Mecklenburg-Vorpommern: Große Koalition bereitet neues Polizeigesetz vor
Während in ganz Deutschland immer neue Neonazistrukturen aufgedeckt werden, die tief in den Verfassungsschutz, die Polizei und die Bundeswehr hineinreichen, erweitern die Landesregierungen systematisch die Vollmachten des Staatsapparats. In Mecklenburg-Vorpommern plant die regierende SPD-CDU-Koalition unter Manuela Schwesig (SPD), nach der Sommerpause ein neues, verschärftes Polizeigesetz durch den Landtag zu peitschen.