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Merkel fordert Ausbau des Rechtsstaates
Leider nicht für Deutschland, sondern nur für China.
Es wäre schön, Frau Merkel würde sich auf gleiche Weise für die Stärkung des Rechtsstaates in Deutschland stark machen. Derselbe hat hierzulande leider grössere Probleme, wie die unsäglichen Vorgänge um die NSU-Morde sowie die Verwicklung des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz” darin zeigen.
Auch leidet der Rechtsstaat in Deutschland darunter, dass die Justiz nicht unabhängig ist, sondern nur die Richter – wie Wolfgang Neskovic und Thomas Fischer klar gemacht haben.
Es stünde der Bundeskanzlerin also gut zu Gesicht, erst einmal vor der eigenen Türe zu kehren, wo es Not tut. Ihre inhaltlich durchaus berechtigten Vorwürfe an die chinesische Führung wären dadurch um einiges glaubwürdiger.
Update: Die Tagesschau zensiert diesen Kommentar lieber weg.
publiziert Sun, 12 Jun 2016 13:48:17 +0200 #cdu #china #deutschland #nazis #rechtsstaat #verfassungsschmutz