Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre versprachen Union und SPD ein Lobbyregister. Doch was jetzt kommt, ist eine Ultralight-Version ohne ernsthafte Transparenzpflichten. Besonders grotesk: Das Kanzleramt und die Bundesministerien sollen ganz ausgespart werden.
Es fand hier also eine Veranstaltung von erklärten Neonazis innerhalb der Bannmeile vorm Deutschen Bundestag statt, und zwar unter den Augen der Polizei.
Mitte September 2018 griffen Neonazis nach einer Demonstration von „Pro Chemnitz“ eine Gruppe grillender Migrant_innen im Chemnitzer Schloßteichpark an. Ein Migrant wurde hierbei durch eine Flasche am Kopf verletzt. Die Neonazi-Gruppe hatte sich zuvor im Park als „Bürgerwehr“ bezeichnet und verschiedene Menschen zu „Befragungen“, Ausweiskontrollen und Taschenkontrollen genötigt. Mehrere Personen wurden hierbei auch attackiert. Kurz darauf konnten 17 Tatverdächtige festgesetzt werden. Die Gruppe und deren Motivation ließ sich unkompliziert feststellen. Ein jugendliche Neonazi aus Erlau hatte einen Pullover mit dem Aufdruck „Abgestempelt. Weil wir Deutsch fühlen. Rechtsterrorist NAZI Tätervolk“ an. Der Tatverdächtige Sten Ertl (Nossen) trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Angriff“ und abgebildeten Waffen. Marcel Walenta (Chemnitz/Burkhardtsdorf) hatte den Aufdruck „Volksaufstand Ostdeutschland“ präsentiert. Der Chemnitzer Christian Keilberg hatte sich gleich eine Stichschutzweste angezogen und Handbandagen, einen Gebissschutz und einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker mitgenommen. Der Chemnitzer Sven Weigt war bei der rechten Demonstration als Ordner eingesetzt gewesen und führte Quarzsand-Handschuhe mit sich. Martin Herrmann (Flöha/Chemnitz) präsentierte ein Tattoo der RechtsRock-Band „Sleipnir“ und berichtete den Beamten in seiner Vernehmung gleich direkt von „dreckigen Südländern“ im Park.
Die nächste Machtprobe: Was kann die EU bewirken?
Eines hat Angela Merkel geschafft: Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell. Sie hat es geschafft, dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte. Dass der Umgang miteinander ruppiger und intoleranter geworden ist.
Es gibt heute nicht weniger, sondern noch mehr Schulen, in denen die Mehrheit der Kinder allenfalls gebrochen Deutsch spricht, noch mehr verzweifelte Lehrer, die nicht wissen, wie sie unter diesen Bedingungen solide unterrichten sollen. Es gibt noch mehr Wohnbezirke, in denen die Infrastruktur verfällt, die Menschen einander fremd sind und sich unsicher fühlen.
Die meisten Zuwanderer von damals haben bis heute keinen Arbeitsplatz oder unsichere, extrem schlecht bezahlte Jobs, die jetzt in der Krise wieder infrage stehen. Nein, Merkel hat es nicht geschafft. Und mit einer Politik, die sich seit Jahren weigert, angemessen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, war das auch nicht anders zu erwarten.
(Quelle: n-tv)
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 28.08.2020 auf eine Verfassungsbeschwerde eines im Saarland lebenden Bürgers entschieden, dass
die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Art. 2 §2 der Corona-Verordnung des Saarlands) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei,
die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung (Art. 2 §3 der Corona-Verordnung des Saarlands) aber für verfassungswidrig erklärt.
Siehe dazu auch: Julian Assanges Vater über den Prozess gegen seinen Sohn «Sie wollen ihn vernichten».
Rüstungsindustrie und Bundesregierung verstoßen systematisch gegen nationale und internationale Vereinbarungen
Ab 2021 startet ein Pilotversuch in Florida. Im Kampf gegen Malaria hilft auch die Bill & Melinda Gates Stiftung mit
Wir Kritischen PolizistInnen waren gestern mit vier Mitglieder vor Ort: „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator
(Sicherungskopie)Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?
Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.).
Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzab- schnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei – nicht zu vergessen – wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer von Redner auf der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht?
Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere Herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?), die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. Prompt folgte aus der Bundespolitik die markige Rückendeckung: „Toll, dass die Polizei den Reichstag schützte“ (Seehofer als BMI). Und viel Geschwätz…
Eine führende Vertreterin der Minsker Opposition protestiert gegen die Einmischung der EU in Belarus. Die Sanktionen, auf die sich die Außenminister der Union am vergangenen Freitag geeinigt haben, lehne sie ab, erklärt Marija Kolesnikowa, eine der bekanntesten Aktivistinnen des Minsker “Koordinationsrats für den Machtübergang”. Dass die EU darüber hinaus den “Koordinationsrat” einspannen wolle, um Millionenbeträge zur Unterstützung der Opposition in Belarus zu verteilen, habe dem Rat “sehr geschadet”. Ohnehin wünsche die klare Mehrheit der Demonstranten keine einseitige Annäherung an EU und NATO, sondern wolle vielmehr die Beziehungen ihres Landes zu Russland “entwickeln” und “freundschaftlicher ... gestalten”. Kolesnikowa weist darauf hin, dass die “traditionelle Opposition”, die in Kooperation mit dem Westen eine weitreichende Abkehr von Russland anstrebt, sich - noch - in der Minderheit befindet. Westliche Strategen raten mit Blick auf die schwache Abneigung gegen Russland in der belarussischen Opposition zu größerer Umsicht und plädieren für ein “armenisches Modell”.
For at least the past 16 years, Elizabeth Mangler has kept a file saved on her computer: “FatherGaryCarr.doc”
Elizabeth Mangler hatte die ganzen letzten 16 Jahren eine Datei auf ihrem Computer gespeichert: “FatherGaryCarr.doc”
Insgesamt erhielten die zehn Angeklagten mehr als 40 Jahre Haft. Dabei wurde keinem von ihnen eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. Die Anklage bezog sich nur auf ihre Mitgliedschaft in der TKP/ML, die wiederum in Deutschland nicht als terroristische oder kriminelle Vereinigung eingestuft ist. Sie ist in Deutschland nicht einmal verboten und steht auch auf keiner internationalen Terrorliste, insbesondere auch nicht auf derjenigen der EU, obwohl diese bereits sehr umfangreich ist und nur aufgrund politischer Entscheidungen der Regierungen zustande gekommen ist.
Den Bericht gibt's hier. Aber man muss doch dem Diktator helfen, der die Flüchtlinge draussen hält!
Denn Alexej Nawalny ist niemand, der die rückhaltlose Unterstützung einer «westlichen Wertegemeinschaft» verdient. Deutlich wurde das schon in jenem Moskauer Bürgermeisterwahlkampf von 2013, der ihm die bis heute anhaltende Sympathie des «Westens» eintrug. Die 27 Prozent, die er dem Kandidaten der Kreml-nahen Partei abnehmen konnte, erzielte er damals zu weiten Teilen mit einer üblen rassistischen Kampagne gegen Menschen aus den südlichen Ex-Sowjetrepubliken etwa im Kaukasus.
Wüste Beschimpfungen – «Kakerlaken», deren «präzise Deportation» geboten sei –, die nachweislich falsche und unterschwellig sexualisierte Behauptung, diese Eindringlinge seien für jede zweite Straftat in Moskau verantwortlich, sodass sich die russische Frau nicht mehr auf die Straße wage, Elemente einer «Umvolkungstheorie», der zufolge korrupte Eliten die Hauptstadt gezielt mit Migranten fluteten, Forderungen nach einer Visumspflicht für diese Länder oder gar einer Liberalisierung des Waffenrechts zum «Selbstschutz»: Es gab kaum eine einschlägig rechtsradikale Widerwärtigkeit, die Nawalny damals ausgelassen hätte
Den Bericht über Deutschlands Lieblingsnazi in Russland gibt's hier.
TerraPower LLC, which Gates founded 14 years ago, and its partner GE Hitachi Nuclear Energy, plan to commercialize stations called Natrium in the United States later this decade, TerraPower’s President and Chief Executive Chris Levesque said.
TerraPower LLC, die von Gates vor 14 Jahren gegründet wurde, und ihr Partner GE Hitachi Nuclear Energy planen die Kommerzialisierung von Kraftwerken namens Natrium in den Vereinigten Staaten noch in diesem Jahrzehnt, sagte TerraPower's Präsident und Chief Executive Chris Levesque.
Den Bericht gibt's hier. Selbstverständlich nur der Umwelt wegen…
Kiew setzt alle Kontakte mit Minsk auf unbestimmte Zeit aus, verkündete der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba. Seinen Worten zufolge gibt es derzeit keine Kontakte zwischen den Präsidenten der Länder und sind in naher Zukunft nicht geplant. Das letzte Mal sprachen Wladimir Selenski und Alexander Lukaschenko vor den Wahlen in Belarus.
Fall Nawalny: Verdacht auf chemischen Kampfstoff – Charité schaltet Bundeswehr ein
Den Bericht gibt's hier. Also, diese chemischen Kampfstoffe sind auch nicht mehr das, was sie im 1. Weltkrieg waren. Heute scheint niemand mehr daran zu sterben.
I recently examined nearly twenty thousand charitable grants the Gates Foundation had made through the end of June and found more than $250 million going toward journalism. Recipients included news operations like the BBC, NBC, Al Jazeera, ProPublica, National Journal, The Guardian, Univision, Medium, the Financial Times, The Atlantic, the Texas Tribune, Gannett, Washington Monthly, Le Monde, and the Center for Investigative Reporting; charitable organizations affiliated with news outlets, like BBC Media Action and the New York Times’ Neediest Cases Fund; media companies such as Participant, whose documentary Waiting for “Superman” supports Gates’s agenda on charter schools; journalistic organizations such as the Pulitzer Center on Crisis Reporting, the National Press Foundation, and the International Center for Journalists; and a variety of other groups creating news content or working on journalism, such as the Leo Burnett Company, an ad agency that Gates commissioned to create a “news site” to promote the success of aid groups. In some cases, recipients say they distributed part of the funding as subgrants to other journalistic organizations—which makes it difficult to see the full picture of Gates’s funding into the fourth estate.
Ich habe vor kurzem fast zwanzigtausend wohltätige Zuwendungen untersucht, die die Gates Foundation bis Ende Juni gewährt hatte, und fand mehr als 250 Millionen Dollar für den Journalismus. Zu den Empfängern gehörten Nachrichtenagenturen wie die BBC, NBC, Al Jazeera, ProPublica, National Journal, The Guardian, Univision, Medium, die Financial Times, The Atlantic, die Texas Tribune, Gannett, Washington Monthly, Le Monde und das Center for Investigative Reporting; wohltätige Organisationen, die mit Nachrichtenagenturen verbunden sind, wie BBC Media Action und der New York Times’ Neediest Cases Fund; Medienunternehmen wie Participant, dessen Dokumentarfilm Waiting for “Superman” Gates’ Agenda für Charterschulen unterstützt; Journalistenorganisationen wie das Pulitzer Center on Crisis Reporting, die National Press Foundation und das International Center for Journalists; und eine Vielzahl anderer Gruppen, die Nachrichteninhalte erstellen oder im Journalismus arbeiten, wie die Leo Burnett Company, eine Werbeagentur, die Gates mit der Erstellung einer “Nachrichtenseite” beauftragte, um den Erfolg von Hilfsgruppen zu fördern. In einigen Fällen geben die Empfänger an, dass sie einen Teil der Gelder als Subzuschüsse an andere journalistische Organisationen verteilt haben – was es schwierig macht, sich ein vollständiges Bild von Gates' Finanzierung in der vierten Gewalt zu machen.
Die Analyse gibt's hier. Man kann bei den Geldempfängern wohl kaum noch von “unabhängiger Berichterstattung” sprechen.
(via Blauer Bote)
Volkswagen erlebt den „größten Abhörskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ und kaum einer kriegt`s mit. Über Monate wurden die Sitzungen einer konzerninternen Sondereinheit zum Umgang mit dem missliebigen Zulieferer Prevent durch einen Manager abgehört. Der Fall hat das Zeug zum Krimi: Der Maulwurf wurde enttarnt, vor die Tür gesetzt und ist jetzt wahrscheinlich tot. Zu einer verkohlten Leiche kommen ein verbranntes Haus und allerhand Interna aus der Rubrik “Wie serviert man einen Geschäftspartner ab?”. Auch Ex- und Autokanzler Schröder spielt eine Rolle. Welche, behält er für sich.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
„Die Europäische Kommission ist bereit, vorzuschlagen, dass ein Teil der 53 Millionen Euro, die die EU bereit ist, Weißrussland zuzuweisen, über den Koordinierungsrat verteilt werden sollte“, sagte er. Zuvor hatte die Europäische Kommission berichtet, dass 1 Mio. € dieses Geldes für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, 2 Mio. € – zur Unterstützung der Opfer von Protesten, 50 Mio. € – zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verwendet werden sollen. Alle Gelder werden über NGOs verteilt.
Der Koordinierungsrat der belarussischen Opposition erklärte dagegen, dass er keine ausländische Hilfe annehmen und sich weder direkt noch indirekt an deren Verteilung beteiligen werde.
Heftige Differenzen in der EU über den Umgang mit der Türkei überschatten das derzeitige EU-Außenministertreffen in Berlin. Aktueller Anlass für die Debatte sind die gegenwärtigen Manöver im östlichen Mittelmeer, die auf der einen Seite von den türkischen, auf der anderen Seite von den griechischen Seestreitkräften abgehalten werden. Ausgelöst wurden die Kriegsübungen durch die Suche der Türkei nach Öl und Gas in Gewässern, die auch von Griechenland in Anspruch genommen werden. Hintergrund des Machtkampfs ist aber auch die in den vergangenen Jahren immer aggressivere Außenpolitik Ankaras, die inzwischen eine maritime Komponente enthält; vom Konzept der “Blauen Heimat” (“Mavi Vatan”) ist die Rede. Während die Bundesregierung weiterhin eng mit der Türkei kooperieren will, unter anderem in der Flüchtlingsabwehr, und deshalb einen Ausgleich zwischen Athen und Ankara sucht, stellt sich Frankreich, das im östlichen Mittelmeer andere Interessen verfolgt, an die Seite Griechenlands. Die Umsetzung des deutschen Ziels, die EU-Türkeipolitik stark zu vereinheitlichen, ist nicht in Sicht.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Zu den von der Deutschen Bischofskonferenz bislang ermittelten mehr als tausend Taten, begangen vor allem von Priestern und Diakonen, kommen jetzt weitere Fälle in Orden und Klöstern hinzu. Die Deutsche Ordensoberenkonferenz spricht nach einer jetzt veröffentlichten Umfrage in den eigenen Reihen allein von 1.412 Opfern und 654 Täter*innen. Damit steigt die Zahl der Opfer in katholischen Einrichtungen auf über 5.000, die der Täter*innen auf über 2.200.
Und das sind nur die Täter, die die Bischofskonferenz “ermittelt” hat… Den Bericht gibt's hier.
Der LKA-Beamte Pit Weber, der sich privat mit dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom getroffen haben soll, war vor allem „gegen Rechts“ im Einsatz. Fotos zeigen ihn 2018 in Zivil auch bei einem Großeinsatz in der Rigaer Straße.
Bei einem gemeinsamen Restaurantbesuch wurden Mitglieder des CERT gebeten, sich in eine digitale "Corona-Liste" einzutragen. Die gastgebenden Gastronominnen wollten die verpflichtende Datenerfassung offenbar modern und unkompliziert gestalten – mit Hilfe einer Cloud-Software. Deren vollmundige Versprechen über die Sicherheit der erfassten Daten weckten Argwohn und Altruismus des CERT-Teams. Wie erwartet hatte das System akuten Bedarf an Sanitäts- und Brandschutzmaßnahmen durch Spezialkräfte des CCC.
Das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht wegen der Brandrodung im Amazonasgebiet vor dem Aus. Die Regierung hält dennoch daran fest.
Ob Curevac oder AstraZeneca: Pharmakonzerne wagen im Wettlauf bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen viel - können aber auch scheitern. Die Risiken hierfür soll nach Plänen der EU auch die Allgemeinheit tragen.
Auch? Dreimal dürft Ihr raten, was hier vorbereitet wird. Ein Tipp: es ist mit Massenschäden zu rechnen, wenn man einen Impfstoff ohne ausführliche Tests einführt. Den Bericht gibt's hier.
Die Vorsitzende der Linkspartei will in Erfurt nicht erneut als Parteichefin antreten. Die Entscheidung sei ihr leicht gefallen.
Den Bericht gibt's hier. Die schlechte Nachricht: es wird eine neue Vorsitzende geben, und nichts spricht dafür, dass es mit der Linkspartei besser wird.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Nur noch ein Sechstel der Forschung ist frei, der allergrößte Teil findet im Dienste der Gewinnmaximierung statt. Die Fehlentwicklung wäre leicht zu ändern, wenn der politische Wille vorhanden ist
Experian, the world’s largest credit bureau, leaked data belonging to 24 million South Africans and close to 800,000 businesses, the South African Banking Risk Information Centre said. The data breach occurred after a suspected fraudster approached the firm posing as a representative of a legitimate client.
Experian, das weltgrößte Kreditbüro, ließ Daten von 24 Millionen Südafrikanern und fast 800.000 Unternehmen leaken, sagte das südafrikanische Banking Risk Information Centre. Die Datenverletzung erfolgte, nachdem sich ein mutmaßlicher Betrüger an die Firma gewandt hatte, der sich als Vertreter eines legitimen Kunden ausgab.
Die einen taufen die anderen Nazis, die anderen die einen. Da ist kein Verstand mehr, nirgends.
Nazis sind Rassisten und Kulturchauvinisten. Alle anderen sind keine. Wenn das die “Neue Normalität” sein soll, wie man miteinander umgeht, dann gute Nacht.
The database now contains more than 200,000 hashes. It allows member companies to use those hashes to identify and remove matching content – videos and images – that violate our respective policies or, in some cases, block terrorist content before it is even posted.
The Hash Sharing Consortium includes Ask.fm, Cloudinary, Facebook, Google, Instagram, Justpaste.it, LinkedIn, Microsoft, Verizon Media, Reddit, Snap, Twitter and Yellow. We will work to add to new members throughout the upcoming year.
Die Datenbank enthält jetzt mehr als 200.000 Hashes. Sie ermöglicht es den Mitgliedsunternehmen, diese Hashes zu verwenden, um übereinstimmende Inhalte - Videos und Bilder - zu identifizieren und zu entfernen, die gegen unsere jeweiligen Richtlinien verstoßen, oder in einigen Fällen terroristische Inhalte zu blockieren, bevor sie überhaupt eingestellt werden.
Zum Hash-Sharing-Konsortium gehören Ask.fm, Cloudinary, Facebook, Google, Instagram, Justpaste.it, LinkedIn, Microsoft, Verizon Media, Reddit, Snap, Twitter und Yellow. Wir werden daran arbeiten, im Laufe des kommenden Jahres neue Mitglieder aufzunehmen.
Nur in wenigen Branchen ist der Bedarf an Fachkräften höher als in der Pflege. Trotzdem finden in der Coronakrise viele keinen Job – und die Löhne bleiben weiter niedrig.
Die EU kümmert sich nicht um die nationalen Reisewarnungen wegen Corona. Nun überbieten sich die EU-Länder gegenseitig mit Verboten, die Regeln ändern sich jeden Tag. Ergebnis: Die Reisefreiheit wird zur Farce.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
The Dresden-based company said it plans to use the capital to hire employees, increase production and expand its business to the United States. While the company won’t say how much money it raised, it listed In-Q-Tel along with other investors VSquared Ventures, Lavrock Ventures, Airbus Ventures, Pallas Ventures and TechStars. The startup’s leaders hope the money will allow it to enter the defense, civil, and commercial space markets.
Das in Dresden ansässige Unternehmen teilte mit, es plane, das Kapital zur Einstellung von Mitarbeitern, zur Steigerung der Produktion und zur Ausweitung seiner Geschäfte auf die Vereinigten Staaten zu verwenden. Obwohl das Unternehmen nicht sagen will, wie viel Geld es beschafft hat, hat es In-Q-Tel zusammen mit den anderen Investoren VSquared Ventures, Lavrock Ventures, Airbus Ventures, Pallas Ventures und TechStars an der Börse notiert. Die Führung des Startups hofft, dass das Geld dem Unternehmen den Eintritt in den Verteidigungs-, zivilen und kommerziellen Raumfahrtmarkt ermöglichen wird.
Wenn man als Kritiker der Corona-Politik nach spätestens zwei Atemzügen nicht als „Corona-Leugner“ verunglimpft wird, kann man sich heute freuen. Man gehört dann mit etwas Glück nicht zu den verabscheuungswürdigen Nazis, Reichsbürgern und AfD-lern, sondern wird lediglich als „verantwortungslos“ bezeichnet. Und wenn der Gesprächspartner einen richtig guten Tag hat, räumt er womöglich sogar ein, dass er verstehen könne, dass man ängstlich sei und Sorgen habe. Das sei dann schon in Ordnung. Darüber könne man reden.
Das Verbot der Corona-Demo am Samstag ist skandalös, die Begründung ist fadenscheinig und mutmaßlich rechtswidrig. Der ganze Umgang von Medien und Politik mit den Protesten fördert die Radikalisierung.
Den Kommentar gibt's hier. Dieser Sichtweise schliesse ich mich an.
Die elektronische Patientenakte könnte einen Beipackzettel für Risiken und Nebenwirkungen bekommen
Den Bericht gibt's hier. De facto gibt's keinen Datenschutz beim ePA. Er ist vollständig ausgehebelt. Es soll nur der Anschein gewahrt bleiben – aber offensichtlich gelingt nicht einmal das.
Die Konzerne aus dem Silicon Valley investieren Milliarden, um den globalen Gesundheitsmarkt mittels Technologie umzukrempeln. Die Digitalisierung dieses Bereichs ist nicht nur datenrechtlich problematisch.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute nach unserer Klage entschieden, dass das Innenministerium auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Damit gibt es Klarheit für eine Grundsatzfrage: Wenn Beamte private Kommunikationskanäle wie Twitter und Facebook nutzen, können sie sich damit nicht der Transparenzpflicht entziehen.
Angebliches Opfer entlastet Expräsident Morales. Druck auf Putschregierung steigt
US-Sanktionsdrohungen gegen Fährhafen Mukran: Experten fordern Gegenmaßnahmen und legen Vorschläge vor.
Nach den jüngsten US-Sanktionsdrohungen gegen den Fährhafen Mukran (Rügen) werden in Berlin die Forderungen nach Gegenmaßnahmen lauter. Im Anschluss an neue Sanktionsbeschlüsse gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 hatten vor kurzem drei US-Senatoren in einem Brief an die Betreiberfirma des Fährhafens gefordert, diese müsse umgehend jede Zuarbeit für den Bau der Pipeline einstellen; sonst werde Washington mit “vernichtenden Sanktionen” gegen die Firma, ihre Gesellschafter und die Angestellten vorgehen und den Hafen finanziell “zerstören”. Bereits zuvor hatten US-Sanktionen Milliardengeschäfte deutscher Unternehmen zunichte gemacht. Experten warnen nun, gingen Berlin und Brüssel nicht entschlossen dagegen vor, würden die Vereinigten Staaten dies als “Einladung” begreifen, “es wieder zu tun”. Selbst bei einem Personalwechsel im Weißen Haus sei eine Fortsetzung der US-Sanktionspolitik zu erwarten: Treibende Kraft dahinter sei - in überparteilichen Beschlüssen – der US-Kongress. Experten legen Vorschläge für Reaktionen im Machtkampf gegen Washington vor.
Es herrscht Sprachlosigkeit im Land: Die einen protestieren gegen Corona-Maßnahmen, die sie als unsinnig, freiheitsberaubend und demütigend ansehen, die anderen beschimpfen solche Demonstranten als verantwortungslose „Covidioten“, deren Unvernunft mit aller Härte zu bekämpfen sei. Manche, wie die Berliner Landesregierung, wollen Demonstrationen der Kritiker gleich ganz verbieten. Was fehlt, ist eine offene, evidenzbasierte und respektvolle Diskussion, die den Graben überbrückt.
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Hurrikanen am Fließband, faulen Industriebossen, Deutschlands Subventionsrekorden und schlingernden Ölkonzernen
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Ein Demonstrationsverbot passt zumindest zu einer Diktatur besser als zur Bundesrepublik – zumindest, solange das Grundgesetz noch gilt.
Mal sehen, ob wenigstens der Rechtsstaat noch besser funktioniert. Man kann einer Demonstration sicher Auflagen machen, und sie auch auflösen, falls die nicht eingehalten werden. Aber eine Demo pauschal zu verbieten? Ist hier China Vorbild, oder wie darf ich das verstehen?
Der Zusammenhang zwischen Polizei und rechtsextremen Gruppen ist alles andere als ungewöhnlich, aber wie die gestrigen Morde zeigen, wird er immer gefährlicher.
Was in diesem Land nicht verstanden wird, ist die verheerende Wirkung der nahezu zur Alltagspraxis gewordene Anwendung doppelter Standards. Dieselben Leute, die bei Aktionen, die für den offiziellen Regierungskurs werben, gerne einmal die Teilnehmerzahlen nach oben schummeln, geraten außer sich, wenn das bei Gegnern der offiziellen Politik geschieht. Die selben Leute, die Krokodilstränen weinen, wenn Randalierer in Hongkong festgenommen werden, sprechen von terrorähnlichen Zuständen, wenn angetrunkene Jugendliche nach monatelangem Lockdown über die Stränge schlagen und dieselben Leute stellen Kerzen für russische Oppositionelle auf und scheren sich einen Dreck darum, wenn ein Julian Assange gegen Recht und Sitte in einem Hochsicherheitsknast dahinmodert.
Mit Jordi Cuixart, Präsidenten von Òmnium Cultural, der größten Organisation in Katalonien, die die Unabhängigkeit fordert, führte David Karvala von der Organisation Marx21.net folgendes Gespräch. Das Gespräch fand gerade zur Zeit statt, als das Oberste Gericht Spaniens Cuixart zurück ins Gefängnis schickte, nach einer kurzen Zeit auf Bewährung in seiner neunjährigen Haftstrafe, weil er friedliche Proteste organisiert und das Recht Kataloniens verteidigt hatte, über seine Zukunft zu entscheiden.
As the pandemic struck in Yemen, Houthi groups forced thousands of Ethiopian migrants to the country’s northern border, claiming the virus as justification. They killed dozens in the process. As the survivors arrived at the border, Saudi guards killed dozens more. Others fled into the mountains, spending days without food or water. Hundreds were then allowed into Saudi Arabia, only to be detained in conditions that Human Rights Watch described as “appalling”.
Als die Pandemie im Jemen ausbrach, zwangen Houthi-Gruppen Tausende von äthiopischen Migranten an die Nordgrenze des Landes, wobei sie das Virus als Rechtfertigung anführten. Dabei töteten sie Dutzende. Als die Überlebenden an der Grenze ankamen, töteten die saudischen Wachen Dutzende weitere. Andere flohen in die Berge und verbrachten Tage ohne Nahrung und Wasser. Hunderten wurde dann die Einreise nach Saudi-Arabien gestattet, nur um unter Bedingungen festgehalten zu werden, die Human Rights Watch als “entsetzlich” bezeichnete.
Bei der Entlassung des KSK-Soldaten Daniel K. gibt es offensichtlich Probleme. Dieser war bereits 2008 (!) mit einem Drohbrief an einen anderen Soldaten aufgefallen, in dem er u.a. äußerte: „Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. […] Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht. […] Es lebe das heilige Deutschland“.
Bachelet findet klare Worte in Richtung De-facto-Regierung. UN-Bericht sieht eindeutige Verantwortung bei Polizei und Militär
It has already been established by UN Special Rapporteur on torture Nils Melzer that Assange has for years been suffering from psychological torture at the hands of the tight empire-like network of allies that is loosely centralized around the United States. It has already been established by scores of medical doctors and later backed by many more that Assange has a well-documented “history of denial of access to health care and prolonged psychological torture,” adding, “Should Assange die in a UK prison, as the UN Special Rapporteur on Torture has warned, he will effectively have been tortured to death.”
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat bereits festgestellt, dass Assange seit Jahren unter psychologischer Folter durch das enge, empireartige Netz von Verbündeten leidet, das lose um die Vereinigten Staaten herum zentralisiert ist. Es wurde bereits von zahlreichen Ärzten und später von vielen anderen Ärzten festgestellt und von vielen weiteren unterstützt, dass Assange eine gut dokumentierte “Geschichte der Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und anhaltender psychologischer Folter” hat, und fügte hinzu: “Sollte Assange in einem britischen Gefängnis sterben, wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter gewarnt hat, wird er effektiv zu Tode gefoltert worden sein”.
Meanwhile, Amazon said that “any number of entities” can request the data, but that they prioritize it based on urgency. Lee Whitfield, a forensic analyst, said: “Things like Homeland Security, they're going to take high priority. Other law enforcement requests will come in under that. And then things like divorce cases or civil cases, they have a lower ranking.”
Währenddessen sagte Amazon, dass “eine beliebige Anzahl von Entitäten” die Daten anfordern können, aber dass sie sie nach Dringlichkeit priorisieren. Lee Whitfield, ein forensischer Analytiker, sagte: “Dinge wie Homeland Security werden hohe Priorität haben. Andere Anfragen von Strafverfolgungsbehörden werden darunter fallen. Und dann Dinge wie Scheidungsfälle oder Zivilverfahren, sie haben einen niedrigeren Rang”.
Global scheint sich das Infektionsgeschehen bis auf einige Ausnahmen zu verlangsamen, in Deutschland sind trotz steigender Fallzahlen die Hospitalisierungs- und Mortalitätsraten auf einen Tiefstand gefallen
Angolanische Sicherheitskräfte, die mit der Umsetzung der COVID-19-Beschränkungen beauftragt waren, töteten zwischen Mai und Juli 2020 mindestens sieben Menschen, wie aus einer neuen Untersuchung von Amnesty International und der angolanischen Menschenrechtsorganisation OMUNGA hervorgeht. Bei den Opfern handelte es sich ausschließlich um Jungen und junge Männer, und das jüngste Opfer war gerade 14 Jahre alt. Die Organisationen glauben, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer wahrscheinlich viel höher sein wird.
(Quelle: Amnesty International)
Berlin sucht Washington als Mittler im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei zu ersetzen – und dämpft Kritik an Ankara.
Ohne erkennbare Erfolge hat sich Außenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag um eine Dämpfung des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer bemüht. Athen und Ankara streiten sich um Gewässer rings um die griechischen Ägäisinseln; der Streit verbindet sich mit erbitterten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Zypern um Erdgasvorkommen ebenfalls im östlichen Mittelmeer. Zuletzt ist der Konflikt eskaliert, als ein türkisches Forschungsschiff unweit einer griechischen Insel Erkundungstätigkeiten durchführte und dabei von türkischen Kriegsschiffen eskortiert wurde. Laut offiziell nicht bestätigten Berichten kam es zu einem Zusammenstoß zweier Fregatten - darunter eine aus deutscher Produktion. Während Griechenland und Frankreich fordern, die EU müsse entschlossene Maßnahmen gegen Ankara ergreifen, beharrt Deutschland auf einer Rücksichtnahme auf die Türkei - aus strategischen Gründen. Darüber hinaus sucht sich Berlin dauerhaft als Mittler zwischen Athen und Ankara zu positionieren; diese Rolle nahm traditionell Washington ein.
Die Türkei droht Griechenland unverblümt einen Krieg um die Ressourcen im Mittelmeer an, während Deutschlands Außenminister eine Dialogbereitschaft sieht.
Belarus: Deutsche Außenpolitiker dringen auf rasche finanzielle Unterstützung für die prowestliche Opposition.
Die EU soll “Druck machen für Neuwahlen” in Belarus: Dies fordert ein langjähriger führender Politiker von Bündnis 90/Die Grünen. Wie Ralf Fücks, Ex-Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, seit 2017 Geschäftsführer der transatlantischen Denkfabrik “Zentrum Liberale Moderne”, behauptet, operiere die Union in den Machtkämpfen in Belarus nicht offensiv genug. Deutsche Außenpolitiker raten unterdessen zu systematischer Unterstützung der belarussischen “Zivilgesellschaft”; auf diese Weise ließen sich prowestliche Milieus in dem Land, das sehr enge Beziehungen zu Russland unterhält, mit Millionensummen fördern. Berlin ist damit bereits seit Jahrzehnten befasst. Umsturzbestrebungen in Belarus wurden von Deutschland und den anderen Mächten des Westens begünstigt, seit Präsident Alexander Lukaschenko das Land 1999 in eine Union mit Russland führte und die Kooperation mit Moskau intensivierte. Eine allzu intensive Abhängigkeit vom östlichen Nachbarland fürchtend, hatte Lukaschenko zuletzt freilich enger mit dem Westen kooperiert - gemeinsame Militärübungen mit NATO-Staaten inklusive.
Alexej Nawalny ist nicht nur «Korruptionsbekämpfer». Vor Stipendium in USA trat er als radikaler Nationalist und rassistischer Hetzer auf
The bottom line: at least 34 Democratic candidates for the House of Representatives have a primarily military-intelligence background, up from 30 in 2018, as well as three of the party’s 35 candidates for the US Senate, compared to zero in 2018. For each branch of Congress, this represents about 10 percent of the total.
Das Fazit: Mindestens 34 demokratische Kandidaten für das Repräsentantenhaus haben einen überwiegend militärisch-geheimdienstlichen Hintergrund, gegenüber 30 im Jahr 2018, sowie drei der 35 Kandidaten der Partei für den US-Senat, gegenüber null im Jahr 2018. Für jeden Zweig des Kongresses macht dies etwa 10 Prozent der Gesamtzahl aus.
In another embarrassment for US training programs for international forces, this week’s coup in Mali found itself linked to the program. Col. Golta, the new dictator of Mali, graduated from US training courses.
In einer weiteren Peinlichkeit für die US-Ausbildungsprogramme für internationale Streitkräfte stand der Putsch dieser Woche in Mali im Zusammenhang mit dem Programm. Oberst Golta, der neue Diktator von Mali, absolvierte die US-Ausbildungskurse.
Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern dürfen u.a. auch weiterhin Staaten beliefert werden, die in der Allianz mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch für Indonesien wurden in immensem Umfang Ausfuhrgenehmigungen erteilt (siehe S. 6).
Den Artikel gibt's hier. Die Antwort der Bundesregierung findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig [Kanonenfutter-Anwerber] des Militärs im vergangenen Jahr in Deutschlands Klassenzimmern unterwegs waren. 4551 Vorträge hielten sie demnach im Jahr 2019 in Bildungseinrichtungen, um für eine Laufbahn bei der Truppe zu werben, vor allem an Gymnasien, Real- und Berufsschulen. Mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler wurden so erreicht. Weitere 343 mal besuchten Schulklassen Kasernen und andere Bundeswehrstandorte - mehr als 16 000 junge Menschen kamen auf diese Weise mit der Truppe in Kontakt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treibt die EU die Entwicklung von “Künstlicher Intelligenz” (KI) und KI-basierten Militärsystemen voran. Die Entwicklung vollautomatisierter Kampfsysteme (“Killerroboter”) rückt damit immer näher. Im Europaparlament regt sich Widerstand, doch das reicht nicht.
Wie das Land weiter als geopolitisches Schachbrett missbraucht wird
Laut Abwasserproben ist SARS-CoV-2 seit 2019 aktiv. Bundesregierung hat dazu «keine eigenen Erkenntnisse»
Zwei wissenschaftliche Studien kritisieren die Berichterstattung in der Pandemie. Von der Vertrauenswürdigkeit der Presse in schwierigen Zeiten.
Den Artikel gibt's hier. Auf Prantl ist Verlass. Als einer der wenigen führenden Journalisten in Deutschland ist er fähig zur Selbstkritik.
Jeder zweite Rentenbezieher in Deutschland erhält weniger als 1000 Euro. Dagegen fallen zwei von drei Beamtenpensionen höher als 2000 Euro aus. Die Linke befürchtet “millionenfache Altersarmut” und fordert, auch Beamte und Selbstständige in eine Rentenkasse für alle einzahlen zu lassen.
Wer die Cancel-Culture nicht ernst nimmt, schaue in die USA: Dort werden nicht nur falsche Meinungen, sondern auch Falschmeinende bekämpft. Eine Warnung
Sein grösster politischer Erfolg bisher: Nawalny wurde zweiter bei der Bürgermeisterwahl in Moskau. Seine Parteien: die eine mit 1.2% aus dem Parlament geflogen, die andere hat's nie reingeschafft.
Ganz Russland spricht nur noch über Nawalny, so die NATO-Qualitätsmedien. Klar, dass man ihn wie Skripal vor einer Vergiftung retten muss. Ebenso klar ist, dass die Beweislage dafür nicht dürftig ist, sondern schlichtweg nicht vorhanden.
Für Bildzeitungsleser reicht das. Und natürlich auch für Spiegel-Leser, die wissen schliesslich, äh, “mehr“. Auch die Macht um Acht berichtet ausführlichst.
Und nun das Wetter.
Mit der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik sollen die Universitäten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder in den Dienst von Krieg und Diktatur gestellt werden. Während an der Berliner Humboldt-Universität die Geschichte umgeschrieben wird, um die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus reinzuwaschen und neue vorzubereiten, werden auch die technischen Universitäten wieder in Waffenschmieden des deutschen Imperialismus verwandelt.
Seit Jahren steht der FC Bayern München in der Kritik, weil er sich mit millionenschweren Sponsordeals aus Katar finanzieren lässt. Nun erklärte Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge erstmals, dass dahinter eine clevere Strategie zugunsten von mehr Menschenrechten steckt.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk.
Für 1499 Euro wird eine Münze angeboten, die „Für langjährige Dienste“ am Fluchhafen dankt
Zwischen einem Leichenfund und der Abhöraffäre bei VW besteht ein Zusammenhang. Eine DNA-Analyse bestätigt die Identität von dem Mann, der Gespräche mitschnitt.
In den Wochen rund um die Libanon-Katastrophe war der Iran Ziel einer bösartigen Abfolge von Angriffen, die Brandstiftung und Explosionen ausgelöst haben, beginnend mit der Explosion am 26. Juni im Produktionskomplex der Khojir-Rakete, der Explosion am 30. Juni in einer medizinischen Klinik, bei der 19 Menschen ums Leben kamen, der Explosion am 2. Juli in der Nuklearanlage Natanz, die den Zeitplan der iranischen Zentrifugenproduktion um Monate zurückwarf, und den Bränden vom 15. Juli im Aluminiumwerk Bushehr. Darüber hinaus erlebten die Vereinigten Arabischen Emirate ihre eigenen anomalen Brände, die am 5. August einen der wichtigsten Märkte in Dubai (der zum Glück aufgrund von Covid-19 leer stand) verwüsteten.
Schulen sind unter Beschuss. Der von Saudi-Arabien geführten Koalition werden 153 Luftangriffe zugeschrieben
Dass Aljaksandr Lukaschenka, der Präsident von Weißrussland, angeblich ein böser Mensch ist, kann man von den deutschen Mehrheitsmedien täglich erfahren. Denn Lukaschenka geht den anderen Weg: Die zahlreichen Industriekonglomerate – Traktorenfabriken und Großraffinerien –, die das Land von der zerfallenen Sowjetunion geerbt hat, wurden nicht privatisiert, sondern blieben in den Händen des Staates. Anders als in manchen anderen Ländern der früheren Sowjetunion bekommen Arbeiter und Rentner ihr Geld pünktlich ausgezahlt. Das Bruttoinlandsprodukt von Belarus ist fast doppelt so hoch wie das in der Ukraine. Und selbst die Kaste der Oligarchen, der Superreichen, fehlt.
Laut Binnenmarktkommissar Thierry Breton werden die Probleme für Strafverfolger durch sichere Verschlüsselung ab Herbst im Rahmen der neuen Richtlinie für digitale Services angegangen.
“This page isn’t available. Sorry about that. Try searching for something else,” is the message popping up when the people try to access VTV channels.YouTube eliminated over 68,000 videos that the Venezuelan media stored in this platform since2011.
“Diese Seite ist nicht verfügbar. Entschuldigen Sie bitte. Versuchen Sie, nach etwas anderem zu suchen”, ist die Nachricht, die auftaucht, wenn die Leute versuchen, auf VTV-Kanäle zuzugreifen.YouTube hat über 68.000 Videos eliminiert, die die venezolanischen Medien seit 2011 auf dieser Plattform gespeichert haben.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.
Den Aufruf gibt's hier.
A diabetic shock happens when someone with diabetes has taken too much insulin or has eaten too little. My father had diabetes and I have seen him experiencing this problem several times. He always carried a piece of sugar with him to use it as soon as he felt the first symptoms. My mother taught me the basic first aid I would have to to apply should my father be unable to help himself. Thankfully I never had to use it.
Ein diabetischer Schock tritt auf, wenn jemand mit Diabetes zu viel Insulin eingenommen oder zu wenig gegessen hat. Mein Vater hatte Diabetes, und ich habe gesehen, dass er dieses Problem mehrmals hatte. Er trug immer ein Stück Zucker bei sich, um ihn zu verwenden, sobald er die ersten Symptome spürte. Meine Mutter brachte mir die grundlegenden Erste-Hilfe-Massnahmen bei, die ich anwenden musste, wenn mein Vater sich nicht selbst helfen konnte. Glücklicherweise musste ich sie nie anwenden.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Bundessozialminister ist Hubertus Heil (SPD). Die SPD hat nun erneut einen neoliberalen Vizekanzlerkandidaten aufgestellt, diesmal Olaf Scholz – zum vierten Mal in einer Reihe von Wahlverlierern. Vorher waren es die Neoliberalen Frank-Walter Steinmeier (23%) Peer Steinbrück (25.7%) und Martin Schulz (mit 20.5% das bisher schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der SPD). Derzeit steht die SPD in der Sonntagsfrage bei Infratest Dimap auf 16%.
Now the celebrity tabloid OK! Magazine is reporting that ex-Secretary of State Hillary Clinton “gifted” Maxwell’s nephew, Alexander Djerassi, a position within her department when he was just out of college and gave him “special treatment.”
Jetzt berichtet die Promi-Boulevardzeitung OK! Das Magazin, dass Ex-Außenministerin Hillary Clinton Maxwells Neffen, Alexander Djerassi, eine Position innerhalb ihrer Abteilung “geschenkt” habe, als er gerade aus dem College kam, und ihm eine “Sonderbehandlung” zukommen ließ.
Das original Ravensburger memory®
Kaum ein anderes Spiel vermag es mehr, Jung und Alt an einen Tisch zusammenzubringen. Das Spiel mit seinen bestechend einfachen Regeln verbindet Generationen, schafft Gemeinsamkeit und macht immer wieder aufs Neue Spaß.
(Quelle: Ravensburger)
(Quelle: Democrats)
Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“
Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.
Das frauenfeindlichste Regime dieser Erde hat mit Unterstützung der Better Than Cash Alliance der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte Richtlinien gegeben, wie sie Frauen finanziell besser ermächtigen können. Die Bundesregierung macht das mit. Dreister und zynischer kann man nicht zeigen, wie ehrlich es mit “Finanzieller Inklusion” gemeint ist.
Den Bericht gibt's hier. Aber, aber. Saudi Arabien ist doch nicht das frauenfeindlichste Regime. Das vom Europarat geförderte mauretanische Regime z.B. hat gegen die im Land grassierende Sklaverei (und ja, da gehören selbstverständlich auch sexueller Missbrauch und Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zum Alltag) nur Alibimassnahmen ergriffen. Und die EU-Regimes, wenn ich das mal so sagen darf, fördern den Nachschub an Sklaven, indem die EU z.B. den Sklavenhandel aus den Flüchtlings-KZs in Libyen finanziert.
Klar, Saudi Arabien ist so frauenfeindlich, wie man das als islamistisches Kopfabschneider-Terrorregime nur sein kann. Nur ist halt die Konkurrenz auch gut im Rennen.
Gendersternchen gefällig?
Researchers at Check Point found a vulnerability on Amazon’s Alexa voice assistant that gives hackers access to users’ entire voice history and personal data associated with their Alexa account. Hackers could exploit the newly discovered Amazon Alexa bug by tricking Alexa users into clicking a malicious Amazon link. By doing so, the attacker impersonates the user to access their audio recording, the list of installed Alexa Skills, and personal information. Alexa Skills are a set of voice-driven apps that enable various functions on Alexa. The vulnerability exists in over 200 million devices shipped worldwide. Amazon acknowledged the vulnerability but denies that hackers could access bank information.
Forscher von Checkpoint fanden eine Schwachstelle in Amazons Sprachassistenten Alexa, die Hackern Zugriff auf die gesamte Stimmgeschichte der Benutzer und auf persönliche Daten im Zusammenhang mit ihrem Alexa-Konto ermöglicht. Hacker könnten den neu entdeckten Amazon-Alexa-Bug ausnutzen, indem sie Alexa-Benutzer dazu verleiten, auf einen bösartigen Amazon-Link zu klicken. Auf diese Weise gibt sich der Angreifer als der Benutzer aus, um auf seine Audioaufnahme, die Liste der installierten Alexa-Fähigkeiten und persönlichen Daten zuzugreifen. Alexa Skills sind eine Reihe von sprachgesteuerten Apps, die verschiedene Funktionen von Alexa ermöglichen. Die Schwachstelle besteht in über 200 Millionen weltweit ausgelieferten Geräten. Amazon räumte die Schwachstelle ein, bestreitet aber, dass Hacker auf Bankinformationen zugreifen könnten.
Den Bericht gibt's hier. Amazon hat den Zugriff dagegen schon immer.
Er gehört nicht zum LKA, sondern zur ersten Neuköllner Ermittlungsgruppe “Rex” bis 2016. In seine Dienstzeit fallen viele schwere Angriffe sowie die Morde an Burak Bektaș und Luke Holland.
Andreas Kalbitz darf nicht zurück in die “AfD”. Das hat heute eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschieden und damit einen Eilantrag des Neonazis abgeschmettert. Ein genauerer Blick zeigt, dass seine Chancen von vornherein schlecht standen. Der Rechtsstreit und der Machtkampf werden weitergehen. Doch das Urteil bedeutet eine harte Bruchlandung für den Flügel – und für Alexander Gauland.
Den Bericht gibt's hier. Die sind alle gemein! Nur weil Andreas ganz offen ein Nazi ist, und die anderen Nazis sich entschlossen haben zu lügen, sie seien etwa gar keine Nazis, damit sie noch mehr gewählt werden. Der Führer würde sowas nie akzeptieren! Aber nun ist der kleine Himmler raus.
Wissenschaftliches Publizieren im Zeichen betriebswirtschaftlicher Massenproduktion
Den Bericht gibt's hier. Neoliberalism at its best.
U.S. Army researchers have teamed with Texas A&M University to create a new polymer material that can shape-shift and autonomously heal itself as part of a research effort to improve future unmanned air and robotic vehicles.
Forscher der U.S. Army haben sich mit der Texas A&M University zusammengetan, um ein neues Polymermaterial zu schaffen, das seine Form verändern und sich selbstständig heilen kann, als Teil einer Forschungsanstrengung zur Verbesserung zukünftiger unbemannter Luft- und Roboterfahrzeuge.
Banken und Aktionäre haben die deutsche Staatskasse allein zwischen den Jahren 2001 und 2016 um mindestens 31,8 Milliarden Euro erleichtert. Zählt man ähnliche Fälle in anderen EU-Ländern hinzu, summiert sich die gestohlene Geldmenge auf über 60 Milliarden Euro.
Zu diesem Schluss gelangt ein Gutachten zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften, das der Steuerexperte Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim für eine Untersuchungskommission des Bundestags erstellt hat. Eingerechnet sind nur die bisher bekannten Betrugsfälle, die Dunkelziffer liegt weit höher.
Den Bericht gibt's hier. Das Gutachten findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Federal prosecutors have charged Uber's former chief security officer with covering up a massive 2016 data breach by arranging a $100,000 payoff to the hackers responsible for the attack. The personal data of 57 million Uber passengers and drivers was stolen in the hack.
Bundesanwälte haben den ehemaligen Sicherheitschef von Uber angeklagt, einen massiven Datenbruch im Jahr 2016 vertuscht zu haben, indem er eine Auszahlung von 100.000 Dollar an die für den Angriff verantwortlichen Hacker arrangierte. Bei dem Hack wurden die persönlichen Daten von 57 Millionen Fahrgästen und Fahrern von Uber gestohlen.
Ein Trauerspiel an Verlogenheit – bis heute.
Hinter der Aktion sollen ukrainische Geheimdienste stecken, das Umfeld des ukrainischen Präsidenten ist verwickelt, angeblich ist auch eine weitere Verschleppungsaktion des SBU in Russland gescheitert – ein wildes Gestrüpp der Beziehungen zwischen Russland, Belarus und der Ukraine als Vertreter des Westens
The security research team at Comparitech today disclosed how an unsecured database left almost 235 million Instagram, TikTok and YouTube user profiles exposed online in what can only be described as a massive data leak.
Das Sicherheitsforschungsteam von Comparitech hat heute enthüllt, wie eine ungesicherte Datenbank knapp 235 Millionen Instagram, TikTok und YouTube-Benutzerprofile in einem nur als massives Datenleck zu bezeichnenden Ausmaß online zugänglich gemacht hat.
Over a billion smartphones are affected by a set of 400 security flaws, turning them into perfect spying tools, Check Point has revealed. The recently discovered vulnerability affects over 40% of Android phones around the world — 90% of them are currently in the US market.
Mehr als eine Milliarde Smartphones sind von einer Reihe von 400 Sicherheitsmängeln betroffen, die sie zu perfekten Spionagewerkzeugen machen, hat Check Point aufgedeckt. Die vor kurzem entdeckte Schwachstelle betrifft über 40% der Android-Telefone weltweit – 90% davon befinden sich derzeit auf dem US-Markt.
Wie den Medien bereits bekannt ist, existiert zu der Festnahme eines 29 Jahre alten Mannes in Sachsenhausen ein weiteres Video, welches der Polizei seit gestern vorliegt. Dieses Video ist von besserer Qualität und die Handlungen der Festnahme sind klarer und deutlicher zu erkennen. Eine erste Auswertung und Bewertung wurde heute Vormittag vorgenommen und führte dazu, dass nunmehr gegen zwei weitere Beamte dienstrechtliche Maßnahmen in Form von Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Gegen einen Beamten war bereits gestern ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen diese drei Beamten wurde heute das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen.
Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken. Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert.
Die belarussische Opposition bildete diese Woche einen Koordinierungsrat für den Machttransit unter der Leitung der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja.
Sicherheitsbehörden dürfen sich immer tiefer in Handys hacken. Nun deutet sich eine Einigung in der Koalition an, wie weit die Geheimdienste dabei gehen dürfen.
Das Thema der illegalen Migration an den Grenzen Österreichs ist zuletzt in den Hintergrund geraten. Doch dieses Problem beschäftigt ganz Europa weiterhin. Um besonders gegen die Schlepperkriminalität effizienter vorzugehen, startet demnächst ein Testprojekt an der Grenze zu Ungarn und Slowenien mit Drohnen. Die Grenzpolizei soll von der Luft aus unterstützt werden.
Nur zwei Jahre brauchte Apple, um seinen Börsenwert von einer auf zwei Billionen Dollar zu verdoppeln. Das Geschäft des iPhone-Konzerns zeigt enorme Widerstandskraft in der Corona-Krise – aber auch das billige Notenbank-Geld treibt die Kurse hoch.
Warum Virologen und deren Gefolgschaft zu Taliban der Moderne zu werden drohen
Der Macher des Gleichschritt-Szenarios der Rockefeller-Stiftung wirbt offen für die Totalüberwachung.
Im Jahr 2010 hat Peter Schwartz zusammen mit der Rockefeller Stiftung das Schöne-neue-Überwachungswelt-Szenario „Lock Step“ (Gleichschritt) entwickelt, als Zukunftsvision für die Zeit nach einer Pandemie. Während Rockefeller eifrig an der Vertiefung arbeitet, kümmert sich Schwartz um die Verbreiterung und wirbt in einem Interview sogar ganz offen für die Totalüberwachung.
Some are fearful of the experiment, including more than 230,000 people who have signed a Change.org petition against it.
Einige fürchten sich vor dem Experiment, darunter mehr als 230.000 Menschen, die eine Petition von Change.org gegen das Experiment unterzeichnet haben.
Ulrich Kelber sowie Landesdatenschutzbeauftragte warnen Krankenkassen davor, das Patientendatenschutzgesetz anzuwenden, da es nicht DSGVO-konform ist.
Ecolog und die Corona-Tests
Bei allen Fauxpas und fatalen Fehlern schafft es Ecolog immer wieder, stattliche Ausschreibungen für sich zu entscheiden, häufig sogar freihändig statt im öffentlichen Wettbewerb.
Deutschland bleibt ein ‚Gangsters Paradise‘ für Geldwäsche und Finanzkriminalität, insbesondere im Immobiliensektor. Das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung rächt sich nun beim Wirecard-Skandal und freut Jan Marsalek und Co. Durch digitale Geschäftsmodelle und Kryptowährungen wächst sich das Problem in Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Zeitbombe aus
Medienwissenschaftler untersuchen die Corona-Berichte von ARD und ZDF. Es werde nicht genug differenziert, ein „Tunnelblick“ entsteht. Die Sender wehren sich.
Den Bericht gibt's hier. Die Sender “wehren sich”. Niemand dort kommt auf die Idee, sich zu überlegen, ob die Kritik nicht berechtigt ist…
Die Wissenschaftler kamen zum Schluss, dass Journalismus differenzierter sein und Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch grundsätzlich hinterfragen müsse. Dies sei in den Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen aber nicht geschehen, resümierten sie. […] ARD-Chefredakteur Rainald Becker wies dies auf epd-Anfrage zurück.
Olaf Scholz will Kanzler werden. Jubel, Ekstase, Konfetti? Höchste Zeit, sich um das deutsche Volk ernsthaft Sorgen zu machen.
Father Michael Zacharias, a priest at St. Michael the Archangel Catholic Church in Findlay, faces multiple sex trafficking charges. He is believed to have “engaged in sexual conduct with minors since the late 1990s,” according to the FBI, and they searching for other possible victims.
Pater Michael Zacharias, ein Priester der katholischen Kirche St. Michael der Erzengel in Findlay, sieht sich mit mehreren Anklagen wegen Sexsklavenhandels konfrontiert. Es wird angenommen, dass er “seit Ende der 1990er Jahre sexuelle Handlungen mit Minderjährigen begangen hat”, so das FBI, und sie suchen nach weiteren möglichen Opfern.
According to IPS, a progressive think tank, the 12 top U.S. billionaires have seen their combined wealth soar by 40%—or $283 billion—since the coronavirus began spreading rapidly across the U.S. in mid-March, sparking widespread economic shutdowns and mass job loss.
Laut IPS, einer progressiven Denkfabrik, haben die 12 Top-Milliardäre der USA einen Anstieg ihres Gesamtvermögens um 40 % – oder 283 Milliarden Dollar – erlebt, seit das Coronavirus Mitte März begann, sich rasch in den USA auszubreiten und weit verbreitete wirtschaftliche Stilllegungen und den massiven Verlust von Arbeitsplätzen auslöste.
Große Ehre für einen umstrittenen Politiker: Andreas Kalbitz ist heute wegen seines schlagkräftigen Engagements gegen Rechts zum Antifa-Ehrenmitglied ernannt worden. Zuvor hatte er dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch einen derart harten Faustschlag in den Bauch verpasst, dass dieser nun mit einem Milzriss im Krankenhaus liegt.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Die Auseinandersetzung um die Macht der großen Digitalplattformen spitzt sich weiter zu. Dabei mischen sich politische Debatten mit Konflikten zwischen Digitalplattformen und anderen Firmen. Der jüngste Fall ist der Angriff von Epic Games, der Firma hinter dem weitverbreiteten Computerspiel Fortnite, auf die App-Stores von Apple und Google. Die Machtfragen der digitalen Wirtschaft müssen auch in der breiten Öffentlichkeit stärker diskutiert werden. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten darüber ausführlicher berichten. Hier einige Schlaglichter auf spannende Ereignisse der letzten Wochen.
Zu Häufigkeit und Ursachen von länger anhaltenden Covid-Symptomen.
Der belarussische Telegramkanal Nexta-Live schreibt gerade Geschichte. WhatsApp, Facebook und Instagram waren am Tag der Präsidentschaftswahlen in Belarus und in den ersten Tagen danach praktische offline, nur der Messenger von Telegram funktionierte. Die Behörden behaupteten, dass es sich um Cyberangriffe aus dem Ausland handelte. Unabhängige Experten nannten es „eine staatliche Internetabschaltung“.
Eine „neue Normalität“ wird von zahlreichen Medien ausgerufen. Der Vorgang belegt nicht nur einen fragwürdigen journalistischen Herdentrieb. Er provoziert auch die Frage: Soll so der Corona-Ausnahmezustand verewigt werden?
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Olga Kovalkova, eine Vertraute der Ex-Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanowskaja, hat eine Liste von Weißrussen veröffentlicht, die sich bereits dem Koordinierungsrat angeschlossen haben, um die Machtübertragung sicherzustellen.
Wie ein Algorithmus den Britischen Traum vom individuellen Aufstieg zu zerstören drohte. Der Widerstand der britischen Schüler*innen gegen automatisierte Benotung mag die Regierung zur Umkehr gezwungen haben. Das System der Ungleichheit blieb aber (vorerst?) unberührt.
“AfD”-Mann im Krankenhaus: Kalbitz verletzt Parteifreund mit Boxschlag zur Begrüßung
(via monstropolis)
Libanon: Zwei Wochen nach Explosion in Beirut wird um neue Regierung gefeilscht. Offene ausländische Einmischung vertieft Gräben
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Es stammt von den rechten Spinnern. Thematisch befasst es sich mit modernen Methoden von Manipulation und Propaganda, deshalb verlinke ich es mal hier. Interessant ist auf jeden Fall, dass die Filmemacherin gerade verhaftet wurde.
In jedem Fall ist es schöne Propaganda über Propaganda ;-) Und die Einblicke in die Privatisierung der Geheimdienste können ja auch nicht schaden, schliesslich geht das schon Jahre so, dass diese Privatisierung umfassend wird.
Edward Snowden z.B. hat nie für die NSA gearbeitet, sondern beim Privatgeheimdienst Booz Allen Hamilton.
Forscher haben untersucht, warum die OECD-Staaten im Frühjahr restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen haben.
Den Bericht gibt's hier. Der Eindruck bestand und ist nun durch eine Studie bestätigt: die Regierungen haben keine Ahnung, was sie tun, sondern folgen einer Art Herdentrieb.
Schuften statt Schule: Mehr als 150 Millionen Kinder müssen arbeiten. Hilfswerke fürchten einen drastischen Anstieg wegen der Corona-Krise.
Die Verfolgung von Julian Assange ist ein beschämender und erniedrigender Schauprozess, der einen unschuldigen Mann für die Aufdeckung der Verbrechen des US-Imperialismus seiner Freiheit und seines Lebens berauben soll. Falls dafür überhaupt ein weiterer Beweis nötig gewesen wäre, wurde dieser in der Anhörung am vergangenen Freitag erbracht.
Während mutmaßlich rechtsextreme Polizisten Daten abzapfen, Migranten überfallen und Anschläge decken, werden die Opfer nicht nur über die Ermittlungen im Dunkeln gelassen, sondern – wie im Fall des afghanischen Flüchtlings – sogar aus dem Verkehr gezogen.
Kansas Attorney General Derek Schmidt asked the KBI in November 2018 to investigate Catholic clergy abuse in Kansas. A task force of six agents has been investigating reports of abuse from the public and is reviewing church documents.
Der Generalstaatsanwalt von Kansas, Derek Schmidt, bat das KBI im November 2018, den Missbrauch katholischer Geistlicher in Kansas zu untersuchen. Eine aus sechs Agenten bestehende Task Force untersucht Berichte über Missbrauch aus der Öffentlichkeit und überprüft kirchliche Dokumente.
“Victims’ groups wanted the documents released and Harris was stopping it. They were outraged by her actions. Far from protecting victims, they argued, the cover-up was actually protecting the abusers by keeping their alleged crimes secret,” Schweizer writes. “ ‘They’re full of s–t,’ said Joey Piscitelli, the northwest regional director of Survivor Network of Those Abused by Priests (SNAP), the largest and most active victims’ group. ‘You can quote me on that. They’re not protecting the victims.’”
“Opfergruppen wollten, dass die Dokumente freigegeben werden, und Harris stoppte das. Sie waren empört über ihre Aktionen. Weit davon entfernt, die Opfer zu schützen, so argumentierten sie, schützte die Vertuschung in Wirklichkeit die Täter, indem sie ihre angeblichen Verbrechen geheim hielt”, schreibt Schweizer. “ ‘Sie sind voll von s-t,’ sagte Joey Piscitelli, der nordwestliche Regionaldirektor des Survivor Network of Those Misused by Priests (SNAP), der größten und aktivsten Opfergruppe. Dazu können Sie mich zitieren. Sie schützen die Opfer nicht'”
Die USA erbeuten iranische Treibstofflieferung an Venezuela. Großbritannien behält venezolanische Goldreserven
Elon Musk, Bolivien und das Lithium-Puzzle in der Atacama-Wüste
Unbekannte Hacker verüben einen Angriff auf eine Firma der Bundeswehr – konkret geht es um Daten des Fuhrparks, den auch Politiker nutzen. So könnten die Täter sensible Daten erbeutet haben.
The founding bishop of the Lexington diocese, James Kendrick Williams, who resigned in 2002 amid allegations of abuse earlier in his career, is among those on the list of priests accused elsewhere.
Der Gründungsbischof der Diözese Lexington, James Kendrick Williams, der 2002 aufgrund von Missbrauchsvorwürfen zu einem früheren Zeitpunkt seiner Karriere zurücktrat, gehört zu denjenigen, die auf der Liste der anderweitig angeklagten Priester stehen.
Der European Green Deal hat das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Doch wie Kieran Logan erklärt, ist ein ernannter Berater bei der Umsetzung des Deals BlackRock – der „größte Treiber der Klimazerstörung auf dem Planeten“.
Now, in a 20 May letter to EU privacy regulators, the whistleblower, Thomas Le Bonniec, renounced his non-disclosure agreement with Apple and demanded that regulatory authorities investigate Apple. He told the EU that while working for Apple his work included listening to the private conversations of people all over Europe talking about their cancer, dead relatives, religion, sexuality, pornography, relationships and drug use, among other topics, in secret recordings made by Siri and sent to Apple without their knowledge. Le Bonniec said regulators needed to take action because big tech companies “are basically wiretapping entire populations”.
Nun hat der Whistleblower Thomas Le Bonniec in einem Brief vom 20. Mai an die Datenschutzbehörden der EU auf seine Geheimhaltungsvereinbarung mit Apple verzichtet und verlangt, dass die Aufsichtsbehörden Apple untersuchen. Er teilte der EU mit, dass er während seiner Arbeit für Apple unter anderem private Gespräche von Menschen in ganz Europa über Krebs, tote Verwandte, Religion, Sexualität, Pornographie, Beziehungen und Drogenkonsum in geheimen Aufzeichnungen, die von Siri gemacht und ohne ihr Wissen an Apple geschickt wurden, mitgehört habe. Le Bonniec sagte, dass die Regulierungsbehörden Maßnahmen ergreifen müssten, weil große Technologieunternehmen “im Grunde ganze Bevölkerungen abhören”.
Den Bericht gibt's hier. Nein! Wenn ich das nur geahnt hätte! Siri überträgt auch gern mal alle Privatgespräche. Na, sowas!
Noch stehen die Folgen der Coronakrise aus, aber klar ist schon, dass seit 2005 bis 2019 der Anteil der Armutsgefährdeten in Westdeutschland und bestimmten Bevölkerungsschichten teils erheblich angestiegen ist
Der ehemalige Soldat wurde wegen seiner Beteiligung an der Entführung, Ermordung und dem Verschwinden von 23 Arbeitern in den Wasserkraftwerken El Toro und El Abanico im Andensektor in der Nähe von Los Angeles verurteilt.
(via pr0gramm)
Publizierte Corona-Antikörperwerte in deutschen Regionen und Populationen. Die tatsächliche Verbreitung des Coronavirus liegt jeweils etwas höher als die angegeben Antikörperwerte, da bei milden Verläufen nicht immer nachweisbare Antikörper gebildet werden müssen.
Removing content that contains hacked information, the disclosure of which may interfere with democratic processes, such as elections and censuses. For example, videos that contain hacked information about a political candidate shared with the intent to interfere in an election.
Entfernen von Inhalten, die gehackte Informationen enthalten, deren Offenlegung demokratische Prozesse wie Wahlen und Abstimmungen stören könnte. Zum Beispiel Videos, die gehackte Informationen über einen politischen Kandidaten enthalten, die mit der Absicht weitergegeben wurden, sich in eine Wahl einzumischen.
Das Statement von Youtube gibt's hier. Wenn also z.B. Details zur Korruption von Joe Biden und dessen Sohn in der Ukraine per Video verbreitet werden sollten, dann wird Youtube diese Informationen löschen, damit die Wahl von Biden nicht beeinflusst wird. Das ist nichts weniger als politisch motivierte Zensur.
Wer jetzt noch Youtube unterstützt, macht sich mitschuldig. Ich werde deshalb Youtube aus diesem Blog entfernen.
Die Anschlagsserie Berliner Neonazis, bei denen es seit 2016 zu Brandstiftungen und Attacken auf Autos und Wohnhäusern von politischen Gegnern vor allem im Bezirk Neukölln kam, gilt bis heute bei den Behörden als unaufgeklärt. Möglicherweise liegt das auch an Verbindungen zur Polizei: Bereits im April 2019 wurde bekannt, dass bei Observationen des Verfassungsschutzes im März 2018 ein Treffen zwischen dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom und dem Polizisten Pit W. vom LKA 6 beobachtet wurde, beide sogar zusammen mit dem PKW des Beamten wegfuhren.
I have never in my career faced so much difficulty attempting to trial monitor as in Julian Assange’s case.
Noch nie in meiner Karriere hatte ich so große Schwierigkeiten einen Prozess zu beobachten wie im Fall von Julian Assange.
Bundeswehr ermittelt: 60.000 Schuss Munition seit 2010 vermisst
Der Verbleib von 48.000 Schuss Munition beim KSK ist in der Übersicht nicht enthalten.
(Quelle: Tagesspiegel)
Anfrage zu Waffen- und Sprengstofffunden: Die Dunkeltapper
Das Bundesinnenministerium kann nicht viel zu Waffen- und Sprengstofffunden sagen. Über politische Hintergründe weiß es angeblich sogar noch weniger.
(Quelle: taz)
Für die USA hat das Völkerrecht keine Geltung. Washington ist der Ansicht, dass sich nur andere Staaten daran halten müssen, die USA selbst aber nicht. Deshalb ist die zutreffende Feststellung der UN-Sonderberichterstatterin eigentlich nur frustrierend, weil sie keinerlei Konsequenzen haben wird.
Den Bericht gibt's hier. Den Bericht des UNO-Menschenrechtsrats findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Syrien: Realistische Lageeinschätzungen raten der US-Regierung zum Aufbau eines Verhandlungskanals mit der syrischen Regierung
Die rasche Ausbreitung der Covid-19-Epidemie im Monat März war nicht zuletzt ein Ergebnis der jahrelangen Austeritätspolitik im Gesundheitsbereich in nahezu allen Ländern Europas. Fast überall herrscht bei den Pflegekräften ein akuter Personalmangel. Während Krankenhäuser mehr als ein Jahrhundert lang primär das Ziel zu verfolgen hatten, Menschen gesund zu machen (und damit keine Gewinnerzielung verfolgen durften), können Krankenhäuser, die nach dem Grundsatz der Fallpauschalen arbeiten, dann Gewinne machen, wenn ihre Kosten unter den vereinbarten Pauschalen liegen.
Die Türkei bekommt genau die Waffen, die sie für eine kriegerische Auseinandersetzung mit Griechenland braucht. Das ist ein Skandal.
In den Monaten vor der Pleite kauften und verkauften Beschäftigte der Bafin verstärkt Wirecard-Aktien. Das sei “nicht auffällig”, teilt das Bundesfinanzministerium mit.
Den Bericht gibt's hier. “Nicht auffällig” also. Korruption dieser Dimension ist demnach dann völlig normal bei der Bafin? Oder wie ist das gemeint? Passend dazu: Keine Fremdeinwirkung bei Tod von Ex-Wirecard-Manager auf Philippinen.
Deutschland verzeichnete im Frühjahr 2020 circa 9000 Corona-Todesfälle und im Vergleich zu den Vorjahren damit keine wesentliche Übersterblichkeit. Das ist die gute Nachricht.
Der Grund dafür war vermutlich nicht so sehr der Lockdown von Ende März (dieser kam zu spät), sondern bereits die kleineren Maßnahmen und Verhaltensänderungen von Mitte März.
Die schlechte Nachricht ist, dass Ende Juni erst 1,3% der deutschen Blutspender IgG-Antikörper gegen das neue Coronavirus hatten. Dieser Wert ist im europäischen Vergleich gering. Blutspender im schwedischen Stockholm erreichten beispielsweise bereits im Mai 13% IgG-Antikörper.
Zurückholen von Teilen der Produktion und Verkürzung der Lieferketten
Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen
Brain Drain spart im globalen Norden Ausbildungskosten und Löhne und hemmt die Entwicklung armer Länder.
Kolonialismus — das war eine bedauernswerte historische Verirrung des 19. Jahrhunderts. Oder? Der Norden überschwemmt die armen Länder, vor allem in Afrika, mit industriell gefertigten Billigprodukten und ruiniert so die Existenzen der einheimischen Bauern und Hersteller. Gleichzeitig wirbt er die besten Fachkräfte aus diesen Weltgegenden ab — und zwar speziell aus Ländern, die ihre gut ausgebildeten Bürger selbst unbedingt bräuchten. Gleichzeitig wird Dankbarkeit für gewährte „Entwicklungshilfe“ erwartet. Das Aussaugen der Intelligenz, das „Beutemachen“ unter den Fachkräften, ist ein Verbrechen an den ärmeren Ländern. Die Methoden des Kolonialismus mögen sich geändert haben — das Grundprinzip, Menschenverachtung und gnadenloser Egoismus der reichen Länder, ist gleich geblieben.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die Anleitung, wie man unerwünschte Organisationen sabotiert, gibt's hier (den Orignallink zur Website der CIA findet Ihr hier, bitte dafür Tor benutzen.
Der VW-Mitarbeiter, der als mutmaßlicher Maulwurf interne Gespräche über den missliebigen Volkswagen-Zulieferer Prevent mitgeschnitten hatte, ist offenbar tot. Wie der NDR in Niedersachsen berichtet, hat die Feuerwehr am Montagabend eine verkohlte Leiche in einem brennenden Auto in Rottdorf (Landkreis Helmstedt) entdeckt. Die Identität sei noch nicht zweifelsfrei geklärt, sagte Julia Meyer von der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Auch das Ergebnis einer Obduktion stehe noch aus. Meyer bestätigte aber, dass es sich bei dem Auto um den gagen des VW-Mitarbeiters handelt, der als Verdächtiger in der Abhör-Affäre gilt. Zuerst hatten die “Wolfsburger Nachrichten” über den Fall berichtet.
In Deutschland bereiten sich faschistische Killerkommandos aktiv auf die Durchführung von Massenmorden an politischen Gegnern am „Tag X“ vor. Darüber berichtete ein Leitartikel der New York Times Anfang August. Unter dem Titel „Leichensäcke und Feindeslisten: Wie sich rechtsextreme Polizisten und ehemalige Soldaten auf den ‚Tag X‘ vorbereiten“ dokumentiert der Artikel eine gewaltige Verschwörung. Die New York Times beschreibt, wie große Mengen an Munition und Waffen gehortet, sichere Treffpunkte und Unterkünfte („Safe Houses“) eingerichtet, politische Gegner ins Visier genommen und die notwendigen Hilfsmittel zur heimlichen Entsorgung von Leichen beschafft wurden.
Die Fluggastdatenzentrale im BKA verarbeitete 2019 insgesamt über 78 Millionen Passagierdatensätze von knapp 24 Millionen Reisenden, doch der Erfolg ist mau.
(via monstropolis)
Die Sicht eines schwedischen Arztes auf Covid-19
“Dave” is one of the more successful members of a current crop of mobile banking apps that provide cash advances and other financial services outside of the traditional banking system. Or at least it was until recently. A third party data breach appears to have exposed the entirety of the app’s user base, some 7.5 million people in total.
“Dave” ist eine der erfolgreicheren in der aktuellen Reihe von mobilen Bankanwendungen, die Bargeldvorschüsse und andere Finanzdienstleistungen außerhalb des traditionellen Bankensystems anbieten. Zumindest war es das bis vor kurzem. Eine Datenverletzung durch Dritte scheint die gesamte Nutzerbasis der App, insgesamt etwa 7,5 Millionen Menschen, offen gelegt zu haben.
Der V-Mann „VP01“ der nordrhein-westfälischen Polizei, der den Attentäter Anis Amri vor dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz observiert hat, ist offenbar enttarnt. Ein Anwalt im Abu-Walaa-Prozess stellte am Mittwoch in Celle den Antrag, Muhamet D. als Zeugen zu hören. Die Enttarnung ist politisch brisant.
Das ist sicher kein Spinner. Er bringt vielmehr seine Enttäuschung klar zum Ausdruck.
Hunderte Menschen versammelten sich am 22. Juli 2020 vor dem jordanischen Parlament, um gegen häusliche Gewalt zu protestieren und Gerechtigkeit und Sicherheit für Frauen einzufordern. Auslöser war die Ermordung von Ahlam, einer etwa 30-jährigen Jordanierin, die Augenzeugenberichten zufolge brutal von ihrem Vater erschlagen worden war. Bei der Kundgebung waren zahlreiche Flyer mit der Aufschrift «Ahlams Schreie» zu sehen. Der Protest ist Teil der Bewegung «Frauenschreie» – der Slogan unter dem sich die Protestierenden immer wieder versammeln oder online organisieren. Denn Ahlams Hilferufe, wie auch die Hilferufe anderer Frauen vor ihr, wurden ignoriert. Ahlam ist bereits die neunte Frau, die seit Anfang des Jahres in Jordanien ermordet wurde. Verantwortlich hierfür machen die Aktivist*innen das gefährliche Fehlverständnis von Ehre und Geschlechterrollen seitens der Mörder, bei denen es sich meist um männliche Familienmitglieder handelt.
Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu Versichertendaten. Einen indirekten hat sie jetzt bekommen. Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz -Teil 7
Siehe hier. Anleitung zur Abhilfe findet Ihr hier.
Entwicklungsländer versuchen unter widrigsten Bedingungen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Da propagiert die Weltbank, den Bewohnern von Slums, wo die hygienischen Bedingungen am schwierigsten sind, das Wasser abzustellen, wenn ihre Vermieter die Wasserrechnung nicht bezahlen. Dahinter steckt eine menschenverachtende Grundphilosophie von Entwicklungsarbeit.
Bereits im Februar fragte die konservative US-Denkfabrik Hoover Institution, warum das Steele-Dossier nicht als Fälschung abgelehnt wurde? „Eine flüchtige Prüfung des Steele-Dossiers hätte die CIA oder das FBI davon überzeugen müssen, dass es sich um gefälschte Nachrichten handelte“, heißt es in dem Verriss des Dossiers.
TP-Recherche. Versichertendaten werden nur anonymisiert der Forschung übergeben? Unsere neueste Recherche zu Spahns aktueller Verordnung zeigt, warum nicht nur Patientenschützer alarmiert sind. Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz – Teil 6
Die Tragödie im Jemen wird in den Medien vielfach falsch erklärt, weil Saudi-Arabien und seine Verbündeten die Wahrheit über ihre Taten vertuschen wollen.
Die größte humanitäre Katastrophe weltweit, das Leid der Kinder und die scheinbar unbesiegbaren Huthi-Kämpfer: So wird die Lage im Jemen in den Headlines der Mainstream-Medien beschrieben. Nur sprechen viele leider fälschlicherweise vom Jemenkrieg als einem vergessenen Krieg. Vergessen bedeutet hier jedoch nicht den Verlust einer Erinnerung. Denn: Der Jemen wird nicht vergessen, sondern systematisch auf der politischen Weltbühne ignoriert.
Es heißt ja oft, dass das Besondere an der Quantenmechanik die Tatsache ist, dass ein Objekt in “mehreren Zuständen gleichzeitig” sein kann. Schrödingers Katze ist “gleichzeitig lebendig und tot”, beim berühmten Doppelspaltexperiment geht ein Teilchen durch zwei Spalten gleichzeitig usw. Man spricht dann oft von “Überlagerungszuständen”, weil der Zustand eben mehrere Möglichkeiten sozusagen vereint. Das hat auch durchaus seine Berechtigung, aber die Tatsache allein, dass ein Zustand als eine Überlagerung aus anderen angesehen werden kann, ist keine Besonderheit der Quantenmechanik, und das kann das Konzept des “Überlagerungszustands” verwirrender aussehen lassen als es ist.
Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro
Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. […] Demnach empfing der damalige Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz im November 2017 Olearius in seinem Amtszimmer. Zum Zeitpunkt des Treffens standen die Warburg Bank und ihr Miteigentümer Olearius wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte seit mehr als zwei Jahren im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zu dem Treffen mit Scholz notiert Olearius, er habe diesen über den Sachstand des Ermittlungsverfahrens und des Steuerverfahrens gegen Warburg berichtet. Wie Scholz hierauf reagierte, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Laut den Aufzeichnungen interpretierte Olearius das zurückhaltende Verhalten von Scholz dahingehend, dass sich die Bank und Olearius “keine Sorgen zu machen brauchen”.
(Quelle: Tagesschau)
Der Fall Wirecard
Am Mittwoch stellten sich Scholz und Altmaier in einer Sondersitzung den Fragen des Finanzausschusses, mit der leisen Hoffnung, womöglich noch abzuwenden, was eigentlich längst beschlossen ist: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der mittlerweile Befürworter in allen Fraktionen hat, und aller Wahrscheinlichkeit nach noch im Sommer über die politische Mithaftung von CDU und SPD entscheiden wird. Die Aussicht darauf, mit ein wenig Glück die Bundeskanzlerin, den früheren Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn und Ex-Wirecard-CEO Markus Braun der Reihe nach auf der Zeugenbank zu versammeln, löst bei der Opposition Glücksgefühle aus. Und nicht nur dort. In einer aktuellen “Spiegel”-Umfrage sprechen sich 77 Prozent der Befragten für den Einsatz eines solchen Gremiums aus.
(Quelle: Web.de)
Juso-Chef wirbt für Scholz: Kühnert verleiht Prädikat “Für Linke wertvoll”
Am Montag amüsiert sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz darüber, dass im politischen Berlin vier Wochen lang niemand von der SPD-internen Festlegung auf den Kanzlerkandidaten Scholz erfahren hat. Juso-Chef Kevin Kühnert kann das am Dienstag noch einmal toppen: Im politischen Berlin hat nämlich auch niemand mitbekommen, dass die SPD sich in den acht Monaten komplett gewandelt hat. Mit diesem angeblichen Wandel begründet der 31-Jährige seine Entscheidung, die Kanzlerkandidatur des von ihm oft gescholtenen Scholz zu unterstützen. Kein Wunder, dass die dazugehörige Erklärung für den sonst so eloquenten Kühnert sehr wortreich ausfällt.
(Quelle: ntv)
Scharia-Gericht in Nordnigeria: Musiker zu Todesstrafe verurteilt
Ein 22-Jähriger Musiker in Nigeria hat laut einem Gericht in einem Lied Blasphemie begangen. Der Song hatte sich per WhatsApp verbreitet.
(Quelle: taz)
Mehr Sicherheit für Nigeria
Von Krisen betroffene Länder lösen ihre Probleme selbst viel effektiver und effizienter als dies externe Hilfsaktionen könnten. Deshalb unterstützt Deutschland Nigeria bei seinen Anstrengungen, für Stabilität und Sicherheit im eigenen Land und in der Region zu sorgen.
(Quelle: Bundesministerium der Verteidigung)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Ist das das Rezept zum Erfolg? Nach drei bitteren Wahlniederlagen mit Kanzlerkandidaten vom rechten Parteiflügel Seeheimer Kreis versucht es die SPD jetzt zur Abwechslung mal mit einem Kanzlerkandidaten vom rechten Parteiflügel Seeheimer Kreis. Offenbar hoffen die Genossen, so endlich die Herzen der Wähler zurückzugewinnen.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier. Demnächst wieder auf der Agenda: SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein.
Regierung und Medien warnen seit einiger Zeit, dass steigende Fallzahlen eine größere Ausbreitung der Pandemie und damit ein wachsendes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung belegen würden. Trifft das zu?
Volle Betten und wöchentlich neu ankommende deportierte Minderjährige – damit sehen sich derzeit viele Kinderheime in Guatemala konfrontiert. Guatemaltekische Behörden berichten von vermehrten Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen aus den USA in den letzten Monaten. Die Aufnahmeeinrichtungen des zentralamerikanischen Landes sind nahe an ihren Kapazitätsgrenzen.
Anfang des 19. Jahrhunderts war Haiti der erste unabhängige Staat in ganz Lateinamerika. 1791 begann der Weg zur Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich mit einem Aufstand von Sklavinnen und Sklaven. Über 20 Jahre später, im Jahr 1804 wurde aus der französischen Kolonie Saint-Domingue der Staat Haiti ‒ und der Kampf zur ersten erfolgreichen Rebellion Versklavter in der Geschichte.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Wenn sie jemand unter 5% führen kann, dann dieser “Kanzlerkandidat”. Andrea Nahles könnte es nicht besser machen.
Mechichi’s decision will likely put him in confrontation with the moderate Islamist Ennahda Party, the largest party in Parliament, which announced its rejection of a government without political parties.
Mechichis Entscheidung wird ihn wahrscheinlich in Konfrontation mit der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei bringen, der größten Partei im Parlament, die ihre Ablehnung einer Regierung ohne politische Parteien ankündigte.
Den Bericht gibt's hier. Tunesien ist da Vorreiter. Die Technokraten haben ja mit Corona die Macht in vielen Staaten übernommen. Aber bisher macht das noch niemand offiziell.
A glimpse at what the social media platform does in the U.S. underscores that data privacy issues extend beyond China.
Ein Blick auf die Aktivitäten der Social-Media-Plattform in den USA unterstreicht, dass Datenschutzfragen über China hinausgehen.
Am 16. Juni 2020 wurde der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eröffnet. Ernst wird der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Mordversuch an einem jungen Mann aus rassistischen Motiven vorgeworfen, Hartmann soll ihn ideologisch unterstützt und ihm Zugang zu Waffen ermöglicht haben, so die Erzählung der Bundesanwaltschaft.
Martin Sonneborn sitzt für „Die Partei“ seit 2014 im EU-Parlament. Im Interview spricht der Ex-Titanic-Chef über Grenzen der Satire, den schlechten Zustand der EU und warum er manchen als Rassist gilt.
(via monstropolis)
Nach der offenbar manipulierten Präsidentschaftwahl in Belarus will Machthaber Lukaschenko weitermachen wie zuvor. Von der EU hat er nicht viel zu befürchten – sie hat den “letzten Diktator Europas” begünstigt, um Russland zu schwächen.
Gegenfrage: Will der Hund die Wurst?
Anfang Juli erklärte der belarussische Außenminister Vladimir Makei, die Ölversorgung der Republik aus den USA sei kein einmaliger Schritt, sondern ein langfristiges Programm.
Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?
Wenn künftig bei jeder einzelnen Infektion die ganze Schule geschlossen wird – dann besteht das Risiko, dass eine ganze Generation massive und nicht heilbare Verletzungen erleidet.
Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) macht laut einem Dokument, das aus der US-Botschaft in Nicaragua geleaked wurde, Pläne für einen “Regime Change” in dem zentralamerikanischen Land. Das Dokument mit dem Titel Responsive Assistance in Nicaragua (RAIN) beschreibt für die USA mögliche Szenarien, die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu ersetzen. In seiner Sendung “Sin Fronteras” hatte der nicaraguanischen Journalist William Grigsby die Informationen erstmals öffentlich gemacht.
A prominent Hong Kong pundit and anti-China activist named Kong Tsung-gan has become a go-to source for Western media. An investigation by The Grayzone confirms Kong as a fake identity employed by an American teacher who’s a ubiquitous figure at local protests.
Ein prominenter Hongkong-Experte und Anti-China-Aktivist namens Kong Tsung-gan ist zu einer Anlaufstelle für westliche Medien geworden. Eine Untersuchung der Grayzone bestätigt, dass es sich bei Kong Tsung-gan um eine gefälschte Identität handelt, die von einem amerikanischen Lehrer benutzt wird, der bei lokalen Protesten allgegenwärtig ist.
Neue Fakten legen nahe, dass Rechtsextreme im Justizapparat gezielt die Aufklärung verschleppt und verhindert haben. In den Ermittlungen treten immer mehr Details ans Tageslicht, die auf eine Vernetzung zwischen den staatlichen Behörden und der Neonazi-Szene hinweisen.
Die beiden E-Mails an Wissler enthalten Nazigrußformeln wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Der Absender beschimpft die Politikerin und droht ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Zudem verwendet er persönliche Daten von ihr, die nicht öffentlich zugänglich sind.
Google hat laut eigenen Angaben “aus Versehen” bei einigen Nutzern von Google Home-Geräten Aufzeichnungen von allen Geräuschen getätigt, die in der Nähe der Geräte zu vernehmen waren. Was dann mit den Aufzeichnungen passiert ist, ist noch unbekannt.
Der derzeitige Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat gemäß den Ergebnissen der Exit Polls, 79,7% bei den Präsidentschaftswahlen gewonnen, berichtet die staatliche Agentur BelTA mit Verweis auf die soziologischen Forschung der RSO BKMO. Swetlana Tichanowskaja erhält demnach 6,8%, Anna Kanopatskaja – 2,3%, Andrej Dmitriew – 1,1%, Sergej Tschetschenko – 0,9%. Laut Umfragen stimmten 9,2% der Wähler gegen alle.
Den Bericht gibt's hier. Naturgemäss sehen das die Unterstützer der Opposition genau gegenteilig.
Nach den ersten Angaben der Wahltagsbefragungen bekam Lukaschenko nur 15 Prozent der Stimmen, während Swetlana Tichanowskaja, die Ehefrau des inhaftierten Bloggers Sergej Tichanowskij, etwa 65 bis 70 Prozent der Stimmen erhielt. Dies sind die Daten um 18.30 Uhr Moskauer Zeit. Ich würde es eine ideale Protestwahlen und ein völliges Versagen des amtierenden Präsidenten nennen. Und dies trotz der Tatsache, dass das Internet und sogar Mobiltelefone im ganzen Land gestört waren.
Lukaschenko kennt den wahren Stand der Dinge sehr gut. Soldaten und militärische Ausrüstung werden in Minsk zusammengezogen, um Stärke zu demonstrieren. Mir aller Kraft will er erreichen, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen. Aber die Zusammenstöße sind leider vorprogrammiert.
Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das die Anhänger Lukaschenkos genau gegenteilig sehen.
Es fehlt noch ein einziger Raketenstart, dann ist die kritische Masse von 600 Satelliten erreicht, die nötig ist, um den Probebetrieb aufzunehmen. Pro Start bringt die SpaceX-Rakete bis zu 60 Satelliten in die Umlaufbahn.
Les chercheurs ont comparé la situation en Belgique et aux Pays-Bas.
Die Forscher verglichen die Situation in Belgien und den Niederlanden.
Den Bericht gibt's hier. Leider hinter der Paywall.
Als ganz Europa das öffentliche Leben herunterfuhr, ging Schweden seinen Sonderweg. Anfangs bestaunt, dann schwer kritisiert, scheint der Solo-Lauf jetzt zu funktionieren. Während hier die Angst vor der zweiten Welle umgeht, sinken dort die Infektionszahlen und der R-Wert.
Nach Explosionen in Beirut schicken Deutschland und Frankreich «Hilfen» in den Libanon – mit Hintergedanken.
Mitte Juni berichteten wir, dass die USA eine “Farbenrevolution” in Weissrussland vorbereiten. Ein Teil dieser Operation wurde heute enthüllt. Sie zielte darauf ab, Russland in den Augen der belarussischen Bevölkerung und seines Präsidenten zu verunglimpfen.
Den Bericht gibt's hier. Das englischsprachige Original des Artikels findet Ihr hier.
Anomaly Six has ties to military, intelligence agencies and draws location data from more than 500 apps with hundreds of millions of users
Anomaly Six hat Verbindungen zum Militär und zu Geheimdiensten und bezieht Standortdaten aus mehr als 500 Anwendungen mit Hunderten von Millionen von Nutzern
(via ZeroHedge)
Eine Studie, an der Drosten mitgewirkt hat, wurde bereits im April eingereicht, ihre für die Einschätzung der Pandemie und die politischen Entscheidungen relevanten Ergebnisse wurden aber jetzt erst veröffentlicht
Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft
„Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“ (1), tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland: über einen debilen Präsidenten in Brasilien, über besoffene Mallorca-Urlauber, Maskenpflicht bei den Salzburger Festspielen, vermehrte Wilderei in Südafrika. Über die Schweinereien, die sich unsere Bundesregierung im Schatten der Pandemie-Bekämpfung leistet, berichtet sie kein Wort.
Wenn sich die Verbrechen häufen, werden sie unsichtbar. Wenn die Leiden unerträglich werden, hört man die Schreie nicht mehr. Auch die Schreie fallen wie Regen im Sommer.
Bertolt Brecht
Um die geostrategischen und wirtschaftlichen Ziele des deutschen Imperialismus international durchzusetzen, rüstet die deutsche Bourgeoisie nicht nur die eigene Armee auf, sondern auch ihre Verbündeten innerhalb der Europäischen Union. Dabei wird immer deutlicher, an welche militaristischen und faschistischen Traditionen sie 75 Jahre nach der Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg wieder anknüpft.
Sehr schön deeskaliert ;-)
Die Eliten versuchen über die Medien, die philosophischen Grundannahmen unserer Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen. Exklusivauszug aus „Die Mega-Manipulation“.
„Sozial ist, was Arbeit schafft“, „Deutschland geht es gut“, „Leistung muss sich lohnen“, „Wir müssen Humanität und Härte vereinen“. PR-Phrasen sind schwerer als solche zu erkennen, wenn sie sich nicht auf tagespolitische Forderungen beschränken, sondern als allgemeingültige Weisheitssprüche daherkommen. Schon immer hat politische Propaganda versucht, das weltanschauliche Paradigma einer Epoche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ist auf diese Weise der Boden bereitet, lassen sich dem „Souverän“ auch harte politische Maßnahmen leichter verkaufen, werden Menschen dazu verführt, ihrer eigenen Entrechtung widerstandslos zuzustimmen. Ein Blick in die Werkstatt moderner Tiefen-Propaganda.
Die Angehörigen der Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar in Hanau, Überlebende und UnterstützerInnen rufen für den 22. August 2020, sechs Monate nach dem gewaltsamen Tod von neun Menschen, zur Demonstration und Kundgebung nach Hanau auf. Die Hinterbliebenen, Verletzten und Überlebenden fordern:
ein würdevolles, von ihnen gestaltetes Gedenken und Erinnern im öffentlichen Raum;
Gerechtigkeit und Entschädigung;
lückenlose Aufklärung der Tat und der Verantwortung staatlicher Behörden für das Attentat;
dringend notwendige politische Konsequenzen in Hessen ebenso wie bundesweit.
Kann man verordnen, den Lebensunterhalt im Alter einfach zu halbieren? Man kann – und mehr als das! Die Altersversorgung in Deutschland nimmt einen dramatischen Verlauf. Ebenso dramatisch ist die Nichtwahrnehmung dieser katastrophalen Entwicklung in der Öffentlichkeit
Der Polizist Stefan Kollmann steht wegen eines brutalen rassistischen Angriffs vor Gericht. Beim LKA Berlin ist er mit Neonazis und der extremen Rechten befasst – mit der als “PMS Rechts” bekannten Einheit begleitete er in Zivil Demonstrationen von “Bärgida”.
Den Bericht gibt's hier. Ermittlungsergebnis, Rundablage…
Die war nach der Neuinstallation nicht mehr funktionsfähig. Jetzt läuft sie wieder. Die neuesten Kommentare gibt's wie immer hier. Wer einen Account will: mailto:bumens@dingens.org ;-)
Was 13 Jahre Sanktionen im Irak anrichteten
Anschlagsserie gegen Linke in Berlin-Neukölln: Leiter der «Abteilung Staatsschutzdelikte» wegen möglicher Befangenheit abgezogen. Hinweise gab es schon 2017
Die amerikanisch-chinesische “Entkopplung” wird auf das Internet ausgeweitet. China reagiert empört und erinnert an den NSA-Skandal
Wir werden aktuell zum „Aufstand der Anständigen“ aufgefordert. Ich bin felsenfest überzeugt: Wir sind die Anständigen! Wir sind nicht der Feind im Innern! Die Loyalität der Angehörigen des KSK zum Grundgesetz, der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und seinen demokratischen Institutionen stand nie außer Frage. Etwaige Extremisten haben bei uns keine Chance!
Den Bericht gibt's hier. Eine Erklärung, wie sich das mit der Aufgabe der KSK vereinbaren lässt, “verdeckte Operationen” im Ausland durchzuführen, bleibt der Berufssoldat schuldig.
Marko G. hortete Zehntausende Schuss Munition und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach SPIEGEL-Informationen waren anderen Polizisten bereits 2009 die Parolen des SEK-Scharfschützen aufgestoßen.
(Quelle: Stuttmann)
Bolivia's Interior Minister Arturo Murillo Thursday threatened with police and military intervention in the demonstrations that social organizations are carrying out throughout the country since last Monday.
Boliviens Innenminister Arturo Murillo drohte am Donnerstag mit polizeilicher und militärischer Intervention bei den Demonstrationen, die soziale Organisationen seit letztem Montag im ganzen Land durchführen.
Wenn in einem Altersheim nun 16 Personen sterben, dann kann es sein, dass sie auch ohne Covid-19 verstorben wären. Wir rechnen sie trotzdem als Corona-Todesfälle
Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung:
Durch das betrügerische Bankensystem habe die politische Elite die Menschen im Libanon in die Armut getrieben, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Jahrelang habe die Jugend versucht, das politische System zu verändern. Die Explosion könnte den Machthabern jetzt aber das Genick gebrochen haben.
„Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.
Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.
Die Zustände, die jeweils das momentane Krisenmanagement begründen, stehen vor einer Struktur, die aus einer Dystopie stammen könnten, die entworfen wurde, als es den Wirtschaftsliberalismus mit seinem militanten Arm noch nicht gab: wenige Individuen besitzen mehr Güter, Geld und Regierungen, als Milliarden von Menschen auf der anderen Seite. Das ist, für alle, die dem blutigen 20. Jahrhundert entronnen sind, der Casus Belli. Verdeckt werden konnte der skandalöse Zustand, weil die Massensteuerung einen Grad der Vervollkommnung erfahren hat, der vor wenigen Jahrzehnten ebenso wenig vorstellbar war wie der der Besitzverhältnisse. Die Individualisierung, unterstützt durch die technische Verfügbarkeit und Mobilität an und mit jedem Individuum, hat einen Status der Dauerüberforderung erzeugt, um die Flut von Informationen zu strukturieren und Mystifikation und Realität voneinander zu trennen.
(via Telepolis)
Für den 8. August mobilisieren Neonazis zu einem sogenannten «Tag der Politischen Gefangenen» nach Hennigsdorf. Die Kundgebung, die vor allem von Freien Kräften aus der Region und der NPD-Jugend Junge Nationaldemokraten (JN) getragen wird, hat in erster Linie NS-Verherrlichung zum Ziel. Hierfür instrumentalisieren sie gezielt den «Tag des politischen Gefangenen», der von der politischen Linken als Solidaritätstag für linke Gefangene begangen wird. Die gesamte Naziinszenierung soll vor dem zentralen Hennigsdorfer Mahnmal für die Opfer des Faschismus abgehalten werden, um deren Andenken zu entweihen. Wir werden diese Provokation nicht zulassen und rufen darum für den 8. August zum aktiven Gegenprotest auf!
Ist quasi wie bei der SA und der SS vor der Nacht der Langen Messer.
Dem gegenüber stellt er die aktuelle Mentalität in China, wo es eine Menge kluger Menschen mit viel Energie gebe, die “hart arbeiten” würden. “Meiner Meinung nach”, so der Südafrikaner zusammenfassend, “rockt China”.
Bislang kam es im Cum-Ex-Skandal, dem größten Steuer- und Bankenbetrug der Geschichte, zu keiner nennenswerten Strafverfolgung. Doch das könnte sich nun schlagartig ändern: Bei einer Razzia beim Bankenverband sind Fahnder der Polizei am Dienstag auf einen angerauchten Joint gestoßen.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Stauffenberg wird zu Unrecht als Held gefeiert. Denn er war ein Faschist, der den Krieg liebte, solang seine Armee gewann.
“Datenrasterung”. “Gläserner Versicherter”. Jetzt äußert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte zu dem ungeheuerlichen Vorgang
Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine “kerneuropäische” Avantgarde.
Deutsche Außen- und Militärpolitiker dringen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als “Koalition der Entschlossenen” vor. Verharre man in der EU-Außenpolitik beim bisher gültigen Einstimmigkeitsprinzip, dann werde die Union sich im globalen Machtkampf nicht durchsetzen können, heißt es etwa in aktuellen Stellungnahmen aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Berlin und Paris müssten die Initiative für eine “kerneuropäische” Avantgarde ergreifen. Hintergrund ist die Befürchtung deutscher Außenpolitiker, im Konflikt zwischen den USA und China Einfluss zu verlieren. China sei ein “Systemrivale”, dem man sich in mancher Hinsicht entschlossen widersetzen müsse, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth; es sei zugleich aber auch ein ökonomisch “wichtiger Partner”. Die USA wiederum, urteilt der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul, seien “wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent”; Wadephul warnt vor einer Eskalation transatlantischer Konflikte und vor US-Versuchen, strategische High-Tech-Konzerne in der EU zu übernehmen.
And just like China’s system, high scores come with rewards and low scores come with punishments.
Und genau wie beim chinesischen System werden hohe Punktzahlen mit Belohnungen und niedrige Punktzahlen mit Bestrafungen verbunden.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
“We are a cancer and there is no cure,” a successful and insightful TV veteran said to me. “But if you could find a cure, it would change the world.”
“Wir sind ein Krebs und es gibt keine Heilung”, sagte mir ein erfolgreicher und aufschlussreicher Fernsehveteran. “Aber wenn Sie ein Heilmittel finden könnten, würde das die Welt verändern.”
Die Bundesrepublik beteiligt sich zunehmend militärpolitisch am Machtkampf um die Arktis.
Die Bundesrepublik wird in Zukunft militärpolitisch enger mit den Staaten Nordeuropas kooperieren und damit in den Machtkampf um die Arktis eingreifen. Wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausführlich mit ihren Amtskollegen in Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark konferiert; die vier nordeuropäischen Staaten haben umfangreichere militärische Aktivitäten im Hohen Norden in Aussicht gestellt. Ursache ist, dass wegen des Klimawandels die Eismassen in der Arktis schmelzen und sowohl den Zugriff auf große Rohstofflagerstätten als auch neue Seewege freigeben. Laut Experten könnten die arktischen Gewässer schon 2030 im Spätsommer gänzlich eisfrei sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rivalität um Einfluss in den Arktisregionen rasant an Schärfe. Während China sich um eine “Polare Seidenstraße” bemüht, haben das Pentagon und jüngst auch die U.S. Air Force eine Arktisstrategie publiziert. Auch Russland mit seiner langen Nordküste ist involviert.
Das verstärkte multinationale Bataillon in Rukla in Litauen wird seit dem Beginn im Februar 2017 durch die Bundeswehr geführt. Zusammen mit deutschen Soldaten sind dort wechselnd Niederländer, Belgier, Tschechen, Kroaten und Norweger stationiert. Derzeit ist außerdem Frankreich, nicht ständig mit Soldaten in dieser Battlegroup in Litauen vertreten, an der Mission beteiligt.
Harald Schumann vom Tagesspiegel bringt es auf den Punkt: „Um der wirklichen Gefahrenlage, in der wir uns befinden, als Journalist gerecht zu werden, bräuchte es eine Form von innerer Unabhängigkeit, die die meisten Kollegen nicht haben. Auf den Nachwuchs braucht man nicht zu setzen. Der Zugang zum Journalistenberuf ist inzwischen so schwer geworden, dass die jungen Leute, die in den Beruf kommen, eine Orgie der Anpassung hinter sich haben, bevor sie das erste Mal einen festen Vertrag unterzeichnen dürfen“.
Es ist womöglich der größte der in jüngster Zeit bekanntgewordenen Fälle sexueller Gewalt an Kindern: Bergisch Gladbach. Benannt ist der Komplex nach dem Ort der ersten Hausdurchsuchung. Im Oktober 2019 stieß die Polizei in Nordrhein-Westfalen bei einer Durchsuchung eines Verdächtigen auf einen regelrechten Ring organisierter Kriminalität. Ermittler*innen folgen Tausenden Datenspuren: Videos, (Gruppen-)Chats im In- und Ausland. Jetzt wird klar: Es gibt rund 30.000 Täterspuren, also potenzielle Täter*innen – in allen Bundesländern.
A Google spokesperson told Protocol that the feature was accidentally enabled for some users through a recent software update and has since been rolled back. But in light of Monday's news that Google invested $450 million — acquiring a 6.6% stake — in home security provider ADT, it may be a sign of things to come for Google, as it hints at the company's secret home security superpower: millions of smart speakers already in people's homes.
Ein Google-Sprecher teilte Protocol mit, dass die Funktion durch ein kürzliches Software-Update versehentlich für einige Nutzer aktiviert wurde und inzwischen wieder zurückgenommen wurde. Doch angesichts der Nachricht vom Montag, dass Google 450 Millionen Dollar in den Anbieter von Haussicherheitsdiensten ADT investierte – und damit einen Anteil von 6,6 Prozent erwarb –, könnte dies ein Vorzeichen für Google sein, denn es deutet auf die geheime Supermacht des Unternehmens im Bereich der Haussicherheit hin: Millionen von intelligenten Sprechern sind bereits in den Häusern der Menschen zu Hause.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Der Ex-Monarch geht ins Exil – um die Amtsführung seines Sohnes nicht zu belasten. In Spanien und in der Schweiz laufen Ermittlungen gegen ihn.
Die Bezeichnungen „Leugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ dienen einzig der Polemik gegen Kritiker der momentanen Notstandspolitik.
Mit dem Begriff „Corona-Leugner“ sollen Menschen, die nicht verlernt haben, selbst zu denken, in die Nähe von Antisemiten gerückt werden — praktischerweise, ohne dass dieser implizite Vorwurf nachgewiesen werden müsste. Was die „Verschwörungstheorien“ betrifft, so liegt auf der Hand, dass in der Geschichte immer wieder Machtgruppen ihre Ziele mit allen Mitteln zu erreichen versuchten und dabei ihre wahren Motive und Strategien im Verborgenen hielten. Solche Vorgänge aufzudecken, ist klug und notwendig, die Existenz solcher geheimen Agenden der Politik zu leugnen, dagegen dumm oder manipulativ.
Vor 75 Jahren warfen US-Soldaten erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Atombombe auf bewohntes Gebiet ab. Am 6. August 1945 starben in Hiroshima 140.000 Menschen und kurz danach in Nagasaki 73.000
Wir fordern die Bundesregierung auf:
das Angebot des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zur Organisation von humanitärer Hilfe für alle Menschen in Syrien umgehend anzunehmen, das Rote Kreuz materiell in die Lage zu versetzen, die angebotenen Maßnahmen vollumfänglich durchzuführen und auf europäischer und internationaler Ebene dafür zu werben, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen.
die US-amerikanischen Caesar-Sanktionen zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Folgen für die syrische Bevölkerung und die Menschen in der Region nach Kräften zu lindern.
sich auf europäischer Ebene für ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien einzusetzen und diese notfalls auf nationaler Basis auszusetzen.
zusammen mit dem Parlament den Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak umgehend zu beenden und den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Operation „Inherent Resolve“ zu erklären, insbesondere da diese tatsächlich nicht mehr der Bekämpfung des sog. Islamischen Staats (IS) sondern anderen politischen Zielen dient.
die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in Syrien und anderswo unter das Primat der Zivilen Konfliktbearbeitung zu stellen, sich der Präferenz für eine oder mehrere Konfliktparteien zu enthalten, und stattdessen vermittelnd und humanitär aktiv zu werden.
(Quelle: ippnw)
noyb.eu reichte am Freitag eine DSGVO-Beschwerde gegen die (in über 28 Ländern aktive) Kreditauskunftei „CRIF“ ein. Einem schuldenfreien Stromkunden mit festem Job wies CRIF zuvor einen „Score“ von genau 446 von 700 möglichen Bonitätspunkten zu. Das Verwunderliche: CRIF betonte mehrfach, den Betroffenen nicht zu kennen und keinerlei Daten zu ihm gespeichert zu haben. Ganz real war jedoch die Konsequenz: Der Betroffene erhielt keinen Stromvertrag.
Den Bericht gibt's hier. Den Text der Beschwerde findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Über faschistische Kontinuitäten in der alten und neuen Bundesrepublik. Ein Gespräch mit der Publizistin und Schauspielerin Peggy Parnass
Existenzängste und Furcht vor dem Coronavirus: Im ersten Halbjahr 2020 verzeichnet eine Krankenkasse einen enormen Anstieg von Krankmeldungen wegen seelischer Leiden.
Den Bericht gibt's hier. Würde mich nicht wundern, wenn durch die Massnahmen zum Schluss mehr Leute krank werden als durch das Virus. Siehe dazu auch Die dunklen Seiten des Lockdowns:
Misshandelte Kinder, unbehandelte Patienten: Was Mediziner über die psychosozialen Folgen des Lockdowns und der eingeschränkten Schulöffnungen berichten, ist erschreckend.
Das Parlament in Zypern hat das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht ratifiziert. Der zyprische Halloumi-Käse werde darin nicht ausreichend geschützt.
Den Artikel gibt's hier. Nur wegen Käse? Wirklich? Schau'n mer mal ins Kleingedruckte:
Die linken Parteien kritisierten zudem das Abkommen, weil es nach ihrer Auffassung multinationale Unternehmen stärke und kleinere Produzenten in die Katastrophe führe, berichtete der Staatsrundfunk weiter. Die kleine Partei der Grünen monierte, das Abkommen schade der Umwelt und fördere die Produktion genetisch manipulierter Lebensmittel.
Man könnte das auch den Chlorhühnchen-Trick nennen: wie auch beim Käse kam das Chlorhünchen in praktisch keinem Text der Kritiker an TTIP und CETA promiment vor. Aber die Medien machten ein schönes Ablenkungsthema draus, damit nicht über die mafiöse Struktur der Aushebelung der Demokratie durch TTIP und CETA gesprochen wird. Auch die Plazierung der beiden Nachrichten im Artikel folgt einem bekannten Schema: die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz. So kann der Propagandist behaupten, er habe doch auch die wirkliche Nachricht gebracht.
Und nun zurück zum Käse.
Die Zustände dort sind einfach für hohen Besuch nicht geeignet.
Die Fahnder wollen offenbar herausfinden, welche Rolle der Bankenverband in der Cum-Ex-Affäre hat.
Ägypten lädt Elon Musk zu den Pyramiden ein, um zu beweisen, dass sie nicht von Außerirdischen gebaut wurden
Responding on Twitter, Ms Mashat said: “I follow your work with a lot of admiration. I invite you & SpaceX to explore the writings about how the pyramids were built and also to check out the tombs of the pyramid builders. Mr Musk, we are waiting for you.”
Auf Twitter antwortete Frau Mashat: “Ich verfolge Ihre Arbeit mit großer Bewunderung. Ich lade Sie und SpaceX ein, die Schriften über den Bau der Pyramiden zu erforschen und auch die Gräber der Pyramidenbauer zu besichtigen. Herr Musk, wir warten auf Sie.”
Wie eine Kampagne der Völker bei den Vereinten Nationen die Herrschaft der Konzerne in Frage stellt
Deutsche und französische Rüstungskonzerne wollen auf amerikanische Technologie verzichten. EU strebt «strategische Autonomie» von den USA an
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Freilassung mehrerer Verdächtiger nach dem Angriff auf drei Afrikaner am Erfurter Herrenberg am vergangenen Wochenende verteidigt. Sprecher Hannes Grünseisen sagte MDR THÜRINGEN, die Vorgaben der Strafprozessordnung seien hier klar. Die Voraussetzungen, um einen Haftbefehl beantragen zu können, seien insbesondere ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund. Laut Grünseisen liegt ein Haftgrund bei Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr vor. Dafür gebe es aber bei keinem der Beschuldigten einen Hinweis.
Wo gibt es schliesslich bei Neonazis schon die Befürchtung, dass diese erneut gewaltätig werden? Die Staatsanwaltschaft Erfurt jedenfalls kann sich das nicht vorstellen.
Armut, Hunger und Wohnungsverlust: Größere Teile der US-Bevölkerung sind von einer wirtschaftlichen Katastrophe bedroht, Klassenunterschiede verschärfen sich
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht noch erheblichen Aufklärungsbedarf bei den Fragen nach Herkunft und erster Verbreitung des Virus SARS-CoV-2. Es komme in China nicht nur Wuhan als erster Verbreitungsort infrage, sagte WHO-Experte Michael Ryan heute in Genf. „Es gibt Lücken in der epidemiologischen Landschaft.“
Eine neue medizinische Studie aus Sachsen stellt fest, dass Schulen keine “Corona-Hotspots” sind. Die Schulöffnungen seien vorerst unter bestimmten Bedingungen richtig.
Das Etikett „Covidiot“ wird in diesen Tagen gern verteilt, an Menschen, die die Pandemie bagatellisieren, aber auch an diejenigen, die eine kritische Haltung einnehmen und beispielsweise Maßnahmen der Regierung hinterfragen oder diese ablehnen. Als „Covidioten“ müsste man dann aber auch Bundes- und Landesregierungen bezeichnen, die das Virus lange Zeit verharmlost haben, folglich viel zu spät auf die Pandemie reagierten und dann einen Lockdown verhängen mussten, der nun eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Die Verharmloser von einst tun jetzt aber so, als hätten sie immer richtig gelegen und diffamieren Protestierende auf den Straßen, die die Regierungshaltung nicht teilen, um so energischer. Diese Menschen werden im nächsten Schritt dann auch für eine zweite Welle verantwortlich gemacht, vor der bereits seit Tagen eindringlich gewarnt wird. Das nutzt offenkundig einer Regierung, die ursprünglich komplett daneben lag und weiterhin von Versäumnissen ablenken will, die unter dem neoliberalen Dogma einfach fortbestehen.
Mit Vollgas gegen den Datenschutz – Teil 5
Während der Coronavirus-Krise habe es in vielen Salzburger Seniorenheimen illegale Eingriffe in die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner gegeben. Das kritisieren Bewohnervertretungen. In drei Fällen im Bundesland ist es sogar zu Klagen gekommen.
Den Bericht gibt's hier. Das Problem beschränkt sich nicht auf Österreich oder gar nur auf Salzburg. Im Gegenteil, ich weiss von Verwandten, die in einem Pflegeheim in Deutschland wohnen, dass sie dort eingesperrt wurden und Besuche verweigert.
Zum Vorwurf der Unterwanderung der Skeptiker von rechts: Wer aus dem progressiven, ehemals „links“ bezeichneten Spektrum würde sich denn nach den nun wieder erlebten Kampagnen überhaupt noch trauen, auf einem kritischen Podium zur Corona-Politik aufzutreten – etwa, um linke Standpunkte zum Potenzial der Überwachung zu vertreten? Wer das tut, muss wirklich hart im Nehmen sein. Ist diese Art der medialen Einschüchterung zu vertreten, zumal in deren Folge viele „Linke“ es nicht mehr wagen, öffentlich zu dem Thema zu sprechen, und dadurch automatisch anderem Personal die Bühne bereitet wird?
Den Kommentar gibt's hier. Kann ich genau so unterschreiben.
Kämpferischer Poet auf der Suche nach einer Welt, die es noch nicht gibt: Konstantin Wecker ist einer der bedeutendsten Liedermacher Deutschlands und kämpft seit 40 Jahren für eine bessere Welt. Für den Zeitpunkt führte Lis Eymann ein Gespräch mit dem feinsinnigen Künstler, der an die Kraft jedes einzelnen Menschen glaubt und seine Utopie an eine herrschaftsfreie Welt nicht hergibt.
(via Craig Murray)
Tausende auf einer Party am Berliner Landwehrkanal mitten in der Coronakrise. Zehntausende bei Anti-Rassismus-Protesten in Hamburg, München und anderen Städten. Solche möglichen oder tatsächlichen „Superspreader-Events“ haben für breite Diskussionen gesorgt und Ängste vor einem neuen Massenausbruch geschürt. Doch was ist – mit dem Abstand von ein bis zwei Monaten betrachtet – daraus geworden? Hörerinnen und Hörer haben danach gefragt. Wir haben uns bei den Behörden umgehört.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Fazit: Die angebliche „eine Million“ ist den vorliegenden Daten zufolge ebenso stark übertrieben (da faktisch auf dieser Fläche unmöglich), wie die Polizeiangaben von 20.000 extrem untertrieben sind. Realistisch erscheint eine Besucherzahl im unteren bis mittleren sechsstelligen Bereich.
Die Analyse gibt's hier. Ich bin immer noch auf der Suche nach Luftbildern.
Am Samstag, den 25. Juli sind zehn Jahre vergangen, seit WikiLeaks die Kriegsprotokolle aus Afghanistan veröffentlicht hat. Diese riesige Fundgrube an durchgesickerten US-Militärdokumenten vermittelt einen beispiellosen Einblick in den verbrecherischen Charakter eines Krieges, der inzwischen der längste in der amerikanischen Geschichte geworden ist.
Coronakrise: Experten schließen erneute Eskalation nicht aus. Bankenkrise und Einbrüche beim Export drohen.
Vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Welle der Covid-19-Pandemie werden Warnungen vor einer “Jahrhundertrezession” laut. Hatte die Bundesregierung bislang Hoffnungen geweckt, Deutschland und die EU könnten dank beispielloser Konjunkturprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe “mit Wumms aus der Krise” kommen – so Bundesfinanzminister Olaf Scholz –, so werden inzwischen die Konjunkturprognosen klar nach unten korrigiert. Experten weisen darauf hin, dass auch die Gefahr einer heftigen Bankenkrise noch “lange nicht abgewendet” sei; Ursache ist, dass mit zunehmenden Unternehmenspleiten die Gefährdung der Finanzbranche durch faule Firmenkredite erheblich steigt. Hinzu kommt die globale Tendenz zum Protektionismus; im US-Wahlkampf beispielsweise sprechen sich beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus – für die exportfixierte deutsche Industrie, deren größter Absatzmarkt die Vereinigten Staaten sind, eine verhängnisvolle Perspektive. Deutsche Medien spekulieren unterdessen über eine Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung durch den Euro.
Das Dokument gibt's hier. Es geht um die Teilnehmerzahl, die Informationswege an die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien sowie um die Luftbilder und Lageberichte der Polizei.
Vor mehr als 12 Milliarden Jahren entstand mit dem Urknall unser riesiges Universum. Allein unsere Galaxie, die wir Milchstraße nennen, umfasst schätzungsweise 200 Milliarden Sterne (Sonnen) und noch mehr Planeten. Und es gibt mindestens 1 Billion Galaxien in dem von uns beobachteten Universum. Manche Physiker gehen sogar davon aus, dass es mehrere derartiger Universen geben könnte. Mit vielen weiteren Galaxien.
A nearly year-long review of records at the Diocese of Covington found that 59 Catholic priests and 31 others associated with the church have sexually abused children since the 1950s.
Eine fast einjährige Durchsicht von Aufzeichnungen in der Diözese Covington ergab, dass 59 katholische Priester und 31 andere, die mit der Kirche in Verbindung stehen, seit den 1950er Jahren Kinder sexuell missbraucht haben.
Drei Männer aus Guinea sind in Erfurt Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs geworden. Zwei wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Zwölf Verdächtige wurden festgenommen.
Was ich bisher gesehen habe, lässt noch keinen Schluss zu. Ideal wäre ein Luftbild, z.B. von einem Hubschrauber oder einer Drohne aus geschossen. Falls jemand eins hat, ich bin sehr interessiert.
Auch wenn es keine öffentlichen, allumfassenden Messwerte zu den Emissionen der Bundeswehr und anderer Militärapparate gibt, so ist eines klar: Die Emissionen sind enorm. Die Abschaffung der Bundeswehr und aller Militärapparate wäre damit nicht nur ein bedeutsamer Schritt für den Aufbau eines solidarischen Zusammenlebens, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt richtet, sondern auch ein logischer und erforderlicher Schritt für den Klimaschutz.
Den Artikel gibt's hier. Obwohl es stimmt, dass es keinen grösseren Umweltverschmutzer als das Militär gibt, insbesondere, wenn es Krieg führt (und obwohl sich das alle Pseudo-“Grünen” hinter die Ohren schreiben sollten, wenn sie z.B. gegen Russland hetzen), ist mir das Argument zu zynisch. Soll ich mal ausformulieren?
Dem Planeten hier kann gar nichts besseres passieren als Krieg. Sogar nach dem Armageddon des thermonuklearen Krieges dauert es maximal ein paar Millionen Jahre, und der ganze Planet hat sich vom Menschenbefall erholt.
Es geht nicht um die Umwelt, es geht um uns: und zwar beim Frieden wie auch bei der Umweltpolitik. Deshalb gehören beide auch immer zusammen.
“Coronaleugner” und “Verschwörungstheoretiker” auf der einen Seite, “Schafe” und “Merkelregime” auf der anderen – dass man miteinander spricht und Argumente austauscht, findet gar nicht mehr statt. Der für eine Demokratie wesentliche politische Diskurs verschwindet in der Kakophonie der lautstarken Beleidigungen.
Insofern hatte das Regierungsprogramm der Bundesregierung Erfolg, das darauf abzielt, Panik zu verbreiten. Dieselbe ist nun da und unterdrückt den notwendigen Diskurs, damit “durchregiert” werden kann. Leider haben die Lockdown-Kritiker auch nicht Nerven gezeigt, und verfallen längst in ganz ähnliche Denkmuster: die Dummen sind immer die Blöden…
Die einseitige Berichterstattung im Gleichtakt durch die Qualitätsmedien, die jede Kritik vermissen lässt, tut hier ihr übriges, um eine ganze Bevölkerungsgruppe endgültig aus dem demokratischen Diskurs zu verabschieden. Das Ausblenden aller unerwünschten Argumente führt letztlich auch dazu, dass der Bedeutungsverlust solcher Medien beschleunigt wird. Sie marginalisieren sich selber damit.
Diskursverhinderung ist Demokratiegift. Bin gespannt, wann's mal jemand merkt. So schwierig zu sehen sollte das doch eigentlich nicht sein, oder? Natürlich nur, wenn man nicht bereits völlig vernagelt ist.
Die Behörden der Republik Belarus haben Dutzende russischer Söldner festgenommen, die der versuchten Destabilisierung im Vorfeld der Wahlen beschuldigt werden
Deutschland unterstützt die Weißhelme in Syrien mit fast 20 Millionen Euro. Jetzt fordert das Auswärtige Amt einen Teilbetrag von einer Stiftung in den Niederlanden zurück. Gegen die Organisation stehen schwere Vorwürfe im Raum.
Den Bericht gibt's hier. Fordern kann man ja mal.
Das besagt eines der freigeklagten Dokumente von Maxwell.
Millionen im informellen Sektor zwischen Kampf um Einkommen und Infektionsrisiko. Milliardäre vergrößern ihr Vermögen
Den Bericht gibt's hier. Es ist eigentlich überall dasselbe.
The book of hours on Julian Assange is now being written. But the scribes are far from original. Repeated rituals of administrative hearings that have no common purpose other than to string things out before the axe are being enacted.
Das Stundenbuch über Julian Assange wird gerade geschrieben. Aber die Schreiber sind weit der Wahrheit entfernt. Wiederholte Rituale administrativer Anhörungen, die keinen anderen gemeinsamen Zweck haben als die Dinge vor dem Fall der Axt in die Länge zu ziehen, werden verfügt.
Bei einem Demonstrationszug durch die Mitte der Hauptstadt versammelten sich laut Polizei bis zu 17.000 Menschen, bei einer anschließenden Kundgebung ging sie von 20.000 Teilnehmern aus. Die Demonstranten forderten das Ende aller Auflagen, sie hielten kaum Abstand, viele trugen keinen Mund-Nasen-Schutz.
(Quelle: Qualitätsmedien)
(Archiv-Eintrag der Tagesschau-Seite mit unmanipuliertem Bild)
Die Bilder passen aber viel eher zu Hunderttausenden Teilnehmern als zu 17'000 – auch das Bild in der Tagesschau. Mal sehen, ob sich Luftbilder organisieren lassen. Da müsste man es klar und deutlich sehen, wer hier lügt.
UPDATE: Gerade eben hat die Tagesschau das Bild manipuliert. Es wurde nun ein Ausschnitt gewählt, bei dem man nicht mehr erkennen kann, dass es sich viel eher um Hunderttausende Teilnehmer handelt. Das neue Bild hier in Kopie:
“This is a unique situation where we as a company simply cannot take the risk if in ... four years the vaccine is showing side effects,” Ruud Dobber, a member of Astra’s senior executive team, told Reuters.
“In the contracts we have in place, we are asking for indemnification. For most countries it is acceptable to take that risk on their shoulders because it is in their national interest,” he said, adding that Astra and regulators were making safety and tolerability a top priority.
“Dies ist eine einzigartige Situation, in der wir als Unternehmen einfach nicht das Risiko eingehen können, wenn in ... vier Jahren der Impfstoff Nebenwirkungen zeigt”, sagte Ruud Dobber, ein Mitglied der Geschäftsleitung von Astra, gegenüber Reuters.
“In den Verträgen, die wir abgeschlossen haben, fordern wir eine Entschädigung. Für die meisten Länder ist es akzeptabel, dieses Risiko auf ihre Schultern zu nehmen, weil es in ihrem nationalen Interesse liegt”, sagte er und fügte hinzu, dass Astra und die Aufsichtsbehörden der Sicherheit und Verträglichkeit höchste Priorität einräumen.
Den Bericht gibt's hier. Ein gutes Geschäft für die Pharma: es fallen keine Kosten für die Durchentwicklung an, der Zulassungsprozess ist stark vereinfacht und damit viel günstiger, der Markteintritt ist Jahre früher als bei anderen Produkten, und dafür gibt's einen Haftungsausschluss. Letzteren wird man als Unternehmen natürlich wollen bei einem Produkt, bei dem kein wirklicher Nachweis für dessen Unbedenklichkeit geplant ist, bevor das Produkt massenhaft an Menschen angewandt wird…
Esoteriker, Ultrarechte, Coronaleugner, Klimaleugner, Holocaustleugner, fundamentalistische Impfgegner, Reichsbürger, Die „junge Welt“ schreibt mit diesem Vokabular gegen die Verfassungskundgebung wie vor 88 Jahren die Mainstream-Presse gegen den BVG-Streik
AKW in den Arabischen Emiraten eingeweiht – „Saubere Energie“
Die Vereinigten Arabischen Emiraten haben als erstes arabisches Land ein Atomkraftwerk. Es soll die Abhängigkeit von Öl mindern und Prestige bringen.
(Quelle: Kernenergie-Lobby)
15 Irrtümer über die Atomenergie – Teil 3: Vom Atomreaktor zur Atombombe
Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass Staaten, die Atomkraft nutzen und ausreichend Geld und Personal einsetzen, innerhalb sehr kurzer Zeit in der Lage sind, eine Atombombe zu entwickeln. Aber auch andere Länder könnten zur Atombombe kommen – und zwar durch den illegalen Handel mit waffenfähigem Plutonium oder Uran. Dann ist die Herstellung einer Atombombe kein unüberwindbares Problem.
(Quelle: Kernenergie-Kritiker)
Medien dramatisieren Anstieg der Neuinfektionen – Altmaier droht mit höheren Strafen für Fehlverhalten – In Berlin demonstrieren 17.000 gegen Corona-Politik
955 neue Corona-Infektionen meldet das RKI am heutigen 1. August (0 Uhr), am Freitag lag diese Zahl bei 870. Das RKI fürchtet eine “Trendumkehr”, wie RKI-Chef Lothar Wieler kürzlich äußerte (Eine zweite Welle oder eine einzige große Welle?. Als Grund wird Nachlässigkeit bei der Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) angeführt.
Dass Zahlen von Neuinfektionen, die sich der 1000er-Marke annähern, einen Effekt haben, ist ein Aspekt. Aber das RKI selbst hat seit einigen Wochen einen anderen Rahmen gezogen und einen anderen Fokus aufgestellt, um das Risiko beurteilen zu können, nämlich die sogenannte 7-Tage-Inzidenz. Die Vorgabe lautet, wenn diese Zahl höher als 50 pro 100.000 liegt, dann ist Anlass zur Beunruhigung und für Maßnahmen.
Laut RKI steht diese Kennziffer am 1. August bei 5,1. In keinem der Bundesländer ist sie zweistellig. Dennoch sind die Medien voll von Katastrophen-Alarmen; ob das nun prophetische Weitsicht ist oder einfach die Generierung von Lesern, ein Geschäft mit der Angst, mag jeder für sich selbst entscheiden.
Dabei gibt es kaum einen transparenteren Geldgeber als die Gates-Stiftung: Auf ihrer Website sind über tausend geförderte Projekte bzw. Institutionen aufgelistet, mit Angabe von Thema, Jahr, Projektsumme und weiterführenden Informationen. Die „Themen“, die mit diesen Projekten gefördert werden, befinden sich u.a. in den Bereichen Landwirtschaft (1075 Projekte), Familienplanung (645 Projekte) und Impfstoffe (203 Projekte). Addiert man die Projekte mit jeweils einer Fördersumme von mehr als 30 Millionen Dollar, so wurde „landwirtschaftliche Entwicklung“ allein durch diese Großprojekte mit über 530 Millionen und „Familienplanung“ mit über 350 Millionen unterstützt.
Auf einer weiteren Unterseite sind die Unternehmen aufgelistet, in die die Stiftung investiert, um ihre Projektgelder einzuwerben. Unter den 22 Unternehmen, in die die Gates-Stiftung direkt investiert, befinden sich vorrangig Pharmakonzerne und Gentechnik-Unternehmen, inklusive – damals –25 Millionen Dollar Monsanto-Aktien (Wallstreet Journal vom 16. Oktober 2010).
Es existiert also ein Interessenkonflikt, der krasser nicht sein kann, was unter anderem darin zum Ausdruck kommt, dass die Stiftung massiv die Privatisierung von Saatgut und die Einführung der grünen Gentechnik in der „unerschlossenen“ Region Afrika sowie die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen unterstützt. All das wird dann anschließend privat vermarktet. Die Unbekümmertheit, mit der die Gates-Stiftung diese Interessenkonflikte sichtbar macht, ruft die Assoziation wach, dass es sich hier um eine „too big to fail“-Stiftung handeln könnte. Kritische Akademiker sprechen von „hegemonischen Partnerschaften“ kapitalistischer Wohltätigkeitsbemühungen (Behrooz Morvaridi) bzw. in Anlehnung an den „militärisch-industriellen Komplex“ von einem philantropic-corporate-state complex (Ashok Kumbamu). Eine genauere Betrachtung dieser Konstellation bleibt einem späteren Beitrag vorbehalten. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass kapitalistische Philanthropen unter Rahmenbedingungen reich werden, die eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben fördert, und an deren Erhalt sie interessiert sind.
Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen. So unterzeichnete die Spitzenkandidatin der PDS-Europaliste 1999, Sylvia-Yvonne Kaufmann, gegen den Willen der Partei 2003 eigenmächtig den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Als die Partei sie deshalb nicht wieder als Kandidatin aufstellte, wechselte sie kurzerhand zur SPD.
In den Medien ist in diesen Tagen viel von NSU2.0 in Hessen die Rede. Wenn aber NSU2.0 der Nachfolger der Ereignisse sein soll, die unter dem Kürzel NSU bekannt wurden, dann sieht es schlecht aus für die hessische Landesregierung und die Bundesregierung.
Anne Helm ist neue Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht sie über ihre Schulzeit, Nazi-Drohungen und die Zukunft von R2G.
Es gab schon früher Situationen, wo sich morgens zwei mir bekannte Neonazis an der Bushaltestelle links und rechts neben mich gesetzt haben und mir ruhig gesagt haben, dass sie wissen, in welchen Bus ich einsteige und wohin ich zur Arbeit fahre. Sie haben mich wissen lassen, dass sie ein Bewegungsprofil von mir erstellen. Außerdem wurde mein Briefkasten mal aufgesprengt und Post geklaut. Das wurde von der Polizei aber nicht politisch bewertet, sondern nur als Sachbeschädigung und Diebstahl. Das gehört alles zu den Einschüchterungstaktiken, die ganz gezielt gegen politisch Aktive in Neukölln gerichtet sind.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte brauchte Spanien noch fast zwei Jahre, um die Unrechtsurteile zu annullieren, über die fünf Basken 6,5 Jahre inhaftiert waren
Das Klima der Angst und Einschüchterung, die autoritäre Radikalisierung der Politik – das alles gab es schon einmal: in den Monaten nach dem 11. September 2001. Was damals terroristische „Schläfer“ waren, sind heute die Viren – unberechenbare Feinde, vor denen die Regierung Schutz verspricht. Dieses Narrativ lädt zu Manipulationen ein. Eine Warnung.
Deutschland ist einer der Hauptprofiteure vom Brain Drain aus ärmeren Ländern. Diese verlieren dadurch teuer ausgebildete Fachkräfte.
Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren. Dies belegt eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche. Demnach steigt vor allem im Gesundheitswesen die Zahl etwa aus Ost- und Südosteuropa stammender Fachkräfte rasch an. In deren Herkunftsländern verursacht der Brain Drain – auch mit Blick auf die Covid-19-Pandemie – große Probleme; so ist die Quote der Ärzte und Pflegekräfte pro 100.000 Einwohner etwa in Polen nur wenig mehr als halb so groß wie in Deutschland; in Albanien liegt sie noch deutlich darunter. Die Bundesregierung stellt negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer in Abrede und spricht von einer angeblichen Win-win-Situation. Auf europäischer Ebene formiert sich inzwischen allerdings Widerstand gegen die Abschöpfung von Fachkräften, für deren Ausbildung die Herkunftsstaaten in aller Regel hohe Summen gezahlt haben – Investitionen, von denen nun die reichen Länder West- und Nordeuropas, vor allem Deutschland, profitieren.
Vereinbarung zwischen der SDF und US-Ölunternehmen wird von Pompeo und Weißem Haus unterstützt. Update: Führung der Firma hat enge Verbindungen zu Militärs: “Uns gehört der Osten Syriens”
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht.
(Quelle: taz)
Spätestens seit Mitte März werden wir mit dem Thema „Corona“ so flächendeckend und lautstark zugedröhnt, dass man höllisch aufpassen muss, um überhaupt noch andere Geräusche wahrzunehmen. Wie etwa die Tatsache, dass der globale Lockdown nicht nur die unteren Schichten in den Metropolen hart trifft, sondern in der „dritten Welt“ voraussichtlich mehrere Millionen Menschen umbringen wird. Wohlgemerkt: Nicht vom Virus selbst ist die Rede, das in den armen und ärmsten Ländern noch mehr „Opfer fordert“ als in Europa oder Nordamerika, sondern von den zusätzlichen Kollateralschäden aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die aus dem monatelangen, inzwischen zum zermürbenden Stop-and-Go-Modus übergeleiteten Lockdown resultiert.
Nur greift seine Analyse zu kurz. Warum? Weil man Antifaschisten sehr leicht erkennen kann. Diejenigen, die sich so nennen, und gegen “Corona-Leugner” agitieren, sind keine. Sie heucheln das nur. Antifaschisten verbindet, dass sie sich gegen Faschismus engagieren. Was macht den Faschismus aus? Lassen wir Benito Mussolini und Gioacchino Volpe, die Faschismus-Erfinder, zu Wort kommen:
Die MH17-Katastrophe in der Ostukraine soll auf Biegen und Brechen Russland angelastet werden. Interview mit dem niederländischen Politikwissenschaftler Kees van der Pijl.
Drei Russen und ein Ukrainer sollen es gewesen sein. Sie haben angeblich von Russland aus ein Buk-Raketensystem in die Ostukraine gebracht und von dort aus ein Flugzeug abgeschossen. Diese Erzählung dient als Grundlage für einen Prozess gegen die vier Angeklagten, der derzeit in Den Haag stattfindet. Das Problem daran: Jeder, der die näheren Fakten kennt, weiß, dass es so nicht gewesen sein kann. Warum wird trotzdem an einer längst widerlegten Theorie festgehalten? Der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl hat sich intensiv mit den Vorgängen um die MH17-Katastrophe am 17. Juli 2014 in der Ostukraine beschäftigt, bei der 298 Menschen starben. Er beobachtet den Internationalen Strafprozess, der dazu seit März dieses Jahres läuft. Im Interview erklärt er seine Sichtweise.
In Nord- und Ostsyrien, dem Gebiet der multiethnischen Selbstverwaltung, zeigt sich die Lage besonders extrem. Die deutsche Regierung verteilt bei der Frage nach humanitären Hilfen “Nebelkerzen”
Der nach dem 11. September 2001 von den USA erklärte „Krieg gegen den Terror“ beschädigt weltweit die Demokratie.
In Zeiten schwerer Bedrohung müssen alle Anständigen zusammenhalten, müssen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und Bürgerrechte eingeschränkt werden, müssen Demokratie und Gewaltenteilung vielleicht sogar für eine Weile Pause machen, bis durch die entschlossenen Bemühungen unserer Regierung die Gefahr gebannt ist … Kommen Ihnen derartige Parolen bekannt vor? Mit Blick auf die angeblich so schlimme Bedrohungslage durch Corona hören wir Ähnliches auf allen Kanälen. Die Versuche der Macht, mit Angst Politik zu machen und die Demokratie unter Verweis auf einen „Notstand“ sturmreif zu schießen, begannen aber nicht erst mit dem Jahr 2020. Die geschürte Terrorismus-Angst war sozusagen das Vorgänger-Narrativ zur derzeitigen Corona-Hysterie. Der ausgewiesene Nine Eleven-Experte Elias Davidsson erinnert daran, welche Tricks die Mächtigen in den westlichen Nationen damals anwandten, um das Randproblem Terrorismus zum globalen Popanz aufzubauschen. Wer die Vorgänge damals im Rückblick besser zu begreifen vermag, lernt auch vieles für den Umgang mit der derzeitigen Krise, die vor allem eine Krise für die Freiheitsrechte ist.
Maxwells Antrag, die Gerichtsdokumente geheim zu halten, wurde abgelehnt. Hier sind sie.
Während vor allem von westlichen Staaten die neuen Regierungen in Ecuador und Bolivien wegen deren neoliberalen und Pro-Nato-Kurs positiv gesehen werden, werden in beiden Staaten linke Parteien daran gehindert, an Wahlen zu partizipieren. Die Demokratie wird damit zur Farce, denn die Auswahl besteht nur zwischen Parteien mit sehr ähnlichem Profil.
Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (Central Obrera Boliviana, COB) und weitere soziale Organisationen haben einen unbefristeten Generalstreik angekündigt. Sie wollen damit die Forderungen Tausender Bürger unterstützen, die am Dienstag (Ortszeit) gegen die Pläne des Putschistenregimes protestiert hatten, den für den 6. September vorgesehenen und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ein weiteres Mal zu verschieben.
Den Bericht gibt's hier. Tesla-Gründer Elon Musk hat keinen Zweifel daran gelassen, in welchem Interesse in Bolivien geputscht wurde. Da genügt dann ein Blick ins Lexikon.
Im Kreis Gütersloh werden nach Monitor-Recherchen Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne gehalten – aufgrund von positiven Corona-Tests oder Krankheitssymptomen, die es in vielen Fällen nicht gab.
«Freudscher Verschreiber?»