Moldawiens europäische Wahl
Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker einer künftigen Regierungspartei ein. Für Berlin und Brüssel wäre das ein schwerer Schlag gewesen: Von den sechs Staaten, die sie mit ihrer “Östlichen Partnerschaft” in das deutsch-europäische Hegemonialsystem einbinden wollten, haben sich ihnen drei verweigert (Belarus, Armenien, Aserbaidschan). Die EU-Assoziierung ist bisher nur mit Georgien und Moldawien ohne tiefgehende Friktionen gelungen; die Ukraine hat sie in einen Bürgerkrieg gestürzt. Käme es nun zu Problemen mit Chișinău, würde der Expansionsschritt weiter zurückgestutzt.
Den Artikel hat German Foreign Policy. Die Wahl ist skandalös:
Vor dem Hintergrund wachsender Abneigung in der Bevölkerung gegen die EU und ihre Statthalter ist es vor der Wahl in Moldawien zu bemerkenswerten Maßnahmen gekommen. So kandidierte eine frisch gegründete, weithin unbekannte Partei, deren Name demjenigen der in Moldawien traditionell starken Kommunistischen Partei stark ähnelt und die außerdem auf den Wahlzetteln mit demselben Kürzel (PCRM) und demselben Logo (Hammer und Sichel) wie diese erschien. Mit 4,9 Prozent blieb sie unter der eigens angehobenen 6-Prozent-Hürde, stahl der Kommunistischen Partei und damit dem EU-skeptischen Spektrum allerdings wertvolle Stimmen - mutmaßlich durch gezielt provozierte Verwechslung. “Irgendwer aus der Koalition” habe die Partei “ins Leben gerufen”, erklärt der Bürgermeister der Hauptstadt Chișinău, ein Funktionär der Liberalen Partei (PL): “Ohne sie wären wir jetzt ohne Zweifel in der Opposition.” Darüber hinaus wurde drei Tage vor der Wahl die Kandidatur der prorussischen Partei “Patria” annulliert, weil sie angeblich Geld aus dem Ausland erhalten habe; Umfragen hatten ihr bis zu 18 Prozent vorhergesagt. Zudem hat die Wahlkommission in Russland, wo einige Hunderttausend Moldawier arbeiten und mit Geldtransfers in die Heimat einen zweistelligen Anteil am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, nur fünf Wahllokale eingerichtet und sie mit lediglich 15.000 Wahlzetteln versorgt. Der faktische Entzug des Wahlrechts für zehntausende Wähler, von denen ein Mehrheitsvotum für prorussische Parteien zu erwarten war, hat keinerlei Konsequenzen.
publiziert Thu, 04 Dec 2014 23:45:00 +0100 #eu #manipulation #moldau