Jefferson Quotes of the Day – Die US-Truppen in Syrien ballern mal wieder mit Uran-ummantelter Munition
Vor Mandatsverlängerung: Keine Reaktion auf Besuchswunsch von Bundestagsabgeordnetem van Aken auf NATO-Stützpunkt Incirlik
Berlin. Erneut hat ein Abgeordneter des Bundestags Probleme, die deutschen Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen. Die Regierung in Ankara blockiere den Besuch, berichtet die »Welt am Sonntag«. Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, habe das Auswärtige Amt am 12. Oktober über sein Vorhaben informiert, ohne dass die türkischen Behörden bisher reagiert hätten. »Auch eine Nachfrage von mir am Mittwoch beim Auswärtigen Amt hat nichts ergeben«, sagte van Aken der Zeitung. »Wenn es jetzt tatsächlich wieder ein Besuchsverbot gibt, darf das Bundeswehr-Mandat nicht verabschiedet werden.«
publiziert Sat, 22 Oct 2016 21:14:57 +0200 #demokratie #deutschland #krieg #militarismus #mord #postdemokratie