Father Peter Miqueli resigned in disgrace in 2016 after a lawsuit filed by his parishioners accused him of embezzling nearly $1 million dollars to use on drugs and to pay for the services of Keith Crist, a paid prostitute.
Pater Peter Miqueli wurde 2016 unehrenhaft entlassen, nachdem ihm in einer von seinen Gemeindemitgliedern eingereichten Klage vorgeworfen wurde, fast 1 Million Dollar für den Drogenkonsum und die Bezahlung der Dienste von Keith Crist, eines gewerblichen Strichers, unterschlagen zu haben.
Mit John Bolton als Sicherheitsberater hat das Weiße Haus den Schwarzen Peter gezogen und bleibt auf Kriegskurs.
Die geopolitische Dynamik des 21. Jahrhunderts ist bisher gekennzeichnet durch ein Wiedererwachen des Nationalismus, durch Entwestlichung und einseitige Verstöße gegen das Völkerrecht. Nicht überraschend ist, dass die Globalisierung auch eine multipolare Welt hervorgebracht hat, in der sich eine einzelne Nation nicht länger unwidersprochen als Kommandozentrale und Weltgewissen aufführen darf. Wer das noch nicht gemerkt hat, sind allerdings Präsident Trump und sein neuer Sicherheitsberater John Bolton. Mit ihm haben internationale Kooperation und Friedensarbeit einen weiteren schweren Rückschlag erlitten. Jetzt muss eine starke Zivilgesellschaft in allen Teilen der Welt gegensteuern — Menschen, die nicht mehr bereit sind, die Lüge vom Krieg als einer „friedensschaffenden Maßnahme“ zu glauben.
Sechs verschiedene Datenbanken sollen verknüpft werden, zu hunderten Millionen Datensätzen. „Hier droht eine umfassende Massenüberwachung“, warnen Datenschützer.
Nachdem „Erwachsene“ den Karren in den Dreck gefahren haben, muss jetzt die Jugend ran.
Seit Jahrzehnten wird mit erhobenem Zeigefinger beschworen, es sei in Umweltfragen „fünf vor zwölf“. Ist die Uhr seither stehengeblieben? Nein inzwischen sind unzählige Spezies vom Erdboden verschwunden, Landstriche sind verwüstet, das Klima ist irreparabel beschädigt. Ist den Älteren die Zukunft egal, weil sie selbst nicht mehr viel davon vor sich haben? Absurderweise sind gerade diejenigen, die am meisten von falschen umweltpolitischen Entscheidungen betroffen sein werden, von der Mitwirkung ausgeschlossen: Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren. Wir brauchen mehr Einfluss für diese Altersgruppe. Passend zum „Aufstand der Jugend“ haben sich jetzt einige Jugendliche an den Bundestag gekettet. Der Autor war einer davon.
Mehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt und trifft am Donnerstag EU-Vertreter. Unterstützt werden die Gewerkschafter von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Oxfam.
Rund 2,4 Millionen Arbeitslose gab es im Januar 2019. Doch mit knapp 6,72 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Eine aktuelle Beurteilung der Treuhandanstalt durch das Finanzministerium ist empörend. Sie wirft zudem ein Licht auf die noch immer offene Wunde der DDR-Abwicklung und den Skandal der verweigerten Aufarbeitung.
Gestern legte ich die Horror-Story aus Fukushima auf, heute die Horror-Story über das Wasser. Ihr braucht doch nur die Namen der Beteiligten zu lesen, das reicht, um Übelkeit zu erzeugen. Allein schon Coca Cola, Nestlé, die überall mit Prozessen überhäuft werden (Indien, Afrika etc.), weil sie das Grundwasser erschöpfen, die Umwelt verseuchen und wesentlichen Anteil an der Fettsucht haben, wodurch die Gesundheit von zig-Millionen Menschen zerstört wird. Wenn wir nicht alle ein Bewusstsein für Wasser entwickeln, wird das Ende der Menschheit noch schneller kommen, als ich es ohnehin befürchte. Denn ich glaube nicht, dass die Welt so viel Bewusstsein entwickeln wird, wie die Indios in Bolivien, die die Schlacht gegen die Multis gewonnen haben.
Die Post muss ihrem E-Voting vorerst den Stecker ziehen, weil Hacker kritische Fehler im System entdeckt haben. Das ist eine Blamage für die Post. Aber auch das einzig Richtige, was sie derzeit tun kann, meint Bundeshaus-Redaktorin Lea Hartmann.
So wird ihnen „strengstens untersagt“, eine besondere Beziehung zu einem einzelnen Minderjährigen aufzubauen. Auch dürfen die Priester die Kleinen nicht beschenken oder dazu auffordern, ein Geheimnis für sich zu behalten. Im Beisein von Minderjährigen haben sie zudem immer für Dritte sichtbar zu sein.
So streng, wenigstens auf dem Papier, das Vorgehen im Vatikan sein soll, so wenig sind die weltweit existierenden Ortskirchen – in deren Pfarreien, Schulen oder Heimen das Gros der Missbrauchsfälle erfolgte und erfolgt – durch diese Normen gebunden. Es wird sich erst noch zeigen müssen, wie weit sie willens sind, dem Vatikanstaat nachzueifern.
Die Ida Ehre Schule in Eimsbüttel kommt nicht zur Ruhe: Nach der Behauptung der AfD, dort werde für linksextremistische Positionen geworben, hat es am Donnerstag eine Bombendrohung gegeben. Das Gebäude sei daraufhin evakuiert worden, teilte die Stadtteilschule über Twitter mit. Allerdings habe wegen einer Ganztageskonferenz sowieso kein Unterricht stattgefunden. Darum hätten nur die rund 160 Lehrer und wenige Schüler, die zur Betreuung anwesend waren, die Schule verlassen müssen, hieß es vom Schulbüro.
Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien spitzen sich die ohnehin zunehmenden Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich ein weiteres Stück zu. Auslöser ist, dass Berlin die Ausfuhr französischer Waffen verschleppt oder ganz untersagt, sofern in der Produktion deutsche Bauteile genutzt wurden und das Empfängerland von der Bundesrepublik nur eingeschränkt oder gar nicht beliefert wird. Es gehe nicht an, dass Frankreichs Exportpolitik von der Bundesregierung bestimmt werde, heißt es in Paris. Dort wächst ohnehin der Unmut über die Weigerung Berlins, auch nur die geringsten Zugeständnisse bezüglich der EU-Reformvorschläge von Präsident Macron zu gewähren und stattdessen völlig unannehmbare Forderungen wie diejenige nach einer “Europäisierung” des französischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat penetrant zu wiederholen. Paris hat inzwischen begonnen, sich gegen die Berliner Dominanz zur Wehr zu setzen. Der britische Austritt aus der EU verschiebt die Stimmverhältnisse in der Union zu Gunsten Frankreichs.
Die meisten Intellektuellen lassen sich willig als Mietmäuler der Mächtigen einspannen.
Wo sind sie hin die Sartres, die Brechts, die Tucholskys, die Bourdieus oder die Bölls? Wo sind die kritischen Intellektuellen, die den neoliberalen Krieg nach innen und die zahlreichen Kriege des Westens nach außen ins öffentliche Rampenlicht zerren? Wo sind die europäischen Intellektuellen, die sich mit Arbeitslosen, Obdachlosen, prekär Beschäftigten sowie mit Ausgebombten und Flüchtlingen gleichermaßen gegen die verantwortlichen Herrschenden solidarisieren? Der diesjährige Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) thematisierte die heute vorherrschende Rolle der Intellektuellen, die in erster Linie dazu berufen sind, die Gedanken der Herrschenden zu vermarkten.
Hunderttausend junge Leute gehen jeden Freitag für ein besseres Klima auf die Straße. Doch den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer interessiert das nicht
Den Bericht gibt's hier. Deutschland hat sich abhängig gemacht von der Vergangenheitstechnologie Auto. Ökonomisch ist die Autoindustrie die Lokomotive, vor allen anderen Industrien. Nur: die Absatzmärkte werden wegbrechen. Fast kein Land mehr – ausser Deutschland selbst setzt – setzt dauerhaft aufs Automobil. Und die paar Länder, die es noch tun – allen voran die USA – setzen auf Elektromobilität. Nur ist das eine Technologie, die die deutschen Autobauer zu verpassen drohen.
Es wäre Zeit sich zu überlegen, was nach dem Auto kommen soll. Und es ist höchste Eisenbahn, in neue Technologien zu investieren. Nichts davon kann man jedoch bei den Weichenstellern in Politik und Wirtschaft beobachten. Im Gegenteil, alles soll beim Alten bleiben.
Der von Bund und Kantonen angeordnete öffentliche Intrusionstest am neuen E-Voting-System der Schweizerischen Post ist beendet. Obwohl die elektronische Urne nicht gehackt werden konnte, zeigen die Rückmeldungen zum offengelegten Quellcode kritische Fehler. Weil die Integrität von Abstimmungen und Wahlen oberste Priorität hat, handelt die Post. Sie wird den Quellcode korrigieren und von unabhängigen Experten erneut überprüfen lassen. Für die Abstimmungen vom 19. Mai wird sie ihr E-Voting-System den Kantonen deshalb nicht zur Verfügung stellen.
Den Bericht gibt's hier. Kurz zusammengefasst: der “PIT” war die besagte Farce, aber das Team um Sarah Lewis hat ihnen den Code um die Ohren gehauen.
Die sowieso rechtlich umstrittene Selbsternennung als Interimspräsident ist nach der Verfassung längst abgelaufen, so die Bundesregierung, die Guaidós Botschafter deswegen nicht anerkennt
Sarah Jamie Lewis (30) setzt sich für die Privatsphäre ein – zum Beispiel beim Sex, aber auch beim Wählen. Von der anderen Seite des Atlantiks aus deckte die Krypto-Spezialistin gravierende Sicherheitslücken beim E-Voting-System der Schweizer Post auf.
Das US-Unternehmen Monsanto hat einen wichtigen Prozess um angeblich krebserregende Produkte verloren und muss einen hohen Schadensersatz zahlen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Das Ergebnis von Muellers Ermittlungen ist demnach: Kein einziger US-Staatsbürger hat sich der betrügerischen Absprache mit Russland schuldig gemacht. Oder wie Trump twittern würde: “NO COLLUSION”. Keine Absprachen.
Pulitzer-Preise an “New York Times”, “Washington Post” und Reuters
Wie die Organisatoren des renommiertesten US-Journalistenpreises am Montag mitteilten, teilen sich die beiden Tageszeitungen die Auszeichnung für ihre Berichterstattung über die Rolle Russlands in der amerikanischen Präsidentenwahl 2016.
Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei und die etablierten Medien. Mueller entlastet US-Präsident Donald Trump von dem Vorwurf, er habe Absprachen mit Russland getroffen und die Justiz behindert. Tag für Tag hatten fast alle großen Medien – angeführt von der New York Times – unbegründete Behauptungen und offene Lügen darüber in die Welt gesetzt, dass Russland angeblich 2016 die US-Wahl untergraben hätte und Trump ein Agent Putins sei.
Mit kollektivem Achselzucken hat die Welt heute den vierten Jahrestag des Jemenkrieg-Ignorierens begangen. Der Konflikt, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete, geht der Weltgemeinschaft nun schon seit dem 26. März 2015 gediegen am Arsch vorbei.
Initiative befürchtet anlässlich des Frei.Wild Konzertes in der Oberschwabenhalle in Ravensburg einen rechtsradikalen Aufmarsch und fordert dessen Absage.
Die absichtlich schwammig formulierten Schlüsselpassagen in der neuen Copyright-Richtlinie werden zu völlig unterschiedlichen nationalen Umsetzungen führen. Bis dahin herrscht zwei Jahre lang Rechtsunsicherheit im Netz.
In Hessen wird eine Anwältin, die Angehörige eines NSU-Mordopfers vertritt, bedroht - die Spur führt zu den Behörden. In München teilen Beamte antisemitische Videos in einem Chat. Wann sprechen wir über Rassismus in der Polizei?
Der Skandal um den Mord an der populären linken Politikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro wirft ein Schlaglicht auf eine vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Geschäftsanbahnungsreise in der nächsten Woche. Die Reise soll interessierten deutschen Unternehmern Geschäfte auf dem Feld der “zivilen Sicherheitstechnologie” in Rio eröffnen. Unterlagen des Ministeriums stellen wachsende Ausgaben für die innere Repression in Rio in Aussicht, unter anderem für die Polizei. Diese ist, wie die Aufklärung des Mordes an Marielle Franco einmal mehr belegt, in schwerste Verbrechen involviert; Spuren weisen ins direkte familiäre Umfeld des Präsidenten, dessen Sohn Flávio Bolsonaro – als Senator für Rio in Brasília tätig – gute Beziehungen zu einem der Mordverdächtigen unterhielt. Der neue Gouverneur von Rio, Wilson Witzel, rechtfertigt Polizeimassaker; im ersten Monat seiner Amtszeit wurden fast doppelt so viele Menschen von der Polizei umgebracht wie im Vormonat. Witzel arbeitet eng mit der deutschen Industrie zusammen.
Seit Jahren tun Sicherheitsbehörden alles, damit eine Verbindung von Böhnhardt und Mundlos über einen Heilbronner Neonazi zu einem toten Zeugen nicht bekannt wird
Das ist nur möglich, wenn ein System mit universeller Verifizierbarkeit zur Verfügung steht. Dank dieser haben die Stimmenden und die Wahlbehörden jederzeit die volle Kontrolle über die abgegebenen Stimmen und können Manipulationen zweifelsfrei erkennen.
Das ist sachlich falsch. Auch dann, falls eine nicht-geknackte Version der sogenannten “Universellen Verifizerbarkeit” vorliegen würde, kann niemand – auch Wahlbehörden nicht – gut gemachte Manipulationen überhaupt erkennen. Ein paar Beispiele für Angriffsmöglichkeiten:
Face Recognition ist 2019 an Flughäfen der neue heiße Scheiß. Aber das heißt nicht, dass damit nicht auch ein paar Dinge so richtig Scheiße laufen können
Im Online-Lexikon kommen Filter zum Einsatz, die das Entfernen von Worten wie “Verschwörungstheorie” oder “antiamerikanisch” erschweren. Mitverantwortlich ist ein Präsidiumsmitglied des Unterstützervereins Wikimedia
Das ist ja gerade nochmal gut gegangen! Bei der Abstimmung um die umstrittene EU-Urheberrechtsreform blieb eine komfortable Mehrheit der EU-Abgeordneten standhaft und knickte nicht vor der mächtigen Bürgerlobby ein, die stets versucht, Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Der Kantonsrat Luzern lehnt eine Einstellung des E-Voting-Systems ab, selbst nach einem Vorstoss der SVP. Gegen diesen Entscheid wehren sich die Luzerner Jungparteien – ein zu grosses Risiko, finden sie.
Nach dem jüngsten Glyphosat-Urteil in den Vereinigten Staaten warnen Beobachter vor einer schweren Krise für den deutschen Bayer-Konzern. Bayer sieht sich nicht nur mit potenziell milliardenschweren Strafzahlungen an Menschen konfrontiert, die durch das Pestizid Glyphosat an Krebs erkrankten. Glyphosat hat zudem einen Großteil des Gewinns eingebracht, den der von Bayer übernommene US-Konzern Monsanto erwirtschaften konnte; etwaige Glyphosat-Verbote wären für das deutsche Unternehmen nun ein schwerer Schlag. Nicht zuletzt lässt der dramatische Kursverfall der Bayer-Aktie eine feindliche Übernahme des deutschen Traditionskonzerns möglich erscheinen. Dabei droht der Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten tief in den transatlantischen Handelskonflikt hineingezogen zu werden. Nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung in San Francisco verhängte die EU-Kommission eine milliardenschwere Strafe gegen den US-Internetkonzern Google. Schritte gegen US-Internetfirmen gelten wegen des EU-Handelsüberschusses als zentrale Vergeltungsoption im Handelskrieg.
In nur etwas mehr als drei Monaten im Amt hat der ehemalige Armeekapitän Jair Bolsonaro Brasilien ins Chaos gestürzt. Das sagt viel aus, wenn man bedenkt, in welchem schwierigen Zustand sich die öffentliche Verwaltung des Landes schon vor Bolsonaro befand.
The First Amended Petition references all of the same evidence presented in our original petition, but also has added three additional federal crimes that we allege the submitted evidence shows were committed related to the tragic events of 9/11.
The three new federal crimes are;
Federal Law Criminalizes Acts of Terrorism Transcending National Boundaries
Federal Law Criminalizes Providing Material Support to Terrorists
Federal Law Criminalizes the Killing of a Federal Government Agent or Employee
Ein Massaker in einem Dorf fordert 134 Tote. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tagen zur selben Zeit in der Hauptstadt. Das Bundeswehr-Mandat in Mali steht im Mai zur Abstimmung
Den Bericht gibt's hier. Was haben deutsche Soldaten eigentlich in Mali zu suchen, fragt Ihr? Nun, diese Frage lässt sich ganz leicht beantworten. Aus dem Lexikon:
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und “SZ” Personal. Das behindert die Ermittlungen und könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen.
Den Bericht gibt's hier. Wo soll denn auch das Geld für solches Personal herkommen? Das wird doch ganz dringend für's Bankenretten gebraucht!
Am 24. März jährte sich zum 20. Mal der Tag, an dem NATO-Bomber von ihren Basen in den USA, Deutschland, Italien und Flugzeugträgern starteten, um ihre todbringende Fracht ins Ziel zu bringen: Hunderte Krankenhäuser, Fabriken und Schulen fielen den Bomben zum Opfer.
Mirjana Vadzid taucht im Impressum diverser rechter und AfD-naher Seiten auf. Wer ist die Frau, von der Videos und Bilder verbreitet werden? Die FR hat mit ihr gesprochen.
A notorious pedophile priest, who was convicted and jailed for raping 150 children, has been killed in prison by one of his own victims.
Ein notorischer Pädo-Priester, der wegen der Vergewaltigung von 150 Kindern verurteilt wurde und im Knast sass, wurde dort von einem seiner eigenen Opfer getötet.
Beim künftigen E-Voting-System der Post ist ein weiterer Fehler aufgedeckt worden. Die gleichen australischen IT-Experten, die bereits einen am 12. März kommunizierten kritischen Fehler beim Quellcode des neuen E-Voting-Systems der Post entdeckt hatten, haben eine weitere Sicherheitslücke entdeckt. Die Post ist der Meinung, eine Manipulatin würde entdeckt. Der Berner IT-Spezialist Niklaus Hofer sagt jedoch, das grundsätzliche Problem von E-Voting sei ein anderes: Es sei zu kompliziert und seine Funktionsweise für die Bürger zu wenig verständlich.
In der Realität sei es sehr schwierig, die Schwachstelle auszunutzen, weil ein Angreifer zahlreiche Schutzmassnahmen ausser Kraft setzen müsste. «Er bräuchte beispielsweise die Kontrolle über die gesicherte IT-Infrastruktur der Post und müsste zudem Schadsoftware auf dem Gerät eines Wählers installieren.»
Bis gestern konnten Hacker versuchen, das E-Voting-System der Post zu knacken. Just am letzten Tag des öffentlichen Tests haben internationale IT-Experten eine zweite kritische Sicherheitslücke entdeckt.
Das E-Voting-Projekt der Post kommt nicht aus der Schusslinie. Am Tag, an dem der Hacker-Wettbewerb endete, machten Sicherheitsforscher weitere Schwachstellen publik. Und dies soll auch andere Länder betreffen.
Über ein weiteres Gerät werden Nutzerdaten gesammelt und ausgewertet und die Werbung womöglich noch erweitert. Gerade Vizio ist da zudem als Initiator ein Unternehmen, dessen Mitwirkung Bauchschmerzen bereitet. So sorgte der US-Hersteller 2017 für negative Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass man ohne Wissen und Einwilligung der Nutzer Daten über die Fernseher mitschnitt und verscherbelte. Jetzt will man das quasi offiziell aber in noch größerem Still machen, könnte man da sagen.
Ein dubioses Treffen mit rund 30 Teilnehmern in Albstadt, Ermittlungen des Bundeskriminalamts: KSK-Soldat „Hannibal“ und Franco A. waren auch im Zollernalbkreis aktiv.
If the vehicle decides the driver is distracted or impaired, Volvo says a variety of warnings and automonous responses could come into play, including limiting the car’s speed and even bringing the car to a stop in a safe manner. The vehicle can also contact Volvo’s On Call service, which we suspect would promptly dispatch medical personnel and/or police officers to your location.
Wenn das Fahrzeug entscheidet, dass der Fahrer abgelenkt oder beeinträchtigt ist, sagt Volvo, dass eine Vielzahl von Warnungen und automatischen Reaktionen ins Spiel kommen könnten, einschließlich der Begrenzung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs und sogar das Anhalten des Fahrzeugs auf sichere Weise. Das Fahrzeug kann sich auch an den Volvo On Call-Service wenden, von dem wir vermuten, dass er unverzüglich medizinisches Personal und/oder Polizeibeamte zu Ihrem Standort entsendet.
ARD-aktuell begleitet den geplanten Staatsstreich in Venezuela wie nach einem Drehbuch. Fakten treten in den Hintergrund, mit Täuschung und Propaganda soll das Publikum auf eine militärische Intervention eingestimmt werden
Die US-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy (NED) hat kürzlich offengelegt, dass sie im Jahr 2018 über 4,6 Millionen US-Dollar für Institutionen und Vorhaben verausgabt hat, die gegen das kubanische Gesellschaftssystem gerichtet sind. Das stellt einen Anstieg von 22 Prozent gegenüber den für 2017 gemeldeten 3,8 Mllionen Dollar dar.
Am Mittwoch gab Regierungssprecher Benjamin Griveaux bekannt, dass Präsident Emmanuel Macron an diesem Wochenende die Armee einsetzen werde, um den Gelbwesten-Protesten gegen Sparpolitik und soziale Ungleichheit entgegenzutreten.
As part of the (not UN-mandated and thus illegal) NATO operation “Allied Forces” from March 24 to June 6, 1999, uranium ammunition was used in areas of former Yugoslavia (Kosovo, Serbia, Montenegro, earlier Bosnia-Herzegovina). Altogether, an estimated 13-15 tonnes of depleted uranium (DU) was used. The substance is chemically toxic and due to ionising radiation, it leads to serious health and environmental burdens and can cause cancer and genetic changes.
Im Rahmen der (nicht UN-mandatierten und damit illegalen) NATO-Operation “Alliierte Kräfte“ vom 24. März bis 6. Juni 1999 wurde Uranmunition in Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens (Kosovo, Serbien, Montenegro, früher Bosnien-Herzegowina) eingesetzt. Insgesamt wurden schätzungsweise 13-15 Tonnen abgereichertes Uran (DU) verwendet. Die Substanz ist chemisch toxisch und führt durch ionisierende Strahlung zu erheblichen Gesundheits- und Umweltbelastungen und kann Krebs und genetische Veränderungen verursachen.
Die SicherheitsforscherInnen um Sarah Jamie Lewis haben nachgelegt – just am Tag, an dem der “Intrusionstest” von Bundeskanzlei und Post endet, und ohne daran teilzunehmen: Unerwünschte Stimmen lassen sich mit dem Post-System schlicht für ungültig erklären. Die vielgepriesene “Universelle Verifizierbarkeit” findet dann weiterhin: alles in Ordnung!
Damit ist auch mit der gebetsmühlenartigen vorgetragenen Behauptung Schluss, wonach mit dem E‑Voting ungültige Stimmabgaben nicht mehr möglich seien. Schlimmer als das: nachdem BürgerInnen Stimmen abgegeben und (optional) mit Verifikationcodes (sogenannte “Individuelle Verifzierbarkeit”) kontrolliert haben, lässt sich die Stimmabgabe invalidieren.
Man fragt sich, wann die BefürworterInnen erkennen, dass ihr Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Was muss noch alles gezeigt werden, bis auch den letzten NachzüglerInnen klar wird, dass ein sicheres E‑Voting-System nicht existiert? Von der vielgepriesenen “unknackbaren” sogenannten “Universellen Verifizierbarkeit” ist das System der Post so weit weg wie ein Primarschüler von der Doktorarbeit.
Den Nachweis(Sicherungskopie) veröffentlichen die ForscherInnen ausgerechnet kurz nach Medienberichten über massive Angriffe mittels DNS-Cache-Poisoning. DNS-Cache-Poisoning ist der Angriff, den der CCC Schweiz auf das E‑Voting-System aus Genf gezeigt hat – und von dem die BefürworterInnen erklärten, der Angriff sei realitätsfremd und man habe alles im Griff.
Stellungnahmen der ExpertInnnen von Bundeskanzlei, Genf und Post sind gefordert. Sie hatten erklärt, nichts davon könne in der Praxis passieren. Denn die Systeme seien theoretisch sicher, die Probleme gelöst. Nun stellt sich wie erwartet heraus: In der Praxis hält nichts davon stand. Im Gegenteil, es ist alles genau so, wie die KritikerInnen – auch wir – schon immer warnen: die Infrastruktur ist angreifbar. Die Technik ist angreifbar. Und auch die Software aus Barcelona ist angreifbar.
Angreifbar heisst hier: Wahlfälschung. Denn ein Stimmgeheimnis gibt es beim E‑Voting in der Praxis sowieso keines – dies hat Danilo Bargen vom CCC Schweiz auch schon eindrücklich demonstriert. Das Problem des “unsicheren Voting-Clients” ist bis heute ungelöst. Schliesslich sind heute bereits Millionen von Laptops und Smartphones Teil von Botnetzen. Und den Angreifern geht es ganz besonders auch ums Datensammeln. Das Merkmal “Die Person hat folgende politische Partei gewählt.” ist auf dem Markt der Personenprofile für Micro-Targeting viel Geld wert.
Die einzige Massnahme gegen das Problem der unsicheren Voting-Clients ist die kryptografische Verifizierbarkeit. Und diese wurde nun bereits zum zweiten Mal gebrochen.
Kein Stimmgeheimnis. Die “Universelle Verifizierbarkeit” reine Theorie. Und die einzige Infrastruktur, die funktioniert, ist die der AngreiferInnen.
Herr Bundeskanzler Thurnherr: Soll es wirklich so weiter gehen mit E‑Voting?
Beispiel Syrienpolitik: Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen stecken Menschenverachtung und mörderische Gewalt / Die ARD-aktuell hilft beim Vertuschen
Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begründung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt zu prüfen. Das Kombinat aus Politik und Medien bekundet volltönend, einem Wertekanon verpflichtet zu sein: „Wir, die Guten“: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Humanität. Der Anspruch ist sogar gesetzlich verankert. (1) Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich allerdings: Hier werden nur Sprüche gekloppt. Die Journaille schmückt sich zwar mit der Ambition, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate zu sein, aber dahintersteckt – nichts. Wir versuchen, die Problematik am Beispiel der deutschen Syrien-Politik anschaulich zu machen.
Die Schweizer Atomlobby eilt von Erfolg zu Erfolg: Lockerung der Strahlenschutz-Grenzwerte bei Erdbeben, Beseitigung strenger Abschaltkriterien, Reduktion der Atommüll-Gebühren und steigende Gewinnmargen dank Revision des europäischen Emissionshandels. Nun strebt die Atomlobby einen „Langzeitbetrieb“ bis 2050 an und denkt bereits wieder über neue Atomkraftwerke nach. Möglich wurde dies alles dank fahrlässigen und gesetzeswidrigen Entscheidens der Schweizer Atomaufsicht. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung sollten die deutschen Nachbarn die Vorgänge beobachten und aktiv intervenieren.
Bei einem Rechtsrockevent im sächsischen Ostritz wurden Journalisten und Polizisten von Besuchern angegriffen. Tausende demonstrierten gegen das Konzert.
DNSpionage: Massive Angriffe auf Mail- und VPN-User
Für Angriffe auf Firmen und Regierungsstellen im Nahen Osten haben Unbekannte die DNS-Infrastruktur einer deutschen Firma missbraucht. Der Ablauf der Attacke.
Den Bericht gibt's hier.DNS-Cache-Poisoning wurde von uns benutzt, als wir gezeigt haben, wie man im Genfer E-Voting-System MITM werden kann. Die Post hat in ihrem “Test” damit reagiert, dass sie MITM-Angriffe über die “Teilnahmebedingungen” ausgeschlossen hat…
Die Ermittlungen wegen rechter Umtriebe bei der hessischen Polizei weiten sich aus. In Mittelhessen wurden in dieser Woche die Wohnungen von vier Beamten durchsucht. 38 Fälle gibt es insgesamt, wie Innenminister Beuth im Landtag berichtete.
Immer häufiger agieren Journalisten als Hofberichterstatter der Kriegstreiber dieser Welt. Exklusivabdruck aus „Die große Heuchelei“.
Die Außenpolitik des Westens beruht auf einer zentralen Lüge: Seine oft terroristischen Militärinterventionen dienen nie der Freiheit und Demokratie, sondern stets ökonomischen und geostrategischen Interessen. Unter Lebensgefahr recherchierte Jürgen Todenhöfer dies zusammen mit seinem Sohn Frédéric in den gefährlichsten Krisengebieten der Welt. Sein Fazit: Der Westen muss die Menschenrechte vorleben, statt sie nur vorzuheucheln. Und seine Medien müssen damit aufhören, diese Heuchelei zu decken. Der Westen wird sonst alle Katastrophen der Vergangenheit erneut erleben. Er muss andere Völker und Kulturen so behandeln, wie er selbst behandelt werden will. Nur dann hat er eine Zukunft.
Die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen vergrault Wähler, meint Samuel Jackisch. Vor allem in Deutschland wird damit der Protest gegen das handwerklich schlecht gemachtes Gesetz angeheizt.
Kurz vor der Europawahl vergrault die Mehrheit des Europäischen Parlaments eine überwiegend junge pro-europäische Wählergruppe. Ihr bleibt der Eindruck, dass andere über Gesetze von für sie zentraler Bedeutung entscheiden: nämlich lobbygelenkte Schreibtischtäter mit Faxgeräten im Büro und einer eigenen Referentin für den Twitter-Account.
Mit der geplanten Lizenzierungspflicht für Internet-Plattformen schädigt die EU-Urheberrechts-Richtlinie das Gleichgewicht im Urheberrecht, meint der Rechtswissenschaftler Martin Kretschmer. Sie sei nicht wirklich umsetzbar, außerdem wird der Europäische Gerichtshof Plattformen ohnehin bald in die Haftungspflicht für Urheberrechtsverletzungen nehmen.
Wer auf dem Campingplatz ´Zum Katzenstein´ im Westerwald lebt, ist meist nicht freiwillig dort: Das örtliche Jobcenter schickt Menschen ohne Unterkunft hierher - darunter alte und kranke Menschen. Der Grund: In der Stadt sind richtige Wohnungen knapp und teuer.
Keine politische Partei, keine Gewerkschaft, keine Kirche und keine wie auch immer geartete Bewegung, nein, das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun ein Urteil [1] gefällt, das die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland sehr in Bedrängnis bringt.
Rechtsterroristen wurden bisher gerne als psychopathische Einzeltäter abgetan. So krud ihre Äusserungen anmuten – zu verstehen sind sie nur in einem politischen Zusammenhang. Auch das Manifest von Christchurch liest sich wie ein Bausatz aus Theorien, die im rechtsextremen Milieu seit Jahren kursieren. Der Begriff des «Bevölkerungsaustauschs» zum Beispiel geht auf den Franzosen Renaud Camus zurück, einen Vordenker der Neuen Rechten. Er behauptet, MuslimInnen würden nach Europa geschleust, um die Einheimischen zu verdrängen. Zur Verbreitung verholfen hat der Verschwörungstheorie die rechtsextreme «Identitäre Bewegung». Die Schuld an diesem Vorgang trügen nicht nur die sogenannten Eliten, sondern auch die Frauen: weil sie nicht genügend «weisse» Kinder gebären würden. Das Manifest des Attentäters, es ist auch zutiefst misogyn.
In Wirklichkeit ist Tarrant das Ergebnis der Propagierung von extremem Nationalismus durch die etablierten Parteien und Mainstreammedien überall auf der Welt, darunter auch in Neuseeland und Australien.
Trotter und die meisten Medien erwähnen nicht, dass die Labour Party und die Grünen jahrelang mit der offen rassistischen und immigrantenfeindlichen Partei New Zealand First zusammengearbeitet haben. Diese Partei spielt mittlerweile in der derzeitigen Labour-geführten Koalitionsregierung eine wichtige Rolle.
Der stellvertretende Premierminister und Vorsitzende von NZ First, Winston Peters, hat immer wieder gegen Muslime und die „Masseneinwanderung“ aus Asien gehetzt. Seine Wortwahl unterschied sich dabei kaum von derjenigen im „Manifest“ des Attentäters von Christchurch. Trotter und das Daily Blog haben eine besonders üble Rolle als Unterstützer der rassistischen Politik gespielt, mit der Labour und NZ First die chinesische Bevölkerung für die soziale Krise im Land verantwortlich gemacht haben.
Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein gestern verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat. Demnach hat die Bundesregierung womöglich ihre “Schutzpflicht” gegenüber den zivilen Opfern - drei Al Qaida-Gegnern - verletzt, weil die US-Drohnenangriffe über die US-Luftwaffenbasis Ramstein abgewickelt wurden. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz für US-Militärtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, über die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden. Zu den Mordoperationen, die US-Drohnenkrieger via Ramstein durchführten - auf der Basis gilt deutsches Recht -, gehörten auch tödliche Angriffe auf deutsche Staatsbürger, die ohne die Zuarbeit deutscher Behörden nicht durchführbar gewesen wären.
Dem Justizopfer Gustl Mollath steht nach Ansicht des Landgerichtes München I nach der Zwangsunterbringung in der Psychiatrie Schadenersatz zu. “Derzeit tendieren wir dazu, das Urteil als rechtswidrig im Sinne der Menschenrechtskonvention anzusehen”, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Eine “Vielzahl von Verfahrensfehlern” habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei. Der Vorsitzende Richter in Nürnberg sei damals “bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten.”
Faschistoide VOX-Partei will das Parlament mit rechtsradikalen Militärs und mit einem Holocaustleugner erobern, für den die Nürnberger Prozesse eine “Farce” waren
Die Lehre aus zwei verlorenen Weltkriegen kann nicht sein, deutsch-französische Flugzeugträger zur globalen Machtprojektion bauen zu wollen, gemeinsam Kriegswaffen in alle Welt zu liefern oder Deutschland an der Seite Frankreichs zur stärksten Militärmacht auf dem Kontinent noch vor Russland hochrüsten zu wollen. Statt einer deutsch-französischen Förderung der Profite der Rüstungskonzerne braucht es eine Aktivierung des Friedensgebots des Grundgesetzes: Schluss mit der Hochrüstung, die nur der Kriegsvorbereitung dient! Schluss mit den mörderischen Exporten von Kriegswaffen!
Der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Eckart Seith war maßgeblich daran beteiligt, dass die skrupellose Plünderung europäischer Staatskassen mittels dubioser Aktiendeals wie Cum Ex aufgedeckt werden konnte. Doch statt einer Würdigung drohen ihm nun bis zu drei Jahre Haft in der Schweiz.
Als nächstes finden am Samstag 23. März 2019 in vielen Städten in Europa «Rette-Dein-Internet-Demos». Natürlich wollen wir da auch in der Schweiz nicht klein Beigeben und rufen deshalb zur Demo in Zürch am kommenden Samstag 23. März 2019 um 13:30h auf dem Helvetiaplatz auf.
Ein Ausschnitt aus der RTL-Sendung “Mario Bart deckt auf”, in dem der Komiker vermeintlichen Irrsinn in Bezug auf Stickoxid-Grenzwerte in der Diesel-Debatte aufspießt, erfreut sich im Social Web großer Beliebtheit. Die österreichischen Medienkritiker “Kobuk” haben das Video mit Ausschnitten der ZDF-Sendung “Die Anstalt” gegengeschnitten. Die Uploadfilter von YouTube blockieren aber die Verbreitung.
Nicht ohne direkten Bezug auf das Dritte Reich treffen sich Neonazis zum «traditionellen Heldengedenktag» in Kempten, Lindau und Vorarlberg. Das schreibt die Neonazipartei Der Dritte Weg auf ihrer Homepage.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im vergangenen Jahrzehnt eine „patriotische Parallelgesellschaft“ in Deutschland entstanden. Ein neues und einflussreiches neurechtes Netzwerk aus rund 150 Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen ist herangewachsen.
Seit Jahren spüren wir ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen. Parallel zu dieser Webseite erscheint unser Report „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ im Rowohlt Verlag. In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers.
Und wir erklären die Aktionsformen und Strategien der Szene, zeigen die engen Kontakte zur AfD auf, wie die Strömung international vernetzt ist und wie sie den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte sucht.
Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, der kürzlich an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet wurde, soll den Agenten die offizielle Lizenz zum hacken geben.
Die Deutsche Presse-Agentur wird Partner des Faktenprüferprogramms von Facebook. Mit dem Recherche-Netzwerk Correctiv hat das Netzwerk damit zwei deutsche Fakten-Checker, die ausgewählte Beiträge bei Facebook prüfen. Ihr Ziel ist es, die Verbreitung von Fake News einzudämmen und vor gefälschten Informationen zu warnen.
Den Bericht gibt's hier. Das Ministerium für Wahrheit sorgt sich schliesslich nur um die Wahrheit. Versprochen! ;-)
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Immer neue Indizien deuten auf Verstrickungen der Präsidenten-Familie mit kriminellen Ex-Polizisten. Verbindungen mit dem Mord an Stadträtin Marielle Franco werden offen diskutiert
Dieser Versuch, Tarrant als gestörten „einsamen Wolf“ darzustellen, und vor allem die Behauptung, er habe sich „außerhalb des Radars“ bewegt, ist schlichtweg nicht glaubwürdig. Das 74-seitige Manifest von Tarrant macht deutlich, dass er die terroristische Gräueltat im Namen eines internationalen Netzwerks von Faschisten und Rassisten vorbereitet und durchgeführt hat, mit dem er mehrere Jahre lang offen zusammengearbeitet haben muss.
Die IG Metall hat am Wochenende für die Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie eine Senkung des Reallohns sowie einen 26-monatigen Streikverzicht vereinbart.
Strafrecht gegen Kritiker und Schwache. Die staatlichen Angriffe auf Linke und Migranten werden immer vielfältiger, verfolgen jedoch alle das gleiche Ziel: Die Schwächung missliebiger Organisationen
Debatten um eine partielle Rehabilitation von Faschisten sowie Aufmärsche zum ehrenden Gedenken an NS-Kollaborateure haben am Wochenende in mehreren EU-Staaten die Öffentlichkeit bewegt. In Lettland beteiligten sich am Samstag gut tausend Menschen an einem Gedenkmarsch zur Erinnerung an die lettische Waffen-SS. In Kroatien beschweren sich die Staatspräsidentin und die Bischofskonferenz über die Entscheidung einer österreichischen Diözese, eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an NS-Kollaborateure der Ustascha nicht mehr mit einer Messe zu fördern. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat in der vergangenen Woche seine Meinung bekräftigt, der italienische Duce Benito Mussolini habe auch “Gutes getan”. Die Äußerungen kommen zu einer Zeit, zu der in Ungarn dem ehemaligen “Reichsverweser” und NS-Kollaborateur Miklós Horthy gehuldigt wird, zu der in Österreich eine Partei an der Regierung beteiligt ist, die in direkter Tradition zu deutschnationalen NS-Kollaborateuren steht und die Ehrung der NS-Kollaboration auf Länder übergreift, die sich an die EU binden - etwa die Ukraine.
Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu - vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg: Die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrere Länder Europas haben sich schon für Huawei entschieden; in Südostasien heißt es, man ziehe die Zusammenarbeit mit China der Kooperation mit den “unberechenbaren” Vereinigten Staaten vor.
Laut einem Medienbericht kritisiert der Rechnungshof die Aktenführung in vielen Jobcentern, betroffen seien Hunderttausende Langzeitarbeitslose. In vielen Fällen sei “die Betreuung über mehrere Monate unterbrochen”.
Der französische Präsident reagiert mit der Unbelehrbarkeit einer veralteten, schematischen Politik auf die Krise, die von den Gelbwesten anschaulich gemacht wird
Am 21. März wird Yvonne, von Zwangsvollstreckung betroffen, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Nürnberg antreten. Das Jobcenter wirft der Frau vor, ihre Mitwirkungspflicht nicht eingehalten zu haben. Konkret geht es in dem Fall darum, dass sich die Betroffene nach einem Umzug und der darauf folgenden Aufnahme einer Arbeit nicht korrekt beim Jobcenter ihres alten Wohnorts umgemeldet habe. Gegenüber der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Aktion GG/BO erklärte Yvonne: „Der Fallmanager war von meinem gesamten Vorhaben informiert und hat mich nicht über mögliche formelle Fehler meinerseits aufgeklärt.“
Weltweit protestieren Schüler und Studenten gegen die Umweltpolitik ihrer Regierungen.
Der Klimawandel hat sich zu einer realen Bedrohung für die Zukunft der Menschheit entwickelt. Im August 2018 verließ die Schülerin Greta Thunberg den Unterricht, begab sich vor das schwedische Parlamentsgebäude und begann dort ihren „Schulstreik für das Klima“, um auf diese Weise gegen die Klimapolitik der Regierung ihres Landes zu protestieren. Die Zeit für derartige Aktionen schien reif zu sein, denn sowohl die Inhalte als auch die Form ihres Protestes erregten viel Aufmerksamkeit und entwickelten sich rasch zu einer länderübergreifenden Bewegung von Schülern und Studenten. In Deutschland kam es im Dezember 2018 zu ersten Streiks. Seitdem treffen sich junge Leute in vielen Städten jeweils freitags, um öffentlich ihre Stimme für ein Umdenken in der Klimapolitik zu erheben. Am 15. März 2019 kam es nun erstmals zu weltweit koordinierten Aktionen der Jugendlichen für den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Umwelt.
Die mörderische Wirklichkeit westlicher Kriege wird auch im Deutschlandfunk unterdrückt. Exklusivabdruck aus „Todesstaub“.
Obwohl hochgiftig und radioaktiv strahlend, ist Uranmunition ein gängiger Bestandteil US-amerikanischer Kriegszüge. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands, urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien. Hergestellt werden die Geschosse aus abgereichertem Uran 238, einem Abfallprodukt der Atomindustrie, das in der Produktion kaum Kosten verursacht. Im Englischen lautet die Bezeichnung Depleted Uranium (DU). Bei den Militärs ist DU dank seiner extrem hohen Dichte beliebt, aufgrund derer die Projektile durch Stahlbeton und die Wände von Panzern dringen können. Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser „Todesstaub“ kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert. Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen „Deadly Dust – Todesstaub“ (2007) und „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener von Medien und Politik.
Medienberichten zufolge geht die rheinland-pfälzische CDU auf juristischem Wege gegen Strafbescheide der Bundestagsverwaltung vor, die diese wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen sie verhängt hat. Konkret geht es um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss, die dieser teils unter falschem Namen, teils anonym über Strohleute aus seinem panamesischen Auslandsvermögen getätigt hatte (wir berichteten). Die Bundestagsverwaltung ist der CDU bereits in einem Maße entgegengekommen, das aus unserer Sicht verfassungswidrig und politisch gefährlich ist – doch die Klöckner-CDU fordert mehr. Ihr Vorgehen erinnert an die AfD: Beide Parteien wollen nicht einsehen, dass verdeckte Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden in Deutschland illegal sind. Doch sie ist aus gutem Grund verboten: Solche manipulativen Eingriffe bedrohen die Demokratie massiv.
West Virginia Attorney General Patrick Morrisey sued the Catholic diocese of Wheeling-Charleston and its former bishop Michael J. Bransfield on Tuesday, charging that they “knowingly employed pedophiles and failed to conduct adequate background checks” for people working in Catholic schools and camps, a news release from Morrisey’s office says.
Der Generalstaatsanwalt von West Virginia, Patrick Morrisey, verklagte am Dienstag die katholische Diözese Wheeling-Charleston und ihren ehemaligen Bischof Michael J. Bransfield und beschuldigt sie, dass sie “wissentlich Pädophile eingestellt haben und es versäumt haben, angemessene Hintergrundüberprüfungen durchzuführen” für Menschen, die in katholischen Schulen und Lagern arbeiten, sagt eine Pressemitteilung aus Morrisey's Büro.
Anfang September 2018 trafen sich Banker, Industrielle, Politiker und Wissenschaftler zum „Dialog der Kontinente“ im noblen Pariser Shangri-La-Hotel mit Blick auf den Eiffelturm. Der Einladung des Komitees Reinventing Bretton Woods und des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) waren knapp hundert ausgewählte Köpfe aus Europa, Südostasien und Lateinamerika gefolgt. Auffällig war die weitgehende Abwesenheit US-amerikanischer Führungskräfte. Der Autor verdankt seine Teilnahme einer glücklichen Fügung und der ungewöhnlichen Offenheit der Veranstaltung.
Bei einem Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid wurden am 22. Februar mehrere Menschen als Geiseln genommen und schwer verletzt. Es wurden gezielt Informationen des nordkoreanischen Chefunterhändlers in den Atomverhandlungen abgegriffen. Mindestens zwei der Angreifer stehen in Verbindung mit der CIA.
“Das Internet wie wir es kennen ist in Gefahr”, warnen derzeit viele Youtuber und Bürgerrechtler. “Diese Reform ist im Sinne der Kreativen”, behaupten die Befürworter. Viele Nutzer fragen sich derzeit: Was bedeutet diese Reform (sollte sie denn durchkommen) für mich? Für die neue Folge vom Denkangebot-Podcast habe ich mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über Uploadfilter, Artikel 13 und ein gerechteres Urheberrecht gesprochen, um all diese und andere Fragen zu klären.
Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg, ruft zum 23. März 2019 alle Jemeniten*innen, die in Deutschland leben, Friedensaktivisten und -initiativen, Kulturverbände bzw. alle friedliebenden Menschen auf, in Berlin gemeinsam laut und friedlich ihre Stimmen gegen den Krieg im Jemen zu erheben und unsere Forderungen nach dem sofortigen Stopp von Rüstungsexporten und die sofortige Beendigung des Völkermordes im Jemen zu unterstützen.
Dieser Tarifvertrag dürfte deutschlandweit einmalig bei einem kommunalen Krankenhaus sein und als Vorbild dienen: Es geht nicht um Entgelte, sondern um den Schutz der Mitarbeiter vor Überlastung.
Keiner soll sagen, die Teilnahme an #FridaysForFuture habe keinen Bildungswert! Gestern hat der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD beim Schülerprotest in Berlin ein Quiz zum Klima verteilt, das für die Schüler durchaus lehrreich sein kann. (Wobei es meines Wissens ein Rechtsbruch ist, ein Flugblatt ohne Impressum zu verteilen.) Leider ist der AfD bei der Auflösung am Ende so einiges durcheinander geraten (laut AfD soll immer die Antwort c die richtige sein). Deshalb hier das Quiz mit korrekten Antworten.
Über Jahrzehnte hieß es, „die Jugend“ sei passiv, nur technikverliebt und politisch uninteressiert. So nörgelten vor allem die Älteren. Und wenn sich mal eine junge, ein mutige und kreative Bewegung bildet, die die Verhältnisse aufmischt? Dann nörgeln Ältere ebenfalls an ihr herum.
Greta Thunberg, die erst 16-jährige schwedische Umwelt-Aktivistin, hat schon jetzt Großes bewirkt – nicht nur gemessen an ihrem Alter. Natürlich können die Beharrungskräfte, die unsere Umwelt an den Rand des Abgrunds getrieben und die Interessen künftiger Generationen nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ mit Füßen getreten haben, das nicht auf sich sitzen lassen. Schon laufen boshafte Kampagnen mit dem Ziel, Greta lächerlich zu machen, sie als unprofessionell und als Marionette diverser PR-Interessen abzukanzeln. Verhindern wir, dass auch dieser wertvolle Impuls wieder kaputt gemacht wird!
Reihen wir uns ein – auch als nicht mehr ganz so Junge – in eine große Protestbewegung für das Überleben unseres Planeten!
Am 20. August letzten Jahres hatten rund 70 Musikerinnen und Musiker, Sängerinnen und Sänger mit klassischer Musik vor der Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln protestiert. Nun sind gegen zwanzig von ihnen Bußgelder erhoben worden.
Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer gilt als Experte der DDR-Forschung. Als einer, der sich mit dem Ende eines Staates gut auskennt. So einer weiß, wie man Trauerspiele in Interviews verpackt: Man macht munter, setzte eine heitere Miene auf und gibt gute Ratschläge: “SPD muss sich als Alternative verkaufen”, als habe sich die SPD nicht schon längst komplett verkauft. Und für die CDU glaubt der Politikwissenschaftler zu wissen: “Kramp-Karrenbauer muss Teil der Merz-Anhänger gewinnen”. Als habe der Arbeitgeber des Herrn Merz, das US-Finanzmonster BlackRock, nicht schon längst gewonnen: So nahe am politischen Zentrum Deutschlands hatte der Konzern noch nie einen seiner Diener platziert.
… wenn Ihr schon einen wunderschönen Anti-Putin-Hetzartikel habt, ein wunderschönes Stück Dumpfbackenpropaganda für Kenner, dann nützt es doch gar nichts, wenn Ihr ihn hinter der Paywall verschinden lasst! ;-)
Der von den USA ernannte Staatsstreichführer Juan Guaidó und seine rechten Wirtschaftsberater entwarfen Pläne zur Privatisierung der Ölindustrie Venezuelas und zur Öffnung des ölreichen Landes für ausländische Unternehmen, berichtete Reuters.
Imane Fadil, Partygirl und Zeugin der Anklage, war bereit, über Silvio Berlusconis “Bunga Bunga”-Partys auszupacken. Sie starb überraschend: An Gift oder radioaktiven Substanzen, heißt es.
Der Osnabrücker Psycho- und Sexualtherapeut Wolfgang Weig hat an einer Studie mitgearbeitet, nach der nur ein Drittel der Priester kein Problem mit dem Zölibat hat.
In nicht einmal mehr zwei Wochen, am 31. März, dürfen die Ukrainer ihren nächsten Präsidenten wählen. Die Aussichten für den erneut kandidierenden Amtsinhaber Petro Poroschenko sind beinah genauso gering wie die Kenntnis des deutschen Durchschnitts-Fernsehzuschauers von den Verhältnissen im osteuropäischen Nachbarland. Wer weiß schon, dass im Bewerberfeld auch die Hasspredigerin Timoschenko wieder und der Komiker Selenski erstmalig antreten (1) – und was das über die politische Kultur der Ukraine besagt? Unsere wichtigsten Nachrichteninstitute, voran ARD-aktuell, bieten eben keine fortlaufende Information über den Brandherd Kiew. Geben Sie das Stichwort „Ukraine“ in die Suchfunktion auf tagesschau.de ein, dann können Sie sich vor Augen führen, wie der deutsche Qualitätsjournalismus baden geht. (2)
Ein mögliches Sexualdelikt und antisemitische Videos: Was im Unterstützungskommando passiert ist, widerspricht den Prinzipien der Polizei - und dem, was sie von der Öffentlichkeit einfordert.
Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern
Die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, leitete den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege.
Der US-Geheimdienst bezichtige Abdullah K. des Terrorismus.
Morgens um vier holten der Dorfvogt und zwei Schergen Johanna ab und brachten sie in den Turm.
Morgens um vier holte die Ausländerbehörde zusammen mit zwei Polizeibeamten Abdullah K. ab und brachte ihn zum Verhör in die Polizeiwache.
Vier Wochen lang wurde Johanna peinlich befragt und dann auf dem Richtplatz verbrannt
Vier Wochen saß Abdullah K. in Haft und wurde dann nach Afghanistan abgeschoben. Sein weiteres Schicksal ist nicht bekannt.
Wir sollten vielleicht einfach den Mund halten, statt dem "rückständigen" Orient die Scharia vorzuwerfen. Ein Gesetz, das vier Wochen Haft wegen Denunziation oder Verdacht vorsieht, ist eines modernen Staates unwürdig.
Mit allen Mitteln versuchen die Profiteure der Klimakatastrophe die positiven Impulse Greta Thunbergs zu diskreditieren.
Über Jahrzehnte hieß es, „die Jugend“ sei passiv, nur technikverliebt und politisch uninteressiert. So nörgelten vor allem die Älteren. Und wenn sich mal eine junge, ein mutige und kreative Bewegung bildet, die die Verhältnisse aufmischt? Dann nörgeln Ältere ebenfalls an ihr herum. Greta Thunberg, die erst 16-jährige schwedische Umwelt-Aktivistin, hat schon jetzt Großes bewirkt — nicht nur gemessen an ihrem Alter. Natürlich können die Beharrungskräfte, die unsere Umwelt an den Rand des Abgrunds getrieben und die Interessen künftiger Generationen nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ mit Füßen getreten haben, das nicht auf sich sitzen lassen. Schon laufen boshafte Kampagnen mit dem Ziel, Greta lächerlich zu machen, sie als unprofessionell und als Marionette diverser PR-Interessen abzukanzeln. Verhindern wir, dass auch dieser wertvolle Impuls wieder kaputt gemacht wird! Reihen wir uns ein — auch als nicht mehr ganz so Junge — in eine große Protestbewegung für das Überleben unseres Planeten!
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprechen sich für den Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers aus. Dieses Mammutprojekt markiert einen militärischen Paradigmenwechsel weg vom „War on Terror“ hin zu zukünftigen Großmachtkriegen gegen Russland – und vor allem China.
to welcome the set of measures adopted by NATO aimed at countering new types of hybrid threat and a joint communication on EU-NATO cooperation on this matter; to call for the EU to ensure effective and swift implementation of these recommendations, also at Common Security and Defence Policy (CSDP) level;
to welcome the establishmentof the new EEAS Strategic Communication Task Forces consisting of experts with appropriate linguistic skills and knowledge, namely the Task Force for Western Balkans and the Task Force South for the countries in the Middle East, Northern Africa and the Gulf region, which have been tasked with ensuring coordinated and consistent EU communications in the regions and counteracting disinformation and propaganda against the EU;
das Maßnahmenpaket der NATO zur Bekämpfung neuer Arten hybrider Bedrohungen und eine gemeinsame Mitteilung über die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zu begrüßen; die EU aufzufordern, eine wirksame und rasche Umsetzung dieser Empfehlungen auch auf der Ebene der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu gewährleisten;
die Einrichtung der neuen Task Forces für die strategische Kommunikation des EAD zu begrüßen, die sich aus Experten mit geeigneten sprachlichen Fähigkeiten und Kenntnissen zusammensetzen, nämlich der Task Force für den Westbalkan und der Task Force für die Länder des Nahen Ostens, Nordafrikas und der Golfregion, die damit beauftragt sind, eine koordinierte und kohärente EU-Kommunikation in den Regionen zu gewährleisten und Desinformation und Propaganda gegenüber der EU zu bekämpfen;
Obwohl gegen den Jemen seit nunmehr vier Jahren im Schatten internationaler Konflikte ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird, ist immer noch keine Lösung für die dortige Bevölkerung in Sicht.
Diejenigen, die tagtäglich ihre rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologie verbreiten, die Muslime aufgrund ihrer Religion oder Herkunft entmenschlichen, sind die geistigen Brandstifter. Nicht nur für Neuseeland, aber für hunderte Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge. Für alle Toten. Da gibt es keine Entschuldigung, keine Ausreden. In den rechten Gruppen wird der Angriff unverhohlen gefeiert. Das sind die Gleichen, die Krokodilstränen um die Opfer anderer Anschläge weinen.
Der Besuch einer Demonstration der „Fridays for Future“-Bewegung hat die Fotografin und Friedensaktivistin Anke Westermann tief berührt.
Die Erwachsenen hatten alles versucht, um das zu verhindern: den Leistungsdruck an Schulen so verstärkt, dass Kopf und Zeitplan der Heranwachsenden immer zum Bersten voll war mit Lernstoff. So sollte kein Platz mehr sein für freies Denken und Fühlen, für die wirklich wichtigen Dinge. Und jetzt ist es doch passiert: Junge Menschen rebellieren und gehen Freitags zu tausenden auf die Straße. Für die Umwelt. Für ihre Zukunft. Das hat unsere Autorin tief beeindruckt und sie schrieb einen Brief an Dirk C. Fleck – verdienter Öko-Aktivist und Autor – zum weltweiten Schüler-Streik am Freitag, den 15. März 2019.
Eine Woche nach dem Zusammenbruch des landesweiten Stromversorgungssystems kehrt Venezuela langsam zur “Normalität” zurück. Mit dem Ausfall des Mobilfunk- und Festnetztelefons sowie des U-Bahn-Verkehrs in Caracas, der Lahmlegung des Bankensystems, des Fernmelde- und Transportwesens, der Krankenhäuser, Wasserversorgung und der dramatischen Beeinträchtigung der Routine der Bevölkerung stürzte der Zusammenbruch die Bundesstaaten Táchira (Westen), Monagas (Süden), Miranda, Carabobo, Aragua, Vargas und Lara (Norden), Barinas (Nordwesten) und Sucre (Nordosten) sowie die Hauptstadt Caracas in den vollständigen Blackout.
Der Spiegel berichtet über eine Studie des Sozialpsychologen Oliver Deckert, der sich mit der Psychostruktur von Rechtsradikalen in Deutschland befasst hat. Die Quintessenz deutet auf einen starken Drang nach Unterordnung hin, was dem Bericht auch den Titel gab. Das ist sicherlich interessant, aber nun wirklich nichts Neues. Wer das viel pointierter und knalliger lesen will, der möge sich noch einmal die „Die Massenpsychologie des Faschismus“ des so schillernden und tragischen Wilhelm Reich beschaffen. Darin steck mehr Essenz als die Reduktion menschlichen Verhaltens in Bezug auf bestimmte Stimuli, es ist der gelungene Versuch, das Konzept der faschistischen Massenmobilisierung in Bezug auf menschliche Grundmuster zu dechiffrieren. Derartig radikale politische Ansätze sind allerdings in den gegenwärtig praktizierten Wissenschaften nicht en vogue.
Man kann gar nicht genug betonen, wie toll es ist, dass knapp 300.000 Menschen auf den Straßen waren, um gegen den Klimawandel, Braunkohleverstromung und Umweltzerstörung zu protestieren – so verändert man die Welt! Und was gab es parallel so von CDU, FDP & Co?
All die Rufe nach der guten alten Zeit, all die Warnungen vor dem Fortschritt: Berührt Sie das auch so peinlich? Gehen Sie in die Offensive und kämpfen Sie! Egal ob gegen Klimawandel oder Impfgegner.
Federal prosecutors are conducting a criminal investigation into data deals Facebook struck with some of the world’s largest technology companies, intensifying scrutiny of the social media giant’s business practices as it seeks to rebound from a year of scandal and setbacks.
Bundesanwälte führen eine strafrechtliche Untersuchung von Datengeschäften durch, die Facebook mit einigen der weltweit größten Technologieunternehmen abgeschlossen hat, und intensivieren die Überprüfung der Geschäftspraktiken des Social-Media-Giganten, der sich eigentlich von einem Jahr der Skandale und Rückschläge erholen will.
In weit über 100 Ländern beteiligten sich Schüler und zum Teil auch Erwachsene an einem globalen Aktions- und Schulstreiktag für effektiven Klimaschutz
Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen
Während in der Eurozone die Note mit dem höchsten Nennwert (500-Euro-Note) ab Ende April 2019 nicht mehr ausgegeben wird, lanciert die Schweizerische Nationalbank (SNB) diese Tage eine neue 1000-Franken-Note im Rahmen der 9. Banknotenserie. Sie ist damit mit Abstand die wertvollste Banknote der Welt, die kommerziell Verwendung findet, und die Nachfrage nach ihr scheint ungebrochen: Seit Ausbruch der Finanzkrise Ende 2007 hat sich ihre Anzahl verdoppelt (so auch knapp diejenige der 200-Franken-Stückelung). Ende 2018 deckten rund 60Prozent des Gesamtwertes des Notenumlaufs die Tausendernoten ab. Deren Anteil ist seit Ende 2007 von 4,3 auf 7,4 Prozent des BIP gestiegen, während derselbe Anteil der 10er, 20er und 50er-Notenstückelungen konstant und derjenige der 100- und 200-Franken-Note um lediglich je 0,5 Prozentpunkte zunahm. Was sind die Gründe für die stark gestiegene Beliebtheit des 1000-Franken-Scheins?
#Ausgestiegen: Florian Ernst Kirner alias Prinz Chaos II. hat sich enthusiastisch in Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eingebracht. Nun wirft er enttäuscht hin. Nicht nur traten Ermüdungserscheinungen auf, die auch die Frontfrau veranlassten, ihr Engagement an allen Fronten zurückzufahren; die Vorwürfe des Prinzen gehen tiefer. Von „politischem Betrug“ ist die Rede und von einer „abstoßenden Erfahrung“.
ARD-aktuell setzt die antichinesische Propaganda über angebliche Folterlager in Xinjiang fort.
Seit Heiko Maas, größter Außenminister aller Zeiten und Mensch gewordene Wahrheitsliebe, im November 2018 seinen Antrittsbesuch in die Volksrepublik China unter- und sich dabei daneben benahm, sind für ARD-aktuell die „Umerziehungslager“ in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang schon wieder ein Thema (1). Galten die medialen Krokodilstränen zunächst nur den Uiguren, so sind neuerdings auch Kasachen und andere muslimische Minderheiten im tränenumflorten Blick. Angeblich sind sie zu Millionen in besagten Lagern „verschwunden“ und dort der Folter und Zwangsarbeit unterworfen. Ohne Anklage und erst recht ohne Gerichtsurteil. Saubere Recherche und Beweisführung haben ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten bekanntlich nicht nötig.
Der Landtag Brandenburg hat mit knapper Mehrheit eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Gefährder können vier Wochen hinter Gitter wandern.
Den Bericht gibt's hier. ”Präventivhaft” bedeutet die Aufhebung des Rechtsstaates. Jeder kann, wie in einer beliebigen Diktatur oder sonstigem Polizeistaat, einfach so in den Kerker geworfen werden, wenn er nicht den Eindruck der Unterwerfung macht.
Brandenburg hat eine SPD-geführte Regierung – mit der Linken als Koalitionspartner. Das letzte Mal, als es in Brandenburg “Präventivhaft” (aka Schutzhaft) gab, war im Nationalsozialismus. Die DDR, die oft als ”Unrechtsstaat” betitelt wird, kannte dieses Mittel des faschistischen Polizeistaates nicht.
„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert, in dem zeitgleich Bundeswehrsoldaten zur Beteiligung an der UN-Friedensmission stationiert sind“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.
Den Artikel gibt's hier. Der Bundesnachrichtendienst untersteht direkt dem Kanzleramt.
Der Machtkampf in Venezuela ist Ausdruck eines rasanten globalen Bedeutungsverlusts der NATO-Staaten.
Überall verliert der Westen an Boden. Ökonomisch und bezüglich seines Einflusses auf den globalen Süden droht ihm vor allem China den Rang abzulaufen. Und auch Russland glänzt mit militärischen und diplomatischen Erfolgen. Als Stärke der europäisch-nordamerikanischen Allianz galten bisher seine freiheitlichen und humanen „Werte“. Für die haben die meisten jedoch nur noch Hohn und Spott übrig. Denn Jahrzehnte voll der grausamen Kriege, der strategischen Kungeleien mit Diktatoren, der interessengelenkten Regime changes und der ökonomischen Ausbeutung der armen Länder haben deutlich gemacht, was für die USA und Europa wirklich von Wert ist: Geld und Macht. Verzweifelt versucht der wankende Riese nun, in Venezuela Land zu gewinnen und sich mittels einer mediengepushten Marionette den Zugriff auf Öl zu sichern.
Mit der Einbindung der Kampftruppe der Bundeswehr in den BOS-Digitalfunk kommen die Prediger*innen der Vernetzten Sicherheit auf infrastruktureller Ebene voll auf ihre Kosten. Neben Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophen- bzw. Zivilschutz teilen sich damit auch sämtliche Polizeien, Inlandsgeheimdienste und die Armee ein gemeinsames Kommunikationsnetz. Richtet man den Blick hingegen auf Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus wie die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Streitkräften als institutionelle Grundlage einer demokratischen Gesellschaftsordnung, kann das neue BOS-Digitalfunknetz, mit Einbindung der Bundeswehr, nur als Infrastruktur gewordene Absage gesehen werden, Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
Die Schweiz unterstützt die Ermittlungen gegen Alice Weidel und die “AfD” am Bodensee. Die Spendenaffäre, die ihr vorgeworfen wird, erfüllt auch Tatbestände nach Schweizer Recht.
Es war schon erstaunlich, diese Woche Berichte des US-Nachrichtensenders CNN aus Syrien zu sehen. Der amerikanische Bombenanschlag auf einen verbliebenen Schauplatz der ISIS-Terrorgruppe bei Baghouz an der Grenze zum Irak wurde als eine Art heldenhafter letzter Angriff gegen die Terrorgruppe dargestellt.
Diese Verdrehung der Realität ist eine atemberaubende Fallstudie in Propaganda und “Wahrnehmungsmanagement” unter dem Deckmantel der “freien Medien”.
It’s hard to go anywhere these days without coming across some mention of artificial intelligence (AI). You hear about it, you read about it and it’s hard to find a presentation deck (on any subject) that doesn’t mention it. There is no doubt there is a lot of hype around the subject.
Es ist schwer, heutzutage irgendwo hinzugehen, ohne auf eine Erwähnung der künstlichen Intelligenz (KI) zu stoßen. Sie hören davon, Sie lesen davon und es ist schwer, Powerpointfolien (zu einem beliebigen Thema) zu finden, die es nicht erwähnen. Es besteht kein Zweifel, dass es um das Thema eine Menge Hype gibt.
Wer Zeit hat, hier gibt's einen lesenswerten längeren Artikel vom Saker – sicher eine russische Sicht, und ich teile die Sichtweise nicht immer, aber die Analyse bringt genügend Dinge auf den Punkt, dass man sie zur Kenntnis nehmen sollte.
Der weltweite Protest für Klimaschutz ist eine Massenbewegung: Hunderttausende Schüler beteiligten sich an Kundgebungen unter dem Motto „Fridays For Future“.
Mindestens drei der Kläger werfen dem 74-Jährigen vor, sie unsittlich am Hintern angefasst zu haben. Gegen den päpstlichen Gesandten ermittelt deshalb bereits seit Ende Januar die Pariser Staatsanwaltschaft.
Die AfD hat ein Allheilmittel gegen Wiederholungstaten: härtere Strafen. Und noch härtere Strafen. Und dann nochmal härtere Strafen, wenn der Täter einen schlechten Charakter hat. Dass das hilft, wusste man schon vor 70 Jahren.
Die Bundesregierung dringt auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der nächsten Woche. Verließen die westlichen Truppen das Land, dann werde dort “all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, zusammenbrechen”, erklärt Außenminister Heiko Maas anlässlich seines jüngsten Besuchs bei dem Kontingent der Bundeswehr am Hindukusch. Tatsächlich ist die Lage im Land längst dramatisch und hat sich in Anwesenheit der westlichen Streitkräfte stets weiter verschlechtert. So übt die Regierung in Kabul nur noch über 53,8 Prozent der afghanischen Distrikte die Kontrolle oder zumindest maßgeblichen Einfluss aus, mit deutlich sinkender Tendenz. Die Zahl der Todesopfer steigt kontinuierlich. So sind im vergangenen Jahr laut Angaben der UNO 3.804 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten und Polizisten steigt rapide und lag zuletzt bei mindestens 175 pro Woche, mutmaßlich sogar höher. Die Bundeswehr ist weitestgehend mit ihrem eigenen Schutz befasst.
Nach Augenzeugenberichten hatte der Angriff gegen 13.45 Uhr (1.45 Uhr MEZ) begonnen. Ein bewaffneter Mann drang in die Masjid-al-Noor-Moschee Moschee in der Innenstadt ein, wo sich zur Mittagsstunde mehr als 300 Menschen zum Freitagsgebet versammelt hatten, und schoss mit einer Schnellfeuerwaffe um sich. Zeugen zufolge handelt es sich bei dem Täter um einen weißen Mann, der Helm und kugelsichere Weste trug. Später fielen noch in einer kleinen Moschee im Vorort Linwood Schüsse. Nach Angaben von Polizeisprecher Mike Bush wurden in zwei Autos Sprengsätze entdeckt.
Die Eliten stürzen die Menschheit in immer neue Krisen und Kriege. Interview mit Ullrich Mies über sein neues Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Wer in den 1980er Jahren für Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten Aufrüstung ein Déjà-vu erleben. Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein. Ullrich Mies bespricht im Interview mit Nicolas Riedl von der Jugendredaktion einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks „Der Tiefe Staat schlägt zu — wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus „Die große Heuchelei“.
Die Politik eines George W. Bush oder Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden. Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen mittels Völkermord „erschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der Sklaverei und dem Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer. Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen.
Die Vereinigten Staaten bereiten Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dies bestätigen teils hochrangige US-Regierungsmitarbeiter. Deutsche Regierungsbeamte wiederum kündigen an, eine Verhängung von US-Sanktionen werde zu einer Konfrontation mit der gesamten EU führen: “Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen.” Gleichzeitig eskaliert der Machtkampf um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Nach Äußerungen aus der Bundesregierung, man wolle Huawei nicht von vornherein ausschließen, droht der US-Botschafter in Berlin mit Einschränkungen bei der Geheimdienstkooperation. US-Präsident Donald Trump zieht zudem in Betracht, von Ländern, in denen US-Truppen stationiert sind, das Eineinhalbfache der Stationierungskosten zu fordern. Regierungsberater in Berlin plädieren für “eine Politik 'sanfter' oder 'robuster' ... Gegenmachtbildung”: In dem Machtkampf gehe es um Europas “strategische Autonomie”.
In der Schweiz soll die elektronische Stimmabgabe auf breiter Basis eingeführt werden, obwohl es immer mehr Alarmzeichen gibt. Das verheisst nichts Gutes.
Fake-News beeinflussen uns weniger, als gedacht. Doch die Masse ungefilterter Infos und neue Technologien stärken Verschwörungstheorien. Was stimmt, wird zunehmend egal.
Den Artikel gibt's hier. Beste Propaganda über Propaganda gegen Propaganda, und dann noch Fake News, einfach köstlich ;-)
Das Votum im Senat wird aller Wahrscheinlichkeit nach daran nichts ändern. Die Lehre heißt: “Wir haben es mit der Realität zu tun und nicht mit Idealismus”
Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, “die die soziale Frage ins Zentrum stellt”
Can you imagine a city in the United States secretly creating a Chinese-style public surveillance network that can identify everyone? Can you imagine that same city secretly creating a Chinese-style public watchlisting network? Well imagine no more because it has already happened.
Können Sie sich vorstellen, dass eine Stadt in den Vereinigten Staaten heimlich ein öffentliches Überwachungsnetz im chinesischen Stil erschafft, das jeden identifizieren kann? Können Sie sich vorstellen, dass dieselbe Stadt heimlich eine öffentliche Beobachtungslisten-Netzwerk im chinesischen Stil erstellt? Das brauchen Sie sich auch nicht weiter nur vorzustellen, denn das ist tatsächlich bereits passiert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt auch die Klage des Rappers Valtònyc an, der vor der Inhaftierung in Spanien nach Belgien fliehen musste
Ich kann verstehen, dass einige keine Lust mehr haben. Ihr müsst aber diesmal den Hintern hochkriegen, bitte, denn es könnte dringender nicht sein: wir brauchen dringend Stimmen, die gegen die Einführung der Internetzensur mit Artikel 13 stimmen – gegen CDU/CSU und gegen die SPD.
Wenn Ihr keine Partei mehr seht, die Ihr wählen könnt, dann geht trotzdem – und wählt die Partei Die Partei! Ja, das ist “nur” eine Satirepartei. Stimmt schon. Nur ist es sicher eine Wahl, die das allerschlimmste verhindern hilft. Verwendet Ihr Eure Stimme nicht, so wird die Netzzensur nun kommen.
Die Deutsche Bank und die Commerzbank befinden sich in Sondierungsgesprächen über eine Fusion, um ihren weiteren internationalen Einflussverlust zu verhindern. Berichten zufolge dringt insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einen Zusammenschluss und erwartet eine Entscheidung in den nächsten Wochen. Es handle sich um die letzte Chance, den deutschen Großbankensektor zu konsolidieren, heißt es; scheitere er, dann könne die Commerzbank von einem auswärtigen Käufer übernommen werden. Außerdem drohten die beiden Geldhäuser bei einer etwaigen neuen Kriseneskalation in eine dramatische Schieflage zu geraten, urteilen Beobachter. Tatsächlich haben sich beide Banken von den Schocks der Weltfinanzkrise nie so recht erholt. Ihnen fehlt das notwendige Kapital, um wichtige Reformen sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Digitalisierung einzuleiten. Die Deutsche Bank hat sich zuletzt aus einer Reihe von Auslandsmärkten zurückgezogen, etwa aus Polen und aus Portugal. Wegen undurchsichtiger Geschäfte in Estland gerät sie nun auch in den USA unter Druck.
Der Luzerner Regierungsrat will an E-Voting festhalten. Gleich vier Luzerner Jungparteien akzeptieren diesen Entscheid nicht und verlangen ein E-Voting-Moratorium für den Kanton Luzern – und zwar für fünf Jahre.
Wieder hagelt es Kritik gegen das E-Voting-System der Post. Zwar sei die Sicherheitslücke behoben, sagt die Post. Doch Politiker fordern: Stecker ziehen!
Switzerland is about to have a national election with electronic voting, overseen by Swiss Post; e-voting is a terrible idea and the general consensus among security experts who don't work for e-voting vendors is that it shouldn't be attempted, but if you put out an RFP for magic beans, someone will always show up to sell you magic beans, whether or not magic beans exist.
Die Schweiz steht kurz vor einer nationalen Wahl mit elektronischer Stimmabgabe unter der Aufsicht der Schweizerischen Post; die elektronische Stimmabgabe ist eine furchtbare Idee, und der allgemeine Konsens unter Sicherheitsexperten, die nicht für E-Voting-Anbieter arbeiten, besteht darin, dass sie nicht ausprobiert werden sollte, aber wenn Sie eine Ausschreibung für Zauberbohnen veröffentlichen, wird immer jemand auftauchen, der Ihnen Zauberbohnen verkauft, unabhängig davon, ob es Zauberbohnen gibt oder nicht.
Über 16.000 Wissenschaftler aus den deutschsprachigen Ländern haben bereits einen Aufruf zur Unterstützung der für Klimaschutz streikenden Schüler unterschrieben
Wählen per Online-Abstimmung: Die Schweiz strebt das flächendeckend an. Doch Experten haben eine Sicherheitslücke in der Software entdeckt, die gravierende Manipulationen zulässt.
Der Wirt Ali T. steht vor den Resten seiner Existenz, als er am Morgen des 18. Oktober 2018 in dem ausgebrannten Restaurant „Mangal“ eintrifft. Unbekannte haben wenige Stunden zuvor große Mengen Brandbeschleuniger vergossen und angezündet. Nur ein paar hundert Meter trennten das Restaurant vom Aufmarschort rechter Akteure in Chemnitz.
Deutschland hat seine Rüstungsausfuhr in den vergangenen fünf Jahren gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum um mehr als ein Achtel gesteigert und war damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI hervor. Die angebliche Friedensmacht EU nimmt demnach auf der Rangliste der größten Rüstungsexporteure den zweiten Platz nach den USA ein - mit über einem Viertel aller Lieferungen weltweit. Die NATO-Staaten kommen demzufolge auf einen Anteil von fast zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät - mehr als dreimal so viel wie Russland und dreizehnmal so viel wie China. Mehr als ein Siebtel aller Lieferungen geht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die beiden Länder, die Iran zum Hauptfeind erklärt haben und im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Teheran führen. Darüber hinaus zählen Staaten rings um die Volksrepublik, die teils gespannte Beziehungen zu Beijing haben, zu den großen Waffenkäufern der Welt. Auch sie werden insbesondere von westlichen Mächten beliefert.
Noch ist ihre Macht ungebrochen: Hinter der Fassade klerikaler Unantastbarkeit haben Geistliche Nonnen und Kinder missbraucht. Wie die katholische Kirche in Indien ins Zwielicht gerät.
Wenn man Kryptografie so leicht brechen kann wie beim Scytl-Post-System, dann wird es Zeit, dass die KPMG-Audits veröffentlicht werden. Es wurden doch welche gemacht – oder?
Eigentlich wollte die Post die “Universelle Verifizierbarkeit” beim E-Voting bieten. Eigentlich wollte die KPMG diese “Universelle Verifizierbarkeit” verifizieren. Universell. Eigentlich. Nun haben sich international renommierte SicherheitsforscherInnen den geleakten Quellcode angeschaut. Sie mussten feststellen: viel Wahrheit steckt wohl nicht darin. Denn in Wirklichkeit können sowohl die BetreiberInnen wie auch die EntwicklerInnen des E-Voting-Systems Wahlen und Abstimmungen damit unerkennbar fälschen. Das heisst, für einen scheinbar perfekten “Verifikationsbeleg” sorgen. Vor genau solchen Szenarien hat der Chaos Computer Club Schweiz stets gewarnt. Es geht bei IT-Sicherheit eben nicht nur um Theorie, sondern vor allem auch um Praxis. Und entsprechend müssen die tatsächlichen Computerprogramme angeschaut werden. Das ist nun passiert. Das Ergebnis ist haarsträubend; in der Analyse drücken es die ForscherInnen wie folgt aus:
Jeweils im Juni treffen sich in Biel, in der Villa Ritter Geeks, Nerds, Hacker, Datenreisende, Diskordianer, Chaoten und andere Interessierte aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland zur „CoSin“, einem technischen und politischen Event mit Workshops, Diskussionsrunden und anderem Inhalt. Der Anlass ist nicht gewinnorientiert und auch sonst eher chaotisch in der Zielsetzung. Wir trafen zwei Aktivisten vom Chaostreff Bern und Chaos Computer Club Schweiz.
Die Sicherheitsforscher um Sarah Jamie Lewis haben an dem seltsamen “Test” der Post nicht teilgenommen. Hätten sie den Knebelvertrag dort unterschrieben (was kein seriöser Sicherheitsforscher machen wird), so würde nun auch nicht aufgedeckt, dass das E-Voting-System von Post und Scytl die zugesicherte Eigenschaft der “Universalen Verfizierbarkeit” gar nicht liefert.
Es handelt sich dabei auch nicht um eine “Lücke”, die man mal so eben stopfen könnte. Die Forscher haben geleakten Code verwendet, bei dem die Post von einer “Raubkopie” spricht. Angreifer wiederum würden eine solche Veröffentlichung gar nicht benötigen, das ist nur für seriöse Sicherheitsforscher wichtig, dass Code tatsächlich in die Öffentlichkeit gelangt (und nicht nur unter Knebelvertrag).
Gut finde ich, dass Ihr erkannt habt, dass das Post-System damit die Bedingungen zum Einsatz nicht erfüllt. Leider versteht Ihr noch nicht, dass die Post dieses Problem gar nicht in den Griff kriegen kann: das Problem, ein sicheres E-Voting-System herzustellen, ist unlösbar.
Es wäre langsam an der Zeit, mehr Kontakt mit der Realität herzustellen. Ihr seht doch, dass Überlegungen zur Mathematik alleine nicht genügen, nicht wahr? Jetzt braucht es nur noch den Schluss, was denn das insgesamt für Konsequenzen hat. Dann kann man E-Voting in der Schweiz endlich ad acta legen: es funktioniert nicht.
Zwar scheint die Idee der universellen Verifizierbarkeit prinzipiell nicht schlecht zu sein, jedoch mangelt es bei der Umsetzung: der Code des Post-E-Voting-Systems, der kürzlich geleakt wurde, hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Die Krypto-Experten fassen zusammen:
The problem derives from the use of a trapdoor commitment scheme in the shuffle proof—if a malicious authority knows the trapdoors for the cryptographic commitments, it can provide an apparently-valid proof, which passes verification, while actually having manipulated votes. There is no modification of the audit process that would make it possible to detect if a manipulation happened. Instead, the key generation process for the commitment scheme should be modified in such a way that it offers evidence that no trapdoor has been produced, and the audit process should include the verification of this new evidence.
Das Problem ergibt sich aus der Verwendung eines Trapdoor-Commitmentschemas im Shuffle-Proof – wenn eine böswillige Behörde die Trapdoor für die kryptographischen Commitments kennt, kann sie einen scheinbar gültigen Beweis liefern, der die Verifikation besteht, während sie tatsächlich Stimmen manipuliert hat. Es gibt keine Änderung des Auditprozesses, die es ermöglichen würde, festzustellen, ob eine Manipulation stattgefunden hat. Stattdessen sollte der Schlüsselgenerierungsprozess für das Verpflichtungssystem so geändert werden, dass er den Nachweis liefert, dass keine Trapdoor erzeugt wurde, und der Auditprozess sollte die Überprüfung dieser neuen Beweise beinhalten.
Die Experten ziehen den unvermeidlichen Schluss:
This mixnet has a trapdoor—a malicious administrator or software provider for the mix could manipulate votes but produce a proof transcript that passes verification. Thus complete verifiability fails. Even if this particular issue is corrected, we do not know whether there might be other ways of manipulating votes while still producing an apparently-valid proof transcript.
Dieses Mixnet hat eine Trapdoor – ein bösartiger Administrator oder Softwareanbieter für den Mix könnte Stimmen manipulieren, aber ein Proof-Transkript erstellen, das die Verifizierung besteht. Damit scheitert die vollständige Überprüfbarkeit. Selbst wenn dieses spezielle Problem korrigiert wird, wissen wir nicht, ob es andere Möglichkeiten geben könnte, Stimmen zu manipulieren, während gleichzeitig ein scheinbar gültiges Beweisprotokoll erstellt wird.
Eine universelle Verifizierbarkeit ist also auch mit dem Post-System nicht gegeben.
Der häufigste und größte Aktionär in Unternehmen am Standort Deutschland ist der US-Finanzakteur BlackRock Inc. Das hatte sich während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) still und konsequent angebahnt. Erst als sich der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz, Vorstandsvorsitzender der BlackRock Deutschland AG, im November 2018 plötzlich um den CDU-Vorsitz bewarb, wurde in deutschen Medien gefragt: Wer und was ist BlackRock? Der Multimillionär Merz selbst, aber auch die deutschen Leitmedien, präsentierten BlackRock als freundlichen, eher passiven „Vermögensverwalter“.
Tatsächlich ist BlackRock die größte Schattenbank der Welt, Lobbyist der Superreichen, Verkäufer krisenverursachender Finanzprodukte, größter Organisator von Briefkastenfirmen, Lobbyist für die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen, Finanzier von politischen Einfluss-Netzwerken. Blackrock dereguliert Unternehmen, das Finanzsystem und die Politik der wichtigsten westlichen Staaten.
Nun kommen neue Details darüber ans Licht, wie die rechte Volkspartei PP die schwersten Anschläge in Europa mit Fake-News anderen Tätern zuschreiben wollte
Die Drahtzieher der Ku-Klux-Klan-Aktion an der Schwyzer Fasnacht stammen aus dem Umfeld des gewaltbereiten Blood-and-Honour-Netzwerks. Auf Facebook äussern sie sich zum Aufmarsch.
In einem Bericht vom 1. März 2019 bescheinigt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, dass es während des Angriffs in Duma am 7. April 2018 niemals eine verbotene chemische Substanz (Syrien) gegeben hat; der Vergeltungsschlag von drei Staaten (USA, Frankreich, Vereinigtes Königreich) war daher nicht gerechtfertigt. Dieser Skandal ist exakt identisch mit dem der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen. Ihm werden viele andere Verleumdungen folgen, so lange sich die westliche Bevölkerung blind auf ihre Medien verlässt.
Eine Übersicht zur Eigentümerstruktur der traditionellen Printmedien Österreichs. Es dominieren einige Verlegerfamilien (Dichand, Fellner, Bronner etc.), die Raiffeisen-Bank, die katholische Kirche (Styria/Presse), die deutsche Funke-Mediengruppe, sowie der Staat.
Beim Chemnitzer FC wird vor dem Spiel eines verstorbenen Fans gedacht. Dass dieser als führender Neonazi galt, ist kein Problem. Der Klub verteidigt sein Vorgehen. Der Vorfall sorgt sogar in der SPD für Streit.
Die Link-Steuer für Google und Facebook feiert ein Revival im Parlament. Dahinter steckt taktisch geschicktes politisches Lobbying von Ringier und SP-Ständerätin Géraldine Savary.
Venezuela und der Iran stehen auf der Abschussliste der USA.
Der US-Dollar gilt als mächtigste Währung der Welt — doch dieser Status wird ihm zusehends streitig gemacht. Kei Pritsker und Cale Holmes zeichnen im vorliegenden Artikel den Aufstieg und drohenden Fall des Dollars nach — von der Beendung des Goldstandards durch Präsident Nixon und dem Deal mit Saudi-Arabien, der den Dollar durch die Kopplung an Öl als Weltleitwährung bewahrte, bis zur militärischen Zerstörung von Ländern wie dem Irak und Libyen, die sich gegen das Petrodollar-System auflehnten. Zurzeit ziehen vor allem zwei Staaten die Aggressionen der USA auf sich: Venezuela und der Iran. Um die gegen sie verhängten massiven Finanzsanktionen zu umgehen, haben beide Länder den Dollar zugunsten goldgestützter Kryptowährungen fallen gelassen. Mit diesem Vorgehen sind sie nicht allein — auch Staaten wie Russland, China, Indien und die Türkei sagen sich unter anderem durch die Abstoßung von Schuldverschreibungen zunehmend vom Dollar los. Und erzürnen dadurch die „Weltmacht“ USA, die um ihre Stellung fürchtet.
Während der ganzen Reise wurde er von der Unter-Staatssekretärin, Kimberly Breier, begleitet, die ihn nie allein ließ und ihm alles sagte, was er zu sagen und zu tun hatte.
Kimberly Breier ist bekannt, während ihres Studiums an der George Washington University von der CIA rekrutiert worden zu sein.
Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig:
227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel
227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach
227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach
227 Js 2767/19 – wegen Verdachts der Rechtsbeugung gegen Bundesanwalt Herbert Diemer (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft München I liegt noch nicht vor)
227 Js 2791/19 – wegen Verdachts der Rechtsbeugung gegen die Richter des 6. Strafsenats im NSU-Prozess; Götzl, Kuchenbauer, Lang, Odersky und Feistkorn (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft München I liegt noch nicht vor)
227 Js 2772/19 – wegen Verdachts des Parteiverrats gegen die Zschäpe-Verteidiger; Grasel, Sturm, Stahl, Borchert und Heer (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft München I liegt noch nicht vor)
TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen (Staatsanwaltschaft Erfurt hat bisher auf schriftliche Anfragen zur Übermittlung des dortigen Aktenzeichens nicht reagiert
Deutschland war in den vergangenen fünf Jahren weiterhin der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit – vor allem aufgrund der Lieferung von U-Booten und anderen Kriegsschiffen. Das geht aus der jüngsten Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI vom (heutigen) Montag hervor. Größter Rüstungsexporteur weltweit sind weiterhin und mit steigendem Anteil die USA deutlich vor Russland, dessen Waffenausfuhren im Fünfjahreszeitraum 2014 bis 2018 im Vergleich zu den Jahren 2009 bis 2013 deutlich zurückgingen.
Als sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfälle berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht.
Es geht um einen Betrag von fast einer Milliarde Dollar - so bot das Emirat Katar dem Fußballverband Fifa an, berichtet eine britische Zeitung. Darunter eine Erfolgsprämie, falls das Emirat den WM-Zuschlag bekommt. Brisant: Die Zahlung steht noch aus.
Die Meldungen zu ihrem “angeblichen Rückzug” aus “Aufstehen” hätten Nachfragen und Irritationen ausgelöst, schreibt Wagenknecht. Und bekräftigt, dass sie sich weiter für “Aufstehen” engagieren und die Bewegung mit aller Kraft unterstützen werde.
On February 28, 2019 the last financial wire transactions between the small socialist country of Eritrea and all the western countries were stopped with no further wire transfers in USD$ or Euros to or from Eritrea being allowed.
Am 28. Februar 2019 wurden die letzten Banküberweisungen zwischen dem kleinen, sozialistischen Land Eritrea und allen westlichen Ländern gestoppt, so dass keine weiteren Überweisungen mehr in US-Dollar oder EUR von oder nach Eritrea erlaubt sind.
“Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen.” Das behauptet die Tagesschau am 3. März 2019 um 20 Uhr und beruft sich auf die wortgleiche Stimmungsmache von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern. Als ob es keinen prinzipiellen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital mehr gäbe und keine Objektivitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Alle drei Parteien drückten gemeinsam auf den Schleimbeutel “Sozialpartnerschaft” und sonderten Harmonie ab. Millionen von ihrer Arbeit lebende Mitmenschen sollten sich zurücklehnen und entspannen – und keiner sollte auf die Idee kommen, die Stichhaltigkeit der Behauptungen mal nachzuprüfen.
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ (1) analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-„Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ (2) setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten.
The family of Emanuela Orlandi, a teen with ties to the Holy See who went missing 35 years ago, just got a cryptic message that their daughter may be buried inside Vatican City.
Die Familie von Emanuela Orlandi, ein Teenager mit Verbindungen zum Heiligen Stuhl, die vor 35 Jahren verschwunden ist, haben kürzlich eine rätselhafte Nachricht zugespielt bekommen, dass ihre Tochter innerhalb der Vatikanstadt begraben sein könnte.
Heute vor 20 Jahren „bemühte“ sich Deutschland und die Rot-Grüne Regierung mit Joschka Fischer als Bundesaußenminister um „Frieden“ in Jugoslawien. Es war und bleibt eine der wichtigsten Zäsuren der Geschichte der Bundesrepublik: Deutschland führte wieder Krieg.
A man who claims to have been abused by a priest as a child is suing the Catholic Church for negligence because, even after the abuse was reported, that priest was placed in charge of youth ministry activities.
Attorney Gregory Gianforcaro said he and his client, known only as Mr. X, met with the Archdiocese of Newark on Oct. 24, 2003, to detail allegations of sexual abuse by the Rev. Kevin Gugliotta.
Mr. X did not want money. He wanted Gugliotta to be kept away from kids.
Ein Mann, der sagt, dass er selbst als Kind von einem Priester missbraucht wurde, verklagt die Katholische Kirche wegen grober Fahrlässigkeit, weil ein Priester für die Jugendarbeit eingesetzt wurde, nachdem bereits Missbrauch gemeldet wurde.
Der Anwalt Gregory Gianforcaro sagt, dass er und sein Klient, der Mr. X genannt wird, sich bereits am 24. Oktober 2003 mit Vertretern der Erzdiozöse von Newark getroffen haben, um Anschludigungen wegen sexuellen Missbrauchs durch den Priester Kevin Gugliotta zu besprechen.
Mr. X möchte kein Geld. Sondern er möchte, dass Gugliotta von Kindern ferngehalten wird.
¡A la huelga compañera! Ein riesiges violettes Meer an streikenden Frauen erreicht auch dieses Jahr die globale mediale Aufmerksamkeit. Nach dem wahnsinnigen Erfolg im letzten Jahr mit circa 5 Millionen streikenden Frauen, folgten dieses Jahr dem Aufruf der Gewerkschaften und feministischen Organisationen eine weitere Million Frauen auf die Straße. 350.000 in Madrid, 250.000 in Barcelona, 200.000 in Zaragoza, 200.000 in Valencia, 130.000 in Sevilla und 100.000 in Gijon sind nur einige Zahlen, die Demonstrationen ereigneten sich von Metropolen, über Großstädten hin bis zu mittelgroßen Städten in allen Regionen Spaniens.
Es ist ein wiederkehrendes Phänomen in der Türkei. Jedesmal, wenn es für die Herrschenden eng wird, taucht es wie aus dem Nichts auf, um Unliebsames zu beseitigen. Die Rede ist von den verschwundenen Menschen. Einfach so weg? Nein sie werden von Menschen entführt, die behaupten Polizisten zu sein, manche werden später tot aufgefunden, andere bleiben verschwunden, Verbleib ungewiss.
Der frühere Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“ im Europaparlament – kann das gut gehen? Ein Gespräch über fünf Jahre in Brüssel, Arschlöcher im Plenum, Uploadfilter und den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul.
Deutsche Politik im Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht — gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen “selbsternannten Übergangspräsidenten” Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei “völkerrechtlich ein Novum” gewesen, stellt die Initiative Nachrichtenaufklärung zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben.
Wie wir unsere Gesellschaften verändern, um sie fairer, transparenter und fürsorglicher zu machen.
Wie wir mit der drohenden Klimakatastrophe durch eine Art grüner New Deal umgehen.
Wie wir eine wirklich ethische Außenpolitik betreiben, die mächtigen westlichen Staaten nicht das Recht gibt, in schwächere Staaten einzudringen oder ihre Ressourcen zu stehlen.
Wie wir den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes beenden, endlose Kriege anzuheizen, in denen Millionen getötet oder obdachlos gemacht werden.
Worüber die Linke dann letztendlich redet:
Ob der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn ein geheimer Antisemit ist.
Ob Julian Assange von Wikileaks ein Vergewaltiger oder ein Kautionsflüchtiger ist.
Ob Bernie Sanders ein Misogynist ist.
Ob Nicolas Maduro aus Venezuela ein böser Diktator ist, der versucht, sein Volk auszuhungern, um sich an der Macht zu halten.
Ob Wladimir Putin aus Russland ein teuflischer Marionettenmeister ist, der den Westen kontrolliert.
Im Namen des Kampfes gegen den Terror und für mehr Sicherheit hat die britische Regierung im Schatten der Brexit-Verhandlungen ein neues Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen für die Überwachung der Bevölkerung haben wird.
Aetna betont, dass die Privatsphäre und Datensicherheit der Nutzer an erster Stelle stünden. Die Teilnahme am Attain-Programm sei komplett freiwillig. Das Unternehmen werde die Daten nicht bei Entscheidungen wie Vertragsabschlüssen, Versicherungsbeiträgen oder Fragen der Abdeckung nutzen.
Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu einer ernsten “Einschränkung” des Meinungsspektrums führen, warnt etwa die deutsche Sektion von Transparency International. Zugleich beginnt die Bundesregierung, Proteste - Schülerproteste für besseren Klimaschutz - dem Verdacht einer Steuerung durch fremde Mächte auszusetzen. Frankreichs Präsident fordert eine EU-“Agentur für den Schutz der Demokratie”, um angebliche auswärtige “Manipulationen” zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.
Frühmorgens um 6 Uhr 30 treten Polizeistiefel die Tür zur Wohnung einer vierköpfigen Familie ein. Mindestens zwölf Polizisten drängen sich in das Schlafzimmer, und zwei kleine Mädchen, zwei und vier Jahre alt, schreien laut. Noch am selben Tag soll die Familie vom Rhein-Main Airport nach Algerien abgeschoben werden. Die brutale Aktion scheitert am Ende allein an der Einsicht des Piloten, der sich weigert, die hochschwangere Frau zu transportieren.
Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist in gewisser Weise auch ein Stellvertreterkrieg, in dem sich russische mit amerikanischen und chinesischen Waffen messen
Der Militärische Abschirmdienst hat in den letzten Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt. Grüne und Linke kritisieren die Informationspolitik.
Facebook bringt Datenschützer erneut in Aufruhr. Grund: Der Konzern lässt Gegner offenbar überwachen. Hamburgs Datenschützer Caspar will genauer wissen, wen Facebook da wie überwacht.
Chile’s top Catholic prelate is being sued for covering up homosexual rape inside his cathedral.
Chiles oberster katholischer Priester wird wegen der Vertuschung einer homosexuellen Vergewaltigung vor Gericht gestellt, die in seiner Kathedrale stattfand.
Vertreter von Richtern und Rechtsanwälten warnen vor der von ÖVP und FPÖ geplanten Sicherungshaft. Auch Verfassungsexperten können dem Vorstoß der Regierung wenig abgewinnen. Richtervereinigungspräsidentin Sabine Matejka befürchtet, dass die Regierung die Grundlage für weitgehendere Eingriffe in die Freiheitsrechte über Asylwerber hinaus schaffen will.
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, wonach das Büro des Direktors für die nationalen Nachrichtendienste (ODNI) nicht länger jährliche Berichte über die in Operationen außerhalb von Kampfgebieten getöteten Zivilist*innen veröffentlichen muss. Das berichteten u.a. Washington Post und CNN.
Der Stern des Bundes war der ungeheuerliche Versuch, die Päderastie mit pädagogischem Eifer zur höchsten geistigen Daseinsform zu erklären.
Im Artikel stellt die FAZ die hehren Motive des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg dar. Denselben möchte ich deshalb einmal persönlich zu Wort kommen lassen, damit man sich ein Bild davon machen kann, mit welcher Art Person man es zu tun hat; Stauffenberg äusserte sich in einem Brief aus Hitlers Polenfeldzug an seine Frau Nina wie folgt über die Polen:
Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu gebrauchen, arbeitsam, willig und genügsam.
So, und nun zurück zu den Jubelarien der FAZ über George, Stauffenberg, Ethik und Moral!
Das westliche Militärbündnis bricht seit 70 Jahren das Völkerrecht und vernebelt seine Verbrechen gegen die Menschheit durch gezielte Propaganda.
Bis zum 4. April 2019 – dem 70. Jubiläum der NATO-Gründung – werden Transatlantiker und NATO-Strategen ihre Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren laufen lassen, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Der politisch-militärische Komplex und „seine“ Medien arbeiten darauf hin, für die hochgefährliche Steigerung der internationalen Spannungen einen möglichst breiten Rückhalt in der Öffentlichkeit zu organisieren. Wir werden das auch im Zusammenhang mit der zwanzigsten Wiederkehr des völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO auf Jugoslawien erleben, der den Zerfall dieses einst stabilen Staates weiter vorantrieb.
Die Bertelsmann Stiftung verbreitet steuerbefreite Globalisierungspropaganda.
Der Organisation Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt — mit der offiziellen Begründung, sie sei eine politische Organisation. Wird da wenigstens der gleiche Maßstab an alle angelegt? Eine andere, sehr mächtige Organisation, die sich massiv in politische Angelegenheiten einmischt, gilt noch immer als gemeinnützig: die Bertelsmann Stiftung.
Die Gesellschaft wird durch Technokrat*innen und Digitalisierung immer mehr standardisiert.Dabei gehen Verstand und Menschlichkeit verloren. Ein Aufruf, sich nicht alles vorgaukeln zu lassen.
Ein Gespräch mit dem französischen Abgeordeten François Ruffin und dem Dokumentarfilmer Gilles Perret über die Gelbwesten-Bewegung.
„Schönheit“, „Stolz“, „Liebe“ — die beiden Regisseure, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die neue Protestbewegung in Frankreich filmisch zu porträtieren, werden regelrecht poetisch, wenn sie von ihren Heldinnen und Helden sprechen. Mit Recht, denn wenn sich Menschen, die lange niedergedrückt und in Knechtschaft gelebt haben, endlich gegen ihre Unterdrücker erheben, geht ein Leuchten von ihnen aus. Und wer frei ist, ist auch schön. Wünschenswert wäre nun, dass der neue Aufbruch sowohl von der Mittelschicht als auch den „Intellektuellen“ nicht zerredet wird. Es bedarf des Mutes und des Einsatzes vieler, um die Wende zu schaffen.
Der Auftritt von mehreren Verkleideten an der Schwyzer Fasnacht hat ein Nachspiel: Weil die Gruppe in weissen Kutten als Ku-Klux-Klan durch Schwyz zog, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen.
Mirjam Zwingli hat eine 140seitige Masterarbeit zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung während der Ukraine-Krise geschrieben. Für die NachDenkSeiten hat sie nun eine gekürzte kritische Analyse der Darstellung Putins und Obamas mit Bezug zur Ukraine-Krise in der Süddeutschen Zeitung verfasst. Wird die selbsterklärte Sachlichkeit des Qualitätsmediums eingehalten oder aber in erster Linie die redaktionelle Sichtweise vermittelt?
Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, möchte die EU Internetplattformen für das Hochladen geschützter Inhalte haftbar machen. Diese können sich vor dann drohenden Klagen lediglich durch das Installieren nahezu unbezahlbar teurer Uploadfilter absichern, deren Eigenschaft und Nutzen kafkaesk abstrus sind. Eine Vorab-Zensur und das Ende von nutzer-generierten Inhalten all derer, die nicht über den nötigen Rang, Namen und das Kleingeld verfügen, wären die Folgen. Eine Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform samt des dubiosen Artikels 13 bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, das Ende des freien Internets. Noch können wir uns wehren.
Das Berliner Maxim-Gorki-Theater will der Bevölkerung einen „Helden der Hitlerzeit“, der tausende Juden, Polen, Russen, Ukrainer und andere Menschen ermorden ließ, mit Hip Hop schmackhaft machen. Hintergrund ist, dass der Protagonist des Stückes „BANDERA“ im vorherrschenden politischen Klima der heutigen Ukraine als Held verehrt wird und Faschisten dort seit dem Maidan-Staatsstreich 2014 fest zu Politik und Gesellschaft gehören. Zur aktuellen „prowestlichen“ ukrainischen Staatspropaganda gehört auch die Verehrung des mordenden Hitler-Kollaborateurs Bandera. Deshalb muss dieser offensichtlich zumindest teilweise im Westen rein gewaschen werden.
Inmitten des Machtkampfs zwischen dem sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido versinkt Venezuela in Dunkelheit. Ein Stromausfall hat das südamerikanische Land stundenlang lahmgelegt. Gestern Abend (Ortszeit) wurde die Elektrizitätsversorgung in einigen Regionen wiederhergestellt.
Vier Raketen, abgefeuert von US-Drohnen, schlugen am Abend des 29. August 2012 in Khashamir im Osten des Jemen ein. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie Bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden getötet, viele ihrer Verwandten sind bis heute traumatisiert.
Das nicht gerade als Verschwörungsjournal bekannte Organ BBC News / Mundo berichtet darüber, die deutschen Medien schweigen. Bei einer normalen Nachrichtenlage wäre das nachvollziehbar, bei der gegenwärtigen aber nicht. Wie es der Zufall will, tobt seit einigen Nächten in 21 der 23 Verwaltungseinheiten im fernen Venezuela der Krieg der Zukunft. Wie der aussieht? Man dreht den Strom ab! Wer letztendlich für diese Form der Sabotage verantwortlich ist, bleibt selbstverständlich noch zu ermitteln. Dass allerdings die amtierende Regierung Maduro dahintersteckt, ist sehr unwahrscheinlich, denn sie kann kein Interesse daran haben, dass sich die Versorgungslage der Bevölkerung zuspitzt. Sollte sich die Opposition um den selbst ernannten Präsidenten Guaido und seine Allianz von den USA bis zum deutschen Außenministerium dahinter verbergen, dann liegt eine erneute Signatur dessen vor, was momentan unter dem Begriff der Wertegemeinschaft inflationiert wird.
Durch die Verwendung von Uranmunition im Serbienkrieg beging die NATO ein Menschheitsverbrechen.
Der Einsatz radioaktiv-toxischer Munition im Kosovokrieg 1999 durch den Nordatlantikpakt NATO lässt die Krebsrate bis heute unvermindert ansteigen — der serbische Anwalt Srdjan Aleksić strebt jetzt eine Klage auf Kompensationszahlung an. Der Kriegseinsatz vor 20 Jahren bedeutete einen Tabubruch für Nachkriegsdeutschland, dessen Folgen bis heute nachwirken. Einsicht? Fehlanzeige! Das schreckliche Verbrechen ist bis heute nicht annähernd historisch aufgearbeitet. Und wie immer ist das erste Opfer des Krieges die Wahrheit.
Im Streit um die Einführung einer Digitalsteuer spitzt sich der deutsch-französische Machtkampf in der EU weiter zu. Nach der anhaltenden deutschen Blockade der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer hat das französische Kabinett am Mittwoch eine nationale Variante beschlossen. Sie wird von Konzernen erhoben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen; der Sache nach sind dies überwiegend US-Internetfirmen. Die Bundesregierung hingegen setzt auf eine internationale, über die EU hinausgreifende Lösung. Hintergrund ist, dass Berlin für den Fall, dass die EU eine eigene Digitalsteuer erhebt und damit vor allem US-Konzerne zur Kasse bittet, mit heftigen Gegenmaßnahmen Washingtons rechnet. Diese träfen nach dem Stand der Dinge mit erheblicher Wahrscheinlichkeit deutsche Autokonzerne, was wiederum Deutschland mehr schadete, als eine Digitalsteuer Nutzen brächte. Der Streit mit Paris um die Steuer reiht sich in die allgemein eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Führungsmächten der EU ein.
Judge Claude H. Hilton of Federal District Court in the Eastern District of Virginia ruled that Ms. Manning must stay in civil detention until she testifies. Ms. Manning had vowed not to cooperate in the investigation even though prosecutors in the Eastern District of Virginia granted immunity for her testimony.
Richter Claude H. Hilton vom Federal District Court im Eastern District of Virginia entschied, dass Frau Manning in Zivilhaft bleiben muss, bis sie aussagt. Frau Manning hatte geschworen, nicht an der Untersuchung mitzuwirken, obwohl Staatsanwälte im östlichen Bezirk von Virginia Immunität für ihre Aussage gewährten.
Auch 20 Jahre nach der NATO-Aggression gegen Serbien leiden die Menschen unter den Folgen des Krieges.
Die Bombardierung Belgrads im Jahre 1999 durch Deutschland wirkt sich noch heute auf das Leben der serbischen Bevölkerung aus. Die Folgen können zwar nicht mehr rückgängig gemacht werden, dennoch wäre eine Anerkennung der Schuld Deutschlands und eine Entschuldigung der erste Schritt zu einer Wiedergutmachung.
Auf der BER–Baustelle ist die Lage ernst. Die Inbetriebnahme der Brandmeldeanlagen verzögert sich. Anton Hofreiter fordert, den Start 2020 zu verschieben.
„Miese Türkensau! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet „NSU 2.0“. Der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist nur die Spitze des Eisbergs eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Polizeirevieren und Bundeswehrkasernen, aus Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten ehemaliger Elitesoldaten – und Vertuschung von Behörden.
Klaus-Dieter Fritsche arbeitete jahrelang als Staatssekretär und deutscher Verfassungsschützer. Nun berät er den österreichischen Innenminister Herbert Kickl – von der FPÖ.
Die Regierung von Venezuela hat den deutschen Botschater in Caracas, Daniel Kriener, zur “persona non grata” erklärt und ihm 48 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen.
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ (1) analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-„Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ (2) setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten.
Mediale Manipulationen forcieren den Krieg gegen Venezuela.
Was uns die Medien über Venezuela auftischen, sind größtenteils Lügen, sagt John Pilger, der das Land einst mit Hugo Chavez persönlich bereist hat. Er erzählt vom einfachen Volk, das unter Chavez und später unter Maduro zu nie gekannter Würde aufblühen konnte, das dankbar die Alphabetisierungskampagne, die freie Gesundheitsversorgung und Bildung annahm — und sich politisch wahrgenommen und ermächtigt fühlte. Ist davon etwas in den Medien zu hören? John Pilger zur Propaganda gegen Venezuela.
The OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) has presented its final report regarding an alleged chemical weapons attack on Douma, Syria on April 7, 2018. Despite attempts by the Western media to hail it as “proof” that the Syrian government used chemical weapons in Douma – the report says nothing of the sort.
Die OPCW (Organisation für das Verbot von chemischen Waffen) hat ihren Abschlussbericht bezüglich eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Duma, Syrien, vorgestellt, der am 7. April 2018 stattgefunden haben soll. Im Gegensatz zu den Versuchen westlicher Medien, denselben als “Beweis” dafür darzustellen, dass die syrische Regierung chemische Waffen in Duma eingesetzt habe – besagt der Bericht nichts dergleichen.
Advocates for clergy sexual-abuse survivors accused the diocese Monday of violating mandatory-reporting laws and not doing enough to support victims.
Opferanwälte in Sachen priesterliches Kinderficken beschuldigten am Montag die Diozöse der Verletzung von Meldepflichten und erklärten, dass sie nicht genügend unternehmen würde, um Opfer zu unterstützen.
Gegner der EU-Urheberrechtsreform liefern sich ein Wettrennen mit den Befürwortern aus der Unions-Fraktion im EU-Parlament. Wegen der Sorge vor Termin-Tricksereien in der Politik waren Tausende bei Eil-Demos vor CDU-Geschäftsstellen.
Schwere Vorwürfe gegen den TÜV Süd werden im Zusammenhang mit der Dammbruchkatastrophe in Brumadinho unweit der brasilianischen Metropole Belo Horizonte laut. Bei der Katastrophe waren am 25. Januar mutmaßlich über 300 Menschen in einer Lawine von Klärschlamm aus einer Eisenerzmine ums Leben gekommen. Eine Außenstelle des TÜV Süd in São Paulo hatte zuvor für den Damm ein Sicherheitszertifikat ausgestellt. Wie nun bekannt wird, ist der TÜV Süd, der geschäftlich eng mit dem Minenbetreiber Vale kooperiert, mit dem Zertifikat eingesprungen, nachdem ein anderes Unternehmen den Damm als beträchtliches Sicherheitsrisiko eingestuft hatte - und obwohl in der Region bereits im November 2015 ein Dammbruch eine tödliche Klärschlammlawine ausgelöst hatte. Deutschland bezieht über die Hälfte seines Eisenerzes aus Brasilien, nicht nur aus der Region südlich von Belo Horizonte, sondern auch aus der im nördlichen Bundesstaat Pará gelegenen riesigen Erzlagerstätte Carajás, in deren Bergbau gleichfalls desolate Arbeits- und Umweltbedingungen herrschen.
Eigentlich ganz einfach: schick mir eine Mail und hänge Deinen PGP-Key an. Falls Du nicht weisst, wie das geht, nimm p≡p, das macht das automatisch, wenn man mir eine Mail schickt.
Nur falls es unbedingt sein muss, gibt's auch einen Account ohne PGP-Key ;-)
Nach einem Debian-Update war's vorbei mit den Kommentaren. Endlich jedoch hab ich die Zeit gefunden, der Sache nachzugehen und die Dinge in Ordnung zu bringen.
Macrons großer Wurf – In einem Zeitungsartikel löst Emmanuel Macron sämtliche Probleme Europas.
Aber klar doch. Macron, der Superheld, der nur ein klitzekleines (gelbes) Problem mit seinem eigenen Volk hat… dieses Machwerk, das als Zeitungsartikel verkauft wird, ist teilweise auch unfreiwillig komisch ;-) Kein Wunder, dass sich bei der TAZ niemand verantwortlich dafür zeigen will – da es aus der Gleichschaltungsmaschinerie der dpa stammt, wird derselbe Text ganz ähnlich in einer Vielzahl der Propaganda-Outlets erscheinen.
In der Europäischen Union nimmt der Aufbau einer weitreichenden Überwachungs- und Zensurinfrastruktur Gestalt an. Mitte Februar haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Richtlinie geeinigt, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt und über die das Parlament noch vor den Europawahlen abstimmen soll.
Die Bundesregierung hat im ukrainischen Lwiw die Renovierung einer nach dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera benannten Straße unterstützt. Dies bestätigt die Regierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium 72.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Bandera war der führende ukrainische NS-Kollaborateur; Mitglieder seiner Organisation, der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), beteiligten sich in Lwiw Ende Juni und Anfang Juli 1941 am Massenmord an rund 4.000 Jüdinnen und Juden. Bandera genießt in der Ukraine heute breite Verehrung; das Gedenken an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die sich an der Shoah beteiligte, wird staatlich gefördert. Von der mit Berlin eng kooperierenden Regierung unterstützt werden auch faschistische Organisationen, die Roma-Lager attackieren und zerstören. Eine von ihnen (“C14”) führt in einem Stadtbezirk von Kiew in Vereinbarung mit der Verwaltung Patrouillen durch und hat zudem staatliche Fördermittel für ein Jugendcamp erhalten: als Beitrag zur “national-patriotischen Erziehung”.
Den Bericht gibt's hier. Wird es dann demnächst in Berlin eine Adolf-Hitler-Strasse geben?
Eine Studie von britischen Psychologen versucht nachzuweisen, dass Anhänger von Verschwörungstheorien zu “antisozialem” und “kriminellem” Verhalten neigen.
Z.B. wie verkommen die Eliten im UK bereits sind. Und wer zu Propaganda-Machwerken übelster Kategorie wie dieser angeblichen “Studie” bereit ist. Auch, welche vormaligen Wissenschaftsverlage nun Esoterik und Propaganda abdrucken.
Ich finde die Studie aus dieser Sicht wieder einmal erhellend, und kann empfehlen, den Social Graph mit zu zeichnen – so, wie es auch der Überwachungskapitalismus über uns macht.
Der selbsternannte Präsident durfte einreisen und konnte bei der Rückkehr keine großen Massen mobilisieren, nebenan wurde von der Regierung gefördert Karneval gefeiert - Ein Kommentar
Ich hasse Fliegen. Heute wurde ich einmal mehr daran erinnert, warum. Auf dem Weg zum Winterkongress der Digitalen Gesellschaft Schweiz hatte ich wieder einmal ein Erlebnis der Kategorie „bedauerlicher Einzelfall“. Die folgenden Gespräche sind ein Gedächtnisprotokoll.
Es ist wieder einmal so weit, die Bundesregierung bläst zum nächsten Sturm auf unsere Freiheit: Diesmal soll das Darknet verboten werden, denn dafür gibt es angeblich keinen legitimen Nutzen.
The database includes detailed, but “de-identified,” information about people’s lives culled from conversations between police, social services, health workers, and more.
Die Datenbank enthält auch detailierte, aber “un-identifzierte” Informationen über das Leben von Menschen, die aus Gesprächen mit der Polizei, mit Sozialdiensten, mit Pflegediensten und so weiter zusammen getragen werden.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermeldet einen deutlichen Umsatzanstieg und bemüht sich mit einem Joint Venture in Großbritannien und Übernahmeplänen in Frankreich um den Zusammenschluss europäischer Hersteller gepanzerter Landfahrzeuge unter deutscher Führung. Wie Rheinmetall berichtet, ist der Umsatz der Rüstungssparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen; der Auftragsbestand hat einen Rekordstand von 8,58 Milliarden Euro erreicht. Dies verschafft der Konzernführung günstige Chancen, ihre Expansionspläne zu realisieren. Insbesondere bemüht sie sich um einen Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS, der damit faktisch unter deutsche Führung geriete. In einem Joint Venture mit der Landfahrzeugsparte des britischen Traditionskonzerns BAE Systems hat Rheinmetall bereits mit 55 Prozent die Mehrheit. Mit weiteren Erfolgen auf europäischer Ebene sei allerdings nur zu rechnen, wenn die Rüstungsexporte erleichtert würden, heißt es bei deutschen Rüstungskonzernen.
Die Abschiebung einer hochschwangeren Frau und ihrer Familie nach Algerien scheiterte, weil der Pilot sich querstellte. Nun reagiert die Stadt Marburg: Sie kürzt Fatima A. und ihrem Mann die Sozialhilfe drastisch. Die Bestrafung scheint rechtlich fragwürdig.
Als es ums Schießen geht und die Bereitschaft, sich mit Waffen zu verteidigen, merkt ein weiterer AfD-Mann in der Gruppe an: “Als Jäger, Reserveoffizier der Uschi-Truppe und Polizeibeamter bin ich sowas von im Training.”
Im Kernerviertel wurde ein Haus in Mitleidenschaft gezogen – mutmaßlich durch Arbeiten an dem Stuttgart-21-Tunnel. Es kann derzeit nicht genutzt werden.
Sie kann keinen Irrtum eingestehen, denn sie reflektiert unser staatliches Selbstbild vom Guten, Wahren, Schönen – in all seiner Unaufrichtigkeit
Jetzt ist es passiert: Die „Giftgas“-Gräuelmärchen der Tagesschau aus den syrischen Orten Duma und Sarakib sind als fauler Zauber aufgeflogen. Ein unmittelbar an dem Fake beteiligter BBC-Producer hat sie als Inszenierung der „Weißhelme“ beschrieben. Trotzdem denkt die ARD-aktuell-Redaktion nicht daran, sich zu der beschämenden journalistischen Pleite zu bekennen und für den Propagandadreck von damals zu entschuldigen. Sie wird auch insoweit ihrer systemtragenden Rolle gerecht. Anstöße zur Nachdenklichkeit müssen unterbleiben. Schließlich braucht sogar eine so selbstherrliche Regierung wie die unsere ein Mindestmaß an Einvernehmen mit ihrem Wahlvolk – für den Krieg in fremden Ländern.
Von BILD bis „Junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und – selten genug – beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren außer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt. So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Trägern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-Röhre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Züge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist.
Der Internetkonzern Google Börsen-Chart zeigen will politischen Widerstand gegen sein Geschäftsmodell brechen - und wirft dafür seine Lobby-Anstrengungen um. Der Konzern plant, sich “zunehmend auf Regierungsmitglieder [zu] konzentrieren, die für die Geschäfte von Google und die Regulierung der nächsten Technologiegenerationen entscheidend sind”, schreibt Public-Policy-Chef Karan Bhatia in einer Mail an seine Mitarbeiter. Das berichtet das US-Medium "Axios", dem die Nachricht vorliegt.
Therefore you always have to ask yourself: Why do I get this specific information in this specific form at this moment? Ultimately, it’s always about questions of power.
Deshalb frage Dich immer: wieso bekomme ich genau diese Information in genau dieser Form in diesem Moment? Letztendlich ist das immer eine Machtfrage.
Der größte Nutznießer des eigens kreierten globalen Terrorismus, die Vereinigten Staaten, haben unmittelbar nach der abermaligen Verkündung des US-Präsidenten das ISIS-Kalifat vollständig ausgemerzt zu haben, öffentlich darauf hingewiesen das man die Al-Qaida nicht vergessen dürfe.
Matthew Green hat noch eine weitere Schwachstelle Identifiziert: Die von der Post zur Verschlüsselung der Stimmen verwendeten Schlüssel sind zu kurz. Ihre Sicherheit entspricht weniger als 128 Bit Schlüsselänge, was nicht einmal für unkritische Daten ausreichend ist.
Auch Deutschland missachtet in Syrien das Völkerrecht.
Die Verbrechen der USA sind mittlerweile im Bewusstsein vieler Menschen angekommen. Noch immer betrachten Deutsche ihr Land aber als Menschenrechts-Musterknaben, der an den Taten der westlichen Vormacht – wenn überhaupt – nur am Rande beteiligt ist. Ein solch geschöntes Selbstbild ist Augenwischerei. Deutschland ist tief verstrickt in die mörderische Kriegspolitik seiner Verbündeten: durch Duldung und Nichthandeln, durch Waffenlieferungen an Rebellen, durch Sanktionen, die der Zivilbevölkerung in Syrien schweren Schaden zufügen, aber auch durch „assistierende“ Funktionen bei den Kampfeinsätzen der NATO. Es wird Zeit, dass sich das Land entscheidet – für Vasallentreue zur USA oder für Menschlichkeit. Damit unser Land seiner dunklen Vergangenheit nicht noch eine dunkle Gegenwart und Zukunft hinzufügt.
Pikant ist das Ganze auch, weil die EU gerade vehement vor “Fake News” und “Desinformation” aus Moskau warnt. Doch was, wenn die Fake News plötzlich aus den eigenen Reihen in Brüssel oder Straßburg kommen?
Als Chefjuristin der Dekabank bestand Elisabeth Roegele auf Steuergutschriften in Millionenhöhe aus mutmaßlich illegalen Cum-Ex-Geschäften. Heute ist sie Exekutivdirektorin der Bankenaufsicht Bafin.
Die Große Koalition ist sich uneins, wie sie mit Rüstungsexporten in autoritär geführte Staaten umgehen will. Für Saudi-Arabien verlängert sie den Exportstopp nach SPIEGEL-Informationen nochmals.
Fünf Jahre nach den Maidanschüssen ist klar: Der Putschversuch wurde vom Westen inszeniert. Exklusivabdruck aus „Schattenkriege des Imperiums“.
Am 20. Januar erscheint ein neues Buch von Jochen Mitschka über die Geschichte der Ukraine-Krise (1). Darin liest man Sätze wie: „Ein Planungstreffen, das die finale Phase des Umsturzes einleiten sollte, fand in der deutschen Botschaft in Kiew statt, und zwar am 20. Februar. Das war noch vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Das Buch präsentiert aber noch viele andere, für die meisten Deutschen unbekannte Fakten. Fünf Jahre lang recherchierte der Autor in wissenschaftlichen Berichten, veröffentlichten und geleakten Dokumenten, diskutierte mit internationalen Fachleuten, und verglich zum 5. Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan seine Reaktionen aus dem Jahr 2015 mit den danach offenkundig gewordenen Fakten. In dem das Buch begleitenden Blog finden sich umfangreiche Links zu den Quellen (2).
Die Syrer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, wollen Syrien trotz aller Hindernisse wieder aufbauen. Sie glauben an ihr Land, ihre Gesellschaft, an eine Zukunft.
Geht es um Flüchtlinge in Deutschland, schlagen die Wogen emotional und politisch hoch. Die einen fordern offene Grenzen für alle, andere hetzen gegen die Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten, und warnen vor dem Untergang des Abendlandes. Die tragischen persönlichen Schicksale aus Syrien stammender Migranten werden oft parteipolitisch instrumentalisiert. Meistens wird dabei vergessen, dass es einen Grund für die Ankunft dieser Menschen in Deutschland gibt. Es ist der Krieg, der auch mit Hilfe Deutschlands ihre Heimat zerstört.
Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela
Deutsche Politik in Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben.
Bei der Anhörung nach dem Schuldspruch, in der es um das angemessene Strafmaß auf der Grundlage des Urteils ging, hatte der Anwalt argumentiert, diese Straftaten seien nicht mehr als ein bloßer Fall von “Blümchensex” (englisch: “Plain Vanilla Sex”) gewesen. Sein Mandant verdiene nur eine leichte Strafe, wenn man davon ausgehe, dass die Taten nur sechs Minuten gedauert hätten und es nicht zur Ejakulation gekommen sei, betonte der Verteidiger weiter vor Gericht.
Aufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein “mehr als ungutes Gefühl”.
We sat down with an algorithmic trader to learn more about how algorithms are remaking the industry, and why it matters. We talked about what algorithmic finance actually looks like, who the winners and losers are likely to be in the new big data gold rush, and why we may be entering an era of irrational cyborg exuberance.
Wir haben uns mit einem algorithmischen Händler zusammengesetzt, um mehr darüber zu erfahren, wie Algorithmen die Branche verändern und warum sie wichtig sind. Wir sprachen darüber, wie algorithmische Finanzwirtschaft tatsächlich aussieht, wer die Gewinner und Verlierer im neuen Big-Data-Goldrausch sein werden, und warum wir in eine Ära irrationaler Cyborg-Exuberanz eintreten könnten.
Rodríguez gab bei der Pressekonferenz bekannt, dass der Europasitz des staatlichen venezolanischen Erdölunternehmens PDVSA auf Anordnung von Präsident Nicolás Maduro von der portugiesischen Hauptstadt Lissabon nach Moskau verlegt wird.
Beobachtung des Heckler & Koch-Prozesses lässt den Schluss zu: Auch die Genehmigungsbehörden hätten auf die Anklagebank gehört.
Die Nichtberücksichtigung der Opfer prägt den Prozess. Die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätte die wahren Konsequenzen der Waffenexporte in Mexiko deutlich gemacht.
Die Firma Heckler & Koch muss ihre massive Mitverantwortung anerkennen und einen Fonds zugunsten der Opfer des Heckler & Koch-Waffeneinsatzes gründen.
Eventuelle Strafzahlungen sollten der Menschenrechtsarbeit in Mexiko zugutekommen.
Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand - für 80.000 Euro.
Die Tagesschau ist ungewollt offenherzig. Ein aufmerksamer Beobachter der ARD-Tagesschau kann aus deren Bericht vom 21. Februar 2019 herauslesen, wie sich der “Aufstand gegen das Assad-Regime” wirklich abgespielt hat.
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