Streit um die Digitalsteuer
Im Streit um die Einführung einer Digitalsteuer spitzt sich der deutsch-französische Machtkampf in der EU weiter zu. Nach der anhaltenden deutschen Blockade der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer hat das französische Kabinett am Mittwoch eine nationale Variante beschlossen. Sie wird von Konzernen erhoben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen; der Sache nach sind dies überwiegend US-Internetfirmen. Die Bundesregierung hingegen setzt auf eine internationale, über die EU hinausgreifende Lösung. Hintergrund ist, dass Berlin für den Fall, dass die EU eine eigene Digitalsteuer erhebt und damit vor allem US-Konzerne zur Kasse bittet, mit heftigen Gegenmaßnahmen Washingtons rechnet. Diese träfen nach dem Stand der Dinge mit erheblicher Wahrscheinlichkeit deutsche Autokonzerne, was wiederum Deutschland mehr schadete, als eine Digitalsteuer Nutzen brächte. Der Streit mit Paris um die Steuer reiht sich in die allgemein eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Führungsmächten der EU ein.