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.oO( “Rechtsstaat” )Einseitiges Engagement

EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus

Weltweit wächst die Empörung über das Sterben im Mittelmeer und die unwürdigen Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern, wo Menschen gefoltert werden und elend umkommen. Nachdem die mutige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete trotz Verbot Schiffbrüchige in Lampedusa an Land gebracht hatte, unterschrieben über eine halbe Million Menschen eine Petition für sie und sammelten in kürzester Zeit anderthalb Millionen Euro für ihre Verteidigung. Sechzig deutsche Städte erklärten sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU reagiert darauf mit neuen Plänen, ihren Krieg gegen die Flüchtlinge auszuweiten. Sie erwägt Militäreinsätze im Bürgerkriegsland Libyen und der Sahelzone, um Gefängnisse zu übernehmen und neue Konzentrationslager, genannt „Transitzentren“ oder „Ausschiffungsplattformen“, zu errichten. Militärpatrouillen sollen die Maghreb-Küste abriegeln. Rund um die Treffen der EU-Außen- und Innenminister in dieser Woche werden immer neue solche Forderungen laut.

Den Bericht gibt's hier.