Könnt Ihr bitte mal aufhören, auf dem Programmierer des Heartbleed-Bugs rumzuhacken? – Das Totalversagen des Neoliberalismus ist die neue Normalität
Manchen ist wirklich jedes Mittel recht: Die NSU-Morde als Rechtfertigung für die Vorratsdatenspeicherung
Neumann ist nicht der/die Erste, der den Fall des NSU benutzt, um die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu begründen. An seiner Aussage – die bis dato den zynischen Höhepunkt dieser Argumentation darstellt – lässt sich jedoch gut erkennen, welche grundlegenden Ansichten hinter diesem Argumentationsmuster stehen. Neumann ist angesichts der “Hilflosigkeit” einer der Vorratsdatenspeicherung beraubten Polizei wütend. Im Fall des NSU gibt es mit Sicherheit gute Gründe, wütend und fassungslos zu sein: Zum Beispiel, dass ein Vertreter von BKA und BDK,
die Angehörigen der Opfer jahrelang auf Basis stereotyper, strukturell-rassistischer Annahmen schikaniert hat
eine rassistische Motivation der Morde vorschnell ausgeschlossen und Hinweise der Angehörigen wiederholt ignoriert hat
durch diverse Ermittlungspannen, sowohl vor der Entdeckung des NSU als auch danach, negativ aufgefallen ist
Nein, jetzt sei scheinbar die ach so fehlende Vorratsdatenspeicherung der Grund, weshalb die NSU-Morde noch nicht aufgeklärt sind. Die Kritik an dieser zynischen Unverschämtheit trifft ins Schwarze.
publiziert Sat, 12 Apr 2014 11:46:16 +0200 #nazis #unverschämt #vorratsdatenspeicherung #zynismus