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<< zurückweiter >>Die neuesten Kommentare…

Nikolai Klimeniouk vergleicht in der FAZ Putin mit Hitler: “Ein Land, ein Volk – ein Putin”

Lange Zeit war Wladislaw Surkow in Putins Apparat für die Innenpolitik zuständig – und galt als Meister der Intrige. Dann kamen Probleme. Jetzt hat er einen Text darüber geschrieben, wie er die Zukunft Russlands sieht

Den Bericht gibt's hier. Ein Muss für jeden Kenner gepflegter Anti-Russland-Propaganda!

Die Tump-Regierung bedroht die Familien von venezuelanischen Militärs

“Today, President Trump presented Venezuela’s military officers with a choice – work for a democratic future for all Venezuelans or see the financial circle close for their families and loved ones,” tweeted US National Security Advisor John Bolton today following a Miami speech by the president.

If you know anything about John Bolton, you just know he typed “noose” first instead of “circle”.

This would be the same John Bolton, for the record, who once threatened to murder an international official’s children for obstructing his attempts to manufacture support for the Iraq invasion which killed a million human beings and plunged the region into terrorism and chaos.

“Heute hat Präsident Trump den Militärbeamten Venezuelas die Wahl gelassen – entweder, sie arbeiten für eine demokratische Zukunft für alle Venezuelaner, oder sie werden zusehen müssen, wie sich der finanzielle Kreis um ihre Familien und Angehörige schliesst”, tweete US-Sicherheitsberater John Bolton heute nach einer Rede des Präsidenten in Miami.

Wer John Bolton kennt, der weiss, dass er zuerst “Schlinge” statt “Kreis” getippt hatte.

Das ist derselbe John Bolton, der einmal damit gedroht hat, die Kinder eines internationalen Beamten zu ermorden, weil er seine Versuche behindert hat, Unterstützung für die Irak-Invasion zu erhalten, die eine Million Menschen tötete und die Region in Terror und Chaos stürzte.

Den Artikel gibt's hier.

Unsichtbares Komitee: Der kommende Aufstand

Das politische Essay „L‘insurrection qui vient“ (Der kommende Aufstand) erschien 2007. Verfasst wurde die Schrift, die zum Beispiel in der Wochenzeitung Die Zeit als linksradikales Manifest bezeichnet wurde, von einem anonymen Autorenkollektiv französischer Intellektueller. Sie nennen sich Comité invisible (Unsichtbares Komitee). Im Frühjahr 2010 wurde das Werk ins Deutsche übersetzt. Der kommende Aufstand fand vor allem über das Internet Verbreitung.

Den Artikel gibt's hier.

Spionage bei 5G

In den Streit um einen möglichen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei in Deutschland und der EU kommt Bewegung. Laut Berichten der Londoner Wirtschaftspresse sind die für Internetsicherheit zuständigen britischen Behörden zu dem Schluss gekommen, die Nutzung von Huawei-Technologie stelle kein “inakzeptables Risiko” beim Aufbau der europäischen 5G-Netze dar. Dieser Vorwurf wird von US-Geheimdiensten erhoben. Die britische Stellungnahme liefere auch Berlin neue Spielräume, sich für Huawei zu entscheiden, heißt es in London; Ursache sei, dass die britische Spionage wegen ihrer exklusiven Kooperation mit US-Diensten verlässlich einschätzen könne, dass an den US-Vorwürfen nichts dran sei. Berliner Regierungsberater weisen umgekehrt darauf hin, dass im Falle eines Huawei-Boykotts punktuell wohl US-Konzerne wie Cisco beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes zum Zuge kämen; über Cisco erhielten US-Dienste regelmäßig Daten. Der aktuelle Huawei-Vorsitzende urteilt, dort, wo sein Konzern Netze aufbaue, sei es “schwieriger für US-Behörden, Daten zu erhalten”.

Den Bericht gibt's hier.

Britisches Parlament: Facebook ist ein “digitaler Gangster”, der zur Rechenschaft gezogen werden muss

Der Gegenwind gegen das weltgrößte Social Network lässt nicht nach. Im Gegenteil: das britische Parlament ist nach 18-monatiger Untersuchung zu Facebooks Rolle bei der Verbreitung von Fake News zu dem Schluss gekommen, dass Facebook “vorsätzlich und wissentlich” gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Zur künftigen Überwachung von Social Media-Unternehmen fordern britische Parlamentarier eine unabhängige Regulierungsbehörde.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Wie Facebook gegen den Wind segelt.

Neurowissenschaftler haben eine bisher unbekannte Art und Weise entdeckt, wie Neuronen kommunizieren

Scientists think they've identified a previously unknown form of neural communication that self-propagates across brain tissue, and can leap wirelessly from neurons in one section of brain tissue to another – even if they've been surgically severed.

Wissenschaftler sind der Überzeugung, dass sie eine bisher unbekannte Form von neuronaler Kommunikation entdeckt haben, die sich durchs Hirngewebe verbreitet, und die drahtlos zwischen Neuronen von einem Abschnitt des Hirngewebes zum nächsten überspringen kann – sogar wenn dasselbe chirurgisch getrennt wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD

Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD

Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Wie Politiker die Kritiker des neuen Urheberrechts diffamieren

Wie Politiker die Kritiker des neuen Urheberrechts diffamieren

Die Zivilgesellschaft also geht auf die Straße. Oder wie die Europäische Kommission es formuliert: der “Mob”. Richtig gelesen: Nicht irgendein Hinterbänkler aus dem Parlament, sondern die “politisch unabhängige” Europäische Kommission diffamiert Menschen, die ein demokratisches Grundrecht wahrnehmen. Den Artikel hat sie mittlerweile zurückgezogen – ohne um Entschuldigung zu bitten, selbstverständlich, sondern mit dem Hinweis, er sei falsch verstanden worden. Was natürlich Quatsch ist, denn an der Diffamierung als “Mob” lässt sich nicht so viel falsch verstehen.

Den Artikel gibt's hier.

In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz

Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir “nur” 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 über 600 Millionen Kameras im Einsatz sein. Und “Einsatz” heißt dann die Bürger permanent zu überwachen. Computersysteme, davon vilele ausgestattet mit KI Programmen, werten die Bilder ständig aus und analysieren das Verhalten der Menschen.

Den Artikel gibt's hier.

Kriegsgedenken

Kriegsgedenken (neues deutschland)

Am Dresden-Gedenktag wird an nichts Bestimmtes mehr gedacht, sondern ganz allgemein zu «Versöhnung» aufgerufen – eine Art ökumenisches Gedenken, das die gesittete Teilnahme von Nazis und ihren Opfern gleichermaßen gestattet.

Den Bericht gibt's hier.

Auf funktionaler Ebene besteht bereits ein Bündnis CDU-AfD, das bei aller gegenseitiger Distanzierung hervorragend funktioniert. Die wechselseitige Abgrenzung ist ein routiniert eingeübtes Spiel, bei dem man sich die rechte Wählerschaft aufteilt - und an Strukturen arbeitet, von denen beide profitieren können. Nicht nur hier wartet man auf eine Gelegenheit, das endlich auch offiziell zu tun. Dresden aber ist nach wie vor ein guter Ort, solche Bomben platzen zu lassen.

Der vom Auswärtigen Amt geförderte Bericht des Global Public Policy Institute ist deutlich einseitig und kann als Propaganda oder Beeinflussung verstanden werden

Eine vom deutschen Außenministerium und von der Robert Bosch Stiftung geförderter Bericht des Global Public Policy Institute (Berlin) über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt zu dem Ergebnis, dass es im Verlauf des Krieges, den man wegen der Vielzahl der ausländischen Truppen, Milizen und Kämpfer nicht Bürgerkrieg nennen kann, dass es nachweisbar 336 Angriffe mit Chemiewaffen gegeben habe, 162 hätten nicht bestätigt werden können. Davon müsse man fast alle, nämlich 98 Prozent, dem “Assad Regime” zurechnen, nur zwei Prozent seien vom IS ausgeführt worden, die übrigen Dschihadisten- und Rebellengruppen wie HTS oder Ahrar al-Sham werden hingegen von jedem Verdacht freigesprochen.

Die Liste am Ende des Berichts ist freilich ein Witz. Es werden angebliche Angriffe aufgelistet, ohne die Quellen zu nennen, die unabhängig oder hoch zuverlässig sind und bestätigen würden, dass es sich um Chemiewaffenengriffe - auch mit unbekannten Substanzen - handelte und dass das Assad-Regime dafür verantwortlich ist. Wer will, glaubt also den Behauptungen der Autoren des GPPI.

Die Analyse gibt's hier.

Europas “geopolitische Identität”

Offen wie nie zuvor hat sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugespitzt. US-Vizepräsident Mike Pence forderte Berlin und die EU am Wochenende erneut ultimativ auf, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, umgehend aufzugeben. Das betrifft unter anderem die Pipeline Nord Stream 2 und das Nuklearabkommen mit Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die US-Forderungen zurückgewiesen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der Sicherheitskonferenz auch mit Blick auf den Streit mit Washington erklärte, stehe “Europa” vor der “Zukunftsfrage”, ob es “Subjekt oder Objekt der Weltpolitik” sein werde. Es müsse deshalb nun sein “geo-ökonomisches in geo-politisches Kapital verwandeln, um ”eine tragende Säule internationaler Ordnung“ zu werden und ”eine eigene geopolitische Identität [zu] entwickel[n]“. Maas äußert seine Forderung zu einer Zeit, zu der die Iranpolitik der EU vor dem Scheitern steht und die europäische Machtbasis der Berliner Ambitionen kräftig bröckelt.

Den Bericht gibt's hier.

Schottlands Geschichte der Kernkraft verschwindet plötzlich hinter verschlossenen Türen

Accident reports and safety reviews into nuclear weapons and atomic energy programmes in Scotland are among hundreds of documents to have been suddenly withdrawn from public view.

Unfallberichte und Sicherheitsanalysen von Kernwaffen und Atomenergieprogrammen in Schottland gehören zu den Hunderten von Dokumenten, die plötzlich der Öffentlichkeit entzogen werden.

Den Bericht gibt's hier.

Peter Lenk

LunArt Portraits: Peter Lenk • LunaPark21

Peter Lenk lebt in Bodman am Bodensee. Er ist Künstler und Bildhauer. In Bodman entstanden mit Hilfe seiner Frau Bettina seine genehmigten und ungenehmigten Skulpturen. U.a. die 12 Tonnen schweren „Schwäbischen Floßfahrer“ für den Berliner Ku’damm. Die hochgestelzten „Mauerkieker“ für den Berliner Checkpoint Charlie. Das Triptychon „Ludwigs Erbe“ in Ludwigshafen am Bodensee, als Teil desselben eine Gruppe „Global Players“ – die Kanzlerin hält dabei erkenntlich Edmund Stoiber die Stange. In Überlingen ein Brunnen mit einem „Bodenseereiter“ – gut erkennbar der in dem Ort lebende Schriftsteller Martin Walser, offensichtlich bei einem (revisionistischen?) „Ritt über den Bodensee“. Ein Verteidigungsminister Rudolf Scharping auf dem U-20-Boot im schwäbischen Städtchen Stockach selbst mit erkennbarer Erektion.

Den Artikel gibt's hier.

Ukraine: Manipulation eines Bundestagsprotokolls

Ukraine: Manipulation eines Bundestagsprotokolls

Warum geht die Bundesregierung nicht gegen die ukrainische “Mirotworez”-Liste vor?

Den Artikel gibt's hier.

Inhaltlich ging es bei Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) um die “Mirotworez”-Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der “Staatsfeinde” der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgeführt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet

Neues von der Kinderfickerfront: Papst Jorge Mario “Franziskus” Bergoglio setzt Ex-Kardinal Theodore McCarrick ab

Pope Francis has expelled Theodore E. McCarrick, a former cardinal and archbishop of Washington, from the priesthood, after the church found him guilty of sexually abusing minors and adult seminarians over decades, the Vatican said on Saturday.

The move appears to be the first time any cardinal has been defrocked for sexual abuse — marking a critical moment in the Vatican’s handling of a scandal that has gripped the church for nearly two decades. It is also the first time an American cardinal has been removed from the priesthood.

Papst Francis hat dem vormaligen Kardinal und Erzbischof von Washington Theodore E. McCarrick den Status als Priester aberkannt, nachdem die Kirche ihn für schuldig befunden hatte, Minderjährige und erwachsene Seminaristen über Jahrzehnte sexuell missbraucht zu haben, sagte der Vatikan am Samstag.

Es ist das erste Mal, dass ein Kardinal wegen sexuellen Missbrauchs des Amtes enthoben wurde – ein Wendepunkt im Umgang des Vatikans mit dem Skandal, der die Kirche seit fast zwei Jahrzehnten heimsucht. Es ist auch das erste Mal, dass ein amerikanischer Kardinal überhaupt aus der Priesterschaft ausgeschlossen wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Das ARD-Manual – Wie man die Leute für dumm verkauft

Die ARD-Manager ließen sich anleiten, die Selbstdarstellung ihres Vereins zu schniegeln – und nicht etwa das Programm.

Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss. Ein Strategiepapier fürs Schönreden musste her. Sie gaben es bei einem Beratungsinstitut in Auftrag. Sie, Repräsentanten des Ersten Deutschen Fernsehens, wollten sich sprachlich aufrüsten lassen für ihren Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande. Sie bekamen ein ausgefeiltes Manual. Es rät ihnen dazu, den abgrundtief verlogenen Anspruch „Die ARD ist der verlängerte Arm des Bürgers“ in die Köpfe ihres Publikums zu dengeln. (1) So lange und so nachdrücklich, dass viele bedauernswerte Leute das tatsächlich immer noch glauben.

Den Artikel gibt's hier.

Endlich wieder ein Propaganda-Artikel des Tages – Hofberichterstattung vom Feinsten: “Die Leichtigkeit der Kanzlerin”

Allerbeste Kanzlerin

Atomabkommen, Autos, Afghanistan – nur drei Themen, die Bundeskanzlerin Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgriff. All das trug sie mit Leichtigkeit vor.

Den Artikel gibt's hier. Seht Ihr, wie toll die beste Bundeskanzlerin ist, die Deutschland je hatte?

Transatlantische Illusion

Wie schon beim letzten Nato-Gipfel in Brüssel erweisen sich US-Präsident Trump und seine Minister auch bei der Sicherheitskonferenz in München als ärgste Feinde der Atlantischen Allianz und der EU. Dennoch halten die deutschen Gastgeber an ihrer transatlantischen Illusion fest.

Den Artikel gibt's hier.

Rosstäuscher im Frack

Titelbild

Um sich gegen Kritik zu immunisieren, plant die ARD eine massive Propagandainitiative.

Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss. Ein Strategiepapier fürs Schönreden musste her. Sie gaben es bei einem Beratungsinstitut in Auftrag. Sie, Repräsentanten des Ersten Deutschen Fernsehens, wollten sich sprachlich aufrüsten lassen für ihren Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande. Sie bekamen ein ausgefeiltes Manual. Es rät ihnen dazu, den abgrundtief verlogenen Anspruch „Die ARD ist der verlängerte Arm des Bürgers“ in die Köpfe ihres Publikums zu dengeln (1). So lange und so nachdrücklich, dass viele bedauernswerte Leute das tatsächlich immer noch glauben.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Spaziergang durch (militarisierte) Forschungslandschaften – Rezension einer Dissertation im Fachbereich Informatik

Wenn im Folgenden ein Buch aus dem Themenfeld der Militarisierung der Wissenschaften besprochen wird, gebietet es die Ehrlichkeit zu erwähnen, dass der Rezensent und der Autor des betreffenden Buches bekannt und befreundet sind. Wie der Autor, so lässt sich auch das besprochene Buch als freundlich, engagiert und zugewandt beschreiben. Unter dem Titel „Verquickung der mathematischen und informatischen Forschung an zivilen deutschen Hochschulen mit der modernen Kriegführung“ hat der Shaker Verlag die Dissertation von Thomas Gruber aus dem Jahr 2018 veröffentlicht und obwohl es sich um eine Doktorarbeit aus dem Fachbereich Informatik handelt, die auch ein einigen Stellen mit Formeln aufwartet, ist das Buch auch fachfremdem Publikum wärmstens zu empfehlen. Der beispielhafte Überblick über verschiedene militärische Forschungsprojekte und zivil-militärische Kooperationen im Umfeld deutscher Universitäten liest sich wie ein Spaziergang durch die Manchen sicherlich sehr fremde Wissenschaftslandschaft im Bereich der Mathematik und Informatik.

Den Bericht gibt's hier.

Die narzisstische Gesellschaft

Titelbild

Wo sich das Ego mit Hilfe moderner Medien aufplustert, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.

In unserer Selfie-Kultur ist das wichtigste Objekt fotografischer Aufmerksamkeit der Fotografierende selbst. Auch in den „sozialen“ Medien dreht sich alles um Selbstoptimierung und Selbstaufblähung. Ist dies eine zufällige Häufung von negativen Charaktereigenschaften Einzelner? Viel wahrscheinlicher ist, dass diese Zurschaustellungsgesellschaft einen Spiegel des ökonomischen Wandels darstellt, der uns immer stärker ergreift. Eine Kultur des Sich-Vergleichens und Übertrumpfens und der Druck, eine „marktfähige“ Persönlichkeit zu entwickeln, haben den menschlichen Zusammenhalt schwer geschädigt.

Den Artikel gibt's hier.

.oO( … )

Wie man aus einer “Steuerlücke“, die ordentliche Renten unmöglich macht, noch ein paar Milliarden für den Rüstungsetat herausholen kann?

Einfach den Lungenarzt fragen.

(Quelle: swissfondue)

Manipulation: Schöner sprechen mit der ARD

Manipulation: Schöner sprechen mit der ARD - SPIEGEL ONLINE - Politik

Die ARD hat eine vertrauliche Expertise in Auftrag gegeben, wie sie das Image verbessern kann. Ein Vorschlag an die Mitarbeiter: weniger über Fakten und Daten sprechen, lieber mehr auf “moralische Argumente” setzen.

Den Artikel gibt's hier. In dem Artikel kann man fast jeden Satz unterschreiben. Ironisch nur, dass er von Jan Fleischhauer vom Spiegel ist…

Demokratiefeindliche Tagung

Demokratiefeindliche Tagung

Beim «Europäischen Polizeikongress» treffen sich rechte Hardliner und Waffenfabrikanten

Den Bericht gibt's hier.

Nicht fehlen dürfen auch Dauerbrenner wie die vorgeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten und die Grenzsicherung in Europa. Vorträge, die sich mit Datenschutz, Risiken ausufernder Überwachung oder Neonazinetzwerken in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten befassen, sucht man vergeblich.

Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen trommelt für deutsch-europäische Kriegspolitik

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, auf das sich die Bundesregierung bereits auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 verpflichtet hatte, bedeutet die Aufstockung des deutschen Militäretats um mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr binnen weniger Jahre. Die Kosten für diesen Wahnsinn, der an die Aufrüstungspolitik Hitler-Deutschlands in den 1930er Jahren erinnert, werden Arbeiter und Jugendliche tragen. Als Kanonenfutter in neuen Kriegen und in Form massiver sozialer Angriffe zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung des gesamten Kontinents.

Den Bericht gibt's hier.

Kriegsgipfel in Warschau

Die zweitägige Konferenz, die unter dem vorgeschobenen Motto „Für eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten“ von der US-amerikanischen und der polnischen Regierung in Warschau einberufen wurde, hat gezeigt, wie groß und unmittelbar die Gefahr ist, dass der US-Imperialismus die Menschheit in einen katastrophalen Weltkrieg stürzt.

Den Bericht gibt's hier.

Das FBI “kann weder bestätigen noch dementieren”, dass es Deine Social-Media-Posts überwacht

Today we sued the agencies to get some answers, because the public has a right to know about the exact nature of social media surveillance

Heute verklagen wir die Dienste, um ein paar Antworten zu bekommen, weil die Öffentlichkeit das Recht hat über die genauen Verhältnisse der Social-Media-Überwachung Bescheid zu wissen

Den Bericht gibt's hier.

Weltpolitik unter Druck

Vor der heute startenden Münchner Sicherheitskonferenz setzen US-Aggressionen und innereuropäische Opposition gegen die offene Berliner Dominanz zentrale Projekte der deutschen Weltpolitik massiv unter Druck. Am gestrigen Donnerstag hat US-Vizepräsident Mike Pence auf einer gegen Iran gerichteten Konferenz, die der EU-Staat Polen mitveranstaltete, von der EU den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen verlangt. Schon zuvor hatte Washingtons Botschafter in Berlin die Gründung einer Art Tauschbörse für den künftigen Handel mit Iran als “Missachtung der US-Politik” attackiert. Für Deutschland ist das Abkommen mit Iran eines der Projekte, mit denen es sich eine eigenständige Führungsposition in der Weltpolitik erkämpfen will. Ein zweites ist die Pipeline Nord Stream 2, die Berlin die zentrale Stellung in der Erdgasversorgung der EU und entsprechenden Einfluss sichern soll. Es gerät in Gefahr, weil Paris seine konstante Unterordnung unter deutsche Ziele nicht mehr hinnehmen will. Hinzu kommen Versuche Washingtons, die Berliner Dominanz im Osten der EU zu brechen.

Den Bericht gibt's hier.

Nachrichten im Vergleich

100 Pestizide sollen ungeprüft auf den Markt kommen

Im Koalitionsvertrag hat die Regierung vereinbart, den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu beschränken. Da jedoch voraussichtlich 100 Stoffe nicht innerhalb der vorgegebenen Frist geprüft werden können, verlängert sich ihre Zulassung automatisch. Im November noch hatte Umweltministerin Svenja Schulze angekündigt, die Nutzung des Pestizids stärker an Auflagen zu knüpfen.

(Quelle: Süddeutsche)

Noch eine Öko-Krise – Und keiner merkt es

Autofahrer haben es längst gemerkt: Die Zahl der Insekten nimmt ab. Im Vergleich zu früher ist die Windschutzscheibe nach dem Rasen auf der Autobahn kaum mehr mit den lästigen Viechern beschmiert. Was für deutsche Schnellfahrer vielleicht angenehm ist, hat das Potenzial, sich zu einer globalen Ökokatstrophe zu entwickeln. Für manche Ohren mag dies alarmistisch klingen, und genau das soll es auch: Man kann ohne weiteres davon ausgehen, dass mit einer massiven Reduktion oder gar dem Aussterben von Insekten das Leben auf diesem Planeten, wie wir es kennen, nicht mehr möglich wäre. Unsere Nahrung, frisches Wasser, Hygiene und Sauberkeit, all dies ist mit dem Verschwinden der Insekten bedroht.

(Quelle: Spektrum)

(via NachDenkSeiten)

Tyrannen im Anzug

Titelbild

In den „demokratischen“ USA üben Konzerne oft diktatorische Macht über ihre Angestellten aus.

In den USA haben Konzerne seit dem 19. Jahrhundert eine Macht auf sich vereint, die im weltgeschichtlichen Maßstab beispiellos ist. Arbeitnehmerrechten wurde dabei stets nur ein untergeordneter Stellenwert eingeräumt. Wie Chris Hedges, Pulitzer-Preis-Träger und Bestseller-Autor, eindrucksvoll darlegt, ist die Herrschaft, die Konzerne auch heute über ihre Arbeiter und Angestellten ausüben, beinahe allumfassend: Folgerichtig spricht Hedges von einer Diktatur der Konzerne.

Den Artikel gibt's hier.

Die peinliche Marionette

Titelbild

Venezuelas „Übergangspräsident“ Juan Guaidó wurde offensichtlich in Washington gecastet.

Der gewählte Präsident Maduro hat das Ultimatum der EU mit der Forderung nach Neuwahlen als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.

Den Artikel gibt's hier.

Der Schlägerpräsident

Titelbild

Macron schickt brutale Ordnungskräfte auf Demonstranten los und leugnet, dass es Todesfälle gab.

Der französische Präsident Emmanuel Macron geht hart gegen die Proteste seiner Bevölkerung vor. Eine achtzigjährige Immigrantin wurde durch seine Polizeitruppen im Rahmen der Gelbwesten-Proteste getötet, was er mit keinem Wort erwähnte oder gar bedauerte. Die Botschaft an das französische Volk ist eindeutig: Wer sich mit der Staatmacht anlegt, für den wird es gefährlich. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es der Präsident des Kapitals mitunter nicht mehr so genau.

Den Bericht gibt's hier.

Nuklearexperten warnen vor einer Katastrophe wie in Tschernobyl in Hunterston, Schottland

NUCLEAR experts have warned of a Chernobyl-like “catastrophic accident” after more than 350 cracks were discovered in the power reactor at the Hunterston plant in North Ayrshire.

Nuklearexperten warnen vor einem “katastrophalen Unfall” wie in Tschernobyl, nachdem mehr als 350 Risse im Reaktor des Kernkraftwerks Hunterston in North Ayrshire entdeckt worden sind.

Den Bericht gibt's hier.

Die Dschihadisten plappern lassen wie Popstars

Die Dschihadisten plappern lassen wie Popstars

Seit einem Jahr gebe es keinen Feuerlöscher im Zelt, klagt eine IS-Anhängerin und eine britische Journalistin hat es aufgeschrieben und der Telegraph verbreitet es in die Welt. Noch krasser ist der Heimweh-Fall der jungen Britin Shamira B..

Sie war zusammen mit zwei Freundinnen, auch im Alter zwischen 14-und 15 Jahren, ein großes Medienereignis, als sie sich 2015 auf den Weg zum Islamischen Staat gemacht hatten und die Bilder aus den Überwachungskameras am Flughafen der britischen Öffentlichkeit einen ganz eigenen Brexit vorführten. Den von weltabgewandten islamistischen Fanatikerinnen, die frohen Schrittes ein neues Erlebniszentrum suchten.

Das hat elementare menschliche Schäden hinterlassen, wie sich herausstellt, und furchterregende soziale Schäden. Die Dschihadistin plapperte dem Times-Reporter unsäglichen Kram ins Mikro, das dieser der jungen Frau völlig konzeptlos hinhielt, als sei sie ein Popstar.

So erzählte sie, dass sie einmal einen abgeschnittenen Kopf in einer Mülltonne entdeckt habe, was ihr aber überhaupt nichts ausgemacht habe. Da dieser Mann ganz sicher "Muslimen" Schlimmes angetan hätte, wäre er von ihren IS-Kameraden getötet worden. Zu dieser Infamie fiel dem Times-Reporter nichts ein.

Den Artikel gibt's hier. Da stellt sich mir die Frage: Was ist denn jetzt mit den Verführern und Finanziers in Saudi-Arabien?

Werden jetzt die strunzdummen Kühe in den Vordergrund gestellt, die Teenager, die ein nasses Höschen bei Mord und Gewalt bekommen haben im Namen Allahs, statt dass man über die führenden Schwerverbrecher spricht, die das ganze organisieren und finanzieren? Und was ist mit ihren Partnern in der Deutschen Bundesregierung und den NATO-Ländern einschliesslich den USA, die Saudi-Arabien stützen, privilegieren sowie fördern, dass der islamistische Terrorismus über den Planeten ausgebreitet werden kann?

Jeder, der noch bis drei zählen kann, weiss heute, wer Al Qaida und den “Islamischen Staat” finanziert und aufbaut. Und jeder, der es in der Vorschule bis vier geschafft hat, kann erkennen, dass das im Sinne der Terror-Krieger und Regime-Changer des Wertewestens abläuft. Was macht denn die Deutsche Bundeswehr in Gaspipeline-Syrien nochmals gleich? Was in Opium-Afghanistan? Und was im Gold- und Uranland Mali?

Bericht von „Save the Children“: Nie wuchsen mehr Kinder im Krieg auf

Bericht von „Save the Children“: Nie wuchsen mehr Kinder im Krieg auf

420 Millionen Kinder wachsen in einem Konfliktgebiet auf. Allein in den zehn gefährlichsten Ländern würden mehr als 100.000 Babys pro Jahr an Kriegsfolgen sterben.

Den Bericht gibt's hier. Und um welche Länder geht es dabei hauptsächlich?

Die zehn gefährlichsten Länder für Kinder sind dem Bericht zufolge Afghanistan, der Jemen, der Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, Syrien, der Irak, Nigeria, Somalia und Mali. In diesen zehn gefährlichsten Staaten seien zwischen 2013 und 2017 mindestens 550.000 Babys durch die Folgen von Konflikten ums Leben gekommen – durchschnittlich also mehr als 100.000 pro Jahr. Die meisten von ihnen seien an indirekten Kriegsfolgen wie Hunger oder mangelndem Zugang zu Gesundheitsversorgung gestorben.

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Heute um 13:00 Uhr in München am Stachus: Demo gegen SIKO

Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.

Den Demoaufruf gibt's hier.

Lasst uns das bitte einmal klarstellen: der Quellcode des evoting-Systems von Scytl und Post ist NICHT veröffentlicht worden, und eine Veröffentlichung ist explizit in den Nutzungsbedingungen VERBOTEN

Wenn man etwas veröffentlicht, dann hat die Öffentlichkeit auch Zugang. Dann gibt es keine Knebelverträge, die man unterschreiben muss, bevor man was sehen darf, sondern es gibt ÜBERHAUPT NICHTS, was einen hindert, das Veröffentlichte zu sehen.

Beim evoting-System der spanischen Firma Scytl, das von der schweizer Post vertrieben wird, ist eine VERÖFFENTLICHUNG jedoch explizit in den Nutzungsbedingungen VERBOTEN (Sicherungskopie):

Eine Weitergabe oder Veröffentlichung der Zugangsmittel oder die Gewährung des Zugangs an Dritte sowie die Weiterverbreitung des Quellcodes ist nicht erlaubt.

Es ist somit verboten, Dritten Zugang zum Quellcode selbst oder aber zu den “Zugangsmitteln” zu verschaffen, damit die Einblick nehmen können. Auch den Code selbst zu veröffentlichen ist mit dem Verbot der Weiterverbreitung ausgeschlossen.

Der Quellcode dieses evoting-Systems ist also weder veröffentlicht worden, noch lässt es die Post zu, dass er veröffentlicht wird. Gegenteilige Behauptungen der Post sind eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Postschiff Enterprise

Unsere Softwareentwickler wollten das E-Voting-System der Post starten. Doch der Quellcode ist offenbar nicht zu diesem Zweck veröffentlicht worden.

Den Bericht gibt's hier. Um genau zu sein, ist der Quellcode überhaupt nicht veröffentlicht worden – sondern er wird auf Anfrage gegen Unterzeichnung eines Stillschweigeabkommens zur Verfügung gestellt.

Europas Umwelt-Musterknabe (III)

Deutschland wird voraussichtlich in den kommenden Dekaden seine eigenen klimapolitischen Vorgaben nicht einhalten und bremst inzwischen konsequent beim Klimaschutz in der EU. Wie der jüngst publizierte Klimaschutzbericht 2018 konstatiert, wird die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 nicht um die stolz angekündigten 40 Prozent reduzieren können - trotz überaus günstiger Sondereffekte aufgrund der Zerstörung der DDR-Industrie zu Beginn der 1990er Jahre. Bei der Senkung der CO2-Emissionen steht nicht zuletzt die Autoindustrie auf der Bremse, die sich für außerstande erklärt, einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hinzu kommt mittlerweile eine Kampagne gegen die von der EU festgelegten Feinstaubgrenzwerte, die von einer Ärztegruppe mit Verbindungen zur deutschen Kfz-Branche losgetreten wurde. Der deutsche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), spricht sich bereits für eine Revision der Grenzwerte aus und wird dabei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützt.

Den Bericht gibt's hier.

Wie man eine Studie manipuliert: Mit diesen raffinierten Tricks landete die Bertelsmann Stiftung ihren neuesten PR-Coup zur Migration

Es ist bemerkenswert, wozu sich Wirtschaftswissenschaftler hergeben, wenn das Geld stimmt. Drei von ihnen haben der Bertelsmann Stiftung eine Studie geschrieben, wonach es bis 2060 (!) 260.000 Zuwanderer netto pro Jahr in den deutschen Arbeitsmarkt braucht, um den „demographisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf ein für die Wirtschaft verträgliches Maß begrenzen“. Einen PR-Coup machte die Stiftung daraus mit zwei ebenso raffinierten wie unsauberen Tricks.

Die Analyse gibt's hier.

Berlin: Mikrofone in der U-Bahn

Dass sich die BVG immer mehr zu einem Betrieb entwickelt, der gerne seine Fahrgäste überwacht, weiß man längst. Durch fast 11.000 Kameras in Bussen, Zügen und Bahnhöfen wird man beobachtet und diese Zahl steigt jährlich um 10%. Nun wurde bekannt, dass sie sich nicht mit dem Filmen der Passagiere begnügt. Ein Großteil der Kameras hat auch Mikrofone und kann die Aufnahmen übertragen. Man mag den Video-Überwachung bei sehr gutem Willen zu Gute halten, dass sie eventuell Straftaten aufklären hilft. Offenbar aber nicht die Straftat, dass die BVG ihre Fahrgäste abhört.

Den Bericht gibt's hier.

Die finale Version der EU-Urheberrechtsrichtlinie ist die bisher schlimmste

Having dispensed with some of the most positive versions of the Directive, the trilogues have also managed to make the (unbelievably dreadful) bad components of the Directive even worse.

Da die Trilogie auf einige der positivsten Fassungen der Richtlinie verzichtet hat, ist es ihnen auch gelungen, die (unglaublich schrecklich) schlechten Komponenten der Richtlinie noch schlimmer zu machen.

Den Bericht gibt's hier.

Vernichtete Illusion

Titelbild

Eine Grabrede auf die Ära der Abrüstung.

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa – im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union – erwachen aus einer Illusion, in der sie sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine Aufrüstungsspirale befürchtet.

Den Artikel gibt's hier.

Bargeld ist schnell, günstig und schützt vor der Enteignung durch den Staat

Kartenzahlungen sind effizient, ist eine oft gehörte Auffassung. Das stimmt aber nicht. Die Barzahlung geht fast immer schneller und ist dazu für den Einzelhandel noch günstiger, wie eine Studie der Bundesbank zeigt. Zudem schützen Münzen und Scheine vor Exzessen der Notenbanken.

Den Artikel gibt's hier.

Österreich: Regierung will Kontrolle über die Statistik Austria und bestimmen welche Informationen wir bekommen

Die Regierung will die Statistik Austria ans Kanzleramt binden. Kurz und Co. wollen dadurch kontrollieren, ob und wann Statistiken veröffentlicht werden. Schon in der Vergangenheit hat Schwarz-Blau gezeigt, dass sie mit unabhängigen Fakten wenig anfangen können.

Den Bericht gibt's hier.

Vier von fünf Piestern im Vatikan sollen schwul sein

The 570-page book, which the French journalist and author Frédéric Martel spent four years researching, is a “startling account of corruption and hypocrisy at the heart of the Vatican”, according to its British publisher Bloomsbury.

Beim 570-Seiten-Buch des französischen Journalisten und Autor Frédéric Martel, der dafür vier Jahre Recherchearbeit investiert hat, handelte es sich dem britischen Verleger Bloomsbury zufolge um eine “bestürzende Zusammenfassung von Korruption und Heuchelei im Herzen des Vatkans”.

Die Rezension gibt's hier.

Können Venezuela und seine Nachbarn den drohenden Krieg überleben?

Die Krise, die Venezuela destabilisiert, wie jene die in Nicaragua und Haiti beginnen, muss analysiert werden, um ihr zu widerstehen. Thierry Meyssan kommt auf drei Auslegungshypothesen zurück und argumentiert zugunsten einer von ihnen. Er erwähnt daher die Strategie der Vereinigten Staaten und die Art, ihr zu begegnen.

Die Analyse gibt's hier.

Wofür braucht die ARD denn ein “Framing Manual”? Generalsekretärin Susanne Pfab über den viel diskutierten Sprach-Leitfaden

Aktuell macht ein “Framing Manual” die Runde durch Redaktionen. Das 89-seitige Dokument stammt vom Berkeley International Framing Institut und wurde im Auftrag der ARD erstellt. In dem an ARD-Mitarbeiter gerichteten Papier wird umfangreich beschrieben, wie mit Hilfe des so genannten Framings bestimmte Sichtweisen in die öffentliche Debatte eingebracht werden können. MEEDIA sprach mit der ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab über das Manual und auch die Kritik daran.

Den Bericht gibt's hier.

Twitter und die Kampagne gegen Corbyn und Assange: ein Untersuchungshinweis zur “Integrity Initiative”

The UK government-financed Integrity Initiative, managed by the Institute for Statecraft, is ostensibly a “counter disinformation” programme to challenge Russian information operations. However, it has been revealed that the Integrity Initiative twitter handle and some individuals associated with this programme have also been tweeting messages attacking Labour leader Jeremy Corbyn. [i] This takes on special meaning in light of the numerous UK military and intelligence personnel associated with the programme, documented in an important briefing by academics in Working Group on Syria Propaganda and Media.

Die von der britischen Regierung finanzierte Integrity Initiative, die vom Institute for Statecraft betrieben wird, ist angeblich ein “Anti- Desinformations”-Programm, um russische Propagandaaktionen zu kontern. Es wurde jedoch öffentlich, dass unter dem Twitter-Handel der Integrity Initiative sowie unter dem einiger Personen, die mit diesem Programm in Verbindung stehen, auch Nachrichten getweetet wurden, die den Labour-Chef Jeremy Corbyn angreifen. Dies erhält angesichts der zahlreichen britischen Militär- und Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Programm in Verbindung stehen und in einem wichtigen Briefing von Akademikern der Arbeitsgruppe Syrien Propaganda und Medien dokumentiert sind, eine besondere Bedeutung.

Den Bericht gibt's hier.

Die Ära der Großmachtrivalitäten

Mit düsteren Prognosen stimmen die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz auf die am Freitag beginnende Großveranstaltung ein. Die Welt befinde sich gegenwärtig in einer “Ära der Großmachtrivalitäten”, in der “zentrale Bausteine der internationalen Ordnung” neu sortiert würden, urteilt Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz. In den zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapieren der Vereinigten Staaten habe der neue “Großmächtewettbewerb” den “Anti-Terror-Krieg” als zentrales Kampffeld abgelöst, heißt es im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zu der Veranstaltung. Dabei könne sich der Konflikt mit China aus Sicht des US-Establishments “zumindest” zu einem neuen Kalten Krieg entwickeln. Der Report geht davon aus, dass die Konflikte mit US-Präsident Donald Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch zunehmen. Der EU bescheinigt das Papier unzureichende Bemühungen um “strategische Autonomie”. Ob die “Übergangsperiode” zu einer neuen “Ordnung” der Welt “friedlich sein” werde, das sei, heißt es, überhaupt nicht klar.

Den Bericht gibt's hier.

Die Macht der Röhren

Warnungen vor einem Verlust des bislang privilegierten deutsch-europäischen Zugriffs auf russisches Erdgas begleiten den Kampf um die Pipeline Nord Stream 2. Wie es in einer aktuellen, an der University of Oxford erstellten Analyse heißt, haben die 2014 eingeleiteten westlichen Sanktionen Moskau veranlasst, sich verstärkt nach alternativen Abnehmern seiner Ressourcen umzusehen. Vor allem China will in Zukunft große Mengen Erdgas aus Russland beziehen; eine erste Pipeline soll noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden. In Planung ist zudem eine zweite Röhre, die sich aus Gasfeldern speisen soll, aus denen zur Zeit noch ausschließlich Europa beliefert wird. Dasselbe trifft auf neue russische Flüssiggasprojekte zu. “Europäische Kunden” müssten in Russland künftig wohl mit “asiatischen Käufern” konkurrieren, heißt es in der Analyse aus Oxford; statt Moskau in die Knie zu zwingen, brächten die Sanktionen Berlin ein Ende des privilegierten Zugriffs auf russisches Erdgas. Ein Scheitern von Nord Stream 2 verschlechterte die Position der EU womöglich noch mehr.

Den Bericht gibt's hier.

Brasilien: Partei von Bolsonaro finanzierte Wahlkampf mit Fake-Kandidaten

Ultrarechte PSL kassierte Schwarzgelder über vermeintliche Kandidaten. Kritik spricht von Wahlbetrug

Den Bericht gibt's hier.

Bereits im Wahlkampf wurde gegen Bolsonaro und die PSL ermittelt, weil er falsche Nachrichten über seinen Rivalen der Stichwahl um die Präsidentschaft, Fernando Haddad, verbreitet hatte. Hilfe bekam er dabei von Unternehmen, die auf das Verbreiten von Textnachrichten spezialisiert sind. Haddad warf Bolsonaro deswegen Wahlbetrug vor. In Zuge dessen nahm die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen auf und das Oberste Wahlgericht ordnete die Löschung von 146.000 Posts an, die eine Reichweite von über 20 Millionen Lesern gehabt haben sollen. Die Praxis war illegal, weil Wahlkampfunterstützung durch die Privatwirtschaft mittlerweile verboten ist und Fake News zur Verzerrung des Meinungsbildungsprozesses beitrugen. Fast die Hälfte der Brasilianer soll sich hauptsächlich über WhatsApp “informieren”.

Aufforderung zum Putsch

Der von Deutschland unterstützte venezolanische Umstürzler Juan Guaidó kündigt Provokationen an Venezuelas Grenze an und gibt sich offen für einen Einmarsch von US-Truppen in das Land. Im Laufe dieser Woche würden erste nicht näher bezeichnete “Gruppen” versuchen, in den Nachbarländern antransportierte Hilfsgüter ins Land zu bringen, erklärte Guaidó am Wochenende. Gegebenenfalls sei er bereit, auch eine Intervention fremder Streitkräfte zu autorisieren. Wie es in Washington heißt, handelt es sich bei dem Antransport der Hilfsgüter um “keine humanitäre Mission”, sondern nur um den Versuch, die Streitkräfte doch noch zum Putsch zu motivieren. Während Vertreter der Vereinten Nationen dringend für Gespräche zwischen den Konfliktparteien plädieren und Vertreter Mexikos, Uruguays und der Karibikstaaten einen Fahrplan dafür ausgearbeitet haben, verlangen die Mächte Europas, darunter Deutschland, weiterhin Neuwahlen und stützen damit die Weigerung der Umstürzler, über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln.

Den Bericht gibt's hier.

Hallo Tagesschau! Nach wochenlangem Winterschlaf aufgewacht? Großartig.

Fünf Wochen nach Veröffentlichung dieser Liste, aus der ersichtlich war, dass bis zum 4. Januar schon 100 Gelbwesten durch Waffeneinsatz der Polizei zum Teil erheblich verletzt worden waren, veröffentlicht die Tagesschau am vergangenen Samstag diesen Artikel. Die Redakteurin Silvia Stöber von tagesschau.de beklagt darin das „Schweigen über die Verletzungen“. Nach wochenlangem Schweigen der selbst ernannten „Faktenfinder“ beklagen sie jetzt also das Schweigen der anderen. Aufmerksame Korrespondenten konnten schon im November letzten Jahres Schlimmes beobachten. Am 1. Dezember war eine 80-Jährige von einem Tränengasbehälter getötet worden.

Den Artikel gibt's hier.

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Wenn Nazis heute nicht mehr “Nazis” genannt werden wollen – sollte man sie dann aufgrund der Political Correctness nicht besser “Islamkritiker mit Ausschwitzhintergrund” nennen?

Trittbrett-Imperialismus – Grüne und Atomkonzern gegen Gazprom

Reden wir übers Geschäft: Über der Ostseepipeline Nord Stream 2 ballen sich schwere ideologische Wolken. Rund um den russischen Staatskonzern “Gazprom” und seine Mit-Investoren, die BASF Tochter Wintershall und deren Partner hofft man einen guten Schnitt zu machen. Die US-Fracking-Industrie, die zur Zeit ein paar echte Absatz-Probleme hat, will natürlich auch Geld verdienen. Und, kaum getarnt durch den französischen Staat, ist da auch noch der französische Atomkonzern Areva, der das Unternehmen Gazprom zu Recht als echten Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt begreift. Und dann gibt es da noch, scheinbar am Rande, eine Gruppe griechischer Reeder unter Führung von Peter Livanos. Der Mann lebt in der Schweiz, sein Vater war trotz seines griechischen Namens US-Bürger und ein prima Freund des Papandreou-Klan. Reden wir über Milliarden, reden wir über legale Korruption, reden wir darüber wie Kapitalinteressen die Regierungen steuern.

Den Artikel gibt's hier.

Wie Washington die Konterrevolution in Venezuela finanziert

Self-declared president Juan Guaidó comes from the right-wing, US-backed student movement that tried to subvert Hugo Chávez’s government.

Der selbsternannte “Präsident”, Juan Guaidó, entstammt der rechten, von den USA finanzierten Studentenbewegung, die versucht hat, Hugo Chávez' Regierung zu unterminieren.

Den Bericht gibt's hier.

Wenn die Mitte mit Nazis auf die Straße geht

Stellt euch vor in Deutschland würden CDU und FDP zu einer bundesweiten Demonstration mit AfD, NPD und faschistischen Kameradschaften aufrufen, zu der sie sogar Busse in beliebig vielen Städten zur Verfügung stellen. Genau das passiert heute in Spanien. PP und Ciudadanos (Cs) mobilisieren mit VOX, Falange und Hogar Social nach Madrid für die Einheit Spaniens, dem Rücktritt von Pedro Sanchez und Neuwahlen zu demonstrieren.[1] Ein ganz gefährliches Spiel des Zusammenrückens der „Mitte“ und extremer Rechte.

Den Bericht gibt's hier.

Befürchtest Du auch, dass Dir Deine Frau ausbüxt? Diese praktische App aus Saudi Arabien alarmiert Dich rechtzeitig, so dass Du den Stock für die Hiebe vorbereiten kannst!

Das Miststück will abhauen?!

The Saudi government has digitized parts of the guardian system, letting Saudi men manage women's lives online.

Die saudische Regierung hat Teile des Wächtersystems digitalisiert, so dass saudische Männer das Leben ihrer Frau online verwalten können.

Den Bericht gibt's hier.

Andrea Nahles erklärt die Erneuerung der SPD für beendet

Die SPD-Chefin stellt bei der Gelegenheit die neue Führungsmannschaft vor: Nachfolgerin der Parteivorsitzenden Nahles wird Andrea Nahles. Generalsekretär Lars Klingbeil wird durch Lars Klingbeil abgelöst. Bundesgeschäftsführer wird Thorben Albrecht (vorher: Thorben Albrecht). Auch die stellvertretenden Vorsitzenden werden ausgetauscht. Bisher bekleideten Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner dieses Amt, zukünfig werden es Ralf Stegner, Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Thorsten Schäfer-Gümbel, Natascha Kohnen und Malu Dreyer sein.

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Deutsche Bundesregierung finanziert Al Qaida in Nordsyrien

Die ETILAF ist nichts anderes als eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdogans (…) Die diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung dieser Terrorkoalition durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden. Dieses von der Türkei gesteuerte Bündnis aus Muslimbrüdern, Nationalisten und korrupten Exilpolitikern trägt mit seiner unnachgiebigen Position bezüglich eines Sturzes des syrischen Präsidenten Assad nichts zu einer politischen Lösung in Syrien bei. Auch durch ihre offene Unterstützung der türkischen Besatzung von Afrin, an der zahlreiche Milizen aus dem Umfeld der ETILAF beteiligt waren, und der aktuellen türkischen Einmarschdrohungen in Nordsyrien, trägt die ETILAF zu einer Verlängerung des Krieges und noch mehr Leid für die syrische Bevölkerung bei.

Den Bericht gibt's hier.

Facebook und Google als Inkarnation des LifeLog-Programms des Pentagon

Es gibt Dinge, die sind so krass, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Dazu gehört, dass es bis vor 15 Jahren ein öffentlich bekanntes Programm des US-Militärs namens LifeLog gab, das genau die Totalaufzeichnung und Speicherung all unseres Tuns anstrebte, die durch Google, Facebook und andere US-Konzerne inzwischen wie nach Blaupause umgesetzt wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Wurde Aids von einer SöIdnertruppe bewusst in Süden Afrikas verbreitet?

Am letzten Januarwochenende hatte beim Sundance Film Festival der Dokumentarfilm “Cold Case Hammarskjöld” von Mads Brügger und Andreas Rocksen Premiere. Die beiden Filmemacher recherchierten über den mysteriösen Flugzeugabsturz, bei dem der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 in Afrika ums Leben kam. Dabei stießen sie auf sensationelle Informationen, bei denen die geheime Miliz SAIMR eine wichtige Rolle spielt. Ihre Blutspur zieht sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent. Der britische Guardian berichtet in mehreren Artikeln darüber.

Den Bericht gibt's hier. Die NachDenkSeiten lassen die Filmemacher hier zu Wort kommen. Siehe auch hier.

Frieden ist der Weg

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Vielfältiger und kreativer Widerstand sind effektiver als Konkurrenz und Gewalt.

Das System, das seit dem Kalten Krieg der Entwicklung der Menschheit seinen Stempel aufdrückt, ist nicht zukunftsfähig. In dieser Situation kommt immer wieder ein Spruch ins Gespräch, der mit Rosa Luxemburg in Verbindung gebracht wird: „Sozialismus oder Barbarei“. Letztere greift immer mehr um sich: Wirtschaftskriege und Sanktionen wichtiger Vasallenstaaten des Kapitals gegen Länder, die man gefügig machen will, führen zum Zerfall in sogenannte „failed states“. Derweil wachsen auch noch die ökologischen Gefahren für die Zukunft. Können wir eine gerechte, ökologische und am Gemeinwohl orientierte Gesellschaft mit pazifistischen Mitteln erreichen?

Den Artikel gibt's hier.

Journalistisches Marionettentheater

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Unverfroren demonstriert ARD-aktuell mit ihren Venezuela-Berichten Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht.

Gegenpäpste hat die Geschichte reihenweise hervorgebracht. Gegenkaiser auch. In der Neuzeit ist man davon abgekommen. Heutzutage darf ein Volk sich seine Führer selbst wählen — vorausgesetzt, die Kandidaten wurden vom jeweiligen Geldadel für geeignet befunden. Dass es dabei mal zu Meinungsverschiedenheiten kommt, war zu erwarten. Wozu wären denn sonst, beispielsweise, unsere ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten nütze? Die mussten schließlich helfen, einen Gegen-Präsidenten herbeizuquasseln. Okay, es ist vollbracht. Natürlich nicht hier bei uns, sondern in Europas lateinamerikanischen Kolonien (1). Genauer: in Venezuela. Bald wird es mit Nicaragua weitergehen (2), und Kuba kommt garantiert auch noch dran.

Den Artikel gibt's hier.

Wie der Krieg die Seelen der Menschen ruiniert.

Der Dienst bei der Bundeswehr ist im Allgemeinen eine Option, Karriere zu machen oder / und um in gesicherte finanzielle Verhältnisse zu kommen. Für junge Menschen mag es noch die Möglichkeit sein, spannende Abenteuer zu erleben und sich dabei beweisen zu können. Weil die Werber der Bundeswehr das wissen, preisen sie auch genau diese Möglichkeiten. Denn, um Menschen zu Tötungsmaschinen zu machen, muss man ihnen das wahre Wesen des Krieges verbergen.

Den Artikel gibt's hier.

Recht(s) zuverlässige Sicherheitsfirmen?

Der Bewachungssektor boomt. Vor allem durch die Privatisierung des Sicherheitswesens entstehen immer mehr Unternehmen, die von Personenschutz, über Einlassdienst bis hin zur Objektüberwachung das Bedürfnis nach Sicherheit erfüllen. Der Einsatz von Neonazis für Bewachungsaufträge, etwa an Unterkünften für Geflüchtete, ist zum einen der enormen Nachfrage geschuldet, zum anderen macht er deutlich, wie sich entsprechende Netzwerke in dem Gewerbe breit machen konnten.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Versuch in Schadensbegrenzung – Hessischer Landtag debattiert über Rechtsextremismus in der Polizei

In Wirklichkeit nimmt das Neonazi-Netzwerk in der hessischen Polizei immer größere Ausmaße an. Seit dem 2. August 2018 hat die Rechtsanwältin und engagierte Strafverteidigerin Başay-Yıldız schon vier Drohfaxe erhalten, die alle mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Allein die Tatsache, dass bis heute die Urheber nicht gefasst sind, legt nahe, dass das Netzwerk Protektion bis in höchste Kreise genießt.

Die übel ausländerfeindlichen Morddrohungen, die sich gegen die kleine Tochter und weitere Familienmitglieder der Anwältin und gegen sie selbst richteten, waren mit persönlichen Namen und Daten gespickt, die mit dem Polizeicomputer des 1. Polizeireviers Frankfurt abgerufen worden waren. Daneben enthielten die Briefe Insiderwissen, das eigentlich nur aus Polizeikreisen kommen kann.

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Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“: ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe, die Landwirtschaftsministerin Klöckner

Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. (1) Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ. Für den denkenden Verbraucher ein ebenso alberner Täuschungsversuch wie Klöckners dummdreiste Zumutung.

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Ein Showdown zwischen Bürokratie und Volk

Da verstehe noch einer die Vorzüge der EU: Seit Jahren existieren Verträge zwischen Deutschland und Russland, die sowohl den Bau von Pipelines durch die Ostsee als auch die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas regeln. Dann taucht irgendwann der amerikanische Präsident Trump auf und zetert gegen diese Verträge, weil sie aus seiner Sicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland dramatisch erhöhen und fordert gleichzeitig die Abnahme amerikanischen Flüssiggases durch Deutschland. Und wie von Zauberhand beginnt es in der EU gegen Northstream II, besagten Vertrag zwischen Deutschland und Russland, zu rumoren, vor allem, notabene, seitens der Ukraine, ihrerseits in kriegerischem Zustand mit Russland und lediglich Beitrittskandidat der EU, welches seinerseits fürchtet, wichtige Gebühren für den Transfer russischen Gases durch die Ukraine zu verlieren. Und ausgerechnet Frankreich, seit dem jüngsten Aachener Vertrag Brother in Arms mit Deutschland, stellt sich an die Spitze der Meuterer gegen das bestehende Vertragswerk.

Den Artikel gibt's hier.

Korrektur-Initiative: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Die Korrektur-Initiative verhindert Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen. Mit der Initiative kann die Bevölkerung endlich beim Thema Waffenexporte mitreden!

Im Sommer wollte der Bundesrat auf Druck der Rüstungslobby Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Riesiger Widerstand aus der Bevölkerung brachte ihn von seinem Plan ab. Doch die Hintertür für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer bleibt offen. Der Bundesrat könnte jederzeit wieder die Waffenexportregeln liberalisieren.

darum braucht es die Korrektur-Initiative! Gemeinsam verhindern wir Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen.

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Der ewige Zankapfel

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Wohin westliche Doppelmoral und anti-russische Propaganda führen können, zeigte schon der Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts.

Kommenden März jährt sich die Abspaltung der Krim von der Ukraine zum fünften Mal. Ein weiterer Jahrestag wird dann wohl deutlich weniger Beachtung finden: 160 Jahre vor der Krimkrise hatten westliche Großmächte Russland schon einmal den Krieg erklärt. Die Halbinsel im Schwarzen Meer wurde dabei zum Hauptschlachtfeld. Die damalige internationale Konfliktlage und die geopolitischen Interessengegensätze, die zum Krimkrieg führten, weisen beachtliche Parallelen zur derzeitigen Situation auf. Und auch die russophobe Propaganda im Westen folgte denselben Prinzipien wie heute.

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Mit Faust und Bomben

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In der Debatte um zunehmende Gewalt durch Asylsuchende und „Rechtsextreme“ wird die gesamte ursächliche Gewaltspirale übersehen.

Die einen klagen über den zunehmenden Rechtsruck, die anderen über zunehmende Gewalttaten durch Flüchtlinge. Und beide Sorgen sind berechtigt! Leider wird zumeist übersehen, dass beide Gewaltentwicklungen wie Zahnräder ineinander übergehen, sich gegenseitig beschleunigen und vor allem durch ein drittes, noch größeres Zahnrad der Gewalt angekurbelt werden — den militärisch-industriellen Komplex des Westens!

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Die Welt-Stasi

Der NSA-Skandal ist aus den Nachrichten verschwunden, doch der Ausbau einer globalen Totalüberwachung geht ungebremst weiter.

Der NSA-Überwachungsskandal ist nur ein Symptom für eine noch viel umfassendere und Besorgnis erregendere Entwicklung: Die USA dominieren den Rest der Welt mittlerweile in einem Ausmaß, von dem frühere Weltreiche nur hätten träumen können. Nicht nur, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ auf fast jedem Territorium der Erde macht, was es will — auch die Reaktionen der Nationalstaaten darauf sind deutlich von Angst diktiert. Gegen die US-Regierung und ihren zum monströsen Welt-Tyrannen angeschwollenen Sicherheitsapparat hilft jetzt aber nur noch der entschlossene Widerstand der unterworfenen Länder.

Den Artikel gibt's hier. Der Autor verkennt zwei Dinge: 1. Das chinesische Imperium breitet sich aus. Und es steht in Sachen Totalüberwachung den Amerikanern in nichts nach, im Gegenteil. 2. Edward Snowden hat nie für die NSA gearbeitet. Er war Admin bei Booz Allen Hamilton, dem Unternehmen, das uns alle überwacht. Es gehört zur Carlyle Group.

Sanktionen als Massenvernichtungswaffen

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Weil sich Venezuela ihren eigenen Wirtschaftsinteressen widersetzt, führen die USA Krieg gegen das südamerikanische Land.

Jüngst machte eine treffende Karikatur die Runde. Darauf zu sehen: ein Sensemann, gewandet in Stars and Stripes, hinter sich eine Blutspur, die sich einen Gang entlang von Tür zu Tür zog. Die Türen trugen Ländernamen - Irak, Libyen, Syrien, Ukraine. Die USA als Schnitter Tod klopften gerade an eine Tür, die mit „Venezuela“ überschrieben war. Auch wenn die Supermacht nicht immer zur Sense respektive bestialischem Kriegsgerät greift — ihre subtilere Methode ist eine nicht minder tödliche Massenvernichtungswaffe, analysiert der Historiker Garikai Chengu: Wirtschaftssanktionen.

Den Artikel gibt's hier.

Farce um „humanitäre Hilfsgüter“: Washington legt Venezuela Ultimatum vor

Am Mittwoch stellte US-Außenminister Mike Pompeo der venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro ein letztes Ultimatum, die Landesgrenzen zu öffnen, um den USA die Lieferung „humanitärer Hilfsgüter“ in das Land zu ermöglichen. Washingtons tatsächliches Ziel besteht darin, entweder eine Spaltung innerhalb der Streitkräfte des Landes zu provozieren oder die Voraussetzungen für eine von den USA geführte Militärintervention zu schaffen.

Den Bericht gibt's hier. Die USA führen einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela.

Vom United Nations World Food Programme sollte sich jeder zukünftig fernhalten, der nicht in die Fänge von Palantir geraten möchte

Palantir and WFP partner to help transform global humanitarian delivery

Today, Palantir Technologies (Palantir) and the United Nations World Food Programme (WFP) announced a five-year partnership aimed at helping WFP use its data to streamline the delivery of food and cash-based assistance in life-saving emergency relief operations around the world.

Palantir und das WFP spannen zusammen, um bei der Umwandlung der weltweiten globalen Versorgung der Menschheit zu “helfen”

Palantir Technologies (Palantir) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) haben heute eine fünfjährige Partnerschaft angekündigt, die darauf abzielt, das WFP bei der Verwendung seiner Daten zu unterstützen, um die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und bargeldbasierter Hilfe bei lebensrettenden Soforthilfemaßnahmen auf der ganzen Welt zu optimieren.

Den Bericht gibt's hier.

Über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit

Ein unheiliger Bund: In der deutschen Außenpolitik gab es in den vergangenen Jahren mehr und mehr Bestrebungen, die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Arbeit des Ministeriums für Verteidigung (BMVg) zu synchronisieren. Während in einem klassischen Verständnis von Entwicklungshilfe eine Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsdienstleister_innen oder dem Militär undenkbar ist, wird heute selbstbewusst für eine „vernetzte Sicherheit“[1] geworben. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die deutsche Durchführungsorganisation für Entwicklungshilfe, baut deshalb nicht nur die im Volksmund gern zitierten Brunnen, sondern errichtet auch Infrastruktur für die Bundeswehr.

Den Bericht gibt's hier.

Rena Tangens zu Facebook gegen Bundeskartellamt

Geht die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 7. Februar 2019 weit genug?

Digitalcourage begrüßt die Entscheidung des Bundeskartellamtes ausdrücklich. Es ist gut, dass die Wettbewerbshüter endlich tätig werden. Denn eine marktbeherrschende Stellung begründet sich nicht nur auf Umsatz, sondern auch durch Zugriff auf Daten. Was ich mir gewünscht hätte, wäre ein früheres entschiedenes Eingreifen der Wettbewerbsbehörden, auch in den USA und in der EU. Denn Facebook durfte bereits WhatsApp und Instagram kaufen – und da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Freier Markt und Wettbewerb ist hier nicht mehr gegeben.

Das Interview gibt's hier.

Gefährliche Planspiele

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In Europa wird weiter an internationalen Strukturen gebastelt, die einen großen Krieg vorbereiten.

Auf allen Ebenen wird vor allem das Feindbild Russland weiter ausgebaut. Derzeit lässt sich das vor allem am Beispiel der „Integrity Initiative“ und des „Aachener Vertrages“ zwischen Frankreich und Deutschland beobachten. Durch eine stärkere Verflechtung der politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen soll es für Einzelstaaten schwerer gemacht werden, aus der Kriegsfront auszuscheren. Dies richtet sich vor allem gegen den „Wunschfeind“ im Osten.

Den Artikel gibt's hier.

Die Zwangsgemeinschaft

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Gemeinsamkeit lässt sich nicht „von oben“ verordnen, sie muss sich organisch entwickeln — auch in Europa.

Nationalstaaten versuchten schon immer, ihrer Bevölkerung ein Gemeinschaftsgefühl aufzuschwatzen. Dabei sind Nationen zum großen Teil konstruierte, historisch bedingte Gebilde. Das aggressive Konkurrenzdenken einiger dieser Staaten mündete im vorigen Jahrhundert in zwei Weltkriegen. Seit dieser Zeit wird den Menschen ein vereintes Europa als Ideal einer friedlichen Gemeinschaft vermittelt. Es bleibt aber eine Utopie — und wird zu Recht als Heuchelei wahrgenommen, so lange Klassengegensätze weiter soziale Grenzzäune zwischen Menschen errichten.

Den Artikel gibt's hier.

Brüche in der Union

US-Beobachter konstatieren in der EU eine wachsende Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands innerhalb der Union. Nicht nur der Austritt Großbritanniens sei letztlich eine “Revolte” gegen einen europäischen “Superstaat”, der “von Deutschland geführt” werde, urteilt ein früherer einflussreicher Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed. Auch in anderen Ländern rumore es, etwa in Italien sowie in einigen Ländern Mittelosteuropas, besonders in Polen und in Ungarn. Lehnten sich Warschau und Budapest unter anderem gegen die deutsche Migrations- und Energiepolitik auf, so protestiere Italiens Regierung vor allem gegen die - freilich ebenfalls brüchige - “Achse Berlin-Paris”: Deutschland und Frankreich erweiterten unter verbalen Beschwörungen “Europas” lediglich ihren nationalen Einfluss “auf Kosten einer wahren europäischen Integration”, moniert etwa Italiens Premierminister Giuseppe Conte. Beobachter urteilen, den “Samen der Zerstörung” habe zu einem guten Teil Berlin gelegt: mit seinen beinharten Austeritätsdiktaten im Kampf gegen die Eurokrise.

Den Bericht gibt's hier.

Europas Kriegsautonomie

Deutschland und Frankreich haben am gestrigen Mittwoch den praktischen Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das “Future Combat Air System” (FCAS) in Angriff nehmen. Bei diesem handelt es sich um einen Luftkampfverbund, der einen Kampfjet der jüngsten Generation mit Aufklärungsflugzeugen, Satelliten, Drohnen und Drohnenschwärmen verbindet und ab den 2040er Jahren für Kriege in aller Welt genutzt werden können soll. Das Finanzvolumen des Projekts wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Die am Dienstag bekannt gewordene Bestätigung der Bundesregierung, den deutschen Militäretat in den nächsten fünf Jahren von heute 43,2 Milliarden Euro auf gut 60 Milliarden Euro anzuheben, öffnet den notwendigen Spielraum dafür. Fachleute urteilen, das FCAS schaffe die Grundlage für “europäische Autonomie” gegenüber den USA - in Sachen Rüstung, Militär und Krieg.

Den Bericht gibt's hier.

“Das BfV ist eine nationale Sicherheitsbehörde mit hohem Ansehen”

“Das BfV ist eine nationale Sicherheitsbehörde mit hohem Ansehen”

Die Bundesregierung behauptet, die Geheimdienste BND und BfV seien als Arbeitgeber attraktiv, Genaueres zur umstrittenen Personalsituation bleibt angeblich aus Sicherheitsgründen geheim

Den Artikel gibt's hier. Mit den deutschen Geheimdiensten ist ja alles in bester Ordnung. Selbst in Stuttgart findet man keine Zeugen mehr, die Gegenteiliges behaupten.

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Initiative: E-Voting soll vors Volk kommen

Das elektronische Abstimmungssystem des Kantons Genf wurde gehackt, und die ersten Staaten schaffen das E-Voting bereits wieder ab. Trotzdem treiben mehrere Schweizer Kantone die digitale Demokratie voran. Dies stört ein Komitee um SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter. Jetzt lancieren sie eine Volksinitiative.

Den Bericht gibt's hier. Der Blick meldet eine “SVP-Initiative”. Die Unterstützung aus der SVP für die Initiative ist erfreulicherweise tatsächlich gross. Jedoch sind Politiker aller Parteien beteiligt:

Initiativkommittee (alphabetisch)

Drei Blöcke

Mit einer neuen Industriestrategie will die Bundesregierung deutsche Unternehmen gegen Übernahmen durch ausländische Konzerne abschotten und zugleich Fusionen von Großkonzernen aus Deutschland und der EU erleichtern. Die Schritte, die in der gestern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten “Nationalen Industriestrategie 2030” vorgesehen sind, sollen es der deutschen Industrie ermöglichen, sich in der globalen Konkurrenz gegen Konzerne aus China, aber auch aus den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Dazu würden sogenannte “nationale” oder “europäische Champions” benötigt, auch wenn sie mit aktuellen Antimonopol-Regelungen nicht vereinbar seien, heißt es schon seit einiger Zeit in Berlin. Es gehe darum, die “wirtschaftliche und technologische Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union” zu “sichern” beziehungsweise sie “wiederzuerlangen”. Hintergrund ist nicht zuletzt ein protektionistischer Wettlauf um die Reindustralisierung der USA und der EU, der unter Barack Obama begonnen hat und den die Trump-Administration nun verschärft.

Den Bericht gibt's hier.

‘Sie haben geplant, die Wahl zu fälschen’: Explosive neue Aufzeichnungen enthüllen, wie der CEO von Cambridge Analytica mit Unterdrückung, Manipulation und Bestechung von Wählern prahlt

Nix boasts of orchestrating election black ops around the world. He reveals how in Trinidad and Tobago, Strategic Communications Laboratories (the British company behind Cambridge Analytica) engineered a highly successful grassroots campaign to “increase apathy” so that young Afro-Caribbeans would not vote. In Nigeria, evidence was found that SCL used rallies by religious leaders to discourage voting in key districts. Nix also makes a knowing reference to Brexit, although Cambridge Analytica has repeatedly denied involvement in that campaign.

Nix brüstet sich damit, weltweit Wahl-Black-Ops zu orchestrieren. Er verrät, wie die Strategic Communications Laboratories (das britische Unternehmen hinter Cambridge Analytica) in Trinidad und Tobago eine sehr erfolgreiche Basiskampagne zur “Erhöhung der Apathie” entwickelt haben, damit junge Afro-Karibikern nicht wählen. In Nigeria wurde festgestellt, dass SCL Kundgebungen von religiösen Führern nutzte, um die Stimmabgabe in wichtigen Distrikten zu verhindern. Nix erwähnt auch den Brexit, obwohl Cambridge Analytica die Beteiligung an dieser Kampagne wiederholt bestritten hat.

Den Bericht gibt's hier.

Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau

Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt. Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen.

Den Artikel gibt's hier.

Ex-Mitarbeiterin des US-Staatssenders “Radio Free Europe” wird Russlandskorrespondentin des SRF

Im Moskaubüro von «Der Spiegel» und der russischsprachigen Redaktion von Radio Free Europe in der tschechischen Hauptstadt Prag erfuhr Luzia Tschirky vor Ort, was es bedeutet aus dieser Weltregion zu berichten: «Ich habe grössten Respekt vor Journalistinnen und Journalisten, die sich in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion für eine unabhängige Berichterstattung einsetzen.»

Den Bericht gibt's hier. Wow. “Unabhängige Berichterstattung” und der US-Propagandasender Radio Free Europe in einem Satz… da wird er wieder schuld haben, der böse Putin ;-)

(via Swiss Propaganda Research)

Die Zwölfschritte-Methode des Regime-Changes

On 15 September 1970, US President Richard Nixon and National Security Advisor Henry Kissinger authorised the US government to do everything possible to undermine the incoming government of the socialist president of Chile, Salvador Allende. Nixon and Kissinger, according to the notes kept by CIA Director Richard Helms, wanted to ‘make the economy scream’ in Chile; they were ‘not concerned [about the] risks involved’. War was acceptable to them as long as Allende’s government was removed from power. The CIA started Project FUBELT, with $10 million as a first instalment to begin the covert destabilisation of the country.

Am 15. September 1970 ermächtigten US-Präsident Richard Nixon und der Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger die US-Regierung, alles zu tun, um die neue Regierung des sozialistischen Präsidenten von Chile, Salvador Allende, zu untergraben. Nixon und Kissinger wollten nach den Notizen des CIA-Direktors Richard Helms die ‘Wirtschaft’ in Chile ‘zum Zusammenbrechen bringen’; sie waren “nicht besorgt über die damit verbundenen Risiken”. Der Krieg war für sie akzeptabel, solange die Macht der Regierung Allendes gebrochen wurde. Die CIA startete das Projekt FUBELT, mit 10 Millionen Dollar als Startfinanzierung, um die verdeckte Destabilisierung des Landes einzuleiten.

Die Analyse gibt's hier.

Chemiewaffen, die 2. (Teil 1)

Immer wieder trifft man auf Menschen, die trotz hunderter entlarvter Kriegslügen seit dem zweiten Weltkrieg, von denen sie sogar einige selbst kennen, immer wieder auf die Geschichten hereinfallen, die ihnen das Establishment präsentiert. Ein Beispiel ist die immer wieder für Bombardierungen von Syrien benutzte Behauptung, der Staat würde Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen. Gemeinsam mit Tim Anderson habe ich darüber nachgedacht, wie man ohne auf jede einzelne der unzähligen Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten einzugehen, dem normalen Medienkonsumenten erklären kann, wie er sich eine unabhängige Meinung über solche Geschichten selbst bilden kann. Das Ergebnis war ein Essay, und Auszüge daraus als Artikel bei KenFM.

Den Artikel gibt's hier.

Die Beerdigung des INF-Vertrags durch die USA mit europäischer Komplizenschaft

Das Pentagon hat beschlossen, atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen, was dieses Gebiet im Falle eines Krieges zwischen den beiden Großmächten zu einem Schlachtfeld machen würde. Es ist nicht verwunderlich, dass die NATO und die Europäische Union dem Selbstmord der europäischen Nationen zugestimmt haben.

Den Bericht gibt's hier.

Bundeswehr als privatisierte Armee: Wie ein Heerlager im Dreißigjärigen Krieg

„Im Schnitt sind 15 Prozent der Dienstposten nicht besetzt. In vielen Fällen sind die passenden Leute auch schon da, aber noch in der Ausbildung für den jeweiligen Posten. Es gibt aber etwas größere Lücken bei der IT, bei Ärzten, bei Personalmanagement und Logistik. Da müssen wir uns auch gegen gute Jobangebote aus der Wirtschaft durchsetzen. Wir zahlen daher für bestimmte Positionen jetzt Prämien. Wichtig ist auch, dass Material und Ausrüstung stimmen.“ Was hier ein ranghoher General etwas vage mit „Jobangebote aus der Wirtschaft“ beschreibt, hat in Wirklichkeit einen ganz anderen Hintergrund.

Den Bericht gibt's hier.

Meinungsfreiheit in Ketten

Titelbild

Ein Interview mit John Pilger über das Potenzial des Journalismus – und seinen Missbrauch durch Machtinteressen.

John Pilger ist ein australischer Dokumentarfilmer und Investigativjournalist, der besonders für seine Berichterstattung über den Befreiungskrieg in Bangladesch Anerkennung erfahren hat. Außerdem gilt sein Film „Cambodia Year Zero“ über den Kambodschanischen Krieg als eine der wichtigsten Dokumentationen des 20. Jahrhunderts. Für seine Arbeit wurde er mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, darunter dem Friedenspreis der United Nations Association. In einem Exklusivinterview mit Eresh Omar Jamal vom Daily Star spricht Pilger unter anderem über den heutigen Zustand des Journalismus und den derzeitigen politischen Wandel im Westen.

Den Artikel gibt's hier.

Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen

Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden.

Den Bericht gibt's hier.

Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Eliten-Kinderficken in der Schweiz

«Basler Tierkreis»

Einer der wenigen bestätigten Fälle von Eliten-Pädokriminalität in der Schweiz ist der sogenannte «Basler Tierkreis», der 1998 aufflog. Beim «Tierkreis» handelte es sich um einen pädokriminellen Ring unter anderem aus Akademikern, Anwälten, Ärzten und Geschäftsleuten aus «den besseren Kreisen Basels», die sich zur Tarnung Tiernamen gaben und seit ca. den 1960er Jahren Strichjungen sowie minderjährige Knaben an sadistischen «Sex-Partys» missbrauchten.

Internationale Verbindungen nach Spanien und Thailand waren belegt, solche zum belgischen Dutroux-Netzwerk wurden vermutet. Die Hintergründe des Tierkreises wurden nie gänzlich aufgedeckt, Anklagen erfolgten (unter anderem aufgrund von Verjährung) keine und der Fall verschwand nach dem Sommer 1998 vollständig aus den Medien.

Im Internet finden sich in neuerer Zeit diverse Spekulationen bezüglich Verbindungen zur Schweizer Bundespolitik und der P-26 Geheimarmee, für die bislang jedoch keinerlei Belege vorliegen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Willkommenskultur lebt: Stiftung stellt neue manipulierte Umfrage vor

Weil Migration gut fürs Geschäft ist, wie das Weltwirtschaftsforum titelte, haben sich auch wirtschaftsnahe deutsche Stiftungen früh der Schaffung einer Willkommenskultur verschrieben und für eine entsprechende Ausrichtung der deutschen Regierungspolitik gesorgt (siehe Dossier). Auf Initiative der Stiftung Mercator betreiben sie als Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) u.a. pseudowissenschaftlich verbrämte Migrationsförderung. Wie das geht zeigt eine aktuelle „wissenschaftliche“ Umfrage, für die die Stiftung Mercator bezahlt hat.

Den Bericht gibt's hier.

Die Urnenöffnung der elektronischen Wahl im Kanton Thurgau unterliegt dem “Amtsgeheimnis”. Bürger oder Beobachter dürfen nicht wissen, wie die Stimmauszählung zustande kommt.

Mitglieder der Hackervereinigung Chaos Computer Club wollen am Sonntag im Thurgau die Auswertung der elektronischen Stimmabgaben beobachten. Der Kanton winkt ab und argumentiert mit dem Amtsgeheimnis.

Den Bericht gibt's hier.

NRW gründet paramilitärische Einheiten gegen Demos und Volksaufstände

Die erstmalige Einrichtung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in Nordrhein-Westfalen zählt zu den zentralen innenpolitischen Projekten der Landesregierung. Ursprünglich war im Koalitionsvertrag die Aufstellung von vier Einheiten festgeschrieben. Später hatte Minister Reul entschieden, die Zahl auf sechs zu erhöhen. Diese sollen bis zum Jahr 2021 an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln in Dienst gestellt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Sexsklaven in der katholischen Kirche

Dass Priester hin und wieder Nonnen vögeln, ist nichts ungewöhnliches. Hängt man auch nicht der widernatürlichen Ideologie an, dass Männer und Frauen etwa keinen Sex haben dürfen, nur weil sie sich lustig kleiden und religiösen Popanz veranstalten, so ist da ja auch nicht viel dabei. Im Gegensatz zum leider auch weit verbreiteten Kinderficken haben hier ja Erwachsene untereinander ihren Spass. Leider bleibt es jedoch oft nicht dabei:

Er sprach dabei einen Fall einer Gemeinschaft aus der Vergangenheit an, bei dem Frauen „wie Sklaven“ behandelt worden seien. Es sei bis zur „sexuellen Sklaverei“ durch Kleriker und den Gründer der Gemeinschaft gegangen, so Franziskus. Der damalige Papst Benedikt sei „sehr mutig“ gewesen und habe diese Gemeinschaft nach starken Widerständen sofort nach seinem Amtsantritt aufgelöst. Auf welche Gemeinschaft er sich bezog, sagte der Papst bei der Pressekonferenz im Flugzeug nicht.

Ihr werdet in nächster Zeit viel über das böse chinesische Unternehmen Huawai lesen in den Qualitätsmedien

Da läuft gerade eine Kampagne. Der Grund: die chinesische Konkurrenz ist unerwünscht.

Treffen die Vorwürfe zu, dass Huawai seine Position als Hersteller missbraucht, weil es in Wirklichkeit dem chinesischen Staat und dessen Geheimdienst zuarbeitet? Nun, vermutlich schon. Dabei sollte man jedoch nicht ausser Acht lassen, dass dasselbe auf praktisch alle Hersteller zutrifft – einschliesslich scheinbarer US-Hersteller wie Apple oder Google, denn die lassen ja auch alles in China fertigen. Die wahren Gründe für die Kampagne liegen also offensichtlich woanders, nämlich im Wirtschaftskrieg, der von den USA gegen China geführt wird. Man will keine starke chinesische Marke auf dem Weltmarkt zulassen.

Was den geneigten Leser und Zuschauer mal wieder in die Lage versetzt, mitzuschreiben, welcher Relotius in welcher Redaktion wie stark den Claas raushängt ;-) Frohes Aufklären!

Die Weltenherrscher (II)

Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als “Übergangspräsidenten” an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf.

Den Bericht gibt's hier.

Geheimdienstpakt gegen China

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Montag in Tokio eine Grundsatzeinigung zur Geheimdienstkooperation mit Japan schließen und Deutschland damit enger an gegen China gerichtete Spionagestrukturen anbinden. Laut Berichten regelt das Abkommen zunächst den Austausch von Geheimdienstinformationen; es schließt an vergleichbare Übereinkünfte an, die Japan unter anderem mit den USA, Australien, Indien und der NATO getroffen hat. Zudem nähern sich Berlin und Tokio dem US-geführten Geheimdienstverbund “Five Eyes” an, der im vergangenen Sommer eine internationale Kampagne gegen Beijing gestartet hat. Gewinnt damit das Vorgehen des Westens gegen China an Fahrt, so ist die Bundesregierung gleichzeitig bemüht, sich gemeinsam mit Japan punktuell auch gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen, um seinen Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu markieren. Dazu geht Berlin, wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erläutert, gemeinsam nicht nur mit Tokio, sondern auch mit Beijing gegen die Strafzölle der Trump-Administration vor.

Den Bericht gibt's hier.

“Überwachungskapitalismus”: Früher Facebook-Investor hält Social Network für Bedrohung der Demokratie

Die Trendwende scheint geschafft: Seit Bekanntgabe der jüngsten Quartalsbilanz befindet sich die Facebook-Aktie auf einem Höhenflug. Fast 500 Milliarden Dollar ist der inzwischen 15 Jahre alte Social Media-Pionier mittlerweile wieder wert, weil das Werbegeschäft weiter zweistellig wächst. Unter der Oberfläche jedoch brodelt es, wie der frühe Investor Roger McNamee in seinem neuen Buch “Zucked” beschreibt, das heute erschienen ist.

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Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

Schwarze Hilflosigkeit

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Horst Seehofer will die Rote Hilfe verbieten und bekommt Schützenhilfe von einigen Medien.

Das Innenministerium unter Horst Seehofer spielt offenbar mit dem Gedanken, den Verein „Rote Hilfe“ zu verbieten. Den Verteidigern des herrschenden Neoliberalismus ist dieser Verein ein Dorn im Auge, denn er unterstützt Aktivisten, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen.

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Neues von der Kinderfickerfront: Angeblicher Geistesheiler «John of God» mit Millionen von Anhängern betreibt eine Sexsklaven-Farm und verkauft Babys an den Meistbietenden

Faria’s own daughter, Dalva Teixeira, has also spoken out, called him a “monster” and claiming he molested her as a child. […] Hundreds of girls were enslaved over years, lived on farms in Goias, served as wombs to get pregnant, for their babies to be sold. These girls were murdered after 10 years of giving birth. We have got a number of testimonies. […] We have received reports from the adoptive mothers of their children that we sold for between £15,000 and £40,000 in Europe, USA and Australia

Farias eigene Tochter, Dalva Teixeira, hat ebenfalls ausgesagt, und ihn ein “Monster” genannt, sowie ihn beschuldigt, sie als Kind vergewaltigt zu haben. […] Hunderte von Mädchen wurden über die Jahre versklavt, lebten in Farmen in [der brasilianischen Region] Goias, und dienten dort als Gebärmaschinen, damit ihre Babys verkauft werden konnten. Diese Mädchen wurden zehn Jahre nach ihrer Schwangerschaft ermordet. Wir haben reihenweise Zeugenaussagen dazu. […] Wir haben Berichte von Adoptivmüttern, denen die Kinder für Beträge zwischen 15'000 und 40'000 englische Pfund nach Europa, in die USA und nach Australien verkauft wurden.

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Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland – Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, Atlantic Council usw.

Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.

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US-Sicherheitsberater will Präsidenten von Venezuela nach Guantánamo schicken

John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Freitag davor gewarnt, er könne im US-Folterlager Guantánamo auf Kuba enden, wenn er nicht in absehbarer Zeit auf die Regierungsmacht verzichtet. “Gestern habe ich getwittert, dass ich ihnen einen langen und ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand weit weg von Venezuela wünsche. Und je früher sie diese Gelegenheit nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie einen schönen, ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand anstelle eines anderen Küstenstrichs wie Guantánamo haben werden”, sagte Bolton in einem Radiointerview.

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In den USA gibts Gentests zum Selbermachen. Die Daten wandern zum FBI.

Family Tree DNA, one of the largest private genetic testing companies whose home-testing kits enable people to trace their ancestry and locate relatives, is working with the FBI and allowing agents to search its vast genealogy database in an effort to solve violent crime cases, BuzzFeed News has learned.

Family Tree DNA, eine der größten privaten Gentestfirmen, deren Heimtestkits es Menschen ermöglichen, ihre Abstammung zu erkunden und Verwandte zu finden, arbeitet mit dem FBI zusammen und ermöglicht es Agenten, ihre umfangreiche Genealogie-Datenbank zu durchsuchen, um Fälle von Gewaltverbrechen zu lösen, hat BuzzFeed News erfahren.

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USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt

Die amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) praktiziert in einem Haftzentrum für Immigranten in Texas eine brutale Foltermethode an mindestens zehn Männern, die mit einem Hungerstreik gegen ihre lange Inhaftierung und Misshandlung protestieren. Die Männer, hauptsächlich Sikhs aus der indischen Region Punjab, werden mehrfach täglich mit Plastikschläuchen durch die Nase oder intravenös zwangsernährt. An dem Hungerstreik nehmen mindestens 30 Männer teil, darunter einige Kubaner, die Mehrheit stammt jedoch aus Indien.

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Gespräch mit Thierry Meyssan (1/3): Verschwörungstheorien und Analyse

Für Thierry Meyssan sind heute in Frankreich die internationalen Beziehungen von der demokratischen Debatte ausgeschlossen - das ist die Lehre des “reservierten Bereichs des Präsidenten der Republik” -. Daher wird jede Analyse, die nicht im Einklang mit dem offiziellen Diskurs ist, als “Verschwörung” bezeichnet werden. Es ist jedoch genau die Rolle der wahren Journalisten, nicht die Präsidentschaftswahl-Kommunikation zu übertragen, noch sie zu entschlüsseln, sondern die Tatsachen zu suchen und sie zu analysieren.

Das Interview gibt's hier.

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“Das Ziel ist, uns zu automatisieren”: Willkommen im Zeitalter des Überwachungskapitalismus'

Shoshana Zuboff’s new book is a chilling exposé of the business model that underpins the digital world. Observer tech columnist John Naughton explains the importance of Zuboff’s work and asks the author 10 key questions

Shoshana Zuboffs neues Buch ist eine ernüchternde Denkschrift über das Geschäftsmodell, das der digitalen Welt zugrunde liegt. Der technische Kolumnist des Observers, John Naughton, erklärt die Bedeutung von Zuboffs Werk und stellt der Autorin 10 Schlüsselfragen.

Das Interview gibt's hier.

Wiederaufbau in Syrien (III)

Außenpolitikberater warnen vor empfindlichen Rückschlägen bei dem Berliner Versuch, über den Wiederaufbau Syriens Einfluss auf die politische Entwicklung in Damaskus zu nehmen. Bislang hatten Berlin und Brüssel stets darauf beharrt, sich lediglich dann am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu beteiligen, wenn man nennenswerte politische Zugeständnisse erhalte. Nun brechen jedoch erste EU-Staaten aus der gemeinsamen Druckfront aus. Ursache ist, dass der Wiederaufbau längst ohne die EU begonnen hat und iranische, indische und chinesische Firmen erste Erfolge erzielen. Europäische Unternehmen hingegen sind bis heute außen vor. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Vereinigten Staaten an einem neuen Sanktionsgesetz arbeiten, das sämtliche Unternehmen und Personen mit schmerzhaften Strafen bedroht, die nennenswerte Geschäfte mit Syriens Regierung tätigen, etwa in deren Auftrag Bauvorhaben durchführen. Das Gesetz könnte Pläne deutscher Firmen in Syrien ebenso verhindern wie in Iran; Berlin bliebe in Damaskus einflusslos.

Den Bericht gibt's hier.

Verbrecherische Flüchtlingspolitik: Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor

Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von „verbrecherischer Flüchtlingspolitik“.

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Das ZDF setzt den Migrationspakt um, indem es das Publikum täuscht

Der UN-Migrationspakt will dazu beitragen, dass Migration überall und von allen als etwas Positives verstanden wird. Mit seiner Annahme hat sich die Bundesregierung verpflichtet, „das Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit den Medien umsetzen.“ Sie hat sich verpflichtet, hochwertige Berichtserstattung von Medien über Migrationsfragen zu fördern und Medienleute entsprechend zu sensibilisieren und zu unterrichteten. Die Macher des Heute Journals scheinen sich dieser Vereinnahmung nicht entziehen zu wollen. Die Wahrheit in der Berichterstattung muss dahinter notfalls zurückstehen.

Den Artikel gibt's hier.

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