CIA-Folterhelfer in Deutschland: Mitwisser und Profiteure – Neue Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat: Die Zeugin, die 34 Jahre schwieg, nachdem ihr die Polizei nicht glauben wollte
UN-Experte Feinstein fordert Strafverfolgung der Folter-CIA-Offiziere und anderen beteiligten US-Regierungsbeamten
President Obama made it clear more than five years ago that the US Government recognises the use of waterboarding as torture. There is therefore no excuse for shielding the perpetrators from justice any longer. The US Attorney General is under a legal duty to bring criminal charges against those responsible.
Torture is a crime of universal jurisdiction. The perpetrators may be prosecuted by any other country they may travel to. However, the primary responsibility for bringing them to justice rests with the US Department of Justice and the Attorney General.”
«Präsident Obama hat bereits vor fünf Jahren klargemacht, dass die US-Regierung das Anwenden von “Waterboarding” [simuliertes Ertrinken] als Folter ansieht. Deshalb gibt es keine Ausrede, weshalb die Straftäter weiter vor der Justiz geschützt werden sollten. Der US-Generalstaatsanwalt hat die gesetzliche Pflicht, gegen die Verantwortlichen die Strafverfolgung aufzunehmen.
Folter ist ein Verbrechen, das universaler Jurisdiktion unterliegt. Die Straftäter können in jedem anderen Land, in das sie einreisen, belangt werden. Wie dem auch sei, jedenfalls liegt die Hauptverantwortung, sie zur Rechenschaft zu ziehen, beim US-Justizministerium und dem Generalstaatsanwalt.»
Den Bericht hat die UN.
publiziert Thu, 11 Dec 2014 00:50:52 +0100 #folter #rechtsstaat #uno #usa