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The Empire Files

Der schmutzige Krieg um Syrien

Das Buch „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien – Washington, Regime Change und Widerstand“ des australischen Soziologen Tim Anderson ist seit 22. Juni in deutscher Sprache im Handel erhältlich. Die Übersetzung erarbeitete der Publizist und Autor Hermann Ploppa. Im Gespräch mit Jens Wernicke erläutert dieser, warum es sich lohnt die Untersuchung zu lesen und welche neuen Einblicke auf den Syrien-Konflikt das Werk bietet. Am 1. Juli stellen Anderson und Ploppa das Buch zudem in Berlin persönlich vor.

Die Rezension gibt's hier.

UNICEF warnt vor Tod von 69 Millionen Kindern

Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF hat stärkere Anstrengungen gefordert, um den ärmsten Kindern der Welt zu helfen. Bis zum Jahr 2030 könnten 69 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Ursachen sterben, warnte die Organisation in ihrem Jahresbericht. Am verheerendsten ist die Lage demnach in Subsahara-Afrika und in Südasien.

Den Bericht gibt's hier.

Ökostromumlage: Gabriel plant neue Rabatte für Konzerne – zulasten der Verbraucher

Wirtschaftsminister Gabriel will noch mehr energieintensive Firmen von der Ökostromumlage entlasten. Mehr bezahlen müssten dafür Haushalte und kleine Unternehmen.

Den Bericht gibt's hier.

„Reporter ohne Grenzen“ sollte aufhören, die Lage der Medien im Westen zu beschönigen.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Warum ist die EU so unpopulär geworden? Sechs Vorschläge für den Neuanfang.

Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt A. werden diese Hypotheken genannt und kurz erläutert. In einem Abschnitt B. werden sechs zentrale Vorschläge gemacht. Bei diesen konstruktiven Überlegungen kann man getrost und optimistisch davon ausgehen, dass eine Wirtschaftsunion wie die EU mehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt als bisher angenommen und praktiziert wird.

Den Kommentar von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten.

Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!

Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, indem man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang.

Den Kommentar von Jens Berger gibt's auf den NachDenkSeiten.

Routine

Die Kriege der nächsten Jahre (V)

Spezialkräfte der Bundeswehr suchen die Kooperation mit dem türkischen Militär. Fallschirmjäger der deutschen “Division Schnelle Kräfte” (DSK) beteiligten sich kürzlich erstmals an einem Manöver in der Türkei; auf dem Programm standen unter anderem mehrere “Luftlandeoperationen” sowie die “Infiltration” gegnerischen Territoriums. Zu den Aufgaben der DSK zählen Kommandoaktionen hinter den feindlichen Linien, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung sowie Angriffe mit dem Ziel, “wichtige Infrastruktur” wie Flugplätze oder Häfen “schnell in die eigene Hand zu bekommen”. Teil der Elitetruppe ist auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte “Kommando Spezialkräfte” (KSK). Das KSK wiederum beteiligt sich seit 2005 offiziell an der Ausbildung militärischer Sondereinheiten in den Staaten Nord- und Westafrikas, um diese im Kampf gegen terroristische Bedrohungen handlungsfähig zu machen . Unter Fachleuten gelten sogenannte Special Forces allgemein als zentral für zukünftige Kriegsoperationen. Ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, im jeweiligen Interventionsgebiet westlichen Interessen ablehnend gegenüberstehende Oppositionelle “auszuschalten” und kollaborationswillige einheimische Streitkräfte zu trainieren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Geheimdienstchef Maaßen, sind Sie ein ausländischer Spion oder nicht?

How to Compromise the Enterprise Endpoint

Symantec is a popular vendor in the enterprise security market, their flagship product is Symantec Endpoint Protection. They sell various products using the same core engine in several markets, including a consumer version under the Norton brand.

Today we’re publishing details of multiple critical vulnerabilities that we discovered, including many wormable remote code execution flaws.

These vulnerabilities are as bad as it gets. They don’t require any user interaction, they affect the default configuration, and the software runs at the highest privilege levels possible. In certain cases on Windows, vulnerable code is even loaded into the kernel, resulting in remote kernel memory corruption.

As Symantec use the same core engine across their entire product line, all Symantec and Norton branded antivirus products are affected by these vulnerabilities

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Corbyn und seine Hipster-Freunde”

Heute mal Agitprop vom Feinsten zum Thema UK.

Corbyn und seine Hipster-Freunde – welche seinetwegen kürzlich massenhaft in die Partei der britischen Arbeiterbewegung eintraten – entschieden sich gegen die proeuropäische Mobilisierung. Es ist dies ein neuerlicher Beweis, dass diese Partei Kontakt und Tuchfühlung zu den Prekarisierten fahrlässig eingebüßt hat.

Klar, wer nicht “proeuropäisch mobilisiert” (aka: sich für die Austeritätspolitik der EU einsetzt), der hat die “Tuchfühlung zu den Prekarisierten […] eingebüßt” ;-) Woody Allen lieferte dazu den passenden Satz: “Egal, was Sie geraucht haben, versuchen Sie es nicht durch den Zoll zu kriegen!”

Gewinner ist der “Redakteur für besondere Aufgaben” der TAZ. Herzlichen Glückwunsch!

Einflussverlust in Südosteuropa

Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien. Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst. Die EU müsse mit unseren europäischen Mitteln auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land. Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten. Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte. Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO und verfolgt einen Kurs einer größeren Eigenständigkeit. In Berlin, Brüssel und Washington führt das zu Konsequenzen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Octopus-Mythbusters: Octopusses are NO Aliens ;-)

Oktopusse sind KEINE Aliens. Auch wenn diese Meldung und die Studie, die diese Aufregung ausgelöst hat, von 2015 ist, gibt es offenbar Klärungsbedarf. Der moderne Meeres-Mythos geistert immer noch durchs Netz. Ich bin jetzt innerhalb von drei Wochen dreimal darauf angesprochen worden.

Weiterlesen auf den ScienceBlogs…

Es ist nicht Erdogan, der getötet wird

Vermutlich auch niemand aus seiner Familie. Es sind ganz gewöhnliche Leute wie Du und ich, die das dann ausbaden dürfen. Die das Leid ertragen müssen.

“Kollateralschaden” auf allen Seiten. Und Mörder.

Steinmeier bombardiert mit in Syrien.

Unsere Volksvertreter nehmen das Grundgesetz und die Menschenrechte nicht ernst

Die USA heute: in Hypnose auf zum nächsten Krieg

Die USA sind dermaßen auf den rassistischen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner fokussiert, dass diejenigen an der Macht – und die die nach ihr streben – ganz nebenbei den nächsten Krieg vorbereiten, schreibt John Pilger.

Den Artikel gibt's hier.

Korruption, Spendenunterschlagung, Drogen und Sex: Na, kommt's Euch bekannt vor?

Nein, nicht die Katholen. Diesmal geht's um die Körnerfresserreligion Nummero Uno, den Buddhismus ;-)

Buddhismus gilt als sanfter und freundlicher Glaube. Doch die Klöster in Thailand werden derzeit von einer Reihe Skandale erschüttert: Es geht um Korruption, Spendenunterschlagung, Drogen und Sex. Die Staatsmacht traut sich nicht durchzugreifen.

Hm… klingt wie zuhause, nicht wahr?

“Meine Stimme aus Wien: Die Briten verlassen das sinkende Schiff”

Großbritannien gehört seit der Finanzkrise wie die Vereinigten Staaten zu jenen Industrieländern, deren Wirtschaft am schnellsten wächst. Sei es nun das volkswirtschaftliche Einkommen-das Bruttoinlandsprodukt-oder der Wert des Kapitalstocks, das ist das gesamte Anlagevermögen eines Landes wie Maschinen, Geräte, Gebäude oder auch Patente. Nun werden die Briten also den Klub der dahinkriechenden Europäischen Union verlassen-und das ist vielleicht aus ihrer Sicht sogar nachvollziehbar.

Den Artikel gibt's hier.

Die Griechenland-Krise (II): Banken, hört die Signale…

Überall log man, so feste man nur konnte. Kein Wunder – Lügen war das Einzige, was man sich noch leisten konnte. Für alles andere war kein Geld mehr da.

Daniel Neun ist etwas krass. Aber macht hier einige Punkte.

“Hört ihr die Signale?”

Demokraten in ganz Europa müssen sich jetzt zusammen schließen, um die EU-Granden daran zu hindern, den Kontinent gegen die Wand zu fahren, fordert Yanis Varoufakis

Den Aufruf gibt's hier.

Wie man Ermittlungen zu einem Nazi-V-Mann mit Kontakten zum NSU im Nichts verlaufen lässt

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich am Donnerstag erneut mit dem »Primus«-Thema. Unter anderem sind solche und solche Kollegen des Zwickauer Nazi-Führers geladen.

Den Bericht gibt's hier.

NSU-Komplex: die systematische Vertuschung – Corelli und Primus hatten denselben V-Mann-Führer

Den ständig aktualisierten Artikel gibt's hier.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande am 25. Juni 2016

Die Außenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich das britische Volk gegen die Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen hat. Die Entscheidung des britischen Volkes stellt einen Einschnitt in der Geschichte Europas dar. Die Europäische Union verliert nicht bloß einen Mitgliedstaat, sondern auch Geschichte, Tradition und Erfahrung.

Weiterlesen…

100 Organisationen (darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, Oxfam, Save the Children und World Vision) fordern Umkehr in EU-Flüchtlingspolitik

Grenzschließungen und Aufnahme in Transitstaaten in der Kritik. EU-Kommission und Berlin wollen sogenannten Valletta-Plan dennoch weiter vorantreiben

Den Bericht gibt's hier.

Voyagers

Die ARD-Omerta – TAGESSCHAU beschweigt Syrien-Einsatz des KSK

Das Schweige-Gelübnis der Mafia nennt man Omerta. Wer die ARD ein mafiöse Organisation nennt, könnte sich einer Klage einhandeln. Aber zur Zeit ist im Auftrag der deutschen Regierung eine Möderbande unterwegs, das KSK, das Kommando Spezialkräfte. Eine Truppe, die das lautlose Töten gelernt hat, aber auch lautes Sprengen und das unheimliche Kidnapping. Diese Truppe ist zur Zeit in Syrien.

Über diese deutsche Kriegsbeteiligung wurde das Parlament weder informiert, noch hat es diesem Einsatz zugestimmt. Das ist natürlich verfassungswidrig. Demokratische Medien würden den Hinweisen auf dieses Verbrechen nachgehen. Aber auf diese Idee käme die TAGESSCHAU nie und nimmer. Wie in der klassischen Mafia unterliegt der Einsatz von Auftragskillern einem eisernen Schweigen. Aber Ähnlichkeiten mit krimineller Realität sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Die Europäische Kriegsunion

Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur “Politischen Union” und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum “unabhängigen” und “globalen” Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument; dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer “integrierte[n]” EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche “politischen Instrumente” der EU zusammenführen. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine “europäische Sicherheitsagenda”, die etwa fordert, “einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad” zu unterhalten und ständige Marine-Einsatzverbände zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europäische Rat als “Europäischer Sicherheitsrat” tagen. Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine – womöglich von der EU unterstützte – deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers”

Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne, entwickelt sich zum meist gehassten Mann der Insel – weil vielen Briten erst jetzt dämmert, was er ihnen da eingebrockt hat.

Stoppt Putin jetzt!!1!1 Ach so, ich mein natürlich: Stoppt Johnson jetzt!! Oder so ;-) Die Bild am Samstag schiesst mal wieder den Vogel ab, heute mit Agitprop der Kategorie “Dumpfbacken-Hetze”. Herzlichen Glückwunsch, lieber Spiegel!

Früher hatte man die Leute übrigens noch von vorne aufgenommen…

“Brexit: Hat die Jugend versagt? (Meine Antwort: Nein)”

Das schreibt Jürgen Schönstein auf den ScienceBlogs:

Während Dreiviertel der unter 25-Jährigen für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt hatten, waren 61 Prozent der über 65-Jährigen dagegen. Und am Ende siegten, zur offenbar großen Enttäuschung der Jungen, die “alten Säcke”.

Offenbar? Ist das wirklich so? Wer sagt denn, wie “die britische Jugend” wirklich gewählt hätte? Ich sehe da nur zweifelhafte Quellen. Eine Exit-Poll sagt ja gerade wenig über diejenigen aus, die nicht gewählt haben. Aber die Quelle ist noch schlechter; aus https://yougov.co.uk/news/2011/05/16/yougovs-exit-poll/:

As always we conducted our poll online, so it wasn’t a true exit poll – we didn’t have fieldworkers standing outside polling stations asking people how they had just voted.

Hat “Yougov” seine Technik 2016 geändert? Nichts deutet darauf hin. Eine Online-Umfrage also. Nochmal Online. Mit Bewertungen sollte man hier also sehr vorsichtig sein.

Ex-Spion Rainer Rupp über Donald Trump: “Im Vergleich zur korrupten Hillary ein ehrlicher Geschäftsmann”

Während deutsche Medien nahezu einhellig Hillary Clintons "Mission" propagieren, die Welt vor einem Präsident Trump zu bewahren, sieht der ehemalige NATO-Insider Rainer Rupp den bizarr frisierten Kandidaten als Bewahrer vor den Neocons.

Das Interview gibt's hier. Rainer Rupp ist ein Ex-Stasi-Spion im NATO-Hauptquartier.

Ayrault und Steinmeier: «Neues Europa»-Projekt

On the basis of this common understanding, the European Union should establish agreed strategic priorities for its foreign and security policy, in accordance with European interests.

Gleich als ersten Punkt führen die beiden also Aussenpolitik und Kriege (“foreign and security policy”) zusammen, um europäische Interessen zu vertreten – ein klarer Euphemismus für Angriffskriege. Besonders interessant ist hier jedoch der abweichende Text für die kriegsunlustigen Deutschen:

Ein erster Schritt dahin ist eine gemeinsame Analyse unseres strategischen Umfelds und ein gemeinsames Verständnis unserer Sicherheitsinteressen.

Den Beitrag der beiden Aussenminister gibt's hier. Hier gibt es die offizielle deutsche Fassung. Das englische Originaldokument kann man sich hier downloaden (Sicherungskopie), die deutsche Fassung hier (Sicherungskopie).

Update: Siehe auch diese Zusammenfassung: EU-Militär weltweit.

Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das werfen deutsche Prominente, Politiker und Aktivisten dem türkischen Präsidenten vor. Sie stellen Strafanzeige gegen ihn bei der Generalbundesanwaltschaft – auch gegen weitere türkische Politiker.

Den Bericht gibt's hier. Ach Gottchen. Beim Generalbundesanwalt ;-) Aus dem Lexikon über denselben:

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Flüchtlingspolitik am Pranger – Laufenlassen und Weiterwursteln

Wer hat die Asylrechtskarre denn überhaupt an die Wand gefahren? Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier präzisiert in München seine Kritik an der Bundesregierung.

Den Artikel gibt's hier.

Die EU am Scheideweg: Frankreichs Premier Valls sagt “Non” zu TTIP

Der nächste Paukenschlag in Europa: Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab, da es den Interessen der EU widerspreche. Es sollte kein Abkommen geschlossen werden, das die Anliegen der EU nicht respektiert. Europa sollte standhaft sein, Frankreich werde wachsam bleiben, so der Regierungschef am Sonntag zu Mitgliedern seiner Partei.

Na, das ist ja mal ein schönes Brexit-Zwischenergebnis!

Man hüte sich vor CETA…

Aus aktuellem Anlass: die Larve

Was ist der […] Bundespräsident Joachim Gauck eigentlich für einer? In einem Porträt des damaligen »Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR« in KONKRET 08/97 lieferte Rayk Wieland sachdienliche Hinweise

Den Artikel gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Debatte über Volksentscheide – Sinnvoll oder gefährlich?”

Na, etwas Anti-Demokratie-Propaganda gefällig? Die Tagesschau liefert prompt:

Alex Krämer sagt Nein zum Volksentscheid. Er gibt zu bedenken: Entweder-Oder-Entscheidungen versperren den Mittelweg.

Man “versperrt den Mittelweg” ;-) Aber, klar doch! Die “Politik der Mitte”, Newspeak für marktradikale Ideologie, mit extremistischen Massnahmen durchgesetzt ;-) Auch gerne als “Reformen” aka Sozialabbau verbrämt.

Stimmt, sobald die Leute gemerkt haben, was läuft, ist Demokratie für die Marktradikalen nur noch hinderlich. Herzlichen Glückwunsch, liebe Tagesschau, für die gelungene Agitprop! Passend zum Thema:

Bundesregierung zu Soldaten vor Russland: “Damals & heute nicht vergleichbar”

Stimmt. Damals wollte man “Lebensraum im Osten”. Und Rohstoffe. Heute will die NATO nur die Rohstoffe. Der “Lebensraum” ist ihnen relativ egal. Damals wollte man die sogenannten “Untermenschen” unterdrücken (und nicht etwa ermorden, wie Schäfer fälschlicherweise meint – ermorden wollte man und ermordet hat man Juden, “Zigeuner”, politische Gegner, Homosexuelle und jeden sonst, der nicht in den Kram passte). Heute will die NATO niemanden ermorden – ausser die, die sich ihr in den Weg stellen, und mit den Drohnenmorden noch politische Gegner. Die NATO will allein die Leute unterdrücken. Für “Untermenschen” (US-amerikanisch: “Sandniggers”) hält sie Russen, Ukrainer und Weissrussen nicht – dieselben sind ihr völlig egal.

Die marktradikalen Spinner würden niemals Vernichtungslager bauen. Es wäre ihnen für den Zweck zu teuer. Wo ist das Geschäftsmodell? Lampenschirme etwa?

KenFM im Gespräch mit: Uwe Kranz

Interessant zum Thema finde ich auch diesen Youtube-Kommentar des Nutzers “Montage Kurt” zum Interview:

Lieber Ken und Alle : Ein Super Video, an dem Wir überprüfen können, warum Herr Kranz sich trotz vieler Millionen Seiten "Faktenwissen" so irrt und sich in UNWICHTIGSTE Details verliert.Ein tolles Lehrvideo also, das zeigt, wie selbst gebildetete, mutige, nette und fleissige Leute sich in ihrer USA /NATO Denkfalle verlaufen. Traurigstes Beispiel ist zur Zeit Jürgen Todenhöfer.Spätestens seit 1979 wissen Wir, dass der islamistische Terror von den USA und Saudis gegen die Sowietunion gezüchtet wurde. Wir wissen auch, warum USA, Saudi Arabien, Kathar, Jordanien, Türkei und andere westliche Verbrecher Staaten, Syrien in Schutt und Asche bomben. Wir erinnern uns, als Hillary Clinton über Libyen sagte : Wir kamen, wir sahen und er (der abgeschlachtete und vergewaltigte Ghadaffi) starb. Ich danke den Amis, dass Sie die Arroganz haben, so ehrlich zu sein. Dadurch blamieren sie den Deutschen Manstream bis auf die Knochen und helfen ungewollt Uns alternativen Medien.Zitat von Daniele Ganser : Syrien ist ganz leicht zu verstehen. Aber es wird bewusst kompliziert gemacht, und da helfen am besten gezielte Verwirrungen über verschiedene Terrorgruppen und angebliche Religionsstreitigkeiten. Kranz, Todenhöfer verwirren - vielleicht auch ohne Absicht – kräftig mit.Bsp: Ab ca. Minute 40, ist Kranz total begeistert, wie die Terroristen eine syrische Stadt erobern. Man beachte sein Schmunzeln und die Körpersprache. Todenhöfer z.B. zeigt Verständnis für den islamistischen Hass auf den Westen. HALLO : Wieso findet der Terror dann ausschließlich im NICHTWESTEN statt ? Dieser Blödsinn kommt nur zu Stande, wenn man an den kapitalistischen Westen glaubt. Dann MUSS man zwangsläufig auch an das Märchen von den bitterbösen afrikanischen Piraten glauben. ! Konsequenz : Da hilft nur ein europäischer Polizeistaat ohne lästigen Datenschutz, wo deutsche Polizei und Bundeswehr in der östlichen EU die Grenze zu Russland, Serbien, Moldawien und Weissrussland mit Waffengewalt sichert. Noch interessanter ist, dass Kranz den brutalen Hungerstaat Marokko als Vorbild sieht.

55'000 Unterschriften gegen Überwachungsgesetz: Das Stimmvolk entscheidet über das Büpf

Am 7. Juli wird das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz Büpf eingereicht. Derzeit sind 55'000 Unterschriften beisammen. Die Beglaubigung läuft auf Hochtouren.

Den Bericht gibt's hier.

Programmierter Abstieg - Wie Deutschland Prekariat erzeugt

(Direktlink)

Lohndruck durch Hartz IV

54,5 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung flossen 2007 in Form von Löhnen und Gehältern an die Arbeitnehmer, der Rest an die Bezieher von Kapitaleinkommen. 1980 hatte der Anteil der Beschäftigten noch bei 62,3 Prozent gelegen.

Den Bericht gibt's hier.

Hobbyjuristin gegen Freihandel: die CETA-Rebellin

Marianne Grimmstein, Flötenlehrerin aus dem Sauerland, ist inzwischen bundesweit bekannt. Sie will im Herbst mit der Unterstützung von über 70.000 Menschen beim Verfassungsgericht gegen das CETA-Abkommen klagen. Ihre Begründung: CETA wird zu einer entfesselten Freihandelszone, die Arbeitnehmer benachteiligt und Umweltrechte kappt.

Den Bericht gibt's hier.

Die “Internetpetition” in Sachen “wir wollen den Brexit rückgängig” hat mit ihren angeblichen Millionen Stimmen noch ein grösseres Problem als nur 4Chan

Are you British? Sure! Voting for a 2nd #Brexit-Referendum takes only 30 seconds. Even for a German journalist.

… schreibt FAZ-Journalist Lorenz Hemicker auf Twitter.

Überraschung: Teile der Waffen, die die USA den “gemässigten Rebellen” (der aktuelle Euphemismus für Al Kaida) geliefert haben, sind auf dem Schwarzmarkt gelandet

Some of the stolen weapons were used in a shooting in November that killed two Americans and three others at a police training facility in Amman, F.B.I. officials believe after months of investigating the attack, according to people familiar with the investigation.

«Einige der gestohlenen Waffen wurde in einer Schiesserei im November benutzt, bei der zwei US-Amerikaner und drei andere Menschen in einer Polizeitrainingseinrichtung in Amman ums Leben kamen. Zu diesem Schluss kamen FBI-Beamte nach monatelanger Ermittlungsarbeit in diesem Fall, wie Insider berichten.»

Den Artikel hat die New York Times.

NSU-Trio in Zwickau: Mundlos und Zschäpe in Firmen des V-Mannes Marschner

Das Netz aus Rechtsradikalen, Hooligans, Unterweltgeschäftemachern, V-Personen von Polizei und Geheimdiensten wird sichtbarer. Wie in Jena oder Chemnitz durchzog es auch Zwickau, wo das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von Juli 2000 bis zum November 2011 lebte. Wichtiger Knotenpunkt darin war Ralf Marschner – in Personalunion all das: Neonazi, Fußball-Hool, Geschäftemacher, V-Mann.

Den Bericht gibt's hier.

Flexible Union mit europäischem FBI

Mit massivem Druck treibt Berlin nach dem Austritts-Referendum in Großbritannien die Neuformierung der EU voran. Unter dem Schlagwort “flexible Union” werden erste Schritte zum Aufbau eines “Kerneuropa” in die Wege geleitet; es entstünde eine EU, die von einem kleinen, fest zusammengeschweißten Kern geführt würde, dem sich wiederum die übrigen EU-Staaten als Mitglieder zweiter Klasse unterzuordnen hätten. Gleichzeitig fordern der EU-Parlamentspräsident und der Bundeswirtschaftsminister (beide SPD) eine geschlossene EU-Außenpolitik, eine schärfere Abschottung der EU-Außengrenzen und eine Verstärkung der inneren Repression inklusive des Aufbaus eines “europäischen FBI”. Die deutsche Kanzlerin hat für den heutigen Montag Frankreichs Präsidenten sowie Italiens Ministerpräsidenten nach Berlin geladen, um Vorabfestlegungen für den EU-Gipfel am morgigen Dienstag zu treffen; deutsche Kommentatoren sprechen von einem “neuen Direktorium” der EU unter Berliner Führung. Parallel erhöht Berlin den Druck auf London; der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag sagt ein neues schottisches Sezessionsreferendum voraus und fordert Schottlands schnelle Aufnahme in die EU. Während deutsche Politiker im Europaparlament Druck machen, um mit einer raschen Abwicklung des britischen EU-Austritts die Neuformierung der EU schnell über die Bühne bringen zu können, droht Kanzlerin Merkel zum wiederholten Mal, “Versöhnung und Frieden” in Europa seien “alles andere als selbstverständlich”, sollten sich die Staaten Europas nicht mehr in die EU einfügen wollen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Übrigens: die Wahlen in Spanien werden mit Wahlmaschinen des Militär- und Geheimdienst-Contractors “Indra” durchgeführt

Siehe die Homepage dieses Herstellers sowie diesen Bericht. Die Beteiligungsstruktur an Indra gibt's hier.

Da trotz aller Skandale die spanischen Faschisten der “Partido Popular” immer gleich viele Stimmen bekommen, könnte es sich für Spanien einmal lohnen, manuell nachzuzählen.

Von wegen “3 Millionen Unterschriften gegen den Brexit” in UK: “The 4 Chan Bots represent the ultimate failure of the Remainstream Media.”

The BBC’s desperate shilling for Remain will come under increasing scrutiny as we exclusively reveal that the supposed ‘popular petition’ for a second referendum – wholly illegal and unworkable, and unprecedented in British history – is a prank by notorious sh*tposters 4 Chan.

«Der verzweifelte Ruf der BBC nach dem Verbleib [in der EU] sollte genau untersucht werden, da wir exklusiv enthüllen, dass die sogenannte “Volks-Petition” für ein zweites Referendum – im übrigen gänzlich illegal und unverwendbar sowie beispiellos in der Britischen Geschichte – eine Eulenspiegelei der notorischen Spassvögel bei 4Chan ist.»

Den Bericht gibt's hier.

Warum die Briten “nein” zu Europa gesagt haben

The majority vote by Britons to leave the European Union was an act of raw democracy. Millions of ordinary people refused to be bullied, intimidated and dismissed with open contempt by their presumed betters in the major parties, the leaders of the business and banking oligarchy and the media.

«Die Mehrheitsentscheidung der Briten, die EU zu verlassen, war ein Akt roher Demokratie. Millionen von gewöhnlichen Leuten weigerten sich, sich schikanieren, einschüchtern oder nicht ernst nehmen zu lassen, wie es ihre selbsternannten Eliten in den grossen Parteien zusammen mit den Führern der Wirtschafts- und Bankenoligarchie versucht haben.»

Den Artikel gibt's hier.

Ex-Sozialdemokraten in Spanien: Zu flexibel für den Sieg

Bei der anstehenden Parlamentsneuwahl droht der PSOE die Bedeutungslosigkeit. Sozialdemokratische Werte vertritt Podemos besser.

Den Artikel gibt's hier. Die Ex-Sozialdemokraten Europas werden nicht mehr gebraucht. Sie würden noch einmal gebraucht – jetzt in Spanien.

Danach nie wieder.

Aus aktuellem Anlass

Im Bürgerkrieg in der Türkei gehen Regierungstruppen gegen kurdische Zivilisten vor

Wie die Informationsstelle Kurdistan e.V. am Samstag meldete, dauern die Militäroperationen bis heute an. Sie berichten von Angriffen aus der Luft und am Boden. In mehreren Dörfern wurde die Bevölkerung zwangsvertrieben und die Dörfer von den Militärs besetzt. Im Landkreis Hazro der Provinz Amed wurde begonnen, das Dorf Helhel (türk. Çiftlibahçe) in Brand zu stecken. Das Militär rückte mit Baggern an, forderte die Bevölkerung auf, die Häuser zu verlassen, da das Gebiet zur Sicherheitszone erklärt wurde. Dann wurden die Häuser in Brand gesetzt. Die Bewohner, die sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen, wurden verhaftet. […]

Durch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, verlieren diese ihr Mandat und es müssen laut türkischem Wahlgesetz neue Kandidaten aus den Wahlkreisen der gecancelten Abgeordneten gewählt werden. Wenn es aber da keine Wähler der HDP mehr gibt, weil alle auf der Flucht sind, gewinnt die AKP diese Wahlkreise zurück. Die Enteignung und Gentrifizierung der kurdischen Städte sind im selben Kontext zu sehen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Demokratiefeindlichkeit der Marktradikalen EU-“Eliten” ist bezeichnend – eine Zusammenfassung

Aus den Qualitätsmedien heute:

Referenden sind in Mode – doch meist geht es dabei nicht um Fakten, sondern um Emotionen, meint Markus Becker. Droht Europa eine Diktatur der Frustrierten?

Deutlicher kann man demokratische Entscheidungen nicht mehr ablehnen, als sie als Modeerscheinung zu verunglimpfen. Es zeigt auch sehr gut, wie der Autor den Zustand Europas heute (richtig) einschätzt: mit Demokratie hat das wenig zu tun.

Derweil werden hier “Hintertüren” aus der demokratischen Entscheidung der Briten diskutiert:

Weiterlesen…

Hartz IV: Die absurdesten Ein-Euro-Jobs

Kommunen bereichern sich an den Hartz-IV-Abhängigen und sparen so die Kosten für regulär Beschäftigte, während die Ausgebeuteten für eine 30-Stunden Woche weniger als 200,00 Euro im Monat bekommen – so viel erhalten manche regulär Beschäftigte an zwei Tagen.

Es handelt sich dabei um indirekte Zwangsarbeit. Wer einen dieser „Jobs“ ablehnt oder abbricht, dem darf das Jobcenter die Bezüge um mindestens 30% kürzen, Abhängigen unter 25 Jahren darf das Jobcenter das Geld sogar komplett streichen.

Viele Betroffene müssen Arbeiten verrichten, die sich nur als „Integration in den Arbeitsmarkt“ verkaufen lassen, wenn man glaubt, dass im Himmel Jahrmarkt ist.

Den Bericht mit Beispielen gibt's hier.

Die Agitprop dreht nun völlig das Gas auf: Demokratie als “Mode”

Referenden sind in Mode – doch meist geht es dabei nicht um Fakten, sondern um Emotionen, meint Markus Becker. Droht Europa eine Diktatur der Frustrierten?

Wow. Da war ich wohl zu schnell mit dem Propaganda-Artikel des Tages. Passend: Referendum-Wiederholung: Exit aus dem Brexit? Es gibt zwei Hintertüren.

Podemos-Politiker über Wahl in Spanien: „Die Straße hat ein Wort mitzureden“

Für Podemos-Mitbegründer Miguel Urbán Crespo ist der Austeritätsdiskurs eine Lüge der Eliten. Er hofft, dass die Wähler sich nun für den Wechsel entscheiden.

Das Interview gibt's hier.

Interessant, wie die Qualitätsmedien mit der “Partido Popular” in Spanien umgehen: es wird einfach weggelogen, dass das die Franco-Nachfolgepartei ist

Ich glaube, in Spanien gibt es keine extreme Rechte aus dem einfachen Grund, dass wir 40 Jahre franquistische Militärdiktatur hinter uns haben. Bei jeder Parlamentswahl präsentiert sich zwar eine Art Nachfolgepartei der Franco-Diktatur, aber die holt kaum Stimmen. In Spanien zeigt sich der Populismus nicht auf der rechten, sondern eher auf der linken Seite.

So wird z.B. auch in der Tagesschau frech dahergeflunkert. Aus dem Lexikon:

Die Alianza Popular entwickelte sich in der Folge zu einem Sammelbecken der ehemaligen Eliten des Franquismus, bekannte sich aber zu den von König Juan Carlos I. eingeleiteten demokratischen Reformen. […] Im Januar 1989 erfolgte zur Krisenbewältigung die Umbenennung der Alianza Popular in „Partido Popular“ (PP). Im folgenden Jahr übergab Fraga die Führung der Partei an José María Aznar. Auch Aznar wurde wie viele seiner politischen Weggefährten vom Franquismus geprägt, er war Funktionär in der franquistischen Studentenorganisation (FES) und sprach sich während der Zeit der Transicion mehrfach öffentlich gegen den Übergang zur Demokratie aus. Aznar war bereits zwischen 1982 und 1987 Generalsekretär der Alianza Popular und danach von 1987 bis 1989 Regierungschef von Kastilien-León gewesen.

Die haben ganz schön die Hosen voll, was Unidos Podemos betrifft: ein Wahlsieg für das Anti-Elitenbündnis zeichnet sich ab. Entsprechend wird die Propaganda-Maschinerie zugunsten der spanischen Faschisten angeworfen.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Fast drei Millionen fordern neues Referendum”

Was macht man so als Elite, wenn das Volk sich (für diese Elite) falsch entschieden hat? Richtig, einfach solange neue Volksabstimmungen, bis es sich richtig entscheidet:

Fast drei Millionen Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der sie eine Wiederholung des Brexit-Referendums fordern. Die Zahl der Unterstützer wächst weiter. Ein Abgeordneter der Labour-Partei will den Brexit im Parlament stoppen.

Die Propaganda dafür gibt's wie immer in den Qualitätsmedien. Herzlichen Glückwunsch, liebe Tagesschau! Und selbstverständlich soll auch die Bild am Samstag lobend erwähnt werden!

Auch interessant finde ich, dass nun erfunden wird, es seien etwa nur alte Briten gewesen, die den Brexit wollten, und die Jugend sei für den Verbleib in der EU gewesen. Da bahnt sich eine neue Propaganda-Welle an. Update: Siehe diesen Debattenbeitrag einer 19-jährigen Britin.

Der Geiselnehmer von Viernheim war ein 19-jähriger mit Schreckschusswaffen

Zeugen der Tat hatten ausgesagt, dass der Mann verwirrt gewirkt habe. Auch aus Sicherheitskreisen hieß es, man gehe von einem verwirrten Einzeltäter aus.

Den Bericht gibt's hier. Wann hat man eigentlich damit aufgehört, Leute zu verhaften, und erschiesst jetzt stattdessen Straftäter?

Erwartungsgemäss haben Union und SPD die Abschaffung weiterer Bürgerrechte (“Antiterrorgesetz”) durchgewunken

Polizei und Geheimdienste bekommen zusätzliche Befugnisse. Im Eiltempo haben Union und SPD ein Anti-Terror-Paket im Bundestag beschlossen, das nicht nur den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten verstärken will.

Mehr Terror und weniger Bürgerrechte geht immer.

Falling Tide

Das Projekt der liberalen Falken

Die Anhänger Hillary Clintons haben eine Kampagne zu Gunsten eines offenen Kriegseintrittes der USA gegen Syrien gestartet. Die Obama Administration ist ihnen mit höflichem Schweigen begegnet. Wie dem auch sei, erlaubt diese Episode die Position der Kriegspartei besser zu verstehen.

Den Artikel gibt's hier.

“Institut für Staatspolitik”: Im Zeichen des Widerstandes

Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde in den letzten Jahren zur maßgeblichen Institution der Neuen Rechten neben der Jungen Freiheit. Agierte das Institut bis dato vor allem fernab der Öffentlichkeit drängte es im Zuge der rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete zunehmend auf die politische Bühne.

Den Bericht gibt's hier.

Spanien: “Das Land braucht einen wirklichen Wandel”

Sol Sánchez, die in der Izquierda Unida für die Koalition “Unidos Podemos” kandiert, über die Aussichten der Linken bei der Wahl in Spanien

Das Interview gibt's hier. Es ist in Spanien genau gleich wie auch in Deutschland (und in anderen Ländern): die sogenannte “Sozialistische” (eher: Sozialdemokratische) Partei (im Falle Spaniens die PSOE) ist auf streng neoliberalen Kurs. Sie stellt das Problem dar, weshalb man keine linke Politik mehr machen kann, denn sie verbündet sich eher mit rechtsextremen Parteien denn mit der Linken.

Eins muss man den marktradikalen Spinnern lassen: der Coup, Europa zu übernehmen, war gut vorbereitet. In jahrzehntelanger Arbeit wurden alle sozialdemokratischen Parteien unterwandert, bis deren Führungsspitzen aus Leuten wie Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier bestanden. Gleichzeitig wurde massiv lobbyiert, um die akademische Forschung in den Wirtschaftswissenschaften in den Bankrott zu führen, indem man möglichst alle Lehrstühle mit durchgeknallten marktradikalen Ideologen besetzt hat.

Als die Linke das realisiert hat, war der Coup längst durchgezogen. Und nun müssen linke Parteien wie die Podemos den Scherbenhaufen aufkehren – währenddessen die rechtsextremen Spitzen der ehemaligen “Sozialdemokraten” den maximalen Widerstand leisten, dass je wieder soziale Politik gemacht wird.

Baldiges Aus für private Gameserver in der Schweiz? Schnüffelgesetz kann Gamer belasten

«Dann gibt’s in Zukunft halt keine Gameserver mehr in der Schweiz», äussert sich Hernani Marques kritisch zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Als Mitkoordinator des Referendums gegen das neue BÜPF sowie langjähriges Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) hat er sich im Verlauf der letzten Monate und Jahre ausgiebig mit dem Gesetz befasst. Im Interview mit GameRights warnt er Gamerinnen und Gamer vor diesem Gesetz, denn betroffen sind auch Computer- und Videospiele.

Den Artikel gibt's hier.

Fuck the EU

(Direktlink)

(Quelle: Acid Pauli)

Der lange Schatten des Walter Eucken

Kein Zweifel: In Deutschland ticken die makroökonomischen Uhren anders als im Rest der Welt. Der Grund dafür ist ein von Walter Eucken entwickeltes Paradigma – das bei genauerer Betrachtung erhebliche Mängel aufweist.

Den Artikel gibt's hier.

“Erbschaftssteuer ist eine Kapitulation vor Macht steinreicher Firmenerben”

Wahl in Spanien: Podemos-Chef kritisiert deutsche Dominanz in der EU

Zum ersten Mal ist die Linkspartei Podemos ins spanische Parlament eingezogen. Spitzenkandidat Iglesias nutzt die Aufmerksamkeit für eine klare Botschaft: Spanien werde nicht länger Deutschlands Anhängsel sein.

Den Bericht gibt's hier.

Heute haben CDU/CSU und SPD im Windschatten des #Brexit den Einsatz von #Fracking in Deutschland per Gesetz erlaubt.

(Quelle: Greenpeace)

Nach den Demonstrationen: Untersuchungsausschuss zur französischen Polizei und ihren Waffen gefordert

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltIn den Presseberichten, sowohl in Frankreich, als auch in der BRD ist pausenlos von der Gewalt der DemonstrantInnen die Rede – prügelnde Menschenjagdgruppen von Zivilpolizisten, Tränengas-Teppiche und Gummigeschosse aber kommen genau so selten vor, wie Schockgranaten und anderes Kriegsgerät, das täglich zum Einsatz kommt. Jetzt gibt es in Frankreich eine Initiative, die einen Untersuchungsausschuss fordert. Siehe dazu vier Beiträge über und gegen Polizeigewalt:

Weiterlesen…

Strafanzeige wegen “Wehrzersetzung”

Die öffentliche Auseinandersetzung um atomwaffenkritische Aufrufe zum Geheimnisverrat fordert die Bundeswehr heraus: Oberst Holger Radmann (Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel) erstattete per E-Mail »Strafanzeige gegen Herrn Hermann Theisen in allen rechtlichen Belangen«, und Oberstleutnant Torben Boldt (Bundesministerium der Verteidigung) sandte eine Strafanzeige an das Landeskriminalamt Mainz, in der die Rede von Flugblättern mit Aufrufen zu einer Wehrstraftat »mit wehrzersetzendem Inhalt« ist. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat daraufhin zwei Ermittlungsverfahren gegen den Atomwaffengegner eingeleitet, da er mit den Flugblättern zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert habe (§§ 111, 353b StGB).

Den Bericht gibts hier.

Deutschland ist Mittäter im illegalen Drohnenkrieg

Das lange Ende: Zwischenstand im NSU-Prozess

Nach beinahe drei Jahren Prozessdauer schleppt sich die Verhandlung seit dem Spätsommer 2015 mehr schlecht als recht dahin. Lange Zeit konnten sich die Prozessbeteiligten nicht so recht erklären, warum der Vorsitzende die Beweisaufnahme auf ein Minimum heruntergefahren und den Prozess beinahe zum Stillstand hatte kommen lassen, als ziemlich überraschend die Mitteilung kam, Beate Zschäpe würde eine Einlassung abgeben.

Den Bericht gibt's hier.

Good bye England! – Guten Morgen Deutschland

Von allen öffentlichen Lippen tropft, nach dem Brexit, eine neue Europäsche Union: Jetzt müsse sie aber sozialer werden, jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären, jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier oder Portugiesen, deren Jugend ohne Zukunft ist? Für die Balten, die in Massen ihre Länder verlassen und vor dem neoliberalen Würgegriffe in andere Länder fliehen? Für die Deutschen, denen aus dem Thatcher-Blair-England die Agenda 2010 importiert wurde? Für die Ukrainer, die man mit der Schimäre eines besseren EU-Lebens in einen Konflikt mit Russland gezwungen hat?

Den Artikel gibt's hier.

Gibt es Hunger und Plünderungen in Venezuela?

Bis gerade eben hat es Plünderungsattacken gegeben, dabei sind Tausende von Geschäften, Bäckereien, Supermärkten, Optikerläden und Apotheken geplündert worden, sie haben einfach alles ausgeräumt. Morgen gibt es keinen Laden mehr, in dem es auch nur eine einzige Konserve zu kaufen gibt. Dieser Ausbruch hat uns mit dem erwischt, was wir noch in der Kühltruhe haben, es gibt kein Essen mehr zu kaufen, es gibt nichts mehr und alles ist zerstört, wenn es morgen hell wird und du keine Lebensmittel mehr hast, hast du nichts mehr zu essen. Es gibt keine einzige Stelle mehr, wo du noch was kaufen kannst, und das Schlimmste ist, du kannst nicht mal mehr zu einem Geldautomaten gehen und Geld abheben, du kannst überhaupt nichts mehr machen. Ich bitte Sie darum, diese Aufnahme zu senden, damit ganz Venezuela Bescheid weiß, wirklich das ganze Land, ich verstehe nicht, warum Hunger mit Vandalismus vermischt wird, ich könnte mir denken, dass vielleicht auch andere Dinge geklaut wurden, um sie weiterzuverkaufen und etwas Kasse zu machen, aber hier sind außerhalb der Plünderungen auch noch Motorradfahrer durch die Straßen gefahren und haben jedem, den sie getroffen haben, den Geldbeutel abgenommen, sie haben die Leute in den Autos überfallen, der totale Vandalismus. Das ist alles schrecklich, ich weiß nicht, wo das enden soll.

Hier hat es keine Plünderungen gegeben, sondern nur Verbrechen und Vandalismus, sie haben Lokale zertrümmert, Händler geschlagen, Gerätschaften mitgehen lassen, zwei kommunale Häuser angegriffen und eine Genossin der Kommune entführt. Und als ob dies noch nicht genug gewesen wäre: Sie brüllten Plünderung, Plünderung, der Lastwagen kam ohne Sicherheitsverriegelung, damit sie die Türen aufmachen konnten und es gab ganze Gruppen von Motorradfahrern, die einen Mordsaufruhr veranstaltet haben und immer im Kreis fuhren.

(Quelle: Amerika21)

Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten

Das Papier gibt's hier (Sicherungskopie).

(Quelle: Informationsstelle Militarisierung)

Die Geister, die sie rief…

Großbritannien verabschiedet sich aus der EU. „Ein trauriger Tag für Europa und Großbritannien“, sagt Außenminister Steinmeier. „Sieg der Freiheit!“, jubelt die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine le Pen. Von Oskar Lafontaine.

Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten. Aber nicht erst seit gestern. Und nicht so sehr durch das Votum der Briten, sondern schon seit Jahren durch die verheerende Austeritätspolitik. Rücksichtslos hat die Regierung Merkel den anderen Staaten eine Kürzungspolitik aufgedrückt und die Interessen der deutschen Banken, Konzerne und vor allem der deutschen Export-Wirtschaft bedient. Bedenkenlos wurde in Griechenland die Demokratie außer Kraft gesetzt, um diese Politik mit Brachialgewalt durchzusetzen. Dazu kommen Merkels Alleingänge, die in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis stießen. Die Kanzlerin hat somit an erster Stelle das zunehmende Misstrauen gegenüber der europäischen „Lobbykratie“ zu verantworten, das jetzt zum Brexit geführt hat.

Nicht nur in Großbritannien erleben die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Zukunftsversprechen und historische Chance. Vielmehr steht die EU derzeit für Sozialabbau, für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und für die Zerstörung der Demokratie.

Wer die europäische Idee retten will, der muss daher für einen Neuanfang in Europa sorgen. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.“

(Quelle: NachDenkSeiten)

Der Propaganda-Artikel des Brexit-Tages: “Griechenland arbeitet sich aus der Krise.”

Schauen wir uns mal die Zahlen an:

GriechenlandWie das griechische Statistikamt ELSTAT heute mitteilte, ist der unbereinigte nominale Umsatz der griechischen Industrie (Mining, Manufacturing) im April 2016 um -15,3% zum Vorjahresmonat gesunken. In den ersten vier Monaten 2016 sank der nominale Umsatz um -14,2% zum Vorjahreszeitraum.

Und nun die Jubelarie in der Bild am Samstag:

Durch den Beschluss könnten Griechenlands Banken 400 bis 500 Millionen Euro an Zinszahlungen sparen, heißt es in Kreisen der griechischen Zentralbank. Denn die Kreditinstitute könnten sich über die EZB nun Geld mit einem Zinssatz von 0,5 Prozent statt bislang 1,55 Prozent für die Notkredite der Athener Zentralbank leihen. Die Leitzinsen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte mit der EZB liegen momentan sogar bei null Prozent.

Toll, nicht wahr? ;-) Herzlichen Glückwunsch, lieber Spiegel!

Der erste Austritt

Das gestrige Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt ihres Landes erschüttert die EU und die Pläne Berlins, den Staatenbund für die eigene Weltmachtpolitik zu nutzen. Laut aktuellem Stand haben sich bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent annähernd 52 Prozent der britischen Wähler für den Abschied aus dem Bündnis ausgesprochen. Das Votum wiegt für Berlin nicht nur deshalb schwer, weil nun die zweitgrößte Volkswirtschaft nach Deutschland und eine herausragende militärische Macht die EU verlässt und damit für eine über das europäische Bündnis operierende Weltpolitik nicht mehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus droht eine Kettenreaktion: Auch in anderen EU-Staaten wird die Forderung nach einem Referendum laut; die zunehmende Unbeliebtheit der EU in einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern stärkt zentrifugale Kräfte. Die schwedische Außenministerin warnt explizit vor einem “Spill-over-Effekt”, der zum Beispiel zu einem schwedischen EU-Austritt führen könnte. In deutschen Medien wird die Forderung laut, das Referendum zu ignorieren und das britische Parlament für den Verbleib in der EU votieren zu lassen. Berlin leitet inzwischen erste Schritte ein, seine nationalen Positionen zu stärken – unabhängig von der EU.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG

das heutige Urteil setzt nach über 20 Jahren Bauzeit in schwindelerregender Abstraktionshöhe den Schlussstein in eins der luftigsten und ambitioniertesten verfassungsjuristischen Gedankenkonstrukte, das je von Richterhand errichtet worden ist. Die Rede ist von jenem ominösen „Recht auf Demokratie“, das selbst das vorliegende Urteil nur zwischen Gänsefüßchen beim Namen zu nennen wagt (RNr. 147, 166). Welchen Gefallen das Gericht uns damit getan hat, wird sich erst noch weisen müssen.

Den Kommentar gibt's im Verfassungsblog.

Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz

«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (link is external)» ist der offizielle Titel des neuesten «Anti-Terror-Pakets», das die Regierungsfraktionen am 7. Juni 2016 in den Bundestag eingebracht haben. Solche Artikelgesetze haben wir – gerade im so genannten Sicherheitsbereich – schon x-mal gehabt: Der Gesetzentwurf ist kaum lesbar. Er ändert die verschiedensten Gesetze. Seine Paragrafen sind gespickt mit Verweisungen auf Regelungen in denselben oder in anderen Gesetzen, die zum Teil wiederum weiter verweisen.

Weiterlesen beim Grundrechtekomitee…

Hat sich Thomas de Maizière schon wieder Zahlen ausgedacht?

Aufhebung der Versammlungsfreiheit in Frankreich

Die französische Regierung macht Ernst mit der Einführung des Faschismus':

Aus Sorge vor Krawallen untersagt die Polizei einen Protestzug gegen eine Lockerung des Arbeitsrechts. Gewerkschaftler sprechen von fehlender Demokratie.

“Aus Sorge vor Krawallen”. Den Bericht gibt's hier.

Wer die Welt regiert

In seinem neuesten Werk findet Noam Chomsky, der zu den bedeutendsten Intellektuellen unseres Zeitalters gehört, deutliche Worte zum politischen Status Quo – zur letzten verbliebenen Weltmacht, den USA. Dabei wird ein weiteres Mal in gewohnt kritischer sowie ausführlicher Manier deutlich, in was für eine Schimäre sich das US-amerikanische Imperium im Laufe der letzten Jahrzehnte verwandelt hat.

Die Rezension gibt's auf den NachDenkSeiten.

…

Der Fall “Simon Brenner”

Zwischen November 2009 und Dezember 2010 gab sich in Heidelberg ein Verdeckter Ermittler (VE) als Student „Simon Brenner“ aus, um politische und persönliche Informationen über linke Aktivist_innen in detaillierter Berichtform an das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart und die einsatzanordnende Polizeidirektion Heidelberg weiterzugeben.

Den Bericht gibt's hier.

Bundesregierung pfeift auf Grundrechte und will heute “Anti-Terror-Paket” beschliessen

Die Bundesregierung will am Donnerstag, 23. Juni 2016 gegen 19 Uhr im Eiltempo ein „Anti-Terrorpaket“ beschließen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss.

Sicherer werden wir durch dieses Placebo-Gesetz nicht. Die fortlaufende Einschränkung von Grundrechten schwächt sogar unsere Abwehrkräfte. Wirksame Terrorbekämpfung sieht anders aus. Digitalcourage-Vorstand padeluun zum Thema:

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen würde

Die geplanten Maßnahmen greifen das Grundgesetz an. Die Bundesregierung konnte die Verhältnismäßigkeit und Wirkung der Maßnahmen bislang nicht nachweisen, so wie es bei Grundrechtseingriffen vorgeschrieben ist. Außerdem sind keine Schutz-, Aufsichts- oder Kontrollmaßnahmen geplant. Kritische Punkte des Anti-Terror-Pakets sind:

• erweiterter Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei

• eine neue internationale Verbunddatei für Analysezwecke

• ständiger Zugriff auf Daten für Drittstaaten

• Bruch des verfassungsrechtlichen Verbots, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei auszutauschen

• automatisierter Datentausch zwischen Geheimdiensten verschiedener Länder

• endgültige Abschaffung anonymer Prepaid-SIM-Karten

• längere Speicherfristen für Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdiensten

Mitleid mit Golineh Atai – Nur keine Gnade den Russen!

„Und dann sind Sie mit fünf Jahren aus dem Iran nach Deutschland gekommen?“ Fragt die Psychologin. „Ja,“ sagt Golineh Atai, „es war schrecklich. Wir waren Fremde. Und ich wolle keine Fremde sein, ich wollte eine Deutsche sein. Unbedingt!“ Psychologin: „Und wie sind sie darauf gekommen, dass man eine gute Deutsche wird, wenn man die Russen hasst?“ - „Na, weil ich so schwarze Haare hatte und schwarze Augen, haben die anderen Kindern mir immer Russen-Weib hinterhergerufen“. Atai bricht in Tränen aus. „Und die Russen haben doch den Krieg gegen Deutschland angefangen und uns dann besiegt.“ Psychologin: „Wo haben Sie denn das her?“ Atai: „Das haben alle gesagt.“

Sorgenvoll schüttelt die Psychologin den Kopf: „Das nennt man Überanpassung. Normopathie. Da ist die Boderline-Störung nicht weit. Ich will Ihnen mal ein paar Fragen stellen: Aus welcher Sprache kommt das Wort Hooligan?“ Atai: Aus dem Russischen.“ - Psychologin: „Wer hat den französischen Polizisten Daniel Nivel bei einem WM-Vorrundenspiel halbtot geschlagen? - Atai: „Russische Hooligans.“ - Wer hat die Atombombe erfunden?“ Atai: „Die Russen“ - Psychologin: „Ganz ruhig Frau Atai. Jetzt wollen wir doch mal eine längere Pause machen. Sie bleiben erstmal eine zeitlang bei uns, alles wird gut.“ Atai: „Und wenn dann der Russe kommt? Wer soll ihn aufhalten?“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Obama befiehl, wir folgen Dir – Frau Merkel verteidigt die Freiheit des Westens in Syrien

Das hätte sich der kleine Frank-Walter nicht gedacht: Da hat er mal nen eigenen Gedanken, etwa so: Zwar hat die NATO mit schwerem Gerät und mehr als 30.000 Mann an der russischen Westgrenze die Russen irgendwie bedroht, zwar habe ich diesem gefährlichen Kriegsspiel als Außenminister irgendwie zugestimmt, aber jetzt ist mir doch irgendwie bange: Was ist wenn der Russe nicht mitspielt? Da sag ich doch lieber, im Nachhinein: War nicht so gemeint,lieber Russe. Ist nur son bisschen Panzerkettenrasseln, wie Kinder mit ihren Rasseln rasseln. Alles wird wieder gut. Was Frank-Walterchen für ein Beschwichtigungssäuseln gehalten hat, das bläht sich jetzt zu einem Sturm auf, macht sich in die Windhose vor lauter Entsetzen und verschärft die Lage.

Weiterlesen…

Klage gegen KTKB, die Bank, die den Dschihad finanziert

Die KTKB Bank wurde 1989 von der Kuwait Finance House (KFH), der größten kuwaitischen Bank, gegründet. Die anderen Anteilsinhaber sind die Generaldirektion der türkischen Republik, die Öffentliche kuwaitische Institution der Sozialversicherung und die Islamische Entwicklungsbank. KTKB verfügt über 180 Vertretungen in der Türkei.

Der ehemalige Mitarbeiter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Vize-Präsident der KTKB, Adnan Ertem, ist Executive Direktor der Fundation der türkischen Republik.

Den Bericht gibts hier.

Auf Weltmachtniveau

Die deutsche Kanzlerin kündigt eine weitere Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an und nimmt eine Aufrüstung auf dem Niveau der Vereinigten Staaten ins Visier. Die “Verteidigungsfähigkeit” der EU genüge “noch nicht”, um “alleine” die militärische Sicherheit “in unserem eigenen Gebiet” zu gewährleisten, erklärt Merkel; noch sei man auf die NATO angewiesen. Um dies zu ändern, sei es notwendig, die Aufwendungen für die Bundeswehr deutlich zu steigern. Zum ersten Mal nennt Merkel als Zielpunkt nicht den offiziellen NATO-Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern die Rüstungsausgaben der USA (3,4 Prozent). Erst vor wenigen Tagen hat der deutsche Außenminister sich in der weltweit führenden Außenpolitik-Zeitschrift (“Foreign Affairs”) zu “Deutschlands neuer globaler Rolle” geäußert und Berlin als “zentralen Spieler” der Weltpolitik eingestuft. Laut Steinmeier ist der deutsche Aufstieg zum einen dem “Straucheln” der Vereinigten Staaten nach dem Irak-Krieg zu verdanken, zum anderen der Tatsache, dass die EU derzeit in einer tiefen Krise steckt und nicht so handlungsfähig ist wie erhofft. Nur Deutschland habe sich konsolidieren können, erklärt der Außenminister; Berlin werde nun “sein Bestes geben”, um sich in der Weltpolitik “so umfassend wie möglich zu behaupten”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Darum kommen so viele Tschetschenen nach Deutschland”

In neuen Asylstatistiken liegt Russland überraschend weit vorn, mehr Flüchtlinge kommen aus der Unruheprovinz Tschetschenien. Steckt dahinter ein Kreml-Komplott? Oder die Gewaltherrschaft von Putins Statthalter?

Oder ist es vielleicht doch ein Komplott der Ausserirdischen mit den Mondnazis? Den wirklich göttlichen Mega-Bullshit gibt's – wie eigentlich immer – in der Bild am Samstag!

(Danke, Lix!)

Eklat im Bundestag bei Anhörung zum neuen Anti-Terror-Paket

Linke und Grüne haben eine Anhörung im Bundestag unter Protest verlassen, weil keine unabhängigen Geheimdienst-Experten geladen waren: Das Verfahren sei eine “Farce”. Datenschützer halten das Anti-Terror-Paket für verfassungswidrig.

Den Artikel gibt's hier.

Es ist Zeit für eine neue Ostpolitik

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Neue Heimat Flüchtlingslager

Erweiterung des Bundeswehreinsatzes vor Libyen erweitert die offenen Fragen an die Bundesregierung

Schwarmjustiz

(Quelle: Ahoi Polloi)

Türkei: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen

Auch die türkische Stiftung für Menschenrechte (TIHV) und das Internetportal bianet geraten in die Fänge der türkischen Justiz

“Justiz”. Den Bericht über die aufkommende Präsidialdiktatur gibt's hier.

Causa “Corelli”: Welche Verbindungen hatte der IM des “Verfassungsschutz” zum “NSU”?

Das Bild des unaufgeklärten NSU-Komplexes setzt sich aus Tausenden von Bruchstücken zusammen – Woche für Woche weitere Details. Auch letzte Woche (16. Juni) erfuhr man im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) von Nordrhein-Westfalen Neues: Vom toten V-Mann “Corelli” mit dem bürgerlichen Namen Thomas Richter gibt es einen weiteren, bisher nicht bekannten Bezug zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU). Die Paulchen Panther-Propaganda-DVD mit den Mordtaten soll Videosequenzen über rechtsradikale Aktivitäten beinhalten, die der Mann gedreht und auf seine Homepage gestellt hatte. Das berichtete Jerzy Montag, vom Bundestag eingesetzter Sonderermittler zum Fall Richter/Corelli, eher beiläufig den Abgeordneten in Düsseldorf. Um genau zu sein, handelte es sich um einen Bezug des NSU zu “Corelli”.

Den Bericht gibts hier.

Geheimdienst-Chef: “Frankreich steht am Rande eines Bürgerkriegs”

Der Leiter des französischen Inlandgeheimdienstes warnt vor Ultrarechten, die eine Konfrontation mit anderen Gemeinschaften suchen: “Ich fürchte hundert Mal mehr die Radikalisierung als den Terrorismus”

Bei solchen Schlapphut-Bewertungen muss man vorsichtig sein. Aber die Nazis sind sicher eine reale Gefahr für jedermann. Lesenswert zum Thema: Die Gewalt ist von oben gewollt – Frankreichs Massenproteste gehen weiter.

Bundeswehr im Baltikum

(Quelle: Stuttmann)

Vernichtungskrieg: “Kein Kommentar”

Selbst 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion will die Bundesregierung diesen nicht als Beginn eines rassistischen Vernichtungskrieges bezeichnen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach handelt es sich beim Überfall auf die UdSSR am 22. Juni 1941 nach offizieller Lesart “um einen unprovozierten Angriffskrieg des 'Dritten Reiches'” - andere “rechts- oder geschichtswissenschaftliche Auffassungen” werde man “nicht kommentieren”. Die Haltung Berlins ist umso skandalöser, als zahlreiche verbrecherische Befehle der NS-Führung überliefert sind, in denen unmissverständlich die “Ausrottung” der “jüdisch-bolschewistischen Intelligenz” in der UdSSR angeordnet wird. Gleichzeitig weigern sich die deutschen Regierungsparteien, die von der Naziwehrmacht internierten sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes anzuerkennen; über einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde bis heute nicht entschieden. Mehr als drei Millionen gefangene Rotarmisten kamen im deutschen Gewahrsam ums Leben - sie starben an Hunger, vermeidbaren Krankheiten oder wurden gezielt ermordet. Insgesamt forderte der von Deutschland ausgehende Krieg auf sowjetischer Seite 27 Millionen Opfer, davon etwa 18 Millionen Zivilisten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Trick gefällt den europäischen Korruptionsführern: Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale Parlamente bei TTIP zu beteiligen.

Unterstützung bekam Malmström vom CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary. Auch er sieht die Einstufung von TTIP als „technische Frage“ und die Forderung nach Beteiligung der nationalen Parlamente als Angriff auf das Europaparlament. „Handelspolitik ist eine europäische Kompetenz“, sagt Caspary.

Den Bericht gibt's hier.

Vor dem Überfall

Unter Vorspiegelung wirtschaftlicher Kooperation hat das NS-Reich die Sowjetunion bis zum 21. Juni 1941 – heute vor 75 Jahren, einen Tag vor dem Überfall auf das Land – zur Lieferung kriegswichtiger Rohstoffe veranlassen können. Daran erinnern Untersuchungen von Historikern. Hintergrund ist die Ausweitung des bilateralen Handels gewesen, für die Berlin Moskau im Sommer 1939 gewinnen konnte. Während das Deutsche Reich dringend Rohstoffe benötigte, über die die Sowjetunion verfügte oder die sich aus von Japan kontrolliertem Gebiet über sowjetisches Territorium heranschaffen ließen, hoffte die sowjetische Regierung, aus Deutschland Investitionsgüter sowie moderne Rüstungstechnologie zu bekommen, die sie zur Verteidigung benötigte, die zu liefern Großbritannien und die USA aber nicht bereit waren. Der Deal schloss an die deutsch-sowjetische Kooperation während der Zeit der Weimarer Republik an, die Berlin nutzte, um unter Bruch des Versailler Friedensvertrags Kampfflugzeuge und Giftgas zu produzieren. In der Hoffnung, NS-Deutschland durch die Bereitstellung von Rohstoffen von einem Angriff abhalten zu können, habe die sowjetische Staatsspitze 1941 die Lieferung von Treibstoffen und Getreide sogar noch ausgeweitet, berichtet der Historiker Heinrich Schwendemann. Die Hoffnung, die Zusammenarbeit mit Berlin werde einen Krieg abwenden können, trog.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Misstrauen ist besser

Guy Parmelin will sein Nachrichtendienstgesetz mit einer «pädagogischen Kampagne» durchsetzen. Wüsste man es nicht bereits, es wäre damit offenkundig: Der Bundesrat ist ein waschechter Waadtländer, geprägt vom letzten Obrigkeitsstaat der Schweiz. Da erzieht man noch das Volk.

Den Artikel gibt's hier.

EU: Heimliche Einführung von Netzsperren während der EM

Das Gute an einer Grossveranstaltung wie der EM ist, dass das Volk dann abgelenkt ist. Jetzt ist also der ideale Zeitpunkt, um all die Schweinereien kurz durch die Parlamente zu winken, die sonst zuviel Gegenwind erzeugen würden. Im Beispiel geht es um die europaweite Internetzensur:

Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat als Richtlinienberichterstatterin im Innenausschuss das Straßburger Parlaments einen Entwurf für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung eingebracht, der vorsieht, dass Mitgliedsstaaten "den Zugang zu illegalen Inhalten, die zu terroristischen Delikten aufhetzen, blockieren sollen", wenn sie im Ausland gehostet sind und nicht "prompt" gelöscht werden können. In einer älteren Fassung war diese Regelverpflichtung noch als Kann-Vorschrift in das Ermessen der Mitgliedsländer gestellt worden.

Die italienische Regierung spielt mit, das internationale Korruptionsabkommen “CETA” an den Parlamenten vorbei zu mogeln und direkt in Kraft zu setzen

Den Bericht gibt's hier, den Brief hier (Sicherungskopie).

(Thank you, Berna!)

Wer trägt die Kosten?

KenFM im Gespräch mit: Volker Handon

Nach dem Kapitalismus

Aussortiert

Vom Wandel der „Willkommenskultur“

Im Sommer 2015 verkündete die Bundesregierung, dass sie mit 800.000 Asylanträgen im laufenden Jahr rechne. Das waren fast doppelt so viele wie im bisherigen „Rekordjahr“ 1992 — eine Dimension, mit der bis dahin niemand gerechnet hatte. Auch die Reaktionen der Medien hatte niemand erwartet:

Weiterlesen…

“Daesh” (“Islamischer Staat”) und die Homosexuellen

Im Anschluss an das Blutbad von Orlando ruft Thierry Meyssan in Erinnerung, dass der Konflikt zwischen Daesh und der Arabischen Republik Syrien in erster Linie ein Kampf zwischen zwei Gesellschaftsformen ist, die eine, die von Männern dominiert wird, und die andere, die für gleiche Rechte ist. Es ist auch für ihn eine Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die syrische Zivilisation eine lange unbekannte Geschichte der Integration von Homosexuellen hat, welche Daesh versucht zu zerstören.

Den Artikel gibt's hier.

Saudi-Botschafter im Irak wegen Unterstützung des “Islamischen Staates” einberufen

Im April hatte das Königreich vorgeschlagen, seine Armee in den Irak zu senden, um Daesh zu bekämpfen. Für viele irakische Politiker ist jedoch genau Saudi Arabien einer der wichtigsten versteckten Unterstützer der terroristischen Organisation.

Den Bericht gibt's hier.

NSU: Zentrale Rolle eines V-Manns bleibt „komplett geheim“

Jüngste Entwicklungen im NSU-Komplex belegen erneut den kaum vorhandenen Aufklärungswillen staatlicher Institutionen

Den Bericht gibt's hier.

Kleine Bürgerinitiative besiegt Grosskonzern Nestlé Waters

Bürger in ihren Städten und Gemeinschaften sollten niemals aufgeben, einen Kampf gegen grosse Unternehmen zu beginnen der von vornherein aussichtslos escheint, weil ihre lokalen Politiker oft mit diesen in einem Boot sitzen um der Privatisierung von Ressourcen Vorschub zu leisten.

Den Bericht gibt's hier.

Syrien – russischer Überraschungsangriff lässt Kerrys Verzögerungstaktik platzen

Den Bericht über das russische Bombardement der US-Verbündeten Al Qaida gibt's hier.

Sibirien in die EU – Noch vor oder erst nach Georgien?

Den weltweit bekanntesten Georgier, Josef Stalin, halten die meisten Menschen für einen Russen. Obwohl Stalin, der prägende Diktator der Sowjetunion, als Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili, unweit von Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, geboren wurde. Diesem Georgien, mit kaum mehr Einwohnern als Berlin, aber mit noch größeren Problemen behaftet, will Frau Merkel nun den Weg in die Europäische Union ebnen. Jüngst hatte sie Besuch vom georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili und schraubte sich diesen Satz aus den Mund: „Ich gehe davon aus, dass wir bei der Frage Visa-Liberalisierung für Bürgerinnen und Bürger aus Georgien zeitnah abstimmen können“. Die arme, NATO-geschädigte Frau. Hat die Türkei-Visa-Regelung noch am und im Hals, da will sie den nächsten Visums-Brocken schlucken. Ein Brocken, der aus dem Weg Georgiens in eine EU-Mitgliedschaft geräumt werden soll.

Den Artikel gibts hier.

Neonazis: Gewalt in Wien

In Österreich radikalisiert sich die „Identitäre Bewegung“ zunehmend und greift gewaltsam ihre politischen Gegner an.

Den Bericht gibt's hier.

Gegen den Innenminister werden Rücktrittsforderungen laut

Der Innenminister verkündet falsche Zahlen zu Attesten für Flüchtlinge und macht damit Stimmung. Doch nicht nur darum sollte er seinen Posten räumen.

… schreibt Bettina Gaus.

Nunja. Die Miesere hätte erst gar nie Minister werden dürfen. Und fordert man, alle völlig inkompetenten Minister in Merkels Gruselkabinett sollen zurücktreten, so wirds bei der nächsten Kabinettsitzung einsam um die Kanzlerin des Geldes werden.

“Die Weltgemeinschaft ist gescheitert”

Das schreibt Christian Jakob in der TAZ:

Über 65 Millionen Menschen wurden 2015 durch Krisen und Konflikte aus ihrer Heimat vertrieben. Die Zahl belegt einen neuen Höchststand.

Was glaubt der Gute denn, was bei all der Konfrontationspolitik herauskommen soll? Putsche, Umstürze, “militärische Interventionen” aka Bombardements? Der böse Gaddafi, der böse Putin, der böse Assad? Immer feste drauf? Oder, wie es der Bundespräsident perverserweise nennt, “Verantwortung übernehmen”?

“Linke und Rechte suchen einfache Erklärungen im Antiamerikanismus” hat Jakob noch vor kurzem geschrieben. Er sollte sich vielmehr mal überlegen, ob die Vorwürfe an die US-Aussenpolitik, nur noch konfrontativ zu sein und einen Krieg am anderen vom Zaun zu brechen, nicht vielmehr ganz richtig sind. Oder glaubt der Autor etwa auch, mit Drohnenmorden kann man Terrorismus bekämpfen?

Nach dem Brexit

In Berlin dringen erste Grundzüge möglicher Reaktionen auf einen britischen EU-Austritt an die Öffentlichkeit. Wie es in einem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise heißt, hoffe man zwar darauf, dass beispielsweise Turbulenzen an den Finanzmärkten, die man letztlich nicht fürchten zu müssen meine, eine ausreichende Zahl britischer Wähler zu einem “remain”-Votum veranlassen könnten. Für den Fall, dass dies misslinge und die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU fordere, seien tiefgreifende Maßnahmen nicht auszuschließen. Zwar plädierten manche dafür, Großbritannien einen an die EU assoziierten Status, wie Norwegen ihn innehabe, zu gewähren, um die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. Zugleich müsse man allerdings “eine Front aufbauen”, um zu verhindern, dass weitere EU-Staaten in einen assoziierten Status überwechselten. Vor allem stehe der Übergang zu einem “Kerneuropa” im Raum. Die konkrete Debatte darüber könnte bereits Ende dieser Woche beginnen: Die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten haben ein exklusives Treffen anberaumt, um über Konsequenzen aus dem britischen Referendum zu debattieren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Propaganda-Artikel des Tages: der böse Putin steckt hinter den “komplexen Cyberattacken” des IS!!!1!11 – oder er “könnte” dahinter stecken…

könnten […] womöglich […] Indizien sprächen dafür […] Verdacht […] wären […] erfolgt

Die Beweislage ist also praktisch wasserdicht für diese wirklich haarsträubende Theorie, die sich die Bild am Samstag hier aus dem Arsch gezogen hat. Beeindruckend!

Rekord-Gagen für Reden: Deutsche Bank überweist Millionenbetrag an Clintons

Das Geschäft mit Reden der Clintons vor Bankern sorgt im US-Wahlkampf für Diskussionen. Nach SPIEGEL-Informationen zahlte kein deutsches Unternehmen so üppige Honorare wie die Deutsche Bank.

Den Bericht gibt's hier.

Unternehmen wie Daimler, Bayer und Siemens sowie das Bundesumweltministerium und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wählten hingegen einen anderen Weg. Sie gehören zu den Geldgebern der Clinton Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung.

Familiäre Zusammenhänge von Omar Mateen, den Tsarnayev-Brüdern und der CIA

Omar Mateen, hat, wie bekannt, kürzlich, unter Berufung auf Daesh, 50 Homosexuellen in Orlando ermordet. Sein Vater, Seddique Mir Mateen, hat während des Krieges gegen die kommunistische Regierung in Afghanistan und seinen sowjetischen Verbündeten (1979-89), für die US-Geheimdienste gearbeitet. Anschließend ist er in die USA emigriert, wo Omar geboren wurde.

Weiterlesen…

KenFM im Gespräch mit: Dirk Pohlmann

KenFM am Set: Paris kämpft

LNP185 Was hat Großbritannien jemals für uns getan?

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Wirtz' letzte Worte an Journalisten: “Wir arbeiten alle zusammen gemeinsam an einer Sache”

Das Spiel dauert 90 Minuten – ein neues Gesetz 57 Sekunden

Morgen wird es wohl im Schatten des EM-Spiels von Deutschland gegen Polen zur Privatisierung des zukünftigen Autobahnbaus kommen. Jens Berger schrieb bereits gestern über die „Untreue im Kielwasser der Fußball-EM“. Wirklich überraschend ist das nicht, denn die Deutschen neigen von Haus aus nicht dazu, im Falle unliebsamer Gesetze alles stehen und liegen zu lassen und – bewaffnet mit Fahnen und Plakaten – auf die Straße zu gehen, um ihrer Empörung Luft zu machen. Wenn dann aber noch Bier und Chips dazukommen und ein spannender Kick live im Fernsehen übertragen wird, dann reduziert sich das Interesse um einen weiteren Faktor. Das klappt schon eine ganze Weile.

Den Artikel gibt's hier.

Studie entlarvt Frauke Petry als TV-Talkgast mit den meisten Falschaussagen

Fast jeden Tag sitzen Deutschlands Spitzenpolitiker in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender zusammen und liefern sich verbale Schlagabtäusche. Für Zuschauer ist es fast unmöglich alle Tatsachenbehauptungen der Talk-Gäste nachzuvollziehen. Volontäre der Kölner Journalistenschule haben dies nun nachträglich getan und den Aussagen einen Faktencheck unterzogen. Am schlechtesten bei weg kam AfD-Politikerin Frauke Petry.

Den Bericht gibt's hier, die Studie hier.

Blick in die Glaskugel: Wirtschaftswachstum 2016 laut ifo-Institut

Sind stationierte NATO-Truppen vor Russland überhaupt erlaubt?

Die verdrängten Massenproteste von Paris

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

“'Tschuldigung, das hab ich mir erlaubt”: Die Geschichte mit den “russischen” Ubooten vor Schweden war leider blank gelogen

Ein Aufschrei ist Im Oktober 2014 und Januar 2015 durch die Welt gegangen: Russische U-Boote sind in schwedischen Gewässern gesichtet worden. Nun räumte Schwedens Verteidigungsminister in einem Radiointerview ein, dass es sich um ein schwedisches und ein deutsches U-Boot handelte.

Kann ja mal vorkommen!

Das Spektrum der neonazistischen Bruderschaften

Derzeit aktive neonazistische Bruderschaften tragen Namen wie „Brigade 8“, „Blood Brother Nation“, „Midgards Wächter“, „Sons of Asgard“, „Wodan Bruderschaft“, „Bru­derschaft H8“, „Road Crew“ oder „Sturm­gruppe 44“. Manche bestehen aus einem halben Dutzend Personen, andere haben Hunderte Mitglieder und Supporter. Manche werden so schnell von der Bildfläche verschwinden, wie sie erschienen sind, andere gibt es seit über 20 Jahren. Nachfolgend betrachten wir unterschiedliche Facetten des Modells Bruderschaft und stellen Gruppen vor, die dafür exemplarisch stehen.

Die Analyse gibt's hier.

If you dare

Zuckerbrot und Peitsche

Deutsche Wirtschaftsvertreter verstärken ihre Warnungen vor ernsten finanziellen Einbußen für deutsche Firmen im Fall eines britischen Ausstiegs aus der EU. Es werde dann kaum zu vermeiden sein, dass neue Handels- und Investitionsschranken entstünden, erklärt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest; das werde vor allem deutschen Unternehmen schaden, deren drittgrößtes Exportziel Großbritannien sei. Die deutschen Ausfuhren in das Vereinigte Königreich beliefen sich 2015 auf beinahe 90 Milliarden Euro und führten zu einem Handelsüberschuss von rund 51 Milliarden Euro. Seit 2010 ist dank solcher Überschüsse fast eine Fünftelbillion Euro aus dem Vereinigten Königreich in die Bundesrepublik abgeflossen. Ökonomen schließen bei einem britischen EU-Austritt deutsche Einbußen von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht aus. Um dies zu vermeiden, müsste Berlin im Falle eines britischen EU-Ausstiegs möglichst schonende Rahmenbedingungen für London verhandeln. Das wiederum kollidiert mit Forderungen einiger deutscher Politiker, London bei einem etwaigen Austritt schroff abzuweisen, um andere EU-Mitgliedstaaten von eigenen Austrittsüberlegungen abzuschrecken. Als Kandidat für solche Erwägungen gilt unter anderem Dänemark.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Sammelendspurt beim BÜPF – Video der JSVP Luzern

Junge Schweizer Informatiker gegen Überwachungsstaat

Über 70 Prozent der Informatik- und Mediamatik-Lernenden wollen nicht, dass der Staat unbemerkt auf Computern und Handys polizeilich ermittelt.

Den Bericht gibt's hier.

Eine Beleidigung für alle Polizisten in Deutschland: die “Wachpolizei”

Wie kann man Niedriglöhne und schlechte bis keine Ausbildung mit zuviel Macht kombinieren? Die Idee dazu hat Innenminister die Miesere:

Hilfspolizisten mit Kurzausbildung, die die reguläre Landespolizei unterstützen – dieses Modell hält Bundesinnenminister de Maizière für vorbildlich. In einem Interview schlug er auch vor, Kreuzungen in Wohnsiedlungen mit Videokameras zu überwachen.

Klar, noch billiger sind Kameras. Weil, wenn da ein Verbrechen geschieht, dann steigt die Kamera sofort von ihrer Halterung herunter, und hilft dem Opfer! Oder noch besser, eine Niedriglohnkraft ohne sinnvolle Ausbildung ruft die Polizei. Oder so.

Ich komm aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus.

Das Geheimnis der Mathematik

Die Hartz-Vier-Rasse: Bertelsmann zur Züchtung von Langzeitarbeitslosen

“Jobverlust im Alter wird in Deutschland zunehmend zu einer Falle“, teilt uns Aart De Geus, der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung anlässlich einer Studie zur Langzeitarbeitslosigkeit mit. In Fallen, das weiß der Waidmann, tappen Tiere. Wer die Falle für die Arbeitslosen aufgestellt hat, weiß der Stiftungs-Chef offenkundig nicht. Die bildungsständische ZEIT erkennt, dass “Langzeitarbeitslosigkeit hartnäckig“ ist. Diese böse Arbeitslosigkeit ist einfach nur halsstarrig. Die ähnlich hoch gebildete FRANKFURTER ALLGEMEINE meint sogar „Trotz Jobrekord bleibt Langzeitarbeitslosigkeit hartnäckig“. Beharrlich ist sie schon, die lange Arbeitslosigkeit. Und während die FAZ nur einen „Jobrekord“ sehen konnte, wußte die ZEIT sogar von einem „Jobwunder“ zu berichten. Das ist ehrlicher, denn man wundert sich immer wieder, für welche Hungerlöhne Menschen arbeiten müssen, um die Statistik zu verbessern. Die nicht ganz so schlaue RHEINISCHE POST schließt sich der Bertelsmann-Analyse an: „Jobverlust im Alter wird zunehmend zu einer Falle“. Der gesichtslose Job-Verlust stolpert also irgendwie in eine Fallgrube. Und Andreas Sankewitz (SPD), Vorsitzender des Sozial-Ausschusses, setzt noch einen drauf: „Langzeitarbeitslose in der Endlosschleife gefangen.“ Wer mag die Schleife gebunden haben? Für Arbeitslose halten die deutschen Meinungsmaschinen eine eigene Sprache bereit: Das Entpersönlichte, der fünfte Fall, der in die Falle führt.

Den Artikel gibt's hier.

Die sicheren Herkunftsländer Marokko, Algerien und Tunesien

(Quelle: Stuttmann)

Die Kriege der nächsten Jahre (IV)

Die Universität der Bundeswehr München veranstaltet eine hochrangig besetzte Konferenz zur Kriegsführung im World Wide Web. Bei der vom Forschungszentrum Cyber Operational Defence (CODE) der Militärhochschule ausgerichteten Tagung sind außer dem Verteidigungsressort das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt, das Landeskriminalamt Bayern sowie mehrere führende deutsche Rüstungskonzerne vertreten. Erst unlängst gab die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Aufstellung einer 13.500 Dienstposten umfassenden Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum bekannt, die analog zu Heer, Luftwaffe und Marine von einem eigenen Inspekteur geführt werden soll. Schon zuvor hatte die Truppe eine millionenschwere Werbekampagne gestartet, die der Ressortchefin zufolge darauf zielt, Computerspezialisten (“Nerds”) für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Explizit geplant ist, die Bundeswehr zu Angriffen im virtuellen Raum zu befähigen – ein Vorhaben, das von der NATO zur Zeit massiv vorangetrieben wird. Diskutiert wird unter anderem, Einrichtungen der feindlichen Luftverteidigung durch Cyber-Attacken auszuschalten .

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Frankreich: Orgie der Polizeigewalt

Pariser Demonstration gegen das Arbeitsgesetz, die Protestbewegung hat es mit einer zum Äußersten entschlossenen Regierung zu tun

Den Bericht gibt's hier.

Rüstungsbranche verdient an Flüchtlingen

Einer der größten Profiteure ist Airbus, das Hunderte Millionen Euro in die Drohnenforschung investiert. Die Drohnen sollen vor allem der Migrationskontrolle in Grenzgebieten rund ums Mittelmeer dienen und auch Umweltverschmutzungen überwachen. Dafür wird die Zusammenarbeit der Grenzagentur Frontex, der Sicherung des Seeverkehrs (Emsa) und der Fischereiaufsicht (EFCA) auf EU-Ebene noch in diesem Jahr neu geregelt. Parallel baut Airbus mit Partnern eine Art Weltraumdatenautobahn – ein Satellitensystem, das die Daten zwischen den Drohnen und den Lagezentren auf dem Boden nahezu in Echtzeit zu übermitteln hilft. Investitionssumme: 520 Millionen Euro, rund zwei Drittel davon kommen von der Bundesregierung.

Laut der Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, die der FR vorliegt, wird bereits Mitte Juli der operative Einsatz des neuen Systems beginnen. Grenzschützer und Militär wissen dann schneller, wo sich auffällige Objekte im Meer befinden. Wer aber glaubt, hier geht es vorrangig um die Rettung von Flüchtlingen, täuscht sich: Damit soll verhindert werden, dass die Schutzsuchenden Schutz zu finden.

Den Bericht gibt's hier.

Hier gibt's ein Interview mit Rudolph Bauer über die Amadeu-Antonio-Stiftung

Da ist wieder einmal alles dabei. Die Vorsitzende, Anetta Kahane, ist eine ehemalige Stasi-IM. Aber es geht weiter:

Zum Ausgleich des jährlichen Budgets tragen Spender und Förderer bei. Dazu gehören unter anderem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Magazin „stern“ und die Freudenberg Stiftung, die den CIVIS-Medienpreis verleiht. Schirmherr der Preisverleihung: Bundespräsident Gauck.

Man sieht, da stricken ein Ministerium der Bundesregierung, ein Wochenmagazin aus dem Hause Bertelsmann und eine andere Stiftung, die mittels ihrer Preisvergabe unter Präsidentenbeschirmung den Mainstream-Journalismus belobigt, an einer wirkmächtigen Querfront-Verleumdungskampagne, die sich offiziell gegen Rechts positioniert, dieses aber in einer Weise tut, die teils unterschwellig, teils offen gegen linke Kritik und außerparlamentarische Oppositionsansätze gerichtet ist.

Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM

Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten … Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten. Ein Treppenwitz, Privatisierung zu Zeiten, in denen der Staat für's Aufnehmen von Krediten sogar bezahlt wird. Man kann nur noch den Kopf schütteln.

Bundesrepublik Deutschland: Der Staat als Verfassungsfeind

Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Kriegstreiber bei der Arbeit: NATO als Spaltpilz

Ein Blick auf das umstrittene geopolitische Kalkül hinter der Eskalationsstrategie des westlichen Militärbündnisses

Den Artikel gibt's hier.

Der Zweitplazierte: eine Million Leute demonstrieren in Paris gegen den Sozialabbau, der auch dort beschönigend “Reform” genannt wird

Und was schreibt die Tagesschau?

Arbeitsmarktreform in Frankreich – Ausschreitungen bei Protesten in Paris

Bei einer Großdemonstration gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Laut Polizeiangaben wurden mindestens 40 Menschen verletzt, 58 Personen wurden festgenommen.

Die Chaoten wieder! Kein Wort zu den Inhalten, kein Wort darüber, dass es eine der grössten Demonstrationen in Europa war. Klar, marktradikal-neoliberale Propaganda geht natürlich vor!

Der NATO-Propaganda-Artikel des Tages: “Auf einer Reise in die Vergangenheit”

Aber eines darf man nicht vergessen: Die Allianz hält sich bislang in der Tat an die das Verhältnis mit Moskau regelnde “NATO-Russland-Grundakte”. Und hält sich bislang auch an das dort schwarz auf weiß niedergelegte Versprechen, keine Truppen “dauerhaft und in nennenswerter Zahl” an der russischen Grenze zu stationieren. Zu behaupten, die vier Mal rund 1000 Mann, die Osteuropa nun bekommt, würden das Papier zertrampeln, auf dem das steht, wäre maßlos übertrieben.

Es wird immer noch blöder. Wenn man vereinbart, dass man keine Truppen an der Grenze stationiert, und dann tut mans eben doch, dann ist das übertrieben, wenn man sagt, dass die Vereinbarung das Papier nicht wert ist, auf dem man sie ausgedruckt hatte? ;-)

Ihr könnt Euch's sicher vorstellen, der böse Putin mal wieder! Was der wieder alles macht:

Doch die bittere Wahrheit ist auch: Russlands Präsident Wladimir Putin zwingt die NATO nun mal zum Handeln.

Äh, ja. Ach so? Wie denn? Na, mit der “Annexion der Krim”, ist doch klar! Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages!

Lager für Europa (II)

Die Kooperation der EU mit Libyen zur Flüchtlingsabwehr führt direkt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen. Dies erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert werden. Brüssel unterstützt Libyens Küstenwache mit dem Ziel, sie in die Lage zu versetzen, eine weitaus größere Zahl an Flüchtlingen abzufangen; diese werden nach ihrer Festnahme gewöhnlich in Haftzentren verbracht. In den oft dramatisch überfüllten Lagern herrschen fürchterliche Lebensbedingungen. Amnesty hat jetzt außerdem zum wiederholten Male Fälle brutaler Misshandlungen von Flüchtlingen durch Lagerwachen bis hin zu kaltblütigem Mord dokumentiert. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, hat kürzlich ein libysches Flüchtlings-Haftzentrum besucht; er fordert, die Lage zu entschärfen, indem Flüchtlinge in größerer Zahl in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Entsprechende Maßnahmen sind in Vorbereitung.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

BÜPF: Massenüberwachung gefährdet Schweizer Firmen

Der Bund will ein neues Überwachungsgesetz einführen. Dieses zwinge junge IT-Firmen in den Konkurs oder ins Ausland, warnt man in der Branche.

Den Bericht gibt's hier.

Unternehmer Marc Schuler plante, im August in Zürich und Winterthur mit einem Glasfaser-Angebot für Internet, TV und Telefon zu starten. Mit dem Kampfpreis von 59 Fr. wollte seine Internet Group später schweizweit Kunden gewinnen. Der Vertrag mit der Stadt Zürich ist bereits unterschrieben – doch nun steht das Projekt vor dem Aus.

Schuld ist das geplante Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz Büpf. «Ich müsste eine Überwachungs-Schnittstelle einbauen, die mich jährlich mindestens 100 000 Fr. kostete. Da bleibt keine Marge. So kann ich es nicht finanzieren», sagt Schuler, der heute mit dem Hosting-Anbieter Unaxus 1000 Firmen und 3500 Privatpersonen betreut. Ein halbes Jahr Arbeit wäre dahin. «Das Büpf würde mich zwingen, einen Teil der E-Mail-Server nach Deutschland zu verschieben», sagt Schuler. Das Argument der Schweizer Datensicherheit fiele dahin.

Bitte keine Fragen: Bundesregierung zu US-Drohnenkrieg & Demo in Ramstein

Zehnjährige Bundesanleihen: Rendite erstmals unter null Prozent

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Rendite der zehnjährigen deutschen Staatsanleihen unter null Prozent (minus 0,003 Prozent) gefallen.

Den Bericht gibt's hier.

“International Organization for Migration”: Die böse Schwester des UNHCR

In der Öffentlichkeit genießt sie das Image einer Menschrechtsorganisation. Kritiker hingegen bezeichnen sie als Menschenhändler, der für staatliche Gelder alles macht

Den Bericht gibt's hier.

Täter Mateen war häufiger Gast im “Pulse” in Orlando

Smiths Ehemann, Chris Callen, berichtete der “Canadian Press”, Mateen habe die Bar seit mindestens drei Jahren besucht. Er sei mehrmals betrunken aus dem Club gebracht worden und habe dabei einmal ein Messer gezogen. Ein anderer Pulse-Stammgast sagte der “Los Angeles Times”, Mateen habe eine Chat-App für Schwule benutzt und mit ihm über den Zeitraum von einem Jahr mehrmals Nachrichten ausgetauscht.

Den Bericht gibt's hier.

Circulus terroris

Fluchtursache “Militärische Intervention”

Die IPPNW weist zudem darauf hin, dass die ungerechte, armutschaffende Weltwirtschaftsordnung, von der Deutschland stark profitiert, maßgeblich zum Anstieg der Flüchtlingszahlen beiträgt. Solange die Fluchtursachen Krieg, Militärintervention und Armut nicht konstruktiv und effektiv angegangen werden, müsse die Abschottungspolitik sofort beendet werden. Es brauche stattdessen Möglichkeiten zur legalen Einreise für Geflüchtete. Die Konzentration von Hilfesuchenden in Lagern am Rande der EU führe zu immer stärkerer psychischer und körperlicher Gewalt gegen Menschen, die gerade vor Gewalt auf der Flucht sind.

Die Pressemitteilung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs gibt's hier.

Da sind ein paar Dokumente von George Soros' “Open Society Foundation” geleakt

Hier klicken.

Tag der Bundeswehr – Kriegswaffen für Kinder

(via DFG-VK)

Passend dazu: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur.

Die Rüstungsoffensive des Westens

Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane's. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt - und obwohl Jane's warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig will.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Panacea Special vs. BÜPF auf Radio Stadtfilter

(Direktlink)

(via Radio Stadtfilter)

Radio Bern Info über BÜPF und das Referendum

(Direktlink)

(via Radio Bern)

First they came for Assange...

Mit Julian Assange via Videoschaltung. Live in der Volksbühne: William Binney (U.S. intelligence official), Sarah Harrison, Angela Richter, Michael Sontheimer, Hans-Christian Ströbele u.a.

So 19.06.2016 20:30, Großes Haus der Volksbühne Berlin. Siehe die Homepage zur Veranstaltung. Karten kann man hier kaufen.

Hillary Clinton gab Mordbefehle für Drohnenmorde per Handy

An explosive new report reveals just what it is that the FBI is looking to: emails in which then-Secretary of State Clinton approved CIA drone assassinations in Pakistan with her cellphone.

«Ein explosiver neuer Bericht enthüllt das, um was es dem FBI geht: E-Mails, mittels derer die damalige Aussenministerin Clinton CIA-Drohnenmorde in Pakistan per Handy bestätigte.»

Den Bericht gibt's hier.

Wurde V-Mann “Corelli” doch umgebracht? – Verfassungsschutz behindert Aufklärung

Als der V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Richter, besser bekannt unter seinem Arbeitsnamen “Corelli”, am 7. April 2014 in Paderborn tot aufgefunden wird, ist schnell klar: Das hier ist kein gewöhnlicher Todesfall. Corelli war im Schutzprogramm des Verfassungsschutzes. 18 Jahre spitzelte er deutschlandweit in der militanten Neonazi-Szene, bis er 2012 auffliegt. In der Szene ist er jetzt ein Verräter und in Gefahr. Deshalb muss er von Leipzig schließlich nach Paderborn ziehen. Dort steht er unter dem Schutz des Verfassungsschutzes. Geholfen hat es ihm nicht.

Den Bericht gibt's hier.

NATO fucks European Union – Die feindliche Übernahme im Straßengraben

Eine schafsgesichtige Bürokratenseele blökt in die Kameras: Der Bundestag behindere die Arbeit des Verfassungsschutzes, sagte Hans-Georg Maaßen, der Chef des Geheimdienstes. Die gewählten Abgeordneten hätten es doch glatt gewagt, seinem Amt Fragen zu stellen. Und er schiebt noch schnell eine Verschwörungs-Theorie hinterher: Edward Snowden sei ein Agent des russischen Geheimdienstes. – Kein Innenminister meldet sich empört wegen der Beleidigung des Parlaments. Keine Kanzlerin löst den Mann wegen galoppierenden Schwachsinns ab. Alle wissen: Falls es je ein widersprechendes Volk gegeben hat, dann ist es für die nächsten vier Wochen politisch abgemeldet. Es steht beim Public Viewing auf Plätzen und in Kneipen. Es hat große Gläser in den Händen. Und im Kopf das Toooooor, Toooooor, Toooooor! Da muss man nicht mal kurz empört tun. Maaßen sagt doch nur, was die Herrschaften denken.

Den Artikel gibt's hier.

Willy Wimmer auf der Friedensdemo

The Empire Files: Hillary Clinton

Die Neue Seidenstraße (I)

Bei zunehmenden Spannungen zwischen China und den westlichen Mächten bemüht sich die deutsche Kanzlerin auf ihrem aktuellen Besuch in Beijing um den Ausbau der deutsch-chinesischen Wirtschaftskooperation. Der Bestand deutscher Investitionen in der Volksrepublik ist – bei weiterhin steigender Tendenz – 2014 auf rund 60 Milliarden Euro angewachsen; das ist mehr als in jedem anderen Land außer den USA und nur wenigen EU-Staaten. Wirtschaftsvertreter machen sich für eine stärkere deutsche Beteiligung an einem chinesischen Billionenvorhaben stark, das unter dem Motto Neue Seidenstraße Ostasien und Europa enger aneinander binden soll. Bei dem Projekt, das auch bei den heutigen Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen debattiert wird, geht es um den Ausbau des Land- und des Seetransports. Der Zugverkehr von Chongqing nach Duisburg soll ebenso intensiviert werden wie der Seehandel durch das Südchinesische Meer und den Indischen Ozean bis ins Mittelmeer. Während deutsche Firmen auf lukrative Geschäfte hoffen, warnen Strategen, die Neue Seidenstraße könne Beijing helfen, seinen globalen Einfluss auszubauen – und letztlich die weltweite Dominanz der westlichen Mächte zu brechen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das neue Flüchtlings-Bekämpfungsprogramm der EU-Kommission

Die neueste Mitteilung der EU-Kommission bestätigt: Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. »Migrationspartnerschaften« werden nun als Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen verkauft. Tatsächlich werden in der vorgelegten Strategie aber Herkunfts- und Transitländer zur Fluchtverhinderung eingekauft.

Den Artikel gibt's hier, das kritisierte Paper hier (Sicherungskopie).

In Polen die Russen würgen – Deutschland will eine Führungsrolle in der NATO

Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen. Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung vor den Toren steht, haben sich die Polen militärische Verstärkung aus Georgien und der Ukraine geholt. Diese Länder gehören zwar nicht offiziell zur NATO, aber gegen den Russen ist dem Westen jede noch so dumme Provokation gerade Recht.

Den Artikel gibt's hier.

Ökonom Ha-Joon Chang über “Freihandel”

Überraschung: Brasiliens Interimsregierung will Zugang zu Öl für transnationale Konzerne erweitern

Geheime Absprachen zwischen Außenminister José Serra und Chevron. Gesetz wurde kurz vor der Amtsenthebung von Dilma Rousseff durch den Senat gepeitscht

Schön, dass der Putsch in Brasilien bisher unblutig verlaufen ist. Und nicht so wie damals in Chile. Siehe dazu auch diesen Bericht über die Streiks bei Petrobras.

Merkel fordert Ausbau des Rechtsstaates

Leider nicht für Deutschland, sondern nur für China.

Es wäre schön, Frau Merkel würde sich auf gleiche Weise für die Stärkung des Rechtsstaates in Deutschland stark machen. Derselbe hat hierzulande leider grössere Probleme, wie die unsäglichen Vorgänge um die NSU-Morde sowie die Verwicklung des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz” darin zeigen.

Auch leidet der Rechtsstaat in Deutschland darunter, dass die Justiz nicht unabhängig ist, sondern nur die Richter – wie Wolfgang Neskovic und Thomas Fischer klar gemacht haben.

Es stünde der Bundeskanzlerin also gut zu Gesicht, erst einmal vor der eigenen Türe zu kehren, wo es Not tut. Ihre inhaltlich durchaus berechtigten Vorwürfe an die chinesische Führung wären dadurch um einiges glaubwürdiger.

Update: Die Tagesschau zensiert diesen Kommentar lieber weg.

Here's To Them

Hotel California

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen

Keine Daesh-Attentate während der Euro-2016

Die Regierung von Recep Taaip Erdogan hat sich dafür eingesetzt, dass es während der Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich, keine Attentate von Daesh geben wird.

Die französische Regierung hat sich ihrerseits dazu verpflichtet, die von ihrem Aussenminister, Alain Juppe, 2011 unterzeichnete Verpflichtung umzusetzen. Die Schaffung eines neuen Staates im Norden von Syrien um dorthin die Kurden der Türkei ausstoßen zu können.

Den Zynismus gibt's hier ;-)

Lighthouse

Camille Senon, deren Familie von den Nazis ermordet wurde, lehnt Auszeichnung wegen Arbeitsmarktreform ab

Die alte Frau, die ihren 91. Geburtstag am vergangen Sonntag gefeiert hat, ist eine der Überlebenden des Massakers der Nazi-Besatzer im kleinen Oradour-sur-Glane. Vor fast genau 72 Jahren verlor sie dabei 25 Mitglieder ihrer Familie. Sie waren unter den 642 Toten, die die Waffen-SS lebend in der Kirche am 10. Juni 1944 verbrannt oder erschossen hat.

Anlässlich des gestrigen Jahrestags wollte Regierungschef Valls die alte Kämpferin mit einem Verdienstorden auszeichnen, der einst von Präsident Charles de Gaulle geschaffen wurde. Doch Senon lehnte dankend den Versuch ab, mit dem sich Valls ein fortschrittliches Mäntelchen umzuhängen versuchte. Ohnehin musste sie in all den Jahren, in denen sie dafür gekämpft hat, die Kriegsverbrecher zu bestrafen, zusehen, wie sie praktisch straflos davonkamen.

Den Bericht gibt's hier.

NSU-Affäre: Strafvereitelung im Amt

Bundesanwaltschaft bekennt sich zu unvollständigen Ermittlungen – V-Mann Ralf Marschner ist Regierungssache – Vertreter der obersten Ermittlungsbehörde spricht von “schwarzen Löchern” – Viele ungeklärte DNA-Spuren

Die zehn NSU-Morde spalten Deutschland. Während die oberste Strafverfolgungsinstanz der Bundesrepublik ungerührt davon ausgeht, alle 27 Taten – Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle – seien allein von den zwei Männern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden, mit Unterstützung von Beate Zschäpe, widersprechen immer mehr Abgeordnete dieser Version: Die Zwei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft (BAW) sei nicht haltbar. Bislang elf Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen dokumentieren diese Zweifel.

Den Bericht gibt's hier.

Eine regelrechte Propaganda-Aktionskampagne gegen Propaganda über Propaganda

Und entsprechend entzückt bin ich ;-)

Den Interview-Überfall auf den Dopingrechercheur Hajo Seppelt will der WDR nicht hinnehmen. Das Material dürfe nicht verbreitet werden.

Die Agitprop gibt's hier. Hajo Seppelt betreibt die Doping-Kampagne gegen Russland. Olga Skabejewa wiederum betreibt die Diskreditierungs-Kampagne gegen Hajo Seppelt. Und der WDR betreibt nun zusammen mit der FAZ die Kampagne gegen Olga Skabejewa und deren Brötchengeber Rossija 1 ;-) Köstlich!

Die Wallstreet hat sich für einen Plan entschieden, wie sie Hillary an die Macht bringen will: Führender Republikaner Mitt Romney spricht sich gegen Trump aus

Donald Trump im Weißen Haus? Für Mitt Romney eine Horrorvorstellung. In einem Interview hat der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2012 erklärt, dass er auf keinen Fall für seinen Nachfolger stimmen werde.

Das berichtet die Bild am Montag. Dabei geht es für die Wallstreet tatsächlich ums Ganze: Trump ist eine “loose gun”, völlig unzurechnungsfähig für die Finanz-Strategen. Bernie Sanders sorgt dagegen dafür, dass die Wahl von Hillary praktisch nicht durchsetzbar ist. Also braucht es langsam einen Plan B.

Und der könnte durchaus aufgehen – wenn er auch auf wackligen Füssen steht. Dass Hillary alleine gegen Trump gewinnt, das kann man wohl vergessen.

The Land of Middle Math

(Quelle: Franka Miriam Brückler)

(via ScienceBlogs)

Zynismus at work: “Innenministerium lobt Türkei für Umsetzung des Flüchtlingsdeals”

“Wir sehen, dass viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland übersetzen”, sagte [Staatssekretärin Emily Haber beim EU-Innenministertreffen]. Zuletzt seien 50 Personen pro Tag angekommen.

Den Bericht gibt's hier.

Lafontaine gegen den Drohnenmord-Standort Ramstein

EU-Kommission will Korruptionsabkommen an den Parlamenten vorbei beschliessen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das kurz vor der Abstimmung steht, könnte nach Informationen des SPIEGEL nun doch ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden – entgegen der jahrelangen Versicherungen der Bundesregierung.

Den Bericht gibt's hier.

Hier gibt es eine Zusammenfassung der Ereignisse rund um Tor und Jacob Applebaum

Hier klicken.

Zeitenwende

Es gibt diese Momente im Leben, in denen einem schlagartig klar wird: Ab jetzt laufen die Dinge anders. Die Zukunft wird nie wieder sein, was die Vergangenheit war. Zum Beispiel dieser Moment, in dem man zum ersten Mal im Leben von der Verkäuferin beim Bäcker gesiezt wird. Oder in dem man das erste Mal ein Geschlechtsorgan des oppositionellen Geschlechts im real life begutachten kann.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Machteliten: Sie wollen doch nur das Beste für den Planeten

Was ist schon dabei, wenn sich 130 führende Persönlichkeiten für drei Tage zu einer Konferenz hinter verschlossenen Türen treffen? Wo liegt das Problem, wenn sich fernab der Öffentlichkeit der Vorstandsvorsitzende der Airbus Group, die Bundesverteidigungsministerin oder der ehemalige Oberkommandierende der NATO über Themen wie das Prekariat, die Mittelklasse oder Geopolitik unterhalten? […] So berechtigt diese Fragen auch vordergründig sein mögen, so gefährlich für die Demokratie ist die Naivität, die in ihnen wurzelt.

Den Bericht gibt's hier.

Das FBI fabriziert eine grössere Zahl “terroristischer Fälle” als je zuvor

Terrorismus Marke Eigenbau: einfach ein paar psychisch Kranke “anleiten”, und schon kann man eigenfabrizierte Anschläge “verhindern”. Den Bericht gibt's hier.

Das lief gut für Hillary Clinton in Kalifornien: “Broken machines, incomplete voter rolls leave some wondering whether their ballots will count”

Und wieder ein echt “demokratischer” Sieg für die Wallstreet:

As of noon the day after the election, the total count is shown to be 1.94M for Hillary and 1.50M for Bernie for total vote count of 3.44Million votes. This contrasts with a total vote count of over 5 Million in the 2008 California primary election. Where are all the missing votes?

«Am Mittag des Tages nach der Wahl waren 1.94 Millionen Stimmen für Hillary und 1.50 Millionen für Bernie gezählt, bei einer Gesamtsumme von 3.44 Millionen Stimmen. Dies steht im Kontrast zur Zählung von 5 Millionen Stimmen bei der Wahl 2008 in Kalifornien. Wo sind all die fehlenden Stimmen?»

Letsencrypt leakt massenhaft E-Mail-Adressen

Den Bericht gibt's hier.

On June 11 2016 (UTC), we started sending an email to all active subscribers who provided an email address, informing them of an update to our subscriber agreement. This was done via an automated system which contained a bug that mistakenly prepended between 0 and 7,618 other email addresses to the body of the email. The result was that recipients could see the email addresses of other recipients. The problem was noticed and the system was stopped after 7,618 out of approximately 383,000 emails (1.9%) were sent. Each email mistakenly contained the email addresses from the emails sent prior to it, so earlier emails contained fewer addresses than later ones.

Rassistische Mobilisierungen & Pogrome

Während fast täglich der rassistische Mob wütet und Asylunterkünfte angegriffen, angezündet, geflutet oder beschossen werden und zahlreiche Politiker_innen immer wieder Verschärfungen des Asylrechts fordern und nebenbei humanitäre Notlagen für Geflüchtete produziert, sucht die in der Fläche nur schwach vertretene antirassistische und antifaschistische Linke nach Möglichkeiten effektiver Interventionen. Ein kritischer Vergleich zwischen der aktuellen Situation und den frühen 1990er Jahren ist deshalb sinnvoll, weil immer öfter auch die Frage nach den Konsequenzen aus den Fehlern und Analysen der unabhängigen Antifa-Bewegung der 1990er Jahre gestellt wird.

Das Dossier gibt's hier. Siehe insbesondere auch Die Brandstifter aus der Nachbarschaft:

Eine Welle rassistisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte überzieht seit Monaten die Bundesrepublik. Die Initiative „Rechtes Land“ verzeichnet für das Jahr 2015 158 Brandanschläge und Sprengstoffdelikte, die sich gegen Geflüchtete richteten, das Bundeskriminalamt (BKA) spricht von 95 Brandstiftungen. Das es bisher nicht zu Toten kam ist reiner Zufall. Die TäterInnen konnten nur in Einzelfällen von der Polizei ermittelt werden. Das Spektrum reicht hierbei von rassistischen „Wutbürgern“ aus dem bürgerlichen Milieu bis hin zu organisierten Neonazis. Dazwischen befinden sich die vielen AnhängerInnen einer rechten Lebenswelt, welche als potentielle TäterInnen in Betracht kommen. Wir wollen hier auf zwei der wenigen aufgeklärten rassistische Brandanschläge konkreter eingehen, um darzustellen, welche TäterInnen, welches Umfeld und welche Dynamiken hinter solchen Anschlägen stehen können.

Macht die Bundesregierung den BND zur deutschen NSA?

Die Gute steckt wirklich in jedem Misthaufen bis zum Anschlag drin: Hillary Clintons Aussenministerium hat dem Militär von Südsudan Pässe für dessen Kindersoldaten besorgt

Met a few of them in the town of Pibor last year. These battle-tested veterans had just completed two or three years of military service. They told me about the rigors of a soldier’s life, about toting AK-47s, about the circumstances that led them to take up arms. In the United States, not one of these soldiers would have met the age requirements to enlist in the Army. None were older than 16.

«Hab ein paar von ihnen in der Stadt Pibor letztes Jahr getroffen. Diese schlachtgeprüften Veteranen haben gerade zwei oder drei Jahre Militärdienst hinter sich gebracht. Sie erzählten mir über die Härten des Soldatenlebens, über das Tragen von AK47, über die Umstände, die sie zu den Waffen gebracht haben. In den USA würde keiner dieser Soldaten das Mindestalter für die Armee erfüllen. Keiner von ihnen ist älter als 16.»

Den Bericht gibt's hier.

UNO-Chef Ban Ki-moon gibt zu, dass er erpresst worden ist, Saudi-Arabien von der Kindermörder-Liste zu entfernen

U.N. Secretary-General Ban Ki-moon publicly acknowledged Thursday that he removed the Saudi-led coalition currently bombing Yemen from a blacklist of child killers — 72 hours after it was published — due to a financial threat to defund United Nations programs.

«UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat am Donnerstag öffentlich zugegeben, dass er die Saudi-geführte Koalition, die im Moment grade im Jemen bombardiert, von der Kindermörder-Liste gestrichen hat – 72 Stunden, nachdem diese veröffentlicht wurde –, weil er sich einer Erpressung gegenüber sah, die Finanzierung des UNO-Programmes zu beenden.»

Den Bericht gibts hier.

Die NSA kümmert sich derweil ums Einbrechen in das “Internet der Dinge”, einschliesslich in biometrische Daten

NSA Looking to Exploit Internet of Things, Including Biomedical Devices, Official Says

Den Bericht gibt's hier.

Tag der Bundeswehr: Interview mit einer Aktivistin

Warum protestierst du dort?

Ich fahre dahin, um zu zeigen, dass es keinen Anlass gibt, die Bundeswehr zu zelebrieren, dass es nicht tolerieren werden kann, dass die Bundeswehr als ein technisches Hilfswerk oder ein Sanitätsunternehmen in Tarnfleck dargestellt wird, sondern das betont werden muss, dass die Bundeswehr für Kampfeinsätze und den Krieg trainiert und das gerade in Zeiten wie diesen, wo die Bundeswehr aktiv in Afghanistan, in Syrien und jetzt auch in Mali eingebunden ist. Es muss ein klares Zeichen von der Gesellschaft kommen, dass wir gegen Krieg und Militarismus sind.

Das Interview gibt's hier. Siehe dazu auch: IMI lädt ein: Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“ heute in Stetten a.k.M.

“Sichere Herkunftsstaaten”: Ein bisschen Folter ist okay

Die Bundesregierung gibt zu, dass es in Tunesien Fälle von Folter gibt. Trotzdem will sie das Land als „sicher“ deklarieren. Wie geht das?

Ratet mal!

Die Leibeigenen von Katar

Südasiatische Migranten schuften auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022. Sie arbeiten unter Lebensgefahr, für einen Hungerlohn und sind rechtlos.

Den Bericht gibt's hier.

Ahmed al-Rayes, Generaldirektor eines Familienunternehmens, verteidigt das Kafala-System mit großer Verve. Er steht an der Spitze eines Konglomerats von 37 Firmen mit 1900 Beschäftigten im Wäscherei-, Transport- und Logistikbereich und ist einer der wenigen katarischen Arbeitgeber, der sich traut, seinen Standpunkt offen darzulegen: „Die Kafala abzuschaffen wäre gefährlich. Manche ausländischen Arbeiter könnten Lust bekommen, mich zu töten.”

Sanktionen sind Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit

Der Grund für die “Flüchtlingsproblematik” liegt ausschließlich - wie auf dieser Website ausführlich behandelt – in den vom Westen herbeigeführten Zuständen in den Ländern, aus denen die Menschen flüchten. Dass die EU die schändliche Rolle spielt, die in diesem Appell aufgezeigt wird, war mir neu. Diese Kaltschnäuzigkeit hatte ich bisher nur der terroristischen Supermacht zugetraut. Aber wie der Herr, so´s Gescherr.

Den Artikel gibt's hier.

Panzer statt Riesenrad: Bundeswehr und OB zielen direkt aufs Herz der Zivilgesellschaft

Der SDS Jena kritisiert aufs Schärfste, dass Andreas Bausewein der Bundeswehr am 11. Juni in Erfurt eine Plattform für militärische Propaganda, und damit für Mord und Leid, gibt. Während die Soldat*innen in allen anderen Bundesländern in ihren Kasernen den „Tag der Bundeswehr“ feiern, wird daraus auf Einladung des Oberbürgermeisters in Erfurt eine Veranstaltung im Herzen der Zivilgesellschaft – auf dem Domplatz – gemacht.

Die Erklärung gibt's hier.

“Der Schlüssel liegt darin, als erster zu lügen”

Raymond McGovern, Jahrgang 1939, verbrachte 27 Jahre in der CIA. Er war für die Beobachtung der Sowjetunion zuständig und berichtete in den 1980er Jahren persönlich den Präsidenten im Weißen Haus. Heute ist der Ex-Geheimdienstler ein erbitterter Gegner verlogener Kriegstreiberei und legte sich mit Bush junior, Donald Rumsfeld und Hillary Clinton an. Sein Komitee “Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)” liefert regelmäßig ungebetene Kommentare zur Sicherheitspolitik und organisiert die jährliche Verleihung des Sam Adams Awards. Heute spricht er auf der Veranstaltung Kein Drohnenkrieg in der Pfalz. Im Telepolis-Interview bedauert McGovern sein Schweigen während des Vietnamkriegs.

Den Bericht gibt's hier.

Der Deutsche Bundestag entblödet sich nicht, diesen Bullshit von Maaßen zu verbreiten: “Snowden ist ein russischer Agent”

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat scharfe Angriffe gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden gerichtet und die Vermutung geäußert, dieser sei ein russischer Agent. “Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor einen US-Nachrichtendienst ausgeplündert hatte”, sagte er am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA). Maaßen gab zu verstehen, er halte die Annahme für begründet, dass die Snowden-Affäre Teil der “hybriden Kriegführung” Russlands gegen den Westen sei.

(Quelle: Homepage des Deutschen Bundestages (!))

Man kann nur noch den Kopf schütteln. Das ist so absurd, dass ich es gar nicht berichten wollte, als ich mitkriegte, dass Maaßen so einen Blödsinn erzählt. Nun werde ich mit der Nase draufgestossen, dass das allen Ernstes über den Bundestag verbreitet wird (Danke, Beat!)

Als Bomben auf die Brücke von Varvarin fielen

Im Mai 1999 töteten Nato-Bomben zehn Zivilisten in der serbischen Kleinstadt. Die Nato rechtfertigte die Opfer als “notwendiges Übel”

Den Bericht gibt's hier.

Sanja überquert mit zwei Freundinnen die Brücke, um den Markt zu besuchen, als zwei Bomber am Horizont auftauchen. Außer ihnen befindet sich noch ein Auto auf der Brücke. Die beiden Insassen kamen vom Markt und waren auf dem Weg nach Hause. Um 13.01 trifft eine Bombe den Mittelpfeiler der Brücke, die in sich zusammenbricht. Die drei Mädchen klammern sich an dem Brückengeländer fest, um nicht in die Morava zu fallen. Vom nahe gelegenen Markt laufen die Menschen zum Ufer, um den Mädchen und den anderen zu Hilfe zu kommen. Die F-16 fliegt über die Brücke und wirft eine zweite Bombe ab. Zehn Tote, 27 Verletzte. Die 15-jährige Sanja Milenković verblutet auf dem Weg ins Krankenhaus.

15 Jahre 9/11: Die Saudi-Connection ist nicht alles

Auch die Veröffentlichung von 28 geschwärzten Seiten des US-Kongressberichts zu 9/11 wird die Verbrechen nicht aufklären. Der Puzzlestein macht aber einmal mehr deutlich, dass von Grund auf neu ermittelt werden muss, argumentiert RT-Gastautor Mathias Bröckers.

Den Artikel gibt's hier.

Ist Verfassungsschutzchef Maaßen ein ausländischer Spion?

Sisyphos, Tantalos und ein Gefangenendilemma

Wenn sich die europäische Politik nicht erheblich ändert, wird Griechenland früher oder später den Euroraum verlassen müssen – die Frage ist nur wann und wie.

Den Bericht gibt's hier.

Verachtung fürs Volk

Angenommen, die Bevölkerung eines Landes erhält nach und nach Kenntnis über Geheimverhandlungen: Mit aller Macht und undemokratischen Tricks will die Regierung zusammen mit der Exekutive eines Wirtschaftsverbundes („Kommission“) international agierenden Konzernen das Recht verschaffen, gegen Regierungen zu klagen, wenn diese Gesetze zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger erlassen. Wie groß wäre die Glaubwürdigkeit dieser Regierung?

Den Artikel gibt's hier.

NSA-Affäre: “Man scheut sich, intensiv hinzuschauen”

(Direktlink)

Krieg gegen den Error: Gehackt

(Quelle: Ahoi Polloi)

Die Kriege der nächsten Jahre (III)

Zwecks Rekrutierung von Jugendlichen führen die deutschen Streitkräfte am morgigen nationalen “Tag der Bundeswehr” offensive Kriegsoperationen vor. Im sächsischen Frankenberg etwa, wo Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Veranstaltung mit einer Rede eröffnen wird, will die Truppe den “Angriff eines verstärkten Panzergrenadierzuges mit Schützen- und Kampfpanzern” demonstrieren. Auch im niedersächsischen Munster sollen Besucher ein “einsatzähnliches Szenario” zu sehen bekommen, bei dem “alle modernen Gefechtsfahrzeuge” des Heeres “in Action” gezeigt werden. Während die deutschen Streitkräfte bei diesen Gelegenheiten an die Technikbegeisterung und Abenteuerlust ihres potentiellen Nachwuchses appellieren, verweisen sie an ihren Universitätsstandorten Hamburg und München auf die dort vermeintlich anzutreffenden “perfekten” Studienbedingungen. Zudem präsentiert sich die Truppe beim “Tag der Bundeswehr” als besonders familienfreundlicher “Arbeitgeber”: Integraler Bestandteil aller Veranstaltungen ist stets ein ausgefeiltes “Kinderprogramm”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Politische Unterdrückung und Militarisierung in Polen

Polen erlebt heute mit einer gewissen Verzögerung eine politische Entwicklung vergleichbar mit der in der Türkei. Diese Staaten, beide Mitglieder des Atlantikpakts, militarisieren sich und setzen auf umfassende politische Repression. Berücksichtigt man die Verwicklung der Türkei in den Krieg gegen Syrien und die Polens in den Krieg gegen die Ukraine, so lässt sich logisch daraus ableiten, dass diese Auswüchse nicht nationale Phänomene sind, sondern Früchte der Politik der Nato.

Den Bericht gibt's hier.

In den Umschlingungen der Anaconda

Die NATO verfolgt weiterhin ihre Propaganda-Unternehmung die darauf ausgerichtet ist. die Welt mit einer russischen Bedrohung zum Narren zu halten, und der Notwendigkeit sich darauf vorzubereiten. Die Prinzipien des Bündnisses setzen als Bedingung voraus, dass nur reguläre Truppen eingesetzt werden. Ganz im Gegenteil dazu stellt die Allianz in Polen – wie auch bereits in der Ukraine geschehen – eine paramitlitärische Truppe von 35.000 Mann auf, welche sie in ihr Manöver Anakonda 16 integriert. Die Idee, die dahinter steckt ist, dass Ihre Mitglieder, die an dieser Übung teilgenommen haben werden, ihrerseits den Mythos der russischen Bedrohung weiter verbreiten werden.

Den Bericht gibt's hier.

Ostasiens Mittelmeer (II)

Die EU soll zur Durchsetzung eines Rechts auf Navigationsfreiheit Kriegsschiffe in Gewässer nahe der Volksrepublik China entsenden. Wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am vergangenen Wochenende ankündigte, wird Frankreich eine entsprechende Debatte vorantreiben und regelmäßige EU-Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer durchsetzen. Deutsche Regierungsberater hatten bereits im vergangenen Jahr unter Verweis auf die Marinepräsenz Frankreichs im Pazifik empfohlen, Berlin und die EU sollten sich in den Konflikten in Ostasien um ein eigenständiges Profil bemühen. Hintergrund ist die Forderung der westlichen Mächte, auch Kriegsschiffe müssten in unmittelbarer Nähe der zahlreichen Inseln und zunehmend militärisch befestigten Riffe im Südchinesischen Meer volle Navigationsfreiheit in Anspruch nehmen dürfen. China, aber auch mehrere Staaten Südostasiens lehnen dies aus Schutzgründen dezidiert ab. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, geht es bei dem Streit letztlich um die Weltmachtrolle der USA.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ostasiens Mittelmeer (I)

In der EU beginnt eine Debatte über gemeinsame Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer. Dies geht aus Berichten vom Shangri-La Dialogue, einer am Wochenende durchgeführten hochkarätigen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik in Asien, hervor. Hintergrund sind die schnell eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China um die Navigationsfreiheit im Südchinesischen Meer. Sie knüpfen an Territorialstreitigkeiten um dortige Inseln und Inselgruppen an, bei denen sich die meisten Anrainer als Rivalen gegenüberstehen. Während die Philippinen und Vietnam schon vor Jahrzehnten begonnen haben, militärische Stützpunkte auf einzelnen Inseln zu errichten, zieht die Volksrepublik China seit einigen Jahren nach – und wird dafür von den NATO-Staaten einseitig kritisiert. Obwohl der chinesische Stützpunktbau laut einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erkennbar defensive Ziele verfolgt, rüsten die NATO-Mitglieder, darunter auch die Bundesrepublik, Anrainer des Südchinesischen Meeres auf – gegen China.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Brüssel schafft die Fluchtursachen von morgen

Die EU-Kommission setzt in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Autokraten und Diktatoren. Im Zentrum steht das Prinzip: Geld gegen Flüchtlinge.

Den Artikel gibt's hier.

Smart-TV filmt Paar beim Sex

Die neuen Fernseher ermöglichen ganz schön viel: Surfen im Internet, Chatten, Videos drehen. Dass damit Hacking Tür und Tor geöffnet sein können, musste nun ein britisches Paar schmerzlich erfahren.

Den Bericht gibt's hier. “Du solltest Dir Gedanken machen, wenn Dein Fernseher smarter ist als Du selbst.”

Das als “Hacking”-Problem darzustellen, ist auch ganz schön weltfremd. Immerhin bedeutet es, dass erst einmal der Hersteller überwacht. Andererseits ist das eine ganz neue Geschäftsidee, an Filme zu kommen, die man direkt danach an die anderen Fernsehbesitzer verkaufen kann…

HRW und Amnesty protestieren bei der Uno dagegen, dass Saudi-Arabien von der schwarzen Liste in Sachen Kinderrechte genommen wurde

Human rights groups have condemned a UN decision to remove Saudi Arabia from a blacklist of countries and groups accused of violating children’s rights, after the Saudis’ campaign against Houthi rebels in Yemen was blamed for causing 60% of child deaths in the conflict.

«Menschenrechtsgruppen haben die Entscheidung der UNO verurteilt, Saudi-Arabien von der schwarzen Liste der Länder und Gruppen zu nehmen, die Kinderrechte verletzen, nachdem die Kampagne der Saudis gegen Houthi-Rebellen im Jemen der Grund für 60% der Kindesmorde in diesem Konflikt ist.»

Den Bericht gibt's hier.

Cult of the Dead Cow schmeisst Jake Applebaum ebenfalls raus

Siehe diese Meldung auf Facebook.

Fragt nicht…

“Fabian Molina bringt Büpf-Gegner auf die Palme”

So krass hätte ich es nicht ausgedrückt, aber es bringt die Dinge möglicherweise auf den Punkt:

Molina hat offenbar zittrige Knie bekommen und kuscht nun vor seiner eigenen Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Das sagt Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt:

Nunja. Wir sind natürlich sehr froh, dass die Jungfreisinnigen voll zum Referendum gegen das BÜPF stehen. Da mache ich mir nun keinen Sorgen, dass sie entsprechend Unterschriften liefern werden. Es lohnt sich also, jetzt Stimmen zu sammeln!

Wow: Juso-Chef Fabian Molina haut glatt eine Falschmeldung zum BÜPF-Referendum raus – und das noch im Blick

Ein breite Allianz sammelt Unterschriften gegen das neue Überwachungsgesetz Büpf. Doch einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist gibt Juso-Chef Fabian Molina den Kampf verloren. Es reiche zeitlich schlicht nicht mehr, fehlten doch noch mindestens 30'000 Unterschriften.

Den Bericht gibt's hier.

Tatsächlich hat das Bündnis hinter dem BÜPF-Referendum einen Plan aufgesetzt, um genügend Unterschriften nun zeitnah zu haben. Derselbe wird umgesetzt. Es gibt Zusagen der bürgerlichen Parteien. Der CCC, die Digiges und die Piratenpartei liefern mehr, als sie zugesagt haben. Und auch die Finanzierung für alle Massnahmen steht – es gibt neue, private Initiativen von Internet-Unternehmern, die sich hier nicht die Butter vom Brot holen lassen wollen.

Tatsächlich sind die Juso, die für das NDG-Referendum eine extrem wichtige Rolle gespielt haben, beim BÜPF-Referendum kein Keyplayer. Man sieht es schon daran, dass sie gerade mal 5000 Unterschriften liefern sollen. Was sie nun anleitet, das BÜPF-Referendum ganz verhindern zu wollen, ist mir allerdings ein Rätsel. Vielleicht möchte mal jemand bei den Jusos Druck auf Molina und den Vorstand machen?

Bitte verbreitet alle die Unterschriftenbögen! Wenn Ihr Schweizer seid, unterzeichnet jetzt und schickt das Papier ein!

Dunkle Verhältnisse

(Direktlink)

(Quelle: WDR)

Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt

Eine Erzieherin, die ohne Nebenjob nicht über die Runden kommt; ein Unternehmer vor der Pleite, weil er beim Lohndumping nicht mitmacht; ganze Branchen, die auf Scheinselbständigkeit fußen. Mit System werden Millionen unter die Armutsgrenze gedrückt.

(Direktlink)

(Quelle: WDR)

Auch in der Schweiz: Dienstleistungsabkommen Tisa – Eine Gefahr für uns alle

Kommenden Mittwoch feiert die Schweiz ihr Jahrhundertprojekt, alle werden auf den Gotthardbasistunnel blicken. Am selben Tag findet in Paris eine Konferenz statt, die das Jahrhundert weit stärker prägen dürfte als der neue Tunnel. Doch kaum jemand weiss davon. Denn die Öffentlichkeit ist ausgesperrt, wenn in Paris über das Trade in Service Agreement (Tisa) verhandelt wird – das sogenannte Dienstleistungsabkommen, an dem neben der Schweiz die USA, die EU und zwanzig weitere Länder beteiligt sind. Verhandelt wird über fast alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen.

Den Bericht gibts hier.

Die Behauptung kommt in die erste Zeile: “Vorwahlen in den USA: Clinton sichert sich historische Kandidatur”

Der Journalismus in den letzten Satz:

Die Berechnungen von AP und anderer seien “unglücklich” und “voreilig”, protestierte auch sein Wahlkampfmanager Michael Briggs: Clinton habe weiter keine Mehrheit der verpflichteten Delegierten, die an die Vorwahlen gebunden sind. Ihre “Mehrheit” stütze sich allein auf die Superdelegierten – und die könnten ihre Präferenz noch bis zum Wahlparteitag Ende Juli ändern. […] Doch Sanders hat theoretisch ja recht.

Auch sonst ist man in den Qualitätsmedien ganz auf Seiten Clintons. Man kann dieselbe Behauptung breitflächig auf allen Kanälen hören und lesen. Der Propaganda-Artikel des Tages geht deshalb an die gleichgeschalteten Qualitätsmedien zusammen ;-)

TTIP ist Hoffnung

Uta Köbernick macht ein Fass auf

KenFM im Gespräch mit: Rolf Hochhuth

Antimilitaristischer Podcast

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Vom Teddybär bis zum Weihnachtsbaum-Anhänger: die schönsten Merchandising-Produkte der NSA

Und wirklich wahr, kein Schmeh: “Klausi” meint das nicht zynisch.

Lager für Europa (I)

Beschlüsse griechischer Asylentscheider stellen in zunehmendem Maß den EU-Abschiebepakt mit Ankara in Frage. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, stufen griechische Stellen bei der Entscheidung, ob Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschoben werden dürfen, das Nachbarland immer öfter nicht als sicheren Drittstaat ein. Bereits zuvor hatten deutsche Medien konstatiert, die griechische Asylbehörde entscheide Anträge trotz massiven Drucks aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten meist im Sinne der Migranten. Gleichzeitig geben jedoch immer mehr Flüchtlinge auf und nehmen an Programmen zur angeblich freiwilligen Rückkehr in die Armuts- und Kriegsgebiete ein, denen sie unter erheblichen Risiken entflohen sind. Ursache sind zum einen die Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern, die eine menschenwürdige Existenz kaum zulassen und viele in die Resignation treiben; hinzu kommt, dass eine Weiterreise in die west- und nordeuropäischen Wohlstandszentren inzwischen beinahe ausgeschlossen scheint. Dies liegt nicht zuletzt an bürokratischen Schikanen und an der Nichterfüllung von Verpflichtungen zur Übernahme von Flüchtlingen – gerade auch auf Seiten der Bundesrepublik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Inszenierte Demokratie – das Parlament tagt

Gemeint ist in der Tagesschau natürlich nicht der Deutsche Bundestag mit seiner übergrossen Koalition, sondern selbstverständlich das syrische Parlament:

Die inszenierte Demokratie funktioniert

Ja, und nicht nur in Syrien… Jedenfalls reichts der Tagesschau auch mal wieder mit den Nutzerkommentaren:

die Meldung wurde bereits stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die NATO startet das grösste Militärmanöver seit Ende des Kalten Krieges – direkt an der russischen Grenze

The 10-day military exercise, involving 31,000 troops and thousands of vehicles from 24 countries, has been welcomed among Nato’s allies in the region, though defence experts warn that any mishap could prompt an offensive reaction from Moscow.

«Die zehntägige Militärübung mit 31'000 Mann und tausenden von Fahrzeugen aus 24 Ländern wird von den NATO-Partnern in der Region begrüsst, obwohl Verteidigungsexperten davor warnen, dass jede Panne eine offensive Reaktion seitens Moskau bewirken könnte.»

Den Bericht gibt's hier.

“Verfassungsschutz”-Agent Temme räumt Kontakte zu “Hells Angels” ein

Der Ex-Verfassungsschützer war in einem Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer dem NSU zum Opfer fiel. Gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts – dafür gibt er etwas anderes zu.

Den Bericht gibt's hier.

Türkei verschiebt Waffen und Munition zu Djihadisten in Syrien

Der russische Verteidigungsminister hat am 3. Juni 2016 ein von einem Aufklärungsflugzeug aufgenommenes Video veröffentlicht. Man kann darauf lange LKW-Kolonnen erkennen, die aus der Türkei kommend, Waffen und Munition zu den bewaffneten Gruppen von Idleb in Syrien transportieren.

(Quelle: Voltairenet)

Washington bittet Moskau nicht Al-Kaida zu bekämpfen

Der Russische Außenminister, Sergey Lawrow, hat am 4. Juni 2016 angezeigt, dass die USA Russland gebeten hätten, in Syrien nicht Al-Kaida zu bekämpfen. In der Region von Idleb, seien Kräfte die von Washington als “moderate Rebellen” qualifiziert werden, vermischt mit denjenigen der Al-Nusra Front, syrischer Ableger von Al-Kaida.

Den Bericht gibt's hier.

Sideways

(Direktlink)

Die Ukraine (!) will einen französischen Nazi (!) gefangen haben, der Waffen und Sprengstoff für einen Anschlag auf die Fussball-EM geplant haben soll

Zumindest wird das grade mittels Gleichschaltung verbreitet.

Jürgen Roth: “Der tiefe Staat”

(Quelle: Homepage von Jürgen Roth)

Uno, EU und die “Islamischer Staat”-Schizophrenie

Die zwischenstaatlichen Organisationen können sich mit den Bestrebungen ihrer Mitgliedstaaten verbinden, um zu Ergebnissen zu kommen, die sie allein nicht erreichen könnten. Man sollte daraus schließen dürfen, dass die Uno und die EU auf den Kampf gegen Daesh [“Islamischer Staat”] eingestimmt sind. Stattdessen werfen diese beiden Organisationen den Akteuren vor Ort Knüppel zwischen die Beine und verschleiern die staatliche Unterstützung für den internationalen Terrorismus.

Den Artikel gibt's hier.

Behörden, die einer Organisation wie Attac die Förderung aberkennen, handeln an der Realität und am Gesetz vorbei

Sollten Bundesregierung oder Parteien der Auffassung sein, dass die Arbeit an den Ursachen gesellschaftlicher Probleme nicht förderungswürdig ist, dann sollen sie eine Gesetzesänderung in den Bundestag bringen und darüber diskutieren. Sind sie der Auffassung, dass politisches Engagement außerhalb von Parteien gewollt ist, dass gerade unliebsamer Protest falsche Entscheidungen von Parlamenten immer wieder verhindert oder korrigiert hat, dann mögen sie doch bitte dafür sorgen, dass die Finanzverwaltung so arbeitende gemeinnützige Organisationen nicht mehr attackiert und durch den Entzug der Gemeinnützigkeit ihre Existenz gefährdet.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Jakes Antwort auf die Anschuldigungen

In the past few days, a calculated and targeted attack has been launched to spread vicious and spurious allegations against me. Given the way these accusations have been handled, I had little choice but to resign from my position as an advocate at the Tor Project and devote my full attention to completing my doctoral work on cryptography at the Technical University of Eindhoven. […]

I want to be clear: the accusations of criminal sexual misconduct against me are entirely false.

Die Stellungnahme gibt's hier.

Der Drohnenkrieg der USA verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen das Völkerrecht

Das muss und kann beendet werden. So Reiner Braun, Mitglied der Koordination für die Demonstrationen gegen die Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Drohneneinsatz in einem Interview mit den NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

Das Interview gibt's hier.

Mia san Panama

SPD, CDU und “AfD” stimmen für TTIP-“Schiedsgerichte”, Grüne und Linkspartei dagegen

(via Sven Giegold)

Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

Den Bericht gibt's hier.

Und der nächste Streich folgt sogleich: “Freihandelsabkommen” mit Mexiko

Die hier angesprochenen “Verhandlungsleitlinien” sind nicht öffentlich – offenbar wollen EU-Kommission und Bundesregierung die traurige Tradition intransparenter Freihandelsverhandlungen auch im Zuge des Abkommens mit Mexiko weiter fortführen.

Den Bericht gibt's hier.

Was von Kriegen übrig bleibt

Dilma und die repräsentative Demokratie – Brasilien: Kein Putsch ohne die Hilfe der USA

Das fünftgrößte Land der Welt, die neuntgrößte Wirtschaftsmacht, ordnet sich bedingungslos der US-amerikanischen Geostrategie unter. Schon am Tag nach der Impeachment-Zulassung im Kongress erstattete der sozialdemokratische Senator Aloysio Nunes Vollzugsmeldung in Washington. Bei Staatssekretär Thomas Shannon (Ex-US-Botschafter in Brasilien) und Madeleine Albright, ehemals Bill Clintons Außenministerin, heute Chefin des Lobbykonzerns Albright Stonebridge Group, dem auch Joschka Fischer als Senior Strategic Counsel (Senior-Strategieberater) angehört. Niemals in meinen 42 Jahren Brasilien – die Militärdiktatur ausgenommen – war mir so bang um dieses Land.

Den Artikel gibt's hier.

Koschere Kampf-Drohnen für den Krieg in Mali

Eine Nebensächlichkeit wie das Grundgesetz, das Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich verbietet – und dafür werden die Drohnen angeschafft – wird erst gar nicht mehr diskutiert. Trotzdem machen sich die GRÜNEN Sorgen. Deren Tobias Lindner fragt: „Was ist das Beste für die Truppe?“ Und stellt eine weitere scharfe Frage: "Ich möchte vom Bundesministerium für Verteidigung wissen: Ist die Entscheidung die getroffen wurde, tatsächlich die wirtschaftlichste?" Denn es gäbe wohl eine preiswertere Drohnen-Variante aus den USA. Welche Armee tötet besser? Quantitativ sicher die US-Armee. Aber die israelische mordet verdeckter, das ist natürlich für ein Ministerium, das sich mit dem Namen Verteidigung tarnt, eine angemessene Qualität.

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront – heute: die Zeugen Jehovas

Kotau oder K.O. - Wie autark ist Europa?

Vereinigte Staaten von Amerika weiten geheime Kriege in Afrika aus

Die geheime Expansion von Militärbasen und Sondereinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika hat einen neuen und leichtgewichtigen Stil der Kriegsführung in die Wege geleitet, der die nächste Phase des amerikanischen militärischen Imperialismus bilden wird. Anders als die groß aufgemachte militärische „Achse nach Asien“ der Vereinigten Staaten von Amerika ist die starke Zunahme von Drohnen, Sonderkommandos, Söldneragenten, geheimen Stützpunkten, Stellvertreterkämpfern und Cyber-Kriegsführung das, was der Journalist Nick Turse als eine „neue Obamadoktrin des Fußabdrucks light“ bezeichnet, die „Krieg zu einer immer attraktiveren und scheinbar leichten Option zu machen scheint.“

Den Bericht gibt's hier.

Die Abriegelung des Mittelmeers

Die EU soll zur Flüchtlingsabwehr das Mittelmeer vollständig abriegeln und dort aufgegriffene Flüchtlinge unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückschieben. Dies fordert – in einer Art Radikalisierung des von Berlin durchgesetzten EU-Abschiebepakts mit Ankara – der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Kurz stellt zudem die Genfer Flüchtlingskonvention zur Debatte und schlägt für die Unterbringung nicht unmittelbar abschiebbarer Flüchtlinge Insellösungen nach australischem Vorbild vor. Demnach sollen alle ohne Visum in die EU gelangten Flüchtlinge in Haftzentren etwa auf Lesbos oder auf Lampedusa festgehalten werden; mit ihrer illegalen Einreise hätten sie ihren Anspruch auf Asyl in Europa verwirk[t] , erklärt Kurz. Protest kommt aus Libyen; dort kündigt der von außen installierte Premierminister Fayez al Sarraj an, sein Land werde ausgereiste Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen. Unterdessen erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ertranken, einen neuen Höchststand: Laut Zählungen der International Organization for Migration (IOM), einer Organisation, die selbst in die globale Flüchtlingsabwehr eingebunden ist, kamen auf dem Weg von Nordafrika nach Europa in der Zeit von Januar bis Mai 2016 mindestens 2.443 Menschen zu Tode – mehr denn je zuvor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Nick Farr wird deutlich mit Anschuldigungen gegenüber Jake

Jake has targeted, abused and silenced many close friends of mine, many of whom are researchers you probably know and respect. Whether it’s ripping off research or just harassing someone into submission, somehow we all felt powerless to do anything about it. He’s the perfect bully.

Den Text gibt's hier.

Master of Sockpuppets

Weiterlesen…

So da wie noch nie

Birlikte-Fest in Köln: “Der AFD nicht die Bühne überlassen!”

(via @KatharinaKoenig)

SPD

(Quelle: Stuttmann)

Wer glaubt diesen Scheiss eigentlich noch? Gibt's da wirklich Volltrottel, die allen ernstes kaufen werden, dass die SPD unter Gabriel nun einen Linksschwenk macht?

Massenhinrichtung des türkischen Militärs in Nusaybin

Tausende von Häusern seien zerstört worden, Augenzeugen berichten von einer Hinrichtung von 20 Personen

Den Bericht gibt's hier.

Am späten Abend gegen 22 Uhr sollen die 20 Zivilisten in die Nähe eines Friedhofs im Stadtteil “Yeni Mahalle” gebracht worden sein. Dort wurden sie in drei Gruppen aufgestellt und ermordet.

Lichtgeschwindigkeit

Die Animation ist zeitkorrekt. Licht ist astronomisch gesehen langsam. Die Erde gibt's bei 8m20s.

Kostümfest in Providence

(via imgur)

Statement des Tor-Projektes zum Rausschmiss von Jake Applebaum

Das Statement gibt's hier. Siehe auch diese Webseite hier.

Das Pentagon wirft mal wieder Waffen in Syrien ab

Und wie immer, so versorgt man auch diesmal wieder Al Qaida.

Massive Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg in der Türkei

Nun soll das, was noch steht, dem Erdboden gleich gemacht und damit zugleich die Spuren des Staatsterrors vernichtet werden. Rund 4000 Häuser und Gebäude, vor allem im Stadtteil Nur, wurden enteignet und zu öffentlichem Eigentum erklärt. Die Besitzer und Mieter wurden dazu aufgefordert, die Gebäude binnen drei Tagen zu räumen. Offizielle Stellen begründeten dies damit, dass die Häuser stark beschädigt seien.

Die Zeitung Yükesekova haber berichtete am 1. Juni, dass viele betroffene Bewohner Widerspruch beim Gouverneursamt einlegten. Nach ihren Aussagen waren viele Gebäude nicht oder nur wenig beschädigt. Der Widerspruch wurde aber nach Aussage von Rechtsanwalt Mehmet Tül ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Stattdessen begannen am Donnerstag die Abrissarbeiten unter militärischem Schutz. Begonnen wurde in der Straße Kolami. In der Bostanci-Straße, wo sich einige der Keller befanden in denen die Menschen in den Kellern verbrannten, haben die Bulldozer schon die Spuren beseitigt.

Den Bericht über die Kriegsverbrechen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan gegen das eigene Staatsvolk gibt's hier.

Morden für Rohstoffe und geostrategische Ziele – Evaluation im Zynismus

Es ist an der Zeit, auch Militäreinsätze zu evaluieren, sagt [Kriegs]forscher Matthias Dembinski. Dabei dürften die langfristigen Auswirkungen nicht vernachlässigt werden

Das Interview gibt's hier. Man könnte ja mal nachrechnen, wieviel US$ Profit man durch den Neokolonialismus macht: für wieviele Milliarden kann man Rohstoffe billig abziehen, und welche Millionen von Schmiergeld und Milliarden von Militärkosten stehen dem gegenüber? Schwierig zu sagen, schliesslich muss man dann auch Nebenkosten wie Flüchtlinge abziehen.

Andererseits ists ja auch so, dass man auch damit wiederum Profit machen kann – jemand muss all die Waffen, die Munition, die Konzentrationslager und Zäune schliesslich herstellen. Auch sind Steuergelder nur für den Steuerzahler wirkliche Kosten, schliesslich bezahlen die meisten Konzerne dank “Oasen” und “Double Irish” keinen Cent mehr.

Positiv wirkt dann wieder der Drogenhandel, wie in Afghanistan. Seit die CIA dort das Sagen hat, ist Afghanistan endlich wieder weltweit führender Opium-Lieferant. Insofern: gibt es überhaupt Kosten für all den Profit zu berechnen? Ich meine, wenn man den dummen Steuerzahler ignoriert, der sowieso keinen Schwanz mehr interessiert?

Was war. Was wird. Vom Klimawandel, verbindenden Kulturgütern und schändlichen Keyloggern

Die Frau mit dem Haarhelm vermeidet ein Foto mit dem Problembären in Schönefeld. Weiter nördlich arbeiten sie eine Stalking-Affäre auf. Hal Faber verzichtet aus Respekt auf Tiefschläge.

Die Glosse gibt's hier.

Darauf warte ich nun seit vielen Jahren: TeamViewer wurde aufgemacht – und somit pratisch die gesamte Geschäftswelt

TeamViewer users are being hacked in bulk, and we still don’t know how

«TeamViewer-Nutzer werden in grossen Stückzahlen aufgemacht, und wir wissen immer noch nicht wie»

Den Bericht gibt's hier.

GNU Taler First Release

GNU Taler is a free software electronic payment system providing anonymity for customers. Payments can in principle be made in any existing currency, or a bank can be launched to support new currencies. Merchants are not anonymous, and--due to income-transparency--the state can perform effective tax audits.

This is a first alpha release of the four key components providing logic for running a bank, exchange, merchant and wallet.

Herzlichen Glückwunsch, Christian!

“Bürgerwehr” Arnsdorf/Dresden bei der “Arbeit”

(via Bericht in der FAZ)

Ich kann empfehlen, den Film auch einmal von Anfang an zu schauen, und danach die Diskussion in den Kommentaren zu lesen. Dann kann man das Problem eigentlich recht gut erkennen.

Vielfalt in Einfalt

Heute scheint unter den bunten Farbkombinationen eine einzige Farbe durch: Grau. Hinter der Vielfalt steckt die Einfalt der Sachzwangpragmatiker. Seit Schröder seine SPD ins neoliberale Lager zwang (und die Grünen ihm folgten), übertreffen sich die etablierten Parteien in gegenseitiger Anpassung.

Den Bericht gibt's hier.

The Caged Pillows

Der Abgeordnete von Erdogans Regierungspartei, Burhan Kuzu, droht Bundestagsabgeordneten und warnt sie vor Türkei-Reisen

“Die türkischstämmigen Abgeordneten im deutschen Parlament, die die Völkermordentscheidung unterschrieben haben, sollen keinen Fuß mehr in dieses Land setzen”, schrieb Kuzu am Donnerstag auf Twitter.

Den Bericht gibt's hier.

Das neoliberale Europa und der Rechtsextremismus – zwei Seiten ein und derselben Medaille

The success of the far-right’s pseudo-communal proposal is dialectically interrelated with the cannibalistic neoliberal project of Europe’s ruling elite.

«Der Erfolg der rechtsextremen pseudo-sozialen Sirenengesänge ist dialektisch mit dem kannibalistischen neoliberalen Projekt der Europäischen Eliten verknüpft.»

Die Analyse gibt's hier.

Die “Demokraten” bescheissen in Kalifornien potentielle Bernie-Sanders-Wähler, indem sie ihnen “vorläufige Wahlscheine” aufschwatzen

Stealing California From Bernie Using an Old GOP Vote-Snatching Trick

«Der Diebstahl Kaliforniens von Bernie unter Zuhilfenahme eines alten “Grand Old Party”-Wahlfälschungstricks.»

Den Bericht gibt's hier.

Die “Idiotie der Dinge” erfordert einen Informations-“Habeus Corpus”

The public is awakening to the new Orwellian threat of big data while acknowledging all its potential benefits. We do not need many of the products promoted for profit in the Internet of Things.

«Die Öffentlichkeit wacht unter einer neuen Orwellschen Bedrohung durch “Big Data” auf, während sie sich deren potentieller Vorteile bewusst ist. Wir brauchen nicht viele solcher Produkte, die für den Profit beworben werden im “Internet der Dinge”.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Scienceblogs Podcast: Kometen, Dinos und Leichen

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Glaubwürdigkeit des brasilianischen Interim-Präsidenten bricht zusammen, er verliert für acht Jahre sein passives Wahlrecht

It has been obvious from the start that a core objective of the impeachment of Brazil’s elected president, Dilma Rousseff, was to empower the actual thieves in Brasilia and enable them to impede, obstruct, and ultimately kill the ongoing Car Wash investigation (as well as to impose a neoliberal agenda of privatization and radical austerity).

«Es war von Anfang an offensichtlich, dass das Kernziel beim Amtsenthebungsprozess gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff darin liegt, die eigentlichen Diebe in Brasilia an die Macht zu bringen und in die Lage zu versetzen, die “Car Wash” Strafermittlungen zu vereiteln und zu behindern sowie schliesslich abzuwürgen (und natürlich die neoliberale Agenda von Privatisierung und radikaler Austerität aufzuzwingen).»

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Steinmeier bestärkt Argentinien bei Reformkurs.

John Kerry gibt den Saudis grünes Licht für das willkürliche Bombardieren von Zivilisten im Jemen

According to a report by the U.N. High Commissioner for Human Rights, 60 percent of the more than 3,200 people killed and 5,700 wounded in the conflict through September 2015 were killed in coalition airstrikes. The Saudi coalition has also intentionally targeted civilian areas, destroying hospitals, schools, factories, markets, and homes.

«Einem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zufolge kamen 60% der mehr als 3200 im Konflikt seit September 2015 Getöteten und 5700 Verwundeten durch Luftschläge der Koalition ums Leben. Die Koalition der Saudis hat also absichtlich zivile Gebiete unter Feuer genommen, und Krankenhäuser, Schulen, Fabriken, Märkte und Wohnhäuser zerstört.»

Den Bericht gibt's hier.

Zahl der Geldwäschekontrolleure sinkt

Nach den Enthüllungen der Panama Papers wollten deutsche Behörden den Kampf gegen Geldwäsche verschärfen. Doch nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist die Zahl der zuständigen Kontrolleure sogar rückläufig.

Den Bericht gibt's hier.

AfD = Angst für Deutschland

Nicht Mut zur Wahrheit sondern Angst für Deutschland – das ist das eigentliche Erfolgsrezept der AfD. Zunächst war es die Angst vor der Euro-Krise. Dann die Angst vor den Flüchtlingen. Jetzt ist es die Angst vor dem Islam. Mit moralischer Flexibilität und kalt berechneter Provokation reitet die AfD seit Gründung beharrlich jede Sau, die durchs politische Dorf getrieben wird. “Wir brauchen die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen. Die Ängstlichen sind nicht unsere Gegner, sondern genau genommen unsere Verbündeten”, erkennt auch Parteichefin Frauke Petry. Und schüttet lachend noch ein wenig Öl ins Feuer.

Katta hat recht.

TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel

Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. Öffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck zu geraten.

Den Bericht gibt's hier.

EU-Deals mit Afrikas Diktatoren

Um die große Zahl von Migranten zu stoppen, arbeitet die EU mit Gewaltherrschern aus Afrika zusammen. Dafür verteilt die Union Gelder an Länder wie Eritrea oder den Sudan.

Den Bericht gibt's hier.

Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende und Rentner schlechter stellt

Ein Leben im Kleintransporter: Wie Briefe-Fahrer für die Deutsche Post arbeiten müssen

Die Hintermänner von 9/11: Das Geheimnis der “28 pages”

Im Beitrag wird die These aufgestellt, dass die saudische Regierung hinter den Anschlägen von 9/11 steckt. Dazu muss man wissen, dass es undenkbar ist, dass der saudische Geheimdienst solche Anschläge ohne die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten hätte durchführen können. Auch besteht eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen der Familie Bin Laden und der Familie des damaligen US-Präsidenten Bush. Dabei geht es ums gemeinsame Ölgeschäft. Die Zusammenarbeit der USA mit Saudi Arabien sieht auf eine lange Geschichte zurück.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Natürlich hätten wir gerne gewusst, was die saudische Regierung zu diesen Vorwürfen sagt. Dazu haben wir die Botschaften in Washington und Berlin angefragt. Antworten – keine. Aber auch für die Bundesregierung könnte eine Veröffentlichung der 28 Seiten unangenehme Folgen haben. Immerhin gehört Saudi-Arabien auch zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten in der Region. Außenminister Steinmeier hat auch bei seinen jüngsten Besuchen in Riad immer wieder die guten Beziehungen betont. Und immer wieder geht es auch um Rüstungsgeschäfte. Allein in den letzten Jahren wurden von der Bundesregierung Exporte mit einem Volumen von rund 2 Milliarden Euro genehmigt. Aber auch das Auswärtige Amt wollte sich auf unsere Anfrage nicht zur Veröffentlichung der 28 Seiten äußern.

SPD zündet Nebelkerzen zur Informationsfreiheit

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Für alle! Und, ach ja: Gerechtigkeit! Dafür stehen sie allesamt: Die bürgerlichen Parteien, denen wir bei der Wahl unser Kreuzchen geben sollen. Eine jede von ihnen tritt dafür ein; auf eine jeweils eigene, ganz spezielle Art. Eigenartig nur, dass angesichts dieser mannigfachen Bemühungen dennoch nichts freier oder gleicher oder brüderlicher, geschweige denn gerechter geworden ist im Land. Man könnte fast denken, vieles an politischer Rhetorik und Vorhaben diene nicht etwa der Abhilfe bestimmter Zustände, sondern nur der Verschleierung der Ursachen derselben. Da werden dann eben 0815-Gesetze verabschiedet, die populäre Veränderungen „simulieren“ statt realisieren; und da werden Phrasen über Phrasen gedroschen, um den real existierenden Kampf gegen Arme als Kampf gegen Armut auszugeben. Zum Unterschied zwischen politischem Theater und Politik sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Wende in Lateinamerika (II)

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem rechtsliberal gewendeten Argentinien intensivieren und zielt auf die systematische Stärkung transatlantischer Positionen in Lateinamerika. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Donnerstag bei seinem Besuch in Buenos Aires erklärte, wolle er dazu das neue Momentum nach dem Amtsantritt des umstrittenen Staatspräsidenten Mauricio Macri nutzen. Macri, der – wie die neue Regierung Brasiliens – der reichen Elite seines Landes entstammt, ist mit Massenprotesten konfrontiert, die sich unter anderem gegen Massenentlassungen und exzessive Strom-, Wasser- und Gaspreiserhöhungen richten. Zugleich nähert er Argentinien, das unter seiner Amtsvorgängerin auf eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den transatlantischen Mächten bedacht war, an die USA und die EU an. So unterstützt er etwa die Bemühungen um den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, an dem vor allem die deutsche Exportindustrie ein starkes Interesse hat. Die politische Entwicklung in Südamerika verheißt Berlin neue Chancen – nicht zuletzt im gemeinsam mit Washington geführten Einflusskampf gegen China.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Kunst des Krieges: Israel und Öl-Scheichs in der NATO

Auf Seiten der offiziellen israelischen Delegation bei der NATO werden sich diejenigen des jordanischen Königshauses und der Emirate von Katar und Kuweit befinden, “sehr aktive Partner”, die, für ihre erworbenen Verdienste, noch mehr in die NATO integriert sein werden. Jordanien beherbergt geheime CIA-Basen, in welchen – dokumentieren die New York Times und Der Spiegel – militante Islamisten von Al-Kaida und Daesh für den geheimen Krieg in Syrien und Irak ausgebildet wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Geplante Terroranschläge in Düsseldorf: Die seltsame Geschichte des Saleh A.

Laut einem französischen Medienbericht lieferte sich der mutmaßliche Chef der IS-Schläferzelle der Polizei in Paris aus Müdigkeit aus und weil ein Geschäft im Vatikan nicht zustandekam

Den Artikel gibt's hier.

Globale Strategie: Staats-Streich

Wenn die USA unter der Präsidentschaft von Barack Obama mit ihren militärischen Mitteln sparsamer umgehen, so haben sie dennoch nicht aufgehört in der Welt militärisch zu agieren. Sie verfügen über ein breites System, welches gleichzeitig offen und geheim, ihnen erlaubt fast überall auf der Welt intervenieren zu können; ein System welches sie bei der geringsten Gelegenheit in Bewegung setzen.

Den Artikel gibts hier.

Deutschland: bei der Wettbewerbsfähigkeit ganz vorne

Gestern war es endlich wieder soweit, ein Narrentag in den Mainstreammedien. Mit Verweis auf eine Studie der Schweizer IMD Business School wurde unreflektiert die schwindende deutsche Wettbewerbsfähigkeit herbeigeredet, abseits jeglicher volkswirtschaftlichen Realität.

(Quelle: Querschüsse)

Wie V-Männer das braune Netz aufbauten

Das Internet spielt für die rechtsextreme Bewegung seit Jahren eine wichtige Rolle. Einige Szeneseiten wurden von V-Leuten maßgeblich mit aufgebaut. So konnten sie sich tarnen - und kamen einfach an Informationen.

Den Bericht gibt's hier.

Es gibt Meldungen, die kann man einfach so stehenlassen

SPD-Chef Gabriel: “Wenn schon 20 Prozent, dann stolze 20 Prozent”

Keine Sorge, Sigmar! Das geht noch deutlich drunter.

Wende in Lateinamerika (I)

Berliner Regierungsberater sehen nach dem kalten Putsch in Brasilien verbesserte Chancen für die deutsch-brasilianische Kooperation. Die neue Regierung des Landes strebe eine Neuausrichtung ihrer Außenpolitik an und orientiere wieder auf die Zusammenarbeit mit den USA, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies schaffe Raum für den Ausbau der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Hintergrund ist demzufolge, dass das Wachstumsmodell der Regierungen von Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff nicht mehr funktioniert und die brasilianische Wirtschaft, die dramatische Markteinbrüche verzeichnet, nun nach Alternativen sucht. Die Zukunft der brasilianischen Süd-Süd-Kooperation und der brasilianischen BRICS-Aktivitäten, die aus Sicht der Wirtschaft nicht mehr genügend Profite abwerfen, ist ungewiss. Jüngst publizierte Telefonmitschnitte belegen, dass mehrere Minister der neuen Regierung, mit der Berlin laut der SWP enger kooperieren soll, tief in Korruptionsaffären verstrickt sind und den Sturz von Präsidentin Rousseff beschleunigten, um selbst Gerichtsverfahren zu entkommen. Während die Regierung die Privatisierung attraktiver Staatsunternehmen in Aussicht stellt, kündigt sie die Kürzung von Sozialprogrammen an, die Millionen der ärmsten Familien des Landes zugute kamen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die algorithmische Person

Netzkonzerne verändern nicht nur die Art, wie wir kommunizieren, sondern unsere Werteordnung. Sie schränken Grundrechte ein, ohne zu fragen. Dem darf die Politik nicht tatenlos zusehen.

Den Debattenbeitrag von Udo Di Fabio gibt's hier.

“Es ist besser, an einen Stromzaun zu pinkeln, als zum Jobcenter zu gehen, wenn man Hilfe braucht.”

Den Erlebnisbericht gibt's hier.

Ergebnisse aus 15 Jahren entkriminalisierter Drogenpolitik in Portugal

Die Politik, die auf Prävention und Aufklärung setzt, war erfolgreich, der Drogenkonsum ist allgemein und besonders bei jungen Menschen stark gesunken

Den Bericht gibt's hier.

Evolution, Kulturen, Fortpflanzung, Björn Höcke und die “AfD” – Wie rassistisches Gedankengut durch die “AfD” salonfähig gemacht wird

Evolutionsbiologie Andreas Beyer nimmt den rassistischen Quatsch Höckes auseinander:

Höckes Ideen sind in der Sache unhaltbar, schlichtweg weil sie mit den Tatsachen nichts zu tun haben. Erstaunlich ist, dass Höcke als Gymnasiallehrer etliche dieser Fakten kennen müsste; z.B. der "demographische Übergang" ist Stoff der Mittelstufe. Und wenn er sich in seiner Rede auf die Biologie beruft ("etwas, das jeder Biologe nachvollziehen kann"), so hätte ihn eine simple Nachfrage bei seinen Lehrer-Kollegen aus der Biologie eines Besseren belehrt. Interessant ist, wie Höcke hier Fakten, Halbwahrheiten, verdrehte Tatsachen und Falschaussagen grob vermixt. Dies sowie seine in der Sache völlig ungerechtfertigte Berufung auf die Wissenschaft sind Merkmale pseudowissenschaftlicher Argumentation, wie man sie regelmäßig bei den verschiedensten Gruppen findet, die aus weltanschaulichen Gründen etablierte Wissenschaft ablehnen, also Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Kreationisten, Leugnern des Klimawandels etc.

Nato und Russland: Der Westen schafft eine neue militärische Front

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Grüne machen Werbung für Airbus

Die Grünen brechen mit früheren Prinzipien: Ihre Stiftung knüpft enge Kontakte zum Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus, Spitzenpolitiker tauchen in einer PR-Broschüre auf.

Den Bericht gibt's hier.

Niedrige Löhne zahlen und dafür Fördergeld vom Staat beziehen. Das Geschäftsmodell von Zalando

Der Aufstieg des Konzerns wurde von der Politik unterstützt. Im März 2015 berichteten Frontal 21 und Wirtschaftswoche, dass die Investitionsbank Berlin (IBB) Zalando mit Millionen gefördert habe. Bereits 2010 habe das Unternehmen aus Mitteln der »Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur« (GRW) von Bund, Ländern und der EU 1,6 Millionen Euro erhalten. Das Geld habe Zalando zugestanden, solange der Jahresumsatz unter einer Marke von 50 Millionen Euro liege, die wurde aber noch im selben Jahr geknackt. Die Förderanträge an die IBB bezogen sich schlicht auf die Bilanzen der Vorjahre. Über das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Price Waterhouse Coopers wurden insgesamt staatliche Subventionen in Höhe von 35 Millionen Euro beantragt – und bewilligt. Das Geld floss unter anderem in Staubsauger, Kaffeemaschinen und Computer, berichtete der Tagesspiegel am 25. März 2015.

Den Bericht gibt's hier.

Medienkompetenz – Wie funktioniert Kriegspropaganda?

Hoppla, was liegt denn da noch hinterm Schrank? Da sind ja noch Beweise! Was für ein Glück für den “Verfassungsschutz”!

Im Fall "Corelli" - des V-Mannes, der eine Schlüsselrolle im NSU-Skandal spielen könnte – sind plötzlich erneut mögliche Beweismittel aufgetaucht. Zwar sehen die Ermittler keinen NSU-Bezug, aber Verfassungsschutzchef Maaßen gerät so noch stärker unter Druck.

Den Bericht gibts hier.

Die Kriege der nächsten Jahre (II)

Bei der heute in Berlin beginnenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zeigt die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Führung von Interventionskriegen. Auf dem Programm stehen etliche Leistungsdemonstrationen der Truppe, bei denen dem Messepublikum unter anderem die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus einer Krisenregion vorgeführt wird. Dabei kommen neben Eliteeinheiten insbesondere Kampfhubschrauber zum Einsatz, die unter Militärs allgemein als ideale Waffe für Anti-Guerilla-Operationen gelten. Die Leitung der ILA hat ihrerseits einen zentralen Bereich auf dem Messegelände eingerichtet, in dem die Luftfahrtindustrie über spezielle Helikopter für polizeiliche und militärische Aufgaben informiert. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung sind erneut unbemannte Flugsysteme, auch bekannt als Unmanned Aerial Systems (UAS) oder Drohnen. Die Bundeswehr präsentiert allein vier verschiedene Typen von UAS, mit deren Hilfe etwa in Afghanistan feindliche Stellungen zur Vorbereitung gezielter Angriffe ausgekundschaftet wurden. Am Stand der US-Luftwaffe ist die Kampfdrohne MQ-9 Reaper (“Sensenmann”) zu sehen; das UAS wird weltweit für illegale Tötungen sogenannter Terrorverdächtiger eingesetzt, bei denen regelmäßig zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.