Was von Kriegen übrig bleibt – Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren
Und der nächste Streich folgt sogleich: “Freihandelsabkommen” mit Mexiko
Die hier angesprochenen “Verhandlungsleitlinien” sind nicht öffentlich – offenbar wollen EU-Kommission und Bundesregierung die traurige Tradition intransparenter Freihandelsverhandlungen auch im Zuge des Abkommens mit Mexiko weiter fortführen.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Mon, 06 Jun 2016 09:41:18 +0200 #eu #korruption #mafia #mexiko #postdemokratie #refeudalisierung #tafta #ttip #usa