>b's weblog

Beim MIT haben sie mal das Kontaktenetzwerk von Podesta und Hillary Clinton in einem interaktiven Diagramm erfasst

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Sex Bruise

UN-Versammlung: Bundesregierung stimmt GEGEN Verbot von Atombomben

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Warum wir über institutionellen Rassismus sprechen müssen

Fragt man die Bundesregierung und die deutsche Polizei, gibt es in Deutschland keinen institutionellen Rassismus. Kein Mensch wird wegen seiner angenommenen oder tatsächlichen Herkunft oder wegen seines Aussehens von Vertretern des Staates diskriminiert. Dabei werten zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Into­leranz (ECRI)“ oder der „UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD)“ das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als Indiz für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden.

Den Debattenbeitrag von Alexander Bosch, Amnesty International, gibt's hier.

Ex-FBI-Beamter: “Die Clintons sind ein Mafia-Syndikat”

“The Clintons, that’s a crime family, basically,” Kallstrom said. “It’s like organized crime. I mean the Clinton Foundation is a cesspool.”

«“Die Clintons, das ist im Grunde ein Mafia-Syndikat”, sagte Kallstrom. “Es ist wie beim Organisierten Verbrechen. Ich bin der Ansicht, dass die Clinton Foundation eine Jauchegrube ist.”»

Den Bericht gibt's hier.

Der CETA-Vertrag ist nicht mehr geheim – hier ein Foto

(Quelle: @Isabruss)

Dr. Gniffke sieht schwarz – TAGESSCHAU: Im Westen nur weiße Westen

„Wenn das so weiter geht,“ stöhnte Dr. Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell jüngst in einer Redaktionskonferenz,“wenn das so weitergeht, sehe ich schwarz für den Internationalen Gerichtshof. Diese Farbigen wollen alle nicht mehr mit machen. Nur weil da keine Weissen verurteilt werden!

Ja, aber Weisse verbrechen doch auch keinen Krieg. Und dieser Drohnen-Richter Lynch-Obama ist doch schwarz und kommt auch nicht vors Gericht. Das ist doch der Beweis: Kein Rassismus! Im Westen nur weiße Westen. Kriegsverbrechen gibt es nur in Afrika. Zur Not noch in Jugoslawien. Aber das lag auch irgendwie im Osten.“

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Bundespräsident Werner Mauss – Ein Amtsnachfolger, der aus der Spende kommt

Die Großzügigkeit des Werner Mauss dauert bis heute an. Erst jüngst wurde bekannt, dass der zeitweilige Geheimagent mindestens 125.000 Euro an die pfälzische CDU gespendet hat. Ob damit die gefälschten Pässe auf echten Passformularen des Mannes mit den vielen Namen bezahlt wurden, oder ob damit die Folgen einer Steuerhinterziehung von 15 Millionen Euro geglättet werden sollen, ist unbekannt. Eindeutig bewiesen sind die vielen Vorzüge, die der Kandidat Mauss nachweisen kann: Er hat noch nie einen Koffer mit Geld verbummelt. Schon in seiner Berufsbezeichnung steht das Wort „privat“ für eine glückliche Zukunft der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und eine mögliche Nachfolgerin der amtierenden Kanzlerin, Julia Klöckner, war schon bei ihm zu Hause. Auch sein Motto: „50 Jahre Kriminalitätsbekämpfung – Pionier gegen das Verbrechen, Werner Mauss“ passt in eine Zeit, in der das Sicherheitsgefühl der Deutschen schwer erschüttert ist. So scheint denn die Gauck-Nachfolge bereits geklärt. Mauss muss nur noch in einer Bundesversammlung gewählt werden. Doch jene Kräfte, die den dubiosen Gauck aus dem Nichts zum Staatsoberhaupt gemacht haben, werden den geheimnisvollen Mauss wohl auch auf den Posten hieven können. Ein Agent als Nachfolger für einen Mann aus der Agenten-Behörde. Das wäre mal eine Pointe.

Den Artikel gibt's hier.

Das Recht der Macht

Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den von der Bundesrepublik maßgeblich unterstützten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung bis Anfang 2016 habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt es zur Begründung; trotz zahlreicher Kriegsverbrechen von Soldaten der westlichen Staaten sei kein einziger Prozess gegen diese eingeleitet worden. Tatsächlich erweist sich der Gerichtshof, wie kritische Beobachter bereits bei seiner Gründung warnten, als flexibles Instrument der mächtigen westlichen Staaten zur Disziplinierung schwächerer Länder, vor allem missliebiger Regierungen Afrikas. Wie deutsche Völkerrechtler urteilen, bleibt selbst dann, wenn wie geplant militärische Aggressionen im kommenden Jahr zum Straftatbestand erklärt werden, genügend Interpretationsspielraum, um etwa die Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 sowie gegen den Irak 2003 von der Strafverfolgung auszunehmen. An der Gründung des IStGH ist Deutschland führend beteiligt gewesen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Kriegsverbrechen

Generell lässt sich sagen, dass "Kriegsverbechen" ein irreführender Begriff ist – Krieg ist ein Verbrechen an sich.

Dem ist zuzustimmen.

Letztes Gefecht für ISIS?

Als ein ehemaliger Soldat und als Kriegskorrespondent, der über 14 Konflikte berichtet hat, sehe ich den ganzen Medientamtam über die Einengung der Belagerung von Mosul im Irak und schüttle meinen Kopf. Diese vom Westen organisierte „Befreiung“ Mosuls ist eines der größeren militärischen Theater, die ich je gesehen habe.

Der Islamische Staat (IS), der Verteidiger von Mosul, ist ein Papiertiger, der von den westlichen Medien über jedes Maß hinaus aufgeblasen worden ist. Wie ich seit Jahren sage, ist IS ein bewaffnetet Haufen, bestehend aus bis zu 20 Querulanten, religiösen Fanatikern und modernen Anarchisten. An der Spitze steht ein Kader von ehemaligen Offizieren der irakischen Armee mit militärischer Erfahrung.

Den Bericht gibt's hier. Den englischen Originalartikel findet Ihr hier.

Deutschland stimmt gegen die atomare Abrüstung, aber die Mehrheit der UNO stimmt dafür

Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich

Das berichten die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

Atomenergie in der Schweiz: Axpo-Chef Walo will “Milliardenentschädigungen” im Falle eines Ausstiegs, aber sein Unternehmen hat kein Anlagevermögen dafür in der Bilanz

Wir haben für eine Laufzeit von 60 Jahren investiert.

… behauptet der eloquente Manager. Nur: seine Bilanz von 2013 (Sicherungskopie) sagt das Gegenteil: dort sind die aktivierten Eigenleistungen praktisch Null, und das Anlagevermögen ist in dieser Bilanz in etwa gerade noch gleich hoch wie die ausgewiesene jährliche Abschreibung – anders formuliert, heute, 2016, sind die ganzen Kraftwerke bereits seit zwei Jahren abgeschrieben.

“Milliardenentschädigungen” also? Es würde ja gar kein “Schaden” entstehen – sogar wenn man ignoriert, dass Herr Walo hier sein unternehmerisches Risiko auf den Staat abzuwälzen versucht.

Diese Artikelserie ist höchst lesenswert

1. Russland: Zwischen Auslandseinfluss und Souveränität

2. Was US-Stiftungen in Russland fördern

3. Die Empfänger der Fördermaßnahmen aus den USA

4. Wahlen in Russland: gesteigerte Finanzströme und spezielle Programme

Interessant dazu auch: diese Studie (Sicherungskopie), die aufzeigt, wie gut oder schlecht der jeweilige Regierungsumsturz funktioniert hat (lasst Euch vom Neusprech nicht abschrecken, in der Studie gehts natürlich nur um “Demokratie” und “Frieden” – erfolgreich laut Studie z.B. in der Ukraine…).

Der Einfluss der USA und der NATO auf das Verhältnis der EU mit China

Als Teilnehmer an einem internationalen Forum fasst der italienische Geograph Manlio Dinucci seine Analyse über die Waffen zusammen, die die Vereinigten Staaten aufgebaut haben, um die ganze Welt zu beherrschen. Dieser Artikel ist wichtig, weil es genau diese eindeutige gewollte Vorherrschaft, diese unipolare Organisation der Welt ist, die Syrien, Russland und China heute mit Waffen in der Hand in Frage stellt.

Den Artikel gibt's hier.

Linksfraktion will Ceta noch am Freitag per Eilantrag stoppen

Die Linke-Abgeordneten im Bundestag versuchen, die deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute zu verhindern. Dazu haben sie am Freitag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin. Die 28 EU-Staaten wollen dem Abkommen der EU mit Kanada bis um 24.00 Uhr am Freitag die offizielle Zustimmung erteilen. Der Eilantrag zielt darauf ab, den deutschen Vertreter an dieser Zustimmung zu hindern. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags. Ob es dazu am Freitag noch eine Entscheidung gibt, war zunächst unklar.

(Quelle: T-Online)

Bomben Made by Germany: Rheinmetall beliefert Saudi Arabien, und die bombardieren damit den Jemen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Abwurf von 500-Kilo-Bomben aus der MK-Serie durch saudische Kampfflugzeuge dokumentiert, etwa im Mai 2015. Ein Code auf der Bombenhülle weist demnach auf RWM Italia als Hersteller hin: eine Tochterfirma von Rheinmetall. Auch die US-Enthüllungsplattform reported.ly berichtet von Fällen, in denen Rheinmetall auf diese Weise ganz legal deutsche Rüstungskontrollregeln umgehen konnte.

Den Bericht gibt's hier.

Saudi Arabien wurde erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt

Der böse Putin muss natürlich draussen bleiben

Eine völlig lächerliche Farce.

Luftangriffe auf Krankenhäuser oder Schulen? Krieg bedeutet, Menschen zu ermorden.

Man erschiesst sie, sprengt sie in die Luft, man sticht sie ab wie Schweine, man zerfetzt sie mit Granatsplittern, verbrennt sie, man schlägt sie tot, begräbt sie lebendig unter Schutt, man schiesst ihnen Arme und Beine ab und lässt sie verbluten, man vergast sie, vergiftet sie, verstrahlt sie bis sie krepieren, infiziert sie mit Krankheiten und lässt sie verrecken.

Dabei spielt es keinerlei Rolle, ob das nun die “Guten” oder die “Bösen” sind, die das tun. Solche Kategorien sind im Krieg völlig hinfällig; jeder auf allen Seiten glaubt, für das Gute gegen das Böse zu kämpfen. Nur die Söldner sind ehrlich: sie sind von Beruf Menschenschlachter und lassen sich teuer dafür bezahlen, die Menschen abzuschlachten, deren Schlachtung beauftragt wurde. Sie legen jeden um, für dessen Sterben bezahlt wird – oder der dabei im Weg rumsteht. Insofern sind sie weltanschaulich neutral, und es ist für sie nichts persönliches.

Im Irakkrieg und an dessen Folgen starben 1.2 Millionen Menschen. Was glaubt Ihr, wieviele Kinder und Hilflose darunter waren? Letztendlich ist dieser perverse, von Saudi Arabien finanzierte Religionsfaschismus namens “Islamischer Staat” auch nichts als eine direkte Folge und Fortsetzung des Angriffskrieges der USA in Irak.

Statt nun den Saudis und Katar dafür den Arsch aufzureissen, halten die NATO-Länder zu diesen Diktaturen, die man verbrämend “Golfstaaten” nennt. Ja, es ist sogar unerwüscht, Kritik zu äussern.

Da ist das Gejammer, dass Russen und Syrer (im eigenen Land) mitmetzeln, absolut lächerlichlich. Es ist im Grad seines Heuchelns nicht mehr zu ertragen.

Fall Peggy-Böhnhardt: Eher Vertuschungsversuch als Panne

Am Mittwoch, 26. Oktober, fragte Götzl nun die Angeklagte Zschäpe explizit nach dem Fall Peggy. Er wollte wissen, ob sie über Informationen verfüge, die sie nicht aus den Medien habe. Und wie reagierte Zschäpe bzw. ihre Verteidigung? Nicht etwa so, sie habe damit nichts zu tun, oder sie könne dazu nichts sagen. Nein, ihr Anwalt Hermann Borchert kündigte eine schriftliche Stellungnahme an. Wer nichts mit einem Fall zu tun hat, muss nicht groß eine Erklärung formulieren, sondern kann das knapp und bündig verneinen. Alarmglocken müssen angegangen sein.

Einen Tag, nachdem klar war, Zschäpe wolle sich zum Fall Peggy äußern, gibt es auf einmal die Verbindung von Peggy zu Böhnhardt und NSU nicht mehr. Nun wird ganz schnell und auf allen Kanälen nichts als eine Spekulation in die Welt posaunt: Vielleicht sei an der Spur doch nichts dran, vielleicht sei es eine Verunreinigung.

Den Bericht gibt's hier.

CETA-Sondergerichtsbarkeit

(Quelle: Stuttmann)

Notbremse

(Quelle: Stuttmann)

Ökonomisches Hinterland

Eine aktuelle Studie bestätigt die massive Dominanz deutscher Unternehmen in der osteuropäischen Wirtschaft. Wie ein jüngst veröffentlichter Report der Unternehmensberatung Deloitte zeigt, übt die deutsche Kfz-Industrie in der Region einen besonders starken Einfluss aus. Deutsche Automobilkonzerne haben Polen, Ungarn und andere Länder Osteuropas in ihre globalen Wertschöpfungsketten eingegliedert, lassen ihnen jedoch kaum Raum für eine eigenständige ökonomische Entwicklung. Nicht zuletzt deshalb verharren die dortigen Länder in einer Art Stillstand, den Ökonomen als “Middle-Income Trap” bezeichnen: Schon seit einiger Zeit gelingt es den Nationen kaum noch, dem durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukt näherzukommen. Einige Staaten steuern deshalb um und setzen verstärkt auf die Förderung der heimischen Wirtschaft. Diese Ansätze sehen sich jedoch nicht nur mit inneren Widersprüchen, sondern auch mit erheblichem Druck von außen konfrontiert, nicht zuletzt von Seiten der EU.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Deutschland verlegt schwere Kampfpanzer an die russische Grenze

Die deutsche Bundeswehr wird neben mehreren Hundert Soldaten auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Litauen verlegen. Wie ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am Mittwochabend bestätigte, sollen die schweren Waffensysteme Teil der Ausrüstung sein, die die deutschen Truppen im kommenden Jahr mit in das an Russland grenzende NATO-Partnerland bringen.

Den Bericht gibt's hier. Das letzte Mal warens Panther und Tiger. Nun sinds Leoparden.

Reverse Shell über Tomcat

(Danke, Lix!)

26. Oktober 2001 – Der Tag, der unser Leben veränderte

Nicht der 11. September war es, der unser aller Leben wandelte – es war jener 26. Oktober vor fünfzehn Jahren. Vor diesem Tag hatte man unveräußerliche Menschenrechte, durfte Geheimnisse haben; man war der Bürger seines Staates – danach beäugten Staatsrechtler den Bürger mit einem Feindstrafrecht. Missliebige Bürger ernteten vorher vielleicht Zorn, Unflätigkeiten einiger dümmlicher Zeitgenossen – jetzt konnte es aber in Gewahrsam enden, auf der pittoresken Insel Kuba gar, fern jeglicher Bürgerrechte, fern jeglicher juristischen Beratung. Staaten der westlichen Welt nahmen sich ein Beispiel daran, fertigten sich ihren PATRIOT Act nach gegebenen Zuständen an. Terrorismus­bekämpfungs­gesetze, die nicht bindend in Gefangenenlager weisen, aber ein Klima des Misstrauens erzeugt haben, eine Überwachungsindustrie befeuerten und jeden Bürger zum personifizierten Verdachtsfall erklärten.

Den Artikel gibt's hier.

Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht

Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb will ich hier wiedergeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Libération über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU bei Ceta gesagt hat.

Weiterlesen…

Einsatz deutscher Hubschrauber in Mali scheint festzustehen

Nach monatelanger interner Debatte in der Bundesregierung scheint nun festzustehen, dass die Bundeswehr im kommenden Jahr Hubschrauber in ihren Blauhelmeinsatz bei der UN-Truppe MINUSMA in Mali schickt. Als Ersatz für die niederländischen Helikopter, die im Frühjahr 2017 abgezogen werden sollen, werde Deutschland sowohl Transporthubschrauber vor allem für die Verwundetenevakuierung als auch Kampfhubschrauber stellen

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Hubschrauber für Mali: BMVg spricht von „grober Verständigung“ mit dem Außenministerium.

Das Getue um den angeblich vereitelten Tankstopp des russischen Flugzeugträgers Admiral Kusnezow ist seltsam

Z.B. schreibt die NZZ:

Die Betankung in dem spanischen Hafen ausgerechnet auf dem Weg zu einem Kriegseinsatz in Syrien, wo Russland sein eigenes Spiel spielt, durchaus im Gegensatz zu den Interessen wichtiger Nato-Staaten, wäre aber für Moskau ein propagandistischer Streich gewesen – die Nato wäre so in die Rolle des unbeholfenen Gehilfen geraten, der logistische Unterstützung für die russische Bombenkampagne in Syrien leistet.

Die «Admiral Kusnezow» wird in Syrien kaum einen kriegsentscheidenden Beitrag liefern; der Kampfwert des Schiffes wird eher gering eingeschätzt.

Ein merkwürdiger Artikel. Weiss der Autor nicht, dass Russland in Syrien einen eigenen Marinestützpunkt, nämlich die Basis in Tartus unterhält? Auch ist sehr merkwürdig, dass der Autor der Admiral Kusnezow einen geringen Kampfwert zuordnet. Das Schiff wurde Anfang Jahr mit 20 brandneuen MiG-29K ausgestattet. Die Bewaffnung dieser Flugzeuge lässt den Angriff auf Boden- wie auch auf Seeziele zu, und ihnen wird eine hohe Überlebensfähigkeit im Luftkampf zugeschrieben.

Am merkwürdigsten ist jedoch die Darstellung, es handele sich bei den Schiffen, die Tartus anlaufen, ausschliesslich um “Begleitschiffe” der Admiral Kussnezow. Die Taktik der russischen Flotte funktioniert jedoch genau umgekehrt: im Bericht fehlt völlig, was denn für Schiffe nun Tartus anlaufen, denn in der russischen Marine ist es die Admiral Kusnezow, die die anderen Schiffe begleitet und ihnen Luftunterstützung gibt. Man darf davon ausgehen, dass Russland Raketenkreuzer schickt, vermutlich mindestens einen der Kirow-Klasse sowie Raketen-Zerstörer der Udaloy-Klasse. Sie halten Lenkwaffen für den Angriff auf Bodenziele wie Seeziele vor.

Übrigens kann man all das heutzutage im Lexikon nachlesen. Auch lohnt zur Analyse der Blick in russische Medien – derselbe mag verpönt sein, weil diese durchaus immer wieder mit russischer Propaganda gefärbt sind. Aber ist es nicht journalistische Aufgabe, hier die Fakten von den Schönfärbungen zu trennen?

Ausgewogener Kommentar zu CETA versehentlich auf tagesschau.de veröffentlicht

Peinliche Panne bei der ARD: Auf tagesschau.de wurde heute offenbar versehentlich ein ausgewogener Kommentar zu CETA veröffentlicht. In dem Meinungsstück wurden weder die Einwohner Walloniens als egoistisch verunglimpft noch wurde die Glaubwürdigkeit der EU rhetorisch an das Zustandekommen des "so vorbildlichen" (vgl. "Gezerre um CETA - Europas Versagen") Abkommens geknüpft.

Verfasst hatte den Artikel, in dem Argumente beider Seiten sorgfältig abgewogen und eingeordnet werden, ein Volontär der Tagesschau, der nach Aussage der Chefredaktion "erst frisch von der Journalisten-Schule kommt und deshalb noch nicht weiß, wie es hier bei uns läuft".

Den Bericht gibt's hier. (Ist das noch Satire da beim Postillon?)

Wallonix steht für europäische Mehrheit

Hunderttausende waren europaweit gegen CETA, TTIP und TISA auf den Straßen. Dennoch will die EU mit aller Gewalt das Freihandelsabkommen CETA durchwinken. Die kleine Region Wallonien in Belgien gibt nun der massenhaften Ablehnung eine Stimme und sagt „NON“. Regierungspolitiker und Mainstream-Medien sind empört, wollen sie doch ihre Politik im Sinne der Banken und Konzerne so schnell wie möglich durchdrücken. Für die Idee eines sozialen und demokratischen Europa bleibt zu hoffen, dass das kleine Wallonien stark und standhaft bleibt – es hat ja inzwischen auch noch die Region Brüssel an seiner Seite ...

Vielerorts in Europa werden Kritik und Sorgen geteilt. Der irische Senat hat als zweite Kammer des Landes einen Beschluss gegen CETA gefällt. Die Hälfte aller Bürgermeister von Slowenien hat einen Brief an ihre nationale Regierung unterzeichnet mit der Forderung, CETA nicht zu unterschreiben. Mehr als 2.000 Städte, Kommunen und Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereits zu TTIP- und CETA-freien Zonen erklärt.

(via Weltnetz.TV)

Die zivilen Opfer der Kriege (II)

Bei den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition, an denen sich deutsche Soldaten mit Zuarbeiten beteiligen, sind in Syrien mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Dies geht aus einer Dokumentation von elf dieser Luftangriffe hervor, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern vorgestellt hat. Demnach ist zudem mit einer weit höheren Zahl ziviler Todesopfer bei allen Luftangriffen seit dem Beginn des Krieges gegen den IS im September 2014 insgesamt zu rechnen; Beobachter gehen von bis zu 1.200 getöteten Zivilisten aus. Die Opfer westlicher Luftangriffe im Irak sind dabei noch nicht eingerechnet; hinzu kommen die zu befürchtenden Opfer der unlängst gestarteten Rückeroberung Mossuls und der angeblich bevorstehenden Rückeroberung Raqqas. Deutsche Militärs sind an der Vorbereitung der Luftangriffe mit Aufklärungsflügen, mit Luftbetankung auch an den Angriffen selbst beteiligt. Während deutsche Politiker in Reaktion auf zivile Todesopfer russischer Luftangriffe auf Ost-Aleppo empörte Kritik äußerten und Sanktionen verlangten, bleiben ähnliche Forderungen in Bezug auf die westliche Anti-IS-Koalition aus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Französische Offiziere bei der Führung des “Islamischen Staates” (“Daesh”)

Seit Beginn der Ereignisse in Syrien 2011 ist dort die Anwesenheit französischer Streitkräfte nachgewiesen. 2012 waren 19 französische Soldaten, die gefangen genommen worden waren, an der libanesischen Grenze dem Generalstabschef der Streitkräfte, Édouard Guillaud, zusammen mit anderen Soldaten, die dem Islamische Emirat von Baba Amr zugeordnet waren, übergeben worden. Der Tod von französischen Soldaten in Begleitung islamistischer Truppen ist an vielen Orten bescheinigt worden, besonders 2013 in Sanayeh. Obwohl Frankreich 2014 al-Qaida gegen Daesch unterstützt hat, wurde 2016 die Anwesenheit französischer Offiziere im Kalifat von mehreren Zeugen bestätigt.

Im November 2014 gab das Pentagon bekannt, in Samarda einen Agenten des französischen Auslandsnachrichtendienst (DGSE), David Drugeon, der innnerhalb der al-Qaida arbeitete, getötet zu haben, während das französische Verteidigungsministerium jede Verbindung zu dem Opfer dementierte. Im Anschluss bestätigte die US-amerikanische Presse, David Drugeon habe Mohamed Mera (Attentat von Toulouse und von Montauban) und die Brüder Kouachi (Attentat gegen Charlie Hebdo) ausgebildet.

Frankreich hat sich nie offiziell dazu bekannt, Soldaten auf syrischem Boden zu haben, obwohl es zugegeben hat, dort ein gemeinsames Hauptquartier mit verbündeten Spezialkräften zu unterhalten.

Den Bericht gibt's hier.

Ganz Deutschland ein Sachsen

Der NSU und seine „Aufarbeitung“ sind Deutschlands politischer Skandal. Schade nur, dass Nazis nicht als Terroristen gelten.

Den Artikel gibt's hier.

Mit Carmen Miosga Deutsch lernen – Russen kündigen Gespräche im Sitzen

Russen sagen sitzend Nein! Im Sitzen sagt der Russe Nein. Stünde unser Russe aber, dann sagt´ er Schluss mit dem Gelaber“, strahlend schaut sich Carmen Miosga im Kurs „Deutsch für Anfänger“ um: „Hab ich das nicht gut gesagt, Herr Doktor?“

Dr. Gniffke: „Was soll uns schon der Russe sagen? Ein Ja würden wir ihm doch verargen. So bleibt der Russe immer Schuld. Und kostet uns nur die Geduld. - Das sitzt jetzt hoffentlich, Frau Miosga. Das werden doch sogar Sie behalten können!?“ Wendet sich um und ab.

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Wallonen vergewaltigen Kanada – Das NEIN zu CETA erwürgt die Europäische Union

Wenn der völlig unabhängige DEUTSCHLANDFUNK mitteilt: "Natürlich wird das als eine Blamage für die EU gewertet“ und der total autonome TAGESSPIEGEL schreibt „Schlimmer wird´s nimmer“, um dann von der absolut überparteilichen WELT rechts überholt zu werden: „Europa hat sich lächerlich gemacht“, dann weiß man: Der Europäischen Union läutet die Totenglocke. Denn falls sich tatsächlich Demokratie gegen Bürokratie durchsetzen sollte, wenn die Mehrheitsmeinung aus den Umfragen als Volkswille akzeptiert würde und nicht die Meinung der Konzerne, wenn also der Menschenverstand über den Kapitalverstand siegen sollte, dann wäre dies das Ende der EU. Doch diese ignoranten kanadischen Wissenschaftler, die schreiben auch noch den Wallonen: „Sie haben großen Mut gezeigt, sich CETA zu widersetzen und, basierend auf unseren Beobachtungen, wie das Investorenschutzprogramm bei den Kanadiern durchgedrückt wurde, möchten wir Ihnen unsere Unterstützung für Ihre demokratischen Entscheidungen ausdrücken.“ Das geht entschieden zu weit!

Den Artikel gibt's hier.

Deutsche Soldaten wieder an die russische Grenze: Beim NATO-Treffen in Brüssel treiben die Verteidigungsminister die Aufrüstung in Osteuropa voran

Rund 4000 Soldaten werden dort stationiert - unter ihnen 400 bis 600 deutsche, wie Verteidigungsministerin von der Leyen mitteilte.

Den Bericht gibt's hier. In Sachen Propaganda bleibt auch hier kein Auge trocken:

Besonders das aggressive Vorgehen der Russen im Ukrainekonflikt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Frühjahr 2014 hatten das Bündnis bewogen, an seiner Ostflanke wieder mehr für die Abschreckung zu tun

This Obama Administration Is Brought To You By Citigroup

Ceta und TTIP: Das Misstrauen ist berechtigt

Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne.

Den Artikel gibt's hier.

AWACS: Mit unklarem Mandat tritt die NATO in den Syrienkrieg ein

Dass der genaue Zweck des AWACS-Einsatzes noch gar nicht klar zu sein scheint, weil sich die „Partner“ hinsichtlich ihrer Ziele in Syrien uneins sind, ist geradezu typisch im Umgang mit dem Krieg in Syrien – dass er dennoch stattfindet, ebenso. Dass er vom NATO-Generalsekretär unmittelbar nach den ganz offen gegen Russland gerichteten Maßnahmen zur „Abschreckung und Verteidigung“ in Osteuropa angekündigt wurde und zeitgleich mit der von NATO-Seite hysterisch kommentierten Verlegung eines russischen Flugzeugträgerverbandes ins Mittelmeer erfolgt, lässt eine weitere Eskalation des Stellvertreterkonfliktes – nun auch mit offizieller NATO-Beteiligung – erwarten.

Den Bericht gibt's hier.

CDU-Problemlösungen – Heute: Altersarmut

(Quelle: Stuttmann)

Weltpolitik nach Obama (II)

Deutschland soll in der Weltpolitik entschlossener auftreten und “das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA überlassen”. Das empfehlen Berliner Regierungsberater mit Blick auf die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten. Demnach solle die Bundesregierung gegenüber Washington “nicht in der bequemen Routine des Abwartens” verharren, sondern außenpolitisch die Initiative ergreifen und auch den Konflikt mit den USA nicht scheuen. Hintergrund sind die erwarteten Differenzen zwischen der Politik eines US-Präsidenten Donald Trump oder einer US-Präsidentin Hillary Clinton und deutschen Interessen, die sich – im Falle Trumps – in der Forderung Washingtons nach einer massiven Aufstockung der Militäretats in der EU zeigen dürften, im Falle Clintons hingegen in entgegengesetzten Vorstellungen über die einzuschlagende Russland-Politik. Es gehe dabei nicht nur um die Frage, wie “das transatlantische Verhältnis” zu gestalten sei, sondern auch um “die künftige Weltordnung”, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Tatsächlich böte eine deutsche Opposition gegen eine als untragbar empfundene Politik der nächsten US-Administration eine populäre Legitimation für das alte Berliner Bestreben, eine führende Rolle in der Weltpolitik zu übernehmen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

ARD und ZDF fordern jährliche Gebührenerhöhungen

Mehr Geld? Erstmal Leistung zeigen, bitte!

Post NDG: technische Grenzen der Kabelaufklärung

Die Kabelaufklärung stellt einen auffälligen Abschnitt im neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) dar. Aus einer technisch neugierigen Perspektive wundert man sich bald, wie ein solches System – zur Spionage des Internets – überhaupt realisiert werden kann. Dieser Artikel betrachtet die Kabelaufklärung auf einer technischen Ebene und versucht aufzuzeigen, weshalb sie nicht nur sinnlos, sondern für eine freie Gesellschaft so gefährlich ist.

Die Analyse gibt's hier.

Was die Tagesschau wegzensiert – heute: Kritik an Saudi Arabien

Ich finds ja immer spannend, was man in den Kommentaren der Tagesschau schreiben darf – und noch viel spannender, was nicht ;-) Denn das sagt ja aus, welche Meinungen genau unterdrückt werden, und somit über deren Gegenteil, welche Propaganda verbreitet wird. Beim Artikel UN zum Syrien-Krieg: Notfalls mit der Brechstange haben wir wieder einen typischen Fall ;-) Hier der Eintrag aus der Tagesschau-Zensurliste meiner Artikel:

Saudi Arabien darf man nicht antasten. Auch der Hinweis, dass ich im zuständigen UN-Organ Mitglied bin, über das im Tagesschau-Artikel geschrieben wird, führt nur dazu, dass der Beitrag unterdrückt wird (das CTED ist das Counter-Terrorism Committee’s Executive Directorate des UN-Sicherheitsrates).

Die Absicht des Zensoren ist also offengelegt – und auch, dass hier kompetente Leute mit aktiver Zensur beauftragt sind.

2.087 kleine und große gallische Dörfer – Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da

Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen – darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.

Den Bericht gibt's hier.

Was ist der Unterschied zwischen Hitler und Obama?

Hitler war für den Friedensnobelpreis nur nominiert. Obama hat ihn bekommen.

Schaut mal, dieser Linken-Abgeordnete, wie korrupt der ist!

Er ließ sich zur Kita seiner Söhne fahren und vom Sommerfest nach Hause: Der Linken-Abgeordnete Norbert Müller hat die Fahrbereitschaft des Bundestags intensiv genutzt - und wurde nun von seiner Fraktionsführung ermahnt.

Boah! In die Kita! Und nach Hause! Da hat dieses korrupte, linke Schwein doch glatt mehr als 20.- EUR Taxigeld verschleudert! Und da tun diese Linken immer so, als seien sie anders. Dabei sind sie genau gleich korrupt, nicht wahr? Das sind also:

  0,000 000 020 Milliarden EUR, verschwendet von einem Linken
– im Vergleich zu –
392,4           Milliarden EUR für's Bankenretten

Diese Linken! ;-)

Die Bild am Samstag macht sich endgültig lächerlich: Hier erklärt Politikredakteur Christoph Sydow den Unterschied zwischen den bösen Terroristen in Mossul und den guten Rebellen in Aleppo

Seine Leser kaufen ihms nicht ab. Warum wohl? ;-)

Deutscher Flughafenbetreiber in Griechenland: “Sie sind Eroberer, keine Investoren”

Die Frankfurter Firma Fraport übernimmt die Kontrolle über 14 griechische Flughäfen – sehr zur Empörung der Luftfahrt-Gewerkschaft. Sie stellt sich mit aller Macht gegen die vermeintlichen Invasoren.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland verzehnfacht Ausfuhr von Kleinwaffenmunition

Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.

Den Bericht gibt's hier.

Aus der beliebten Rubrik “Kommentierung der Meldung beendet” heute: “Russische Meinungsforscher kämpfen um Existenz”

Russische Organisationen, die ausländisches Geld annehmen, werden als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Davon betroffen ist auch das renommierte, unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada. Für die Forscher geht es um ihre Existenz.

Die armen, armen unabhängigen Forscher! Sowas gemeines aber auch, was denkt sich der böse Putin da bloss? Nun, vielleicht hat er ja mal einen Blick ins Lexikon geworfen:

Der “Irre vom Bosporus” dreht völlig ab: “Aleppo gehört dem türkischen Volk”

Die türkische Armee setzt die territorialen Aspirationen ihres Präsidenten militärisch im Norden Syriens um. Als Helfer bieten sich die Dschihadisten an

Den Bericht gibt's hier.

Die Russen sind da sehr klar in dem Punkt: sie werden keinen Einmarsch auf syrisches Gebiet dulden. Und die Flugabwehrraketen, die sie an Syrien geliefert haben, dürfte eine türkische Lufthoheit unmöglich machen.

Es geht jedoch um mehr: wenn türkische Flugzeuge mit russischen Waffen abgeschossen werden, steht die Welt einen Schritt vor dem Weltkrieg: die Türkei ist NATO-Mitglied. Man kann also nur hoffen, dass die Amerikaner den “Irren vom Bosporus” einbremsen. Die Alternative wäre, die Türkei aus der NATO zu werfen.

Oder hat hier jemand Lust auf einen Atomkrieg wegen dieses Spinners?

Jetzt: das wahre Horoskop

Propaganda und Hetze in besonders widerlich – Aus der Kindersendung “Kakadu” des DLF

Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege. Einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält. Er ist der Ansicht, dass er den russische Einfluss in der Welt vergrößern muss und das auch mit Krieg. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben mehrfach gesagt, dass Putin in Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Die russische Luftwaffe bombardiert Krankenhäuser und Hilfskonvois der Vereinten Nationen. Deshalb fliehen viele Syrer mit ihren Familien nach Deutschland. Auch in der Ukraine kämpfen trotz eines Abkommens russische Soldaten. Wie man Putin davon abhalten kann, ist aber nicht klar. Man könnte ihn unter Druck setzen, in dem man Russland bestimmte Waren nicht mehr verkauft. Das nennt man Sanktionen. Aber dafür müssten sich alle Europäer einig sein und das sind sie zur Zeit nicht.

(Direktlink)

(von 0:50 bis 1:55)

(via NachDenkSeiten)

Die Diskussion um CETA zeigt beispielhaft, in welchem jämmerlichen Zustand die öffentliche Debatte ist – in den Medien und in der Politik

Es wird so getan, als gäbe es keinen Welthandel und als würden wir auf ihn verzichten, wenn CETA nicht unterschrieben wird. Es wird unterschwellig unterstellt, der Vorteil des Freihandelsabkommens mit Kanada sei klar und unstrittig. Es wird so getan, als bringe die weitere Vermehrung des Transportes von Gütern auf der Welt keine Probleme. Von der Chance einer stärker regionalisierten Produktion und von der Notwendigkeit, Verkehr zu vermeiden, haben die Akteure in Medien und Politik offensichtlich nichts gehört. Lauter Hinterwäldler. Sie merken es nicht, weil es so viele sind.

Den Artikel gibt's hier.

Deutsche Rüstungsexporte – das Geschäft boomt

(Quelle: Stuttmann)

Kleine antidemokratische Propaganda gefällig? Die Tagesschau liefert: “Demokratie bedeutet nicht, bei Entscheidungen jedes einzelne Gremium einzubeziehen.”

Tja, wenn Parlamentarier mal ihren Job machen, und die grosse Mehrheit im Volk ein internationales Korruptionsabkommen wie CETA ablehnt, dann erkennt die “Tagesschau” auftragsgemäss sofort einen “Sieg für Anti-Europäer”.

Fragt sich nur, wer hier mit “Europäer” gemeint ist – sicher nicht die Völker Europas, wohl viel eher die Politeliten in Brüssel.

Beispiel Österreich: 71% der Bürger lehnen TTIP und CETA ab. Die Parteien stimmen für CETA. Beispiel Deutschland: gerade mal 18% Zustimmung zu CETA. Der Deutsche Bundestag unterstützt das Korruptionsabkommen einfach trotzdem. Und so geht es weiter – nur das wallonische und das Brüsseler Parlament drücken aus, was die überwiegende Mehrheit der Europäer möchte: die Ablehnung von TTIP und CETA.

Das interessiert die Tagesschau natürlich einen Dreck. Parlamente, die noch das beschliessen, was die Mehrheit der Bürger will, sollen zukünftig einfach nicht mehr gefragt werden.

Syrische Flüchtlingskinder arbeiten in türkischen Fabriken

Aus den verdeckten Recherchen geht laut einem Vorabbericht im Internet hervor, wie sie Jeans der Marken Mango und Zara mit Hilfe von Chemikalien ohne ausreichenden Schutz bearbeiten.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundeswehr ist im Mittelmeer auf permanente Präsenz aus – Migrationsbekämpfung ist dafür ein willkommener Anlass

Das Mittelmeer zählt mittlerweile zu den am intensivsten überwachten Gebieten weltweit. Zu den Überwachungsbausteinen zählen neben der Grenzschutzagentur Frontex auch das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden. Die Operationsräume, Infrastruktur und Logistik der Migrationsbekämpfungsmissionen und weiterer Militäroperationen überschneiden sich und teilen sich zunehmend die Aufgaben; es gibt unausgesprochene gemeinsame geopolitische Interessen. Diese erklären auch, weshalb heute noch immer Geflüchtete und Migrant_innen im Mittelmeer ertrinken müssen.

Den Bericht gibt's hier.

Afghanistan: Opiumproduktion in Rekordhöhe

Abgeordnete im afghanischen Parlament (Wolesi Jirga) werfen insbesondere den USA und Großbritannien vor, Milliarden an Gewinnen aus dem Drogenhandel zu ziehen. "Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus, während sie uns nur 4 Milliarden an Hilfsgeldern geben. Warum tötet ihr die Menschen von Helmand?", so Abdul Wadud Paiman. Helmand ist die Provinz, in der am meisten Opium angebaut wird.

Den Bericht gibt's hier.

Einzelhaft ist Folter – auch bei Chelsea Manning

Schweden verbietet Kameradrohnen

Kameradrohnen sind Instrumente zur Überwachung und deshalb genehmigungspflichtig. Das hat das Oberste Verwaltungsgericht von Schweden entschieden. Damit ist der Einsatz von Drohnen, die mit einer Kamera ausgestattet sind, in Schweden praktisch verboten.

Den Bericht gibt's hier.

Neues aus den Unterklassen: Die Arbeitslosenpolizei

Eine Mandantin der Bremer rightmart Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird vom Jobcenter Stade (Niedersachsen) dieser Tage bis in heimische Schlafzimmer verfolgt. Die schwangere Hartz-IV-Berechtigte konnte der Behörde den Namen des Kindesvaters nicht nennen. Den wollte das Amt aber zum Unterhalt verpflichten. Es schickte ihr prompt einen Fragebogen [Sicherungskopie].

In dem von der Kanzlei am 19. Oktober veröffentlichten Papier soll die werdende Mutter nun erklären, mit wem sie in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt habe. Den oder die Männer müsse sie mit Namen und Geburtsdatum nennen, forderte das Jobcenter. Lägen ihr diese Informationen nicht vor, habe sie dies „ausführlich und nachvollziehbar“ zu begründen. Schließlich forderte das Jobcenter sie auf, eine Belehrung zu unterschreiben: Sie sei ausdrücklich darüber informiert worden, dass „ich eine strafbare Handlung begehe, wenn ich den Kindesvater absichtlich verschweige“.

Den Bericht gibt's hier.

Auch die Region Brüssel blockiert CETA

Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen – die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Belgien wird mir immer sympathischer.

Von links auf rechts gedreht: Wie die Angst die Kapitalismuskritik verdrängte

Ausschlaggebend für das Verstummen der Kapitalismuskritik war jedoch ein anderer Umstand: Ein für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems sehr glücklicher „Zufall“ wollte es, dass auf dem Spielbrett der Systemkritik nun auch rechte Gruppen das öffentliche Bewusstsein erreichten und zur Alternative wurden. Nachdem die gefährlich groß werdende Gruppe von Systemkritikern auf der linken Seite erst einmal gestoppt war, wanderte nun eine große Zahl Enttäuschter auf die rechte Seite – mit freundlicher Unterstützung der Massenmedien. SPIEGEL und BILD-Zeitung warben schon 2010 für Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab. Die Angst vor Überfremdung durch Muslime und die freie Gesellschaft als deren Opfer“. Über Jahre kam niemand an Sarrazin und seinen steilen Thesen zur Abendlandverteidigung vorbei. Die Saat in der Mitte der Gesellschaft war ausgesät. Anfang 2013 gründete sich eine Partei, die sich das zu Nutze machte. Die „Alternative für Deutschland“ wurde sofort in alle Talkshows katapultiert und von der Online- und gedruckten Presse zu einer tatsächlichen Alternative hochgeschrieben. Wenig später formierte Lutz Bachmann aus seiner Facebook-Gruppe, die er 2013 als Fluthelfer gegründet hatte, eine Bewegung gegen eine neue „bedrohliche Flut“. Es ist sicher kein Zufall, dass ihr Name „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an Sarazin, aber auch auch die rechten Thesen von Anders Breivik erinnert. Kanzlerin Merkel höchstpersönlich hat der PEGIDA-Bewegung in ihrer Neujahrsansprache 2015 zu einer relevanten Größe in Deutschland gemacht: „Heute rufen manche montags wieder „Wir sind das Volk“. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!“ In einem gesellschaftlichen Klima, welches von Systemkritik und Misstrauen gegenüber der politischen Elite geprägt ist, war das ein unbezahlbarer Werbeplatz zur besten Sendezeit auf ARD und ZDF. Rechte Positionen bestimmten die Debatte und hatten erfolgreich die Kapitalismuskritik verdrängt.

Den Artikel gibt's hier.

EU: Investiert nicht in Waffen!

Verhindern Sie, dass die finanzielle Unterstützung der Rüstungsindustrie im neuen EU-Haushalt eingeplant wird. EU-Gelder sollen nicht in die Entwicklung neuer Militärtechnik fließen. Forschungsgelder sollen vielmehr der Vorbeugung und der gewaltfreien Konfliktlösung dienen und die Ursachen von Konflikten bekämpfen.

hier geht's zur Aktion – jetzt mitmachen!

Steinmeier warnt mal wieder, diesmal vor dem “Ende der EU”

“Die Finanzkrise, die Fluchtwelle nach Europa und der Schock des Referendums in Großbritannien haben die Europäische Union in heftige Turbulenzen gestürzt”, warnte Steinmeier. Nun würden Populisten vom rechten Rand aus versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen und mit einem vermeintlichen Versagen der EU in der Mitte der Gesellschaft auf Stimmenfang gehen.

Das “vermeintliche Versagen der EU”. Oder, kurz: eine kleine Werbeveranstaltung, damit alles so bleibt, wie es ist. Einsicht, Selbstkritik: Null.

Den Bericht gibt's hier.

Weltpolitik nach Obama (I)

Das deutsche Außenpolitik-Establishment bereitet sich auf Kursänderungen in der US-Außenpolitik nach der bevorstehenden Präsidentenwahl vor. Ein Sieg Donald Trumps hätte “wohl weitreichende Konsequenzen”, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); doch sei auch unter einer Präsidentin Hillary Clinton mit spürbaren Veränderungen zu rechnen. Dies gelte vor allem für die Syrien-Politik. Tatsächlich diskutieren die außenpolitischen Eliten in Washington schon jetzt intensiv über neue militärische Maßnahmen in Nahost. Experten plädieren nicht nur für die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone für angeblich gemäßigte Rebellenmilizen; darüber hinaus sind auch Luftangriffe auf die syrischen Regierungstruppen sowie Attacken mit Cruise Missiles im Gespräch. Zuweilen ist von einer “Koalition der Willigen” die Rede, für die Verbündete gewonnen werden sollen; dies träfe nicht zuletzt die Bundesrepublik. Auf einer Veranstaltung des einflussreichen Council on Foreign Relations ist unlängst sogar ein möglicher Mord an Syriens Präsident Bashar al Assad erörtert worden. Stimmen, die vor einer militärischen Eskalation warnen, sind nicht verstummt, aber in die Defensive geraten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Hitlers Erben

Der Mythos besagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler. Doch die Realität ist eine andere. Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio, rechte Hand des damaligen Präsidenten Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes. Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im großen Stil das Kapital, das die deutsche Industrie während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckt hatte. Im Beipack wurden Nazis im Werk Mercedes-Benz Argentina untergebracht. Das Imperium Antonios war eine “monströse Organisation”, wie später Richter urteilten. Geldwäsche? Ach, iwo! “Es war für die Deutschen ein Geschenk des Himmels”, gab Antonio, zufrieden mit seinem Werk, zu Protokoll. Wie dieses System von Währungsmanipulationen, Steuerhinterziehung, Korruption und schwarzen Kassen funktionierte, besprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber, die soeben einen Film zum Thema veröffentlicht hat.

Das Interview gibt's hier.

.oO( … )

Poor USA! What a choice! One is a nefarious and greedy fascist, and the other one is Donald Trump…

«Das führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs»

Welche Aussenpolitik würde Hillary Clinton als US-Präsidentin verfolgen? Antworten liefert ein Strategiepapier eines Thinktanks. Experte Günter Meyer hat es analysiert.

Das Interview gibt's hier.

Kritik an der BND-Reform: “Wofür brauchen wir eigentlich Geheimdienste?”

“Wofür brauchen wir eigentlich Geheimdienste?”, so die provokante Frage des Aktivisten padeluun, der sich auch als Künstler mit den digitalen Bürgerrechten auseinandersetzt. Abgesehen vom aktuellen Fall in Dresden habe sich immer wieder herausgestellt, dass Geheimdienste nicht zur Aufklärung beigetragen hätten. “Im Gegenteil: Manchmal liefern sie die Zünder, manchmal den Sprengstoff.”

(Direktlink)

Die Bilder gibts hier, hier gibts die Webpage zur Aktion.

Der paneuropäische Haushaltsdiktator

Finanzminister Schäuble arbeitet daran, Berlin die Kontrolle über die Haushaltspolitik der EU-Staaten zu verschaffen

Den Bericht gibt's hier.

“Merkels Freund bringt Syrer um – Wann entleibt sich Katrin Göring-Eckardt?”

Obwohl dieser türkische Angriff sogar mitten in die von der syrischen Regierung und ihrem russischen Verbündeten angeordneten Feuerpause fiel und somit die gefährliche Lage in und um Aleppo verschärfte, ist eine Strafverfolgung eher unwahrscheinlich. Zu stark sind die Beziehungen zwischen der türkischen Diktatur und der kalten Kriegs-Mamsell im Kanzleramt. Den tapferen deutschen Kämpfern gegen Kriegsverbrechen, Göring-Eckardt, Röttgen und anderen, bleibt als letzter Protest nur noch der Suizid. Sicher wird ihnen der US-Außenminister Kerry folgen, der mit seiner Forderung die Kriegsverbrechen in Syrien zu untersuchen, bei der eigenen Regierung offenkundig kein Gehör findet. Anders lässt sich das eiserne Schweigen der USA zum Überfall der Türkei auf syrische Zivilisten nicht erklären. Man wird sie vermissen, die Göring-Röttgens und die Kerrys, die mit ihrem aktuellen Schweigen wohl nur ihren Schritt in den Protest-Tod vorbereiten. Requiescat in pace.

Den Artikel gibt's hier.

Feuerpause: Keine Pause für Fälschungen – Zum schweren Los von Kriegs-Propagandisten

Einmal saßen sie in der Redaktion der TAGESSCHAU zusammen. Die von Syrern und Russen angeordnete Feuerpause dauerte schon den zweiten Tag an. Nun hatten die Redakteure doch Tag für Tag erklärt, dass die Russen keinen Frieden in Syrien wollen. Und nun dies: Die hatten sogar Korridore zur Flucht aus den umkämpften Vierteln in Aleppo angeboten. Ein Redakteur brach weinend über seinem Schreibtisch zusammen: „Was soll ich denn jetzt berichten? So können die Russen doch nicht mit uns umgehen. Wie sollen wir denn in dieser Scheiß-Pause nur den täglichen Russen-Horror senden?“ schluchzte er in die Tastatur seine Computers.

Doch der Chef von ARD-aktuell, Dr. "Tricky" Gniffke, wußte Rat: „Wir melden zwei echte Tatsachen: `Den Vereinten Nationen gelang es während der Feuerpause nicht, Kranke und Verletzte aus der Stadt zu bringen. - Nach UN-Angaben verließ nur eine Handvoll von Zivilisten und Aufständischen den Ostteil der Stadt. (http://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-syrien-101.html)´. Dann verschweigen wird, dass die Rebellen die Bewohner als menschliche Schutzschilde festhalten, und dass es die Rebellen sind, die keine Garantien für den ungehinderten UN-Zugang geben wollen!“ So fand das Schluchzen ein Ende und die tägliche Nachrichten-Fälschung nahm ihren fröhlichen Fortgang.

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Ohne Kommentar

(Quelle: Podesta-Emails über Wikileaks)

(Anm.: Herbert Sandler ist ein US-amerikanischer Milliardär)

Sehr lustig: eine Seite hat sich im Propaganda-Krieg verplappert

Exclusive Interview: Seymour Hersh Dishes on Saudi Oil Money Bribes and the Killing of Osama Bin Laden

Hersh's new book, The Killing of Osama Bin Laden, is a corrective to the official account of the war on terror. Drawing from accounts of a number of high-level military officials, Hersh challenges a number of commonly accepted narratives: that Syrian president Bashar al-Assad was responsible for the Sarin gas attack in Ghouta; that the Pakistani government didn’t know Bin Laden was in the country; that the late ambassador J. Christopher Stevens was at the U.S. consulate in Benghazi in a solely diplomatic capacity; and that Assad did not want to give up his chemical weapons until the U.S. called on him to do so.

Das Interview gibt's hier (Sicherungskopie). Aus dem Interview:

KK: You write that Obama authorized a ratline wherein CIA funneled arms from Libya into Syria and they ended up in jihadi hands. [According to Hersh, this operation was coordinated via the Benghazi consulate where U.S. ambassador Stevens was killed.] What was Secretary of State Hillary Clinton’s role in this given her significant role in Libya?

SH: The only thing we know is that she was very close to Petraeus who was the CIA director at the time ... she’s not out of the loop, she knows when there’s covert ops. ... That ambassador who was killed, he was known as a guy, from what I understand, as somebody who would not get in the way of the CIA. As I wrote, on the day of the mission he was meeting with the CIA base chief and the shipping company. He was certainly involved, aware and witting of everything that was going on. And there’s no way somebody in that sensitive of a position is not talking to the boss, by some channel. […]

KK: Just to be clear, the U.S. hasn’t done anything to punish or at least disincentivize the Saudis from arming our enemies in Syria?

SH: Quite the contrary. The Saudis and Qatar and the Turks put money into those arms [sent to Syrian jihadis]. You’re asking the right questions. Do we say anything? No. Turkey’s Erdogan has played a complete double game: for years he supported and accommodated ISIS. The border was wide open—Hatay Province—guys were going back and forth, bad guys. We know Erdogan’s deeply involved. He’s changing his tune slightly but he’s been deeply involved in this.

Spiel mit dem Weltkrieg (II)

Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende gestartete Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. Moskau müsse “als wichtigster Unterstützer des Regimes” in Damaskus dafür sorgen, dass nun “eine tragfähige Übereinkunft für Aleppo” möglich werde, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich ist der von Russland Ende letzter Woche initiierte Waffenstillstand von den aufständischen Milizen gebrochen worden, die, wie ein britischer Journalist aus Aleppo berichtet, auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung mit dem Beschuss von Fluchtkorridoren verhinderten. Über ähnliche Praktiken des IS im irakischen Mossul heißt es zutreffend, er benutze Zivilisten als “menschliche Schutzschilde”. Die Bundesregierung erhöht ihren Druck zu einem Zeitpunkt, zu dem Moskau seine militärische Stellung im östlichen Mittelmeer stärkt, aktuell mit der Entsendung einer Flugzeugträgerkampfgruppe vor die syrische Küste. Sie soll dazu beitragen, Russland auf Augenhöhe mit den westlichen Mächten zu bringen; auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einer Fregatte am Einsatz des französischen Flugzeugträgers “Charles de Gaulle” in der Region, in die der russische Flugzeugträger “Admiral Kusnezow” derzeit strebt. Forderungen insbesondere aus der Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen, eine Flugverbotszone für Syrien zu verhängen, bereiten eine weitere, den direkten Krieg mit Russland riskierende Eskalation vor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Sigmar Gabriel schlägt den einzig konsequenten Kandidaten als Bundespräsident vor: Dauerwahlverlierer Frank-Walter Steinmeier

Sein Markenzeichen: Steinmeier warnt. Er warnt bevorzugt vor den Folgen seines eigenen Totalversagens. Sein grösster politischer Erfolg: die Nazi-Regierungsbeteiligung nach dem Putsch in der Ukraine!

Aber auch in allen anderen Facetten ragt dieser Kandidat aus der Menge der in Frage kommenden heraus: gleich ob im Fall Murat Kurnaz oder beim Design von Hartz IV, Frank-Walter Steinmeier ist immer ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, zynisch und menschenverachtend zu handeln, dummdreist zu palavern und sich “warnend” aufzublasen. Und nicht nur das, unter seiner Führung lässt sein Team in Sachen EU-Aussenpolitik kein Auge trocken:

Es steht also fest, der beleibte SPD-Vorsitzende hat wie immer neben die Zielscheibe getroffen: der ideale Kandidat für das durch Köhler und Wulf lächerlich sowie durch Gauck völlig unmöglich gemachte Amt des Bundespräsidenten ist zweifelsfrei Dauerwahlverlierer und US-Arschkriecher Frank-Walter Steinmeier, der erfolgloseste Kanzlerkandidat der SPD aller Zeiten (weniger Stimmen sogar als Peer Steinbrück) !

Aufruf: Wallonische Abgeordnete unterstützen!

An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!

Das wallonische Parlament hat jetzt die Chance, die CETA-Unterzeichnung vorerst zu verhindern. Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für

• 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben,

• 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September gegen CETA auf die Straße gegangen sind,

• rund 200.000 Menschen, die in Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen CETA erhoben haben.

Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens. Bleiben Sie standhaft und lassen Sie sich nicht von den EU-Institutionen oder der eigenen Regierung unter Druck setzen.

Wir stehen hinter dem wallonischen Parlament!

Hier jetzt unterschreiben!

Jung und Naiv: Noam Chomsky

Türkei: Bomben für den IS

Türkei fliegt schwere Angriffe auf kurdische Milizen – und leistet damit den Dschihadisten Schützenhilfe

Den Bericht gibt's hier.

WhatsApp – Closed-source Crypto von der CIA

Könnt Ihr bitte damit aufhören, Closed-Source Crypto von der CIA zu promoten? Ja, ich rede von WhatsApp. WhatsApp ist eine Facebook-Tochter, und die Beziehung von Facebook zur CIA wurde längst aufgedeckt.

Dass diese Crypto tatsächlich nur das tut, was im Whitepaper steht, ist doch nichts als völlig lächerlich. In jedem Falle aber schreibt sie den gesamten Social Graph mit, wer mit wem kommuniziert und wie häufig und wann.

Es gibt dabei wirklich feinen Fug, was man stattdessen benutzen kann, z.B. Tox: Frei, Open source, einschliesslich Schutz der Metadaten.

Closed-source Crypto aller Sorten ist doch absurd – niemand sollte auch nur einem dieser Programme vertrauen. Verlangt den Quellcode der gesamten Software. Wenns da Probleme gibt: ab in die Mülltonne!

Der schwedische Waffenhändler Marcus Wallenberg begleitet Schwedens Premier Löfven nach Saudi Arabien

Und das trotz der Beweise dafür, dass Saudi Arabien den “Islamischen Staat” bewaffnet und finanziert.

(via Wikileaks)

US-Waffen, benutzt vom “Islamischen Staat”

The TOW missile was likely given to U.S. designated "moderate" rebel factions in Syria before coming into the possession of the Islamic State terrorists.

«Die TOW-Rakete wurde von den USA vermutlich an als “moderate” Rebellen eingestufte Fraktionen in Syrien geliefert, um dann in den Besitz der Terroristen des “Islamischen Staates” zu gelangen.»

Den Bericht gibt's hier. Die BGM-71 TOW ist eine US-amerikanische Anti-Panzer-Waffe, die im Beispiel gegen die Panzer der syrischen Armee eingesetzt wird.

“NSU”: Ausgebremste Kriminalisten

NSU: Die »Ermittlungsgruppe Umfeld« in Baden-Württemberg hatte kaum Befugnisse – und sollte nicht nach Mittätern beim Heilbronner Polizistinnenmord suchen

Überraschung!

Expertenrunde bei Balsen

(via Unfugbilder)

Die unbekannte Firma, die die weltweite Massenüberwachung ermöglicht

It was a powerful piece of technology created for an important customer. The Medusa system, named after the mythical Greek monster with snakes instead of hair, had one main purpose: to vacuum up vast quantities of internet data at an astonishing speed.

The technology was designed by Endace, a little-known New Zealand company. And the important customer was the British electronic eavesdropping agency, Government Communications Headquarters, or GCHQ.

«Es handelt sich um ein mächtiges Stück Technik, hergestellt für einen wichtigen Kunden. Das Medusa-System, benannt nach einem Monster der griechischen Mythologie mit Schlangen statt Haaren, dient einem Hauptzweck: grosse Mengen von Internetdaten in berauschender Geschwindigkeit abzuschnorcheln.

Die Technik wurde von Endace entwickelt, einer wenig bekannten neuseeländischen Firma. Und der wichtige Kunde ist der britische Geheimdienst für elektronische Überwachung, das Government Communications Headquarters, kurz: GCHQ.»

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Konsequenzen aus Ceta-Debakel – Nicht mehr alle alles fragen”

Ein wenig Anti-Demokratie-Propaganda gefällig? Here they come:

Wallonien blockiert Ceta, kurz vor der geplanten Unterzeichnung ist nicht klar, ob das Handelsabkommen zustande kommt. EU-Parlamentarier denken nun darüber nach, was die EU ändern könnte, um so eine Situation künftig zu vermeiden.

Igitt! Ein Parlament stimmt einfach so ab, wie es will, und ist gar nicht auf Linie. Na, das geht ja wohl gar nicht! Wie kann das wallonische Parlament nur eine eigene Haltung zum Thema haben, wo man doch alle anderen Parlamente so schön unter Kontrolle hat für das Korruptionsabkommen CETA? Da muss die Demokratie natürlich weg, wenn sie nicht marktkonform ist!

Herzlichen Glückwunsch, lieber Spiegel!

Hin und wieder ist Propaganda einfach nur die Bewerbung um den Titel ”Lügenpresse”

Eine der unverschämtesten Verdrehungen ins Gegenteil liefert hier die Bild am Samstag:

Afghanistan – Opiumproduktion wächst wegen Taliban-Erfolgen

Afghanistan ist der weltweit größte Produzent von Opium – dem Rohstoff, aus dem Heroin gewonnen wird. Der Vormarsch der Taliban sorgt für Rekordernten.

Weiterlesen…

ESA for Kids: Paxi – Da Sonnensystem

Störerhaftung

(Quelle: Ahoi Polloi)

Auf der Suche nach dem Sündenbock

In Berlin haben Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine versucht, einen Ausweg aus dem ukrainischen und dem syrischen Konflikt zu finden. Allerdings bestehen aus russischer Sicht die Blockierungen nur, weil das Ziel der Vereinigten Staaten nicht die Verteidigung der Demokratie ist, die sie geltend machen, sondern die Verhinderung der Entwicklung Russlands und Chinas durch die Unterbrechung der Seidenstraßen. Moskau ist im Besitz der konventionellen Überlegenheit und hat alles getan, um den Nahen Osten und Osteuropa miteinander zu verbinden. Dadurch ist es ihm gelungen, die Verlängerung der Waffenruhe in Syrien gegen die Aufhebung der Blockade der Minsker Vereinbarungen einzutauschen. Washington hingegen versucht beständig, seine Schuld auf einen seiner Verbündeten zu schieben. Nachdem die CIA bei der Türkei gescheitert ist, versucht sie es nun mit Saudi-Arabien.

Die Analyse gibt's hier.

Das Schweizer Fernsehen hat Assad interviewt

Hier gibt's das Transkript.

Die US-Truppen in Syrien ballern mal wieder mit Uran-ummantelter Munition

Das berichtet Samuel Oakford. Die Folgen davon sind bekannt (Vorsicht, die Fotos sind heftig, klickt da nur, wenn Ihr sowas vertragen könnt).

Vor Mandatsverlängerung: Keine Reaktion auf Besuchswunsch von Bundestagsabgeordnetem van Aken auf NATO-Stützpunkt Incirlik

Berlin. Erneut hat ein Abgeordneter des Bundestags Probleme, die deutschen Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen. Die Regierung in Ankara blockiere den Besuch, berichtet die »Welt am Sonntag«. Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, habe das Auswärtige Amt am 12. Oktober über sein Vorhaben informiert, ohne dass die türkischen Behörden bisher reagiert hätten. »Auch eine Nachfrage von mir am Mittwoch beim Auswärtigen Amt hat nichts ergeben«, sagte van Aken der Zeitung. »Wenn es jetzt tatsächlich wieder ein Besuchsverbot gibt, darf das Bundeswehr-Mandat nicht verabschiedet werden.«

Den Bericht gibt's hier.

Jefferson Quotes of the Day

And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.

Letter to John Taylor

Bank-paper must be suppressed, and the circulating medium must be restored to the nation to whom it belongs.

Jefferson's comment to John Wayles Eppes

NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst

Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person?

Den Bericht gibt's hier.

Was soll man da wünschen? Vielleicht fröhliches Aktenschreddern weiters? ;-) “Fröhliches Zeugensterben” passt irgendwie nicht richtig…

Kosequenterweise sollte die Grosse Koalition nun die Verfassung ändern

Der passende Änderungsvorschlag:

Art. 10 Grundgesetz

(entfällt)

Alles andere ist verlogen und heuchlerisch.

Mukou Gishi Ga Miru Yume

Petition: Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen!

In den wenigsten Fällen werden die Verantwortlichen für rassistische Gewalt zur Rechenschaft gezogen. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind zu häufig nicht in der Lage, rassistische Straftaten als solche zu erkennen und effektiv zu ermitteln. In vielen Fällen vernachlässigt die Polizei rassistische Motive und erfasst sie beispielsweise lediglich als sogenannte Gewaltdelikte.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an den Bundesinnenminister und die Innenminister und –senatoren der Länder und setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen in Deutschland vor rassistischer Gewalt geschützt werden!

Den Aufruf gibts hier, hier kann man direkt unterzeichnen.

Der Preis des Rangverlustes

Washington versucht seine Position zu halten, ohne den Dritten Weltkrieg auszulösen. Aber das gesteckte Ziel scheint unhaltbar. Moskau bietet Washington einen Ausweg in Syrien und im Jemen an. Aber falls die Vereinigten Staaten diesen Weg einschlagen, müssten sie einige ihrer Verbündeten aufgeben.

Die Analyse gibt's hier.

Das Dunkel der Astrophysik

Falkin im Weißen Haus? Die aggressive Außenpolitik von Hillary Clinton

„Ich glaube, dass deshalb keine offene Debatte mehr zustande kommt, weil viele sich schon privat nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern.“

(Direktlink)

Die Kommentare beziehen sich auf diesen Debattenbeitrag Albrecht Müllers.

Aufrüstung und Militarisierung

Die Reaktionen auf die mörderischen Anschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland 2015 und 2016 zeigen in aller Deutlichkeit, dass wir uns wieder mitten in einer fatalen Aufrüstungsdynamik befinden – mit altbekannten sicherheitspolitischen und medialen Reflexen: Neben der Beschwörung »unserer westlichen Werte« und »unserer Art zu leben« erschallt der immer gleiche hilflose Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Militäreinsätzen im In- und Ausland, weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, nach noch mehr Überwachung und Erfassung der Bevölkerung, nach zügiger Abschiebung von Flüchtlingen bis hin zu Forderungen, Burkas zu verbieten, eine Nationalgarde mit Reservisten einzurichten und Lebensmittelvorräte für Notfälle zu bunkern.

Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei – diese Erkenntnis verweist darauf, dass Verunsicherung und Angst als Herrschaftsinstrumente nutzbar sind. Die Umsetzung dieser Politik mit der Angst beschränkt abermalig die Grund- und Freiheitsrechte aller und schädigt Demokratie und Rechtsstaat – das hat sich seit 9/11 immer wieder deutlich gezeigt. Damit werden gerade jene viel beschworenen Werte beschädigt, die es doch zu schützen gilt: Demokratie und Bürgerrechte, Freiheit und Offenheit. Außerdem gerät dabei in Vergessenheit, dass es weder in einer hoch technisierten Risikogesellschaft, in der wir ja leben, noch in einer offenen und liberalen Demokratie absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben kann.

Trotz dieser Erkenntnisse, trotz Edward Snowdens NSA-Enthüllungen, trotz der skandalösen Praktiken bundesdeutscher Geheimdienste, ihrer Ineffizienz und strukturellen Kontrolldefizite kommt es nicht etwa zu begrenzenden Reformen, sondern zu einer weiteren Aufrüstung der prinzipiell demokratiewidrigen Geheimdienste. Anstatt Bevölkerung und Unternehmen endlich wirksam vor Ausforschung zu schützen, werden »Verfassungsschutz« und »Bundesnachrichtendienst« noch weiter personell, finanziell und technologisch aufgestockt, stärker zentralisiert, mit Polizei und ausländischen Sicherheitsbehörden enger vernetzt. Der »Verfassungsschutz« darf sich inzwischen ganz legal krimineller V-Leute bedienen; und er darf künftig, wie auch der BND, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co. anlasslos und systematisch ausforschen.

Den Artikel gibt's hier.

Von der Leyen im Cyberwahn – Töten auf Knopfdruck? Bundeswehr rüstet zum Informationskrieg

Am vergangenen Freitag hat die Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), den altgedienten Generalmajor Ludwig Leinhos zum ersten »Cyber-Inspekteur der Bundeswehr« ernannt. Ab April 2017 wird er die Führung des bis dahin neu aufzubauenden Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) wahrnehmen. Für das Kommando mit Sitz in Bonn sind 300 Dienstposten vorgesehen. Dem gesamten neuen militärischen Organisationsbereich CIR sollen 13.500 Dienstposten angehören. Damit bildet das CIR einen komplett neuen Organisationsbereich neben den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe sowie der Streitkräftebasis und dem Zentralen Sanitätsdienst.

Den Bericht gibt's hier.

Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle

11 ganze Telekommunikationsvorgänge wurden gemäß dem sogenannten G10-Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums im gesamten Jahr 2012 an ausländische Nachrichtendienste übermittelt. Später räumte der BND ein, dass er im Rahmen seines Überwachungsprojektes OpenSky allein im Dezember 2012 417 Mio. Datensätze an die NSA übergeben habe – diese wurden in der Statistik jedoch nicht benannt, weil es sich dabei um sog. „Routineverkehre“ handle

Den Bericht gibt's hier.

Merkel in Äthiopien – Deutsche Rückendeckung für Landraub, Vertreibung und Aufrüstung

Bezeichnender Weise steht die politisch-militärische Bürokratie zumindest in mittelbarem Zusammenhang mit jenen Protesten, bei denen nach konservativen Schätzung etwa von Human Rights Watch seit November 2015 „mindestens 400“ Menschen „bei überwiegend friedlichen Protesten“ durch jene Sicherheitskräfte getötet wurden, die der äthiopischen Regierung ihren Status als „Stabilitätsanker“ (so Merkel bei ihrem Besuch), Quasi-Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen sichern.

Den Bericht gibt's hier. Merkel geht dann mal “Flüchtlingsströme” erzeugen.

BND-Gesetz

(Quelle: Stuttmann)

Neues von der Kinderfickerfront – heute: der “Verfassungsschutz” und seine Nazis

Die Mördertruppe des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat bei ihrer langjährigen Terrorkampagne nicht nur mindestens zehn Menschen umgebracht, sondern offensichtlich auch Kinder geschändet und getötet.

Den Bericht gibt's hier. Ich glaube ja, der Geheimdienst braucht mehr Möglichkeiten, nicht wahr, um mit der katholischen Kirche Schritt zu halten. Oder so.

Neben Kinderpornos, mit “zum Teil perversen und brutalen Inhalt” im Naziumfeld des NSU, fanden sich auch weitere Hinweise auf entsprechende Verbrechen bei dem rechtsextremen Terrornetzwerk: Auf Zschäpes Computer wurde nicht nur Kinderpornos sichergestellt, sie recherchierte das Thema auch ausgiebig im Internet. Zudem wurde die Terroristin oftmals mit unterschiedlichen kleinen Kindern gesehen, wie die Zeit meldete. In dem Wohnwagen der Rechtsextremen wurde überdies Spielzeug und Kinderkleidung gefunden.

Wie schade, dass so viele Akten verschwunden sind! schredder

Türkei greift in Syrien massiv Kurden an

Im irakischen Tikrit führt der "Islamische Staat" einen Entlastungsangriff, türkische Erdogan-Unterstützer rufen dazu auf, Milizen zu gründen und nach Mosul zu ziehen

Den Bericht gibt's hier.

Katar: Die Franzosen sind am leichtesten zu kaufen

Hintergründe zum wohlgefälligen Verhalten französischer Politiker gegenüber den Golfstaaten und insbesondere Katar

Den Bericht gibt's hier.

Polizeimission in der Ostukraine

Unter deutschem Vorsitz soll die OSZE eine bewaffnete Polizeitruppe in die ostukrainischen Sezessionsgebiete entsenden. Dies ist eines der Ergebnisse des Ukraine-Vierergipfels vom Mittwoch Abend in Berlin. Demnach soll in den kommenden Wochen eine “Roadmap” erstellt werden, die die Umsetzung des Zweiten Minsker Abkommens im Detail regelt. In den vergangenen Wochen war der ukrainische Präsident, weil das Parlament die Verabschiedung eines nach Minsk II erforderlichen Gesetzes verweigert, in die Offensive gegangen und hatte Schritte gefordert, die de facto die einseitige Abänderung der Vereinbarung zugunsten der Ukraine bedeutet hätten. Zudem hatte er eine Verschärfung der Russland-Sanktionen oder zumindest ihre Verstetigung auf unabsehbare Zeit verlangt. Schließlich berichten Korrespondenten, dass die Zahl der Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung, deren sich die Kiewer Truppen schuldig machen, diejenigen der Separatisten zuletzt um ein Vielfaches überstieg. All dem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine Abfuhr erteilt, ebenso den plumpen Versuchen Kiews, einen Keil zwischen die Kanzlerin und ihren SPD-Außenminister zu treiben: Berlin lässt sich die Kontrolle über die EU-Außenpolitik nicht nehmen, weder von pro- noch von antirussischen Kräften.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ich kann den Blödsinn von “Verschwörungstheorien” nicht mehr hören

Was soll das heissen? Es ist eine Beleidigung für den Verstand.

Wie die Democrats die Vorwahlen gefälscht haben, und jetzt die Wahlen fälschen, das kann jeder bei Wikileaks nachlesen. Diese Informationen sind öffentlich verfügbar.

Genauso steht es um all die unsäglichen Kriegslügen bis hin zur absurd-schwachsinnigen offizellen Darstellung von 9/11: all diese Lügen sind längst offensichtlich. Wer hier noch das Wort “Verschwörungstheorien” benutzt, zeigt, dass er selbst an den Lügen teilhat, und die anderen für dumm verkaufen will. Das sollte langsam auch noch der allerletzten Schlafmütze klar werden.

“Fassbomben” von Assad? Putin ist an allem schuld? Al Qaida sind als “moderate Rebellen” nun auf einmal wieder unsere Freunde? Saudi Arabien ist ein “Königreich”, ein “Stabilitätsanker”?

Verarschung pur.

Smells Like Nerd Spirit

What Is Love

Über Nazis schweigen – Die TAGESSCHAU und ihre Ukraine-Berichterstattung

Treffen sich zwei in einem Kloster, sagt der eine: „Mmmh, mmh.“ Sagt der andere: „Lieber Bruder, hast Du ein Schweige-Gelübde abgelegt?“ Sagt der eine: „Mmmh, mmh!“ Kopfschüttelnd geht der andere zum Abt und fragt: „Ich habe eben einen Bruder getroffen, der nur `mmh, mmh´gesagt hat. Ist der stumm, oder hat der ein Schweige-Gelübde?“

Grinst der Abt: „Nee, nee, das ist einer von ARD-aktuell, der macht hier Exerzitien. Der quasselt leider ohne Ende, sehr störend. Aber wir haben den Quassel-Stop-Trick gefunden. Wir sagen nur zwei Worte: Ukraine und Nazis, zack ist der Mann ruhig. Stundenlang. Das mag politisch nicht ganz korrekt sein, ist aber gut für den Klosterfrieden!“

Den Bericht gibt's hier.

Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts

Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wie berichtet wird, setzt die saudische Luftwaffe bei ihren Luftangriffen im Jemen, von denen ein erheblicher Teil zivile Ziele trifft, auch Tornado- und Eurofighter-Kampfjets ein, die partiell in der Bundesrepublik hergestellt wurden. Zur Zeit wird zudem über den Verkauf weiterer 48 Eurofighter an Saudi-Arabien verhandelt. Riad hat sich auch Luna-Drohnen aus Deutschland liefern lassen, wie sie im Afghanistan-Krieg eingesetzt wurden; mindestens eine von ihnen ist im jemenitischen Kampfgebiet abgefangen worden. Darüber hinaus nutzen die saudischen Streitkräfte Munition aus deutscher Produktion; die südafrikanische Firmentochter des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns arbeitet eng mit einer neuen saudischen Munitionsfabrik zusammen, die auch Fliegerbomben produziert. Schließlich erhält Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote, die etwa für Seeblockaden genutzt werden können; mit einer solchen Seeblockade hat Riad den Jemen in eine gravierende Hungersnot getrieben, die unter anderem 1,5 Millionen unterernährte Kinder hervorgebracht hat. UN-Organisationen laufen Sturm.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ein Verfassungsschützer während der Tat am Tatort

Mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel endet die Ceska-Serie – Warum?

Den Bericht gibt's hier.

Was war. Was wird. Von Cyber-Botschaften, Cyber-Angriffen und taumelnden Kontinenten

Ach, geht mir weg, poltert Hal Faber. Es kann doch nicht war sein, dass unsere Zeit mal mit dem Wort Trumpismus beschrieben wird. Oder doch? Den Bürger sieht man lieber mit Hut, statt mit der Wut des "Endlich sagt's mal einer".

Leseempfehlung ;-)

Dieses “Berater-Festival” ist höchst merkwürdig

Mein Freund Felix hat mich gefragt, ob ich für einen CCC-Vortrag für ihn einspringen könnte. Er wurde gebeten, etwas zur digitalen Selbstverteidigung zu erzählen, und ist jetzt verhindert. Klar, kann ich.

Ignorierte Kriege (I)

Trotz anhaltender Kriegsverbrechen der saudischen Streitkräfte im Jemen setzt Berlin die Unterstützung für den Herrscherclan in Riad fort. Während wegen angeblicher oder tatsächlicher Kriegsverbrechen im syrischen Aleppo Forderungen nach einer Verschärfung der Russland-Sanktionen laut werden, bleibt für Saudi-Arabien sogar das Bombardement einer Trauerfeier, bei dem über 140 Zivilisten getötet wurden, ohne Folgen. Mehr als 2.400 zivile Todesopfer haben Luftangriffe der saudisch geführten Kriegskoalition im Jemen bereits gefordert, darunter Patienten in Krankenhäusern von Ärzte ohne Grenzen oder Kinder, die eine Koranschule besuchten. Eine von Riad exekutierte Seeblockade schneidet den bitter armen Jemen, der zu 80 Prozent von Lebensmittelimporten abhängig ist, von Nahrungslieferungen ab. Inzwischen sind 1,5 Millionen Kinder in dem Land unterernährt, 370.000 von ihnen schwer; sie können nur unzureichend medizinisch versorgt werden, weil Saudi-Arabien Arzneimittelfabriken bombardiert und auch die Einfuhr von Medikamenten beschränkt. In deutschen Medien wird die humanitäre Katastrophe im Jemen weitgehend beschwiegen: Riad, das sie verantwortet, ist der wichtigste Verbündete Berlins im Mittleren Osten; sein Krieg im Jemen soll mit den Rebellen der Huthi-Bewegung zugleich den Einfluss Irans zurückdrängen, er liegt damit auch im Interesse der deutschen Eliten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

542 Tote in Haiti, 21 Tote in den USA, 0 Tote in Kuba – Der Hurrikan Matthew offenbart die soziale Realität in den betroffenen Staaten

Kaum bedrohe ein Wirbelsturm Kuba, werde der Zivilschutz in Gang gesetzt […]

Nach einer Informationsphase folge die Warnstufe mit konkreten Vorbereitungen in den betroffenen Gebieten. Kurz vor dem Eintritt an Land folge die Alarmstufe. "Während der Wirbelsturmwarnstufe wird mit der Evakuierung all jeder Menschen begonnen, die in den betroffenen Regionen in weniger sicheren Wohnungen leben", heißt es in dem Text. Während des vorletzten Wirbelsturmes seien es über 600.000 Menschen gewesen. Oft müssten die Evakuierten nur ein paar Schritte gehen, um von Nachbarn aufgenommen zu werden, die über ein sichereres Haus verfügen: "Die Solidarität ist der Schlüssel beim Schutz der Bürger, wobei jedoch nichts dem Zufall überlassen wird, denn jede Familie weiß im Voraus, wohin sie sich zu wenden hat."

Der Unterschied zu Haiti ist frappierend: Nach einem von den USA und Frankreich unterstützen Putsch im Jahr 2004 (Blutzoll einer "demokratischen Revolution") ist das Land nicht mehr zu politischer Stabilität zurückgekehrt. Eine sogenannte Stabilisierungsmission der UN, MINUSTAH, hat weitere Konflikte provoziert. So auch nach der jüngsten Katastrophe. Während in Kuba schon die Aufräumarbeiten liefen, kam es im benachbarten Haiti zu Unruhen. Nach einem Bericht des Radiosenders Métropole setzten UN-Blauhelmsoldaten Tränengas gegen Demonstranten ein.

Den Bericht gibt's hier.

“The best way to help Israel deal with Iran's growing nuclear capability is to help the people of Syria overthrow the regime of Bashar Assad.”

Arming the Syrian rebels and using western air power to ground Syrian helicopters and airplanes is a low-cost high payoff approach.

(Quelle: Hillary Clinton über Wikileaks)

Die USA haben den Syrienkrieg auch deshalb angefacht, um mit dem Regime Change Israel zu unterstützen.

Medley Mr. Saxobeat / Funky Town / Bad Romance/ I Feel Good

Kind in Mossul froh, von guten USA statt von bösen Russen zerbombt zu werden

“Das ist nämlich etwas komplett anderes”, erklärt Bassem. “Während die Leute in Aleppo kaltblütig von Assads und Putins Truppen dahingemetzelt werden, werden wir hier von guten und aufrechten Soldaten befreit und sterben dabei höchstens als bedauerlicher Kollateralschaden!”

Den, äh, Bericht hat der Postillon.

Polizisten-Ehefrau rechnet mit den Zuständen bei der Berliner Polizei ab: „Der Rekord sind sieben Wochen - ohne einen freien Tag“

Schlechte Bezahlung und Ausstattung: Ein offener Brief zeigt dramatische Zustände bei der Berliner Polizei. Inzwischen sei sie „quasi alleinerziehend“, schreibt die Ehefrau eines Polizisten.

Den Bericht gibt's hier. Das hat Methode: Sicherheit soll es in der Welt der neoliberalen Spinner nur noch für Reiche geben. Der Staat dagegen muss “sparen” – natürlich nicht beim Bankenretten, sondern bei der Umsetzung von öffentlichen Leistungen.

Einen kleinen Bericht über illegale Partei“spenden” und die Korruption bei SPD, CDU und CSU…

… gibts hier bei Lobbycontrol. Ich wünsche ein heiteres Lesevergnügen! ;-)

Unkontrollierte Gewalt – Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des “Kommando Spezialkräfte”

Mit verdeckten Gesichtern werden sie losgelassen, um tabula rasa zu machen. Sie gehen bis zum Ende, töten, verletzen und fühlen sich dabei noch als selbstlose Kämpfer für Freiheit, Demokratie und das deutsche Grundgesetz. Dessen Boden haben sie jedoch mit jedem ihrer Einsätze hinter sich gelassen: die Rede ist vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Den Artikel gibt's hier.

Fluchtursachen bekämpfen heißt EPAs abschaffen

Anlässlich des Welternährungstages am vergangenen Sonntag weist Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen in die Flucht getrieben werden. Weitere afrikanische Länder, die noch nicht unterzeichnet haben und Einwände erheben, werden durch die EU massiv unter Druck gesetzt.

Den Artikel gibt's hier.

22 Kongress-Mitglieder rufen Präsident Obama auf, nicht als erster Atombomben zu verwenden

In einem Brief an Präsident Barack Obama drängen 22 demokratische Mitglieder des Kongresses ihn dazu, ein Gesetz zur Verpflichtung des Nicht-Ersteinsatzes von Atomwaffen vorzulegen.

Vor zwei Wochen hatte der Verteidigungsminister Ashton Carter behauptet, Washington würde nicht zögern, bei Bedarf einen nuklearen Krieg zu starten. Seit dem Bruch der Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien steigt die Spannung zwischen Washington und Moskau. Seit dem Krieg in Korea war das Risiko eines dritten Weltkrieges noch nie so hoch.

(Quelle: Voltairenet)

Den Brief gibt's hier (Sicherungskopie).

Legal, illegal, scheissegal: die Massenüberwachung in UK wird seit 17 Jahren illegal betrieben

The tribunal said that due to “failings in the system of oversight” the surveillance regime had violated Article 8 of the European Convention on Human Rights, which protects the right to privacy.

Aber wen interessiert das schon noch…

Networks of Control – A Report on Corporate Surveillance, Digital Tracking, Big Data & Privacy

Den Bericht gibt's hier (Sicherungskopie).

Letzte Worte

(Quelle: Ahoi Polloi)

Spiel mit dem Weltkrieg

Hochrangige Militärs und Experten warnen mit Blick auf Forderungen nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien und nach der Lieferung von Flugabwehrraketen an aufständische Milizen vor einem offenen Krieg zwischen Russland und den USA. Entsprechende Forderungen sind auch von prominenten deutschen Politikern erhoben worden. Wie der Vorsitzende der US Joint Chiefs of Staff feststellt, würde die Ausrufung einer Flugverbotszone über Syrien “es erforderlich machen, gegen Russland Krieg zu führen”. Dmitri Trenin, ein prominenter Außenpolitik-Experte vom Carnegie Moscow Center, warnt, Syrien könne sich, liefere man den Aufständischen Flugabwehrraketen, “in ein Schlachtfeld” zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verwandeln. Trenin zufolge ist der Machtkampf um Syrien auch das Ergebnis des russischen Wiederaufstiegs in den vergangenen Jahren, der es Moskau erlaubt, zum ersten Mal außerhalb der Grenzen der ehemaligen Sowjetunion militärisch zu intervenieren und damit “das faktische Monopol” der USA “auf den weltweiten Einsatz von Gewalt” zu brechen. In der Bundesrepublik erhobene Forderungen nach einer Verschärfung der Russlandsanktionen zielen darauf ab, Moskaus Wiederaufstieg zu stoppen und die westliche Hegemonie zu bewahren.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Eine “Brutalisierung der Demokratie”…

… meint Michael Klarmann auszumachen. Tatsächlich jedoch brutalisiert sich nicht die Demokratie.

Sondern deren Abschaffung im Zuge der Postdemokratisierung, das Entwerten des demokratischen Prozesses zugunsten der “Marktkonformität” ist es, was den demokratischen Konsens unterminiert.

Das Wesen der Demokratie geht somit verloren, aber eben in jede Richtung: nicht nur kann das Grosse Geld nun alleine bestimmen, was gespielt wird, sondern die Leute sind ja nicht alle blöd, die merken natürlich längst, dass die vorgebliche intakte parlamentarische Demokratie immer mehr zu einer reinen Bühnenveranstaltung verkommt. Wer glaubt denn nun wirklich an die Segnungen von TTIP und CETA? Jeder weiss doch, dass das Korruptionsabkommen reinsten Wassers sind!

Somit geht eine weitere Eigenschafts des Wesens der Demokratie verloren: nämlich ihre befriedende Wirkung. Denn diese kann sie nur entfalten, wenn echte Kompromisse zum Interessenausgleich auch tatsächlich angestrebt werden. Wird eine Seite immer nur beschissen, ist es dann auch mal aus mit dem Burgfrieden.

Deutschland will seinen Rüstungsetat verdoppeln – das bedeutet, die Kriegspropaganda wird massiv zunehmen

Diese Waffen sind nicht für die Landesverteidigung gedacht; die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, in Zukunft noch viel mehr völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen.

Die Bundeswehr hat dagegen noch Nachwuchsprobleme. Entweder wird also die Wehrpflicht wieder aktiviert, oder man muss mittels geeigneter Propaganda genügend Kanonenfutter einsammeln, das willig in rohstoffreichen oder geostrategisch relevanten Ländern morden geht. Damit letzteres möglich ist, wird ein massiver Anstieg der Kriegspropaganda zu verzeichnen sein.

Jetzt bereits wird verteufelt, was das Zeug hält. An allem ist “Putin” schuld, die Politik wird hier personifiziert, damit man einen “Bad Guy” hat, den man zum Sündenbock für alles machen kann, was politisch unerwünscht ist. Die Qualitätsmedien sind ganz auf Linie: sie replizieren unreflektiert und unkritisch den NATO-Propagandaoutput, und mag er noch so schwachsinnig sein. MI6-Propaganda-Outlets wie die absurd-lächerliche “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”, die aus einer einzigen Person besteht, und niemals Belege für ihre haltlosen Behauptungen vorlegt, gelten für die Qualitätsmedien längst als Quellen unzweifelhafter Wahrheit. Umso schlimmer wird das sein, was jetzt kommt: Entmenschlichung des Gegners, Lügenmärchen als Kriegsgründe. Denn praktisch alle Kriege basieren auf einer Lüge: sogar Hitler hat behauptet, ab 5:45 würde “zurückgeschossen”. Mit dem Tonkin-Zwischenfall, der Brutkastenlüge, der Lüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak oder auch den haarsträubenden Lügenmärchen in der offiziellen Darstellung von 9/11 werden sich die neuen Kriegsbegründungslügen der deutschen Regierung in die Lügen der US-Regierung passend einreihen.

Dabei ist das das dümmste, was die deutsche Regierung tun kann. Denn sowohl ein konventioneller, als auch ein begrenzter, alleine mit taktischen Atomwaffen geführter Nuklearkrieg werden beide hier in Europa ausgefochten werden, und nicht etwa auf dem nordamerikanischen Kontinent.

Diese Entscheidung Merkels ist eine ihrer schlechtesten – und das in einer Reihe von katastrophalen Fehlentscheidungen.

Let’s Atomize!

Angesichts der krisenbedingt eskalierenden geopolitischen Spannungen droht ein verheerender nuklearer Großkrieg

Den Artikel gibt's hier.

Die wirkliche humanitäre Krise spielt sich nicht in Aleppo ab

Die Antwort ist, dass die Krise in Aleppo die Krise Washingtons ist, das seine ISIL-Söldner an die syrische Armee und die russische Luftwaffe verliert. Die Jihadisten, die Obama und die Killerin Hillary („Wir kamen, wir sahen, er starb“) geschickt haben, um Syrien zu zerstören, werden selbst zerstört. Das Obamaregime und die westlichen Medienhuren versuchen, die Jihadisten zu retten, indem sie sie in die Decke der „humanitären Krise“ hüllen.

Eine derartige Scheinheiligkeit entspricht dem Washingtoner Standard. Gäbe das Obamaregime nur einen Pfifferling auf „humanitäre Krise,“ dann hätte es nicht humanitäre Krisen in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen und Jemen orchstriert.

Den Artikel von Paul Craig Roberts gibt's hier.

“Wirtschaftliche Sanktionen” oder Wirtschaftskrieg der Bankiers

Die Vereinigten Staaten und der Europäischen Union haben einen Krieg gegen Syrien, gegen den Iran und Russland ins Leben gerufen, der nicht seinen Namen sagt, nämlich den der "wirtschaftlichen Sanktionen." Diese sehr gefährliche Taktik hat in den 1990er Jahren mehr als 1 Million Iraker das Leben genommen, ohne den geringsten Verdacht der westlichen Öffentlichkeit zu erwecken. Diese Taktik wird nun systematisch gegen Staaten umgesetzt, die sich weigern, sich der unipolaren Weltordnung zu unterwerfen.

Die Analyse gibt's hier.

Wir sind drin - Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht

Fernsehen in den USA – kein Kommentar nötig

ARD und ZDF zeigen Kriegspropaganda pur!

Das beginnt mit einem ZDF-Beitrag im „heute-journal“. Da geht es um neue Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund der Bombardierungen in Aleppo – mit dramatischen und herzzerreißenden Bildern, die mit Sicherheit berechtigt sind und das Leid vor Ort zeigen, wobei sich schwer nachvollziehen lässt, was bei der dortigen Bevölkerung wirklich passiert. Es wurde in diesem Bericht mit aller Dramatik gezeigt, was die bösen Russen so alles in Aleppo anstellen...

Parallel dazu läuft in der ARD ein Bericht des „Weltspiegel“ über die Fregatte „Augsburg“, die momentan als Unterstützungsschiff den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer begleitet. Dieser Verband fliegt aktuell Angriffe gegen den sog. IS. Dort werden dann vor blauem Himmel die großartige Mannschaftsbesatzung und das tolle Starten der Motoren französischer Kampfflugzeuge gezeigt und wie die starken Gasturbinen der Fregatte „Augsburg“ dieses schiff zu einem „wunderbaren technischen Meisterwerk“ machen. Dazu die immer wieder herrlichen Bilder mit lachenden Soldaten, die sich fotografieren lassen und dabei freuen, wie die schönen Maschinen der Franzosen abheben...

Mal am Rande gefragt: Macht sich irgendjemand Gedanken darüber, wohin diese Maschinen eigentlich fliegen?

Den Bericht gibt's hier.

Ägyptens Diktatur – Deutschlands Partner im Kampf gegen Terrorismus und Migration

Vom Bekenntnis der westlichen Regierungen zur erblühenden Demokratie in Ägypten ist nicht mehr viel zu hören. Die Bundesregierung erklärte Sisi trotz der katastrophalen Menschenrechtslage zum Partner im Kampf gegen den Terror und die illegalisierte Migration und fördert einen seit Jahren voranschreitenden Prozess, der die erkämpften Freiheiten der Zivilbevölkerung Schritt für Schritt beerdigt, die staatliche Repression noch nie gesehene Dimensionen annehmen lässt, dem Neoliberalismus den Weg frei hält und den Militärapparat stärkt. Nichtsdestotrotz stellen sich bis heute kritische Stimmen in Ägypten diesem Prozess entgegen und bitten um internationale Solidarität.

Die westliche Wertegemeinschaft, wie sie leibt und lebt.

ARD-Nachrichtenbeerdigung Erster Klasse: Als die TAGESSCHAU mal einen Mops verschweigen musste

Atemlos lauschten die Studenten der Hamburger Akademie für Publizistik dem Vortragenden. Dr. Kai Gniffke, Chef von ARD-aktuell, war in seinem Element: „Eine Nachricht braucht immer einen festen Anker: Das WER! WER hat dem Koch das Ei gestohlen? Der Mops! So heißt es doch in dem bekannten Volkslied. Und ohne den Mops wäre das Lied völlig witzlos. Genau so ist es mit der Nachricht: Ohne den Verursacher, ob es der Dieb, der Totschläger oder der Liebhaber ist, keine vollständige Nachricht!“

Meldet sich einer der Studenten: „Tschuldigung Herr Doktor, aber jüngst haben Sie in der TAGESSCHAU über die Bombardierung einer Beerdigungsfeier im Jemen berichtet, ohne zu sagen WER denn da gebombt hat. Warum?“ Doktor Gniffke: „Keine Regel ohne Ausnahme. Eine Beerdigung muss mit besonderer Pietät behandelt werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir auf einer Beerdigung einen Mops auftreten liessen. Nein, nein: Wir senden nie über Möpse auf Beerdigungen.“ Die Atemlosigkeit der Studenten näherte sich zügig dem Atem-Stillstand.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Kurs auf Kaliningrad – Neue Kriegsschiffe gen Osten

Wenn das der Kaiser wüßte! Wilhelm II., der Flottenkaiser, der dem Deutschen Reich mit dem Aufbau seiner Flotte Weltgeltung verschaffen wollte, hätte fünf Gründe zur Freude: Denn genau fünf neue Korvetten stellt die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Dienst. Und damit kein Irrtum entstehen kann, haben zwei Koalitionspolitiker, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, dem Zentralorgan für NATO-Botschaften, diesen Beschaffungsakt persönlich begründet: „Um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum, im Mittelmeer und in globaler Hinsicht nachzukommen“. Das relativ Neue ist die Verschärfung der Vorkriegslage im Ostseeraum: Erst im Juni dieses Jahres fanden in der Ostsee die größten Nato-Manöver seit dem Zweiten Weltkrieg statt: 50 Kriegsschiffe, 60 Flugzeuge und Hubschrauber und mehr als 6.000 Marinesoldaten aus zwölf Ländern spielten Krieg mit Russland.

Den Artikel gibt's hier.

Blind Alley Routine

Hierfür ist Geld da in Hülle und Fülle: Bundeswehr soll mindestens 20 Milliarden Euro mehr bekommen

Angela Merkel hat hat sich zu dem Nato-Ziel bekannt, den Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen. Langfristig würde so das Bundeswehrbudget um 60 Prozent steigen.

Den Bericht gibt's hier.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): Die Propaganda-Analyse

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leistet mit seinen Nachrichten- und Informations­sendungen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in der Schweiz. Doch wie objektiv und kritisch berichtet das SRF über geopolitische Themen? Um dies zu überprüfen, wurde erstmals eine systematische Analyse der SRF-Bericht­erstattung zu einem geo­politischen Ereignis durchgeführt.

Kurzgefasst: Es sieht nicht gut aus. Leider schneidet das Schweizer Fernsehen kaum besser ab als das Deutsche.

Apocalyptos

Hillary Clintons Goldman-Sachs-Reden

• 2013 IBD CEO Annual Conference

• AIMS Alternative Investments Symposium 2013

• Builders and Innovators Summit 2013

(Quelle: Wikileaks, siehe “Attachments”)

Realitäts- und einsatznah (II)

Die Bundeswehr trainiert den Interventionskrieg auf der Basis von an den Konflikt in der Ukraine angelehnten Szenarien. Auf dem Programm der diesjährigen, vergangene Woche beendeten “Informationslehrübung” des deutschen Heeres in der Lüneburger Heide stand die Verteidigung eines befreundeten Landes gegen einen Aggressor, der sich bei seinem Angriff auf “separatistische Kräfte” in der Grenzregion stützt. Die deutschen Truppen gingen dabei gemeinsam mit einem ihnen unterstellten Kampfverband der niederländischen Armee gegen den Feind vor. An dem Manöver waren mehr als 1.000 Soldaten beteiligt; zum Einsatz kamen rund 100 Panzerfahrzeuge sowie zahlreiche Kampfhubschrauber, Spionagedrohnen und schwere Artillerie. Trainiert wurde mit scharfer Munition. Darüber hinaus präsentierte sich die Bundeswehr als High-Tech-Armee, die in der Lage ist, Truppen über weite Entfernungen in ein beliebiges Einsatzgebiet zu verlegen und dort innerhalb kürzester Zeit einen digitalisierten “Gefechtsstand” zu errichten, der als “Schaltzentrale” für militärische Operationen fungiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Solche Übungen sind in Deutschland eine Straftat – sie sind als Vorbereitung eines Angriffskrieges mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren strafbewehrt.

Der Traum vom Großtürkischen Reich – Die Eliminierung der letzten demokratischen Strukturen in der Türkei

Tagtäglich erreichen uns neue Nachrichten über Verhaftungen von Schriftstellern, die Schließung von regimekritischen Medien, Projekten und öffentlichen Einrichtungen. Auch die Absetzung von unliebsamen Bürgermeistern in den kurdischen Gebieten wird fortgeführt. Nun stellt Erdogan auch noch den Lausanner Vertrag in Frage. Mit Demokratie hat dies schon lange nichts mehr zu tun.

Die Analyse gibt's hier.

Neues BND-Gesetz: Weltpolizist BRD im rechtlosen Raum

Am 21. Oktober Abstimmung im Bundestag – Illegales Handeln soll nun legalisiert werden

Den Bericht gibt's hier.

Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus: Obamas Wahlkampf war vorsätzliche Täuschung der US-Öffentlichkeit

Das Politik-Magazin New Republic hat am 14. Oktober eine von WikiLeaks enthüllte Email veröffentlicht, deren Inhalt auch den letzten Zweifel daran beseitigt, um was für eine Farce es sich bei amerikanischen Wahlen handelt und wer das Land in Wahrheit regiert.

Den Bericht gibt's hier.

John – anbei drei Dokumente – eine Liste afro-amerikanischer, hispanischer und asiatisch-amerikanischer Kandidaten, aufgeführt nach Kabinetts- oder Stellvertreterrang oder auf Staatssekretärsebene, plus einer Liste von indianischen, arabisch / muslimischen Kandidaten und solchen mit Behinderungen. Für die meisten Gruppen haben wir noch wesentlich ausführlichere Listen, und sie werden noch länger werden, wenn wir weiter und öffentlicher suchen, aber das sind bis jetzt die Namen, die immer wieder von verschiedenen Quellen für Führungspositionen vorgeschlagen werden. (Ich habe versucht, Namen aus Baracks Wahlkampfteam und seinem Senats-Politikstab mit einzufügen, außerdem angemessener Weise auch solche aus dem Übergangsprojekt.)

Zwar hast du nicht danach gefragt, aber ich habe auch eine entsprechende Liste über Frauen vorbereitet und angehängt.

Auf die Gefahr hin, anmaßend zu klingen, hab ich mich auch mal etwas gründlicher damit befasst, wie die Ernennungen auf Kabinettsebene aussehen könnten und wie die Chancen für diesen oder jenen Kandidaten auf die verschiedenen Posten stehen (mit einem Blick auf die kurze Liste)... (Offensichtlich sind verschiedene Kombinationen denkbar. Dies soll nur ein Beispiel sein, um zu zeigen, wie sich die Sache entwickeln könnte.)

Lass mich wissen, wann wir darüber diskutieren können. Ich bin heute früh bis um 11:30 Uhr erreichbar. Mike

“Mike” ist Michael Froman, damals in leitender Funktion für Citigroup, eines der größten und einflussreichsten Bankenkonsortien an der Wall Street tätig. Heute ist Froman der Verhandlungsführer der USA bei der Vorbereitung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP.

Ernsthaft?!

(via @leichtgedacht)

(Danke, Hernani!)

Vorwärts nach Downton Abbey?

Christoph Bartmann über das neue Bürgertum und sein Hauspersonal

Den Bericht gibt's hier. Die Analyse ist an einer Stelle fehlerhaft, und zwar hier:

Die sozialdemokratische Hoffnung, dass sich die Lasten der Gesellschaft gerechter verteilen ließen, haben sich als Illusion erwiesen

Nein, das Gegenteil ist der Fall: die ehemalige Sozialdemokratie ist von marktradikalen Rechten unterwandert, die längst ihre Spitze stellen. Und deshalb wurde das benannte sozialdemokratische Konzept der Emanzipation der Dienerschaft nicht nur aufgegeben, sondern es wird auch seitens der ehemaligen sozialdemokratischen Parteien bekämpft (Gehard Schröder auf dem WEF: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren der Welt aufgebaut.”).

Das Ziel ist wie immer bei der Gegenaufklärung die Refeudalisierung. Und genau das passiert grade.

Mit „Summit Basecamp“ bestimmt Facebook wie und was Schüler an Schulen lernen

Privatsphäre adé: Kommerzielle Organisationen übernehmen die Regie und Aufsicht über die Lehrpläne an öffentlichen U.S.-Schulen und speichern Daten. Welchen Einfluss nehmen sie auf den Inhalt der Aufgaben?

Facebook, Google, die Michael and Susan Dell Foundation, die Bill and Melinda Gates Foundation und andere Organisationen haben einen neuen Coup gelandet, weiter in den persönlichen Bereich der Menschen einzudringen.

Dieses Mal sind das Wissen über den einzelnen Schüler und seine Leistungen das Ziel des Datensammeln zur Vervollkommnung der „Akte Mensch“, die über jede einzelne Person angelegt wird.

Den Bericht gibt's hier.

Wunderspray

(Quelle: Ahoi Polloi)

Überraschung: Nazis sind – Nazis.

Interne AfD-Gruppe auf Facebook – die NPD ist da fast schon harmlos

In der AfD-Hochburg Pforzheim diskutieren Mitglieder mit teils abstoßenden Profilen. Man liest von Ariern und von Adolf Hitler in Israel. Zwei Leiter der Facebook-Gruppe sind Vize-Chefs der Landtagsfraktion.

Den Bericht gibt's hier.

337.000 Unterschriften gegen CETA beeindrucken die Bundesregierung nicht

H&M beutet weiter aus

Beschäftigte in der Textilindustrie in Kambodscha, die H&M zuarbeiten, verdienen zu wenig. Die Arbeitsbedingungen sollen miserabel sein.

Was für eine Überraschung… Hier ein T-Shirt für nur 3,99! Wer glaubt, dass solche Preise – “kostendeckend” kalkuliert – ohne Sklaverei möglich sind, der kann nicht rechnen.

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt.

Das Interview gibt's hier.

„Ein echter Krieg gegen die Migranten“

Die Entrüstung, die nach dem sogenannten ‚Türkei-Flüchtlingsdeal’ langsam in den Medien anrollte, als vom türkischen Präsidenten die ‚westlichen Werte’ als rhetorische Firnis vorgeführt wurden, ist mindestens naiv — wahrscheinlich aber heuchlerisch. Es ist zwar durchaus möglich, dass die ‚Entrüsteten’ tatsächlich aus dem tiefen Tal der Ahnungslosigkeit stammen und bisher nie, nirgends, nichts von der Außenpolitik der EU vernommen haben, wahrscheinlich ist es nicht. Selbstverständlich ist es begrüßenswert, dass sich überhaupt eine Entrüstung äußert — nur scheint diese nicht den Umstand zu betreffen, dass es sich beim türkischen Präsidenten um einen Despoten handelt, sondern eher um die Arroganz mit der dieser die EU vorführt. Das wird eventuell von einem us-amerikanischen Präsidenten oder der NSA hingenommen, aber doch nicht von einem Türken. Der Verdacht liegt nahe, dass ein Großteil der Aufregung von einem soliden rassistischen Reflex herrührt und der amoralische Deal lediglich den Anlass bot.

Die Analyse gibt's hier.

Leiter der JVA Leipzig: “Wir konnten ja nicht ahnen, dass ein Selbstmordattentäter selbstmordgefährdet ist”

“Puh, also da sind wir jetzt wirklich alle baff”, erklärte JVA-Leiter Rolf Jacob. “Wir konnten ja nicht ahnen, dass einem Selbstmordattentäter so wenig an seinem Leben liegt, dass er sogar bereit ist, ein Mordattentat auf sich selbst durchzuführen.”

Bis zu seinem Freitod habe der Terrorist noch lebensfroh und zufrieden einen Hungerstreik begonnen, eine Lampe zerstört und eine Steckdose manipuliert.

Den, äh, Bericht hat der Postillon.

Keine Angst vor Mathe

Sehr symmetrische Fraktale lassen sich mit Hilfe der hyperbolischen Geometrie konstruieren: man nimmt eine diskrete Gruppe von Isometrien des 3-dimensionalen hyperbolischen Raumes (eine “Kleinsche Gruppe”) und schaut sich den Orbit eines Punktes unter dieser Gruppenwirkung an. Den Rand des 3-dimensionalen hyperbolischen Raumes denkt man sich als 2-dimensionale Sphäre (oder als Ebene mit noch einem Punkt im Unendlichen). Die Limesmengen der Kleinschen Gruppe besteht aus denjenigen Punkten in der Sphäre, die sich durch Punkte im Orbit beliebig gut annähern lassen. (Oder formal ausgedrückt: man nimmt den Abschluss des Orbits und schneidet ihn mit der Sphäre im Unendlichen.)

Zu kompliziert? Bilder ;-)

Facebook, Twitter und Instagramm schalten (angeblich) Überwachungssoftware ab, die zum Tracken von Demonstranten dient

For about 5 years, Geofeedia has used the companies’ APIs to create real-time maps of social media activity in protest areas. Those maps have been used to identify, and in some cases arrest, protesters shortly after their posts became public.

«Seit 5 Jahren benutzt Geofeedia die APIs der Firmen, um Echtzeitkarten von Social-Media-Aktivitäten bei Protesten zu erstellen. Diese Karten wurden dann benutzt, um Demonstranten zu identifizieren, und in einigen Fällen auch zu verhaften, kurz nachdem deren Posts veröffentlicht wurden.»

Den Bericht gibt's hier.

Literaturkritik

(Quelle: Ahoi Polloi)

Neues von der Kinderfickerfront: die pharmazeutischen Menschenversuche gingen nach dem Nazireich in Deutschland weiter – in kirchlichen und staatlichen Kinderheimen

Aus der Studie von Sylvia Wagner zum Thema (Sicherungskopie):

Menschenrechtsverletzungen in deutschen Erziehungsheimen nach 1945, heißt es bei Jürgen Eilert, „waren einerseits durch die Auslieferung von Kindern und Jugendlichen an die totale Institution ‚Kinderheim‘ bedingt, andererseits durch implizite eugenische und rassenhygienische Traditionen: ‚Verwahrloste‘ wurden auch nach 1945 als Menschen zweiter Klasse kodiert“.183 Unter den Bedingungen einer „totalen Institution“ mit Erniedrigung, Degradierung, Demütigung und Entwürdigung herrscht permanent eine hoch angespannte, mit Aggressionen geladene Atmosphäre. „Zwangsläufig breiten sich diese Aggressionen [...] unter den Zöglingen aus, mit einer die Gruppenatmosphäre vergiftenden Intensität. Ständige Gereiztheit der Gruppenmitglieder, feindselige Haltung gegeneinander, ausgeprägte Unlustgefühle bei der Mehrheit der Gruppenmitglieder, depressive Verstimmungen sind die äußeren Symptome dieser Situation“. Um das System aufrechterhalten zu können, müssen diese Aggressionen unentwegt unter Kontrolle gehalten werden. Dies geschieht meist durch angedrohte oder ausgeübte physische und / oder psychische Gewalt. Eine Alternative ist die Sedierung der „Insassen“ mit psychotropen Medikamenten. […]

Zu den Arzneimittelstudien in Heimen muss insgesamt gesagt werden, dass die Funktionalisierung von Säuglingen, Kindern und Jugendlichen als Versuchspersonen eine Form der Gewaltanwendung darstellt, die die Gewalt ergänzte und unterstützte, die sie als „Insassen“ der totalen Institution „Heim“ erfahren mussten. Sie wurden unter Missachtung ihrer Bedürfnisse und ihres Willens zu bloßen Forschungsobjekten degradiert.

Da hat die sächsische Polizei doch tatsächlich “vergessen”, Jaber al-Bakr zu vernehmen, bevor er sich umgebracht hat

So ein Pech aber auch! ;-)

Die Militarisierung Westafrikas

Berlin nutzt den heutigen Besuch des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari zum weiteren Ausbau seines rasch wachsenden militärpolitischen Einflusses in Westafrika. Bereits die Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn hat die zunehmende militärische Bedeutung der Bundesrepublik auf dem afrikanischen Kontinent offengelegt; so hieß es in Berichten, insbesondere in Mali lasse sich ein “Wandel” erkennen: Habe das Land traditionell zur exklusiven Einflusszone Frankreichs gehört, so bestimme immer mehr die EU die Entwicklung – und diese unterstehe “maßgeblichem deutschen Gewicht”. Auch in Niger und im Tschad weitet die Bundesregierung die Tätigkeit der Bundeswehr und die Lieferung militärischer Ausrüstungsgegenstände aus – unter anderem mit dem Bau eines Militärstützpunkts in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Zudem bemüht sich Berlin, Einfluss auf den Krieg gegen Boko Haram in Nigeria zu gewinnen; dazu hat es bereits im vergangenen Jahr mit Nigeria erste Unterstützungsmaßnahmen vereinbart. In wachsendem Maß zeichnet sich im Westen des afrikanischen Kontinents ein Netz aus deutschen Einsatztruppen, Stützpunkten und Empfängern deutscher Militärhilfe ab, das geeignet erscheint, das in seinen ehemaligen Kolonien traditionell dominierende Frankreich militärpolitisch zurückzudrängen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!

Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste.

Seien Sie mutig – lassen Sie uns gemeinsam gegen Geheimdienste aufstehen! Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spioniert massenweise illegal. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor drei Jahren liegen die Beweise offen, und Untersuchungen haben es bestätigt. Doch die Bundesregierung tut nichts, um den Gesetzesverstößen der Geheimdienste Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Nun soll am Freitag, 21.10. das BND-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Das illegale Treiben des Bundesnachrichtendienstes wäre damit legalisiert.

Wir wollen verhindern, dass die Regierung noch in diesem Oktober das kriminelle Treiben mit dem neuen BND-Gesetz zu Recht erklärt. Seien Sie mutig und zeigen Sie Ihr Gesicht: https://aktion.digitalcourage.de/sei-mutig-steh-auf-gegen-geheimdienste

Zur Aktion geht's hier…

Ohne Kommentar

(Quelle: @SyriaWarReports)

Waves

“I spy with my 5 eyes…”

The Five Eyes Alliance is a secretive, global intelligence arrangement between the governments of Australia, Canada, New Zealand, United Kingdom and United States. The alliance represents the largest surveillance program in human history. This documentary reveals how it impacts our lives.

Die Doku gibts hier.

Die Lach- und Sachgeschichten des Flughafen “BER”

Die Rolltreppchen: Mit schweren Koffern bepackt Treppen zu steigen, macht keine Freude. Zum Glück gibt es dafür Rolltreppen. Auch beim BER. Doch einige von ihnen wurden dummerweise zu kurz bestellt – was dazu führte, dass sie im Nichts endeten. Neue, passende Rolltreppen wollten die Verantwortlichen aber auch nicht bestellen. Stattdessen bauten sie an die Rolltreppe eine klassische Treppe an.

Lustig, gell, was mit Steuermilliarden so alles gebastelt wird? ;-) Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Heute mal wieder von den “Regensburger Domspatzen”

Bei den Regensburger Domspatzen wurden Hunderte Schüler Opfer von körperlicher und sexueller Gewalt. Ein Aufarbeitungsgremium berät seit Frühjahr, wie ihnen geholfen werden kann. In einer Pressekonferenz wurde ein Vier-Säulen-Konzept vorgestellt.

Den Bericht gibt's hier.

Außerdem untersuchte eine sozialwissenschaftliche Analyse Ursachen und Mechanismen, die zu den Übergriffen geführt oder sie begünstigt hatten.

Na, da hätte ich ja eine Idee, was das Kinderficken durch Pfaffen denn so “begünstigt” ;-)

Böhnhardts DNA-Spur an Peggy – Die Erklärung der Polizei im Wortlaut

… gibt's hier. Sieh auch diesen Bericht, und wohl besser auch gleich das hier.

Die Paketdienstbranche – Gelockt, gelinkt und abserviert

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Arbeitsverweigerung – Hillary Clinton und das Versagen der Medien

Echter Qualitätsjournalismus sollte Distanz halten und sich nicht gemein machen mit einer Sache; auch nicht mit einer guten. So formulierte es einst der Tagesthemen-Moderator Hans Joachim Friedrichs. Gemessen an diesem Standard sind die Stars des US-Journalismus die schwarzen Schafe in einer Branche, in der man offenbar die weißen Schafe mit der Lupe suchen muss. Die Medienkonzerne finanzieren Clinton, Clinton bedient ausgesuchte Journalisten mit „Informationen“ aus erster Hand und gemeinsam arbeitet man an einer Strategie, das Weiße Haus zu erobern. So nah waren sich Politik und Medien in einem als demokratisch geltenden Staat noch nie.

Die Analyse gibt's hier.

Das ist jetzt einfach nicht wahr!

Oder?

Deutsche Bundesregierung verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Saudi Arabien wegen der 140 Ermordeten im Jemen

Nein, ich hab nur Spass gemacht ;-) Selbstverständlich “verurteilt” die Bundesregierung Saudi Arabien “auf das Schärfste”. Das muss doch reichen. Oder?

Deutscher Kriegseinsatz gegen ISIS: Völkerrechtlich weiter fragwürdig

«Der Bundesrat verhinderte Ermittlungen gegen die NSA»

Der Schweizer Snowden-Anwalt Marcel Bosonnet spricht erstmals ausführlich über sein Mandat – und erhebt schwere Vorwürfe: Der Bundesrat habe sich per geheimem Beschluss in Justizermittlungen eingemischt und so dem Druck aus den USA nachgegeben.

Den Bericht gibt's hier.

(Danke, Lix!)

“Ab heute bin ich linksextrem.”

(via @TanteGrit)

(via @MarcoFuchs74)

Quelle: “Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten? Eine Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und -helfer” des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Sicherungskopie).

(Danke, Hernani!)

“Europa muss nicht am Kreuz des Euro geopfert werden“

Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz wirbt weiter für massive Reformen oder eine Aufteilung des Euroraums in zwei Währungsräume

Den Bericht gibt's hier.

Im Syrienkrieg geht es um den Handel mit Gas im Wert von ca. 4000 Milliarden Dollar

Aus dem Lexikon über das South-Pars-Gasfeld, das grösste Gasfeld der Erde, das zwischen Katar und Iran liegt:

Die Gasreserven des Feldes betragen geschätzte 1.300 TCF (englisch trillion cubic feet, Billionen Kubikfuß), was etwa 221 Milliarden boe (Barrel of Oil Equivalent) bzw. 31 Gtoe (Mrd. Tonnen Öleinheit)

Über welchen Wert sprechen wir hier? Der Gaspreis liegt bei $3.20 pro MMBTU, siehe z.B. den Kurs auf finanzen.net. Mit dem Unitjuggler kann man BOE in MMBTU umrechnen: die 221 Milliarden BOE sind also 1226.9 Millionen MMBTU. Multipliziert mit dem Preis von $3.20 reden wir hier also über 3'926 Milliarden Dollar, also knapp viertausend Milliarden Dollar (je nach Tageskurs).

Bisher gibt es im Syrienkrieg in etwa 400'000 Tote. Das sind 10 Millionen Dollar möglicher Profit pro Opfer. Ich würde sagen, da sind schon Leute für wesentlich weniger Geld ermordet worden.

Willy Wimmer zur Ausstellung “Ab morgen Kameraden” im Haus der Geschichte in Bonn

Bernd Duschner über Hilfsprojekt für syrisches Krankenhaus

Der “moderate syrische Führer”

Zumal Niemand in Abrede stellt, dass der aktuelle Chef der Kämpfer in Ost-Aleppo kein Syrer ist. Es ist Scheich Abdullah al-Muhaysini (Foto), der oberste Richter des Scharia-Gerichtes der Eroberungsarmee (Jaish al Fatah). Diese letztere ist eine Koalition die offiziell Mitglieder von Al-Kaida enthält. Sie wird gebildet von Djihadisten aus dem Ausland, in erster Linie Saudis, Kuweitis, Tunesier, Russen und Chinesen und nur einigen wenigen syrischen Kollaborateuren.

In seinen Reden bezeichnet der saudische Scheich Abdullah al-Muhaysini den Feind. Nach seiner Ansicht sind alles Schiiten ob sie Zwölferschiiten (größte Untergruppe der Schia) sind oder nicht. (d.h. nicht nur iranische Schiiten und libanesische Hisbollah, sondern auch Alawiten und Drusen). Bei zahlreichen Gelegenheiten hat er dazu aufgerufen sie alle zu massakrieren, Frauen und Kinder inclusive. […]

Genau DAS nennt der französische Präsident, Francois Hollande, einen “moderaten syrischen Führer”.

Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon:

Army of Conquest

The alliance was formed in March 2015 under the supervision and coordination of Saudi cleric Dr Abdullah al-Muhaysini. […] It is actively supported by Saudi Arabia and Turkey. […] At its founding, Jaish al-Fatah contained seven members, three of them — al-Nusra, Ahrar al-Sham, and Jund al-Aqsa — were directly connected to al-Qaeda or have a similar ideology. With Ahrar al-Sham being the largest group, al-Nusra and Ahrar al-Sham together were reported to represent 90 percent of the troops.

«Eroberungsarmee

Die Allianz wurde im März 2015 unter der Aufsicht und Koordination des saudischen Klerikers Dr Abdullah al-Muhaysini gebildet. […] Sie wird offen von Saudi Arabien und der Türkei unterstützt. […] Bei Gründung bestand Jaish al-Fatah aus sieben Mitgliedsorganisationen, von denen drei – al-Nusra, Ahrar al-Sham, und Jund al-Aqsa – direkt mit Al Qaida oder vergleichbaren Ideologien in Verbindung stehen. Dabei ist Ahrar al-Sham die grösste Gruppe, al-Nusra and Ahrar al-Sham stellen Berichten zufolge 90% der Truppen.»

Hillary Clinton gibt in den geleakten E-Mails die Terror-Finanzierung durch die Saudis zu

Wörtlich schreibt sie:

… we need to use our diplomatic and more traditional intelligence assets to bring pressure on the governments of Qatar and Saudi Arabia, which are providing clandestine financial and logistic support to ISIL and other radical Sunni groups in the region.

«… wir müssen unsere diplomatischen und traditionelleren Geheimdienstmöglichkeiten nützen, um Druck auf die Regierungen von Katar und Saudi Arabien auszuüben, die dem “IS” und anderen radikalen sunnitischen Gruppen in der Region insgeheim finanzielle und logistische Unterstützung zukommen lassen.»

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch nochmal diese Meldung zum Thema. Hier gibt's die E-Mail im Original, aus der das Zitat stammt.

Internationales Monsanto-Tribunal

Vom 14. – 16. Oktober findet in Den Haag Das Monstanto / (Bayer) Tribunal statt.

Monsanto, dessen Allestöter ROUND UP (Wirkstoff GLYPHOSAT) mittlerweile Tausende Menschen, Tiere und Böden vergiftet hat, während der Konzern nach wie vor behauptet für die zukünftige Welternährung dringend notwendige „Lösungen“ anbieten zu können, wird dort durch die Anhörung von Betroffenen durch fünf Richter*innen zu den Themen:

• Auswirkung auf menschliche Gesundheit

• Auswirkung auf Böden und Pflanzen

• Auswirkung auf Gesundheit von Tieren

• Auswirkung auf Biodiversität

• Auswirkung auf Bäuer*innen und ihr Recht auf Ernährung

• Druck auf Interessenvertreter*innen und Institutionen konfrontiert.

Das detaillierte Programm gibt's hier.

Das Ziel des Tribunals ist es, ein Rechtsgutachten über den Schaden an Umwelt und Gesundheit, verursacht durch den multinationalen Konzern Monsanto, abzugeben. Dies wird dazu führen, dass das Verbrechen Ökozid in der internationalen Debatte in das internationale Strafrecht miteinbezogen wird. Es wird außerdem Menschen überall auf der Welt eine sorgfältig dokumentierte gerichtliche Akte bieten, die in Gerichtsverfahren gegen Monsanto und ähnliche Chemiekonzerne verwendet werden kann.

(Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

TAGESSCHAU: Armut ist falscher Alarm – Fliegende Suppe in der NDR-Kantine

Neulich in der NDR-Kantine, eine junge Frau weint in ihre Tagessuppe. Kommt Dr. Gniffke, der Chef von ARD-aktuell des Weges: „Was bekümmert Sie denn, junge Frau. Unsere Programm kann es doch nicht sein (kichert)“. Junge Frau, unter Schluchzen: „Über das Programm weine ich sonst immer. Aber heute habe ich mir mal ausgerechnet, wie meine Rente in 30 Jahren aussehen wird. Es ist nur zum Heulen!“

Dr. Gniffke, jovial: „Aber, aber, junge Frau. Das geht natürlich nur mit privater Vorsorge. Da müssen Sie schon mal selbst in die Tasche greifen!“ Junge Frau: „Und wenn nichts drin ist, in der Tasche?“ Dr. Gniffke: „Na, nur kein Alarmismus, unsere Kantine heißt nicht umsonst Kasino, da werden sie wohl Ihr Glück im Spiel versuchen müssen (kichert schon wieder)“. Auf der Flucht soll ihn der Teller Tagessuppe so gerade verfehlt haben.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Schwarz-Grüne Koalition in Aleppo – Wer Assad stürzen will, der will das Massaker

Ob sie gut gefrühstückt hatten? Saßen sie warm und trocken? Der ewige Messdiener Norbert Röttgen (CDU) und die frömmelnde Grüne Katrin Göring-Eckardt. Als sie unisono die Russen als Kriegsverbrecher bezichtigten. Weil die in Syrien an der Seite der Regierung Assad gegen die fanatischen Truppen unter den schwarzen Fahnen des Dschihad kämpfen. Wissen sie wer sie sind, die Enkel der deutschen Kriegsverbrecher? Die Erben des Russlandfeldzuges zur Vernichtung der Völker der Sowjetunion. Und mehr noch: Wissen sie, auf wessen Seite sie kämpfen? An der Seite der USA, deren aktuelle Blutspur von Afghanistan über den Irak und Libyen eben bis nach Syrien reicht. Nicht einmal in all den Kriegsjahren mochten die beiden auch nur ein Kriegsverbrechen der USA entdecken. Doch jetzt schäumen sie, wüten, werfen mit den Verbrechen nur so um sich. Verschärfen schwätzend einen Krieg, dessen Ursache sie nicht kennen wollen und doch kennen könnten: Den ungestillten Hunger der imperialen USA nach einem weiteren ausländischen Militärstützpunkt, denn die bisherigen 761 existierenden reichen dem Imperium noch nicht. Nach einer weiteren Beherrschung von Rohstoff-Quellen, denn mit mehr als der Hälfte der Reichtümer unserer Welt ist die Gier der USA nicht gestillt. Mehr, mehr, mehr schreit die Wall Street, mehr, mehr, klingt das Echo aus Washington. Und in den Chor mischen sich die Stimmen der Röttgens und der Eckardts, wie die Töne von Aufzieh-Puppen.

Den Artikel gibt's hier.

Mit den AWACS im Syrien-Krieg

Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der US-geführten Militärkoalition gegen den “Islamischen Staat” ausweiten und Soldaten als Besatzung in AWACS-Flugzeugen in die Türkei entsenden. Dies hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen deutsche Militärs den Luftraum im nahöstlichen Kriegsgebiet überwachen und zur Verbesserung des Lagebildes der NATO sowie der Kriegskoalition beitragen. Mit dem Einsatz tritt nach seinen Mitgliedstaaten jetzt auch das westliche Kriegsbündnis selbst in den Krieg gegen Daesh ein. Dabei stärkt es nun auch im Süden seine Frontstellung gegenüber dem an der Seite der syrischen Regierung kämpfenden Russland, das in jüngster Zeit recht erfolgreich begonnen hat, seine Position im Mittelmeer wieder zu stärken. Aus den zahlreichen militärischen und polizeilichen Operationen von NATO und EU hingegen ist im Mittelmeer inzwischen ein dichtes Einsatzgeflecht entstanden, das systematisch weiter vernetzt wird und das auf diese Weise die westliche Kontrolle über das Mittelmeer zementiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ohne Plan, ohne Exit-Strategie: Der “Krieg gegen den Terror” geht weiter!

Krieg ist Terror. Es ist also der Terror gegen den Terror und der Krieg gegen den Krieg. Das ist das “Ziel” laut Bundesregierung.

D'oh – jetzt hat der verhinderte Terror-Syrer in der Zelle Selbstmord begangen

Ja, so ein Pech aber auch! Und wieder kein öffentlicher Prozess…

Sind halt sehr zerbrechlich, die Terroristen. Nie kann einer gefasst und lebendig vor Gericht gestellt werden, der tatsächlich aussagen kann, wie die Islamisten organisiert sind, und wo sie ihr Geld herkriegen. Aber das ist noch nicht alles:

Nach Angaben des Spiegel soll al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt wegen seines Hungerstreiks und Selbstmordgefahr unter ständiger Beobachtung gewesen sein.

Tja, aber auch Bewacher müssen mal aufs Klo oder eine rauchen, nicht wahr? Nun ja. Vielleicht ist es ja besser so. Wenn man die Jungs wie früher vor Gericht stellen würde, so sagen sie sowieso immer nur das Falsche.

Der Sprecher des US-Außenministers musste sich anstrengen, die Feindbilder aufrechtzuerhalten, Saudi-Arabien nicht zu verärgern und die Duldung von al-Qaida in Ost-Aleppo zu übertünchen

John Kirby, der Sprecher des US-Außenministers, hatte gestern während der Pressekonferenz eine schwierige Aufgabe. Schon gleich zu Beginn wurde er gefragt, ob die US-Regierung einen Unterschied zwischen der Bombardierung der Begräbnisgesellschaft in Jemen durch Saudi-Arabien und dem sehe, was Washington den Russen und Syrern in Aleppo vorwirft - abgesehen davon, dass Washington Saudi-Arabien unterstützt, aber nicht Russland und Syrien. Nach Bekanntwerden hatte das Weiße Haus eine Erklärung veröffentlicht, in der es hieß, dass die Unterstützung der saudisch geführten Allianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen keinen "Blankoscheck" darstelle. Mit größeren Konsequenzen wurde aber nicht gedroht.

Den Bericht gibt's hier.

Die Staatsschutzakten, die Max Frisch nicht sehen durfte

Der Schriftsteller hat nie erfahren, wie er von der Schweizer Polizei abgehört und beschattet wurde – obwohl er Gesuche stellte. Nun macht der TA die Akten publik.

Den Bericht gibt's hier. Die Staatsschutzfiche von Max Frisch gibt's hier (Sicherungskopie).

Die Farce geht weiter: NSU-Prozess: Kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft wegen Aktenvernichtungen – Staatsanwaltschaft Karlsruhe verneint Vorsatz

Aber natürlich war das keine Absicht ;-) Kann ja jedem mal passieren, dass man aus Versehen die Akten vernichtet, die die Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit Neonazi-Mördern belegen, nicht wahr?

Staatsanwaltschaften sind in Deutschland nicht unabhängig, sondern der jeweiligen Regierung unterstellt – im Falle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist das die Grün-Schwarze Regierung in Stuttgart unter Herrn Kretschmann.

In Stuttgart findet übrigens auch das muntere Zeugensterben statt, in Kombination mit dem “Versagen” der Behörden, auch nur irgendetwas aufzuklären. Dafür sind dort viele Polizisten im Kukluxklan. Der Untersuchungsausschuss im grün-schwarz dominierten Parlament erbrachte – nichts. ;-)

Den Syrien-Krieg auf den Punkt gebracht

Todenhöfer zurück aus Syrien: “Bezahlung der Rebellen spielt entscheidende Rolle”

Die Umgehung der Ukraine

Berlin verstärkt seine Bemühungen um den baldigen Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die Röhre, die aus zwei Strängen besteht, soll parallel zu Nord Stream (“Ostsee-Pipeline”) verlaufen und bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus Russland nach Deutschland pumpen. Sie würde Deutschland eine dominante Position bei der Verteilung russischen Gases in der EU sichern. In die Betreibergesellschaft ist nun neben Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Energieexpertin aus dem Bundeswirtschaftsministerium eingetreten. Zudem sollen die rechtlichen Möglichkeiten einer zunächst informellen Beteiligung auch deutscher Konzerne an Nord Stream 2 ausgelotet werden; darum bemüht sich der deutsche Manager Rainer Seele, zur Zeit Vorstandsvorsitzender des österreichischen Energiekonzerns OMV. Seele ist schon seit Jahren Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer. Gleichzeitig baut Russland mit Turkish Stream nun ein südliches Gegenstück zu Nord Stream 2. Ziel ist es, bald Transitlieferungen durch die Ukraine überflüssig zu machen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Björn Kietzmann: Polizei will Neonazis bei Bautzen-Aufmarsch „nicht stören“

Bautzen gilt als Hochburg des Rechtsextremismus und ist aktuell wieder ständig in den Schlagzeilen, zuletzt wegen der rassistischen Ausschreitungen Mitte September. Auch am 7. Oktober hatten sich dort wieder rund 300 Rechtsextreme und Sympathisanten auf dem Kornmarkt zu einer Demonstration versammelt. Der Fotograf Björn Kietzmann war vor Ort:

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

(Quelle: @GrumpyMerkel)

Aufrüstung und Krieg in Mali

Im Verlauf des Jahres 2016 hat Deutschland seine militärische Präsenz in Mali massiv ausgeweitet. Mittlerweile sind etwa 1.000 Kräfte der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land – gut die Hälfte davon im umkämpften Norden, wo regelmäßig gekämpft wird.

Der Konflikt in Mali hat eine lange Geschichte, in der auch die Bundeswehr immer wieder auftaucht und ist auch ein Ergebnis Jahrelanger Aufrüstung der Region durch USA, EU und Deutschland.

Kerndaten und die wichtigsten Fakten zum Konflikt in Mali un der deutschen und europäischen Beteiligung hat die Informationsstelle Militarisierung in einem übersichtlichen Fact Sheet zusammengefasst, das hier kostenlos heruntergeladen werden kann: http://www.imi-online.de/download/IMI-Fact-Sheet-Mali2016.pdf (Sicherungskopie)

(Quelle: Informationsstelle Militarisierung)

ZDF manipuliert Wagenknecht

(via monstropolis)

Wasser ist nass, der Himmel ist tagsüber blau, falls es nicht bewölkt ist…

… und die Kriege der USA sind der grösste Antrieb für Terroristen. Letzteres haben nicht amerikanische Wissenschaftler, aber immerhin die Spezialexperten des FBI herausgefunden ;-)

Die Bomben, mit denen die Beerdigung im Jemen plattgemacht wurde, sind Made in USA

Photos Show Fragments of U.S. Bombs at Site of Yemen Funeral Masssacre

Die Bilder gibt's hier. Siehe dazu auch: USA und UK machen bei Saudi-Kriegsverbrechen im Jemen mit.

Time of my life

Getarnte Neonazi-Organisationen: „Alliance for Peace and Freedom“ und „Europa Terra Nostra“

Mit der als Verein eingetragenen Stiftung „Europa Terra Nostra“ (ETN) und der Parteienallianz „Alliance for Peace and Freedom“ (APF) organisiert und finanziert ein europaweites Netzwerk von Neonaziparteien seine Aktivitäten mithilfe von EU-Geldern.

Den Bericht gibt's hier.

Fortschrittsglaube

(Quelle: Ahoi Polloi)

Besetzen und abschotten (II)

Mit Gesprächen zur Flüchtlingsabwehr in Addis Abeba beendet die deutsche Kanzlerin am heutigen Dienstag ihre jüngste Afrikareise. Äthiopien, mit dem Deutschland seit Jahren eng kooperiert, betätigt sich nicht nur als militärischer Stellvertreter vor allem der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik in Ostafrika; es beherbergt darüber hinaus eine dreiviertel Million Flüchtlinge, die Berlin an der Weiterreise in Richtung Europa hindern will. Diesem Ziel dient unter anderem ein Projekt zum “Migrationsmanagement”, das die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ in ganz Ostafrika durchführt. TV-Recherchen zeigen, dass das Projekt vor allem der Hochrüstung der ostafrikanischen Grenzen mit modernster Überwachungstechnologie dient; auch sollen mit EU-Mitteln geschlossene Flüchtlingslager gebaut werden, Hafträume inklusive. Äthiopien ist in das Programm einbezogen worden, obwohl seine Regierung die Opposition des Landes schon seit Jahren brutal niederhält: Allein seit Ende vergangenen Jahres haben die äthiopischen Repressionskräfte rund 500 Demonstranten getötet; Anfang des Monats sind bei einer von ihnen ausgelösten Massenpanik bis zu 700 Menschen ums Leben gekommen. Während Bundeskanzlerin Merkel heute in Addis Abeba mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn konferiert, eskalieren die Proteste unkontrolliert weiter. Die Regierung hat am Sonntag den Ausnahmezustand verhängt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

… doch manche Banken sind gleicher!

Die Deutsche Bank erhielt beim unstressigen Banken-Stresstest auch noch eine Sonderbehandlung

Den Bericht gibt's hier.

Ah ouin

Geheimdienst vor Gericht – am Freitag, 21. Oktober und Samstag, 22. Oktober in Berlin

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste.

Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater.

„Snowden“ (Regie: Oliver Stone)
21.10., 19.00 Uhr
Kino Cubix am Alexanderplatz
Rathausstraße 1, 10178 Berlin

Forum Geheimdienste und Demokratie
22.10., 10.00 – 19.00 Uhr
Humboldt-Universität
Unter den Linden 6, 10117 Berlin
Audimax und Seminarräume

Geheimdiensttribunal
22.10., 19.30 Uhr
Maxim Gorki Theater
Am Festungsgraben 2, 10117 Berlin
Große Bühne

Universität und Theater befinden sich in unmittelbarer Nähe zueinander.

(Quelle: Homepage zur Veranstaltung)

“Verfassungsschutz”: Die Shredder stehen nicht still

Das Land Brandenburg hätte aller Wahrscheinlichkeit nach die Morde des NSU verhindern können. Das geschah nicht. Das ausgerechnet jetzt, immer noch und immer wieder, Akten vernichtet werden, ist ein Hohn für alle, die an Aufklärung der NSU-Verbrechen interessiert sind. Der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss solche unerhörten Vorgänge umgehend öffentlich und aufs schärfste verurteilen. Und er muss alles tun, auf die Behörden einzuwirken, endlich reinen Tisch zu machen.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Naturgesetz für die Rotation von Galaxien – was bedeutet das für Dunkle Materie?

Dunkle Materie vermuten die Astrophysiker, weil wenn man betrachtet, wie Galaxien rotieren, und man setzt das mit den bekannten Bewegungsgesetzen ins Verhältnis, dann sind die sichtbaren Sterne, aus denen eine Galaxie besteht, zu “leicht”: sprich, zählt man die Massen der beobachtbaren Sterne in Galaxien zusammen, so kommt zuwenig Gesamtmasse dabei raus, um das Bewegungsmuster der Galaxien zu erklären. Die Lösung dieses Rätsels besteht bisher daraus, dass man die Existenz von schwer beobachtbaren Teilchen vermutet, die viel Masse mitbringen, aber ansonsten mit nichts reagieren: besagte dunkle Materie eben.

Jetzt haben die Astrophysiker Stacy McGaugh, Federico Lelli und Jim Schombert eine interessante Beobachtung gemacht: das Bewegungsverhalten von Galaxien hängt direkt mit der sichtbaren Masse zusammen. Aber wieso? Denn wenn es die dunkle Materie ist, die die Rotation bestimmt, dann müsste es doch weniger eine Rolle spielen, wie hoch der Anteil der sichtbaren Materie ist bei einer Galaxie? Die Forscher sehen deshalb zur Erklärung ihres Beobachtungsergebnisses drei Möglichkeiten:

• It represents the end product of galaxy formation.

• It represents new “dark sector” physics.

• It is the result of new dynamical laws rather than dark matter.

Entweder gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen sichtbarer und dunkler Materie, oder aber es gibt für so grosse Gebilde wie Galaxien Bewegungsgesetze, die man noch nicht kennt. Und damit steht die Dunkle Materie einmal mehr zur Disposition – bevor sie überhaupt experimentell nachgewiesen wurde.

Datenschutzbeauftragter rät zu Verzicht auf WhatsApp

Die rund 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland sollten besser auf den Messenger verzichten. Das rät der Hamburger Datenschutzbeauftragte und empfiehlt alternative Messenger: "Threema", "Telegram" oder "Wire".

Den Bericht gibt's hier.

Caspar hatte Facebook Ende September untersagt, Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern. Zudem müsse das Unternehmen bereits von WhatsApp übermittelte Daten löschen. Er fürchtet dadurch «Zugang zu ganzen sozialen Biografien», sagte er dem «Abendblatt». Das Unternehmen hat nach Informationen der Zeitung Widerspruch eingelegt und ist vor Gericht gezogen, um die Anordnung nicht umsetzen zu müssen.

Im Dienste Moskaus: Die Bush-Family – Die TAGESSCHAU auf der Spur des Verbrechens

Die TAGESSCHAU, jene berühmte Maschine zur Verbreitung bedeutender Nachrichten aus Washington, hat wieder ein Meisterstück abgeliefert: Unter dem Titel „Hackt Russland die US-Wahl?“, noch zaghaft mit einem Fragezeichen versehen, gibt die TAGESSCHAU eine Meldung des „Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten“ ziemlich ungeprüft weiter. Das auch „Heimatschutzministerium“ genannte Amt, die drittgrößte Behörde der USA (200.000 Mitarbeiter), hat zwar den repressiven Charakter der DDR-Staatssicherheit aber nicht deren bürokratische Akkuratesse: Es gilt auch als Ministerium für die Verbreitung von aufblasbaren Fürzen zur Irritation der Öffentlichkeit.

Den Artikel gibt's hier.

Frieden droht! – Rund 10.000 Demonstranten in Berlin

Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 10.000 Demonstranten wahrnehmen. Auch die einschlägigen Herrschaftsmedien wie SPIEGEL, FRANKFURTER ALLGEMEINE oder ZEIT stellten keinen Mucks auf ihre aktuellen Seiten im Internet. Das war einfach zu viel für die leidgeprüften Redaktionen. Und außerdem: Die hatten vorher schon geschwiegen, warum sollten sie jetzt was berichten?

Den Artikel gibt's hier.

Doktor Gniffke: Kein Allerweltsjournalismus! – Starke Zweifel an der Existenz der Russischen Botschaft

Eines schönen Tages auf der Henri-Nannen-Journalisten-Schule in Hamburg, es referiert der Chef von ARD-Aktuell, Dr.Kai Gniffke: „Mein Damen und Herren, was ist eine Information? Das Wort kommt vom Lateinischen in-formare. Das bedeutet „bilden“. Der Namensgeber ihrer Schule hat sich ja um die Bildung der Deutschen sehr verdient gemacht, als er die Hitler-Tagebücher publizierte. Schön, die waren falsch. Aber was hätte der Führer uns nicht alles hinterlassen können, wenn man ihn nicht gefälscht hätte!

Statt eines wirklich Scoop blieb dem armen Henri Nannen nur eine Blamage. Um solchen Kalamitäten aus dem Weg zu gehen, ist es manchmal besser gar nicht erst zu berichten. Zum Beispiel über den Beschuss der russischen Botschaft in Damaskus. Darüber darüber hat zwar alle Welt berichtet, aber wir doch nicht. Wir betreiben keinen Allerweltsjournalismus! Wer weiß, ob es die Botschaft überhaupt gibt. Dem Russen ist alles zuzutrauen. – So geht kritische Recherche: Zuerst zweifeln. Dann im Zweifelsfall nichts berichten.“

Die Programmbeschwerde gibts hier.

Eine verzweifelte Obama-Administration greift zu Lügen und vielleicht noch mehr

Keine oppositionelle Gruppe hat behauptet, dass sich ein dermaßen schwerwiegender Vorfall ereignet hat. Keine. Keine Presseagentur hat eine Meldung darüber gebracht. Die MI6-Desinformationsstelle SOHR („Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“) im Vereinigten Königreich, die sehr verlässlich jedes behauptete Opfer meldet und häufig in den „westlichen Medien“ zitiert wird, hat kein Wort über einen derartigen Vorfall irgendwo in Syrien berichtet.

Den Bericht gibt's hier.

Die zivilen Opfer der Kriege

Angehörige ziviler Opfer eines auf deutschen Befehl begangenen Massakers in Afghanistan haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Wie der Bundesgerichtshof letzte Woche bestätigte, kann Deutschland sich gegen afghanische Kläger auf das Prinzip der “Staatenimmunität” berufen und die Zahlung von Entschädigung grundsätzlich verweigern. Damit setzt die deutsche Justiz ihre Rechtsprechung zugunsten der Bundeswehr und den Militärs anderer NATO-Streitkräfte fort. Bereits im Fall eines mutmaßlichen NATO-Kriegsverbrechens in der jugoslawischen Ortschaft Varvarin hatte das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, es gelte die Staatenimmunität. Mit derselben Argumentation haben deutsche Gerichte und der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Bundesrepublik zudem von der Zahlung einer Entschädigung an Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern in Griechenland befreit. Die Staatenimmunität, die Berlin für sich in Anspruch nimmt, befreit die Kriegführung von größeren finanziellen Risiken. Allein durch NATO-Luftangriffe im Afghanistan-Krieg kamen von 2008 bis 2015 mehr als 1.700 afghanische Zivilisten zu Tode. Bringen deutsche Militärs Zivilisten um, dann muss Berlin nach dem jüngsten Urteil nicht mehr damit rechnen, finanziell zur Verantwortung gezogen zu werden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Gruppe42 im Dialog: Dr. Daniele Ganser – Frieden aus Geschichte lernen

Ein Bericht aus dem Flüchtlingsauffanglager in Deutschland…

… gibt's hier im pr0gramm. Ja, genau, in der “frauenfeindlichen Nazi-Community” (was das pr0gramm hin und wieder durchaus ist – aber eben nicht nur).

Ist Trump zu weit gegangen?

(Quelle: Ahoi Polloi)

Unruhen in Äthiopien verschärft

Während regierungsnahe Medien von Anstiftungen zur Gewalt sprechen, erklären die Bewohner von Oromia, sie würden für ihr Recht auf Eigentum und gegen die Politik demonstrieren. Die Menschen in der Region leiden unter den Folgen einer rasanten Industrialisierung, die vor allem ausländische Investoren nach Äthiopien lockt. Sie beschuldigen die Regierung, ihnen ihr Land zu rauben, um es anschließend günstig an Unternehmen zu verkaufen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Vereinigten Staaten und die NATO bereiten einen grossen Krieg gegen Russland vor

Massive military exercises and a troop buildup on NATO’s eastern flank reflect a dangerous new strategy.

«Massive Militärmanöver und die Truppenverlegung an die Ostflanke der NATO spiegeln die gefährliche neue Strategie wider.»

Die Analyse gibt's hier. Über den Autor:

Michael T. Klare is a professor of peace and world security studies at Hampshire College and the defense correspondent of The Nation.

The Garden

Die Krise der EU läuft und läuft…

Gold, Lithium, Phosphate, Kalk, Steinsalz, Bauxit, Eisenerz, Mangan, Ölschiefer, Marmor, Uran, Blei, Zink

Richtig gelesen: Es geht um Menschenrechte, rein nur um Menschenrechte (doch nicht um Schürfrechte, wo denkt Ihr hin):

Malis Präsident sagte Folgendes: “Man muss eine Lösung für dieses Problem finden. Kidal kann nicht länger eine offene Wunde bleiben, ein Ort, wo jeden Tag gekämpft wird. Und an dem die Internationale Gemeinschaft und wir selbst praktisch nur zuschauen können. Nein! Das geht nicht.”

Seht Ihr, die bösen Terroristen schon wieder! Im friedlichen Mali, wo Gauck und Merkel aufschlagen, und wo die Bundeswehr, äh, “hilft”. Schliesslich kommen da noch viel zu wenig Flüchtlinge her.

Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages, liebe Tagesschau! ;-)

P.S.: Die Sklaverei in Mauretanien, dem Land mit dem Hafen für all die Rohstofftransporte, schützt der Europarat mit Zensur und Überwachung (“Cybercrime Convention”). Ach so, das ist ein islamistisches Terror-Regime da? Macht nix! Schliesslich ist es für die Menschenrechte, rein nur für die Menschenrechte!

“Ist der große Krieg noch zu verhindern?”

Die Ereignisse um die Krise in Syrien nehmen an Geschwindigkeit zu und decken das Ausmaß des Konflikts zwischen dem Nato-Lager und dem russisch-chinesischen Lager auf. Nach Beobachtung der wachsenden Gefahr eines großen konventionellen, wenn nicht nuklearen Krieges analysiert Thierry Meyssan die Manöver der Vereinigten Staaten und die Antworten Russlands.

Die Analyse gibt's hier. Wie so oft, teile ich Meyssans Interpretationen nicht alle. Aber Meyssan ist wie üblich so auch hier hervorragend über Details und Fakten informiert. Siehe auch diese Analyse vom selben Autor.

Wieviele Kriege führen die USA eigentlich?

Hint: the answer is way more than you think.

«Ein Tipp: es sind viel mehr als Du denkst.»

Die Analyse gibt's hier.

Fünfzehn Jahre nach “Enduring Freedom” ist nichts gut in Afghanistan

“Ich bereue es, meine Kinder in dieses Land gesetzt zu haben”, meint Shamsullah bedrückt. Seit zweiundzwanzig Jahren betreibt er einen Buchhandel nahe des Kabuler Bazars. Das Geschäft geht nur schleppend. “Im besten Fall verkaufe ich pro Stunde ein Buch. Aber wen wundert das schon? Die Mehrheit Afghanistans besteht aus Analphabeten”, sagt der Buchhändler. Daran, so betont er, hat sich auch seit Beginn des westlichen Militäreinsatzes vor fünfzehn Jahren nichts geändert.

“Wie viele andere Menschen hatte ich zu Beginn des Einsatzes große Hoffnungen, doch es wurde alles nur noch schlimmer”, so der 53-Jährige. Shamsullah beklagt sich vor allem über die schlechte Sicherheitslage im Land. Laut der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) hat die Zahl ziviler Opfer seit Beginn der Zählung im Jahr 2009 einen neuen Höchststand erreicht. Demnach wurden allein im Halbjahr 2016 1.601 Zivilisten getötet sowie 3.565 weitere verletzt.

“Selbstmordanschläge gibt es erst, seitdem die Amerikaner hier sind”, sagt Mohammad Zaman mürrisch. “Und Daesh auch!”, fügt der 67-Jährige Händler hinzu. “Daesh” ist das arabische Akronym für den sogenannten Islamischen Staat, dessen Zellen seit vergangenem Jahr auch in Afghanistan aktiv sind.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch “Von Krieg, Kapitalismus und Ungleichheit”.

Unsere Pläne für Afghanistan

Scobel: Niedergang des Journalismus

Siehe auch diesen Buchtipp, sowie diesen hier.

Fun fact: der Mann, mit dem zusammen Trump sexistische Witze riss, ist Billy Bush

He's a member of the Bush family. Yes, that Bush family.

Das berichtet die Post.

Sahra Wagenknecht spricht auf der DIE WAFFEN NIEDER! Friedensdemo am 8.10.2016 in Berlin

Nun läuft die internationale Propaganda-Maschine gegen Trump und für Clinton auf Hochtouren

Trump gibt den Berlusconi. Und wie bei Berlusconi auch, so wird das für seine Wähler wohl kaum ein Grund sein, ihn nicht zu wählen. Die gleichgeschalteten Qualitätsmedien blasen gleichzeitig alle dieselbe Anti-Trump-Agitprop raus. Was könnte der Grund dafür sein?

Nun, Wikileaks hat im Moment Mails veröffentlicht, die Clintons Wallstreet-Verbindung beleuchten. Das Trump-Video ist über zehn Jahre alt.

Honi soit qui mal y pense.

The Podesta Emails

WikiLeaks series on deals involving Hillary Clinton campaign Chairman John Podesta. Mr Podesta is a long-term associate of the Clintons and was President Bill Clinton's Chief of Staff from 1998 until 2001. Mr Podesta also owns the Podesta Group with his brother Tony, a major lobbying firm and is the Chair of the Center for American Progress (CAP), a Washington DC-based think tank.

Die Mails gibt's hier.

US-Regierung gibt jährlich 1.5 Milliarden Dollar für Propaganda aus

An erster Stelle steht das Pentagon, das allein durchschnittlich 60 Prozent verpulvert.

Den Bericht gibt's hier.

JSFuck: JavaScript enthält eine Turing-vollständige, in der Syntax Brainfuck-ähnliche Programmiersprache als Teilmenge

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Das oben ist ein alert("wtf") – zumindest angeblich ;-)

(Quelle: jazcash.com)

Hier gibt's einen Konverter nach von herkömmlichem JavaScript nach JSFuck (Quellcode, Wikipedia-Eintrag zu JSFuck).

Motherboard behauptet, Yahoo hätte nicht nur alle E-Mails seiner Kunden an den Geheimdienst verpfiffen, sondern derselbe hätte die Yahoo-Server verwanzt

Anonymous sources told The Times that the tool was nothing more than a modified version of Yahoo’s existing scanning system, which searches all email for malware, spam and images of child pornography.

But two sources familiar with the matter told Motherboard that this description is wrong, and that the tool was actually more like a “rootkit,” a powerful type of malware that lives deep inside an infected system and gives hackers essentially unfettered access.

The rootkit-like tool was found by Yahoo’s internal security testing team during one of their checkups, according to a source.

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: Debatte Direkte Demokratie – Siegeszug des Populismus

Referenden retten nicht die Demokratie. Im Gegenteil, Detailfragen mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, fördert rechten und linken Populismus.

Es ist nichts derart absurd, als dass es nicht durch entschlossenes Handeln ins Groteske überführt werden könnte. Bettina Gaus verhilft mit ihrem Artikel gegen die Demokratie für die Demokratie dieser Sentenz zu erneuter Geltung.

Das Elfenbeinkonzert

(via monstropolis)

ARD-Gniffke: Wer Antisemit ist, bestimme ich!

"Herr Doktor Gniffke, Herr Doktor Gniffke,“ hechelte der neue Volontär hinter dem Chef von ARD-aktuell hinterher. „Herr Doktor Gniffke, ich hab hier einen dicken Fall von Antisemitismus!“ Gniffke: „Ach, ja, wer hat den denn bemerkt?“ – Volontär: „Der israelische Parlamentspräsident, Reuven Rivlin.“ – Dr. Gniffke: „Dann auf den Redaktionstisch damit. Was war denn da los?“ – Volontär: „Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleg Ljaschko verlangte von Rivlin eine Entschuldigung für seine Äußerung, unter den Ukrainern hätte es damals viele Nazi-Mithelfer gegeben.“ – Dr. Gniffke: „Ach so, nein, das ist keine Meldung.“

Volontär: „Aber dieser Ljaschko ist Mitbegründer des ukrainischen Nazi-Kampfverbandes Asow. Und außerdem nennt ihn Amnesty International einen Folterer, und er hat sogar gegen ein TV-Team körperliche Gewalt angewandt, also da müssten wir doch schon aus Solidarität . . .“ – Dr. Gniffke: „Nun hören Sie mal gut zu, junger Mann, da können Sie was lernen: Die Ukraine ist ein Bollwerk gegen Russland. Die zu kritisieren schwächt die NATO. Und was ist die NATO? Das Bündnis der Freiheit. Klar? – Volontär: „Aber der Mann ist ein übler Antisemit.“ – Dr. Gniffke: „Wer Antisemit ist, bestimme ich!“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Kundus, Kundus und kein Ende – Verbrecherkrieg in Afghanistan muss sein Nürnberg finden

Die Kriegsberichterstatter in den deutschen Regionen sind von Obama echt enttäuscht: Der müsste doch härter gegen die Russen auftreten! Da muss doch militärisch was möglich sein, so lautet es in den verschwiemelten Kommentaren. Bald, ganz bald wird der deutsche Journalismus aber das Syrien-Problem selbst lösen! Immerhin gibt es im Strafgesetzbuch den § 80a, der das Aufstacheln zum Angriffskrieg ahndet. Doch nie wird einer der Schreitisch-Mörder angeklagt, noch findet der seit 15 Jahren andauernde völkerrechts- und grundgesetzwidrige Krieg in Afghanistan seine Richter. Formaljuristisch könnte sich das ändern: Seit langem schmort im Rechtsausschuss des Parlamentes ein Gesetz, das die Führung eines Angriffskriegs unter Strafe stellen soll.

Den Artikel gibt's hier.

Die Politik nimmt die Sorgen der Menschen ernst

(Quelle: Ahoi Polloi)

Jugendliche haben im sächsischen Sebnitz nach Polizeiinformationen drei syrische Flüchtlingskinder mit einem Messer bedroht und geschlagen. Die Opfer sind fünf, acht und elf Jahre alt.

Wie die Kinder berichteten, riefen die Angreifer auch rechte Parolen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sollen sie "Sieg, Heil" gebrüllt haben. Der Vater der Jungen verständigte die Polizei.

Wie der Herr, so's G'scherr.

Gutachten für NSA-BND-Untersuchungsausschuss: BND-Operationsgebiet Inland

Das Gutachten gibts hier.

“Verfassungsschutz”: Schredder vom Dienst

Strafvereitelung: Nebenklägerinnen im NSU-Prozess zeigen Aktenvernichter im Bundesamt für Verfassungsschutz an. Bundesanwälte wussten spätestens 2014 von Vorsatz

Den Bericht gibt's hier.

Ausgeblendete Wahrheit: Todenhöfer-Interview authentisch. Westen rüstet Islamisten in Syrien aus

Die Sprache des Nusra-Kommandanten sei »einfach«, so der Kollege weiter, der die arabischen Antworten des Mannes verfolgt hat. Er spreche einen für Aleppo typischen Dialekt, stamme also aus der Region. Er benutze keine Terminologie, wie sie Dschihadisten gewöhnlich verwenden. Daraus ließe sich schließen, dass er »nicht in den Religionsschulen der Nusra ausgebildet« worden sei, wie bei den hochrangigen Kadern der Nusra-Front üblich. Dass Abu Al-As Goldschmuck trage, sei nicht ungewöhnlich für Männer der Region, die Art seines Auftretens lasse den Schluss zu, dass es sich »möglicherweise« um einen lokalen Stammesführer handeln könne. Viele verschiedene Gruppen und Personen hätten sich der Dschihadistenmiliz angeschlossen. Die Aussagen, die der Mann gemacht habe, seien nicht neu.

Den Bericht gibt's hier.

Russland: Zwischen Auslandseinfluss und Souveränität – US-amerikanische Investitionen in die Entwicklung politischer Strukturen in Russland: 1990 - 2015

Auf dieser Grundlage wurden ca. 5.000 Datensätze des Foreign Aid Explorers der US-Regierung sowie mehr als 3.000 Datensätze der genannten Stiftungen ausgewertet. Dadurch wurden verschiedene Analysen ermöglicht, so etwa die Gesamtsummen pro Jahr und die für bestimmte Themen/Zwecke aufgewandten Gesamtsummen, zudem die an einzelne Organisationen in einzelnen Jahren gezahlten Fördergelder sowie die Gesamtsumme je Organisation.

Die Analyse gibt's hier.

Besetzen und abschotten (I)

Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mali und Niger an diesem Wochenende gibt Berlin die Einrichtung eines Militärstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey offiziell bekannt. Über den Stützpunkt soll die Bundeswehr ihren Nachschub für die in Gao (Nordmali) stationierten deutschen Truppen abwickeln; tatsächlich ist sie längst dort präsent und hat schon im April 40 deutsche Soldaten in Niamey stationiert. Die neue Transportbasis stärkt die deutsche Stellung in einem Land, das nicht nur zentrales Transitland für westafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Niger gilt darüber hinaus als zur Zeit wichtigster Schauplatz des “Anti-Terror-Kriegs” im nördlichen Afrika; die Vereinigten Staaten errichten dort für 100 Millionen US-Dollar einen Drohnenstützpunkt. Vor allem aber gelingt es Berlin mit seiner neuen Präsenz in Niger, das Land dem bisher exklusiven Einfluss Frankreichs zu entreißen und damit in einem zweiten Staat der Françafrique militärisch Fuß zu fassen. Paris gehe von seiner bisherigen “Exklusivität ab”, triumphieren Regierungskreise.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das musste so kommen: Kretschmann hat sich mit der Queer-Community angelegt

Kretschmann und die Brandstifter

Mit seinem homofeindlichen Meinungsbeitrag in der “Zeit” hat der grüne Ministerpräsident seiner Partei einen Bärendienst erwiesen.

Den Artikel gibt's hier.

“Völlige Fehleinschätzung der derzeitigen Lage”

(via Straycat)

Zauberlehrlinge (III)

Der von Berlin forcierte Umsturz in Kiew hat die Macht der verhassten ukrainischen Oligarchen nicht gebrochen, sondern sie lediglich transformiert. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des offiziösen Warschauer “Zentrums für Oststudien” hervor. Demnach können sich ukrainische Oligarchenclans – wenn auch teils andere als vor 2014 – heute unter dem Schutz der EU weiterhin selbst bereichern. Vor allem Präsident Petro Poroschenko, der lange von der Bundesregierung favorisiert wurde und nicht zuletzt Berlin das Präsidentenamt verdankt, erzielt in seiner Eigenschaft als Unternehmer hohe Profite. Weitere Milliardäre sitzen an Schaltstellen im Kiewer Machtapparat. Erste Oligarchen üben zudem offen Kritik an der Assoziierung der Ukraine an die EU. Berlin hat aktiv dazu beigetragen, dass die Macht der ukrainischen Oligarchen fortbesteht.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Keine GEZ-ielte Kriegs-Propaganda

Die Unterzeichnenden fordern alle öffentlich-rechtlichen Medien, den Deutschen Presserat und insbesondere das ZDF auf, folgende ethische Prinzipien in der Berichterstattung – insbesondere im Kontext internationaler Spannungen und Konflikte – zu wahren:

1. Frieden und Völkerverständigung sowie Transparenz, Unparteilichkeit und Dialog sollen als oberste Richtschnur journalistischer Arbeit gelten.

2. In konfliktbehafteten Themen, wie etwa die Frage der Krim, sollen Medien eine differenzierte Betrachtung, die auch die vorbehaltlose Analyse und Darstellung der Position des Gegenübers mit einschließt, gewährleisten.

3. Eine Medienberichterstattung, die vorhandene Informationen über Fehlverhalten der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten in internationalen Konfliktthemen ausklammert, ist unverantwortlich und konfliktschürend. Sie untergräbt ihren Anspruch auf GEZ-Finanzierung durch jene Bürger, deren – nicht zuletzt – Friedensinteresse sie dienen sollte.

4. Die deutschen Medien haben aus historischer Perspektive betrachtet die Verbreitung von Stereotypen über Juden, Muslime oder Angehörige anderer Nationalitäten weitestgehend hinter sich gelassen. Sie sollten diesen ethischen Standard ohne tendenziöse Verzerrungen auch auf Russen und Russland anwenden.

5. Positiv formuliert sollten die Medien als mächtigstes Instrument zur Völkerverständigung genau da gezielt eingesetzt werden, wo Gräben im Denken und Fühlen der Menschen zu überwinden sind. Dies geschieht sehr wirkungsvoll durch das mediale Vertrautmachen der Menschen mit dem noch Unbekannten, dem Anderen, dem Fremden durch eine respektvolle, einfühlsame und wertschätzende Berichterstattung als erstem Schritt der Annäherung und Öffnung.

Die Petition kann man hier mit unterzeichnen.

Persönliche Stellungnahme von Jan Böhmermann zur Sache

(Danke, Lixli!)

Welcome To Our World

(via monstropolis)

Und, habt Ihr alle Eure Mails von Yahoo nach GMail umgezogen?

Der grossen PR-Kampagne folgend? Prima. Dann werden jetzt alle Mails nicht nur vom Geheimdienst, sondern auch noch von Google ausgewertet ;-) Oder was glaubt Ihr, wie das funkioniert?

Nicht dass Yahoo nicht eins auf die Nase verdient hätte. Aber glaubt hier irgendjemand noch, es liefe bei den anderen grossen Mailprovidern auch nur einen Deut anders?

Überraschung: Keine Ermittlungen in BND-Backdoor-Skandal - Generalbundesanwalt beruft sich auf Verjährung

Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT lehnte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2016 Ermittlungen im sog. Backdoor-Skandal mit Hinweis auf Verjährung ab.

Der Generalbundesanwalt, der Staatsanwalt, der alle Ermittlungen ablehnt.

Die Hochzeit der Kriegstreiber – Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“[1] Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasseln ein Allzeithoch erreicht.

Den Text gibts hier.

Gute Bombe, böse Bombe

In Syrien findet gerade ein großes Menschheitsverbrechen statt — doch die Welt hat nichts Besseres zu tun, als "gute Bomben, böse Bomben" zu spielen.

Da kann ich nur zustimmen. Absurd.

Hartz-IV-Terror: Ermitteln auf Verdacht

Die BA stellt in ihrer Dienstanweisung klar: »Die in einem OWi-Fall ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.« Sie sollen sich an deren Vorschriften, etwa der Strafprozessordnung, orientieren. Ausgenommen seien »lediglich schwere Eingriffe, wie freiheitsentziehende Maßnahmen«. Selbst wenn am Ende das Bußgeldverfahren eingestellt wird, so geht weiter aus der Weisung hervor, habe der Betroffene, obwohl »rehabilitiert«, seine Auslagen, etwa für einen Rechtsanwalt, selbst zu tragen. Nur auf Antrag könne das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob die Staatskasse doch dafür aufkommen könnte.

Deutschland.

„Institution M.“ – ein Agent, der nicht aus der Kälte kam

Seit dem 26. September 2016 steht Werner Maus in Bochum vor Gericht. Sein Berufsbild ist nicht ganz klar umrissen: Die einen nennen ihn „Privatdetektiv“, die anderen einen „Undercover-Agenten“ oder „Selfmade-Agenten“. Mit semi-staatlichen Weihen statten ihn Bundesnachrichtendienst/BND und ‚Verfassungsschutz’ aus: Dort bekam er den Namen „Institution M.“

Den Bericht gibt's hier.

Smartphone: Die Wanze in der Hosentasche

Eine Studie dokumentiert, wie Apps unser Leben ausspionieren. Mithilfe der Daten werden heute schon Job-Bewerber aussortiert oder Kunden nach Kaufkraft gereiht.

Den Bericht gibts hier, die Studie hier.

Die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße

Ein Terroranschlag unter den Augen von Sicherheitskräften? – Teil 2 der Telepolis-Serie zum “NSU”

Leseempfehlung!

Wenn Psychologie politisch wird: Milliarden zur Erforschung des Gehirns

Durchgesetzt wurden und werden diese Änderungen von politisch bestellten Gutachterinnen und Gutachtern sowie von betriebswirtschaftlich geschulten Funktionären zur Qualitätssicherung, die nach und nach dafür sorgen, dass alternative Lehrstühle, Initiativen und Ansätze vom Förderradar verschwinden. Alternativen verschwinden dann mit oft der Begründung, dass diese nicht dem Forschungsstand oder der erforderlichen wissenschaftlichen Qualität entsprechen.

Den Bericht gibt's hier. Ein guter Artikel gegen den Phrenologie-Wahn. Die Analyse, dass der neoliberale Wahn und der primitive Dampfmaschinen-Mechanizismus, der bei dieser speziellen Art von Pseudo-“Hirnforschung” zum Ausdruck kommt, zusammenhängen, trifft den Nagel auf den Kopf.

Geheimdienste vor Gericht – Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater

am Samstag, 22. Oktober in Berlin

Kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolleure – was muss sich ändern? Das langjährige Förderprojekt der Humanistischen Union – mit Unterstützung weiterer Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte – lädt im Oktober in Berlin zu der Veranstaltung “Geheimdienste vor Gericht” ein. Angesichts der aktuellen, völlig unzureichenden BND-Reform, mit der die Überwachungsskandale letztlich legalisiert werden, setzen sich mehrere Podiumsgespräche und Workshops mit Defiziten und Herausforderungen der Geheimdienstkontrolle auseinander sowie mit der grundsätzlichen Frage, ob Geheimdienste mit Demokratie über vereinbar sind. Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt.

Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribu­nal am Maxim-Gorki-Theater geplant.

Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/

(Quelle: Internationale Liga für Menschenrechte)

Propaganda über Propaganda als Gegenpropaganda

Datenleck zeigt Putins Propaganda-Strategie

Vieles ist über Russlands Medienmanipulationen bekannt. Eine ZDF-Dokumentation zeigt jetzt anhand eines Datenlecks neue Details auf – und präsentiert einen bislang unbekannten Akteur in Putins Netzwerk.

Wie schön! Auch die Russen hats mal erwischt ;-) Hoffentlich stimmt's auch… Das ZDF geht jedenfalls in die Vollen mit dem bösen Putin: Putins geheimes Netzwerk – Wie Russland den Westen spaltet. Und bei dem Quatsch, denn die Agitprop beim ZDF hier ablässt, bleibt kein Auge trocken:

Propaganda mit allen Mitteln

Der Krieg in der Ukraine wird längst nicht nur mit Waffen ausgetragen. Es geht nicht allein darum, Land zu gewinnen. Russland führt einen Informationskrieg gegen den Westen mit dem Ziel, NATO und Europäischen Union zu destabilisieren. Dazu bedient sich Moskau williger Helfer vom rechten Rand. Russische Oligarchen und Banken finanzieren Parteien wie den Front National oder laden AfD-Politiker zu Tagungen ein. Gemeinsam verbreiten russische Medien und rechte Netzwerke Falschmeldungen. Der Fall des angeblichen Vergewaltigungsopfers Lisa war so eine Kampagne. Der lange Arm der Propagandisten reicht bis vors Berliner Kanzleramt.

Hier gibt's noch ein paar Dokumente der Clinton-Stiftung

Hier klicken (Sicherungskopie).

(via Guccifer 2.0)

Ohne Kommentar

Im Goldland Mali wurde jede Menge Lithium gefunden

Ja, genau, das Zeug, was man z.B. für Akkus braucht. Wie ich bereits geschrieben habe, zwischen Mali und der Küste, an der Schiffe anlegen können, liegt Mauretanien, die grösste Sklavenhaltergesellschaft der Welt (ca. 20% der Bevölkerung dort sind Sklaven). Was für ein Zufall aber auch, dass der Europarat sein Cybercrime-Projekt zur Überwachung der Bevölkerung und Internetzensur ausgerechnet dort, in Mauretanien macht. Das ist bestimmt, um dort die, äh, Menschenrechte zu schützen!

Eskalation mit Nuklearpotenzial

Berliner Regierungsberater und Außenpolitik-Experten warnen vor einer weiteren Zuspitzung der NATO-Eskalationspolitik gegenüber Russland. Im Hinblick auf die gefährlichen Zwischenfälle bei militärischen Flugmanövern beispielsweise über der Ostsee führe “früher oder später” an “einem Umgang miteinander kein Weg vorbei”, erklärt ein hochrangiger NATO-Funktionär in der führenden Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments. Man müsse Sorge dafür tragen, dass der Machtkampf zwischen der NATO und Russland “sich nicht zu einem Großkonflikt auswächst”, warnt ein renommierter russischer Experte eines US-Think-Tanks: Der Machtkampf sei zwar “keineswegs trivial”, doch sei er “einen europäischen Krieg ... zweifellos nicht wert”. Auch die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dringt darauf, in Abkehr vom bisherigen langfristigen Kurs insbesondere der USA nicht nur Russland, sondern auch China “Einflusssphären” in ihrem jeweiligen regionalen Umfeld einzuräumen - “zur Vermeidung von Kriegsrisiken”. Die SWP weist auf die nukleare Komponente des Konflikts hin - und warnt, auf lange Sicht sei die Stationierung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa nicht mehr auszuschließen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Putin spielt das Great Game” – Ein Interview als wissenschaftliches und journalistisches Totalversagen

Wikileaks-Pressekonferenz heute

“Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.” – ein sicheres Zeichen für schöne Propaganda

Diesmal die “Einschätzung zum Verhältnis USA-Russland”. Rein zufällig stimmt die Einschätzung der ARD-Tagesschau genau mit den Vorgaben aus Washington überein:

Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow hätten am Wochenende offenbar durchverhandelt, immer wieder telefoniert - "und dann scheint Kerry der Geduldsfaden gerissen zu sein. Er hat aufgegeben, er ist sehr frustriert", sagte ARD-Korrespondentin Ina Ruck in den tagesthemen.

Frustriert sei Kerry nicht nur über das Bombardement, sondern auch darüber, dass er wenig in der Hand habe. "Er hat eigentlich nichts, mit dem er drohen kann". Eine weitere Bewaffnung der Rebellen etwa mit Flugabwehrraketen lehne Präsident Barack Obama ab - mit dem Verweis, diese könnten in die Hände des "Islamischen Staates" geraten.

Ooooooooooch, der arme Kerry! Und der böse Lawrow! So ein Unmensch aber auch! ;-)

Gratulation, Wikileaks, zum Zehnjährigen!

Den PressPack zum Zehnjährigen gibt's hier.

Space Diaspora

Freiheit ist Sicherheit

The Lesson Not Drawn From Post-9/11 Government Overreach

«Die Lektion, die wegen des Übertreibens von Regierungsmassnahmen aus 9/11 nicht gelernt wurde»

Den Text gibt's hier. Ich will ihn nicht vorenthalten, obwohl ich ihn für nicht wirkmächtig halte. Greenberg hat zwar in den Details recht, aber das spielt weniger eine Rolle. Auch sie versäumt es, 9/11 per se zu hinterfragen – und das in Zeiten, in denen der US Congress endlich durchgesetzt hat, dass man gegen Saudi Arabien klagen kann.

Es genügt, wenn der Tiefe Staat einen einzigen Anschlag simuliert, zulässt oder auch selbst durchführen lässt, und schon hat die Angst alle erfasst, und jeder schreit wieder nach Überwachung – und damit nach Unterwerfung.

Das perfide Überwachungsstaatsprinzip, der Kreislauf aus Resourcenkriegen, Förderung von Extremisten, dem dadurch einfachen Zulassen von Anschlägen verbunden mit noch mehr Überwachung der Bevölkerung, funktioniert perfekt. Die Leute lassen sich aus der Rolle als Citoyen in der Republik in die Rolle des Untertanen willig hineinmanövrieren.

Orwell hat zu kurz gegriffen.

Ehemalige CIA-Gefangene beschreiben eine bisher unbekannte Art der Folter: den simulierten elektrischen Stuhl

In independent interviews with Human Rights Watch in August that were made public on Monday, Ridha al-Najjar, 51, and Lufti al-Arabi al-Gharisi, 52, described a metal device that had wires with clips that would attach to the fingers, and a helmet connected to wires.

(Quelle: The Intercept)

Geschäft und Repression

Mit seiner aktuellen Teheran-Reise sucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den noch schleppenden deutschen Iran-Geschäften Schwung zu verleihen. Exporte und Investitionen kommen nach dem Ende der Sanktionen langsamer in Gang als erhofft. Es gelte jedoch nicht nur, den vielleicht attraktivsten Markt des gesamten Mittleren Ostens zu erobern, heißt es in Wirtschaftskreisen; zudem benötigten deutsche Exportfirmen, die derzeit mehr oder weniger massive Einbrüche auf vier ihrer fünf bedeutendsten Absatzmärkte außerhalb der EU hinnehmen müssten, neue Ausfuhrchancen, um weiterhin hohe Profite zu erzielen. Das Abnahmepotenzial Irans, dessen Industrie starken Modernisierungsbedarf hat, gilt als groß; schon jetzt ist die Bundesrepublik trotz geringer Gesamtmengen der mit Abstand größte Lieferant des Landes innerhalb der EU. Die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran geht mit neuen geheimdienstlichen Kontakten einher: Das Land, das bis vor kurzem auch aus Berlin mit Sanktionen und zuweilen gar mit Kriegsdrohungen bedacht wurde, hat unlängst seinen Geheimdienstchef zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt entsandt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Zum “Tag der Deutschen Einheit”: über Herrschaft und Gesellschaft

In allen Gesellschaften gibt es eine Elite, die alle anderen beherrscht. Auch im “real existierenden Sozialismus” war das nicht anders. Und auch heute ist es nicht anders.

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Hillary Clinton ruft zum Drohnenmord an Julian Assange auf: “Can't we just drone this guy”

Das braucht man wohl nicht mehr zu kommentieren.

(Quelle: @wikileaks)

TAGESSCHAU streckt sich – Für die ausgleichende Sende-Gerechtigkeit

Monolog des Doktor Gniffke (Chef von ARD-aktuell): „Tendenz, Tendenz, Tendenz! Das kommt vom Lateinischen „tendere“ und heißt ausstrecken. Na klar, man muss sich schon mal nach der Decke strecken. Aber immer im Rahmen des Schicklichen. Also bevor einer vom Kanzleramt geschickt wird und mir die Decke weg nimmt und ich voll nackt das stehe.

Ja, wenn wir bei der TAGESSCHAU tendenziös wären, das würde ja bedeuten, dass wir „eine Tendenz erkennen“ ließen, parteilich wären. Aber wer wollte bei uns eine Tendenz erkennen? Schön, wie sind prinzipiell gegen die Russen und Assad. Aber dafür sind wir für die USA, für die Kataris, für die Saudis und Al Nusra. Das gleicht das doch wieder aus. Oder?“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Ken Jebsen auf der Kundgebung „Es reicht!“ am 01.10.2016 in Berlin – die Gründung der “Macher”

Deutsche Bank retten! – In Volkseigentum überführen

Natürlich haben sie miteinander gesprochen, die Merkel und der Chef der Deutschen Bank, John Cryan. Je heftiger die Dementis werden, um so sicherer darf man sein: Die schwere Krise der Deutschen Bank, seit Tagen und Wochen schreit sie aus allen Wirtschaftsblättern und Börsennachrichten, zwingt das Monster unter den deutschen Banken auf den Schleichweg ins Bundeskanzleramt. Denn die Straf-Forderungen der US-Justiz wegen der kriminellen Vergehen der Bank mit Hypothekenpapieren aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2008 in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar, die hochtoxischen 50 Billionen Euro in ihrem Derivatebuch und die nicht enden wollenden Gerüchte über die Fäulnis der Bank bringen den Laden ins Wanken. Sie sei nur noch halb so viel Wert wie die von westlichen Sanktionen betroffene russische Sberbank, sagen die Börsianer. Und der Wirtschaftsberater des türkischen Präsidenten, Yigit Bulut, denkt via Twitter darüber nach, bei der Deutschen Bank einzusteigen: "Würde es Sie nicht glücklich machen, wenn aus der Deutschen Bank die Türkische Bank würde?“ fragt er öffentlich seinen Sultan.

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Die Maske fällt, die Wahrheit kommt ans Licht

Botschafter Baschar Dschaafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts in New York am 10. September 2016 die folgende Rede.

(Quelle: Schiller-Institut)

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Wie weit sind wir vom Krieg gegen Russland wegen Syrien entfernt?

Die Superidee, Syriens anerkannte Regierung zu stürzen, geht zurück auf den Vater aller Katastrophen George W. Bush. Dieser hatte geplant, Syrien mit Israel anzugreifen. Bush musste sich zurückhalten, als keine geeignete syrische Oppositionsgruppe gefunden werden konnte, um diese in die Machtposition zu installieren. Die sunnitische Opposition bestand hauptsächlich aus der Moslembruderschaft, ein Name, der Washington erschauern ließ. Washington wartete also bis 2011, um einen „Regimewechsel“ im unfolgsamen Syrien durchzuführen.

Den Artikel gibts hier.

Dresden ist bereit für den Tag der deutschen Einheit – Die Landesregierung hat unverändert große Angst vor “linken” Demonstranten

(Beispieltweet)

(Quelle: Unfugbilder)

Das Pentagon bezahlte für Fake-“Al Qaida”-Videos

Interessanterweise für Videos pro und contra Al Qaida:

Fake News and False Flags

How the Pentagon paid a British PR firm $500 million for top secret Iraq propaganda

The work consisted of three types of products. The first was television commercials portraying al Qaeda in a negative light. The second was news items which were made to look as if they had been “created by Arabic TV”, Wells said. […] It would be voiced in Arabic and distributed to TV stations across the region, according to Wells. […]

The third and most sensitive program described by Wells was the production of fake al Qaeda propaganda films.

«Die Arbeit bestand aus drei Sorten Produkten. Die erste waren TV-Werbespots, die Al Qaida in einem negativen Licht zeigten. Die zweite waren Nachrichtenbeiträge, die den Eindruck erweckten, als hätte man Teams ausgesandt, um Videos mit schlechter Qualität von Al-Qaida-Bombenanschlägen zu filmen, und sie dann so zu bearbeiten, wie man es von einem Nachrichtenbeitrag von einem “arabischen Fernsehkanal” erwartet, erläutert Wells. […] Die Beiträge wurden dann auf arabisch mit Ton versehen und bei Fernsehsendern in der ganzen Region plaziert, so Wells. […]

Als drittes und fragwürdigstes Programm beschrieb Wells die Produktion von fingierten Al-Qaida-Propagandafilmen.

Die ganze öffentliche Diskussion über und von Al Qaida scheint also zu einem guten Teil vom US-Geheimdienst zu stammen ;-) Interessant wäre nun wiederum zu wissen, wer eigentlich das IS-Hochglanzmagazin “Dabiq” macht, und wo deren Filme herkommen. Ich rate mal: aus Saudi-Arabien?

(via Hackernews)

Dresden vor dem 3. Oktober: Bauzaun in den Köpfen

In der Stadt gab es zuletzt zwei Sprengstoffanschläge. Nun wird in Dresden der Tag der Einheit gefeiert. Ein Besuch zwischen Brücken und Gittern.

Da haben ein paar nicht mehr alle Latten am Zaun.

Erbe der Friedensbewegung vernichtet

Die britische Aufarbeitung der Kriegseinsätze lehrt: Man muss nicht kompetent sein, um militärisch zu intervenieren, Nein sagen hilft aber.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Lechts und Rinks kann man verwechseln”

Wie kann man verhindern, dass die Linke jemals gross wird? Sie hat nämlich mit Sahra Wagenknecht eine Gallionsfigur, die bei vielen Menschen anklang findet. Was wäre also die perfideste Art und Weise, Sahra zu diskreditieren? Nun, dachten sich die Agitprop-Experten des neoliberalen Propaganda-Outlets “die Zeit” und der Agitprop-Ikone “FAS”, wir bringen sie mit den Nazis in Verbindung:

Frauke Petry und Sahra Wagenknecht geben zusammen ein Interview und entdecken überraschend viele Gemeinsamkeiten. Die AfD-Chefin bietet der Linken sogar Kooperation an.

Ein Interview als Waffe gegen die Linke. Wäre interessant zu wissen, wie sie Sahra in diese Falle gelockt bekommen haben. In jedem Fall Gratulation an die Spindoktoren von FAS und Zeit! Ihr habt Euch den Propaganda-Artikel des Tages redlich verdient.

Versenkt und Vergessen – Atommüll vor Europas Küsten

Panzer auf Dresdner Elbbrücke

Presseoffizier Wolfram Skupio (36) vom Panzergrenadierbataillon 37 “Freistaat Sachsen” zu MOPO24: “Das ist kein Problem. Die Panzer verfügen über Kettenpolster. Dadurch gibt es keinen Kontakt der eigentlichen Stahlkette mit dem Belag.” Auch Gewichts- und Statikfragen wurden im Vorfeld geklärt – erst dann gibt es eine Freigabe per “Marschkredit”.

Und wie war die Resonanz der Präsentation bislang? Hauptmann Skupio: “Überwiegend positiv. Viele winken uns zu, weil man es einfach heutzutage nicht mehr gewohnt ist, dass Panzer durch die Stadt rollen.”

Und damit die Leute es wieder gewohnt werden, gibt es diese Werbeaktion. Und falls es nochmal schief geht, dann können wir Dresden ja wieder aufbauen!

CDU: Geburt einer Parteispenden-Affäre

Eine Briefkastenfirma von Werner Mauss spendete mehrfach große Geldbeträge an die CDU Rheinland-Pfalz. Die wusste angeblich von nichts – dabei hätte einmal googeln schon Klarheit gebracht.

Den Bericht gibt's hier.

Biene Maja, die Schlümpfe und andere Gefahren für die Sicherheit der Türkei

Wen wundert das noch – Erdogan macht Tabula rasa:

Haupstächlich kurdische Sender betroffen […] Regierungskritischer türkischer Sender IMC TV geschlossen

Soweit, so für Diktatoren wie den Kalifen von Ankara ganz normal. Der Skandal liegt woanders:

Türkei schränkt Pressefreiheit auch in Europa ein

Einen Tag nach den Ausstrahlungsverboten in der Türkei hat der französische Satellitenbetreiber EUTELSAT andere europäische Satellitenbetreiber dazu aufgefordert, den Sendeplatz für den kurdischen Fernsehsender MedNuce TV zu streichen, berichtet der betroffene Fernsehsender am 29. September. Die Aufforderung hierzu sei von der AKP-Regierung aus der Türkei gekommen, berichtet der Sender.

EUTELSAT ist der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt. Welche Motive der französische Betreiber hat, sich hinter die Aufforderung der AKP zu stellen, ist unklar. Kann es sein, dass Europa ebenfalls ein Interesse daran hat, die türkische und kurdische kritische Öffentlichkeit auszuschalten? Wie sollen Journalisten, die nicht (mehr) vor Ort sein können, die Öffentlichkeit mit verlässlichen Nachrichten informieren? Mit der jetzigen Schließung der Sender gibt es praktisch fast keine Medien mehr, die nicht der AKP-Berichterstattung unterliegen.

Das Apfelkabinett für die Bananenrepublik

Human.exe

Die Deutsche Armee steht an der russischen Grenze und im Mittelmeer: Deutsche führen NATO-Bataillon in Litauen an

Wenige Stunden vor dem Parlamentsbeschluss hatte Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters über den »Fortschritt« der NATO-Osterweiterung unter Mithilfe der Bundesregierung geplaudert. Danach will das Militärbündnis im kommenden Jahr rund 4.000 Soldaten in die Ostseeanrainerstaaten Litauen, Estland, Lettland und Polen verlegen, um »Russland von einem möglichen Angriff abzuschrecken«. Angeblich, so erklärte von der Leyen, sähen bis zu 60 Prozent der Bevölkerungen dieser Länder die Außenpolitik des russischen Staates als »Bedrohung« an. Dies hätten »Umfragen« ergeben. Auch die Bundeswehr werde dabei mitmischen. Sie solle schon in der ersten Jahreshälfte 2017 mit einer 450köpfigen Truppe das Bataillon in Litauen anführen. Damit werde der Beschluss des NATO-Gipfels vom Juli umgesetzt, so von der Leyen.

Den Bericht gibt's hier.

Wie die USA syrische Dschihadisten bewaffnet haben

The West blames Russia for the bloody mess in Syria, but U.S. Special Forces saw close up how the chaotic U.S. policy of aiding Syrian jihadists enabled Al Qaeda and ISIS to rip Syria apart, explains ex-British diplomat Alastair Crooke.

«Der Westen beschuldigt Russland des blutigen Schlamassels in Syrien, aber US-Spezialeinheiten sahen aus nächster Nähe, wie die chaotische US-Politik der Unterstützung syrischer Dschihadisten es ermöglichte, dass Al Qaida und der “Islamische Staat” Syrien zerreissen konnten; das erklärt der britische Ex-Diplomat Alastair Crooke.»

Den Bericht gibt's hier.

Liebe, Update 2016

(via monstropolis)

Starbug hat ein funktionierendes Fingerabdruck-Mockup aus Fotos von von der Leyens Fingern hergestellt

It’s an old cliché of security researchers: fingerprints might appear more secure than passwords. But if your password gets stolen, you can change it to a new one; what happens when your fingerprint gets copied?

That’s no longer an abstract fear: a speaker at the Chaos Communication Congress, an annual meeting of hackers in Germany, demonstrated his method for faking fingerprints using only a few high-definition photographs of his target, German defence minister Ursula von der Leyen.

Wann lernen es die Leute endlich? Fingerabrücke sind Login-Namen, aber sicher keine Passwörter.

Drohnenangriff in Afghanistan, der 15 Zivilisten tötet

Commerzbank streicht fast 10.000 Jobs: Bundesregierung als größter Eigentümer ist sprachlos

Karin Leukefeld berichtet über die Zuspitzung der Lage in Syrien

NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz – Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts

Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts.

Den Bericht gibt's hier.

“Freihandel” und Flüchtlinge

Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden

Den Bericht gibt's hier.