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<< zurückweiter >>Die neuesten Kommentare…

Sechs chavistische Aktivisten in Venezuela getötet

Barinas, Venezuela. Im Dorf Antonio José de Sucre im venezolanischen Bundesstaat Barinas sind vergangenen Samstag sechs Mitglieder chavistischer Basisorganisationen ermordet worden. Die Gruppe aus fünf Männern und einer Frau wurden an einer Überlandstraße beim Reparieren eines Motorrads überfallen und erschossen.

Den Bericht gibt's hier.

Wenn Nazis Dir wegen ihrem Lieblingsgericht (nein, nicht Fischschnitzel!) schreiben

… dann sieht das so aus:

„An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“, „Frau …, sie führen sofort wieder Schweinefleisch ein, bis 30.7. ansonsten wird die Kita abbrennen, wenn auch zum Nachteil der Kinder. Nein, das ist kein Scherz. Und wenn sie auch die Polizei einschalten, sie wird brennen. Und sie werde ich zusammenschlagen, bis dass sie im Krankenhaus liegen und berufsunfähig sind!!! Also los oder Feuer!“, „Ich werde sie nicht nur krankenhausreif schlagen, ich werde sie töten, mit einem Messerstich ins Herz.“

Überraschung: Amazons Überwachungskameras für die Haustüre werden zusammengeschaltet und insgeheim von der Polizei benutzt

The Lakeland, Florida police department is required to “encourage adoption” of Ring products as part of a secret agreement with the company.

Die Polizei in Lakeland, Florida, hat sich zur “Förderung der Verbreitung” der “Ring”-Produkte [von Amazon] verpflichtet als Teil eines Geheimvertrages mit der Firma.

Den Bericht gibt's hier.

Datenreichtum in Bulgarien: betroffen ist die gesamte erwachsene Bevölkerung

The “nightmare scenario” for a data breach is a leak of a government’s trove of personal data; for example, the tax information of every citizen. Bulgaria just suffered a massive data breach that qualifies.

Das “Alptraumszenario” für einen Datenverstoß ist ein Leck aus dem Fundus an personenbezogenen Daten der Regierung, zum Beispiel den Steuerinformationen jedes Bürgers. Bulgarien hat gerade eine massive Datenschutzverletzung erlitten, die sich qualifiziert.

Den Bericht gibt's hier.

Enthüllungen über die Anschläge von 2004 und 2017 in Spanien

Die jüngsten Enthüllungen über die Anschläge in Barcelona und Cambrils im Jahr 2017 – wie auch jene früheren Enthüllungen bezüglich des Attentats von 2004 in Madrid – werfen genau die gleichen legitimen Fragen auf wie bei den anderen Attentaten in anderen Ländern. Warum erscheinen überall die islamistischen Terroristen im Zusammenhang mit der NATO?

Die Analyse gibt's hier.

“Eine Schutzimpfung gegen Establishment-Schwachsinn”

Tag für Tag liefern uns die Massenmedien ein Zerrbild der Welt, oft genug, ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Erst wenn wir einen Schritt zurücktreten und uns „mal janz dumm stelle“ (Feuerzangenbowle), zeigt sich uns das unverstellte Bild. Der bewusst naive, unbefangene, aber aufmerksame Blick zeigt uns mehr von der Realität als der vermeintlich abgeklärte und informierte Blick. Schon im Märchen braucht es ein Kind, um belustigt festzustellen: Der Kaiser ist ja nackt! Die Erwachsenen dagegen haben sich ihre eigene Urteilsfähigkeit austreiben lassen. Die US-Journalistin Caitlin Johnstone plädiert dafür, sich wieder auf die kindliche Sicht der Welt einzulassen. Ein Blick mit Sinn dafür, was ist und dem Bewusstsein dessen, was sein sollte. Erst dadurch kann es gelingen, sich vom medial vermittelten Bild von Normalität zu befreien und zu erkennen, dass wir unsere völlig irre Welt dringend vom Kopf auf die Füße stellen müssen.

Den Artikel gibt's hier.

Zeit-Redakteur Jochen Bittner wettert in der New York Times gegen den „deutschen Pazifismus“

In der vergangenen Woche veröffentlichte die New York Times einen Kommentar des Zeit-Journalisten Jochen Bittner unter dem Titel: „Einst fürchtete die Welt den deutschen Militarismus. Dann verschwand er. Wie der Pazifismus Deutschland eroberte.“ Der Artikel gibt einen Einblick in die kranke Psyche gut bezahlter Schreiberlinge, die kaum erwarten können, dass der deutsche Militarismus wieder marschiert.

Den Bericht gibt's hier.

Der EuGH hat entschieden, dass Onlinemedien das Einverständnis der Nutzer brauchen, bevor ein Facebook-“Like”-Button angezeigt werden darf – weil der die Nutzer an die Datenkrake ausliefert

Viele Websites binden Facebooks “Like”-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Verantwortung dafür nicht allein Facebook überlassen, sondern müssen bei Nutzern eine Einwilligung einholen.

Den Bericht gibt's hier. Übrigens, zur Erinnerung: AdBlocker blocken keine Anzeigen, sondern sie verhindern, dass Onlinemedien ihre Nutzer an die Datenkraken verkaufen können. Anzeigen, die ohne Tracker ausgespielt werden, sind auch mit angeschaltetem AdBlocker immer sichtbar.

Facebook hat die Massenüberwachung allen WhatsApp-Contents beschlossen – unter Aushebelung der Crypto – und führt bei der Gelegenheit gleich noch Zensur ein

The company even noted that when it detects violations it will need to quietly stream a copy of the formerly encrypted content back to its central servers to analyze further, even if the user objects, acting as true wiretapping service.

Das Unternehmen stellte sogar klar, dass es, wenn es Verstöße feststellt, eine Kopie des vormals verschlüsselten Inhalts insgeheim an seine zentralen Server zurückstreamen muss, um sie weiter zu analysieren, selbst wenn der Benutzer was dagegen hat, so dass das Gerät als Abhörwanze fungiert.

Den Bericht gibt's hier.

Mit welchem Recht – und mit welcher Absicht – organisiert die bundesdeutsche Regierung eine internationale Geheim-Konferenz zur Entwicklung im Sudan – mit Saudi-Arabien, aber ohne Sudanesen?

Es war bereits am 21. Juni 2019, als sich in Berlin eine mehr als seltsame Gruppe traf – geheim, ohne irgendwelche Öffentlichkeit. (Und wenn diese kommentierte Dokumentation erst spät nachträglich geschieht, dann deshalb, weil die Bekundungen des Außenministeriums nicht zum normalen „Katalog“ jener Webseiten gehören, die die Redaktion LabourNet Germany regelmäßig besucht – und offensichtlich auch nicht die Aktiven, die uns so oft entsprechende Hinweise zusenden). Geladen von einem bundesdeutschen Außenminister, der bereits auf seiner kürzlichen Südamerika-Reise seine Nähe zu extrem reaktionären Kräften öffentlich, deutlich und freiwillig unterstrich.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundeszentrale für politische Bildung im Dienst einseitiger Propaganda

Gestern, am 28. Juli, erschien in meiner Sonntagszeitung „Rheinpfalz am Sonntag“ der abgebildete Artikel zum Krieg in Syrien. Das ist ein wahrliches Propagandastück, bestückt mit Verbalinjurien der herkömmlichen Art über den syrischen Präsidenten, mit freundlichem Hinweis auf die Weißhelme und vor allem nach der Manipulationsmethode, die Geschichte verkürzt zu erzählen, im konkreten Fall alles wegzulassen, was die USA, die Golfstaaten, Frankreich und Großbritannien und im Hintergrund auch Deutschland im syrischen Krieg angestellt haben und wie sie von Beginn an die Auseinandersetzungen mit Waffengewalt angeheizt haben. – Ich wunderte mich und recherchierte nach den Werken der Autorin Franziska Grillmeier. Als erstes entdeckte ich, dass sie nahezu den gleichen Text schon einmal am 4. Juli verkauft hatte, an „Fluter“. Als zweites ist anzumerken, dass Fluter das Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung ist.

Den Bericht gibt's hier.

Überwachungskapitalismus und Wissenschaftssteuerung

Überwachungskapitalismus und Wissenschaftssteuerung

Die Metamorphose des Wissenschaftsverlags Elsevier zum Research Intelligence Dienstleister ist paradigmatisch für die neuen Möglichkeiten der Protokollierung und Steuerung von Wissenschaft

Den Bericht gibt's hier. Wieder einmal: Der Mess-Wahn. Ironischerweise bleibt nicht einmal die Naturwissenschaft davor verschont – vor dem Wahn, alles messen zu wollen.

Wie misst sich denn die Qualität einer wissenschaftlichen Arbeit? Wie misst man die Bedeutung einer Entdeckung? Wie misst man die geistigen Anstrengungen, die Wissenschaftler unternehmen, um eine gute Idee zu haben für eine These, die sich dann überprüfen lässt? Wer Wissenschaft vollständig vermessen möchte, muss das Nicht-Messbare ausschliessen. Damit wird Wissenschaft verunmöglicht.

Leute, die so wenig von Erkenntnistheorie verstehen, dass sie nicht einmal das wissen, fühlen sich nichtsdestotrotz gehalten, Wissenschaft steuern zu wollen…

Hilfe für Hohenzollern: Ein Herz für Prinzen und andere Erben

Die Hohenzollern verhandeln mit Deutschland

Die armen Hohenzollern: Erst hat ihr berühmtester Vorfahr, Kaiser Wilhelm II als Oberster Kriegsherr den Ersten Weltkrieg verloren, dann wurde die hochmögende Familie von ihren Untertanen zur Abdankung gezwungen, und jetzt wollen die Bundesrepublik und das Land Brandenburg nicht mal das Vermögen der Kaiser-Erben geräuschlos rausgeben: Skandalös! Man kann dem regierenden Pöbel eine gewisse Dezenz nicht absprechen: Immerhin hatten die Vertreter des hohen Hauses und der Regierung jahrelang geheime Verhandlungen um die Rückgabe des Hohenzollern-Vermögens geführt und so eine eher ungnädige Öffentlichkeit und deren unqualifizierte Meinung von einer öffentlichen Diskussion ausgeschlossen. Tatsächlich hat die niedrig geborene Kulturstaatsministerin Grütters sogar mitgeteilt, dass die Verhandlungen “mit dem Ziel geführt werden, eine dauerhafte Gesamtlösung für verschiedene Kunst- und Sammlungsgegenstände herbeizuführen“. Aber hat das leidende Kaiserhaus sein schon lange rückgefordertes Schloss Cecilienhof wieder in Besitz nehmen können? Bisher nicht!

Den Artikel gibt's hier.

Julian Assange: Opfer feiger Medien – Korrupte Tagesschau, Frage-Lügen der ARD

Immer denkt man, es ginge nicht noch schlimmer. Doch die „Tagesschau“ kann immer noch fieser als gedacht. Unter der Überschrift „Welche Rolle spielte Assange?“ lässt die Redaktion ihre Autorin Silvia Stöber einen Bericht über Julian Assange klittern. Es gibt keinen aktuellen Anlass. Nur ein Vielleicht-demnächst-Ereignis: “Wenn US-Ermittler Mueller vor dem Kongress aussagt, dürfte es auch um WikiLeaks-Chef Assange gehen”, erzählt die Stöber. Und so fängt diese Vortäuschung von Journalismus natürlich mit WENN und DÜRFTE an, den Lieblingswörtern der verlogenen Konjunktivisten.

Den Artikel gibt's hier. Es geht noch einmal um diesen Tagesschau-Artikel. Ich selbst hatte ein höfliches, aber direktes Gespräch mit Frau Stöber, das Hernani initiiert hat. Nach meinem Eindruck ist Frau Stöber völlig in der US-Propaganda gefangen. Sie kam mit russischen Journalisten, die mindestens teilweise vom National Endowment for Democracy finanziert werden, einem Intstrument der US-Aussenpolitik. Sie hält solche Leute für glaubwürdig, und erkennt nicht ihre Abhängigkeit. Frau Stöber war mit einem anderen Artikel auch schon einmal Gegenstand einer Programmbeschwerde.

Die Rechtsstaats-Fassade

Titelbild

Kriegseinsätze und Eingriffe in die Meinungsfreiheit höhlen das deutsche Grundgesetz immer weiter aus.

Am 1. August begeht die Schweiz ihren Nationalfeiertag. Sie gedenkt damit des im August 1291 abgeschlossenen Bundesbriefes. Im übertragenen Sinne könnte der 1. August ein Gedenktag für alle Staaten und Völker sein; denn er war ein Signal der Forderung nach Recht statt Macht, gegen Willkür und Entrechtung. Seit einigen Jahren beobachten wir in vielen Staaten eine Abkehr von diesem grundlegenden zivilisatorischen Fortschritt — auch in einem Staat wie Deutschland, der von seiner Verfassung her ein Rechtsstaat ist. Die dadurch entstandenen Schäden sind schon jetzt erheblich — nicht zuletzt im Gemüt der Menschen.

Den Artikel gibt's hier.

#NichtMeineLager

Während weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht sind, werden die Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende in Europa und in Deutschland stetig verschärft. Abschreckung, Festsetzung und Isolierung in Lagern – so lautet offenbar die Antwort darauf, dass Menschen vor Gewalt, Unrecht und Unterdrückung fliehen. Zweifellos ist es für die Betroffenen ein großer Unterschied, ob sie sich in einem libyschen Folterlager, einem elenden EU-Hotspot oder einem deutschen "AnkER-Zentrum" befinden. Aber ganz gleich, um welche Lager es sich handelt: Lager sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung und der Gewalt. Innerhalb der EU dienen sie der Abschreckung von Flüchtlingen und sollen es erleichtern, Asyl zu verwehren und Menschen abzuschieben. Die deutschen AnkER-Zentren stehen damit durchaus in einer Linie mit verschiedensten existenten und geplanten „Lagertypen“.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: in der Diözese Rochester sind es 75 Fälle

Boston attorney Mitchell Garabedian told Ithaca.com dozens of victims claiming abuse by clergy members in the Diocese of Rochester have come to him over the last several months to inquire about filing lawsuits.

Der Bostoner Anwalt Mitchell Garabedian sagte Ithaca.com, dass Dutzende von Opfern, die den Missbrauch durch Geistliche in der Diözese Rochester behaupten, in den letzten Monaten zu ihm gekommen sind, um sich über die Einreichung von Klagen zu informieren.

Den Bericht gibt's hier.

Zellulare Energiesysteme

Zellulare Energiesysteme

Kaskadierte Netze boten zu Zeiten der zentralen Großkraftwerke deutliche wirtschaftliche Vorteile gegenüber kleinräumig organisierten Netzen - der Bau zahlreicher kleinerer dezentraler Kraftwerke fordert ein Umdenken

Den Artikel gibt's hier.

Die Kriegs-Alternative – Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch

Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Papier vor, das unter dem Titel “Streitkraft Bundeswehr” das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück. Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie, auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Analyze von Google News

I have been suspended from my job at Google for saying in an interview that I believe News and Search results have a political bias. I want to explore this question in a series of posts, using data science, with only publicly available information and tools.

Ich wurde von meinem Job bei Google suspendiert, weil ich in einem Interview gesagt habe, dass ich glaube, dass Nachrichten und Suchergebnisse eine politische Tendenz haben. Ich möchte diese Frage in einer Reihe von Beiträgen unter Verwendung der Datenwissenschaft mit nur öffentlich zugänglichen Informationen und Werkzeugen untersuchen.

Die Analyse gibt's hier.

Bei solch schöner Bullshit-Propaganda kann ich nicht mehr anders: herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages, liebe Zeit!

Bellingcat: Hackerangriff auf Investigativ-Journalisten im Fall Skripal

Das Recherchenetzwerk Bellingcat hat eine versuchte Phishing-Attacke abgewehrt. Der Provider und die Journalisten machen den russischen Geheimdienst verantwortlich.

Den Artikel gibt's hier. Wer sonst könnte dahinter stecken, wenn die “Investigativjournalisten” (aka Bullshit-Googler) von “Bellingcat” (aka der Propaganda-Stelle des britischen Geheimdienstes) eine Phishingmail bekommen? ;-) Putin persönlich!

Das erklärt einiges: Hälfte der BER-Bauarbeiter hat offenbar Auftrag, Flughafen abzureißen

Das erklärt einiges: Hälfte der BER-Bauarbeiter hat offenbar Auftrag, Flughafen abzureißen

Das erklärt allerdings so einiges: Offenbar hat rund die Hälfte der am Berliner Flughafen BER beschäftigten Bauarbeiter nicht etwa den Auftrag, das Großprojekt fertigzustellen, sondern den gesamten Gebäudekomplex abzureißen. Grund dafür ist wohl ein fehlerhaftes Vertragsformular aus dem Jahr 2011, das dem Postillon exklusiv vorliegt.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose

„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern.

Das Interview gibt's hier.

Exzellenz und Exklusion: Deutschlands neue alte Eliteunis

Elf Unistandorte stellen für die nächsten sieben Jahre die erste Liga der Hochschullandschaft. Beim Wettbewerb um Ruhm und Fördermillionen räumten die üblichen Verdächtigen ab. Der große Rest geht leer aus und muss zusehen, wie sich das akademische Zwei-Klassen-System weiter verfestigt. Verlierer sind vor allem Lernende und Lehrende.

Den Artikel gibt's hier.

Doppelstandards: Journalismusforscher sieht Defizite in der Iran-Berichterstattung

Doppelstandards: Journalismusforscher sieht Defizite in der Iran-Berichterstattung

Drohnenabschüsse, obskure Videos von angeblichen Sabotageakten, Tanker-Beschlagnahmungen, wechselseitige Drohungen: Angeblich will keiner einen Krieg am Persischen Golf, aber niemand scheint ihn aufzuhalten. Im Interview kritisiert Journalismusforscher Florian Zollmann die Iran-Berichterstattung.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde

Oft habe ich wohlmeinende deutsche Freunde sagen hören, dass sie meine Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern verstehen. Manchmal gaben sie sogar zu, sie zu unterstützen. Laut sagen wollten sie das aber nicht. Ihr eigenes Zögern bei der Äußerung von Kritik ist mir verständlich. Die Last der Geschichte kann nicht abgewaschen werden.

Es gibt jedoch Zeiten, in denen der Preis für ein solches Verhalten zu hoch und seine Aufrechterhaltung gefährlich wird, in denen das Versagen, zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik zu unterscheiden, zu moralischer und intellektueller Bequemlichkeit, ja Faulheit wird. Wir erleben jetzt solche Zeiten.

Den Kommentar gibt's hier. Wer mich kennt, weiss, auch ich enthalte mich bei diesem Thema regelmässig der Stimme. Und Prof. Goldberg liegt ganz richtig damit, weshalb. Sein Appel soll jedoch nicht ungehört bleiben.

Chelsea Mannings Anwältin weist Verschwörungsvorwürfe gegen Julian Assange zurück

Die Anwältin der Whistleblowerin Chelsea Manning, Nancy Hollander, hat die Vorwürfe, WikiLeaks-Gründer Julian Assange habe Manning manipuliert oder mit ihr zusammengearbeitet, um an tausende Geheimdokumente zu gelangen, unmissverständlich zurückgewiesen. Bei diesem Vorwurf geht es um die Dokumente, durch deren Enthüllung WikiLeaks im Jahr 2010 Kriegsverbrechen und andere Vergehen der USA und ihrer Verbündeten in aller Welt enthüllt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Zur Tradition der tödlichen Einzeltäterthese bei rechten Attentaten

Tatort München: ein junger Journalist verschwindet und wird schließlich tot aufgefunden. Doch was hat dieser Mord mit dem Attentat von 1919 auf den ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner zu tun? Für „Inspektor Kajetan und die Sache Koslowski“ hat Robert Hültner bereits 1996 den „Deutschen Krimipreis“ erhalten. In der erzählerischen Tradition eines Oskar Maria Graf lässt der Autor seinen Inspektor einen der brisantesten Mordfälle der deutschen Geschichte aufklären. Im Gedenkjahr an die Münchner Räterevolution 1918/19 lohnt es sich, auch aus aktuellen Gründen diesen politischen Kriminalroman nochmal zur Hand zu nehmen. Und zu lesen, wie jene fatale und mörderische Tradition der Einzeltäterthese bei rechtsextremistischen Attentaten in München seinen Anfang nahm, die sich bis heute tief in Behörden, Polizei, Justiz, Politik und Medien festgesetzt hat – vom Oktoberfestanchlag über den NSU bis zur Ermordung von Walter Lübcke. Und nicht nur in Deutschland. Der fatale Irrtum der Einzeltätertheorie reicht bis nach Norwegen, den USA und Neuseeland.

Den Artikel gibt's hier.

Der NATO-Zuchtbetrieb für Neonazis in der Ukraine

Für alle, die Zweifel am Fortbestehen der italienischen NATO-Stay-behind-Kräfte Gladio haben, ist die Beschlagnahmung eines Arsenals von Kriegswaffen in Turin ein vernichtender Beweis dafür, dass das neonazistische Netzwerk, das mit der Atlantischen Allianz gegen Russland arbeitet, derzeit in der Ukraine aktiv ist.

Den Bericht gibt's hier.

Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Die AfD hatte am 12. Mai 2017 den Hilde-Domin-Saal für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Als die AfD-Vertreter merkten, dass das Publikum nicht ihrem Geschmack entsprach, behaupteten sie umgehend, die Veranstaltung spontan in eine geschlossene Veranstaltung „umgewidmet“ zu haben. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Rechtsabteilung der Polizei habe nach Angaben der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD/iL) zwischenzeitlich festgestellt, dass eine solche Umdefinition natürlich nicht rechtmäßig sei.

Den Bericht gibt's hier.

Weitere Erkenntnisse zum Hannibal-Komplex: Auch Burschenschaften und Identitäre Bewegung Teil des rechten Netzwerks

Im Juni 2019 wurde die IMI-Studie zum Hannibal-Komplex veröffentlicht. Seitdem haben sich neue Erkenntnisse zu dem beschriebenen rechtsradikalen Netzwerk ergeben. So deckte das Redaktionsnetzwerk Deutschland auf, dass es neben den in der Studie beschriebenen Gruppen Nord, Ost, Süd, West, Vier gewinnt, Nord.Com und Nordkreuz auch die Chatgruppen Westkreuz und Südkreuz gegeben hat. Das ist bemerkenswert, weil die Chatgruppe Nordkreuz unter den bisher bekannten Gruppen eine der radikalsten war. So hatten Chatmitglieder unter anderem politische Morde an Linken geplant und sogar Munition, Waffen und Todeslisten gehortet. Auch die Bestellung von Leichensäcken und Löschkalk war geplant – mutmaßlich für Massengräber.

Den Bericht gibt's hier.

Genfer Konvention für Umweltschutz bei kriegerischen Konflikten wird gefordert

Genfer Konvention für Umweltschutz bei kriegerischen Konflikten wird gefordert

Die Vereinten Nationen arbeiten Prinzipien für den Umweltschutz bei bewaffneten Konflikten aus, Wissenschaftler fordern, dass militärische Konflikte nicht mehr die Umwelt demolieren dürfen

Den Bericht gibt's hier. Umweltfreundliches Morden:

Der Panzer mit ASU-Plakette. Das Maschinengewehr mit Blauem Engel. Die uranummantelte Munition mit wenig CO2-Ausstoss. Die Kernwaffe mit Wiederaufforstungs-Garantie.

Morden in Grün.

In Japan kreuzen “Wissenschaftler” Menschen mit Tieren

Hiromitsu Nakauchi, who leads teams at the University of Tokyo and Stanford University in California, plans to grow human cells in mouse and rat embryos and then transplant those embryos into surrogate animals. Nakauchi's ultimate goal is to produce animals with organs made of human cells that can, eventually, be transplanted into people.

Hiromitsu Nakauchi, der Teams an der Universität von Tokyo und der Stanford University in Kalifornien leitet, plant, menschliche Zellen in Maus- und Rattenembryonen zu züchten und diese Embryonen dann in Ersatztiere zu transplantieren. Nakauchis oberstes Ziel ist es, Tiere mit Organen aus menschlichen Zellen zu produzieren, die schließlich in den Menschen transplantiert werden können.

Den Bericht gibt's hier.

Syrien: Stiller Tod durch Sanktionen

Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juni erneut einstimmig die eigenmächtigen, als «Sanktionen» bezeichneten Blockademaßnahmen der EU gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die USA haben ihre in den letzten Monaten sogar noch verschärft. Dabei machen die Vereinten Nationen (UNO) und Hilfsorganisationen sie seit langem und in hohem Maße für die miserablen Lebensbedingungen im Land mitverantwortlich.g

Den Artikel gibt's hier.

Mecklenburg-Vorpommern: Große Koalition bereitet neues Polizeigesetz vor

Während in ganz Deutschland immer neue Neonazistrukturen aufgedeckt werden, die tief in den Verfassungsschutz, die Polizei und die Bundeswehr hineinreichen, erweitern die Landesregierungen systematisch die Vollmachten des Staatsapparats. In Mecklenburg-Vorpommern plant die regierende SPD-CDU-Koalition unter Manuela Schwesig (SPD), nach der Sommerpause ein neues, verschärftes Polizeigesetz durch den Landtag zu peitschen.

Den Bericht gibt's hier.

Hannibal & Co: Mangelnder Aufklärungswillen

Im November 2018 deckten die «taz» und der «Focus» praktisch zeitgleich ein Schattennetzwerk aus Bundeswehrsoldaten, Polizisten und Behördenmitarbeitern auf, das sich auf einen sogenannten Tag X vorbereitet. Einen Tag X, an dem die öffentliche Ordnung aufgrund einer extremen Krise zusammenbrechen würde. Die zentrale Figur innerhalb dieser Schattenarmee heisst André S.: ein ehemaliger Elitesoldat des KSK (Kommando Spezialkräfte) der Bundeswehr mit Decknamen Hannibal. André S. war der Administrator mehrerer (mittlerweile gelöschter) Chatgruppen, in denen sich das Netzwerk austauschte und organisierte. Auch Franco A. war in einem dieser Chats aktiv, der Bundeswehrsoldat, der als syrischer Flüchtling getarnt Attentate vorbereitet haben soll.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: In der Erzdiozese von St. Louis sind es mindestens 64 Priester, die des Kinderfickens und des Besitzes von Kinderpornographie beschuldigt werden

None of the 64 named in the list released Friday is in active ministry.

Keine der 64 Personen in der Liste, die am Freitag veröffentlicht wurde, ist im aktiven Dienst.

Den Bericht gibt's hier. Tja, wenn die Kirche selbst veröffentlicht, dann ist “inzwischen” natürlich alles in bester Ordnung… Siehe auch Neuer Rechtsfall in Californien zeigt, wie Kardinal Mahonys einen berüchtigten Kinderfickerpriester schützt.

Die Proteste in Hongkong

John Smith stellt die Proteste der letzten Wochen in Hongkong in den weiteren Zusammenhang der Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten. Hongkongs Verbindungen mit dem außerordentlich wichtigen Pearl River Delta werden immer enger, während die chinesische Arbeiterklasse zunehmend politisches Bewusstsein entwickelt, sich organisiert und militanter wird.

Den Bericht gibt's hier.

Die Verantwortungslüge

Titelbild

Der Neoliberalismus missbraucht unser Verantwortungsgefühl, um uns die Schuld für sein Versagen aufzuhalsen.

„Es liegt an dir“, hören wir landauf, landab. Oder: „Sei selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst.“ Das klingt so gut und ist so gut gemeint, dass sich sehr viele den Schuh anziehen und sich mit Schuldgefühlen plagen. Unser Verantwortungsbereich scheint immer mehr zu wachsen, während durch die autoritäre Politik der Mächtigen unser tatsächlicher Einfluss nach und nach schrumpft. Der Einzelne wird dazu angehalten, durch ethische Konsumentscheidungen auf eigene Kosten die Fehler von Politik und Wirtschaft zu korrigieren. Von „Eigenverantwortung“ wird immer dann gesprochen, wenn sich die Institutionen aus der Verantwortung zurückziehen. Und wenn sie uns eine Verschlimmerung unserer Situation aufzwingen wollen. Somit ist Eigenverantwortung heutzutage vor allem das Lieblingswort der Verantwortungslosen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Botschafterin des Todes

Titelbild

Mit der Berufung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin wird die Militarisierung Europas weiter voranschreiten.

Eine deutsche Verteidigungsministerin wurde ins höchste europäische Amt gehievt. Schon schwärmte die Presse von einer mitreißenden Bewerbungsrede, in der die „Heilige Uschi der Schlachtfelder“ mehr Klimaschutz gefordert hätte. Keine Rede mehr von dem demokratiewidrigen Verfahren, mit dessen Hilfe sie ausgewählt wurde. Keine Rede davon, dass die Deutsche, die bewiesen hat, dass auch Frauen Krieg „können“, die Lieblingskandidatin des autoritaristischen Ostens Europas gewesen ist. Vor allem aber scheint sich niemand daran zu stören, dass von der Leyen die aggressive Kriegspolitik der NATO über Jahre mitgetragen und mitgestaltet hat. Ellen Diederich, Friedensaktivistin seit mehr als 50 Jahren, erinnert an die Anfangszeiten einer Verteidigungsministerin, die das Töten und Sterben so wirkungsvoll verkaufte wie kaum eine andere. Und sie geißelt die Rückkehr des Kriegs nach Europa, der sich kaum jemand ernsthaft entgegenstellt.

Den Artikel gibt's hier.

Die letzte Schlacht

Titelbild

Die umkämpfte syrische Provinz Idlib wäre längst befriedet, würden die Dschihadisten nicht von westlichen Mächten unterstützt.

Aus Idlib wird nach wie vor von schweren Kämpfen und Menschenrechtsverletzungen berichtet. Die Lesart in westlichen Medien ist meist, dass Zivilisten und gutwillige „Rebellen“ von Truppen des Assad-Regimes drangsaliert werden. Doch wie so oft stellt dies eine grobe Verzerrung der Realität dar. In Idlib halten sich noch immer Tausende von islamischen Extremisten auf, die eine Khalifat zu errichten versuchen. Syrische und unterstützende russische Truppen versuchen die Zone zu befreien und so ein Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen. Doch westliche Mächte halten ihre schützende Hand über die Dschihaddisten. Sie wollen verhindern, dass die Kämpfer „in alle Richtungen zerstreut“ und so zu einer Gefahr auch für Europa werden.

Den Artikel gibt's hier.

ProtonMail: Heimliche Anpassungen am Transparenzbericht

ProtonMail: Heimliche Anpassungen am Transparenzbericht | Steiger Legal

ProtonMail gehört zu den wenigen Internet-Unternehmen in der Schweiz mit einem Transparenzbericht. Die Transparenz, die ein solcher Bericht herstellen kann, soll Vertrauen schaffen. Unter anderem dank diesem Transparenzbericht wurde bekannt, dass Echtzeit-Überwachungen auch bei ProtonMail möglich sind.

Den Bericht gibt's hier. ProtonMail unterliegt als E-Mail-Provider der Überwachungsgesetzgebung. Ich verstehe nicht, weshalb das diskutiert wird, denn es ist ein Fakt.

Waren wohl doch eher fünf festplatten und nicht nur eine

Die Schredder-Affäre um einen ÖVP-Mitarbeiter weitet sich aus: Ein Social-Media-Beauftragter des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) ließ laut Recherchen des „Falter“ nicht eine, sondern fünf Festplatten zerstören. Der Mann habe den Vorgang dreimal durchführen lassen, hieß es bei Reisswolf. In der Firmengeschichte sei es „noch nie passiert“, dass jemand „unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten vernichten“ ließ.

Den Bericht gibt's hier. (Danke, Andreas!)

Julian Assange und die Verleumdung durch CNN

Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange hat eine Todsünde begangen. Er hat sich mit den Mächtigen in den USA angelegt, ihnen ein ums andere Mal die Maske vom Gesicht gezogen und ihre Verbrechen offengelegt. Um das zu sühnen, ist ihnen jedes Mittel recht. Schon 2008 legte eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums dar: Es gelte, eine Kampagne zu führen, um das Vertrauen zu zerstören, das WikiLeaks genießt, und Assange selbst in den Schmutz zu ziehen. Als willige Vollstrecker erweisen sich immer wieder die Massenmedien, so auch in dem aktuellen Beispiel, das die US-Journalistin Caitlin Johnstone aufgespießt hat.

Den Artikel gibt's hier.

Transatlantische Perspektiven (I)

Ungeachtet der jüngsten rassistischen Kampagne des US-Präsidenten stärkt die Bundesrepublik ihre engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter. Deutsche Unternehmen kündigen milliardenschwere Investitionen in dem Land an; so will etwa die Deutsche Telekom weit mehr als fünf Milliarden Euro in ihre Tochterfirma T-Mobile USA investieren. Die Vereinigten Staaten sind mit gewaltigem Abstand größter Investitionsstandort deutscher Unternehmen; allein die Dax-Konzerne erzielen dort 22 Prozent ihres Gesamtumsatzes - mehr als auf ihrem Heimatmarkt (21 Prozent). Darüber hinaus sind diverse deutsche Firmen auf enge Kooperation mit der US-High-Tech-Industrie angewiesen, um bei Künstlicher Intelligenz oder beim autonomen Fahren nicht hoffnungslos ins Hintertreffen zu geraten. Einzige Alternative ist die – ebenfalls immer häufiger praktizierte – Zusammenarbeit mit China. Ungeachtet der profitablen Kooperation mit den USA zwingen die eskalierenden US-Wirtschaftskriege mit ihren Angriffen auf Geschäftspartner deutscher Firmen die deutsche Industrie zunehmend in die Konfrontation.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Sadismus beim Knabenchor – Domspatzen erlebten “System der Gewalt”

Domspatzen erlebten “System der Gewalt”

Sadismus, Übergriffe, sexuelle Gewalt: Zwei Studien durchleuchten skandalöse Praktiken bei den Regensburger Domspatzen. Die Forscher dokumentieren ein “abgeschlossenes System” der Grausamkeit. Eine Schuldzuweisung von Papst Benedikt an die laxe Pädagogik der 68er ist nicht haltbar.

Den Bericht gibt's hier.

Die Herrschaft des Matriarchats – Angela Merkel dreht noch eine Runde

Einem Glauben der Frauenbewegung entsprechend sollten HERRSCHAFT und Matriarchat eigentlich nicht zusammengehen. Aber dürfte man jetzt DAMSCHAFT schreiben? Wo das doch so nahe an Dämlichkeit läge. Und dämlich ist es keinesfalls, wenn die männlich dominierte Rüstungsindustrie sich mit den Damen Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer ein feminines Tarn-Netz für die Schlacht um Steuergelder überwirft. Noch weniger dämlich ist es, wenn die seit 13 Jahren amtierende Bundeskanzlerin mit überraschenden Haken, Finten und Rochaden nun ein weiteres, scheinbar neues Karnickel aus dem Hut zaubert und temporär vergessen macht, dass sie eigentlich total angeschlagen ist, aber immer weiter und weiter und weiter regiert. Schon wachsen die ersten Kinder in Deutschland heran, die nur die Merkel als Kanzler kennengelernt haben.

Den Bericht gibt's hier.

Zynische Wortspiele: Von Ausreise- und Ankerzentren

Schlacht der Euphemismen könnte man die offizielle Namensgebung in der deutschen Asylpolitik nennen. Es gibt Erstaufnahmeeinrichtungen, Ankunftszentren, Ausreisezentren, Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE), Transitzentren, besondere Aufnahmeeinrichtungen (BAE) und nun “Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren” (AnkER-Zentren). All diese Bezeichnungen versuchen, die “Irrsinnswelt” von Geflüchteten-Lagern zu verharmlosen.

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Die Honigfalle in E 71ste Strasse, New York City

Soon after I walked into the entrance of Epstein’s mansion on E 71st Street, said to be the city’s largest private home, a butler asked me, ‘would you like an intimate massage, sir, by a pretty young girl?’ This offer seemed so out of place and weird to me that I swiftly declined.

Kurz nachdem ich in den Eingang von Epsteins Herrenhaus in der E 71. Straße gegangen war, das als das größte Privathaus der Stadt gilt, fragte mich ein Butler: “Möchten Sie eine intime Massage, Sir, von einem hübschen jungen Mädchen?” Dieses Angebot erschien mir so fehl am Platz und seltsam, dass ich schnell ablehnte.

Den Bericht gibt's hier.

Die Falschmünzerei der Tagesschau

Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität

Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Den Artikel gibt's hier.

Der IWF will dem Bargeld an den Kragen

Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst.

Den Bericht gibt's hier. Das Papier gibt's hier (Sicherungskopie).

Freiheit stirbt mit Sicherheit! – Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen einzusetzen.

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Die Briten verkaufen Überwachungsausrüstung an die Chinesen für Hong Kong – die Protestbewegung dort findet das gar nicht gut

The revelation has been met with outrage from human rights groups who question whether the technology could end up being deployed against protesters.

Die Enthüllung kommt zur selben Zeit wie die Proteste von Menschenrechtsgruppen, die sich fragen, ob diese Technik auch gegen Protestierende eingesetzt werden wird.

Den Bericht gibt's hier.

Gibt mal wieder Datenreichtum. Heute: FSB-Dienstleister SyTech (und etwas hilflose Propaganda des russischen Staatsfunks gegen Scotland Yard, dessen Twitter gehijackt wurde)

Red faces in Moscow this weekend, with the news that hackers have successfully targeted FSB—Russia's Federal Security Service. The hackers managed to steal 7.5 terabytes of data from a major contractor, exposing secret FSB projects to de-anonymize Tor browsing, scrape social media, and help the state split its internet off from the rest of the world. The data was passed to mainstream media outlets for publishing.

Rote Köpfe in Moskau an diesem Wochenende, wegen der Nachricht, dass Hacker erfolgreich gegen das FSB vorgegangen sind – Russlands Bundessicherheitsdienst. Die Hacker schafften es, 7,5 Terabyte an Daten von einem grossen Dienstleister zu stehlen und enthüllten geheime FSB-Projekte, wie das, um Tor-Browsing zu de-anonymisieren, soziale Medien zu unterwandern und dem Staat zu helfen, sein Internet vom Rest der Welt zu trennen. Die Daten wurden an Mainstream-Medien zur Veröffentlichung weitergeleitet.

Den Bericht gibt's hier. (die Seite im Archiv). Lustig finde ich ja, dass der russische Staatsfunk mit einer solchen Meldung reagiert. Klickt mal den Artikel an, und dann schaut Euch die Links im Artikel genau an… ;-) Sieht aus, als hätten die Russen Probleme. Wird doch kein russischer Snowden gewesen sein? Update Nun ist der Tweet weg ;-) Aber der Sputnik-Artikel ist noch da. (dieselbe Seite im Archiv). Ein Scotland-Yard-Mitarbeiter scheint den Hack zumindest des Twitters von Scotland Yard zu bestätigen (der Tweet im Archiv).

Hm, da ist nichts so interessantes im Frobes-Artikel bezüglich des Hacks des FSB-Dienstleisters vermerkt. Klar, die Russen wollen Tor deanonymisieren und soziale Medien unterwandern – so wie alle anderen Geheimdienste auch. Was nicht erwähnt ist, sind Projekte zur Massenüberwachung, wie sie die NSA in Auftrag geben hat. Aber vielleicht kommen da ja noch Enthüllungen.

Die Propaganda-Maschine

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Während die ukrainische Regierung mit Faschisten paktiert, werden Friedensaktivisten als „rechts“ diffamiert.

Das krampfhafte Festhalten großer Teile des Mainstreams am Feindbild Russland treibt regelmäßig sonderbare Blüten. Russland ist danach „rechts“ — und „rechts“, ja „rechtsextrem“ sind auch all die, welche die Kooperation mit Russland befürworten. Wenn dann die angeblich demokratische Regierung der Ukraine Bündnisse mit Neonazis eingeht, welche ständig den Krieg in der Ostukraine zu forcieren suchen, haben deren Unterstützer erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme.

Den Artikel gibt's hier.

Der heimliche Krieg

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Wirtschaftssanktionen bringen unvorstellbares Leid über die Bevölkerung des betroffenen Landes.

Dass Wirtschaftssanktionen als eine Form der illegalen Kriegsführung zu bezeichnen sind, bestreitet heute niemand mehr — dass sie jedoch auch in den wenigsten Fällen die gewünschte Wirkung zeitigen, erörtern Medea Benjamin und Nicolas Davies in ihrem Beitrag und berufen sich dabei unter anderem auf zwei stellvertretende Generalsekretäre der UNO, von denen einer aus Protest gegen die Sanktionen zurückgetreten ist.

Den Artikel gibt's hier.

Der Krieg um Talente

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Massenhaft wandern Fachkräfte aus östlichen EU-Ländern in den Westen ab — zum Schaden der Herkunfts- und Zielländer.

Wenn es an Migration geht, denkt man in der Regel zuerst an Menschen aus Afrika oder der muslimischen Welt. Wenig gesehen werden dabei die Probleme der Arbeitsmigration innerhalb Europas. Gerade bei einem Land wie Rumänien sind die Folgen fatal — wenn etwa fast 20 Prozent aller Einwohner „auswärts“ leben und beschäftigt sind. Dies führt zu einem erheblichen Brain-Drain, dem Verlust gut ausgebildeter Kräfte in den Herkunftsländern, was etwa die medizinische Versorgung gefährden kann. Die Staatshaushalte dort leiden vor allem unter dem Verlust von Lohnsteuereinnahmen. Unter den wohlhabenden westlichen Ländern hat sich geradezu ein Wettbewerb um diejenigen Migranten herausgebildet, die man für die eigene Volkswirtschaft als besonders nützlich erachtet: ein Kampf um die besten Köpfe.

Den Artikel gibt's hier.

Die Informations-Placebos

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Statt brauchbare Informationen über Staatshaushalt und Steuersystem zu liefern, serviert ARD-aktuell nur Nichtigkeiten.

Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Und wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitbefinden will, muss wissen, wie es um das Staatsvermögen, um Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom „mündigen“ Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau &amp; Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen.

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: bei den Prämonstratensern der Abtei St. Norbert sinds 22 kinderfickende Priester

St. Norbert's investigation follows the release of a list by the Catholic Diocese of Green Bay earlier this year of 48 priests who sexually abused a minor. The diocese initially disclosed 46 names but added two more as additional survivors came forward.

Die Untersuchung von St. Norbert folgt der Veröffentlichung einer Liste der 48 Priester, die Minderjährige sexuell missbraucht haben, durch die katholische Diözese Green Bay Anfang des Jahres. Die Diözese offenbarte zunächst 46 Namen, fügte aber zwei weitere hinzu, als weitere Überlebende auftauchten.

Den Bericht gibt's hier.

Spanien: Guardia Civil im Francoland

Inwieweit ist das Erbe des „spanischen Faschismus“ unter Francisco Franco in den politischen Strukturen noch am Leben? Wie tief sind die heutige Armee, die Sicherheitskräfte, die Justiz und die Wirtschaft von Francos Diktatur geprägt? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir Francos Regime kurz skizzieren. Die 40 Jahre Franco-Herrschaft begannen mit einem Militärputsch 1936 und verankerten sich in drei Jahren blutigen Krieges. Während des Krieges und nach dem Sieg begann eine „Säuberung“ von allen oppositionellen Kräften: Anarchist_innen, Kommu­nist_innen, Sozialdemokrat_innen, baskische und katalanische Unabhängigkeitsbefürworter_innen, progressive Lehrer_innen und Intellektuelle wurden getötet. Über 100.000 Leichen liegen bis heute in Massengräbern begraben, 250.000 Menschen sind ins Exil gegangen und jahrelang wurden über eine Million Menschen in Arbeits­lagern inhaftiert. Die politischen Stützen des Francoregimes waren die katholische Kirche, eine wirtschaftliche Oligarchie und die verschiedenen Sicherheitskräfte. Unter diesen spielte die Guardia Civil eine führende Rolle. Gravierende Menschenrechts­verstöße wie Folter oder außergerichtliche Hinrichtungen waren ihre grausame Realität.

Die Analyse gibt's hier.

SOA – Schule des Terrors

Fünf der 24 Männer, die letzte Woche von einem italienischen Gericht für ihre Rolle in einer brutalen und blutigen von den USA unterstützten Kampagne des Kalten Krieges gegen südamerikanische Dissidenten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, absolvierten eine berüchtigte Schule der US-Armee, die einst für den Unterricht in Folter, Attentat und Unterdrückung der Demokratie bekannt war.

Den Bericht gibt's hier.

Revanche-Piraterie im Persischen Golf: Irans Regierung spielt der internationalen Kriegslobby direkt in die Hände

In den Machtzentralen von Teheran, Washington, London, Moskau, Peking, Jerusalem und Berlin sitzt ein- und dasselbe Pack. Dieses spielt sich gegenseitig in die Hände um weiter oder noch mehr Krieg zu führen und ihre imperialistischen, kapitalistischen, feudalen Machtarchitekturen stabil zu halten, gegen alle Völker und die Interessen der Menschen.

Den Kommentar gibt's hier. Daniel formuliert etwas drastisch. Inhaltlich hat er leider recht: die ständige Eskalation hilft nur den Kriegstreibern. Sie schadet allen anderen Menschen.

Bei den Gelbwesten – was die Qualitätsmedien nicht berichten

Disclaimer: if you think that Soros/Russia/America/Illuminati is behind the Yellow Vests or some other batsh*t nonsense, then please stop here. This article isn’t for you. Cat videos on YouTube are maybe more appropriate.

Disclaimer: Falls Du glaubst, dass Soros/Russland/USA/Illuminaten hinter den Gelbwesten stecken oder sonst einen völligen Unsinn, dann lass es hiermit gut sein. Dieser Artikel ist nichts für Dich. Katzenvideos auf Youtube passen vermutlich besser.

Die Analyse gibt's hier.

Neue INSM-Kampagne will die starke Klimaschutzbewegung der Jugend aushebeln

Diesmal ist sie klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet, um sie einzufangen und so zu schwächen, dass sie die großen Geschäfte des fossilen/atomaren Wirtschaftsgefüges nicht ernsthaft gefährden können. Im Rahmen von Themenkampagnen übernimmt die Initiative neue soziale Marktwirtschaft Begriffe der Gegenseite („sozial“, „Gerechtigkeit“, „Energiewende“, „Klimaschutz“), und sorgt dafür, eine neue Assoziation zu den Begriffen in ihrem Sinn herbeizuführen. Beim Thema Klimaschutz heißt das: 2°C Ziel statt 1,5°C Ziel, Ausbremsen schneller, massiver Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie, Verhindern einer CO2-Abgabe, Erdgas-Offensive, Emissionshandel statt schnellem Kohleausstieg.

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Wehrhaftigkeit

Ehemalige hochrangige deutsche Staatsbeamte und Politiker aus dem nationalkonservativen Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische NS-Traditionen. Entsprechende Aussagen finden sich in einer aktuellen Publikation, die Teil einer Buchreihe der “Neuen Rechten” ist. Bei den Autoren handelt es sich um einen langjährigen leitenden Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums und einen früheren Angehörigen des Beraterstabs der Behörde. Die genannten Auffassungen werden zudem von der extrem rechten Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) vertreten, die sich offenbar immer mehr zu einem Sprachrohr nationalistischer Militärs entwickelt. Erst kürzlich hat die Organisation ein Positionspapier vorgelegt, in dem die “Teilhabe” Deutschlands an den “nuklearen Fähigkeiten” der NATO als “vitales Interesse” bezeichnet wird. Das “Traditionsbild” der Truppe müsse sich dabei an der “Befähigung jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht” orientieren, heißt es.

Den Bericht gibt's hier.

Künstliche Aufregung

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„Experten“ überteiben mit ihren Prophezeiungen zur KI derart, dass man einen Mangel an natürlicher Intelligenz befürchten muss.

Werden Roboter in 10 Jahren die besseren Menschen sein und in 20 Jahren die Macht ergreifen? Wenn alle Vorhersagen dieser Art eingetroffen wären, müssten wir schon seit 50 Jahren mit entwickelter künstlicher Intelligenz leben. Kühne Visionen bringen eben öffentliche Aufmerksamkeit und Forschungsgelder. Und auch mit der Angst der Menschen vor Science-fiction-Szenarios lässt sich trefflich spielen. Nicht vor Robotern und Computern muss man allerdings Angst haben, sondern vor der Art und Weise, wie unreife Menschen sie einsetzen — zum Beispiel für den Krieg. Zu befürchten ist kein „Quantensprung“, sondern die Fortsetzung des alten Wahns mit neuen technischen Mitteln.

Den Artikel gibt's hier.

Die Nationalisierung der Massen

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Wo Nationalismus zur Ersatzreligion aufgebaut wird, sind auch Faschismus, Gewalt und Krieg nicht weit.

Die Renationalisierung der Politik zeigt sich in den USA, in Europa und vielen anderen Ländern der Welt als Großtrend unserer Epoche. Vielfach wird ihre Dynamik noch unterschätzt beziehungsweise wird der Rückgriff auf Heimat und Nation als „Kavaliersdelikt“ im Rahmen allseitiger Toleranz betrachtet. Die Wahrheit ist aber: Nationalismus ist schon allein aufgrund der psychologischen Bedingungen seines Entstehens fragwürdig — „die wohlfeilste Art des Stolzes“ nannte ihn etwa Schopenhauer. Und er ist gefährlich, wie die Geschichte zeigt: Nicht nur wird der Klassengegensatz durch Konstruktion einer Scheingemeinschaft verschleiert — Patriotismus wird auch häufig von Machthabern angeheizt, um eine Solidarisierung mit ihrer Politik zu erreichen, die anders nicht möglich gewesen wäre. Kriege und Bürgerrechtseinschränkungen wurden nicht selten unter Bezug auf den Fetisch „Nation“ begründet.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Volk steht auf

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Nach dem Massaker vom 3. Juni haben die Sudanesen im Konflikt mit der Militärregierung einen Etappensieg errungen.

Unter dem Titel „Die Frauen-Revolution“ berichtete die Autorin am 23. Mai bei Rubikon über die Massenproteste im Sudan seit Dezember 2018, die am 6. April dieses Jahres zum Sturz von Langzeitmachthaber Omar al-Bashir durch das Militär führten. Anschließend begannen die Verhandlungen zwischen regierendem Militärrat und Vertretern der Protestbewegung über die Bildung einer Übergangsregierung. Mitte Mai einigten sie sich grundsätzlich, dass während der kommenden drei Jahre eine gemeinsame Übergangsregierung die Geschicke des Landes lenken sollte. Was geschah in den Wochen danach?

Den Artikel gibt's hier.

Wenn „Rationalität“ tötet

Sie haben es sicher schon bemerkt: der neue Deckname für rechte Unmenschlichkeit lautet „Vernunft“. Wenn man Hunderte im Mittelmeer ersaufen lässt, ist das vernünftig. Denn das könnten anderen Afrikanern das Leben retten, die sich in der Folge gar nicht erst aufs Mittelmeer wagen, sondern statt dessen – wie es sich gehört – in ihren heimatlichen Folter- und Kriegsstaaten ausharren. Vernünftig ist ferner eine industrielle Landwirtschaft, die Menschen nachhaltig ernährt, indem sie nach und nach die bestäubenden Insekten tötet. Einzig emotional labile Gutmenschen stehen dem Endsieg dieser Art der Vernunft im Weg. Da besinnen wir uns gern auf ein Zitat von Wecker: „Lass uns schrecklich unvernünftig sein!“ Anmerkung der Redaktion: Im Gedenken an unseren im Mai verstorbenen Stammautor Ludwig Schumann wiederholen wir diesen bissigen und lebensfreundlichen Artikel, der im letzten Jahr erstmalig erschien.

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Absolute Macht missbraucht absolut

The Jeffrey Epstein child molestation case made big headlines because of just how close he is to many in power or at least with great pull in Washington and the fact that he had already been busted and possibly used said pull to stay out of jail certainly adds to the drama. Although many people can get photographed with celebrities who don’t really know them or claim to be “friends” with this or that person who’s on TV, most media breakdowns of this case put Epstein as, at the very least, a known associate and maybe even actual friend of Bill Clinton and Donald Trump and others of their social rank. When someone who has abused large numbers of underage girls at his home also chit chats with the US President, this raises eyebrows and shocks the public. But sadly the public should no longer be shocked as there is a crisis of child abuse and rape throughout the halls of power in nations across the Western World. Breaking this cycle may be very difficult but there are certain strategies that could work.

Der Kindesmissbrauch-Fall Jeffrey Epstein machte große Schlagzeilen, weil er vielen Machthabern nahe steht oder zumindest einen grossen Einfluss in Washington besitzt, sowie wegen der Tatsache, dass er bereits verhaftet und möglicherweise seinen Einfluss benutzt hat, um dem Gefängnis zu entkommen; all das trägt sicherlich zum Drama bei. Obwohl viele Menschen mit Prominenten fotografiert werden können, die sie nicht wirklich kennen oder behaupten, mit dieser oder jener Person, die im Fernsehen ist, “befreundet” zu sein, haben die meisten Medienberichte über diesen Fall Epstein als zumindest einen bekannten Mitarbeiter und vielleicht sogar tatsächlichen Freund von Bill Clinton und Donald Trump und anderen ihres sozialen Ranges bezeichnet. Wenn jemand, der in seinem Haus viele minderjährige Mädchen missbraucht hat, auch mit dem US-Präsidenten chattet, macht das stutzig und schockiert die Öffentlichkeit. Aber leider sollte die Öffentlichkeit nicht so schockiert sein, weil es nämlich eine Krise des Kindesmissbrauchs und der Vergewaltigung in den Machthallen der Nationen in der ganzen westlichen Welt gibt. Diesen Zyklus zu durchbrechen, kann sehr schwierig sein, aber es gibt bestimmte Strategien, die funktionieren könnten.

Den Bericht gibt's hier.

Braver Hund, sagt Washington: EU-Parlament beschließt Resolution gegen Venezuela

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der Parlamentspräsident Juan Guaidó als “rechtmäßiger Interimspräsident” von Venezuela anerkannt und ihm die “uneingeschränkte Unterstützung” ausgesprochen wird. Die Parlamentsmehrheit fordert zudem zusätzliche Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre und bekundet ihre Unterstützung für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen die Regierung.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch US-Regierung will Gelder für humanitäre Hilfe zur Finanzierung von Guaidó umlenken.

Auf der gleichen Seite des Tisches

Auf der gleichen Seite des Tisches

Die Sprechpuppe Ursula von der Leyen hat offiziell ihr neues Amt als EU Kommissionspräsidentin noch nicht übernommen. Das ist erst am 1. November der Fall. Doch sie macht bereits deutlich, was für eine Art “Europäerin” sie sein will. Eine treue Vasallin und Erfüllungsgehilfin Washingtons, die Zähne gegenüber Moskau zeigt. Das schadet aber Europa.

Den Artikel gibt's hier.

Die Ära der Sanktionskriege (III)

Politikberater in Berlin und in anderen Hauptstädten der EU dringen auf ein baldiges Vorgehen gegen extraterritoriale US-Sanktionen. Die Sanktionen, die Washington einseitig verhängt, auf deren Einhaltung es aber prinzipiell alle Unternehmen mit US-Geschäft verpflichtet, führen nicht nur zu Milliardenverlusten in Europa; sie hindern Deutschland und die EU außerdem, eine eigenständige, von den Vereinigten Staaten unabhängige Weltpolitik zu treiben. Mittlerweile sprechen sich Experten mehrerer europäischer Think-Tanks dafür aus, unmittelbar Gegenmaßnahmen gegen die USA zu ergreifen. So heißt es etwa, die EU könne extraterritoriale Sanktionen gegen US-Firmen verhängen. Alternativ kämen “asymmetrische Gegenmaßnahmen” wie das Einfrieren der Guthaben von US-Unternehmen in Betracht. Eile sei geboten: Sollte Washington künftig extraterritoriale Sanktionen gegen China verhängen, wären die Schäden für die EU-Wirtschaft kaum zu bewältigen. Die Trump-Administration weitet aktuell ihre extraterritorialen Sanktionen gegen lateinamerikanische Staaten aus.

Den Bericht gibt's hier.

24 Männer sind in Italien für die Morde bei der Operation Condor verurteilt worden, die an der School of the Americas ausgebildet sind

Revelation comes after Italian court sentences 24 men to life behind bars for roles in US-backed state terror campaign

Einiges kommt nun ans Tageslicht, seit ein italienisches Gericht 24 Männer zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt hat für die Rolle, die sie in der von den USA gestützten Terrorkampagne gespielt haben.

Den Bericht gibt's hier. Bei der Operation Condor wurden 400'000 Menschen verletzt und es gab 60'000 Todesopfer. Es handelt sich um ein Grossprojekt von Regime-Change-Aktionen in Chile, Argentinen, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien, Peru und Equador.

Der Welt-Prügelknabe

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Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, enthüllt das erschreckende Ausmaß psychischer Gewalt gegen Julian Assange.

„Hier — in Assanges Fall — sprechen wir nicht von Strafverfolgung, sondern von Verfolgung. Dies bedeutet, dass gerichtliche Macht, gerichtliche Institutionen und gerichtliche Verfahren bewusst für niedere Beweggründe missbraucht werden.“ So Nils Melzer, mittlerweile einer der lautstärksten Verteidiger Julian Assanges. Im Fall Assange haben wir es mit einer einzigartigen Gemengelage zu tun: Ein Verbrecher ohne Verbrechen. Eine Haft ohne Urteil. Ein Rechtsstaat ohne Recht. Eine Tat jedoch, so muss man hinzufügen, mit sehr vielen Tätern. Fast alle westlichen Länder, einschließlich der ihren Regierungen nahestehenden Medien, schienen sich nämlich verschworen zu haben, einen einzelnen Mann über viele Jahre zu isolieren, zu quälen, zu demütigen und zu diffamieren. Ein in der Geschichte einzigartiger und beschämender Vorfall.

Den Artikel gibt's hier.

Der Finanzier des Dschihad könnte Axel Springer aufkaufen

KKR ist ein riesiger Investmentfonds, der massiv Geld an Al-Kaida und Daesch in Syrien und Irak überwiesen hat. Er hat im Jahr 2013 das KKR Global Institute erstellt, dessen Präsident General David Petraeus, ehemaliger CIA-Direktor und Organisator der «Timber Sycamore» Operation, ist (Waffenschmuggel von mindestens 17 Regierungen.

Den Bericht gibt's hier.

Schottland stellt inzwischen so viel Windenergie her, dass es für zwei Schottlands reichen würde

Schottland stellt inzwischen so viel Windenergie her, dass es für zwei Schottlands reichen würde

Specifically, turbines generated 9.8 million megawatt-hours of electricity between January and June, enough to supply power to 4.47 million homes – not bad for a country that has around 2.6 million homes to its name.

Konkret erzeugten Turbinen zwischen Januar und Juni 9,8 Millionen Megawattstunden Strom, genug, um 4,47 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen – nicht schlecht für ein Land, das rund 2,6 Millionen Haushalte hat.

Den Bericht gibt's hier.

Der schlafende Riese

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Eine friedliche Weltordnung setzt die Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen voraus.

Derzeit ist von Seiten zahlreicher Regierungsparteien, Regierungen und Regierungschefs die Tendenz zur Renationalisierung und zu nationalchauvinistischen Programmen zu beobachten. Diese ist total gegenläufig zu den im Anschluss an zwei Weltkriege zu beobachtenden Versuchen einer internationalen Völkerverständigung. Die Vereinten Nationen werden zunehmend geschwächt. Exklusive Staaten-Clubs wie G7, G8 und G20 meinen, die Weltpolitik an den Vereinten Nationen vorbei bestimmen zu können. Militärallianzen und transnationale Militärbündnisse ausgewählter Nationen agieren auf der globalen Bühne zunehmend gewalttätig. Der Autor stellt Forderungen für eine Stärkung und gleichzeitige Demokratisierung der Vereinten Nationen auf. Diese entwickelt er im Folgenden auf der Grundlage eines Kapitels seines soeben in der zweiten aktualisierten und erweiterten Auflage erschienenen Buches „Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich.“

Den Artikel gibt's hier.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen

Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt:

Den Bericht gibt's hier.

Arme Grete Krampf-Knarrenbauer

„Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung des Militärisch-Industriellen Komplexes“, sagte dereinst bereits das immer hellsichtige Musikgenie Frank Zappa. Das ist auch heute immer noch wahr. Menschen Tiere Sensationen. Langweilig wird’s nimmer: nicht nur dass die McKinsey-Kriegsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hochgewunken wurde, mit den kriegsentscheidenden Stimmen der viel geschmähten „Rechtspopulisten“. Nein, jetzt wurde auch noch die schmächtige Merkel-Flügelstürmerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen „Verteidigungs“ministerin durchgedribbelt.

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Templiner Pastafari heißt jetzt offiziell Bruder Spaghettus

Der Ehrenvorsitzende der umstrittenen Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters e. V. Rüdiger Weida kann einmal mehr einen Erfolg für sich verbuchen. Nicht ohne Stolz informierte er auf der deutschen Internetseite der weltweiten Gemeinschaft, dass er jetzt offiziell den Namen „Bruder Spaghettus“ führen darf. Die Stadt Templin hat ihm einen neuen Personalausweis ausgestellt, auf dem der Name unter der Rubrik „Ordens- oder Künstlername“ eingetragen ist.

Den Bericht gibt's hier.

Einseitiges Engagement

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Wer für eine gesunde Natur eintritt, darf über den größten Umweltverschmutzer nicht schweigen: den Krieg.

Das Demonstrieren für eine gesunde Umwelt muss auch und immer mit dem Protest gegen Krieg verwoben werden, argumentiert Rubikon-Leserin Ekaterina Rehder. Denn Krieg bedeutet nicht nur Brutalität gegen Menschen. Nirgends wird Natur schlimmer zerstört und nachhaltiger verseucht.

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EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus

Weltweit wächst die Empörung über das Sterben im Mittelmeer und die unwürdigen Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern, wo Menschen gefoltert werden und elend umkommen. Nachdem die mutige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete trotz Verbot Schiffbrüchige in Lampedusa an Land gebracht hatte, unterschrieben über eine halbe Million Menschen eine Petition für sie und sammelten in kürzester Zeit anderthalb Millionen Euro für ihre Verteidigung. Sechzig deutsche Städte erklärten sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU reagiert darauf mit neuen Plänen, ihren Krieg gegen die Flüchtlinge auszuweiten. Sie erwägt Militäreinsätze im Bürgerkriegsland Libyen und der Sahelzone, um Gefängnisse zu übernehmen und neue Konzentrationslager, genannt „Transitzentren“ oder „Ausschiffungsplattformen“, zu errichten. Militärpatrouillen sollen die Maghreb-Küste abriegeln. Rund um die Treffen der EU-Außen- und Innenminister in dieser Woche werden immer neue solche Forderungen laut.

Den Bericht gibt's hier.

Zur Friedensmacht EU

Europa als Vorreiter der Gewaltfreiheit? Unsere Autorin ruft auf, dieses nie eingelöste Versprechen umzusetzen. Was das bedeutet, beschreibt die Politikerin der Linken sehr konkret – mit Blick auf Grenzsicherung, Migrationsabwehr und kriminalisierte Seenotrettung. Ein kritischer Appell.

Den Bericht gibt's hier.

Das Meer des Todes

Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister werden in Berlin zum wiederholten Mal Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Während die Vereinten Nationen sowie Flüchtlingsorganisationen darauf dringen, die berüchtigten Lager in Libyen umgehend zu schließen und die dort festgehaltenen, misshandelten und oft auch gefolterten Flüchtlinge wenigstens zum Teil in die EU einreisen zu lassen, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das UN-Flüchtlingshilfswerk solle in Libyen eigene Lager errichten, in denen eine “menschenwürdige Unterbringung” gesichert sei. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schlägt ergänzend die Schaffung einer “Schutzzone” in Libyen vor. Ein deutscher General a.D. plädiert für einen EU-Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land, bei dem nicht nur die Küstenwache, sondern auch weitere, an Land operierende “Sicherheitskräfte” ausgebildet werden könnten. Dem UNHCR ist es seit April gelungen, je knapp 300 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger und nach Italien zu evakuieren. Von Evakuationen nach Deutschland berichtet die Organisation nichts.

Den Bericht gibt's hier.

Frankreich: Massenverhaftungen am Nationalfeiertag in Paris

Am Sonntag, 230 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789, mit der die Französische Revolution begann, führte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron am Nationalfeiertag in Paris massive Präventivverhaftungen von bekannten „Gelbwesten“-Aktivisten durch. Als Macrons Autokolonne am Sonntagmorgen zur traditionellen Militärparade die Champs-Élysées entlang fuhr, wurde er ausgebuht und beschimpft.

Den Bericht gibt's hier.

Vorübergehender Stopp des E-Votings ist der Erfolg einer historischen Allianz

Können Sie sich vorstellen, dass (unter anderem) die Präsidentin der Juso, Tamara Funiciello, SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli und EDU-Präsident Hans Moser gemeinsam in einem Komitee für die gleiche Sache kämpfen? Beim E-Voting-Moratorium ist dies der Fall.

Den Artikel gibt's hier.

Gerichtsurteil zu “StreamOn”: Telekom verstößt gegen Netzneutralität

Gerichtsurteil zu “StreamOn”: Telekom verstößt gegen Netzneutralität › Meedia

Die Deutsche Telekom muss ihre “StreamOn”-Tarife nach einer Gerichtsentscheidung ändern. Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hierzu nun aber einen Rückschlag vor Gericht hinnehmen.

Den Bericht gibt's hier.

„Wir werden nicht schweigend in der Nacht untergehen!“

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Norbert Fleischer von NuoViso.TV berichtet, wie es zur Ad-hoc-Löschung des YouTube-Kanals seines freien Mediums kam und bittet um Unterstützung im Kampf gegen die Zensur.

Der Betreiber des Internetkanals NuoViso hatte die Chance, vor den Vereinten Nationen gegen die aktive Beteiligung Deutschlands an Kriegen zu sprechen. Besonders klagte er die Waffenausfuhren an Saudi Arabien an, die eine direkte Unterstützung des Krieges im Jemen darstellen, sowie die Mitschuld Deutschlands an den Drohnenmorden der US-Armee via Ramstein, die Deutschland durch einen Hinweis auf sein Grundgesetz sofort stoppen müsste. Nach diesem Auftritt von Norbert Fleischer bei der UN wurde sein Kanal durch YouTube umgehend ohne Angabe von Gründen gesperrt. Merke: Wer sich gegen Kriege einsetzt, wird mundtot gemacht, sobald er damit eine bestimmte Wirksamkeit erreicht.

Den Artikel gibt's hier.

Schauprozess gegen Julian Assange: Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab

Die Entscheidung der britischen Richterin Emma Arbuthnot, im Auslieferungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht wegen Befangenheit zurückzutreten, ist lupenreine Klassenjustiz.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Britische Regierung veranstaltet Konferenz zur „Medienfreiheit“, während Assange im Gefängnis sitzt.

USA bauen ukrainischen Schwarzmeerhafen für eigene Kriegsschiffe aus

USA bauen ukrainischen Schwarzmeerhafen für eigene Kriegsschiffe aus

Damit künftig US-Kriegsschiffe in einem ukrainischen Hafen andocken können, baut die US Navy den Marinestützpunkt von Otschakiw seit zwei Jahren um. Und das alles in unmittelbarer Nähe zur Halbinsel Krim, wo die NATO von einem eigenen Stützpunkt geträumt hat, bevor es zum Putsch in der Ukraine kam.

Den Bericht gibt's hier.

Die antidemokratische Propaganda in der TAZ ist unsäglich

Wenn ich sowas schon lese:

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden, so haben es die Regierungschefs beschlossen. Doch das Parlament muckt auf.

Dann ist eigentlich schon alles klar: das Parlament “muckt auf” gegen seinen Souverän – die Regierung. Dass der Souverän jedoch das Volk ist in einer Demokratie, und dass das Parlament mit den Volksvertretern dazu da sein soll, die Regierung zu kontrollieren, wird unterschlagen.

Das ist das Gegenteil von Demokratie, was die TAZ hier propagiert. Und ich bin mir nicht mal mehr sicher, ob die das dort überhaupt noch bemerken.

Gegen die Massensuggestionen der Kriegstreiber hilft nur die Besinnung auf das eigene Gewissen und die eigene Kraft.

Kriegsbegeisterung ist ein Phänomen extremer kollektiver Pathologie. Bei uns kann von einer Massenhysterie noch keine Rede sein, doch die Kriegsskepsis der Deutschen weicht unter dem Druck der Propaganda Stück für Stück auf. Wie kann man sich als Einzelner diesen machtvollen Suggestionen entziehen? Wie kann man sich selbst und seinen auf Humanität basierenden Einsichten treu bleiben — trotz heftigen Gegenwinds? Während des Ersten Weltkriegs befanden sich europäische Künstler und Intellektuelle schon einmal in einer solchen Situation. Der aufrechte Romain Rolland — französischer Literatur-Nobelpreisträger — setzte mit seinen hellsichtigen Schriften ein Zeichen, das uns noch heute inspirieren kann.

Den Artikel gibt's hier.

Unity 4J !

Unity 4J !

Soeben berichtet Caitlin Johnstone, deren punktgenaue Widerlegung und Zurückweisung der Verleumdungen Julian Assanges im Buch ebenfalls abgedruckt ist, dass der Twitter-Account der wichtigsten Solidariätsgruppe für ihn – Unity 4J – einfach gelöscht wurde, ohne Angabe irgendwelcher Gründe. Dasselbe passierte gestern auch dem alternativen Kanal Nuoviso aus Leipzig, der auf youtube über 170.000 Abonnenten hat und ohne Angaben von Gründen gelöscht wurde. Das letzte Video, das dort hochgeladen wurde, war ein Bericht des Dokumentarfilmers Norbert Fleischer, der bei einer Konferenz der UN-Menschenrechtskommission in Genf einen Vortrag zu seinem Film über die US-Drohenzentrale Ramstein und ihre Rolle im Krieg gegen Yemen gehalten hatte.

Diese aktuellen Fälle zeigen, dass jede Art von Dissidenz, dass abweichende und alternative Meinungen, dass an Kritik offiziellen Verlautbarungen und Positionen bei den großen Internetkonzernen grundsätzlich nur geduldet sind – Twitter, Youtube, Google, Facebook & Co. sind keine freien und unabhängigen Plattformen, sondern Teile des militärisch-industriellen Medienkomplexes. Und wenn der Ernst macht ist umgehend Schluss mit lustig. Niemand hat ein Recht auf eine Twitter, Youtube, Google oder Facebook-Präsenz, wie jedes Privatunternehmen können sie ganz einfach Hausverbote ausprechen. Wer sich bei ihnen einrichtet muss jederzeit damit rechnen gefeuert zu werden, wer sein Geschäftsmodell auf diese Kanäle stützt baut auf Sand.

Den Artikel gibt's hier.

Digitale Bücherverbrennung

Titelbild

Die Löschung von NuoViso TV auf YouTube ist der Beginn einer neuen Eskalationsstufe im Krieg um die Wahrheit.

Was schon lange befürchtet worden war, trat nun schlagartig ein. Einem der alternativen Medienportale wurde auf YouTube der Stecker gezogen. NuoViso TV ist der Kandidat, an dem das Exempel der weitreichenden Zensur statuiert werden soll. Am 11. Juli wurde es auf dem 13 Jahre alten YouTube-Kanal mit 170.000 Abonnenten auf einmal dunkel in der Tube (zu deutsch: Röhre). Eine Analyse sowie ein Aufruf zur Solidarität.

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Pater Gerry und Bischof Hubbard

Similar sexual assaults involving anal and oral sex repeated approximately once a month, each time with the open drugged wine cooler, ensuing immobility, rape, and morning evidence, consisting of blood, other bodily fluids, and waste in his underwear.

Ähnliche sexuelle Übergriffe mit Anal- und Oralsex wiederholten sich etwa einmal im Monat, jedes Mal mit dem offenen, mit Drogen versehenen Weinkühler, der zu Immobilität, Vergewaltigung und Morgennachweis führte, bestehend aus Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Rückständen in seiner Unterwäsche.

Den Bericht gibt's hier.

Neuer Rüstungswettlauf um Vorherrschaft im Frequenzspektrum – einschliesslich des russischen Luftabwehrsystems S-400, das nun an die Türkei geliefert wird

Neuer Rüstungswettlauf um Vorherrschaft im Frequenzspektrum - fm4.ORF.at

Beim „Spectrum Warfare“ geht es um Radare, Verfälschung von Positionsdaten, digitale Funkstörungen, das Verschleiern von Funksignalen und gezielte Falschnachrichten. All das wird nun den Cybereinheiten der US-Streitkräfte unterstellt.

Die Analyse gibt's hier.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Zuständig für Ihren Asylantrag ist unser Mitarbeiter von den Neonazis

Wie die Welt berichtet, soll der Mann, der im Rahmen seiner Tätigkeit auch an der Rückführung von Asylbewerbern innerhalb der EU beteiligt war, Teil der rechtsextremen Hammerskins sein. Die Hammerskins sind eine international organisierte Neonazi-Gruppierung, der auch Kontakte zum NSU nachgesagt werden.

Heil Höcke!

Überraschung: Google gibt zu, dass “Google Home” restlos alles, was bei manchen Kunden zuhause gesprochen wird, aufzeichnet und an Google überträgt – egal, ob das Gerät aktiviert scheint oder nicht

In a recent statement, Google admitted that they were listening to some of their customers through the Google Home smart speakers, which are always listening, and recording.

In einer aktuellen Stellungnahme gibt Google zu, dass sie einige ihrer Kunden über deren Google-Home-Abhörwanzen komplett abhören, und zwar immer, und alles wird aufgezeichnet.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht.

Das hätte sich der Führer nicht besser wünschen können: Soldaten Deutschlands und Frankreichs marschieren seit an seit für den nächsten Krieg

Wir marschieren für Deutschland!

Bundeswehrsoldaten marschierten Seite an Seite mit ihren französischen Waffenbrüdern der Deutsch-französischen Brigade auf den Champs-Elysées. Auf der überdachten Ehrentribüne vor dem Obelisken in der Mitte der Place de la Concorde nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Staats- und Regierungschefs sowie Ministern aus neun europäischen Ländern Platz.

Den Bericht gibt's hier.

So funktioniert Palantirs Totalüberwachungssoftware für den Polizeistaat – die Konzerne und Behörden in den USA bereits einsetzen

Motherboard obtained a Palantir user manual through a public records request, and it gives unprecedented insight into how the company logs and tracks individuals.

Motherboard ist an ein Benutzerhandbuch von Palantir über eine Anfrage aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes gekommen, und es bietet einen ungetrübten Blick darauf, wie die Firma Menschen verfolgt und überwacht.

Den Bericht gibt's hier.

Twitter zensiert Unterstützer von Julian Assange

One of the biggest Twitter accounts dedicated to circulating information and advocacy for WikiLeaks founder Julian Assange, @Unity4J, has been completely removed from the site. The operators of the account report that they have been given no reason for its removal by Twitter staff, and have received no response to their appeals.

Einer der größten Twitter-Accounts, der sich der Verbreitung von Informationen und der Lobbyarbeit für WikiLeaks-Gründer Julian Assange widmet, @Unity4J, wurde vollständig von der Website entfernt. Die Betreiber des Kontos berichten, dass ihnen kein Grund für die Entfernung durch Twitter-Mitarbeiter angegeben wurde und sie keine Antwort auf ihre Beschwerden erhalten haben.

Den Bericht gibt's hier.

Gekaufte Forschung

Titelbild

Eine verspätete Kritik der marktkonformen Wissenschaften.

Wissenschaft sollte — ihrer Defition nach — voraussetzungsfrei auf die Welt schauen. Ohne die Grenzen ideologischer Konzepte, die den Blick auf die Wahrheit verstellen könnten. Leider hat Wissenschaft auch in unserer Zeit zumindest eine Voraussetzung: Geld, das nötig ist, um Forschungen zu finanzieren. Und da kommen Konzerne und Kapitaleigner ins Spiel. Sie zwingen Wissenschaftler oft zu Kompromissen der Art „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Das Kapital kauft sich diejenigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die seine Profitinteressen für die Öffentlichkeit klug begründen. Für den Autor bedeutete ein Buch von Christian Kreiß diesbezüglich ein Aha-Erlebnis.

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

Es war das übergeordnete Ziel des Forschungsprojektes, die Häufigkeit des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Diözesanpriester, Diakone und Ordenspriester im Gestellungsauftrag im Verantwortungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz zu ermitteln, die Formen sexuellen Missbrauchs zu beschreiben und kirchliche Strukturen und Dynamiken zu identifizieren, die das Missbrauchsgeschehen begünstigen könnten.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Schleichender Genozid

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An den Wirkungen von abgereichertem Uran, das bei der Bombardierung Ex-Jugoslawiens 1999 verwendet wurde, sterben die Menschen dort noch heute.

Der Krieg ist vorbei, und sein völkerrechtswidriger Charakter kann heutzutage nicht mehr bestritten werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit wandert weiter zu den nächsten Kriegsschauplätzen, auf denen meist ebenfalls NATO-Staaten aktiv sind. Während die Kampfhandlungen in Jugoslawien jedoch aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden, sind die Folgen des Krieges für viele Menschen vor Ort grausige Gegenwart. Die Krebsrate in Serbien und im Kosovo ist in Folge der dort eingesetzten Uranmunition extrem angestiegen. Eine Warnung auch im Hinblick auf künftige Kriegshandlungen, die es zu verhindern gilt.

Den Artikel gibt's hier.

Die Täter-Opfer-Umkehr

Titelbild

Julian Assanges De-Facto-Isolationshaft in der Ecuadorianischen Botschaft war der Versuch, ihn psychisch zu brechen.

Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, besuchte Julian Assange im Gefängnis und kam zu dem Schluss, dass dieser „alle Symptome“ zeigt, „die typisch sind, wenn jemand anhaltend psychologischer Folter ausgesetzt wird“. Damit jedoch durch die Weltgemeinschaft kein Aufschrei der Empörung geht, wird Assange diffamiert, verleugnet und diskreditiert — eine Methode, die schon zu Zeiten der Hexenverbrennungen vorzüglich funktionierte.

Den Artikel gibt's hier.

Junge aus Bangladesch von Gleichaltrigen gehänselt, weil er keine Markenklamotten näht

Junge aus Bangladesch von Gleichaltrigen gehänselt, weil er keine Markenklamotten näht

“Ich kann doch nichts dafür, dass ich keine tollen Klamotten für Hugo Boss, Adidas, Ralph Lauren oder Nike nähe, sondern nur für KiK oder Primark”, so der 11-Jährige. “Meine Mutter sagt zwar immer, dass Markenklamotten auch nicht besser sind und unter denselben Bedingungen im Sweatshop gleich neben unserem hergestellt werden, aber das ist den Kindern, die dort arbeiten, egal.”

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Zensur jetzt auch im deutschsprachigen Teil: YouTube zensiert NuoViso und löscht gleich den Kanal mit 170.000 Abonnenten

(Quelle: NuoViso.tv)

Ich finde deren Programm oft nicht bsonders gut gelungen. Neben einigem wirklich Interessantem findet man auch jede Menge Esoterik-Quatsch. Darum geht es hier jedoch nicht: bei dieser Zensur durch die Datenkrake handelt es sich um eine grobe Verletzung von Presse- und Meinungsfreiheit. Es geht nämlich nicht darum, ob einem das Programm von Journalisten zusagt oder nicht, sondern darum, dass Meinungs- und Pressefreiheit gerade darin bestehen, dass man auch das Programm aushält, was man nicht gut findet. Ich muss ja auch damit leben, dass es RTL II gibt.

Auch die Leute von NuoVisio haben das Recht, sich öffentlich zu äussern. Der Missbrauch des Monopols, das die Datenkrake hier hat, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Sie verletzt hier wieder einmal Menschenrechte.

US-Vizepräsident in Migrantenlager: Pence räumt „Krise“ ein

US-Vizepräsident in Migrantenlager: Pence räumt „Krise“ ein

Nachdem er ein Migrantenlager besucht hat, spricht Mike Pence von einer Überlastungskrise. In dem Lager leben Menschen in einer Art Käfig-Areal.

Den Bericht gibt's hier.

In mehreren US-Städten gab es am Freitag Demonstrationen gegen die Zustände in den Grenzlagern, die seit längerem öffentlich scharf kritisiert werden. Die Protestierenden forderten deren Schließung. „Das sind Konzentrationslager“, sagte die 56-jährige Mimi Rosicky in San Diego in Kalifornien. Dort demonstrierten 2000 Menschen. Auch vor dem Weißen Haus in der Hauptstadt Washington gab es Proteste.

Hölle Haiti: vergewaltigte Slumfrauen, verwitwet, Millionen haben nicht genug zu essen, gestohlene Gelder

Leider enthält der Bericht keine Aussagen über die Verbrechen der USA und der Clinton-Familie insbesondere, die Milliarden Spendengelder gestohlen haben und Regierungen für Haiti zurechtschneiderten, Wahlbetrug noch und nöcher, die von den USA erzwungene UN-Besatzungsarmee, von der die Cholera eingeschleppt wurde, die es seit Jahrzehnten nicht mehr im Land herrschte. Die Staatsstreiche der USA, die Verschleppung des gewählten und beliebten Präsidenten Aristide - und die Gründe dafür: Haiti ist ein grenzenlos reiches Land, in dem riesige Gold- und Öl/Gasvorräte entdeckt wurden. Deswegen baute die USA der westlcihen Hemisphäre größte Botschaft im Lande, um das Volk für immer zu knebeln.

Den Bericht gibt's hier.

Venezuela: Regierung fordert Korrekturen des UN-Berichts zur Menschenrechtslage

Bachelet habe während ihres Besuchs im Land “Venezuela nicht zugehört” und einen Bericht vorgelegt, “der mit gefälschten Behauptungen, Verzerrungen und Manipulationen bei der Verwendung von Daten und Quellen gespickt ist, ohne Ausgewogenheit und Gründlichkeit und offen parteiisch”. Die vom Staat bereitgestellten Informationen seien nicht aufgenommen worden, stattdessen sei der Bericht an den Darstellungen der mit Washington verbundenen Medien ausgerichtet, die eine Intervention in Venezuela rechtfertigen sollten. Seine Regierung weise ihn daher zurück und fordere eine “Korrektur der darin enthaltenen schwerwiegenden Fehler, falschen Anschuldigungen und Auslassungen".

Den Bericht gibt's hier.

Waffen für die Welt (IV)

Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte haben im ersten Halbjahr 2019 einen neuen Rekordwert erreicht und belaufen sich auf rund 5,3 Milliarden Euro. Dies geht aus Angaben der Bundesregierung hervor, die am gestrigen Donnerstag bekannt wurden. Demnach hat Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von mehr als doppelt so viel Kriegsgerät erlaubt wie im Vorjahreszeitraum. Genehmigt wurde nicht zuletzt der Export von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde Euro an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Der dortige Einsatz deutscher Waffen durch die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate ist belegt. Die im Jemen kämpfende saudisch-emiratische Kriegsallianz wird darüber hinaus auch mit deutscher Munition im Wert einer dreistelligen Millionensumme beliefert, die an Standorten des deutschen Rheinmetall-Konzerns außerhalb der Bundesrepublik hergestellt wird. Sie ist in den Angaben der Bundesregierung nicht enthalten. Schusswaffenproduzenten nutzen ebenso Werke im Ausland und umgehen damit den jüngsten Beschluss Berlins, Kleinwaffenexporte in Drittländer nicht mehr zu genehmigen.

Den Bericht gibt's hier.

Definitionen im Vergleich

Biodeutsche

Als nicht biodeutsch gilt, wer von nicht biodeutschen, insbesondere muslimischen Eltern oder Großeltern abstammt. Es genügt, wenn ein Elternteil oder ein Großelternteil nicht biodeutsch ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Elternteil oder ein Großelternteil der muslimischen Religion angehört hat.

(“Identitäre”, “AfD”)

Arier

Als nicht arisch gilt, wer von nicht arischen, insbesondere jüdischen Eltern oder Großeltern abstammt. Es genügt, wenn ein Elternteil oder ein Großelternteil nicht arisch ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Elternteil oder ein Großelternteil der jüdischen Religion angehört hat.

(“Ariernachweis”, 1933)

Paris: Unglaubwürdiges Spiel im Libyen-Konflikt (aka: Frankreich unterstützt Al Qaida mit modernsten Waffensystemen, auch aus den USA)

Paris: Unglaubwürdiges Spiel im Libyen-Konflikt

Auf Vorwürfe, wonach sie Haftar mit hochwertigen Panzerabwehrwaffen und Spezialtruppen militärisch unterstützt, reagiert die Regierung in einer Art, die grundsätzliche Zweifel bestärkt

Den Bericht gibt's hier.

Wurden in Dänemark Unschuldige wegen falscher Telefondaten verurteilt?

Wurden in Dänemark Unschuldige wegen falscher Telefondaten verurteilt?

Die flächendeckende Überwachung der Telekommunikation aller seiner Bürger hat Dänemarks Justiz den wohl größten Skandal ihrer Geschichte beschert. Die oberste Polizeiführung musste nämlich just einräumen, dass mehr als 10 000 Prozesse wegen schwerer Vergehen möglicherweise mit Justizirrtümern endeten. Warum? Die als Beweismittel eingesetzten Telefondaten sind wohl praktisch alle schlicht falsch gewesen. Erst hieß es, eigene Tests hätten ergeben, dass etwa ein Drittel der von Telefon-Anbietern gelieferten Daten, etwa über die Bewegungsmuster von Handy-Besitzern im eigenen System „fehlerhaft konvertiert“ wurden. Später wurde noch nachgeschoben, dass schon die „Rohdaten“ in vielen Fällen „mangelhaft“ gewesen seien.

Den Bericht gibt's hier.

Null-Nachrichten der Tagesschau über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem

Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom „mündigen“ Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen.

Den Artikel gibt's hier.

Deutschland im Syrien-Krieg

Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der US-Beauftragte für den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Demnach sollen deutsche Soldaten US-Truppen ersetzen, die die Trump-Administration abziehen will. Hintergrund ist das bereits von Präsident Barack Obama forcierte Bestreben, die US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Berlin strebt zwar einen größeren Einfluss in Nah- und Mittelost an; dennoch kommt ihm die US-Forderung ungelegen. Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien wäre geeignet, die Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei massiv zu verschärfen, während Berlin auch weiterhin nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf eine gewisse Kooperation mit Ankara angewiesen ist. Auch wären deutsche Bodentruppen in Syrien bei einer militärischen Eslakation des Iran-Konflikts ein Ziel für iranische Milizen. Allerdings nimmt die deutsche Luftwaffe längst an dem Einsatz in Syrien teil – unter Bruch des Völkerrechts.

Den Bericht gibt's hier.

Die Amis sagen, ihre Schiffe haben jetzt dann Laserkanonen

By 2021, U.S. Navy destroyers will be armed with new ship-fired lasers able to sense and incinerate enemy drones, low-flying aircraft and small boat attacks – all while firing at the speed of light.

Ab 2021 werden Zerstörer der US Navy mit neuen Schiff-gestützten Lasern bewaffnet sein, um feindliche Drohnen, tieffliegende Luftfahrzeuge und Angriffe mit kleinen Booten zu entdecken und einzuäschern – und zwar, indem mit Lichtgeschwindigkeit geschossen wird.

Den Bericht gibt's hier.

In Mauretanien unterdrückt das Regime die Presse und zensiert das Internet – mit tatkräftiger Unterstützung des Europarats und damit auch mit Geld aus der Schweiz

Mauretanien – die grösste noch existierende Sklavenhaltergesellschaft (bis zu 20% der Bevölkerung sind Sklaven) – hat es nicht so mit freiheitlicher Demokratie. Der Europarat hilft trotzdem bei der technischen Aufrüstung gegen Dissidenten und Abweichler, so dass Internetzensur, Überwachung und Unterdrückung für das dortige Regime einfacher werden.

Das zahlt sich gerade aus – für das Regime. Denn wer bei der Demokratiesimulation zu viele Fragen stellt, wird weggesperrt, und das Internet wird einfach abgeschaltet.

Im Europarat ist auch die Schweiz Mitglied. Das Thema ist jedoch in keinem Mitgliedsland in den Medien zu finden. Denn Mauretanien wird gleich zweimal gebraucht: als islamistische Terrordiktatur (auf Schwulsein steht z.B. die Todesstrafe) dient es dem Züchten neuer Terroristen im Nachbarland Mali. Und dasselbe, das Gold- und Uranland Mali wiederum, wird von Militärs u.a. aus Deutschland und Frankreich besetzt. Mali ist jedoch ein Binnenland. Der Hafen befindet sich eben in Mauretanien – und der Europarat hilft mit, den Abtransport der Rohstoffe sicherer zu machen. Hier ist kein Aufstand gewünscht.

Honi soit qui mal y pense.

Gab ein “AfD”-Mitarbeiter einen Brandanschlag in Auftrag?

Der Chefredakteur des extrem rechten „ZUERST!“-Magazins Manuel Ochsenreiter soll einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt haben. Dies behauptet ein angeklagter Neonazi in seinem Geständnis. Pikant dabei ist, dass Ochsenreiter zum Zeitpunkt der Aussage im Bundestag für den “AfD”-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitete. Mittlerweile hat sich dieser von ihm getrennt.

Den Bericht gibt's hier.

Die Schweizer Post versucht weiter, die Probleme in ihrem e-voting-System weg zu ignorieren

Wahrheitswidrig behauptet sie:

Das neue System mit universeller Verifizierbarkeit wurde im Frühling 2019 einem öffentlichen Intrusionstest (PIT) unterzogen. Während dieses Tests hat es den Angriffen von über 3000 internationalen Hackern standgehalten.

Das System hat jedoch nicht einmal einer ersten Code Review von unabhängigen Sicherheitsforschern standgehalten – noch viel weniger “3000 Hackern”. Ich weiss nicht, ob es auf diesem Planeten überhaupt insgesamt 3000 Leute gibt, die ich Hacker nennen würde. Jedoch kenne ich keinen einzigen, der einen Knebelvertrag wie den der Post unterschreiben würde, um sich solch ein System anzuschauen, ohne dass er dafür bezahlt wird – nur, um bei einem “Wettbewerb” vielleicht gewinnen zu können. Und entsprechend hatten sich die Sicherheitsforscher, die die Fehler veröffentlicht haben, auch gar nicht am Wettbewerb beteiligt. Stattdessen hatten sie eine geleakte Version des von der Post geheimgehaltenen Quellcodes verwendet.

Ich verstehe nicht, was die PR-Leute der Post denken. Meinen sie wirklich, alle hätten den tatsächlichen Ablauf des für die Post im Desaster endenden Tests inwzischen vergessen?

Die UN und die Meinungsmache – aktuell: Der „Folterstaat Venezuela“

UN-Berichte können zur Meinungsmache gegen politische Gegner instrumentalisiert werden. Ein mutmaßliches Beispiel dieser Strategie wurde aktuell gegen Venezuela genutzt. Wie bei anderen Beispielen wird die Situation in dem Land von vielen Medien grob verkürzt wiedergegeben und dieses verzerrte Bild anschließend im kollektiven Bewusstsein „geparkt“.

Die Analyse gibt's hier.

Rechtsextremisten führten deutschlandweit „Todeslisten“

In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, seien Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. „Südkreuz“ und „Westkreuz“ verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen.

Den Bericht gibt's hier.

Wahlkampf ohne Wahl: Christine Lagarde – Der eiskalte Charme der Bourgeoisie

“Eine Frau mit Stil, elegant gekleidet, charmant, verlässlich und respektiert”, so beginnt Silvia Stöbe von der liebedienerischen TAGESSCHAU ein Porträt der künftigen EZB-Chefin Christine Lagarde, als müsse sie dem Gebührenzahler eine Wahlkandidatin präsentieren. Natürlich steht Frau Lagarde nicht zur Wahl. Aber die beiden angeblichen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission – Frans Timmermans und Manfred Weber – standen auch nicht zur Wahl und doch spendierte das ERSTE der Fälschung einer Kampf-Kandidatur gute 90 Minuten: Für eine “Wahlarena zur Europawahl”. Und wer auch immer den Wahlkampf-Spot für die neue EU-Funktionärin bezahlt haben mag, die TAGESSCHAU legt sich mächtig ins Zeug: „Die Französin Christine Lagarde (gilt) als gute Wahl für den Chefposten der Europäischen Zentralbank“, sabbert die TAGESSCHAU-Autorin und mag dem Zuschauer natürlich nicht verraten, bei wem denn die bisherige Chefin des Weltwährungsfonds als gute Wahl gilt.

Den Artikel gibt's hier.

Schattenbank-Chairman und Lobbyist Friedrich Merz setzt sich für Neonazis ein

Merz: Ich hätte auch längst im Bundestag einen AfD-Vizepräsidenten gewählt

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen “unaufgeregten” Umgang mit der “AfD” ausgesprochen. ´Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt´, sagte er der Dresdner ´Morgenpost am Sonntag´.

Den Bericht gibt's hier.

Gründe für das Zeitungssterben…

meint Werner Zillig hier erkannt zu haben. Ich sehe das anders. Die Gründe, die ich sehe, sind:

  1. Die Zeitungen haben das Web bekämpft, bis der Zug abgefahren war. Seither suchen sie nach einer Lösung, den Anschluss wieder zu bekommen. Verlage wie Spiegel Online und auch Heise zeigen, dass man ganz anders vorgehen muss, wenn man eine Internetzeitung machen möchte (wobei SPON auch eher Propaganda ist als eine Zeitung, und Nachrichten oft nur simuliert, aber immerhin verstehen sie das Web). Neue Konzepte wie das der Republik https://www.republik.ch oder des Rubikon https://www.rubikon.news zeigen, dass man im Web erfolgreich Zeitung machen kann. Toter Baum dagegen ist Rentner only, in etwa so tot wie Fernsehen.

  2. Ad-Blocker blockieren gar keine Anzeigen, sondern die Totalüberwachung der Leser und den Datenhandel damit. Anzeigen, die z.B. als Bilder ausgespielt werden, werden auch weiterhin angezeigt. Die Zeitungen kämpfen also darum, ihre Leser zu verkaufen – und die wehren sich natürlich. Wann geben die Zeitungen das auf und verkaufen wieder Anzeigen?

  3. Zeitung als Printout der Agenturmeldungen von gestern läuft nicht mehr. Ordentlicher Journalismus wäre dagegen gefragt. Was aber meist geliefert wird, sind neben Agenturmeldungen (die man auch auf den Webseiten der Agenturen direkt lesen kann) dann noch Papageienjournalismus, das ungeprüfte Nachplappern dessen, was die anderen schon geschrieben haben. Dafür interessieren sich immer weniger Leute.

  4. Meinung und Propaganda statt Nachricht und Analyse. Als Nachrichten getarnte Propaganda fällt im Internetzeitalter immer mehr auf. Die Leser sind nicht verblödet und merken das schon lange. Die Qualitätsmedien haben sich selber einen so schlechten Ruf damit erarbeitet wie sie ihn noch nie hatten – und nun leider zurecht haben.

Zusammenfassend: es ist kein grosser Verlust, wenn solche Zeitungen sterben. Aber Journalismus wird gebraucht: man kann nur hoffen, dass Konzepte wie heise.de, rubikon.news oder auch republik.ch auch zukünftig funktionieren – und dass es mehr davon geben wird.

Europas Schande

Titelbild

An der Südgrenze der EU starben ungleich mehr Menschen als an der ehemaligen Mauer zur DDR.

Wenn es um die „Aufarbeitung“ der finsteren ostdeutschen Vergangenheit geht, schwingen unsere Politiker gern die Moralkeule. Mindestens 140 Menschen seien an der Berliner Mauer ums Leben gekommen, wird da geraunt. Hängen wir noch zwei Nullen dran, dann haben wir Anzahl der Toten, die in den letzten Jahren beim Versuch starben, die EU über das Mittelmeer zu erreichen. Gern werden in diesen Tagen 70 Jahre Grundgesetz beschworen; die darin verankerten Rechte wurden aber seit der Wende mit Füßen getreten. Menschen wurden durch unterlassene Hilfeleistung dem Tod oder systematischer Gewalt ausgeliefert. Nach und nach wurde das Menschenrecht auf Asyl von den Verantwortlichen geschliffen, wurden die menschenverachtenden Diskurse der Rechten in Gesetzesform gegossen — bis hin zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ des Jahres 2019. Wieder zeigt sich: die Moral-Attitüde der Herrschenden ist nur eine Farce, eine Fassade, hinter der sich strukturelle Gewalt verbirgt.

Den Artikel gibt's hier.

Saudi Arabien hat Krankenhäuser im Jemen bombardiert, und damit die Cholera-Epidemie dort beschleunigt

Vom 24. Juni bis 12. Juli tagt in Genf die 41. reguläre Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Eine Veranstaltung am 25. Juni drehte sich um die katastrophalen Auswirkungen der Kriegshandlungen im Jemen auf die Gesundheit der Menschen im Land, zu der ich als Moderator und Vortragender eingeladen wurde. Doch vor dem Vortragstranskript zunächst noch ein paar Impressionen aus Genf.

Den Bericht gibt's hier.

Bundestag soll Rassismus bekämpfen: „Bitter nötig und überfällig“

Bundestag soll Rassismus bekämpfen: „Bitter nötig und überfällig“

Zahlreiche Organisationen fordern den Bundestag auf, eine Kommission zur Rassismus-Bekämpfung einzurichten. Anlass ist der Jahrestag des NSU-Urteils.

Den Bericht gibt's hier.

Der Autor Max Czollek sagte der taz, er sehe „erdrückende Beweise für die Verstrickung staatlicher Institutionen und Akteure in Deutschland mit rechtsradikalen Gewalttaten“. Dies habe zu einer „eklatanten Erschütterung des Vertrauens eines Teils der deutschen Bevölkerung in die staatlichen Organe geführt“. Die Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission sei „eine notwendige Vorarbeit für eine Wiederherstellung des Schutzversprechens des deutschen Staates für alle Bürger*innen einer pluralen Demokratie, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder politischen Einstellung.“

Die britischen Wurzeln des Tiefen Staates in den USA: Wie ein Roundtable Amerika infiltriert hat

With the nearly weekly revelations that the British Foreign Office, MI6, and GCHQ have been behind the long standing agenda to undermine the Presidency of Donald Trump and undo the peaceful alliance between nationalist leaders in America, Russia, China and elsewhere, a new focus on the British hand in undermining the United States has become a serious thought for many citizens. In the first week of the new year, fuel was added to this fire when internal memos were leaked from the British-run Integrity Initiative featuring a startling account of the techniques deployed by the anti-Russian British operation to infiltrate American intelligence institutions, think tanks and media.

Mit den fast wöchentlichen Enthüllungen, dass das britische Außenministerium, der MI6 und das GCHQ hinter der langjährigen Agenda stehen, um die Präsidentschaft von Donald Trump zu untergraben und die friedliche Allianz zwischen den nationalen Führern in Amerika, Russland, China und anderswo zunichte zu machen, wurde der neue Fokus auf die britische Hand bei der Untergrabung der Vereinigten Staaten für viele Bürger ernsthaft überlegenswert. In der ersten Woche des neuen Jahres wurde dieses Feuer weiter angefacht, als interne Memos der von Großbritannien geleiteten Integrity Initiative durchsickerten, die einen verblüffenden Bericht über die Techniken enthalten, die von der antirussischen britischen Initiative eingesetzt werden, um amerikanische Geheimdienste, Think Tanks und Medien zu infiltrieren.

Den Bericht gibt's hier.

Sonntagsfrage: Wer soll Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium nachfolgen?

Sonntagsfrage: Wer soll Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium nachfolgen?

Verliert Deutschland seine geliebte Verteidigungsministerin an die EU? Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist das durchaus wahrscheinlich. Doch wer soll nach ihr die Bundeswehr in Grund und Boden wirtsch- … äh, hegen und pflegen? In dieser Woche möchte der Rüstillon (unterstützt durch Mismanagement Control) von Ihnen wissen: (Direktlink zur Umfrage)

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Iran hat das vertraglich zugesicherte Recht, nun die Anreicherung fortzuführen, da erneut Sanktionen gegen Iran verhängt wurden

26. The EU will refrain from re-introducing or re-imposing the sanctions that it has terminated implementing under this JCPOA, without prejudice to the dispute resolution process provided for under this JCPOA. There will be no new nuclearrelated UN Security Council sanctions and no new EU nuclear-related sanctions or restrictive measures. The United States will make best efforts in good faith to sustain this JCPOA and to prevent interference with the realisation of the full benefit by Iran of the sanctions lifting specified in Annex II. The U.S. Administration, acting consistent with the respective roles of the President and the Congress, will refrain from re-introducing or re-imposing the sanctions specified in Annex II that it has ceased applying under this JCPOA, without prejudice to the dispute resolution process provided for under this JCPOA. The U.S. Administration, acting consistent with the respective roles of the President and the Congress, will refrain from imposing new nuclear-related sanctions. Iran has stated that it will treat such a re-introduction or re-imposition of the sanctions 14 specified in Annex II, or such an imposition of new nuclear-related sanctions, as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part.

(Quelle: Joint Comprehensive Plan of Action )

(Sicherungskopie)

(via Heiseforum)

Entsprechend sind die Meldungen der Qualitätsmedien alle Fake News:

Neues von der Kinderfickerfront: Nicht nur Bill Clinton, auch Donald Trump hatte eine freundschaftliche Beziehung zu Jeffrey Epstein

It was at these series of parties that I personally witnessed the Plaintiff being forced to perform various sexual acts with Donald J. Trump and Mr. Epstein. Both Mr. Trump and Mr. Epstein were advised that she was 13 years old. […]

I personally witnessed the one occasion where Mr. Trump forced the Plaintiff and a 12-year-old female named Maria perform oral sex on Mr. Trump and witnessed his physical abuse of both minors when they finished the act.

I personally witnessed or was made immediately aware of the two occasions where my boss Mr. Epstein attempted to rape and sodomize the Plaintiff. I personally witnessed Mr. Epstein sexually and physically abuse other minor females even younger than her.

Es war bei einer Reihe dieser Partys, bei denen ich persönlich Zeuge wurde, wie die Klägerin gezwungen wurde, unterschiedliche sexuelle Handlungen zusammen mit Donald Trump und Herrn Epstein durchzuführen. Beide, sowohl Herr Trump als auch Herr Epstein, waren darüber informiert, dass sie erst 13 Jahre alt war. […]

Ich habe persönlich gesehen, dass bei einer Gelegenheit Herr Trump die Klägerin sowie eine weitere, 12-Jahre-alte weibliche Person namens Maria gezwungen hat, Oralsex an Herrn Trump durchzuführen, und wurde Zeuge von seinem körperlichen Missbrauch beider Minderjähriger, während sie die Handlung vollendeten.

Ich habe persönlich beobachtet bzw. wurde sofort gewahr, wie mein Chef, Herr Epstein, bei zwei Gelegenheiten die Klägerin vergewaltigt und missbraucht hat. Ich habe persönlich beobachtet, wie Herr Epstein weitere minderjährige weibliche Personen sexuell und körperlich missbraucht, die noch jünger als sie waren.

(Quelle: Zeugenaussage vor Gericht, NYSD 1:16-cv-07673)

(Sicherungskopie)

Vorsicht: das ist eine Anschuldigung aus einem inzwischen eingestellten Verfahren, das eingestellt wurde, weil die Klägerin ihre Klage zurückgezogen hat. Ob Geld geflossen ist, ist nicht bekannt. Ich bringe den Text um zu illustrieren, um welche Anschuldigungen es geht. Epstein ist allerdings bereits überführt, Trump und Clinton (noch) nicht. Zum Thema siehe auch diesen Bericht der New York Times:

Before the plea deal, Mr. Epstein, a former hedge-fund manager, had been friendly with Donald J. Trump, former President Bill Clinton and Prince Andrew, the Duke of York.

Vor dem Klagedelikt war Herr Epstein, ein vormaliger Hedge-Fonds-Manager, mit Donald J. Trump, mitdem vormaligen Präsidenten Bill Clinton sowie mit Prince Andrew, dem Herzog von York, befreundet.

Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft

Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich – aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel – der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch How the United Nations is quietly being turned into a public-private partnership.

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.

Die Analyse gibt's hier.

Politische Führer der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung treffen sich überraschend in der Schweiz

Catalan independence leaders and parties hold a surprise summit in Switzerland

Amid secrecy, a Catalan pro-independence summit has been held in Swtizerland, featuring Carles Puigdemont, Quim Torra, political parties and civil groups.

Unter Geheimhaltung wurde ein katalonisches pro-separatistisches Gipfeltreffen in der Schweiz abgehalten, an dem Carles Puigdemont, Quim Torra sowie verschiedene politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen teilnahmen.

Den Bericht gibt's hier.

Gekaufte Politiker auch im UK

Between just 28 May and 10 June Boris Johnson received £235,500 in “private” donations, to himself personally, as he prepares to become the UK’s unelected Prime Minister.

Zwischen dem 28. Mai und dem 10. Juni erhielt Boris Johnson £235'500 als “private” Spenden, an in selbst persönlich, während er sich darauf vorbereitet hat, der ungewählte Premierminister des UK zu werden.

Den Bericht gibt's hier.

Der unauffällige Durchschnitts-Typ

Zwischen September und Dezember 2018 wurden zehn Brandanschläge auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet verübt. Beim letzten Anschlag wurde ein Tatverdächtiger gefasst, der sehr wahrscheinlich auch für die gesamte Serie verantwortlich sein dürfte. Was ist er für eine Person und was ließ ihn vermutlich zu einem „Mann der Tat“ werden?

Den Bericht gibt's hier.

Die Rückkehr der politischen Gosse

Die CDU hat sich hingegen endlich von innen heraus reformiert. Sie ist wieder das, was sie zu Ende der 1960iger Jahre im letzten Jahrtausend bereits war: ein Verein von Revanchisten, der für die Großindustrie alles tat und sich in der Sittenlehre von unzüchtigen, aber gut verkleideten Kanzelpredigern leiten ließ. Es ist ihr zu danken. Denn endlich bekommen aufrichtige Menschen wieder Feindbilder, die die Rage nähren. Das hat etwas Gutes, weil es das Phlegma in Bedrängnis bringt.

Den Artikel gibt's hier.

Obama: Frontmann für Washingtons Imperialismus

Clarity Press ist ein guter Verlag für Autoren, die bereit sind, echte Informationen anstelle der offiziell genehmigten kontrollierten Erklärungen unserer Zeit zu liefern. Ein aktuelles Beispiel ist Jeremy Kuzmarovs Einschätzung von Obama, Obama’s Unending Wars (> LINK, Obamas Endlose Kriege). Der 44. Präsident stellt sich als erfolgreicher Frontmann für die Herrschaft der Konzerne und den Washingtoner Imperialismus heraus.

Die Analyse gibt's hier.

Wisnewski hat den Bezug zur Realität leider verloren.

Schaut man sich das Interview mit Ken Jebsen an, so wird das sehr schnell klar.

Das eine ist das Medienereignis Mondlandung. Das andere, ob es tatsächlich Mondlandungen gab. Beides muss unabhängig voneinander betrachtet werden. Hätte die US-Propaganda über die (dann vermeintliche) Mondlandung auch dann “berichtet”, wenn sie unmöglich gewesen wäre? Vielleicht schon. Vielleicht hätte es dann trotzdem ein solches Medienereignis gegeben. Nur weil die Berufslügner der Propaganda (Neudeutsch: PR-Leute) eine Sache in der Berichterstattung hochputschen, heisst das nicht, dass die Sache überhaupt existiert – aber es heisst eben auch nicht, dass sie etwa nicht existiert. Als Journalist wäre es Wisnewskis Aufgabe, mit Beteiligten der Mondlandungsprojekte zu sprechen. Nur die wenigsten davon sind Astronauten, die allermeisten sind keine Militärs, sondern Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure. Und die sagen alle dasselbe. Auch bei den Hard Facts sieht es nicht anders aus: alle Experten, die die Hard Facts kennen, sagen dasselbe. Das ist ganz anders als bei 9/11.

Auch beim Thema menschengemachte Klimaerwärmung sieht es gleich aus. Oja, das Thema wird in der Propaganda massiv genutzt. Aber das alleine heisst eben nun weder, dass es eine menschengemachte Klimaerwärmung gibt, noch dass es sie nicht gibt. Das Gespräch mit Protagonisten und Fachleuten macht dann aber sehr schnell klar: die sagen praktisch alle dasselbe, die Geschichte beschreibt Realität – wenn auch nicht dieselbe Wirklichkeit, die die Propaganda erzeugt. Die Aufgabe eines Journalisten wäre es hier, den Unterschied heraus zu arbeiten. Auch hier versagt Wisnewski.

Die Reaktion des Journalisten Wisnewski ist auf der menschlichen Ebene verständlich – die Entdeckung, dass die ungeheuerliche Lüge von 9/11 möglich ist, und auch heute noch – 18 Jahre danach – immer noch die Deutungshoheit der Macht in der Lage ist, diesen Unsinn als Wahrheit zu verkaufen, hat in dem Menschen Wisnewski jegliches Vertrauen in System und Gesellschaft zerstört. Das ist sehr schade, denn die journalistischen Leistungen Herrn Wisnewskis sind sonst unbestritten. Und so müssen wir auf weitere von ihm bisher meist verzichten. Stattdessen bleibt es viel zu oft beim verbitterten Geraune.

Neues von der Kinderfickerfront: die Diözese von Pittsburgh hat bisher erst knapp $11 Millionen für Rechtsfälle mit Kinderficker-Opfern ausgegeben

The total payments are low compared to those of many dioceses nationwide, some of which have paid in the nine figures and filed for bankruptcy. Catholic entities in the United States have paid an estimated $3 billion in settlements since the 1980s. The Pittsburgh diocese has a current Catholic population of more than 600,000 across six counties.

Die Gesamtzahlungen sind im Vergleich zu denen vieler Diözesen im ganzen Land gering, von denen einige die neunstelligen Beträge eingezahlt und Konkurs angemeldet haben. Katholische Einrichtungen in den Vereinigten Staaten haben seit den 1980er Jahren schätzungsweise 3 Milliarden Dollar für Rechtsfälle gezahlt. Die Diözese Pittsburgh hat derzeit eine katholische Bevölkerung von mehr als 600.000 Einwohnern in sechs Landkreisen.

Den Bericht gibt's hier.

“I don’t think the numbers represent the level of the problem,” he said. “They indicate how well the problem was kept under wraps” until the grand jury report.

“Ich denke nicht, dass die Zahlen die Grösse des Problems widerspiegeln”, sagte er. “Sie zeigen vielmehr, dass das Problem unter dem Deckel gehalten werden sollte” bis zum Bericht der Grand Jury.

Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können.

Den Artikel gibt's hier.

Soll Julian Assange ermordet werden?

Julian Assange soll vermutlich im Belmarsh-Gefängnis im Südosten Londons vom Gefängnisdienst Ihrer Majestät (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Her_Majesty%E2%80%99s_Prison_Service) langsam ermordet werden. Dieses Gefängnis ist bekannt dafür, dass dort Menschen lebenslang eingesperrt werden, die niemals wegen eines Verbrechens angeklagt wurden. Es gilt als die britische Version von Guantanamo, denn dort werden vor allem angebliche Terroristen weggesperrt, die von der britischen Polizei, den britischen Geheimdiensten und deshalb auch von den britischen Massenmedien und dem britischen Establishment für Terroristen gehalten werden. Viele der angeblichen Terroristen wurden nur durch ständig in den Medien wiederholte Anschuldigungen und nicht durch erwiesene Tatsachen erst zu Terroristen gemacht.

Den Artikel gibt's hier.

Die Manipulation der Massen

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Die Herrscher der Welt bedienen sich zu Indoktrination, Unterdrückung und Stabilisierung ihrer Macht der Angst. Exklusivabdruck aus „Angst und Macht“.

Angst schwächt unser Urteilsvermögen und bringt uns dazu, Zustände hinzunehmen, gegen die wir uns normalerweise wehren würden. Insofern ist ein ängstlicher Mensch der ideale Staatsbürger. Kein Wunder, dass viele Mächtige in der Geschichte das Angstniveau der Bevölkerung nicht dem Zufall überließen. Neben Furcht vor Repressionen durch das System selbst, werden fleißig auch andere Angstgegner — etwa Ausländer, Terroristen oder „feindliche“ Nationen — aufgebaut. Der Text ist ein Auszug aus dem soeben im Westend Verlag erschienenen Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ von Rainer Mausfeld.

Den Artikel gibt's hier. Das lateinische Wort für Angst ist terror.

Mord mit Ansage

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Die SPD wird absichtsvoll von innen und außen zerstört, weil eine erfolgreiche, wirklich sozialdemokratische Partei im Kapitalismus nicht vorgesehen ist.

Politischer Selbstverrat, Profilverlust in der Großen Koalition, (Selbst-)Demontage der meisten Führungspersonen, Verantwortungsscheu möglicher Nachrücker und ein linkes Enfant terrible, das der neoliberalen Presse größtmögliche Angriffsfläche bietet … Hätte man einen Plan ersinnen wollen, um eine Partei, die vor gar nicht so langer Zeit noch für 40 Prozent gut war, zu zerstören, man hätte es gar nicht geschickter inszenieren können. Da liegt die Frage nahe, ob es nicht tatsächlich ein Plan war und das Führungspersonal mit der Selbstauslöschung der SPD als ernstzunehmende Alternative nicht genau die Aufgabe erfüllt hat, die ihr zugedacht war. Die soziale Frage bleibt weiter an den Rand gedrängt. Mit Schwarz-Grün triumphiert die Utopie einer Wirtschaftsdiktatur mit aufgeblähtem Sicherheitsapparat bei gemäßigten klimatischen Bedingungen.

Den Artikel gibt's hier. Kipping und Riexinger helfen gerne dabei, das nun für die Linkspartei zu wiederholen.

Die vergessenen Opfer

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Es ist höchste Zeit, über die durch Dokumente von WikiLeaks belegten Verbrechen des US-Militärs in Afghanistan zu sprechen.

Drei Monate nach dem „Collateral Murder“-Video veröffentlichte WikiLeaks mehrere zehntausend geheime US-Dokumente, die unter der Bezeichnung „afghanische Kriegstagebücher“ bekannt werden sollten. Diese Publizierung war in mehrerlei Hinsicht bahnbrechend, wie Elizabeth Vos in einer Artikelreihe zur bedeutenden Arbeit von WikiLeaks schildert. Der Inhalt der Berichte belegte die Geheimhaltung ziviler Opferzahlen, die Existenz eines US-geführten Elite-Tötungskommandos mit dem Namen Task Force 373 sowie die verdeckte Rolle Pakistans in dem Konflikt. Bei der Veröffentlichung arbeitete WikiLeaks zudem erstmals mit Zeitungen und Nachrichtenorganisationen auf der ganzen Welt zusammen, darunter die New York Times, der Guardian und der Spiegel. Schließlich rückte die Enthüllung der Kriegsprotokolle Julian Assange und seine Plattform endgültig ins Visier der US-Regierung, die WikiLeaks fortan als Feind der nationalen Sicherheit verfolgen würde.

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: nachdem in Dallas, Texas, Akten zum Kinderficken durch katholische Priester “verloren” gegangen waren, wurde nun heimlich ein Name eines Priesters zur Liste hinzugefügt

An advocacy group for abuse survivors criticized the Dallas diocese this week for quietly adding a new name to its list of clergy accused of sexual abuse of a minor months after church leaders promised to be open and transparent in cases of clergy sex abuse.

Eine Interessengruppe für Überlebende von Missbrauch kritisierte die Diözese Dallas diese Woche dafür, dass sie stillschweigend einen neuen Namen zu ihrer Liste der Geistlichen hinzugefügt hat, die des sexuellen Missbrauchs von kleinen Monaten beschuldigt werden, nachdem Kirchenführer versprochen hatten, offen und transparent in Fällen von Sexualmissbrauch durch Geistliche zu sein.

Den Bericht gibt's hier.

Care statt Kohle

Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu aller erst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen.

Die Analyse gibt's hier.

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

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100 Jahre nach dem Versailler Vertrag ist Europa tiefer denn je in die Logik des Krieges verstrickt.

100 Jahre nach Versailles ist die Bilanz ernüchternd. Viele Verantwortliche, allen voran Politiker des Westens, waren und sind auf permanenten Krieg eingestellt, in dem sogenannte Friedensschlüsse nur Etappen auf dem Weg sind, Kriegsziele zu erreichen. Wirklichen Frieden, auch in Europa, gibt es nicht ohne Wahrheit und Gerechtigkeit. Davon waren und sind wir noch immer weit entfernt.

Den Artikel gibt's hier.

Die Rechtsverschiebung

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Im EU-Parlament dominieren jetzt die rechten und liberalen Wahlgewinner mit 40 Prozent.

Der Anstieg der Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen ist bemerkenswert ebenso wie der Aufwind, den die Rechte erfährt. Die Rechten sind inzwischen stärker als die Christdemokraten von der EVP. Die Sozialdemokraten verlieren noch stärker als die Konservativen. Die Grünen verzeichnen eher mäßige Zugewinne, haben aber Potenzial und sind jetzt schon doppelt so stark wie die Linke. Rasant entwickeln sich die Liberalen. Allerdings scheint es auch noch Hoffnung für die Sozialdemokratie zu geben, wie Beispiele aus Portugal, Spanien und Niederlande zeigen. In diesen Ländern zeigen Akzentverschiebungen weg vom neoliberalen Mainstream unmittelbar Wirkung.

Den Artikel gibt's hier.

Hunger als Waffe

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Mit buchstäblich mittelalterlichen Methoden versuchen die USA die Bevölkerung in aufmüpfigen Staaten zu brechen.

Eigentlich wird die Zivilbevölkerung seit der Gültigkeit der UNO-Charta unter besonderen Schutz gestellt. Tatsächlich aber gerät sie immer mehr in den Fokus von Staaten, welche durch Besatzung, Angriffskriege, Erpressung und Nötigung versuchen, die Politik eines anderen Landes zu bestimmen. Denn selbst ohne Rückhalt in der jeweiligen Bevölkerung haben es die Angreifer leicht, mit ihren deutlich überlegenen Waffen und Technologien, Regierungen zu stürzen und ihnen genehme Regime zu installieren. Nun wird zunehmend auch wieder der Hunger zur Waffe, eben wie zur Zeit des Mittelalters, als Armeen fremde Städte belagerten.

Den Artikel gibt's hier.

Studie: Zuwanderung erfolgt stark in arme Stadtviertel

Das Untersuchungsergebnis ist eindeutig: Zwischen 2014 und 2017 ist Zuwanderung in Deutschland zum großen Teil in jene Stadtviertel erfolgt, wo arme Menschen leben. Das hat Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausgefunden. Und dieses Ergebnis – auch wenn vorhersehbar – hat Sprengkraft, denn: Die in manchen Vierteln ohnehin bereits vorhandene soziale Spaltung nimmt noch weiter zu. „In einigen Städten“, sagt der Soziologe, „sehen wir sogar Armutsquoten bei Kindern von über 70 Prozent.“ Und Helbig weiter: „Insgesamt sind die Entwicklungsbedingungen in Gebieten, wo sich viele Arme ballen, schlechter.“ Obwohl hier ein brandgefährlicher sozialer Konflikt droht, haben Medien die Studie, wie Helbig berichtet, bisher nahezu komplett ignoriert.

Das Interview gibt's hier.

Überraschung: Minority Report funktioniert nur im Film

After three years, “we didn't find it effective,” Palo Alto police spokeswoman Janine De la Vega said. “We didn’t get any value out of it. It didn’t help us solve crime.”

Nach drei Jahren “fanden wir es nicht effektiv”, sagte Janine De la Vega, Sprecherin der Polizei von Palo Alto. “Wir haben nicht davon profitieren können. Es hat uns nicht geholfen, Verbrechen aufzuklären.”

Den Bericht gibt's hier. Die hätten einfach den Film zuende sehen sollen und nicht nur den Anfang (die Bücher liest ja leider sowieso keiner).

Umweltschutzvorbild Afrika geht voran: in 34 Ländern Plastiktüten verboten

Annähernd 300 Millionen Tonnen Plastikmüll jedes Jahr auf der Erde. 5.000 Milliarden Plastikteile schwimmen in den Ozeanen, wird geschätzt. Und die Bundesregierung zögert immer noch. In 34 afrikanischen Ländern, ab 1. Juni mit Tansania, sind Plastiktüten verbannt - in Ruanda zum Beispiel seit über zehn Jahren. So drohen drastische Strafen, wie wir sie nur aus Singapur kennen. In Tansania steht auf Produktion oder Import von Plastikbeutel zwei Jahre Gefängnis. Der Besitz einer Plastiktasche wird mit einer Geldbuße von 87 Dollar geahndet. Selbst an Touristen wird appelliert, ihre Plastikbeutel zuhause zulassen. Auch Kenya geht seit 2017 gegen den „gewerbsmäßigen“ Schmuggel vor: 34.000 Dollar und Gefängnis bis zu vier Jahren, so Patrick Mwesigye vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront – Sexualisierte Gewalt: Missbrauchsvorwürfe gegen Priester gehen nicht zurück

Sexualisierte Gewalt: Missbrauchsvorwürfe gegen Priester gehen nicht zurück

Der Missbrauchs-Skandal hat die katholische Kirche in Deutschland erschüttert. Den Ergebnissen einer Studie zufolge aber offenbar nicht genug. Bei einigen Priestern stoße die Präventionsarbeit „auf Granit“, sagt der verantwortliche Wissenschaftler. Die Zahlen sprechen für ihn.

Den Bericht gibt's hier.

“AfD”: Die neue Macht im Osten

Wie die “AfD” den parlamentarischen Diskurs massiv herausfordert und zerstört, zeigt sich in Sachsen-Anhalt, wo die Partei bereits 2016 mit 24,3 Prozent in den Landtag einzog. Mit einem autoritären Führungsstil und einem offen völkisch-nationalistischen Kurs sicherte der ehemalige Fraktionschef André Poggenburg sich und seiner Fraktion über zwei Jahre hinweg die permanente Aufmerksamkeit der regionalen Medien. Im Magdeburger Landtag verfolgte er ein Wechselspiel zwischen Provokation, rhetorischem Tabubruch und der Verletzung parlamentarischer Gepflogenheiten. Während Poggenburg stets die grobe Keule schwang, ficht der promovierte Islamwissenschaftler Hans Thomas Tillschneider mit dem Florett. Als Bildungs- und Kulturpolitiker formulierte er die fachpolitische Linie der Fraktion nach streng nationalistischer Diktion. Seine Reden im Parlament haben den Charakter politischer Programmerklärungen.

Die Analyse gibt's hier.

Die Generation Now

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Die Kinder protestieren für ihre Zukunft — und sie haben alles Recht der Welt, dies zu tun.

68er-Opas, die Jugendliche wegen ihrer völligen politischen Passivität geißeln? Das gab es mal, aber es ist Vergangenheit. Heutige Jugendliche und sogar Kinder schreiten voran. Sie tun, was wir Älteren längst hätten tun müssen. Die Lage ist brenzlich, der Planet hat hohes Fieber, und unsere Planetengefährten — Tiere und Pflanzen — sterben uns weg. Doch auf der Titanic feiert das Bürgertum noch immer verschwenderische Feste, als ob es kein Morgen gäbe. Der Autor erinnert sich an seine eigene Sozialisation als Aktivist. Er fordert uns auf, uns an der Klugheit und dem Mut der Jüngeren ein Beispiel zu nehmen. Der richtige Zeitpunkt zu handlen ist jetzt — spätestens!

Den Artikel gibt's hier.

Die Ära der Sanktionskriege (I)

Bei deutschen Unternehmern nehmen die Beschwerden über die Russland-Sanktionen zu. Gegenstand sind nicht nur die EU-Sanktionen, gegen die sich kürzlich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausgesprochen haben. Deutsche Unternehmer warnen, der deutschen Wirtschaft drohe durch sie der dauerhafte Verlust erheblicher Marktanteile etwa an China. Protest wird in wachsendem Maße aber auch gegen die US-Russland-Sanktionen laut, die Washington seit 2017 ohne vorherige Absprache mit der EU verhängt und die es zugleich für ausländische Firmen, also extraterritorial, verpflichtend macht. Bei Nichteinhaltung etwa eines Sanktionsgesetzes vom August 2017 drohen Geldstrafen von bis zu einer Million US-Dollar, in bestimmten Fällen gar mehrjährige Haftstrafen. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer beziffert die Schäden, die deutschen Unternehmen durch die extraterritorialen US-Sanktionen bislang entstanden sind, auf mehrere Milliarden Euro. Berlin denkt über Gegenmaßnahmen nach.

Den Bericht gibt's hier.

Die Repressions-Armee

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Um die Geldelite vor berechtigten Protesten zu schützen, rüstet die französische Polizei massiv auf.

Trotz der Verschleierungsversuche in den Medien merken immer mehr Menschen, dass sie von einer mit der Finanzwirtschaft eng verbandelten Politik hinters Licht geführt werden. Ein schrumpfender Mittelstand und immer neue Strategien zur gezielten Ausbeutung der Massen lassen speziell in Frankreich den Zorn hochkochen. Anstatt auf die Anliegen der Menschen zu hören, perfektioniert der Staat jedoch die Werkzeuge ihrer Unterdrückung. Robocops-Kleidung, immer härtere Geschosse und vor allem eine immer brutalere Gangart gegenüber Protestierenden prägen die Vorgehensweise der französischen Polizei. Und Frankreich ist mit dieser „Strategie“ beileibe nicht allein.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Macron wirkt: die französischen Milliardäre konnten im ersten Halbjahr 2019 ihr Vermögen um 35% steigern.

Neues von der Kinderfickerfront: Der Vatikan hat Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs an Ministranten des Papstes vertuscht.

Archbishop Carlo Maria Viganò’s interview with the Washington Post, published June 10, contained an answer that the Post decided to expurgate from the interview. This answer contained important information regarding unaddressed accusations of sex abuse against a high official of the Holy See, as well as the coverup of a former seminarian, now a priest, accused of the sexual abuse of pre-seminarian adolescents who acted as the Pope’s altar boys. The full text of Viganò’s unpublished answers to the Washington Post follows. The text has been slightly modified to include capitalizations normally used in English. The name of one individual has been removed by LifeSite because LifeSite was unable to find sufficient support for the accusation against him at this point.

Das am 10. Juni veröffentlichte Interview von Erzbischof Carlo Maria Viganò mit der Washington Post enthielt eine Antwort, bei der die Zeitung beschlossen hatte, dieselbe aus dem Interview zu entfernen. Diese Antwort enthält wichtige Informationen über die unverhüllten Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs gegen einen hohen Beamten des Heiligen Stuhls sowie die Vertuschung eines ehemaligen Seminaristen, jetzt Priester, der des sexuellen Missbrauchs von präseminaren Jugendlichen beschuldigt wurde, die als Messdiener des Papstes fungierten. Der Volltext der unveröffentlichten Antworten von Viganò an die Washington Post folgt. Der Text wurde leicht modifiziert, um die normalerweise im Englischen verwendeten Großbuchstaben zu berücksichtigen. Der Name einer Person wurde von LifeSite entfernt, weil LifeSite an dieser Stelle keine ausreichende Unterstützung für die gegen sie erhobenen Anschuldigungen finden konnte.

Das Interview gibt's hier.

Jetzt bewerben: der britische Geheimdienst GCHQ stellt Internettrolle zu einem Jahresgehalt von £28'804 bis £32'349 ein

In weiterführenden Beschreibungen werden dann jedoch auch Voraussetzungen genannt, die das Bewerberfeld einschränken: So muss zum Beispiel ein Drogentest absolviert werden, und man benötigt in mindestens drei Fächern einem mit dem deutschen Abitur vergleichbaren A-Level-Abschluss mit mindestens der Note “C” (“Durchschnittlich”). Außerdem erforderlich sind ein Studienabschluss oder alternativ dazu zwei Jahre Berufserfahrung.

Den Bericht gibt's hier. Wie kann man eigentlich Berufserfahrung als Internettroll nachweisen? Vermutlich muss eine Propaganda-Organisation ein entsprechendes Zeugnis ausstellen…

Siehe dazu auch diese Stellenanzeigen.

EU-Wähler-Verarschung – EU-Gipfel nominiert NATO-Ministerin als Kommissions-Chefin

Kann sich noch einer erinnern? Da gab es doch eine irre Demokratie-Inszenierung vor der EU-Wahl rund um den neuen Chef der EU-Kommission. Die Fraktionen des EU-Parlamentes benannten Spitzenkandidaten für den Spitzenjob der EU-Kommission, es gab eine TV-Wahlarena zur Europawahl, die Medien spekulierten über ein Kopf-an-Kopf-Rennen, es gab echte Wahlplakate, der Wahlkampf kreißte und gebar dann allerdings Ursula von der Leyen. Die wurde mal eben von den EU-Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert. Die ist nicht mal Mitglied des EU Parlamentes. Richtig so. Denn dieses Parlament, für dessen Wahl sich auch so alternative Parteien stark gemacht hatten wie LINKE, GRÜNE oder die AfD, hat nichts und gar nichts zu sagen, es ist die pure Vortäuschung eines Parlamentes: Es hat keinen eigenen Haushalt, wird von den Beamten der Europäischen Kommission dominiert und hat keine echte Gesetzgebungsfunktion. Diesem Fake von einem Parlament soll, für mindestens 24.422,80 Euro monatlich, Ursula von der Leyen bald vorstehen, die Handpuppe der Unternehmensberatung McKinsey.

Den Artikel gibt's hier.

Warum sich Carola Rackete nach italienischem Recht nicht strafbar gemacht hat

Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „SeaWatch 3“, Carola Rackete, wird von der Staatsanwaltschaft in Agrigento (Sizilien) beschuldigt, sich durch die unerlaubte Einfahrt in italienische Küstengewässer, durch die Nichtbeachtung des Anlegeverbots im Hafen von Lampedusa und durch das Rammen eines „Kriegsschiffs“ bei der Einfahrt in den Hafen strafbar gemacht zu haben. Ihr drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Außerdem könnte die Organisation “SeaWatch“ zu einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro verurteilt und das Schiff, bereits jetzt vorübergehend beschlagnahmt, dauerhaft dem Schiffseigner entzogen werden. Nach italienischem Straf- und Verfassungsrecht sind die Vorwürfe gegen die Kapitänin der „SeaWatch 3“ indessen haltlos.

Die Analyse gibt's hier.

Wir sind Julian Assange!

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Der WikiLeaks-Gründer veränderte auf 18 verschiedenen Wegen die Welt — und muss bitter dafür büßen.

Wie sähe wohl unsere Welt ohne die Enthüllungen von WikiLeaks aus? Die Kriegsverbrechen der USA im Irak, die Haftbedingungen in Guantánamo, Giftmüllverkippung in Afrika, die Bilderberger, Afghanistan, Steuerhinterziehungen von Banken … Die Liste ließe sich fast endlos fortführen — all dies hat WikiLeaks öffentlich gemacht und sich damit den Zorn der reichen Eliten zugezogen. Getreu dem Motto „Shoot the messenger“ werden aber nicht die eigentlichen Verbrecher belangt, sondern der, der diese Verbrechen aufgedeckt hat: Julian Assange. Dieser sitzt seit Wochen in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und ist dort laut Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Maßnahmen ausgesetzt, die nur als „psychologische Folter“ bezeichnet werden können.

Den Artikel gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages diesmal in der olivgrünen TAZ: So toll ist Ursula von der Leyen

Sie schuf eine Stabsstelle zum Diversity-Management, schickte ihre Generäle in ein Seminar zu sexueller Vielfalt und richtete Kitas in Kasernen ein.

Ja, so macht Röschen Albrecht den Krieg familienfreundlich!

Zum Schluss aber eine gute Nachricht für alle Beteiligten: Ein Marine-Segelschiff besitzt die Europäische Union zumindest nicht.

Die Angstmacher

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Um Kontrolle auszuüben, redet die Politik den Globalisierungsopfern ein, sie hätten ihr Schicksal selbst verschuldet. Exklusivabdruck aus „Angst und Macht“.

Neoliberale Politik wird durch die finanzielle Misshandlung von Millionen Menschen gekennzeichnet. Und sie hält uns permanent in der Angst vor Absturz und Statusverlust. Verängstigt, lassen sich Arbeitnehmer selbst mieseste Arbeitsbedingungen gefallen — und rutschen oft weiter in die Armut ab. Es entsteht eine Traumatisierungsspirale, gekennzeichnet auch durch „Identifikation mit dem Aggressor“. Es wäre ein Ausdruck natürlicher Selbstbehauptung, wenn die Opfer dagegen aufbegehrten. Um dies zu verhindern, greifen die Mächtigen zu einem leicht durchschaubaren, jedoch gut funktionierenden Trick. Sie reden den Ausgebeuteten und Prekarisierten ein, sie selbst seien die Ursache für ihr Elend. Wer in seinem Selbstvertrauen gebrochen ist, hat dann meist nicht mehr den Mumm für eine gerechtere Welt zu kämpfen.

Den Artikel gibt's hier.

Verse zur Vernehmlassung

Vernämlassige sin dorum guet
Will mä de Lüt zuloose duet.
Do sin drbi Fachlüt und Laie,
Politiker und Papagäie,
wo in dr Öffentlichkäit stöhn
und ihri Mainig uuselöhn.

Dr Schuss isch duss, s’hei’s alli gsee
An d’ Sicherheit glaubt niemer meh!
Fachlüt und au alli Parteye
Düen’s jetzt halt wyt uuseschreye,
Diä eleggtronischi Wahl
Isch nooni ryf und au ä Qual.

Aber d’Regierige vo dä Kantöön
Findä Ii-Voting no schön.
Ma ka dört Uufgoobe minimiere,
Ka syni Pflichte delegiere,
Im Rächezentrum deponiere
Und d’Verantwortig verliere.

Nur In Gänf – das isch jetz globt-
Hän si sälber sofort gschtoppt,
nachdäm mä bi ihne jetz het wellä
dr Quellcod‘ undere’n Audit stellä.
Aber d’Gänfer wäi kä Zyt me schinde
Und no neui Fähler finde.

(Quelle: noevoting.ch)

Der Eindruck verstärkt sich: in Griechenland wählt man, von „Beelzebub“ enttäuscht, den „Teufel“ zurück!

173. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Ausnahmsweise gehe ich zu Beginn meines Berichtes mal auf eine bestimmte Kritik an unserer Hilfsaktion ein – mit einer Frage an alle Leserinnen und Leser von HdS. Im Mittelpunkt steht aber erneut die Lebenssituation einiger Hilfsbedürftiger in Griechenland, zusätzlich das, was wir angesichts dieser Notlagen zu tun gedenken. Und ein abschließender Blick gilt erneut dem Wahlkampf in Griechenland: mit welchem Programm wird voraussichtlich welche Partei am kommenden Sonntag gewinnen?

Den Artikel gibt's hier.

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Aus lückenloser Aufklärung ist nichts geworden

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags liefert Paradebeispiele dafür, wie notwendig parlamentarische Aufklärung ist. Und zugleich für das unverantwortliche Versanden der gewonnenen Erkenntnisse. Das hat auch damit zu tun, dass den Grünen das Regieren mit der CDU wichtiger ist als der Kampf gegen rechten Terror.

Den Bericht gibt's hier.

Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen eine Katastrophe für Europa wäre

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz.

Den Artikel gibt's hier.

Macron wirkt: die französischen Milliardäre konnten im ersten Halbjahr 2019 ihr Vermögen um 35% steigern

The first half of 2019 brought continued civil unrest to France, with throngs of protesters taking to the streets to demand higher wages and pensions amid widening wealth inequality. But for the nation’s richest citizens, the first six months have been filled with good fortune.

Das erste Halbjahr 2019 brachte ständige Unruhen in Frankreich, mit dem Schwerpunkt auf Protestierenden, die für höhere Löhne und Renten in Zeiten der steigenden sozialen Ungleichheit auf die Strasse gingen. Für die reichsten Bürger der Nation jedoch brachten die ersten sechs Monate einen wahren Geldregen.

Den Bericht gibt's hier.

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