Instrumente deutscher Machtpolitik: Politische Stiftungen in der Außenpolitik der BRD
In den Richtlinien des Auswärtigen Amtes heißt es über die Stiftungen, sie trügen „zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Außenpolitik bei“. Dabei handelten sie zwar nicht im Auftrag der Bundesregierung, aber „mit ihrer Zustimmung und finanziellen Unterstützung“. Eine inhaltliche Einflussnahme seitens des Auswärtigen Amtes erfolge, „falls einzelne Maßnahmen Gefahr laufen, außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“ Diese Neu-Definition sei, so Nicole Renvert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – der Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, das sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät –, notwendig geworden, „da sich die Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 entscheidend verändert“ hätten. Jedes außenpolitische Projekt der Stiftungen muss vom Auswärtigen Amt geprüft werden; mitunter wird das so interpretiert, dass die Regierung auf diesem Weg sicherstellt, „dass die Arbeit aller deutschen Stiftungen im Ausland im Interesse der offiziellen Außenpolitik liegt oder dieser nicht entgegenläuft“.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Fri, 19 Dec 2014 17:16:17 +0100 #deutschland #eu #krieg #manipulation #militarismus #nato #usa