>b's weblog

“Nur mal so...”

Besonders lustig ist die naive Annahme, die Gebühren für die ÖR, immerhin 9 Landesrundfunkanstalten mit 13 bundesweit frei empfangbaren TV-Sendern, 9 dritten Programmen mit einigen regionalen Untergruppen, etwa 80 Hörfunksendern und mehr als 29.000 Mitarbeitern seien mit 7,7 Milliarden und dazu etwas mehr als 500 Millionen Euro, mithin insgesamt etwa 8,2 Milliarden Euro seien zu hoch, wohingegen die Privaten umsonst empfangbar seien, zumindest wenn man die HD Sender davon ausnimmt. Nun ist es jedoch so, dass die Privaten allein in den ersten 11 Monaten des laufenden Jahres bereits 11,7 Milliarden Euro an Werbeeinnahmen generiert haben, bis heute dürften die 12 Milliarden deutlich überschritten sein. Wenn man nun die fraglos häretische Frage stellt, woher denn diese 12 Milliarden kommen, wird recht schnell offenbar, dass diese Ausgaben der Wirtschaft ebenso wie alle anderen Kostenfaktoren ja auch in die Produktpreise einbezogen sind, und hierbei nicht nur die 12 Milliarden, die die Wirtschaft den Privaten zahlt sondern in zwingendem Zusammenhang damit ein mindestens ebenso großer Betrag auch noch zur Herstellung der Werbeinhalte einbezogen werden muss. Damit sind in die Produktpreise all derer, die Werbung in den privaten Medien machen, deutlich mehr als 24 Milliarden Euro an Kosten für Herstellung und Verbreitung von Werbung eingepreist. (Dies sogar noch unter Auslassung aller Printmedien.) Bezogen auf etwa 39 Millionen Haushalte in Deutschland rechnet sich dies auf etwa 615,- Euro im Jahr oder etwas mehr als 50,- Euro pro Monat zurück. Und wenn man korrekt rechnen wollte, müssten auf diese eingepreisten 24 Milliarden noch 19% Umsatzsteuer hinzugerechnet werden, die der Endverbraucher ja ebenfalls entrichtet. Da werden aus 50,- gleich mal 60,- im Monat. Dagegen nehmen sich die nicht einmal 18,- pro Monat für die ÖR doch ziemlich bescheiden aus...

Den Beitrag von Leser “tomtom1” auf Telepolis gibt's hier.

Neuwahlen in Griechenland, Weimarer Verhältnisse in Europa? – eine Bilanz der europäischen Krisenpolitik

In den meisten europäischen Krisenländern ist die wirtschaftliche Lage heute schlechter als zu Beginn der Schuldenkrise. In jedem Fall gilt das für inzwischen große Teile der dortigen Bevölkerung. Sie werden von der Euro-Gruppe und von den eigenen großen Volksparteien, die entweder abwechselnd oder gemeinsam regieren, gezwungen, die Zeche zu zahlen, ohne für sich selbst Licht am Ende des Tunnels erkennen zu können. Ihnen wurde anfangs eingeredet, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt und anschließend erklärt, es gebe keine Alternative dazu.

Doch das glauben immer weniger Menschen. Ihre Realitätswahrnehmung straft die Politiker ebenso wie die als Zeichen der Besserung präsentierten statistischen Daten Lügen. Anders ist es nicht zu erklären, dass nach nunmehr fünf Jahren des europäischen Krisenmanagements und der Anwendung des wirtschaftsliberalen, austeritätspolitischen Sanierungskonzepts die Wut in der Bevölkerung immer weiter gestiegen ist und sich zunehmend in den Wahlresultaten der altehrwürdigen Volksparteien in direkt oder indirekt betroffenen Mitgliedstaaten niederschlägt. Ihr Rückhalt in der Wählerschaft ist teilweise massiv geschrumpft. Das gilt nicht zuletzt für Griechenland.

Die treffsichere Analyse liefert Querschüsse.

Wie die Griechen in die Zange genommen werden – Panikpropaganda und finanzieller Druck sollen “Reformen” retten

So viel internationale Beistandsbereitschaft für den richtigen Urnengang in einer Nation ist selten – mit großem Eifer und verteilten Rollen kümmern sich regierende Politiker (vorneweg deutsche), einflussreiche Medien und Institutionen des Finanzmarktes um eine parteipolitische Weichenstellung in Griechenland.

Den Artikel gibt's hier.

Nicht alle Mörder sind Soldaten

Manche aber schon.

Vom Tod im Jobcenter – wie das Gesetz das soziale Klima veränderte

Was neu ist an Hartz IV, das ist der Steilflug nach ganz unten ohne Netz. Nur ein Jahr Arbeitslosigkeit ist nötig, um das “normale” Leben eines Arbeitnehmers mit Job und regelmäßigen Gehalt einzutauschen gegen ein Leben in Armut oder an der Armutsgrenze.

Den Artikel gibt's hier.

Prying Eyes: Inside the NSA's War on Internet Security

US and British intelligence agencies undertake every effort imaginable to crack all types of encrypted Internet communication. The cloud, it seems, is full of holes. The good news: New Snowden documents show that some forms of encryption still cause problems for the NSA.

Die Analyse gibt's im Spiegel.

Deniz Yücel is not amused about “PEGIDA”

Wer sich von der Meute treiben lässt, wird von ihr gefressen. Wer Ressentiments zu „Sorgen“ adelt, bewegt sich an der Grenze zum Kriminellen.

Den Kommentar gibt's hier.

Wird wohl wieder nichts mit dem sechsten Auge

Die Bundesregierung ist erneut Opfer einer Spähattacke geworden. Laut eines Medienberichts wurde eine enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert. Im Verdacht: die USA und Großbritannien.

Den Bericht gibt's hier.

Zehn Jahre Hartz-4

(Quelle: Stuttmann)

Neues von der Kinderfickerfront: Kalifat erlaubt Sex mit Kindern vor der Pubertät

IS veröffentlichte FAQs zum Umgang mit Gefangenen und Sklaven

Den Bericht gibt's hier. Und bevor jetzt jemand damit anfängt, die Islamisten seien schlimmer als andere – von wegen. Leider ist das im Krieg auf allen Seiten durchaus üblich.

Auf ein Wort, von Spiegel-TV an die “PEGIDA”-Freunde

Mediale Beißreflexe gegen Friedensaufruf

(Quelle: Weltnetz.TV)

Chicago hat hunderten “Hochrisiko”-Jugendlichen einen Job gegeben – daraufhin sind die Verhaftungen wegen Gewaltverbrechen regelrecht zusammengebrochen

A couple of years ago, the city of Chicago started a summer jobs program for teenagers attending high schools in some of the city's high-crime, low-income neighborhoods. The program was meant, of course, to connect students to work. But officials also hoped that it might curb the kinds of problems — like higher crime — that arise when there's no work to be found.

Einige Jahre zuvor hat die Stadt Chicago ein Sommer-Job-Programm für Teenager gestartet, die Schulen in einigen der Hochkriminalitäts- und Niedrigeinkommen-Vierteln besuchen. Das Programm war eigentlich dafür gedacht, Schulabgänger in Lohn und Brot zu bekommen. Allerdings hofften die Beamten auch, dass es einige weitere Probleme dämpfen würde – wie z.B. Hochkriminalität – die auftreten, wenn es keine Arbeit gibt.

Wie “überraschend” seufz Naja, immerhin kommen sie wenigstens nach Jahrzehnten mal drauf. Den Bericht hat die Washington Post.

Zur Erinnerung: Locating Mobile Phones using SS7 [25c3]

Für die, die sagen, das haben sie nicht kommen sehen.

Kommissar

DGB-Bilanz zu zehn Jahren Hartz IV: Beschönigt, verschleiert, verfehlt

Vor knapp zehn Jahren trat das sogenannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zeitweise Arbeitslosengeld II bezogen, schreibt der DGB in einer Analyse. Die Gewerkschafter ziehen eine vernichtende Bilanz.

Den Bericht gibt's hier, die Studie hier. Siehe dazu auch: Von Angst und Schrecken – die unumstrittene Wirkung des Sozialgesetzes sowie “Ja, es stimmt: Ich bin zornig” – Sozialrichter Borchert über Hartz-IV-Gesetze.

Und immer, wenn man denkt, blöder wird's nicht, hat man schlicht die SPD vergessen…

Um zu verhindern, dass die Wahlbeteiligung weiter abnimmt, schlägt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Wahlreform vor und setzt dabei auf mehr Zeit – und fahrende Wahlkabinen.

Die Seeheimer Partei Deutschlands, bekannt für Ihr Lohndrückprogramm “Agenda 2010” und ihre Kriegstreiberei für einen erneuten grossen Krieg in Europa gegen Russland, hat den Grund dafür entdeckt, weshalb sie niemand mehr wählen will: die Leute brauchen einfach mehr Zeit! Und wenn sie nicht mehr zur Wahlkabine kommen, dann muss die Wahlkabine halt zu ihnen. Ist doch eigentlich völlig logisch, oder? Ich meine natürlich, für gehirnamputierte SPD-Tanten “logisch”, nicht dieses andere “logisch” aus Mathematik und Philosophie.

“Josef, es ist ein Mädchen!”

Ohne Kommentar

The Interview: Viel Lärm um wenig?

Das meint Markus Kompa auf Telepolis. Ich sehe das ganz anders: Die Werbekampagne war überdurchschnittlich!

Das wird ein Kassenschlager: erst der “Sony-Hack”, dann in allen Medien mit der angeblichen Nordkorea-Nummer, schliesslich das Getue mit “wir überlegen, ob wir den Film überhaupt zeigen”. So kriegt man's Kino voll. Schliesslich muss nun weltweit jeder diesen Mittelklassestreifen gesehen haben, um mitreden zu können.

Und sogar die US-Folterdiskussion ist weg.

Wag the Dog!

Der Warrant-Canary von SilentCircle ist abgelaufen

Siehe hier.

Der russische Spiegel

Die theatralische Empörung des Westens über das machtpolitische Agieren Russlands zeugt von fortgeschrittener Demenz. Krisenimperialismus, Teil 1

Die Analyse gibt's hier.

Momentan sind bundesweit etwa 280 000 Menschen ohne Wohnung. Bis 2016 soll diese Zahl noch mal um 100 000 ansteigen.

Immer mehr Menschen in Deutschland haben keine Bleibe, weil Wohnraum knapper und teurer wird.

Frohe Weihnachten!

Ihr entkommt auch dieses Jahr nicht!

Dieser Artikel eines der “PEGIDA”-Verdrehten ist höchst interessant

Es handelt sich um “Was wollen die PEGIDA-Anhänger, wer sind die, wie ticken die?” von Thomas Hartung. Der Artikel zeigt nämlich anhand vieler Beispiele auf, wo die “Pegidesen” ihre Ideologie herhaben: aus genau den “Mainstream-Medien”, die sie selber ständig kritisieren:

Ralph Giordano hatte das in seinen 10 Thesen zur Integrationsdebatte schon 2010 prominent betont:

Solange nicht offen gesprochen wird über islamische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus nicht vereinbar sind – so lange hat Thilo Sarrazin Recht.

Diesen Islam lehnen inzwischen 52 % der Deutschen laut “Stern“, 58 % laut BILD, ja 95% laut t-online ab. […] Bei alldem muss noch mitgedacht werden, dass die Polizei inzwischen vor „tickenden Zeitbomben“ warnt: die Gefahr islamistischer Anschläge sei laut WELT so hoch wie selten zuvor, Polizei und Verfassungsschutz seien überfordert mit der wachsenden Zahl der Dschihadisten. […] Im Heft 13/2007 bereits kritisierte der Spiegel die stille Islamisierung Deutschlands, die zudem sogar nach Kirchenmeinung „voll im Gange“ sei.

Interessant sind auch seine “7 Missstände”, die er konstatiert; bis auf die “Entheimatung” (wie er es nennt) sind seine Argumente alle nicht von der Art, dass hier Zuwanderer oder gar Flüchtlinge auch nur das Geringste dafür könnten. Hartung ist geradezu ein Parade-Rechtsextremer darin, wie er dann seine Wut in Hass umwandelt, und gegen noch schwächere richtet, statt sich mit denen anzulegen, die die anderen, von ihm zurecht kritisierten Missstände zu verantworten haben:

• die immer umfassendere soziale Polarisierung, die u.a. zu immer weniger Bildung und zunehmender gesellschaftlicher Verrohung führt.

• die Verluste an sozialer Sicherheit,

• die berechtigten, menschlichen Ängste vor Status- und Vermögensschwund,

• die zunehmende Konkurrenz zwischen Menschen (etwa am Arbeitsmarkt), die zu Hass, Abgrenzungen und „Treten nach unten“ führt,

• der politische Einheitsbrei aller (großen neoliberalen) Parteien mit Ausnahme „Linke“ und „AfD“, die genau deswegen dämonisiert werden (wobei sich das für die Linken nach Thüringen bereits erledigt zu haben scheint),

• die “Entheimatung” durch unkontrollierten Zuzug von außen, wobei die Religionszugehörigkeit vieler Zuzügler Anlass zu ernster Sorge gibt,

• die Arroganz und der Machtdünkel der herrschenden, klüngelnden Funktionselite gegenüber den sozialen Bedürfnissen und politischen Wünschen der Bevölkerungsmehrheit.

Ein Menschenleben alle zwei Tage

So viel kostet die Fussball-Weltmeisterschaft in Katar.

This $30 device helps African-Americans not get shot by cops

Ein Aufruf an die europäische Politik

In dem von mehreren Wissenschaftlern verfassten Memorandum wird Europa die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg attestiert. Gefordert wird die Schaffung einer europäischen Identität, als auch grundlegende Reflexionen in der Wirtschafts-, Finanz-, und Familienpolitik. Kritisiert wird eine Politik der “wirtschaftlichen Stärke” ohne Visionen. Stattdessen, so unter anderem der EASA-Präsident Felix Unger, solle die Besserung der sozialen Lage, eine Bekämpfung der Ungleichheit sowie eine Rückbesinnung auf Demokratie und humanistische Werte Ziel der EU sein. Auf dem Spiel stünden nicht zuletzt die “Errungenschaften der europäischen Wissenschaft und Kultur”.

Das Memorandum im Wortlaut:

Weiterlesen…

Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen: Teil 6 – Gegen den Mindestlohn

Die Ausführungen der Wirtschaftsweisen zum Mindestlohn machen besonders deutlich, wie hartnäckig und absichtsvoll diese sachkundigen Wirtschaftsprofessoren den wissenschaftlichen Erkenntnisstand verdrehen um zu ihren arbeitgeberfreundlichen Schlussfolgerungen zu kommen.

Den Artikel gibt's hier.

Jetzt schaut Euch den Heuchler an

Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Engagement für “ein Deutschland, das mitfühlt und mitanpackt”. Dabei ist er einer der Hauptverantwortlichen für die Angst der Leute, die sich nun gegen die Muslime wenden. Und in der Ukraine arbeitet Steinmeier mit den dortigen Nazis zusammen.

Gregor Gysi über US-Folterknechte und die Pegida

(via monstropolis)

Die Meldung mit den muslimischen Liedern zu Weihnachten stammt aus der Bildzeitung

Und wie zu erwarten, ist es nicht nur eine Ente, sondern Manipulation vom Feinsten.

“Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken”

Mit Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro sollen in Zukunft auch die friedlichen Proteste der Empörten geahndet werden

Den Bericht über Spaniens Rückkehr zum Faschismus gibt's hier.

Die verstörte Gesellschaft – In weiten Teilen der Bevölkerung wächst die Orientierungslosigkeit – und mit ihr der Druck auf Minderheiten

Der Aufsatz Wilhelm Heitmeyers von 2005 klingt bezüglich “PEGIDA” beinahe prophetisch:

Jetzt zeigt sich: Was Teile unserer “Eliten” machen, bleibt nicht ohne Folgen. Überbordende Gewinne von Unternehmen, die mit Massenentlassungen verknüpft werden; Manager, die vor Gericht stehen und immense Abfindungen erhalten; die politische Handlungsunfähigkeit angesichts wachsender Staatsverschuldung, ja sogar der erste freiwillige Machtverzicht einer amtierenden Bundesregierung – bisherige Logiken und Regeln, wie diese Gesellschaft sozialverträglich funktioniert, scheinen außer Kraft gesetzt. […]

Wenn die Desintegrationsgefahren bei der Mehrheit und in der Mitte zunehmen, so der Befund, reduziert sich die Anerkennung schwacher Gruppen. Die Bereitschaft, für sie Integrationsgelegenheiten offen zu halten, könnte zurückgehen. Zwangsläufig sind solche Folgen allerdings nicht. Es könnten sich auch Reaktionen gegen “die da oben” richten. Aber leichter und individuell risikoloser ist es, solche Reaktionen gegen Schwache zu wenden, in Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Abwertung von Obdachlosen, Homosexuellen und Aversionen gegen weitere Gruppen. Das machtlose Verzagen gegenüber den Starken schlägt um – abgewertet werden die Schwachen. Hinter dieser Abwertung verbirgt sich eine Art Selbstaufwertung in unsicheren Zeiten.

Auf der Straße gegen Pegida

Jürgen Todenhöfer: „Islamischer Staat“ – sieben Eindrücke einer schwierigen Reise

Der Publizist und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer hat eine bemerkenswerte Reise hinter sich. Er was zehn Tag im „Islamischen Staat“, um sich vor Ort einen Eindruck über ein Phänomen zu machen, über das zwar sehr viel geschrieben wird, von dem aber nur sehr wenig aus erster Hand stammt. Todenhöfers Eindrücke sind es wert, von möglichst vielen Menschen gelesen zu werden und sie stellen eine ernst zu nehmende Warnung dar. Für Jürgen Todenhöfer stellt der Islamische Staat „zur Zeit die größte Bedrohung des Weltfriedens seit dem Kalten Krieg“ dar. Gleichzeitig kritisiert Todenhöfer die Strategie des Westens scharf – man könne den IS nicht „mit Bomben und Raketen besiegen“.

Den Bericht gibt's auf den NachDenkSeiten.

Der Warenumsatz zwischen Russland und den USA steigt um sieben Prozent, während der mit der EU gleichzeitig um 4,3 Prozent zurückgeht

Den offiziellen russischen Angaben zufolge ist der Handel zwischen Russland und den USA trotz der in diesem Jahr verhängten Sanktionen um sieben Prozent gewachsen. Eine Erklärung für die Entwicklung, von der der russische Staatspräsident Wladimir Putin angeblich “überrascht” ist, wird bislang nicht geliefert. Die Zahlen des United States Census Bureau bestätigen aber ein Wachstum bis mindestens Ende September.

Den Bericht hat Telepolis.

Ukraine kündigt Blockfreiheit auf und will in die NATO

Als blockfreier Staat gehörte die Ukraine bisher keinem Militärbündnis an. Mittelfristig strebt das Land nun in die NATO. Das wiederum will das benachbarte Russland verhindern. Die Regierung in Moskau sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine eigene Sicherheit.

Die Kriegstreiberei geht weiter.

Ohne Kommentar

Wer vom grünen Politschlumpf, dem Ziehsohn von Rebecca Harms, noch nicht genug hat, der kann ja mal seine Texte lesen. Vorsicht: bei denkenden Menschen können solche Texte körperliche Schmerzen hervorrufen, sowie Möbelschäden (z.B. Tischkantenbissspuren, Kopfabdrücke, etc.).

Pegida, oder: Soll man die Sorgen von Rassisten und Irren ernst nehmen?

Das Gold der ukrainischen Nationalbank besteht aus vergoldeten Bleibarren

Das berichtet Tyler Durden auf Zero Hedge. Der Grund dafür ist wohl völlige Vertrottelung:

In other words, until December, the central bank would buy any gold-plated lead, or tungsten, without any authenticity tests from any member of the population, or in other words, exchanging its existing reserves, i.e., gold (which it no longer has after converting most of it into dollars), into lead.

«In anderen Worten, bis Dezember hat die Zentralbank alles an vergoldetem Blei oder Wolfram gekauft, ohne jede Echtheitsprüfung, und zwar von jedermann; oder anders formuliert, sie hat ihre existierenden Reservern wie z.B. Gold in Blei getauscht (von dem sie sowieso nicht mehr viel hat, nachdem das meiste bereits in Dollar getauscht wurde).»

With A Little Help From My Friends

Taxi zur Hölle

Thomas Moser über den NSU und den sogenannten “Verfassungsschutz”

Der grosse Ausverkauf

(Quelle: NachDenkSeiten)

Die Fertigmacher

Krisen-Erklärungen & Perspektiven

Wiederkehr des Kalten Krieges? Über einige vergessene Einsichten von Noam Chomsky über die amerikanische Außenpolitik anlässlich des „Ukraine-Konfliktes“

Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht? Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14). Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt.

Den Kommentar von Christian Girschner gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Schlacht um TTIP

Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.

Den Artikel gibt's im Tagesspiegel.

PIGIDA – Patriotischer Islam gegen die Islamisierung des Abendlandes

Derzeit leben 2,2 Milliarden Christen auf der ganzen Welt und davon lediglich ca. 500 Millionen in Europa! Damit muss Schluss sein! JETZT! Das Abendland gehört den Christen! Ihr seid das Volk!

(Quelle: PIGIDA-Homepage)

Worte des Jahres

Als Peer Steinbrück Angela Merkel 2013 frage, wie sie denn dafür sorgen wolle, daß aus dem bayrischen PKW-Maut-Mist jemals etwas Funktionierendes würde, hatte sie noch eine einfache Antwort:

Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!

2014 ist Merkel Kanzlerin und die Bayern pfuschen in Berlin munter am Gesetzesentwurf für eine solche Maut herum. 2013 erklärte Andrea Nahles:

Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen. Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD will Merkels Kanzlerschaft in drei Monaten beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel.

Weiter geht's bei Die Wahrheit über die Wahrheit…

Arzt auf Herbergssuche

Ein Gynäkologe findet für seine Abtreibungsklinik in Stuttgart keine neuen Räume. Fundamentale Christen schüchtern die Vermieter ein.

Den Bericht hat die TAZ.

Imitosis

In Spanien werden demokratische Grundrechte per Gesetz abgeschafft

(Direktlink)

Machtkampf in der Ukraine

Gerd Bedszent stellt uns eine überarbeitete und aktualisierte Version seines Artikels aus der Zeitschrift BIG Business Crime 02/2014 zur Verfügung.

Wer sich für die Details interessiert, wird hier zur ukrainischen Geschichte und Politik fündig. Hier gibt's den 2. Teil.

“2014 war das wärmste Jahr seit Messbeginn”

Schreibt der Standard. Thomas, die Wette auf 2014 hast Du damit gewonnen ;-)

Powersätze für die Pegida-Kundgebung

• “Na, auch von RTL?”

• “Guten Abend, Herr Wallraff!”

• “Ja, ich komme von RTL! Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!”

• “Na, wie fühlt man sich so als einziger Nazi unter 15.000 Reportern?”

• “LÜ-GEN-PRE-SSE! LÜ-GEN-PRE... Äh, Moment, das sind wir doch selber...”

• “Diese schmierigen RTL-Reporter! Kommen her und nehmen uns die Arbeitsplätze weg! Und unsere Frauen! Und unser schönes Weihnachtsfest! Schweine!”

• “Kriminelle RTL-Reporter abschieben! Sofort!”

• “Quatsch, die Islamisierung ist mir egal – ich bin hier, weil ich mich vor der RTLisierung des Abendlandes fürchte!”

(Quelle: Titanic)

“Zuweisung des Hundes an einen Teilhaber begründet Entschädigungsanspruch des anderen Teilhabers”

Hat ein in einer nichtehelichen Gemeinschaft lebendes Paar einen Hund erworben, so richtet sich die Zuweisung des Hundes nach Beendigung der Partnerschaft nach den Umständen des Einzelfalls. Wird der Hund einem der Teilhaber zugewiesen, so ist der andere Teilhaber zu entschädigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Walsrode hervor.

(Quelle: kostenlose-urteile.de)

Weihnachten

Als Staatssekretär kümmerte sich Michael Büge um Flüchtlingsheime, nun will er sie selbst betreiben.

Als Minderheitsgesellschafter, wie er betont. Die Senatssozialverwaltung hat den CDU-Politiker wegen einer möglichen Interessenkollision zu einer Stellungnahme aufgefordert

Der Mann versteht halt was vom Geschäft. Mit Flüchtlings-Containern kann man dick Profit machen, wenn man die nötigen Connections hat. Den Bericht gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Macht mit beim Crowdfunding der Studie “Was der Mensch braucht”!

Es soll mal unabhängig erhoben werden, wie hoch ein Hartz-IV-Regelsatz eigentlich sein müsste. Den offiziellen Zahlen ist nicht zu trauen.

Schon ab 5 EUR kann man hier beim Crowdfunding helfen.

Die Bundesregierung will gemeinsam mit der EU-Kommission und den Regierungen anderer EU-Staaten im nächsten Jahr eine Werbekampagne für das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP starten

Dazu wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malström auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums bis Februar eine Studie erstellen lassen, „die die ökonomische Bedeutung von Freihandel“ hervorhebt.

Aber klar doch. Den Bericht gibt's im Tagesspiegel. Siehe dazu auch: “Falsche Bekenntnisse zum Freihandel” von Harald Schumann.

“Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” gibt es nicht nur in Deutschland

(Anders Behring Breivik)

Hallo RTL, bitte unbedingt schneiden!

Ich erzählte von den schlimmen Zuständen in Berlin („Berlin ist verloren“), er berichtete aus Bayreuth („Bayreuth ist verloren“), wir waren uns einig. Doch ich wusste nicht, dass er nur eine Rolle spielte, er wusste nicht, dass ich nur eine Rolle spielte, und jetzt haben wir das Schlamassel. Mist, Mit, Mist!

Die “PEGIDA”-Glosse gibt's bei der TAZ.

Hunderte neue Kameras an deutschen Bahnhöfen

Schon jetzt werden der Bahn zufolge 80 Prozent der Fahrgastströme mit Videotechnik erfasst.

Na, denn.

The Logan Symposium - Dec 5th - Bernd Fix

PEGIDA

Da ist unser kleiner Nazi nicht ganz auf dem Laufenden, nicht wahr?

Die CIA-Reiseführer für Agenten mit gefälschter Identität

Today, 21 December 2014, WikiLeaks releases two classified documents by a previously undisclosed CIA office detailing how to maintain cover while travelling through airports using false ID – including during operations to infiltrate the European Union and the Schengen passport control system. This is the second release within WikiLeaks' CIA Series, which will continue in the new year.

Hier die Anleitungen; einmal den Führer, wie man Airport-Security beschummelt:

Und hier der Reiseführer, wie man illegal in den Schengen-Raum eindringt:

Die libysche Katastrophe

Wer etwas über den Irrationalismus europäischer Außenpolitik lernen will, muss sich mit Libyen beschäftigen. Ein Rückblick auf Libyen im letzten Jahr der Gaddafi-Herrschaft

Den Text gibt's hier.

Man sollte Leute wie Sigmar Gabriel einfach zu Wort kommen lassen

Sie haben Edathy nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der Öffentlichkeit in einer SMS geschrieben: “Sebastian, es tut mir sehr leid für Dich. Wenn Du Hilfe brauchst, melde Dich. Kopf hoch! Es kommen auch wieder bessere Zeiten.” Warum?

Ich nahm an, dass Sebastian Edathy sich in einem seelisch labilen Zustand befand und sich vielleicht sogar etwas antut. Da ist es ein Gebot der Menschlichkeit, Hilfe anzubieten. Bei allem, was hier an schlimmen Dingen passiert ist, handelt es sich ja auch um eine menschliche Tragödie. Bis heute lässt mich das nicht kalt.

Wenig später haben Sie dann ein Parteiverfahren gegen Edathy angestoßen, um ihn aus der SPD auszuschließen, Wie passt das zusammen?

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. […]

Das Interview gibt's hier.

Gravierende Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen

Die Prüfer hätten bei jedem zweiten Versuch Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle schmuggeln können

Den Bericht gibt's hier.

Russland und die Ukraine – der Westen öffnet dem Nationalismus Tür und Tor

Es ist unfassbar, aber wir erleben gerade, wie der Westen das Ende dessen vorantreibt, woran er selbst einige Jahrzehnte lang hartnäckig gearbeitet hat: Die Schaffung eines offenen, globalen Wirtschaftssystems. Was derzeit in Russland und der Ukraine geschieht, wird sich bitter rächen, weil der Westen mit seiner Sanktionspolitik in Verbindung mit dem Rückgang des Ölpreises und dem dramatischen Fall des Rubelkurses eine Eskalation der Lage hinnimmt, die sich in beiden Ländern nur in einer unkontrollierbaren Explosion des Nationalismus entladen kann.

Den Kommentar des Ökonomen Heiner Flassbeck gibt's auf Telepolis.

Der Spiegel, die Folter und 9/11 – Wie ein Nachrichtenmagazin seine Glaubwürdigkeit riskierte - und bis heute nicht wirklich zur Selbstkritik fähig ist

In dieser Woche titelt der Spiegel markig “Die dunkle Seite der Macht – Wie Amerika seine Werte verlor”. Dass aber nicht nur der atlantische Partner, sondern auch das Blatt selbst sich in dieser Hinsicht kritische Fragen gefallen lassen muss, ist im aktuellen Heft kein Thema. Ein Rückblick.

Den Artikel gibt's hier.

Kontaktversuch: “Lügenpresse” trifft Pegida

Für eine Auswahl:

Die Interviews in voller Länge: Teil 1 und Teil 2.

Siehe auch diese Analyse sowie “RTL-Reporter verkleidet sich als Pegida-Anhänger”.

Überraschung: bis zu 50% der “Klicks” auf Online-Anzeigen werden von Bots gemacht

• Up to 50% of publisher traffic (!) is bot activity, just fake clicks from automated computing programs.

• Bots account for 11 percent of display ad views and 23 percent of video ads.

• Between 3 percent and 31 percent of programmatically bought ad

• impressions were found to be from bots, with an average of 17 percent.

• More than half of traffic from third parties claiming to lift publishers' traffic numbers comes from bots.

Den Bericht gibt's hier.

Gabriels Profitexperten

Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen. Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden.

Den Bericht hat die TAZ.

Die Franziskaner haben sich verzockt und sind wohl pleite

Die Ordensführung will von den möglichen “zweifelhaften Finanzoperationen” nichts gewusst haben.

Den Bericht gibt's in der Süddeutschen. Siehe auch die Details hier im Handelsblatt.

Instrumente deutscher Machtpolitik: Politische Stiftungen in der Außenpolitik der BRD

In den Richtlinien des Auswärtigen Amtes heißt es über die Stiftungen, sie trügen „zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Außenpolitik bei“. Dabei handelten sie zwar nicht im Auftrag der Bundesregierung, aber „mit ihrer Zustimmung und finanziellen Unterstützung“. Eine inhaltliche Einflussnahme seitens des Auswärtigen Amtes erfolge, „falls einzelne Maßnahmen Gefahr laufen, außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“ Diese Neu-Definition sei, so Nicole Renvert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – der Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, das sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät –, notwendig geworden, „da sich die Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 entscheidend verändert“ hätten. Jedes außenpolitische Projekt der Stiftungen muss vom Auswärtigen Amt geprüft werden; mitunter wird das so interpretiert, dass die Regierung auf diesem Weg sicherstellt, „dass die Arbeit aller deutschen Stiftungen im Ausland im Interesse der offiziellen Außenpolitik liegt oder dieser nicht entgegenläuft“.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

Ausländer-Hass und die Grenzen der Aufklärung

4,7 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sind Ausländerinnen und Ausländer. Den Anteil der Muslime an der Bevölkerung Dresdens beträgt 0,4 Prozent. Warum sind dort die anti-islamischen, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen am stärksten? Diesen Montag sollen 15 000 Leute durch Dresden gezogen sein. Die Antwort lautet: Der Ausländerfeind braucht keine Ausländer, um sie zu hassen – wie der Antisemit keinen Juden braucht, um über die Juden Bescheid zu wissen und gegen sie zu sein. In einem Filmbeitrag für die Heute-Show hört man Teilnehmer einer PEGIDA-Demonstration richtigen Wahnsinn in die Mikrofone blubbern: “Der IS kommt zu uns rüber und schneidet uns die Köpfe ab”; “Es dauert nicht mehr lang und unsere Kinder müssen in der Schule eine Burka tragen” und Ähnliches mehr. Imre Kertész spricht in diesem Zusammenhang von „platonischem Judenhass“, der auch dort existiert, wo es praktisch keine Juden mehr gibt. Juden, Zigeuner, Muslime, Kanaken, Homosexuelle und so weiter sind die äußeren Repräsentanten des verfemten Teils der eigenen Person. Sie liefern einem diffusen Hass ein imaginäres Objekt. Es ist das Fremde – oder fremd Gewordene – in der eigenen Person, das im Fremden gehasst und verfolgt wird.

Die Analyse gibt's in den NachDenkSeiten.

Wenn Hacker den Hochofen übernehmen

Bei Cyberangriffen gekaperte Industrieanlagen kannte man bisher nur aus den USA oder dem Iran. Nun ist erstmals auch der Fall eines Stahlwerks in Deutschland bekannt geworden. Der Schaden ist massiv.

Den Bericht gibt's im Handelsblatt. Ob die Behauptungen des BSI nun stimmen? Belege sind dünn. Jedoch sind solche Angriffe ohne weiteres möglich.

QR Inception: Barcode-in-Barcode Attacks

With barcode-in-barcode attacks, two different barcodes are encoded in the same rectangular area, optically appearing as one barcode. This can be accomplished by generating one complex barcode that confirms to multiple standards, or by hiding a smaller one within a bigger one. The latter is similar to Packet-in-Packet attacks known from radio systems. However, this attack relies less on probabilistic errors, and more upon implementation differences of the decoders. It bears resemblance to protocol decoding mismatches, where e.g. a firewall or anti-virus scanner decodes and interprets data differently than the server behind it – allowing an exploit to pass. Any ambiguity is therefore a potential security risk

Das Paper gibt's hier.

“Wiedergutmachung. Für die Opfer. Für die Schweiz.”

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen haben die Leben von Zehntausenden Menschen in der Schweiz zerstört. Die Opfer wurden in ihrer sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Entwicklung und Entfaltung schwer beeinträchtigt. Das entstandene Leid ist enorm. Darum braucht es eine Wiedergutmachung samt Aufarbeitung der Geschichte. Die Wiedergutmachung beinhaltet auch eine finanzielle Leistung für das erlittene Unrecht und die wirtschaftliche Beeinträchtigung. Andere Länder stellen zurzeit für die Aufarbeitung ihrer eigenen Missbrauchsfälle Hunderte von Millionen Franken bereit. Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition darf da nicht abseits stehen.

(Quelle: Initiative Wiedergutmachung)

Das Argumentarium gibt's hier (Kurzfassung), den Initiativtext hier.

ZAPP Studie: Vertrauen in Medien ist gesunken

Umsturz per Krise

Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte über einen möglichen Umsturz in Moskau voran. Im Zentrum der Planungen stehen dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in der Ukraine, der als mögliches Modell für einen “Regime Change” auch in Russland gilt, maßgeblich von den Mittelschichten des Landes herbeigeführt wurde. Könne Moskau deren Einkommen und deren Lebensniveau nicht mehr garantieren, könnten sie der Regierung womöglich die Unterstützung entziehen, vermutet eine Expertin von der “European Foundation for Democracy” aus Brüssel. Allerdings sei keinesfalls klar, ob ein Umsturz ein prowestliches Regime an die Macht bringen werde. Beobachter weisen darauf hin, dass Putin zur Zeit nicht nur außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte hat, sondern dass außerhalb der Metropolen auch in den Mittelschichten nationalistische, antiwestliche Vorstellungen dominierten. Ein Umsturz biete keine Erfolgsgarantie für den Westen. Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat vor kurzem “revolutionäre” Schritte in Aussicht gestellt – unter Abkehr von einem Machtwechsel “auf demokratischem, sanftem Weg”. Weil der Westen den ökonomischen Druck auf Moskau aber inzwischen so stark erhöht, dass selbst eine Staatspleite nicht mehr völlig ausgeschlossen wird, drohen die Umsturzpläne sich gegen ihre Erfinder zu wenden: Russlands Kollaps träfe europäische Banken, die in Moskau Außenstände in dreistelliger Milliardenhöhe haben, und könnte die Wirtschaft der EU mit in die Krise reißen.

Den Bericht gibt's auf German Foreign Policy. Und, das sei hinzugefügt: diese Machenschaften können Russland in einen Krieg zwingen.

CIA Best Practices in Counterinsurgency

Making High-Value Targeting Operations an Effective Counterinsurgency Tool

Die CIA-Betriebsanleitung zur “Aufstandsbekämpfung” gibt's bei Wikileaks. Darin: Anleitungen für “High-Value Target Assassination Programs”, also Mordanleitungen.

Siehe auch den Bericht dazu in der Süddeutschen.

Folgen des “Anti-Terror-Kriegs”

Die Debatte über die rassistische “Pegida”-Mobilisierung in der Bundesrepublik hält an. Nach der jüngsten Dresdner Großdemonstration “gegen Islamisierung”, an der sich rund 15.000 Personen beteiligten, empfehlen Teile des deutschen Polit-Establishments, die Demonstranten “ernst zu nehmen” und ihre Forderungen zumindest teilweise zu erfüllen. Konkrete Folgen der Agitation bekommen inzwischen deutsche Muslime zu spüren, die zunehmend verbal angegriffen werden. Bereits seit Monaten werden verstärkt auch physische Attacken verübt, etwa Brandanschläge auf Moscheen. Muslime stehen in Deutschland unter massivem Druck, seit parallel zum “Anti-Terror-Krieg” nach dem 11. September 2001 die Inlandspropaganda gegen sie deutlich verschärft wurde, staatliche Maßnahmen wie die wahllose Rasterfahndung gegen Menschen islamischen Glaubens inklusive. Dies hat nicht nur dazu geführt, dass Organisationen der extremen Rechten ihre rassistischen Positionen oft modisch-antiislamisch kleiden, sondern auch dazu, dass antiislamische Haltungen in der deutschen Bevölkerung tief verankert sind. Wie es in einer aktuellen Untersuchung heißt, die solche Haltungen analysiert, verbinden sich diese in jüngster Zeit mit einer stärkeren “Handlungsbereitschaft”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

qutebrowser – der Browser für vim-Affine wie mich ;-)

Flo hat seinen Browser fertig. Das Ding ist ehrlich gesagt ziemlich geil ;-) Ich benutze den Browser auf MacOS X, und das Ding hat das Zeug, mich alten Firefox-Nutzer zum kompletten Wechsel zu kriegen. Der Browser läuft auf allen Plattformen. Wenn man MacPorts hat, installiert sich qutebrowser wie folgt:

$ sudo port install python34 py34-jinja2 asciidoc py34-pygments py34-pyqt5
$ git clone https://github.com/The-Compiler/qutebrowser.git

Gestartet wird mit

$ cd qutebrowser
$ python3.4 qutebrowser.py

Hier gibt's das Cheat sheet mit den Tastenkombis.

Die Kriegseskalation geht weiter: NATO-Mitglied Polen bietet der Ukraine Waffen an

Polen will der Ukraine bei der Annäherung an den Westen unter die Arme greifen. Warschau wird das Krisenland bei Reformen und der Modernisierung des Militärs unterstützen. Auch Waffenverkäufe sind möglich.

Den Bericht gibt's im Handelsblatt.

Finanzierung des Bürgerkriegs in der Ukraine: Juncker fordert zusätzliche Milliarden für Kiew

Die EU hat der Ukraine bislang Zahlungshilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Doch die Regierung in Kiew braucht noch mehr Geld. EU-Kommissionschef Juncker appelliert an die Mitgliedstaaten.

Den Artikel hat das Handelsblatt. Passend dazu: “Poroschenko will Militärausgaben drastisch erhöhen: Die Ukraine will in den kommenden Jahren rund 2,2 Milliarden Euro mehr für ihre Armee ausgeben.”.

Russland stürzt ins Finanzchaos – (1/2) Die erste Schlacht im unerklärten Finanzkrieg entscheidet der Westen für sich

Binnen weniger Stunden stürzte der Rubel gestern an den Devisenmärkten gegenüber dem Euro und dem Dollar um 20 Prozent ab. Die panische Erhöhung des Leitzinses durch die russische Zentralbank um ganze 6,5 Prozentpunkte konnte das Massaker an den Märkten auch nicht mehr stoppen. Die Folgen beider Ereignisse werden Russland auf mittlere bis lange Sicht massiv schwächen, stellen jedoch auch ein kaum zu kalkulierendes Risiko für den Westen dar. Gründe für das Finanzchaos gibt es viele – maßgeblich verantwortlich sind jedoch die Finanzsanktionen der EU und der USA. Russland hat die erste Schlacht in diesem Finanzkrieg verloren.

Die Analyse von Jens Berger gibt's auf den NachDenkSeiten.

Empfehlung: heute um 23.30 Uhr das Magazin ZAPP im NDR Fernsehen einschalten!

Dort berichtet ZAPP über das gesunkene Vertrauen in die Medien und die Studie darüber.

Ich nehme die Sendung ernst, weil ZAPP mich ernst genommen hat. Ich habe nämlich einen Kommentar auf oben verlinkter Seite hinterlassen, und darin auf den medienkritischen Artikel “Streit beim WDR: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?” verlinkt. Wie ich meinem Logbuch entnehmen kann, hat ein Mitarbeiter vom NDR den Inhalt dieses Artikels zur Kenntnis genommen:

root@dragon:~# grep -h 194.113.141.20 /var/log/apache2/*.access.log  | head -1
194.113.141.20 - - [17/Dec/2014:14:10:53 +0100] "GET /2014-12/s1417951715 HTTP/1.1" 200
root@dragon:~# host 194.113.141.20
20.141.113.194.in-addr.arpa domain name pointer sami.ndr.de.
root@dragon:~# _

Mein Kommentar wurde trotz der harschen Kritik an einer ARD-Anstalt freigeschaltet, und ist nun wie oben verlinkt lesbar. Das ist alles andere als selbstverständlich, leider. Denn beispielsweise auf der Seite der ARD-Tagesschau sind zu kritische Kommentare meinerseits recht häufig “verschwunden”. ZAPP dagegen nimmt seine Zuschauer ernst. Deshalb: anschauen! Die Diskussion ist schliesslich überfällig.

Geheimarmee “Stay Behind” – Der Staat als Pate des Terrors?

(Direktlink)

Vergleich der Rüstungsausgaben verschiedener Länder

(Quelle: Stockholm International Peace Research Institute)

(via NachDenkSeiten)

Flüchtlinge im Baumarkt: Wenn die Turnhalle voll ist, wird eben eine Praktiker-Filiale umgebaut.

Ach, Deutschland:

In Köln ziehen 200 Flüchtlinge in einen ehemaligen Baumarkt. Dort gibt es Verpflegung, bunte Wände und Zimmer ohne Türen und Decken.

Ist das armselig! Und das mitten in die “PEGIDA”-Nazidemos rein. Erbärmlich!

Kann ein stinkreiches Land wie Deutschland sich es etwa nicht leisten, einfache aber ordentliche Unterkünfte für Menschen in Not bereit zu stellen?

Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln

Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala.org exklusiv veröffentlichen. Datenschutzregelungen, wie die geplante Europäische Datenschutzgrundverordnung, würden ausgehebelt und ad Absurdum geführt, falls sich der vorliegende Entwurf durchsetzen kann.

Weiter geht's auf Netzpolitik.org…

Lobbytransparenz: Juncker-Kommission bricht Versprechen

Aktueller Vorschlag der Kommission ermöglicht kein verpflichtendes Lobbyregister

Die Kritik gibt's bei Lobbycontrol. Siehe auch die Pressemitteilung von Lobbycontrol zum Thema.

IT-Sicherheitsgesetz im Kabinett beschlossen – die kritischen Punkte zusammengefasst

Die Analyse gibt's bei Netzpolitik.org.

Hauptkritikpunkte sind unter anderem das Sammeln von Zerodays durch's BSI ohne Veröffentlichung derselben, sowie die Verfolgung von “Hackertools” durch das BKA.

Schweig, Verräter – Whistleblower im Visier

(via Netzpolitik.org)

NASA-Studie schlägt Luftschiffe und eine Stadt in den Wolken für die Erforschung der Venus vor

Siehe auch den ausführlichen Bericht im IEEE Spectrum.

Aufklärung der Maidan-Morde: “Ich bin nicht sicher, wann ich wieder in die Ukraine reisen kann”

Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski hat öffentlich zugängliches Material zu den Kiewer Scharfschützenmorden am 20. Februar analysiert. Im Gegensatz zur offiziellen Untersuchung der neuen Machthaber fand er Belege dafür, dass es Schützen in Maidan-kontrollierten Gebäuden gab. Laut Katchanovski feuerten sie auf Polizisten, Maidankämpfer, Journalisten und Unbeteiligte.

Das Interview gibt's hier.

Wer für den Frieden ist, ist gegen Gewalt – Eugen Drewermann über die Ukraine-Krise, Pazifismus und die Diskussion um den “Friedenswinter”

Der katholische Kirchenrebell und Pazifist Eugen Drewermann hatte sich von den Diskussionen im Vorfeld nicht beirren lassen. Er war einer der Hauptredner auf der Berliner Ausgabe der Friedenswinter-Demo am Wochenende. Wortgewaltig hat er eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise angemahnt, die Nato als Kriegsarmee kritisiert und vor der Kulisse des Bundespräsidialamts den Theologen Gauck als Kriegstreiber gegeißelt.

Das Interview gibt's auf Telepolis.

“Und da wurde mir klar, dass wir hinter McDonalds gefoltert werden” – Jung & Naiv interviewt Murat Kurnaz

Ich habe auch Menschen gesehen, die während meiner Haftzeit unter Folter gestorben sind.

Herr Kurnaz macht den Eindruck eines völlig glaubwürdigen Zeugen. Seine Vorwürfe enthalten neben Freiheitsberaubung und Folter auch Mord. Es ist mir völlig unverständlich, warum nicht längstens der Generalbundesanwalt gegen die Folterknechte der Amerikaner sowie gegen die deutschen Beamten und Politiker ermittelt, die sich solche Verbrechen haben zuschulden kommen lassen. Frank-Walter Steinmeier gehört vor Gericht. Zusammen mit den Beamten, die Herrn Kurnaz in Guantanamo verhört haben, statt ihm zu helfen.

Folter ist ein Delikt, das in jedem Land verfolgt werden kann, und auch verfolgt werden muss.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: ich Sieze Herrn Kurnaz hier, weil Folter auch das Ziel hat, einem Menschen seine Würde zu nehmen. Das ist bei Herrn Kurnaz augenscheinlich und glücklicherweise völlig misslungen. Ich bin sehr beeindruckt davon, wie Herr Kurnaz hier ruhig und sachlich über derart schreckliche Verbrechen berichten kann, die an ihm verübt worden sind. Herr Kurnaz verdient Respekt und volle Solidarität.

CIA-Enthüllungen: Grüne fordern ungeschwärzten Folterbericht

Im CIA-Bericht finden sich viele schwarze Textpassagen - dagegen protestieren die Grünen. Sie verlangen von der Koalition, sich in Washington um das vollständige Papier zu bemühen. Es geht auch um deutsche Folter-Beteiligung.

Und um die Rolle Frank-Walter Steinmeiers, möchte ich hinzufügen. Den Bericht gibt's hier.

Das mit dem Reissack in China kannte ich ja schon

Aber was soll man davon halten?

Liebe Politik: jahrzentelang habt Ihr das Nazi-Problem im Osten Deutschlands ignoriert – wie wär's denn mal mit Kümmern?

Die “PEGIDA”-Diskussion ist so typisch für die Verhältnisse im Land: seit Jahrzehnten gibt es in Teilen Ostdeutschlands ein massives Nazi-Problem. Ganze Regionen sind durch den Betrug mit der Treuhand und dann wegen des repressiven “Agenda-2010”-Programms derart frustriert, dass die Leute dort flächendeckend auf die rechten Verführer herein gefallen sind.

Ich kenne Gegenden in der Niederlausitz, da ist es mir schon vor 20 Jahren nicht gelungen, jemand aufzutreiben, der kein Nazi war: meine Hotelwirtin, der Mann an der Tankstelle, der Wirt der Kneipe einschliesslich seiner Gäste, alle pflegten dieselbe braune Gesinnung. Das Phänomen ist jedoch keinesfalls auf die Niederlausitz beschränkt. Und weder auf Sachsen, noch auf Brandenburg; in den fünf “neuen” Bundesländern ist die Landkarte praktisch braun gefleckt.

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Dedication

Krieg ohne Grenzen – oder sollte man nicht viel eher schreiben: “Der Totale Krieg”?

Der künftige Irak-Einsatz der Bundeswehr umfasst weit mehr als nur die Ausbildung irakischer Soldaten und findet im Rahmen eines zeitlich wie räumlich nicht eingrenzbaren Mittelost-Krieges statt. Dies geht aus Berichten sowie Stellungnahmen hervor, die in den vergangenen Tagen bekannt wurden. Demnach werden deutsche Offiziere auch in Befehlszentralen für den Krieg gegen den IS Dienst tun und darüber hinaus die irakische Regierung “beraten”. Auch habe sich die Bundeswehr um Sicherungsmaßnahmen für Truppen anderer Staaten zu kümmern, heißt es. Über die zeitliche Perspektive des Krieges urteilen führende US-Militärs, man müsse mit bis zu 20 Jahren Dauer rechnen. US-Außenminister John Kerry hat letzte Woche ausdrücklich erklärt, der Krieg sei nicht auf den Irak und Syrien beschränkt; man behalte sich Militärschläge auch in weiteren Ländern ausdrücklich vor. Damit bietet sich die Perspektive eines möglicherweise Jahrzehnte währenden Mittelost-Krieges, der den Rahmen der bisherigen Kriege in Afghanistan und im Irak bei weitem sprengt.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Wetter, Wetter, Wetter

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KenFM am Set: Interview mit Eugen Drewermann vor Schloss Bellevue

Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin waren vorher geschrieben. Deutschlands Medien steigern ihre Unglaubwürdigkeit.

Anfang letzter Woche rief mich der Berliner Redakteur des Pools der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung u.a.m., Steven Geyer an, um über die Friedensdemonstration am 13. Dezember zu sprechen. Ich war so naiv zu glauben, diesem Journalisten ginge es um eine objektive Einschätzung und habe ihm zum Beispiel berichtet, dass schon die Rednerliste zeige, dass von einer Querfront mit Rechten keine Rede sein könne. Als sein Artikel „In Wut vereint“ dann zwei Tage vor der Demonstration in mehreren Blättern erschien, war klar: diese Machwerke waren genauso wie die Kommentare und Berichte zur Friedenswinter-Demonstration schon vorher ausgedacht. Die Agitationsparolen Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, Wirrköpfe waren offensichtlich unabhängig vom Verlauf der Demonstration und von den dort gehaltenen Reden festgelegt.

Den Bericht haben die NachDenkSeiten.

“Die CIA folterte Abu Zubaydah, meinen Mandanten. Klagt ihn an, oder lasst ihn frei!”

Abu Zubaydah has now been held incommunicado for 12 years without trial. This is gross injustice

«Abu Zubaydah wird nun seit 12 Jahren ohne Prozess in Isolationshaft gehalten. Das ist ein himmelschreiendes Unrecht!»

Den Bericht von Anwältin Helen Duffy gibt's im Guardian.

Lenz Jacobsen schreckt in der “Zeit” nicht vor falschem Zitieren zur Diffamierung zurück

Das ist derzeit das Werbeplakat an der Bushaltestelle direkt neben New Scotland Yard

(Quelle: The Independent über die Protestaktion in London)

Dieses und weitere Poster kann man beim Strike! Magazine downloaden.

“Die Rede, die Elizabeth Warren zur nächsten Präsidentin der Vereinigten Staaten machen könnte”

Warren's rhetoric is more down to earth, substantive, and frankly, angrier, unafraid of calling out by name the institutions--the big banks and Citigroup in particular--which tanked the economy, cost millions of Americans their jobs and homes, were bailed out with half a trillion dollars of taxpayer money, and then used their fortunes to buy Congress and make it more likely they'll be bailed out again. Moreover, she was unafraid to take on the President of her own party, and the numerous members of his administration drawn from Citigroup and other big banks through the endless revolving door between Washington and Wall Street.

Warrens Rhetorik ist bodenständiger, substantiell und freimütig, zorniger, mutig genug, die Namen der Institutionen zu nennen – im Speziellen die der Grossbanken und von Citigroup – die die Wirtschaft haben Schiffbruch erleiden lassen, die Millionen von US-Amerikanern ihre Jobs und Wohnungen kosteten, und die mit einer halben Billion Dollar auf Steuerzahlers Kosten “gerettet” wurden, nur um dann ihr Vermögen dazu einzusetzen, den US-Congress zu kaufen, um es wahrscheinlicher zu machen, dass sie auch noch ein zweites Mal “gerettet” werden. Darüber hinaus zeigte sie keine Angst, sich mit dem Präsidenten ihrer eigenen Partei anzulegen, und mit den vielen Mitgliedern seiner Regierung, die sich von Citigroup und anderen Grossbanken durch die sich endlos rotierende Drehtür zwischen Washington und Wall Street spülen lassen.

Den Bericht einschliesslich des Redetextes gibt's hier.

“Verfahrener Zustand”

(Direktlink)

(Quelle: WDR5)

Ich hätte ja drastischere Worte, was die Aussenpolitik eines Frank-Walter Steinmeiers betrifft. “Verfahren” ist da noch eine höfliche Umschreibung.

Scharfschützenmorde in Kiew – Die Spur führt zum Rechten Sektor

Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.

Den Bericht gibt's hier. Das stimmt mit dieser Dokumentation überein:

“Grüß Gott, Herr Gauck” – Impressionen vom Berliner “Friedenswinter”

Bilder und Text gibt's hier. Es ist bezeichnend, wie die Qualitätsmedien ausschliesslich über diese Friedensdemo berichten. Schaut Euch die Sache besser selber an, z.B. mit dem verlinkten Bericht.

Falls Ihr – wie ich – areligiös seid, lasst Euch von den einführenden, auf religiöse Bilder abzielenden Worten nicht abhalten. Drewermanns Rede kommt schnell zum Punkt. Es lohnt sich, sie anzuhören.

Ach ja, seht Ihr all die Fernsehkameras? Kennt Ihr einen Sender, der dann tatsächlich über Drewermanns Rede berichtet hat?

Die NachDenkSeiten haben ein Transkript.

In Dresden formiert sich eine Protestbewegung, die in weltoffeneren Gegenden viele unappetitlich finden. Doch das greift zu kurz.

In Dresden fürchten rechtskonservative und rechtsradikale BürgerInnen, dass sie islamisiert werden. Sie fühlen einen Kontrollverlust und eine Zukunftsangst, die sie dem unbekannten Fremden, dem Muslim und der AsylbewerberIn anlasten. Der Flüchtling wird damit zur einer dem Medusahaupt ähnlichen Figur hochstilisiert: Wie auf den schlangenumzüngelten Frauenkopf projiziert der in seinem Status Verunsicherte alles Bedrohliche auf ihn, in der Hoffnung es von sich zu entfernen, es also bannen zu können. Gleichzeitig fixiert er sich aufs Abgewehrte, kriegt es also nicht los. Das macht ihn noch wütender.

Den klugen Kommentar gibt's in der TAZ.

Jahresrückblick bei DWÜDW – Gewinner des Jahres: Das Philae-Projekt der Europäischen Weltraumagentur ESA!

Viel Verstand und noch mehr Glück - mehr kann man sich vom Leben doch eigentlich nicht erhoffen! Applaus für den Gewinner des Jahres!

(Quelle: DWÜDW)

Jahresrückblick bei DWÜDW – Versager des Jahres ist: Gabriele Baumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung

Frau Baumann ist Leiterin des Auslandsbüros Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew. Und in dieser Funktion schrieb sie am 26. Februar, zwei Tage nach Janukowitschs Flucht aus der Ukraine, für die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Analyse der Lage im Land. Das Ergebnis, der Länderbericht: “Die Ukraine vor einem Neuanfang”

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Willkommen in Deutschland

Deutschland erlebt eine neue Welle rassistischer Kampagnen. Bereits seit Wochen gehen in deutschen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche “Islamisierung” der Bundesrepublik zu demonstrieren. Für den heutigen Montag wird erneut zu Massenkundgebungen für ein “christliches Abendland” aufgerufen. Inzwischen sind auch Gewalttaten zu verzeichnen: Letzte Woche sind fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Süddeutschland einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen “eine neue, alarmierende Dimension” rechter Mobilisierung. Einer aktuellen Untersuchung zufolge sprechen sich mehr als ein Drittel der Deutschen dafür aus, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen; fast die Hälfte der Bevölkerung will Sinti und Roma aus den Innenstädten “verbannen”. Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße aus Teilen der deutschen Eliten.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Baker Man

Wer solche Freunde hat: BND kooperierte beim Abgreifen von Daten mit der CIA

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat nach SPIEGEL-Informationen auch mit der CIA zusammengearbeitet, um an Daten in Deutschland zu kommen. Angeblich soll es um Terrorismusabwehr gegangen sein.

Klar, um was auch sonst? Den Artikel gibt's hier.

Köln: Tausende demonstrieren gegen Rassismus

Mehrere tausend Menschen haben in Köln gegen Rassismus demonstriert. An dem Protestzug durch die Innenstadt beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 15.000 Personen. Darunter waren auch bekannte Musiker.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bundesnachrichtendienst streut das Lügenmärchen, vom Drogenanbau in Afghanistan würden im Wesentlichen die Taliban profitieren

Den Bericht darüber gibt's in der Bild am Montag.

Tatsächlich hatten es die Taliban als afghanische Regierung geschafft, den Drogenproduzenten Afghanistan fast komplett vom Markt zu nehmen. Seit die Amerikaner und die Briten wieder das Sagen im Land haben, ist der Drogenanbau dagegen auf ein bisher unerreichtes Rekordniveau gestiegen.

Hier ausgerechnet die Taliban als Profiteure plazieren zu wollen, ist wohl nicht mehr als eine durchsichtige politische Lüge. Und es ist regelrecht pervers dabei, dass man damit (!) die weitere westliche Besatzung Afghanistans argumentieren möchte.

Gegen die Taliban sprechen nun wahrlich genügend Gründe – und der wohl als einziger nicht.

Ein Leben von und mit Hartz IV – von der alleinerziehenden Mutter über's “Aufstocken” bis zum arbeitslosen frischgebackenen Ingenieur mitten im “Fachkräftemangel”

Hartz IV hat das Leben vieler Menschen verändert.

Kann man wohl sagen.

“You authorize personnel of IBM […] to use the Program remotely to collect any files or other information from your computer”

Der Text ist aus der EULA (den Lizenzbedingungen) von IBM-“Sicherheitssoftware”.

Zwei Drittel der Franzosen sieht in Deutschland Probleme mit Armut und zu niedrigen Löhnen

Wie man ein und dieselbe Studie für beliebige Aussagen nutzen kann, je nachdem, was man in die Überschrift stellt, und was ans Ende des Artikels, zeigt dieser Artikel im Tagesspiegel.

Reuters eben.

Die deutsche Grossmannssucht kennt wie immer keine Grenzen

Die beiden Berichte sollte man sich genau durchlesen, wenn man die Handlungen der deutschen Regierung und ihrer europäischen Vasallen verstehen will. Der Möchtegern-Hegemon begehrt wieder auf, ein drittes Mal nun innerhalb von 100 Jahren.

“Die Bertelsmann AG, ein Konzern mit christlicher und Nazivergangenheit” nennt die AG Friedensforschung den selbsternannten “Think Tank”. Und auch diesmal haben es die Ideen jener milliardenschweren “Denker” in sich: eine europäische Armee soll den Amerikanern gleichgestellt werden. Das US-“Verteidigungsbudget”, das wohl eher “Angriffsbudget” genannt werden müsste, beläuft sich auf mehr als US$ 600 Milliarden jährlich. Zum Vergleich: Deutschland und Frankreich zusammen kommen auf ca. US$ 110 Milliarden jährlich. Selbst wenn es gelänge, gemeinsam mit weiteren EU-Ländern diesen Wert noch zu verdoppeln, läge man in etwa bei einem Drittel des US-Budgets. Denn das vereinigte Königreich militärisch zur EU zu rechnen, ist wohl höchstens eine Illusion. Es gehört nicht nur als wichtigster US-Partner zu den Five Eyes, sondern hat eine lange Tradition darin, sowohl unabhängig militärisch zu agieren, wie auch in Kooperation mit den USA.

Zumindest erklärt das US-Vorbild, dem hier nachgeeifert wird, weshalb die deutsche Regierung keinerlei Anstalten macht, die Totalüberwachung der Bevölkerung durch ebenjene “Five Eyes” einschliesslich UK und USA abzuwehren. Man will ja nicht nur mitüberwachen, sondern man will den USA Konkurrenz machen, militärisch wie auch “nachrichtendienstlich”.

Auch beim dritten Mal ist das ein jämmerlicher Versuch, der durch seine Absurdität jedoch in seiner Gefährlichkeit für den Weltfrieden in nichts beschränkt wird. Selbstvergessen und hin- und hergerissen zwischen der eigenen, kriecherischen US-Lakaienrolle und dem so brennenden Wunsch, endlich selbst den “Führer der Welt” zu stellen, eifert man dem Imperium nach, und arbeitet fleissig an der eigenen, zukünftigen militärischen Machtübernahme.

Von den zwei letzten Malen wissen alle schon, wie es auch diesmal wieder ausgeht.

Die Insider-Geschichte, wie britische Spione Belgiens grösste Telco hackten

When the incoming emails stopped arriving, it seemed innocuous at first. But it would eventually become clear that this was no routine technical problem. Inside a row of gray office buildings in Brussels, a major hacking attack was in progress. And the perpetrators were British government spies.

«Als keine Mails mehr reinkamen, sah das zunächst harmlos aus. Allerdings wurde letzten Endes klar, dass dies kein technisches Routineproblem war. In einer Reihe grauer Bürogebäude in Brüssel fand ein grösserer Hacking-Angriff statt. Und die Täter waren Spione der britischen Regierung.»

Den Bericht gibt's beim Intercept.

Militarisierung durch Think Tanks – Bertelsmann und die EU-Osterweiterung

Das Interview mit Professor Bauer gibt's auf Telepolis. Daraus:

Weniger bekannt ist bisher, dass Bertelsmann sich schon seit langer Zeit auch mit strategischen, d.h. militaristischen Zielsetzungen befasst. Was die EU- und Nato-Osterweiterung anbelangt, bildet Bertelsmann eine der Speerspitzen, einmal hinsichtlich der Ausweitung seines Medienimperiums nach Osten hin. Flankierend dazu betätigt sich Bertelsmann aber auch bei der Propagierung der politisch-militärischen Absicherung der wirtschaftlichen Ost-Expansion. Besonders aktiv ist hier die “Bertelsmann Forschungsgruppe Politik” des von der Stiftung finanzierten und gesteuerten Centrums für Angewandte Politikforschung (CAP).

Siehe dazu auch: Unterstützt von der "Bertelsmann Stiftung" entwickelt das "Centrum für angewandte Politikforschung" ein europäisches Großmachtkonzept aus der Perspektive der BRD

Die US-Amerikaner haben auch in Rumänien Folterlager unterhalten

Er wisse nicht, wo dies gewesen sei, und Rumänien habe sich ausdrücklich nicht dafür interessiert, was die CIA dort tue. Das Land habe seine Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen wollen, so Talpes, weil es die Nato-Mitgliedschaft angestrebt habe. “Es war Sache der Amerikaner, was sie an diesen Orten machten”, sagte er. Vor allem durch die Fürsprache der USA wurde Rumänien 2004 in die Nato aufgenommen.

Den Bericht gibt's hier.

Causa M. – Eine Lesung aus den Akten der Staatsanwaltschaft

Ein SVP-Nationalratsabgeordneter am medizinhistorischen Museum der Universität Zürich gerät öffentlich unter Beschuss und wird von der Universität entlassen. Dann tritt SVP-Staatsanwalt Andrej G. in Aktion und versucht seinem Parteifreund Herrn M. aus der Patsche zu helfen. Er verlegt den Skandal auf einen Nebenschauplatz und versucht herauszufinden, wer die Tatsachen der Presse bekannt gemacht hat; der Rektor der Universität tritt zurück. Eine gigantische Maschinerie wird in Gang gesetzt, weder Mühe noch Kosten gescheut und gleich mehrere Verdächtige produziert. Die Wahrheit wird neu erfunden.

Die Veranstaltung vom Theater Neumarkt gibt's am Di 09.12.2014 und Di 16.12.2014, jeweils um 20.00 Uhr am Theater Neumarkt, Neumarkt 5, 8001 Zürich.

Ohne Kommentar

Antidemogesetz in Spanien: Angst verbreiten, mundtot machen

Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken.

Kann man wohl sagen.

Wir lieben Überwachung!

US-Kongress legitimiert nebenbei NSA-Spionage gegen US-Bürger

Unbemerkt von vielen Volksvertretern hat der US-Gesetzgeber eine Klausel in der Etatgenehmigung der nationalen Geheimdienste abgesegnet, die das Ausspähen der eigenen Bürger ohne Richterbeschluss erlaubt.

Den Bericht hat Heise. Die Amerikaner können wohl demnächst ihre Verfassung in der Pfeife rauchen – und das wird keine Friedenspfeife. United States Bill of Rights, my ass!

UNO lobt Luxemburg für großzügige Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen

Lob für ihre Flüchtlingspolitik bekommt die EU eher selten. Doch genau das ist jetzt im Fall von Luxemburg passiert: Das Flüchtlingshilfswerk der UNO pries das kleine Land heute für seinen beispiellosen Einsatz für Wirtschafts- und Fiskalflüchtlinge, denen das Großherzogtum oft nach langer Flucht wieder neue Perspektiven bietet.

Den, äh, “Bericht” hat der Postillon ;-)

“Wir wollen, dass der Flughafen fliegt” – Flughafen BER könnte theoretisch, falls nichts dazwischen kommt, das Wetter mitspielt und die Sterne günstig stehen, bis allerallerspätestens 2017 in Betrieb gehen

Das sagte Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung im brandenburgischen Motzen: “Wir wollen fertig werden.”

Ach, nee. Ja, dann…

Eric Posner fordert im Guardian, die Menschenrechte abzuschaffen

Nein, kein Scherz, solche Spinner werden schlicht immer deutlicher:

It is time to start over with an approach to promoting wellbeing in foreign countries that is empirical rather than ideological. Human rights advocates can learn a lot from the experiences of development economists

«Es wird Zeit, mit einem Ansatz neu zu beginnen, der den Wohlstand in fremden Ländern steigert, und der empirisch statt ideologisch begründet ist. Menschenrechts-Vertreter können eine Menge von den Erfahrungen der Entwicklungshilfe-Ökonomen lernen»

Dass eine “ideologiefreie, empirische Ökonomie” freilich selbst pure Ideologie vom feinsten ist, verschweigt Posner. Es ist ja immer am Schwierigsten, seine eigene Ideologie zu sehen. Die marktradikalen Spinner haben damit die grösste Mühe, so scheint es.

Das Abschaffen der Menschenrechte käme allerdings einer Katastrophe gleich. Auch hier wird deutlich, weshalb ich von einer rechtsextremen Ideologie bei den Marktradikalen spreche: sie lehnen das humanistische Menschenbild ab.

Klartext

(Quelle: ZDF Mediathek)

“Ein Aufruf und ein Gegenaufruf machen deutlich, wie zerrissen die Eliten in Deutschland über ihr Verhältnis zu Russland sind”

Die beiden Aufrufe werden nicht die Massen erreichen, sie machen aber deutlich, dass man innerhalb der gesellschaftlichen Eliten zur Zeit über die Haltung zu Russland streitet. Dass es dabei nicht um so hehre Ziele wie Demokratie und Menschenrechte geht, dafür aber um so mehr um wirtschaftliche und geldpolitische Interessen wird in beiden Aufrufen nicht erwähnt.

Den Kommentar von Peter Nowak gibt's hier. Ich teile diese Sichtweise nicht. Es ist zwar sicher richtig, dass der Aufruf der 60 zum Frieden von denen mitgetragen wird, die vom Frieden wirtschaftlich profitieren. Auch ist richtig, dass der Aufruf zum Krieg der 100 von denen mitgetragen wird, die von der Spannung profitieren. Das alleine erklärt jedoch die Sache nicht.

Denn schaut man auf die 60, so wird man feststellen, dass hier eine kunterbunte Mischung von Personen antritt; viele sind Personen, die ihre aktive politische Rolle hinter sich haben wie Gerhard Schröder oder Antje Vollmer. Schaut man auf die 100, so ist das nicht so, dass hier aktive Politiker eine überwiegende Rolle spielen – stattdessen sind es genau die Vertreter der atlantischen Netzwerke; sprich: die Partner der USA. Es stehen hier also im Wesentlichen Leute der noch unabhängigen europäischen Eliten gegen die von den USA abhängigen Atlantiker.

Und schaut man sich die Aufrufe an, wird man feststellen: der Aufruf der 60 ist nicht einseitig, denn er kritisiert Russland hart, aber eben nicht nur Russland. Der Aufruf der 100 ist einseitig, denn er schiebt Russland die Alleinschuld an den Spannungen zu. Und letzteres widerspricht den Fakten, denn es unterschlägt die Beteiligungen der Nazis am Putsch in der Ukraine, und es unterschlägt die offensichtliche massive Einflussnahme, ja Machtübernahme der USA in der Ukraine. Auch unterschlägt es völlig die Ausdehnung der NATO über nunmehr fast ganz Osteuropa, während dessen sich Russland objektiv nicht ausgedehnt hat – der Vorwurf des Imperialismus an Russland ist also wahrheitswidrig.

Insofern werte ich den Aufruf der 60 als Friedensmahnung, den der 100 jedoch als Antwort der US-abhängigen, atlantischen Kriegstreiber darauf.

Snowden-Beschluss: Inhaltliche Fragen weiter ungeklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Linkspartei und Grünen zur Snowden-Vernehmung abgewiesen. Mit dem Beschluss bleibt eine gerichtliche Klärung der inhaltlichen Fragen aber aus.

Den Kommentar hat die Tagesschau. In Kürze: Formfehler in der Klage.

CIA-Folter: Für den Westen geht es jetzt um alles

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die USA sind ein Folterstaat. Es genügt nicht, die CIA-Verbrechen zu veröffentlichen. Wenn der Westen seine Würde wiedererlangen will, müssen die Täter vor Gericht.

Den Kommentar Augsteins gibt's hier. Vor Gericht müsste in Deutschland auch Mittäter Frank-Walter Steinmeier.

Wie in der DDR

(Quelle: Stuttmann)

Das Drohnenprogramm

(Quelle: Stuttmann)

Neue Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat: Die Zeugin, die 34 Jahre schwieg, nachdem ihr die Polizei nicht glauben wollte

Offenbar gab es kurz nach dem Anschlag eine Zeugenaussage, Lembkes Waffen- und Sprengstoffarsenal hänge mit Köhlers Tat zusammen. Die Polizei fand bei Lembke jedoch nichts. Erst ein Jahr später entdeckte man im Wald nahe Lembkes Wohnung ein Waffenlager. Bei der Vernehmung nannte der Neonazi später weitere Verstecke von Waffen und Sprengstoff. Lembke wollte noch mehr aussagen. Am nächsten Morgen fand man ihn erhängt in seiner Zelle.

Die Story gibt's hier.

UN-Experte Feinstein fordert Strafverfolgung der Folter-CIA-Offiziere und anderen beteiligten US-Regierungsbeamten

President Obama made it clear more than five years ago that the US Government recognises the use of waterboarding as torture. There is therefore no excuse for shielding the perpetrators from justice any longer. The US Attorney General is under a legal duty to bring criminal charges against those responsible.

Torture is a crime of universal jurisdiction. The perpetrators may be prosecuted by any other country they may travel to. However, the primary responsibility for bringing them to justice rests with the US Department of Justice and the Attorney General.”

«Präsident Obama hat bereits vor fünf Jahren klargemacht, dass die US-Regierung das Anwenden von “Waterboarding” [simuliertes Ertrinken] als Folter ansieht. Deshalb gibt es keine Ausrede, weshalb die Straftäter weiter vor der Justiz geschützt werden sollten. Der US-Generalstaatsanwalt hat die gesetzliche Pflicht, gegen die Verantwortlichen die Strafverfolgung aufzunehmen.

Folter ist ein Verbrechen, das universaler Jurisdiktion unterliegt. Die Straftäter können in jedem anderen Land, in das sie einreisen, belangt werden. Wie dem auch sei, jedenfalls liegt die Hauptverantwortung, sie zur Rechenschaft zu ziehen, beim US-Justizministerium und dem Generalstaatsanwalt.»

Den Bericht hat die UN.

CIA-Folterhelfer in Deutschland: Mitwisser und Profiteure

Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im “Anti-Terror-Krieg” auf. Der Bericht erwähnt den Fall eines Deutschen, der in ein geheimes Haftzentrum in Afghanistan verschleppt wurde. Obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig über die Entführung informiert wurde, leitete Berlin keine Schritte gegen die Straftat an. Späte Bestrebungen der Justiz, den Fall vor Gericht zu bringen, wurden von der Bundesregierung vereitelt. Details aus dem US-Senatsbericht rufen weitere deutsche Fälle in Erinnerung, etwa denjenigen eines Mannes aus Bremen, der in Kandahar (Afghanistan) gefoltert wurde. Das dortige Internierungslager, in dem Verbrechen bis hin zu Mord geschahen, wie sie in dem US-Bericht geschildert werden, wurde von deutschen Elitesoldaten bewacht. Aussagen des damaligen CIA-Europachefs deuten darauf hin, dass das Bundeskanzleramt schon im Oktober 2001 zumindest über die CIA-Verschleppungen informiert gewesen ist; Kanzleramtschef war damals Frank-Walter Steinmeier. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert: “Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.” Ermittlungen zumindest gegen mutmaßliche Mitwisser, deren Stillschweigen half, die Taten zu verüben, könnten in Deutschland aufgenommen werden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Automatically making sense of data”

Sie kapieren's einfach nicht:

“Mein Aufruf zur Friedensdemonstration am 13.12.2014 in Berlin zum Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue”

Wenn Sie in Berlin und Umgebung leben, oder ansonsten die Möglichkeit haben, nach Berlin zu fahren, gehen Sie hin, demonstrieren Sie für die friedliche Lösung von Konflikten und damit auch gegen die vielen Versuche, diese Friedensbewegung zu diffamieren. Die Diffamierung und die Spaltungsversuche sind neben der Sache selbst die Gründe dafür, dass ich mich persönlich für die Demonstration in Berlin und anderswo engagiere. Näheres zur Bewegung Friedenswinter und zum Aufruf finden Sie hier. Zu Zeit und Ort der Demonstration hier. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Video von Pedram Shahyar, einem der Organisatoren der Demonstration, zum Thema „Der Friedenswinter und Die Linke“.

Den Demoaufruf von Albrecht Müller gibt's in den NachDenkSeiten.

Chodorkowski ruft zur Revolution in Russland auf

Noch nicht einmal ein Jahr hat es der russische Oligarch Michail Chodorkowski in seinem Schweizer Exil ausgehalten, sich nicht massiv in die russische Politik einzumischen. Am letzten Wochenende gab der NZZ ein ausführliches Interview. Und das hat es in sich. Chodorkowski fordert darin nicht weniger als eine Revolution in Russland und eine Abschaffung der Demokratie. Einen postrevolutionären Übergangspräsidenten hat Chodorkowski auch schon im Sinn – sich selbst. Bezeichnend, dass die deutschen Medien, die Michail Chodorkowski ansonsten in den höchsten Tönen loben, dieses Interview komplett ignorieren.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Die Diplom-Animatöse

Quantitätsjournalismus

Die Nazis bringen in Dresden inzwischen 10'000 Leute auf die Strasse

Mandy P. ist sauer. “Ich habe nichts gegen Asylanten, aber

Wem noch nicht schlecht genug ist, der kann hier die Details nachlesen.

Man sollte vieleicht hinzufügen: die Leute merken, dass sie beschissen werden. Die rechten Verführer haben deshalb leichtes Spiel – sie lenken die Wut der Leute nämlich um, auf die, die noch schwächer sind als sie selbst. Und das wird noch viel gefährlicher werden, sobald sich das Geld wieder entscheidet, die Nazis mit zu tragen. Das hatten wir bekanntlich schon einmal in Deutschland.

Bush dankt CIA-Mitarbeitern für ihre Folterarbeit

“Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten”, sagte Bush in einem CNN-Interview.

Den Bericht gibt's hier. Ich nehme mal an, da braucht's keinen weiteren Kommentar.

OECD-Bericht: Kluft zwischen Arm und Reich lähmt deutsches Wachstum

Die Ungleichheit in Deutschland hat sich laut OECD deutlich verschlimmert - und den Aufschwung gebremst. Eine gerechtere Sozialpolitik hätte demnach bis zu sechs Prozentpunkte mehr Wachstum möglich gemacht.

Den Bericht gibt's hier.

Folter – Made in USA

Bohemian Rhapsody: Star Wars Edition

(via monstropolis)

Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, müsst ihr auch Geheimdienste verbieten!

Jahrelang arbeitete das Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung an sozial verträglichen Verfahren zur Identitätskontrolle. Denn das lästige und demütigende Abnehmen von Fingerabdrücken kostete die Mitarbeiter von Behörden und Sicherheitsdiensten viel Zeit und führte nicht selten zu zwischenmenschlichen Friktionen. Eine „kontaktfreie Identitätsprüfung“ würde beide Seiten – Überwacher wie Überwachte – aus einer unangenehmen Situation befreien. Also entwickelten die Techniker des Fraunhofer Instituts FACE, ein Software-Modul zur automatischen Gesichtserkennung: Erfasst eine Videokamera ein menschliches Antlitz, kann durch Abgleich mit Referenzbildern in einer Datenbank in Sekundenbruchteilen die Zugangsberechtigung dieser Person zu Dokumenten, Unternehmen, Flugzeugen oder fremden Ländern geprüft werden. Die Einzigartigkeit des menschlichen Gesichts – die „Anordnung seiner anatomischen Bestandteile“ – erlaubt es dem Programm, selbst größere Veränderungen der Person (durch Bart, Frisur, Gewicht oder Kleidung) zu „vernachlässigen“.

Den Artikel gibt's hier.

Bayerns Rentner werden immer ärmer – vor allem die Frauen

Niedrigere Renten trotz längerer Arbeitszeit. Der neue Rentenreport des DGB zeigt: Es steht schlecht um die Altersvorsorge.

Den Bericht gibt's hier. Und das ist nicht nur in Bayern so, das ist symptomatisch für ganz Deutschland.

Der Niedergang der USA als Fabrik der Welt lässt sich nirgends so gut beobachten wie in der halben Geisterstadt Detroit

Ich kann sehr diese Luftbilder der New York Times empfehlen.

Man sieht überdeutlich, was die Wallstreet-Strategen aus den USA machen.

Wirklich ein Einzeltäter oder NATO-False-Flag a la “Gladio”? – Oktoberfestattentat: Neue Zeugen nach 34 Jahren

• Fünf bislang unbekannte Zeugen bieten ihre Aussagen zum Oktoberfestattentat von 1980 an.

• Einer von ihnen will sich sogar Splitter der Bombe aus dem Körper operieren lassen - als mögliche Beweismittel.

• Die Aussagen neuer Zeugen sollen die Einzeltäterthese widerlegen. Der Münchner Rechtsanwalt Werner Dietrich hat dazu vor Kurzem einen Wiederaufnahmeantrag bei der Bundesanwaltschaft gestellt, seinen dritten.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» der Schweiz: Staatliche Überwachung mit «Security by Obscurity»

Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF»), in der Schweiz unter anderem für die Internet-Überwachung zuständig, sowie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) setzen auf «Security by Obscurity». Sie möchten nicht offenlegen, welche Software sie verwenden, insbesondere auch nicht die Software für die geheimdienstliche und strafrechtliche Überwachung in der Schweiz. Diese Haltung ergibt sich aus zwei neuen Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 26. und 27. November 2014 (PDF, PDF).

Den Artikel gibt's bei Steiger Legal.

Bertelsmann hat “erforscht”, dass sich die Deutschen nicht mehr besonders für den Deutschen Bundestag interessieren

Das berichten übereinstimmend z.B. die Süddeutsche wie auch die Bild am Montag. Und wie immer sehen sie das als reines Vertriebsproblem – man muss die Propaganda erhöhen, so der Tenor.

Die “geringe Sichtbarkeit” des Bundestags werde dadurch “zu einem Problem für die deutsche Demokratie”.

Dass das vielmehr an den Inhalten der Politik wie auch an der in Wirklichkeit völlig einheitlichen “atlantischen” und marktradikal-neoliberalen politischen Front von CDU/CSU, SPD und Grünen liegen könnte, darauf gehen sie natürlich nicht ein. Denn in ihrer Ideologie gilt es ja nur, ihre Inhalte geeignet zu verkaufen.

Demokratie als reines Show-Geschäft.

Die Demokratie-Aktivisten in der Ukraine sind an der Nase herumgeführt worden

… genau wie die Grünen hier.

Die “Wahlen” in der Ukraine waren die üblichen von Oligarchen gekauften Fälschungen. Einer der Oligarchen, Petro Poroschenko, ist der Präsident. Die Einflussnahme des US State Department ist so gross, dass es nicht nur den Ministerpräsidenten Jazenjuk steuert, sondern gleich noch drei nicht-ukrainische Minister installiert hat – darunter Natalie Jaresko, vormalige Mitarbeiterin des US State Department, die den US-Finanzierungsfonds “Horizon Capital” mitgründete (der auch Jazenjuk finanziert), und darüber direkt in die ukrainische Regierung wechselte, als Finanzministerin.

Vermutlich gibt es nicht viele geschichtliche Beispiele, in denen eine US-Regierungsmitarbeiterin Finanzministerin in einem anderen Land wird.

Ob das die Art “Demokratie” ist, die sie sich vorgestellt haben, könnten sich manche nun fragen – falls sie überhaupt in der Lage sind, mal das Hirn einzuschalten. Langsam zweifle ich daran.

Ex-Vatikanbank-Chef soll 60 Millionen Euro veruntreut haben

Mit unsauberen Immobiliengeschäften soll ein ehemaliger Chef der Vatikanbank mit zwei Kumpanen fast 60 Millionen Euro beiseite geschafft haben. Es ist das erste Mal, dass der Vatikan selbst einen Skandal öffentlich macht.

Den Bericht gibt's hier.

Die Vorstände der Deutschen Bank wussten nichts davon, dass sie den LIBOR manipulieren lassen

Na, etwas Humor gefällig?

Die Bafin komme nach zweijähriger Prüfung in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass es keine Belege dafür gebe, dass Vorstände der Deutschen Bank an Zinsmanipulationen beteiligt waren oder von ihnen wussten.

Die Glücklichen! Erwirtschaften mit schwerstem Betrug Milliarden über Jahre hinweg, und kriegen nicht das Geringste davon mit!

Deutsche Steuerzahler finanzieren Goldman Sachs

Die Investmentbank Goldman Sachs profitiert noch bis 2036 massiv von hochriskanten Finanzprodukten, die während der Finanzkrise entstanden sind. Nach SPIEGEL-Informationen liegen die Risiken bei der staatlichen Badbank FMSW – und damit beim deutschen Steuerzahler.

Viel Spass beim fröhlichen “Bankenretten” weiters!

KenFM im Gespräch mit: Reiner Braun – Demo gegen Gauck am 13.12.

Die “Qualitätsmedien” TAZ und Tagesspiegel rufen zum Krieg gegen Russland auf

Ihnen passt der Aufruf zum Frieden mit Russland natürlich gar nicht. Die Kriegshetzte im Tagesspiegel findet ihr hier, sie ist von Juliane Schäuble, Mitglied der Atlantikbrücke. Die Kriegshetze in der TAZ gibt's hier, in dem Fall von Dominic Johnson.

Treibende Kraft für die EU-Armee

Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer “Militärakademie” und eines “ständigen militärischen Hauptquartiers” der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer künftigen EU-Streitmacht. “Wir als Sozialdemokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein”, heißt es in einem Positionspapier der Fraktions-“Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei – vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht – “ein globaler Akteur”, erklären die Autoren; ihre Außen- und Militärpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb “dringend verbesserungswürdig”. Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr über bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau “europäischer” Militärstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abhängigen EU-Rüstungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch dafür eingetreten, die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie womöglich den nationalen Parlamenten zu entziehen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben

Das Justizministerium verweigert dem NSA-Ausschuss ein US-Schreiben zu den Vorwürfen gegen Edward Snowden. Das Dokument könnte klären, ob der Whistleblower von Deutschland an die USA ausgeliefert werden müsste.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: “Das Bundeskanzleramt will nun doch nicht gegen Whistleblower vorgehen. Nach SPIEGEL-Informationen fürchtet die Regierung Kritik aus Parlament und Presse.

Bruder Spaghettus: “Pastafari wollen ohne Angst in Templin leben!”

Bruder Spaghettus schreibt weiter: „Uns ist durchaus bewusst, die übergroße Mehrzahl der Templiner Christen lebt hier absolut gewaltfrei und fühlt sich den Werten des Humanismus tief verpflichtet. Diese Christen werden Gewalt gegen uns nicht christlich finden. Es wird nur eine kleine Gruppe oder gar ein Einzelner sein, vielleicht nur ein verwirrter Jugendlicher, der hier gehandelt hat.“ Dennoch bittet er die Pastoren, sich auch in den Predigten „dafür einzusetzen, dass wir Pastafari wieder ohne Angst in Templin leben können und nicht verfolgt werden. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle versichern, es war nie unsere Absicht, Sie oder ihre Bräuche zu verspotten.“

Den Bericht gibt's im Tagesspiegel.

“Sony saved thousands of passwords in a folder named 'Password'”

Sony is facing further embarrassment over its latest data breach, after it emerged that its security precautions were somewhat lacking

OMN!

Weisse Polizeibemante

(Quelle: Stuttmann)

USA auf Kriegspfad: Abgeordnete ebnen den Weg für einen Krieg mit Russland

Die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses ebneten mit dem Beschluss der Resolution 758 den Weg zu einem Krieg mit Russland. Nur 10 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus gegen die Resolution, die es dem Präsidenten ermöglicht, ohne Genehmigung durch den Kongress Russland den Krieg zu erklären.

Den Bericht gibt's hier. Dazu interessant ist auch diese Analyse im Freitag. Den Originaltext der Resultion 758 findet Ihr hier.

Im Gedenken an die vergessenen Opfer der US-Drohnenmorde und daran, dass man deren Mörder zur Rechenschaft ziehen muss

In July 2012, a US drone strike killed 21-year-old Sadiq Rahim Jan in the Eastern Afghanistan province of Paktia. Afghan media reported that the strike had killed a “Taliban commander.” But Jan had no connection to extremist groups. He was an average young man.

«Im Juli 2012 wurde der 21jährige Sadiq Rahim Jan bei einem US-Drohnenanschlag in der ostafghanischen Provinz Paktia getötet. Afghanische Medien berichteten daraufhin, dass der Anschlag einen “Taliban-Kommandeur” getötet hätte. Jedoch hatte Jan keinerlei Verbindung zu extremistischen Gruppen. Er war ein ganz normaler junger Mann.»

Den Bericht über einige der vielen Opfer der Drohnenmorde gibt's hier.

Estland veröffentlich sein “e-residency”-Programm – es ist jedoch eine Enttäuschung

Ursprünglich sollte dieses Programm durchaus möglich machen, dass man sich per Kreditkarte im Internet eine estnische Staatsangehörigkeit kaufen kann (wie es Taavi Kotka auf der ICT Spring in Luxembourg noch erklärt hat) – die Vorstufe zum marktradikalen Konzept, dass wer nicht bezahlen kann, auch kein estnischer Bürger sein darf. Das hat Estland nun wohl abgeschwächt:

E-residency is provided by the government of the Republic of Estonia, but does not bring physical residency or rights of entry to Estonia or EU. E-residency does not entail any residential or citizen rights and cannot be used as a physical identification card or travel document.

«E-residency wird von der Regierung der Republik Estland zur Verfügung gestellt, ermöglicht jedoch keine Rechte wie die einer physischen Residenzmöglichkeit oder die Rechte, nach Estland oder in die EU einzureisen. E-residency hat keinerlei Residenz-basierende oder Bürgerrechte zur Folge, und kann nicht als physische Identifikationskarte oder Reisedokument verwendet werden.»

Schade eigentlich. Denn auf dem Podium in dieser Konferenz hatte ich Regierungsmitarbeiter Kotka die Unterstützung der Hacker angeboten. Kotka beklagte nämlich, dass sie zwar mit gutem Rücklauf für den Verkauf der estnischen Staatsbürgerschaft im Internet rechnen würden (und mit den entsprechenden Verkaufserlösen), jedoch rechne man nicht mit mehr als 10 Millionen Neubürgern. Das kann man nun bei einem kreditkarten-basierenden Webshop wirklich leicht verbessern – ich bot Herr Kotka an, man könne das jederzeit auf eine Milliarde Neubürger mehr steigern, falls er das wünsche, oder – Kreditkarten-Daten-Generatoren sei Dank – auch auf 100 Milliarden ;-)

Streit beim WDR: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?

Jeder hat wohl mitbekommen, dass an der Neutralität der Berichterstattung verschiedener Massenmedien immer mehr Zweifel aufkommen, und dass immer mehr Leute eine mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung kritisch sehen. Wie könnte eine solche Einflussnahme denn ganz konkret in der Praxis funktionieren?

Zu diesem Thema ist mir schon vor einiger Zeit eine Story aufgefallen. Darin geht es um die Recherche zu den Vorwürfen, sowohl Boeing als auch Airbus hätten in verschiedenen Flugzeugen das Problem, dass gefährliche Giftstoffe in die Kabinenluft gelangen. Dabei gibt es einen Todesfall eines Piloten, dessen Tod mit solchen Vergiftungen in Zusammenhang gebracht wird. Dieser Recherche hat sich der Luftfahrtexperte und investigative Journalist Tim van Beveren angenommen. Van Beveren ist der Sache nicht nur nachgegangen, sondern er hat zusammen mit dem WDR an einer Doku-Produktion dazu gearbeitet. So weit, so gut – der freie Journalist und die öffentlich-rechtliche Anstalt machen ihren Job? Der Fall ist leider nicht ganz so einfach, dafür höchst interessant.

Denn als WDR-Vertreter wird van Beveren für dieses Thema Dr. Roman Stumpf zugeteilt. Herr Dr. Stumpf verbessert seine Karrierechancen mit einem berufsbegleitenden Studium an der “Quadriga Hochschule Berlin”, einer Fachhochschule, die von sich selbst sagt, sie folge einer Mission:

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Investigativkonferenz in London – Gegenmacht jetzt!

Laura Poitras ist jetzt zugeschaltet. Sie selbst, sagt sie, kann nicht in London sein, weil ihre Anwälte ihr abgeraten haben. Aufgrund der geltenden Terrorgesetze in Großbritannien sei es für die Journalistin nicht sicher, einzureisen. Andere Aktivisten werden das später auch sagen: Der Krypto-Experte Jacob Appelbaum, die Juristin Sarah Harrison, die wochenlang mit Snowden in der Transitzone eines russischen Flughafens ausharrte. Das ist, Europa 2014, ein gut dokumentiertes Stück Pressefreiheit: Eine Journalistin, die nicht frei reisen kann. Guten Tag, Leinwand.

Den Artikel gibt's in der TAZ.

Gewaltbereit und Terroraffin – Die Bürgerbewegung Hellersdorf

In der Nacht vom 13. zum 14. März wurden nach Angaben der Betroffenen zwei Geflüchtete von einem Mob von ca. 15 Personen am U-Bahnhof Cottbusser Platz attackiert und durch den Hellersdorfer Kiez gehetzt. Ihnen wurden Flaschen nachgeworfen, die auch das Gebäude der Unterkunft trafen, und nur mit Mühe konnten sie zusammen mit dem Sicherheitspersonal sechs der Angreifer daran hindern, die Flüchtlingsunterkunft in der Maxie-Wander-Straße, in der neben den Betroffenen noch ungefähr 200 weitere Geflüchtete leben, zu stürmen. Diese erschreckende Hetzjagd ist ein weiterer trauriger Höhepunkt einer Serie von Attacken auf die Unterkunft, die sich seit dem Jahresbeginn entwickelt hat. Zuvor gab es gezielte Anschläge mit modifizierten Böllern, Schmierereien und rassistische Flugblätter. Die Polizei ist mit dem latenten Gewaltpotential im Kiez um die Unterkunft überfordert, brauchte sie doch 20 Minuten, bis sie den Notrufen der Geflüchteten folgte.

Den Bericht der Antifa über die Neonazis der sogenannten “Bürgerbewegung Hellersdorf” gibt's hier.

Geht mal auf´n Kaffee bei Ali und Fatma statt die ganze Zeit vor irgendwelchen Internetrassistenblogs zu hocken

In Sachsen, da, wo ihr mit Eurem PEGIDA-Kram gegen „Islamisierung“ demonstriert, gibt es [0,4] Prozent Muslime. [0,4] Prozent – das ist für euch „Islamisierung“. Nun werdet ihr sagen: „Naja, aber wieviele gibt es in Berlin.“ Ja, da habt ihr ganz recht, da gibt es mehr, sogar 6,5 Prozent. Nur: Wir in Berlin, in Kreuzberg, in Neukölln, im Wedding, wir demonstrieren nicht gegen „Islamisierung“ und „kriminelle Ausländer“. Weil die „Ausländer“ hier unsere Nachbarn sind, unsere Freunde, ihre Kinder mit unseren Kindern zur Schule gehen. Weil wir jeden morgen bei Ali und Fatma unsern Kaffee trinken und uns nicht rund um die Uhr auf irgendwelchen Hirnfickblogs von ultrahässlichen Internetrassisten erfundene Horrorpropaganda über „kriminelle Ausländer“ reinwürgen, bis wir vor Angst in die deutschen Höschen koten. Solltet ihr auch mal probieren.

Den offenen Brief gibt's hier.

(via monstropolis)

Anti-OSZE-Demo in Basel eskaliert

Nach Abschluss der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im schweizerischen Basel haben sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Teilnehmer einer Kundgebung bewarfen die Einsatzkräfte am Freitagabend mit Flaschen und anderen Gegenständen. Die Beamten setzten nach Angaben der Nachrichtenagentur sda Gummischrot und Tränengas ein. Die Polizei nahm demnach 18 Menschen vorübergehend fest.

Die Vorwürfe sind eindeutig:

Das Bündnis, dem mehrere antikapitalistische Gruppen angehören, wirft der OSZE vor, nur vorzugeben, sich für Frieden einzusetzen – tatsächlich seien “die größten Kriegstreiber” Mitglied der Organisation. Deutschland übernimmt 2016 den OSZE-Vorsitz […]

Den Bericht hat die Tagesschau.

Afghanistan – wie man einen Drogenstaat erzeugt

After 13 years of war, we haven't defeated the Taliban, but we have managed to create a nation ruled by drug lords

Den Bericht hat der Rolling Stone.

Android hat gleich mehrere Sandbox Bypasses

We discovered multiple security issues in Google App Engine that allow for a complete Java VM security sandbox escape.

There are more issues pending verification - we estimate them to be in the range of 30+ in total.

Den Bericht hat Full Disclosure.

Überraschung: US-Regierung hält CIA-Folterbericht zurück

Der US-Senat wollte umfassende Informationen über geheime Foltermethoden der CIA publizieren. Nun blockiert die Regierung in Washington in letzter Sekunde die Veröffentlichung - und begründet dies mit Sorge vor neuer Gewalt im Nahen Osten.

Aber klar, wegen der Terroristen! Den Bericht gibt's hier.

Bis sie wieder Lager bauen: Deutschland und die Nazis in der Ukraine

Und ein weiterer Erfolg für Merkels Austeritätspolitik: Italien ist jetzt dann komplett am Arsch und auf der Heide

Das berichtet die Bild am Montag:

Rom – Die Konjunktur Italiens schwächelt, die Unternehmen sind dem internationalen Wettbewerb weniger gewachsen. Als Konsequenz hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditbewertung des Landes gesenkt.

Die Agentur begründete den Schritt unter anderem mit der schwachen Konjunktur. Die neue Bewertung lautet “BBB-” nach zuvor “BBB”. Damit liegt das Rating nur noch eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau, mit dem riskante Anlagen gekennzeichnet werden.

Das kann man nicht mehr schön reden, meint Ihr? Doch, natürlich:

Für Irland geht es dagegen bergauf.

Na, dann können wenigstens die Iren die Schulden, die man ihnen für's “Bankenretten” auferlegt hat, abarbeiten. Herzlichen Glückwunsch! ;-) Oder vielmehr, man könnte den Iren gratulieren, wenn was dran wäre. Aber man weiss ja längst, wie Rating-Agenturen zu ihren Bewertungen kommen.

Das Netz des Geldes

Investorenregime überziehen den Globus mit geheim verhandelten Abkommen: TTP, CETA oder TTIP. Vorlage ist das Nordatlantische Freihandelsabkommen Nafta. Es trat 1994 mit ähnlichen Verheißungen in Kraft. Eine Bilanz.

Den Artikel gibt's im Tagesspiegel.

Wer ist besser: die “Wirtschaftsweisen” oder der Laie mit dem Taschenrechner?

Entscheidet selbst:

(Quelle: Jörg Friedrich auf Telepolis)

Vielleicht sollten solche “Wirtschaftswaisen” besser ein Aquarium aufstellen und einen Tintenfisch anheuern…

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen.

Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Deutschland trägt besondere Verantwortung

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

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Erneuter Erfolg für Merkels Austeritätspolitik: weitere 140'000 Menschen sind in Frankreich obdachlos, insgesamt schon 3.6 Millionen Menschen ohne vernünftige Wohnung – und steigend

Hilfsorganisationen sind überfordert, die Behörden reagieren mit bisweilen bedenklichen Entgleisungen.

Den Bericht gibt's hier.

Exporting War – Die Kunst des Tötens

Mit „Exporting War“ von Hans-Werner Kroesinger eröffnet das HAU ein Programm zum Thema Waffenexport. „Nach Schätzungen wird alle 14 Minuten ein Mensch mit einer Waffe von Heckler & Koch erschossen“, sagt der Regisseur. Sein Theaterabend ist exzellent recherchiert.

Die Rezension gibt's hier.

Georg Diez verfasst in seiner Rezension von Avanessians “Überschrift” einen flammenden Appell gegen die Aufklärung

Die Durchgeknallten der marktradikalen Spinner-Ideologie kommen immer unverholener aus ihren Löchern. Sie lehnen nicht nur das humanistische Menschenbild ab – dass es Rechtsextreme sind, hatte ich ja gelegentlich bereits ausgeführt. Sie sind jedoch auch Agitatoren der Gegenaufklärung (wie hier in der Bild am Montag):

Gegen diesen Popanz des “kritischen Denkens” schreibt Avanessian an, gegen eine Kritik, die sich vor allem selbst ins Recht setzt durchs Kritisieren, die sich selbst die Arbeitsfelder, Erkenntnisbereiche, Denkmuster schafft, die für diese Form der Kritik geeignet sind – die Logik der Universität wäre demnach die Logik auch einer Gesellschaft, die notwendigerweise nur das erkennt und anerkennt, was längst bekannt ist: Das Neue wird hier verhindert, aus karrieristischen, egoistischen, formalistischen, institutionellen Gründen. Es darf gar nicht existieren, das Neue, weil sonst das Alte seine Legitimität verlieren würde. Die Welt wird damit zur Fußnote, die Wahrheit wird zum Kommentar. “Sekundäres Denken”, so nennt Avanessian das.

Die Zusammenarbeit mit den Neonazis in der Ukraine ist eben genauso wenig zufällig wie das Aushebeln der Demokratie über TTIP. Und wohin rechtsextreme Spinner die Gesellschaften immer bringen, das kennt man aus der Geschichte:

In einen Krieg.

Überraschung: die mit 22 Milliarden EUR “gerettete” spanische “Bankia” ist ein reiner Betrugsfall

Das Geldhaus soll beim Börsengang 2011 geschönte Bilanzen vorgelegt haben. „Die Angaben im Wertpapierprospekt spiegelten nicht die wirkliche Lage des Unternehmens wider“, stellten zwei Experten der Zentralbank in einem Gutachten fest. Bankpräsident war zu dieser Zeit der ehemalige IWF-Chef Rodrigo Rato.

In dem Bericht, den der Madrider Ermittlungsrichter Fernando Andreu angefordert hatte, bezifferten die Gutachter den Schaden auf knapp 3,1 Milliarden Euro. Die Anleger, darunter Hunderttausende Kleinsparer, verloren ihr Geld fast völlig, sofern sie die erworbenen Bankia-Aktien nicht rasch wieder verkauft hatten.

Den Bericht gibt's hier.

Wie tickt Putin?

Stellt Euch vor, in Thüringen haben sie einen Gewerkschaftssekretär aus Hessen zum Ministerpräsidenten gewählt

Es handelt sich um Bodo Ramelow. Aus dem Lexikon:

Er arbeitete ab 1977 als Substitut zur Einarbeitung bei der Karstadt AG sowie beim früheren Kaufmarkt HaWeGe in Marburg-Cappel. Später wurde Ramelow Filialleiter bei der Jöckel Vertriebs GmbH Marburg. Eine Prüfung zum IHK-Ausbilder (AdA-Schein) legte Ramelow Ende der 1970er Jahre ab. Von 1981 bis 1990 war Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen und von 1992 bis 1999 Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Zukunft in Erfurt.

Unglaublich spannend, nicht wahr? Ach so, ich vergass: er ist Mitglied einer im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Partei. Vielleicht ist das der Skandal, über den sich alle aufregen?

CCC – Stellungnahme zur Zensur unserer Inhalte in Großbritannien

Die sich vorgeblich gegen Pornographie und Terror-Propaganda richtende Internet-Zensur in Großbritannien hat zur Folge, daß ein Teil der britischen Netznutzer nicht mehr auf die Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen kann. Kunden des Providers Vodafone können darüber hinaus auch die gerade bereitgestellten Vorverkaufsseiten für den diesjährigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen.

Im Juli 2013 hatte der britische Premierminister David Cameron verfügt, daß die großen nationalen Provider eine sogenannte Opt-out-Liste zu implementieren haben, die Inhalte aus dem Netz “filtert”. Die in Anlehnung an die chinesischen Zensurmechanismen “Great Firewall of Britain” genannten Filterpraktiken sperren seitdem nicht nur Inhalte legaler pornographischer Seiten, sondern auch solche mit den Themen Alkohol, Drogen, Nikotin – und als “extremistisch” eingestufte Meinungen.

Natürlich können diese Sperren technisch umgangen werden, jedoch sind dazu nicht alle Nutzer in der Lage. So ist beispielsweise die Seite des CCC auch aus Großbritannien weiterhin direkt im Browser über ihre IP-Adresse http://213.73.89.123/ erreichbar. Die technischen Umgehungsmöglichkeiten der Zensurlisten ändern aber nichts daran, daß es – wie beim Beispiel der Seiten des CCC – zum sogenannten Overblocking kommt, also auch Inhalte gesperrt werden, die keine der faktisch zensierten Themen enthalten. Möglicherweise geht aber der CCC in Großbritannien, einem Land, das seit Jahren abseits mitteleuropäischer Standards der Meinungsfreiheit agiert, als “extremistisch” durch.

“Schon bei der Einführung dieser Filter war klar, daß sie mißbraucht werden würden. Daß sie nun aber nicht nur den Zugang zu unserer Seite, sondern auch noch zu unseren Veranstaltungen erschweren, das schockiert selbst uns,” sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC. “Wir sehen uns leider darin bestätigt, daß Zensurinfrastruktur – ganz unabhängig vom Land, in dem sie eingesetzt wird – früher oder später auch zur Durchsetzung politischer Interessen eingesetzt wird.”

(Quelle: Unsere Presseerklärung)

Daten abfischen mit Lizenz aus dem Kanzleramt – Kanzleramtschef damals: Frank-Walter Steinmeier

Die Telekom hatte Bedenken, dem BND bei der Überwachungsaktion Eikonal zu helfen. Doch das Kanzleramt stellte einen Persilschein aus, um die Spionage möglich zu machen.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman benennt die Bundesrepublik als den wichtigsten Verursacher des sich entfaltenden ökonomischen Desasters in der Eurozone

Wenn du versuchst, die Länder zu identifizieren, deren Politik sich vor der Krise außerhalb der Norm (”out of line”) bewegte und nach Krisenausbruch Europa schadete, und die sich weigern, aus dieser Erfahrung zu lernen, dann deutet alles auf Deutschland als den übelsten Akteur.

Den Artikel gibt's auf Telepolis, den Original-Kommentar von Krugman in der New York Times.

Der deutsche Staat bezahlt dem Bangladesh-Sklaventreiber KiK auch noch das deutsche Personal

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Einreisesperren, Aufenthaltsverbote und Abschiebehaft

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(Quelle: freie-radios.net)

Die EU paktiert nun offen mit Neonazis

Der Tabubruch, als sich Steinmeier mit Neonazi Oleh Tjahnybok ablichten liess, zeigt Folgen. Es ist für die deutsche Regierung wie auch für die Grünen opportun geworden, offen mit Neonazis zusammen zu arbeiten. Da steht man dann natürlich auch in Brüssel nicht zurück.

Nazimörderbanden sind recht, solange es gegen den neuen Erzfeind, den russischen Präsidenten geht. Erst der Regime-Change in Kiew, jetzt wird der in Russland angepeilt. Und man lässt auch keine Fragen mehr offen, wie man sich ein Marionetten-Regime vorstellt: Neonazis in Schlüsselpositionen sind akzeptiert, solange die CIA den Ministerpräsidenten kontrolliert, und solange CIA-Mitarbeiter dann Ministerposten besetzen wie im Falle der frisch eingebürgerten US-Amerikanerin Natalie Jaresko, die in ihre Karriere vom State Department über einen PE-Fonds nun mit dem Posten der ukrainischen Finanzministerin krönt.

Auch benötigt man keine Phantasie mehr, was der US-geführte “Westen” unter “Demokratie und Menschenrechte” versteht. Da wird unverhohlen ein Ministerium für Wahrheit gegründet in Kiew, mit dem Fernsehproduzenten aus dem Poroschenko-Sender, Yuriy Stets an der Spitze. Während dessen geht der gnadenlose Bürgerkrieg im Osten der Ukraine weiter, auf “westlicher” Seite auch geführt von Neonazi-Mörderbanden, den “Freiwilligenbataillonen aus dem gesamten politischen Spektrum”. Während dessen schallt es hierzulande weiter aus allen Propagandarohren. “Putin” ist natürlich der ganz, ganz Böse. In der FAZ werden Neonazis des “Rechten Sektors” gar zu “Jakobinern” überhöht.

Es wäre wohl untertrieben, wollte man diese Entwicklung noch “bedenklich” nennen.

SPD wirbt für „Vereinigte Armee von Europa“

Die Rüstungspolitik gehört zu den größten Reizthemen der großen Koalition – vor allem wenn es um Exporte geht. Die SPD-Fraktion skizziert nun in einem Strategiepapier den Weg hin zu einer „Vereinigten Armee von Europa“.

Den Bericht gibt's im Handelsblatt. Passend dazu: “Steinmeiers Großmachtrede vor der deutschen Wirtschaft”; daraus:

„Deutschland solle ‚Europa anführen, um die Welt anzuführen’, ‚Russland europäisieren’ und ‚die USA multilateralisieren’“, forderte Steinmeier unter Berufung auf einen Aufsatz, der seit Monaten auf einer offiziellen Website des Außenministeriums prangt. Er fügte hinzu: „Keine ganz kleinen Aufgaben!“

Die EU arbeitet zum Aufbau der Polizei in der Ukraine mit einem Neonazi zusammen

Mit der Mission wird auch die Polizeibehörde im Oblast Kiew unterstützt, wo seit Ende Oktober Vadym Trojan zum Polizeichef ernannt wurde, der aber nicht die Polizei der Stadt Kiew befehligt. Zuvor war er, der auch einige Zeit bei der Polizei gearbeitet hatte, stellvertretender Kommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, wo Nazi-Symbole offen getragen werden und besonders viele Ausländer kämpfen. Mehr als tausend Ausländer – “Söldner”? – würden bei den Freiwilligenverbänden kämpfen, sagte Generalmajor Rozmaznin gestern.

Gerne wird gesagt, dass auch mit den letzten Parlamentswahlen die rechtsextremen Parteien zur Bedeutungslosigkeit degradiert wurden. Aber rechtsextreme Kandidaten wie der 35-jährige Trojan sind eben rechtzeitig den Parteien der Regierungskoalition wie der Volksfront oder der Radikalen Partei beigetreten, auch der Asow-Kommandeur Andriy Biletsky, Gründer der rechten Sozialnationalen Versammlung, ist Mitglied der von Jazenjuk gegründeten Partei, der sich auch andere ehemalige Politiker der Vaterlandspartei angeschlossen hatten. Dem Asow-Bataillon waren wie anderen ukrainischen Milizen von Human Rights Watch Kriegsverbrechen vorgeworfen worden.

Den Bericht über Neonazis als Partner der EU gibt's hier.

Ukrainische Regierung gründet Ministerium für Wahrheit

Officially called the Ministry of Information Policy, the new office will be headed by Yuriy Stets, head of the Information Security Department of the National Guard of Ukraine. A close ally to President Petro Poroshenko, Stets was formerly chief producer of the TV channel that Poroshenko sill owns.

«Offiziell “Ministerium für Informationspolitik” genannt, wird die neue Behörde von Yuriy Stets präsidiert werden, bisher Chef der Abteilung für Informationssicherheit der ukrainischen Nationalgarde. Als enger Weggefährte von Präsident Petro Poroschenko war Stets vormals Chefproduzent des Fernsehsenders, der Poroschenko immer noch gehört.»

Den Bericht gibt's hier. Ein Oligarch als Präsident, eine CIA-Marionette als Regierungschef, CIA-Leute als Minister, Nazis in der Regierungspartei und ein Ministerium für Wahrheit – na, das läuft doch super mit der Maidan-Revolution gegen Korruption und für Demokratie und Bürgerrechte, Dank der Unterstützung des “Westens”!

Made in the USA – Die ukrainische Regierung macht mal eben Ausländer zu Ukrainern, damit diese Teil der Regierung werden können

Claims that the new government in Ukraine is nothing more than a Western puppet Parliament have been swirling around consistently since February. Nevertheless, I think it’s very significant that the takeover is now overt, undeniable and completely out in the open. Nothing proves this fact more clearly than the recent and sudden granting of citizenship to three foreigners so that they can take top posts in the government.

At the top of the list is American, Natalie Jaresko, who runs private equity fund Horizon Capital. She will now be Ukraine’s Finance Minister, and I highly doubt she will be forced to pay the IRS Expatriation Tax (one set of laws for the rich and powerful, another set of laws for the peasants). For Economy Minister, a Lithuanian investment banker, Aivaras Abromavicius, will take the reigns. Health Minister will be Alexander Kvitashvili of Georgia.

«Behauptungen, dass die neue ukrainische Regierung nichts anderes als eine westliche Marionette sei, werden seit Februar immer wieder aufgestellt. Tatsächlich, so denke ich, ist es bezeichnend, dass die Übernahme nun öffentlich praktiziert wird, nicht zu leugnen ist, und vollständig offen zutage tritt. Nichts zeigt diese Tatsache deutlicher als die kürzlich unvermittelt gewährten Einbürgerungen von drei Fremden, damit sie Toppositionen in der Regierung einnehmen können.

Ganz oben auf der Liste steht dabei eine Amerikanerin, Natalie Jaresko, die den PE-Fonds Horizon Capital betreibt. Sie ist die neue ukrainische Finanzministerin, und ich zweifle sehr daran, dass sie gezwungen sein wird, die für gewöhnlich fällige Expatriierungssteuer zu bezahlen (die einen Gesetze für die Reichen und Mächtigen, die anderen Gesetze nur für Bauern). Als Wirtschaftsminister wird der lithauische Investment-Banker Aivaras Abromavicius fungieren. Gesundheitsminister wird Alexander Kvitashvili, ein Georgier.»

Die Manipulationen werden immer offensichtlicher. Den Bericht gibt's hier.

Ich erspare Euch heute mal die übliche Anti-Putin-Propaganda

Wenn ihr sie unbedingt nachlesen wollt, die Süddeutsche, die Tagesschau und Konsorten sind wieder einmal voll von manipulierten “Nachrichten”. Mir wird's langsam zu blöd.

Abgehörte Telefonate: Die Mafia regiert mit

Neue Enthüllungen zeigen: Die Mafia hat Rom jahrelang faktisch mitregiert. Politiker und hohe Beamte wurden geschmiert oder waren selbst kriminelle Strippenzieher. Die Bande führte Buch über ihre Machenschaften. Ein Fehler.

Den Bericht gibt's hier.

Moldawiens europäische Wahl

Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker einer künftigen Regierungspartei ein. Für Berlin und Brüssel wäre das ein schwerer Schlag gewesen: Von den sechs Staaten, die sie mit ihrer “Östlichen Partnerschaft” in das deutsch-europäische Hegemonialsystem einbinden wollten, haben sich ihnen drei verweigert (Belarus, Armenien, Aserbaidschan). Die EU-Assoziierung ist bisher nur mit Georgien und Moldawien ohne tiefgehende Friktionen gelungen; die Ukraine hat sie in einen Bürgerkrieg gestürzt. Käme es nun zu Problemen mit Chișinău, würde der Expansionsschritt weiter zurückgestutzt.

Den Artikel hat German Foreign Policy. Die Wahl ist skandalös:

Vor dem Hintergrund wachsender Abneigung in der Bevölkerung gegen die EU und ihre Statthalter ist es vor der Wahl in Moldawien zu bemerkenswerten Maßnahmen gekommen. So kandidierte eine frisch gegründete, weithin unbekannte Partei, deren Name demjenigen der in Moldawien traditionell starken Kommunistischen Partei stark ähnelt und die außerdem auf den Wahlzetteln mit demselben Kürzel (PCRM) und demselben Logo (Hammer und Sichel) wie diese erschien. Mit 4,9 Prozent blieb sie unter der eigens angehobenen 6-Prozent-Hürde, stahl der Kommunistischen Partei und damit dem EU-skeptischen Spektrum allerdings wertvolle Stimmen - mutmaßlich durch gezielt provozierte Verwechslung. “Irgendwer aus der Koalition” habe die Partei “ins Leben gerufen”, erklärt der Bürgermeister der Hauptstadt Chișinău, ein Funktionär der Liberalen Partei (PL): “Ohne sie wären wir jetzt ohne Zweifel in der Opposition.” Darüber hinaus wurde drei Tage vor der Wahl die Kandidatur der prorussischen Partei “Patria” annulliert, weil sie angeblich Geld aus dem Ausland erhalten habe; Umfragen hatten ihr bis zu 18 Prozent vorhergesagt. Zudem hat die Wahlkommission in Russland, wo einige Hunderttausend Moldawier arbeiten und mit Geldtransfers in die Heimat einen zweistelligen Anteil am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, nur fünf Wahllokale eingerichtet und sie mit lediglich 15.000 Wahlzetteln versorgt. Der faktische Entzug des Wahlrechts für zehntausende Wähler, von denen ein Mehrheitsvotum für prorussische Parteien zu erwarten war, hat keinerlei Konsequenzen.

Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Organisatoren der gestern zu Ende gegangenen “Berliner Sicherheitskonferenz” beschwören die Waffenbrüderschaft mit der Türkei. Der NATO-Staat sei ein “unverzichtbarer Stabilitätsanker für den Nahen Osten”, erklären die Herausgeber der offiziösen Zeitschrift “Behörden Spiegel”, die für die Tagung verantwortlich zeichnet. Umgekehrt nutzte der türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz die Veranstaltung, um die seiner Ansicht nach mangelnde Bereitschaft der EU zur militärischen Kooperation zu kritisieren. Diese scheitere meist an übertriebener Geheimhaltung, erklärte Yılmaz und bemängelte, dass sein Land aus den Gremien der Europäischen Verteidigungsagentur EDA “ausgeschlossen” sei. Die “Berliner Sicherheitskonferenz” hat sich seit 2001 zu einer der bedeutendsten militärpolitischen Tagungen in Deutschland entwickelt; regelmäßig treffen sich dort bis zu tausend führende Vertreter aus Staat, Politik, Armee und Rüstungsindustrie. Dieses Jahr waren die von “Unruhe und Instabilität” gekennzeichneten Staaten in “Europas Nachbarschaft” das beherrschende Thema. Laut den Organisatoren der Konferenz geht es darum, “Krisen und Konflikte” vor der eigenen “Haustür” so zu handhaben, “dass sie nicht zu unkontrollierbaren Flächenbränden mutieren”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Schwere Vorwürfe an ukrainische Behörden: Luftraum hätte für MH17 gesperrt werden müssen

Die ukrainische Flugaufsicht hätte nach Ansicht von Militärexperten den Luftraum über dem Osten des Landes schon vor dem Abschuss der Passagiermaschine MH17 zwingend sperren müssen. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR "Süddeutscher Zeitung" und dem niederländischen Investigativteam "ARGOS". Hintergrund ist der Abschuss einer Antonov-Militärmaschine wenige Tage vorher. Ein Satz, der auf diesen Zusammenhang hindeutet, wurde aus dem niederländischen Zwischenbericht vor der Veröffentlichung gestrichen. Beim Abschuss des Malaysia Airlines-Fluges waren im Juli 298 Menschen ums Leben gekommen.

Den Bericht hat interessanterweise die Tagesschau. Darin unter anderem: der niederländische Untersuchungsbericht wurde manipuliert.

Der Wissenschaftstheoretiker Peter Finke über Citizen Science und die Enge des etablierten Wissenschaftsbetriebs

Sie sammeln Daten, forschen über Lokalgeschichte, bieten mit fundiertem Wissen der Atom-Lobby Paroli oder arbeiten emsig an frei zugänglichen Enzyklopädien wie Wikipedia mit: die Laien-WissenschaftlerInnen. Peter Finke, pensionierter Professor für Wissenschaftstheorie und Kulturökologie, hat diese “Forscher-Szene” in dem Buch “Citizen Science – Das unterschätzte Wissen der Laien” analysiert. Im Telepolis-Email-Interview erklärt Finke, warum er heute nicht mehr studieren möchte und akademische ebenso wie politische Maßstäbe neu justiert werden müssen, um eine echte Wissensgesellschaft zu formen.

Das spannende und lehrreiche Interview gibt's hier.

Youtube verwendet nun 64bit Integers für den Viewcount

Das Upgrade war notwendig geworden.

(via Youtube)

CIA-Marionette Jazenjuk behauptet, es hätte einen Atomunfall in der Südost-Ukraine gegeben

Das meldet N24. Nähere Infos dazu gibt's noch nicht (und eine Bestätigung von unabhängiger Seite auch nicht). Siehe dazu auch die Warnung in der WAZ vor ein paar Wochen. Tschernobyl liegt in der Ukraine, allerdings in der Nordukraine.

Update: im oben verlinkten N24-Bericht wird teilweise Entwarnung gegeben. Und noch ein Update: “Ukraine: “Der ukrainische Energieminister spielt den Vorfall herunter”.

Wir befinden uns mitten im Krieg – Militarisierung im Digitalen Zeitalter

Bei der Klausurtagung des Bremer Friedensforums am 3. Oktober 2013 sprach Rudolph Bauer zum Thema „Konzepte der militärischen Durchdringung der Gesellschaft. Verschärfte Militarisierung nach Innen“. In diesem Zusammenhang hob der Referent die besondere, in der Öffentlichkeit kaum beachtete und politisch gefährliche Rolle der Bertelsmann-Stiftung hervor. Flankiert von den Verlagen, den Print- und den elektronischen Medien des Bertelsmann-Konzerns sowie mit Hilfe von „Sicherheitsexperten“ wie der Venusberg-Gruppe betreibt der in Gütersloh ansässige „Think Tank“ zielstrebig und ohne den Schimmer einer demokratischen Legitimation die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa.

Die Analyse des Bremer Friedensforums, was hier genau passiert, findet Ihr hier. Sie ist eine echte Leseempfehlung.

ZDF: Bedauerlicher Einzelfall Nr. 35 – Beifall für SS-Leute und für die deutsche Aussenpolitik

Dass in Lwow heute wie einstmals ukrainische Nazis kämpfen, wollte das ZDF wieder einmal nicht deutlich genug sagen. Das bringt erneut eine Programmbeschwerde ein

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

CCC: Von Anarcho-Hackern zu Politberatern

Andy Müller-Maguhn über den Btx-Hack 1984, die Entwicklung des Chaos Computer Clubs und das Verhältnis zwischen Hackern und Staat

Das Interview mit Andy gibt's hier.

Der afrikanische Tiger

Vor dem morgigen Berlin-Besuch des äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn werden zum wiederholten Male harte Vorwürfe gegen dessen Regierung laut. Diese verletze systematisch und in gravierendem Ausmaß die Menschenrechte, berichten unter anderem Amnesty International und Human Rights Watch. “Das autokratisch regierte Äthiopien” schränke auch die Presse- und Meinungsfreiheit massiv ein, schreibt das “German Institute of Global and Area Studies” (GIGA). Da die äthiopische Regierung aber bereitwillig mit Berlin und dem Westen kooperiert, spielt dies für Berlin keine Rolle. Äthiopien besitzt hohe strategische Bedeutung: Es ist die zentrale Macht am Horn von Afrika und verhindert gemeinsam mit Washington und Berlin, dass antiwestliche, insbesondere salafistische Kräfte Kontrolle über die Region – vor allem über Somalia – gewinnen können. Zudem öffnet es sich in zunehmendem Maße für auswärtige Investoren. Deutsche Wirtschaftskreise berichten mit Interesse, in dem Land liege der Mindestlohn bei konkurrenzlosen 40 US-Dollar – im Monat. Zu den Firmen, die sich aus Äthiopien beliefern lassen, gehört eine für ihre Billigangebote bekannte deutsche Handelskette [Tschibo].

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Und nochmals 10 Milliärdchen für's “Bankenretten” – und schon die Überschrift des Berichts ist eine faustdicke Lüge

Frische Milliarden für Griechenland

Die Milliarden gehen selbstverständlich auch diesmal nicht an Griechenland, sondern an die Gläubigerbanken, die damit “gerettet” werden. Den Bericht hat die Rundschau.

11. Dezember an der Uni Zürich: Chaosseminar über Urheberrechtsentwicklungen in der Schweiz

An seinem vierten und letzten Chaosseminar in diesem Semester greift der Chaos Computer Club Zürich CCCZH das Thema Urheberrecht auf. Die von EJPD-Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR12) schlägt diverse Massnahmen vor, um das Recht auf Verwendung und Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke durchzusetzen. Dabei stehen insbesondere die Nutzungen im Internet im Fokus. Entsprechend gehören zu den vorgeschlagenen Massnahmen von AGUR12 und diversen parlamentarischen Initiativen Internetzugangsprovider (ISPs) und Content-Anbieter bei der Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen in die Pflicht zu nehmen. Aus den USA ist via Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zudem Druck aufgebaut worden, den Download von urheberrechtlich geschütztem Material auch in der Schweiz unter Strafe zu stellen. Anderseits ist eine Beschränkung des freien Informationsaustausches zu befürchten.

Wie hat sich das Urheberrecht entwickelt und wie steht es heute, im Kontext des Internets, da? Besteht überhaupt Bedarf das Urheberrecht zu novellieren? Welchen Interessen wird damit gedient? Wo sind die Gefahren «technischer Massnahmen» im Internet zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen? Wie können (alternativ) Kulturschaffende gerecht für ihre Arbeit entschädigt werden?

Diese Fragenkomplexe möchte der CCCZH mit (zwei kurzen) Inputreferaten, einem rund einstündigen Expertenpanel und einer abschliessenden (längeren) Debatte unter Einbezug aller Interessierten Personen kritisch erörtern.

(Quelle: UZh Agenda)

Extensive Feindpropaganda – Interview mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner über MH-17, Faschisten in der Ukraine und das Versagen der westlichen Medien

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Träger des Kölner Karls-Preises für engagierte Literatur und Politik von 2010, machte jüngst durch engagierte Statements gegen einseitige Berichterstattung über Ukrainekrise, Russland und Putin in Rundfunk und Presse auf sich aufmerksam. Der promovierte Jurist saß 1996-98 selbst im WDR-Rundfunkrat und hat seine Kritik jetzt in Buchform vorgelegt. Telepolis sprach mit ihm darüber.

Bittner spricht Klartext und lässt nichts aus. Das Interview ist schon wegen seiner Deutlichkeit lesenswert.

Der Westen unter Druck

Transatlantische Kreise warnen vor einem globalen “Rückzug” des Westens und dringen auf einen neuen Schulterschluss der NATO-Staaten unter der Führung der USA. Dass Russland die Krim übernommen habe und China seine Positionen im Streit um mehrere Inseln und Inselgruppen in Ostasien hartnäckig behaupten könne, sei auch eine Folge westlicher Führungsschwäche, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem “German Marshall Fund of the United States” (GMF). Derzeit sei eine “globale Unordnung” zu beklagen; der Westen müsse daraus Konsequenzen ziehen. Zurückhaltender äußern sich deutsche Experten. Wie es in der aktuellen Ausgabe einer deutschen Militärzeitschrift heißt, beruhen die gegenwärtigen innerwestlichen Spannungen vor allem darauf, dass die EU im Verlauf ihrer Entwicklung “zwangsläufig in Konkurrenz zur NATO getreten” sei. Die Option, dass es zu einem schweren “Bruch in den transatlantischen Beziehungen” komme und die NATO sogar “konfliktträchtig” zerfalle, sei nicht auszuschließen. Solange allerdings die EU nicht über eine starke Militärmacht verfüge, solle man lieber “die Zähne zusammenbeißen und weiter geschmeidig versuchen, von den Fähigkeiten der USA zu profitieren”. Hintergrund ist dabei auch, dass die westliche Dominanz nicht mehr auf Dauer gesichert erscheint. Moskau kündigt nun an, gemeinsam mit China ein Manöver im Mittelmeer abhalten zu wollen; damit würde erneut ein westliches Hegemonialprivileg gebrochen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Alle reden von Putin…

(Quelle: Stuttmann)

Siehe auch: “Das ist hundsgefährlich!”