Sieht so aus, als funktioniere die Demokratie in Minsk besser als in Berlin
Ein Demonstrationsverbot passt zumindest zu einer Diktatur besser als zur Bundesrepublik – zumindest, solange das Grundgesetz noch gilt.
Mal sehen, ob wenigstens der Rechtsstaat noch besser funktioniert. Man kann einer Demonstration sicher Auflagen machen, und sie auch auflösen, falls die nicht eingehalten werden. Aber eine Demo pauschal zu verbieten? Ist hier China Vorbild, oder wie darf ich das verstehen?