Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden
Wir fordern die Bundesregierung auf:
das Angebot des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zur Organisation von humanitärer Hilfe für alle Menschen in Syrien umgehend anzunehmen, das Rote Kreuz materiell in die Lage zu versetzen, die angebotenen Maßnahmen vollumfänglich durchzuführen und auf europäischer und internationaler Ebene dafür zu werben, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen.
die US-amerikanischen Caesar-Sanktionen zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Folgen für die syrische Bevölkerung und die Menschen in der Region nach Kräften zu lindern.
sich auf europäischer Ebene für ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien einzusetzen und diese notfalls auf nationaler Basis auszusetzen.
zusammen mit dem Parlament den Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak umgehend zu beenden und den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Operation „Inherent Resolve“ zu erklären, insbesondere da diese tatsächlich nicht mehr der Bekämpfung des sog. Islamischen Staats (IS) sondern anderen politischen Zielen dient.
die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in Syrien und anderswo unter das Primat der Zivilen Konfliktbearbeitung zu stellen, sich der Präferenz für eine oder mehrere Konfliktparteien zu enthalten, und stattdessen vermittelnd und humanitär aktiv zu werden.
(Quelle: ippnw)