Wow: Juso-Chef Fabian Molina haut glatt eine Falschmeldung zum BÜPF-Referendum raus – und das noch im Blick
Ein breite Allianz sammelt Unterschriften gegen das neue Überwachungsgesetz Büpf. Doch einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist gibt Juso-Chef Fabian Molina den Kampf verloren. Es reiche zeitlich schlicht nicht mehr, fehlten doch noch mindestens 30'000 Unterschriften.
Den Bericht gibt's hier.
Tatsächlich hat das Bündnis hinter dem BÜPF-Referendum einen Plan aufgesetzt, um genügend Unterschriften nun zeitnah zu haben. Derselbe wird umgesetzt. Es gibt Zusagen der bürgerlichen Parteien. Der CCC, die Digiges und die Piratenpartei liefern mehr, als sie zugesagt haben. Und auch die Finanzierung für alle Massnahmen steht – es gibt neue, private Initiativen von Internet-Unternehmern, die sich hier nicht die Butter vom Brot holen lassen wollen.
Tatsächlich sind die Juso, die für das NDG-Referendum eine extrem wichtige Rolle gespielt haben, beim BÜPF-Referendum kein Keyplayer. Man sieht es schon daran, dass sie gerade mal 5000 Unterschriften liefern sollen. Was sie nun anleitet, das BÜPF-Referendum ganz verhindern zu wollen, ist mir allerdings ein Rätsel. Vielleicht möchte mal jemand bei den Jusos Druck auf Molina und den Vorstand machen?
Bitte verbreitet alle die Unterschriftenbögen! Wenn Ihr Schweizer seid, unterzeichnet jetzt und schickt das Papier ein!
publiziert Tue, 07 Jun 2016 12:28:29 +0200 #büpf #demokratie #schweiz