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Der Landtag Brandenburg hat mit knapper Mehrheit eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Gefährder können vier Wochen hinter Gitter wandern.

Den Bericht gibt's hier. ”Präventivhaft” bedeutet die Aufhebung des Rechtsstaates. Jeder kann, wie in einer beliebigen Diktatur oder sonstigem Polizeistaat, einfach so in den Kerker geworfen werden, wenn er nicht den Eindruck der Unterwerfung macht.

Brandenburg hat eine SPD-geführte Regierung – mit der Linken als Koalitionspartner. Das letzte Mal, als es in Brandenburg “Präventivhaft” (aka Schutzhaft) gab, war im Nationalsozialismus. Die DDR, die oft als ”Unrechtsstaat” betitelt wird, kannte dieses Mittel des faschistischen Polizeistaates nicht.