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Inszenierte Demokratie – das Parlament tagtVom Teddybär bis zum Weihnachtsbaum-Anhänger: die schönsten Merchandising-Produkte der NSA

Lager für Europa (I)

Beschlüsse griechischer Asylentscheider stellen in zunehmendem Maß den EU-Abschiebepakt mit Ankara in Frage. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, stufen griechische Stellen bei der Entscheidung, ob Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschoben werden dürfen, das Nachbarland immer öfter nicht als sicheren Drittstaat ein. Bereits zuvor hatten deutsche Medien konstatiert, die griechische Asylbehörde entscheide Anträge trotz massiven Drucks aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten meist im Sinne der Migranten. Gleichzeitig geben jedoch immer mehr Flüchtlinge auf und nehmen an Programmen zur angeblich freiwilligen Rückkehr in die Armuts- und Kriegsgebiete ein, denen sie unter erheblichen Risiken entflohen sind. Ursache sind zum einen die Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern, die eine menschenwürdige Existenz kaum zulassen und viele in die Resignation treiben; hinzu kommt, dass eine Weiterreise in die west- und nordeuropäischen Wohlstandszentren inzwischen beinahe ausgeschlossen scheint. Dies liegt nicht zuletzt an bürokratischen Schikanen und an der Nichterfüllung von Verpflichtungen zur Übernahme von Flüchtlingen – gerade auch auf Seiten der Bundesrepublik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

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