Bundestag soll Rassismus bekämpfen: „Bitter nötig und überfällig“
Zahlreiche Organisationen fordern den Bundestag auf, eine Kommission zur Rassismus-Bekämpfung einzurichten. Anlass ist der Jahrestag des NSU-Urteils.
Der Autor Max Czollek sagte der taz, er sehe „erdrückende Beweise für die Verstrickung staatlicher Institutionen und Akteure in Deutschland mit rechtsradikalen Gewalttaten“. Dies habe zu einer „eklatanten Erschütterung des Vertrauens eines Teils der deutschen Bevölkerung in die staatlichen Organe geführt“. Die Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission sei „eine notwendige Vorarbeit für eine Wiederherstellung des Schutzversprechens des deutschen Staates für alle Bürger*innen einer pluralen Demokratie, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder politischen Einstellung.“