CIA-Folter: Für den Westen geht es jetzt um alles – “Ein Aufruf und ein Gegenaufruf machen deutlich, wie zerrissen die Eliten in Deutschland über ihr Verhältnis zu Russland sind”
Snowden-Beschluss: Inhaltliche Fragen weiter ungeklärt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Linkspartei und Grünen zur Snowden-Vernehmung abgewiesen. Mit dem Beschluss bleibt eine gerichtliche Klärung der inhaltlichen Fragen aber aus.
Den Kommentar hat die Tagesschau. In Kürze: Formfehler in der Klage.
publiziert Fri, 12 Dec 2014 11:51:50 +0100 #rechtsstaat #schlapphüte #überwachungswahn