Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!
Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste.
Seien Sie mutig – lassen Sie uns gemeinsam gegen Geheimdienste aufstehen! Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spioniert massenweise illegal. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor drei Jahren liegen die Beweise offen, und Untersuchungen haben es bestätigt. Doch die Bundesregierung tut nichts, um den Gesetzesverstößen der Geheimdienste Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Nun soll am Freitag, 21.10. das BND-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Das illegale Treiben des Bundesnachrichtendienstes wäre damit legalisiert.
Wir wollen verhindern, dass die Regierung noch in diesem Oktober das kriminelle Treiben mit dem neuen BND-Gesetz zu Recht erklärt. Seien Sie mutig und zeigen Sie Ihr Gesicht: https://aktion.digitalcourage.de/sei-mutig-steh-auf-gegen-geheimdienste
Zur Aktion geht's hier…
publiziert Fri, 14 Oct 2016 01:34:13 +0200 #1984 #demo #digitalcourage #postdemokratie #protest #schlapphüte #überwachungswahn