Die italienische Regierung spielt mit, das internationale Korruptionsabkommen “CETA” an den Parlamenten vorbei zu mogeln und direkt in Kraft zu setzen – Misstrauen ist besser
EU: Heimliche Einführung von Netzsperren während der EM
Das Gute an einer Grossveranstaltung wie der EM ist, dass das Volk dann abgelenkt ist. Jetzt ist also der ideale Zeitpunkt, um all die Schweinereien kurz durch die Parlamente zu winken, die sonst zuviel Gegenwind erzeugen würden. Im Beispiel geht es um die europaweite Internetzensur:
Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat als Richtlinienberichterstatterin im Innenausschuss das Straßburger Parlaments einen Entwurf für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung eingebracht, der vorsieht, dass Mitgliedsstaaten "den Zugang zu illegalen Inhalten, die zu terroristischen Delikten aufhetzen, blockieren sollen", wenn sie im Ausland gehostet sind und nicht "prompt" gelöscht werden können. In einer älteren Fassung war diese Regelverpflichtung noch als Kann-Vorschrift in das Ermessen der Mitgliedsländer gestellt worden.
publiziert Mon, 20 Jun 2016 21:31:47 +0200 #deutschland #eu #zensur