Ukrainische Regierung gründet Ministerium für Wahrheit – SPD wirbt für „Vereinigte Armee von Europa“
Die EU arbeitet zum Aufbau der Polizei in der Ukraine mit einem Neonazi zusammen
Mit der Mission wird auch die Polizeibehörde im Oblast Kiew unterstützt, wo seit Ende Oktober Vadym Trojan zum Polizeichef ernannt wurde, der aber nicht die Polizei der Stadt Kiew befehligt. Zuvor war er, der auch einige Zeit bei der Polizei gearbeitet hatte, stellvertretender Kommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, wo Nazi-Symbole offen getragen werden und besonders viele Ausländer kämpfen. Mehr als tausend Ausländer – “Söldner”? – würden bei den Freiwilligenverbänden kämpfen, sagte Generalmajor Rozmaznin gestern.
Gerne wird gesagt, dass auch mit den letzten Parlamentswahlen die rechtsextremen Parteien zur Bedeutungslosigkeit degradiert wurden. Aber rechtsextreme Kandidaten wie der 35-jährige Trojan sind eben rechtzeitig den Parteien der Regierungskoalition wie der Volksfront oder der Radikalen Partei beigetreten, auch der Asow-Kommandeur Andriy Biletsky, Gründer der rechten Sozialnationalen Versammlung, ist Mitglied der von Jazenjuk gegründeten Partei, der sich auch andere ehemalige Politiker der Vaterlandspartei angeschlossen hatten. Dem Asow-Bataillon waren wie anderen ukrainischen Milizen von Human Rights Watch Kriegsverbrechen vorgeworfen worden.
Den Bericht über Neonazis als Partner der EU gibt's hier.