Und der nächste Streich folgt sogleich: “Freihandelsabkommen” mit Mexiko – SPD, CDU und “AfD” stimmen für TTIP-“Schiedsgerichte”, Grüne und Linkspartei dagegen
Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren
Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Mon, 06 Jun 2016 09:45:58 +0200 #1984 #deutschland #netzpolitik #schlapphüte #überwachungswahn