Nachrichten im Vergleich
Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro
Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. […] Demnach empfing der damalige Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz im November 2017 Olearius in seinem Amtszimmer. Zum Zeitpunkt des Treffens standen die Warburg Bank und ihr Miteigentümer Olearius wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte seit mehr als zwei Jahren im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zu dem Treffen mit Scholz notiert Olearius, er habe diesen über den Sachstand des Ermittlungsverfahrens und des Steuerverfahrens gegen Warburg berichtet. Wie Scholz hierauf reagierte, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Laut den Aufzeichnungen interpretierte Olearius das zurückhaltende Verhalten von Scholz dahingehend, dass sich die Bank und Olearius “keine Sorgen zu machen brauchen”.
(Quelle: Tagesschau)
Der Fall Wirecard
Am Mittwoch stellten sich Scholz und Altmaier in einer Sondersitzung den Fragen des Finanzausschusses, mit der leisen Hoffnung, womöglich noch abzuwenden, was eigentlich längst beschlossen ist: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der mittlerweile Befürworter in allen Fraktionen hat, und aller Wahrscheinlichkeit nach noch im Sommer über die politische Mithaftung von CDU und SPD entscheiden wird. Die Aussicht darauf, mit ein wenig Glück die Bundeskanzlerin, den früheren Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn und Ex-Wirecard-CEO Markus Braun der Reihe nach auf der Zeugenbank zu versammeln, löst bei der Opposition Glücksgefühle aus. Und nicht nur dort. In einer aktuellen “Spiegel”-Umfrage sprechen sich 77 Prozent der Befragten für den Einsatz eines solchen Gremiums aus.
(Quelle: Web.de)
Juso-Chef wirbt für Scholz: Kühnert verleiht Prädikat “Für Linke wertvoll”
Am Montag amüsiert sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz darüber, dass im politischen Berlin vier Wochen lang niemand von der SPD-internen Festlegung auf den Kanzlerkandidaten Scholz erfahren hat. Juso-Chef Kevin Kühnert kann das am Dienstag noch einmal toppen: Im politischen Berlin hat nämlich auch niemand mitbekommen, dass die SPD sich in den acht Monaten komplett gewandelt hat. Mit diesem angeblichen Wandel begründet der 31-Jährige seine Entscheidung, die Kanzlerkandidatur des von ihm oft gescholtenen Scholz zu unterstützen. Kein Wunder, dass die dazugehörige Erklärung für den sonst so eloquenten Kühnert sehr wortreich ausfällt.
(Quelle: ntv)