Von der Leyen im Cyberwahn – Töten auf Knopfdruck? Bundeswehr rüstet zum Informationskrieg – „Ich glaube, dass deshalb keine offene Debatte mehr zustande kommt, weil viele sich schon privat nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern.“
Aufrüstung und Militarisierung
Die Reaktionen auf die mörderischen Anschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland 2015 und 2016 zeigen in aller Deutlichkeit, dass wir uns wieder mitten in einer fatalen Aufrüstungsdynamik befinden – mit altbekannten sicherheitspolitischen und medialen Reflexen: Neben der Beschwörung »unserer westlichen Werte« und »unserer Art zu leben« erschallt der immer gleiche hilflose Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Militäreinsätzen im In- und Ausland, weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, nach noch mehr Überwachung und Erfassung der Bevölkerung, nach zügiger Abschiebung von Flüchtlingen bis hin zu Forderungen, Burkas zu verbieten, eine Nationalgarde mit Reservisten einzurichten und Lebensmittelvorräte für Notfälle zu bunkern.
Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei – diese Erkenntnis verweist darauf, dass Verunsicherung und Angst als Herrschaftsinstrumente nutzbar sind. Die Umsetzung dieser Politik mit der Angst beschränkt abermalig die Grund- und Freiheitsrechte aller und schädigt Demokratie und Rechtsstaat – das hat sich seit 9/11 immer wieder deutlich gezeigt. Damit werden gerade jene viel beschworenen Werte beschädigt, die es doch zu schützen gilt: Demokratie und Bürgerrechte, Freiheit und Offenheit. Außerdem gerät dabei in Vergessenheit, dass es weder in einer hoch technisierten Risikogesellschaft, in der wir ja leben, noch in einer offenen und liberalen Demokratie absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben kann.
Trotz dieser Erkenntnisse, trotz Edward Snowdens NSA-Enthüllungen, trotz der skandalösen Praktiken bundesdeutscher Geheimdienste, ihrer Ineffizienz und strukturellen Kontrolldefizite kommt es nicht etwa zu begrenzenden Reformen, sondern zu einer weiteren Aufrüstung der prinzipiell demokratiewidrigen Geheimdienste. Anstatt Bevölkerung und Unternehmen endlich wirksam vor Ausforschung zu schützen, werden »Verfassungsschutz« und »Bundesnachrichtendienst« noch weiter personell, finanziell und technologisch aufgestockt, stärker zentralisiert, mit Polizei und ausländischen Sicherheitsbehörden enger vernetzt. Der »Verfassungsschutz« darf sich inzwischen ganz legal krimineller V-Leute bedienen; und er darf künftig, wie auch der BND, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co. anlasslos und systematisch ausforschen.
publiziert Sat, 22 Oct 2016 06:49:34 +0200 #postdemokratie #schlapphüte #terror #überwachungswahn