EU-Wähler-Verarschung – EU-Gipfel nominiert NATO-Ministerin als Kommissions-Chefin
Kann sich noch einer erinnern? Da gab es doch eine irre Demokratie-Inszenierung vor der EU-Wahl rund um den neuen Chef der EU-Kommission. Die Fraktionen des EU-Parlamentes benannten Spitzenkandidaten für den Spitzenjob der EU-Kommission, es gab eine TV-Wahlarena zur Europawahl, die Medien spekulierten über ein Kopf-an-Kopf-Rennen, es gab echte Wahlplakate, der Wahlkampf kreißte und gebar dann allerdings Ursula von der Leyen. Die wurde mal eben von den EU-Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert. Die ist nicht mal Mitglied des EU Parlamentes. Richtig so. Denn dieses Parlament, für dessen Wahl sich auch so alternative Parteien stark gemacht hatten wie LINKE, GRÜNE oder die AfD, hat nichts und gar nichts zu sagen, es ist die pure Vortäuschung eines Parlamentes: Es hat keinen eigenen Haushalt, wird von den Beamten der Europäischen Kommission dominiert und hat keine echte Gesetzgebungsfunktion. Diesem Fake von einem Parlament soll, für mindestens 24.422,80 Euro monatlich, Ursula von der Leyen bald vorstehen, die Handpuppe der Unternehmensberatung McKinsey.