Österreich: Warnung von Richtern und Anwälten – Sicherungshaft „brandgefährlich“
Vertreter von Richtern und Rechtsanwälten warnen vor der von ÖVP und FPÖ geplanten Sicherungshaft. Auch Verfassungsexperten können dem Vorstoß der Regierung wenig abgewinnen. Richtervereinigungspräsidentin Sabine Matejka befürchtet, dass die Regierung die Grundlage für weitgehendere Eingriffe in die Freiheitsrechte über Asylwerber hinaus schaffen will.