Behörden, die einer Organisation wie Attac die Förderung aberkennen, handeln an der Realität und am Gesetz vorbei
Sollten Bundesregierung oder Parteien der Auffassung sein, dass die Arbeit an den Ursachen gesellschaftlicher Probleme nicht förderungswürdig ist, dann sollen sie eine Gesetzesänderung in den Bundestag bringen und darüber diskutieren. Sind sie der Auffassung, dass politisches Engagement außerhalb von Parteien gewollt ist, dass gerade unliebsamer Protest falsche Entscheidungen von Parlamenten immer wieder verhindert oder korrigiert hat, dann mögen sie doch bitte dafür sorgen, dass die Finanzverwaltung so arbeitende gemeinnützige Organisationen nicht mehr attackiert und durch den Entzug der Gemeinnützigkeit ihre Existenz gefährdet.
Den Debattenbeitrag gibt's hier.
publiziert Mon, 06 Jun 2016 15:56:00 +0200 #attac #demokratie