US-Kongress legitimiert nebenbei NSA-Spionage gegen US-Bürger
Unbemerkt von vielen Volksvertretern hat der US-Gesetzgeber eine Klausel in der Etatgenehmigung der nationalen Geheimdienste abgesegnet, die das Ausspähen der eigenen Bürger ohne Richterbeschluss erlaubt.
Den Bericht hat Heise. Die Amerikaner können wohl demnächst ihre Verfassung in der Pfeife rauchen – und das wird keine Friedenspfeife. United States Bill of Rights, my ass!
publiziert Fri, 12 Dec 2014 22:50:57 +0100 #postdemokratie #terror #usa