Bundesregierung pfeift auf Grundrechte und will heute “Anti-Terror-Paket” beschliessen
Die Bundesregierung will am Donnerstag, 23. Juni 2016 gegen 19 Uhr im Eiltempo ein „Anti-Terrorpaket“ beschließen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss.
Sicherer werden wir durch dieses Placebo-Gesetz nicht. Die fortlaufende Einschränkung von Grundrechten schwächt sogar unsere Abwehrkräfte. Wirksame Terrorbekämpfung sieht anders aus. Digitalcourage-Vorstand padeluun zum Thema:
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen würde
Die geplanten Maßnahmen greifen das Grundgesetz an. Die Bundesregierung konnte die Verhältnismäßigkeit und Wirkung der Maßnahmen bislang nicht nachweisen, so wie es bei Grundrechtseingriffen vorgeschrieben ist. Außerdem sind keine Schutz-, Aufsichts- oder Kontrollmaßnahmen geplant. Kritische Punkte des Anti-Terror-Pakets sind:
erweiterter Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei
eine neue internationale Verbunddatei für Analysezwecke
ständiger Zugriff auf Daten für Drittstaaten
Bruch des verfassungsrechtlichen Verbots, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei auszutauschen
automatisierter Datentausch zwischen Geheimdiensten verschiedener Länder
endgültige Abschaffung anonymer Prepaid-SIM-Karten
längere Speicherfristen für Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdiensten
publiziert Thu, 23 Jun 2016 09:47:58 +0200 #demokratie #digitalcourage #grundrechte #postdemokratie #schlapphüte #terror