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Globaler Rüstungsexport: Deutschland weiter auf Platz 4 – vor allem Kriegsschiffe – Juan Guaidó wurde bei seiner Reise von der US-Unter-Staatssekretärin begleitet

NSU-Komplex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, Richter, Bundesanwalt Diemer und Zschäpe-Anwälte

Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig:

  1. 227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel

  2. 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach

  3. 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach

  4. 227 Js 2767/19 – wegen Verdachts der Rechtsbeugung gegen Bundesanwalt Herbert Diemer (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft München I liegt noch nicht vor)

  5. 227 Js 2791/19 – wegen Verdachts der Rechtsbeugung gegen die Richter des 6. Strafsenats im NSU-Prozess; Götzl, Kuchenbauer, Lang, Odersky und Feistkorn (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft München I liegt noch nicht vor)

  6. 227 Js 2772/19 – wegen Verdachts des Parteiverrats gegen die Zschäpe-Verteidiger; Grasel, Sturm, Stahl, Borchert und Heer (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft München I liegt noch nicht vor)

  7. TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen (Staatsanwaltschaft Erfurt hat bisher auf schriftliche Anfragen zur Übermittlung des dortigen Aktenzeichens nicht reagiert

(Quelle: Friedensblick)