Hat sich Thomas de Maizière schon wieder Zahlen ausgedacht? – Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG
Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz
«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (link is external)» ist der offizielle Titel des neuesten «Anti-Terror-Pakets», das die Regierungsfraktionen am 7. Juni 2016 in den Bundestag eingebracht haben. Solche Artikelgesetze haben wir – gerade im so genannten Sicherheitsbereich – schon x-mal gehabt: Der Gesetzentwurf ist kaum lesbar. Er ändert die verschiedensten Gesetze. Seine Paragrafen sind gespickt mit Verweisungen auf Regelungen in denselben oder in anderen Gesetzen, die zum Teil wiederum weiter verweisen.
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publiziert Thu, 23 Jun 2016 21:42:24 +0200 #grundrechtekomitee #postdemokratie #schlapphüte #verfassungsschmutz