Erwartungsgemäss haben Union und SPD die Abschaffung weiterer Bürgerrechte (“Antiterrorgesetz”) durchgewunken
Polizei und Geheimdienste bekommen zusätzliche Befugnisse. Im Eiltempo haben Union und SPD ein Anti-Terror-Paket im Bundestag beschlossen, das nicht nur den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten verstärken will.
Mehr Terror und weniger Bürgerrechte geht immer.
publiziert Sat, 25 Jun 2016 09:20:56 +0200 #cdu #csu #postdemokratie #schlapphüte #spd #terror