Freiheit stirbt mit Sicherheit! – Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen einzusetzen.