Frankreichs Staatsfernsehen buckelt vor Nazi-Führerin Le Pen – Seymour Hersh vermutet den türkischen Geheimdienst hinter dem Giftgaseinsatz in Syrien
Regierungsamtliche Vokative
Ein prominenter deutscher Jurist übt scharfe Kritik an gegen Russland gerichteten Äußerungen der Bundesregierung zur Krim-Krise. Wie Reinhard Merkel, Jura-Professor an der Universität Hamburg, erklärt, müsse die Behauptung, Russland habe die Krim “annektiert” oder dort einen “Landraub” begangen, klar zurückgewiesen werden: Sie sei nicht nur völkerrechtlich falsch, sondern auch hochgefährlich, weil Annexionen gewöhnlich mit Krieg beantwortet würden. Merkel rät, in der Krim-Krise dringend “den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen". Währenddessen spitzt sich die Situation in der Ukraine weiter zu. Die illegal ins Amt gelangte Regierung beginnt eine “Lustration” (”Reinigung”), deren Ziel es ist, Anhänger der Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch von öffentlichen Posten zu entfernen; die Rede ist von “Tausenden”. Zugleich erhalten ukrainische Oligarchen, gegen deren Herrschaftspraktiken sich die frühen Maidan-Proteste richteten, neue Ämter; die von Deutschland aufgebaute Partei UDAR des Ex-Boxers Witali Klitschko hat anstelle ihrer chancenlosen Führungsfigur einen Milliardär zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl ernannt. Gegen die Proteste der zunehmend marginalisierten prorussischen Bevölkerungsteile rücken inzwischen faschistische Kräfte vor, deren Gewaltpotenzial sich die von Berlin unterstützte Maidan-Opposition schon bei Janukowitschs Sturz zunutze machte.
Den Artikel hat German Foreign Policy.
publiziert Wed, 09 Apr 2014 22:53:43 +0200 #krieg #propaganda #ukraine