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(via swissfondue)
“Lockdown war falsch”: Medizinrechtler kritisiert Politik und Medien - und kommt zu deutlichen Schlüssen
War es richtig, die Wirtschaft und das soziale Leben im gesamten Land wegen des Coronavirus auf Null zu fahren? „Nein, das war es nicht“, sagt Prof. Dr. Peter Gaidzik. „Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden ist da, aber es ist sehr zweifelhaft, ob der Lockdown für die rückläufigen Infektionszahlen verantwortlich gemacht werden kann.“
Hamm – Peter Gaidzik ist approbierter Arzt und Jurist in einer Person. Er ist als Rechtsanwalt in Hamm tätig, leitet parallel das Institut für Medizinrecht an der Universität Witten/Herdecke und ist dort seit 20 Jahren auch geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Ethik-Kommission, die in der Prüfung medizinischer Forschungsprojekte Erkenntnisgewinn, Nutzen und Risiken zu beurteilen hat.
Alle Fälle von Verfolgung von Journalisten in den USA, die versuchen, unabhängig über die Proteste zu berichten, im Überblick
Die Übersicht gibt's hier. Vom Beschuss mit Gummimunition bis hin zu Verhaftungen von Journalisten ist alles dabei.
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(via swissfondue)
Datenschutz-NGOs frontal gegen Datenschutzbehörden
Zwei Jahre nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung ziehen European Digital Rights (EDRi) und NoYb (Max Schrems) Bilanz. Die fällt reichlich durchwachsen aus.
Road to Nowhere
Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ mit der “aktivAPP” zur Überwachung von Hartz-4-Empfängern
Zum einen ist dies ein digitales Instrument (aktivAPP), mit dem ein Wert bestimmt werden kann, der das individuelle Risiko des Verlustes der Erwerbsfähigkeit angibt (reha score). Bestehende Profilings in den Jobcentern werden hiermit inhaltlich und qualitativ erweitert. Auf Basis des bestimmten Wertes werden gefährdete Personen zielorientiert durch Präventions-Handlungsstrategien gefördert. Hierzu werden die beteiligten Partner sowohl auf bestehende Instrumente zugreifen und diese in einen erweiterten Kontext stellen, als auch neue, individualisierte oder gruppenbezogene Leistungen entwickeln.
Das Paper gibt's hier. (Sicherungskopie)
In Deutschland gibt es 0.7 Millionen offene Stellen und in etwa 3.6 Millionen Arbeitslose, die sich darauf bewerben. Das sind mehr als 5 Mal so viele Arbeitslose wie offene Stellen.
Grundrechte in Gefahr: Uno kritisiert Anti-Terror-Gesetz der Schweiz
Fünf UN-Sonderberichterstatter mischen sich in die Debatte um die vom Bundesrat geplanten Massnahmen gegen Gefährder ein. Sie befürchten, dass diese die Menschenrechte verletzen.
Qualitätsmedien in den USA
Wer's immer noch nicht checkt: Amazon-Chef Jeff Bezos wurde über 30 Milliarden Dollar reicher, und seine Firma hat 0.8 Milliarden Dollar eigenen Angaben zufolge mehr für Mitarbeiter ausgeben müssen in den letzten 8 Wochen – aufgrund der vielen Überstunden.
Die US-Oligarchen haben in den letzten zwei Monaten ihre Vermögen um 434 Milliarden Dollar steigern können
Das ist ein Plus von 15% in 8 Wochen.
T(r)ollCollect basierte übrigens immer schon auf Schiebung
Daran hat sich nur nichts geändert.
Für die Leute, die nun einen Abgesang auf den American Dream starten
Death of a Salesman von Arthur Miller ist von 1949. Damals waren Privatvermögen über 100 Milliarden Dollar noch undenkbar.
Rote Hilfe in Corona-Zeiten
Auch uns hat die Pandemie kalt erwischt. Lebt doch die Arbeit der Roten Hilfe e.V. seit über 40 Jahren davon, Genossinnen und Genossen im persönlichen Kontakt zur Seite zu stehen, wenn sie mit politischer Repression konfrontiert werden.
Vorrevolutionäre Zustände
«Volksheld? Das ist noch zu klein gesagt»
Erinnerung an Manolis Glezos, den griechischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer. Ein Gespräch mit Rolf Becker
Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung
Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. (1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD. (2) Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.
Wachsende Altersarmut: Immer mehr Rentner werden von Enten gefüttert
Ein ungewöhnliches Bild bot sich heute Passanten in Duisburg dar. Zeugen wollen beobachtet haben, wie im Landschaftspark Duisburg Nord ein Rentner von einer Ente gefüttert wurde. Immer häufiger wird in Deutschland von ähnlichen Fällen berichtet.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Dieses Video wird nicht lange auf Youtube sein, deshalb hier mal eine Kopie
Die genannten Quellenverweise gibt's hier.
The Wolff of Wall Street Spezial: Der Lockdown
(Quelle: Homepage zur Sendung)
“Der Krieg ist der Vater aller Dinge.” (Heraklit)
Die Lüge ist die Mutter der Gewalt.
Mahatma Gandhi
Geoengineering: Der Klima-Cheat?
Über das Totalüberwachungssystem der NSA
[…] nearly anyone in the developed world can be linked to at least one fact in a computer database that an adversary could use for blackmail, discrimination, harassment, or financial or identity theft.
Fast jeder in der entwickelten Welt kann mit mindestens einer Tatsache in einer Computerdatenbank in Verbindung gebracht werden, die ein Gegner für Erpressung, Diskriminierung, Belästigung oder Finanz- oder Identitätsdiebstahl nutzen könnte.
Die Macht um Acht (53) „Tagesschau übt Käsekunst aus.“
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die nackte Wahrheit über Stuttgart 21
China: Nicht jede Verschwörungstheorie muss schlecht sein!
Gestern war es wieder soweit. Der Qualitätsjournalismus aus dem Hause ZDF hatte seine Ikone Ulf Röller losgeschickt und aus dem Inneren Chinas berichten lassen. Wenn er dort ein- oder herumreist, wissen die Chinesen gleich, was auf sie zukommt. Er kann es sich nämlich nicht verkneifen, mit einer Baseball Cap, auf deren Frontseite stolz der Name Hongkong prangt, sich als ein Fan der historisch wohl dunkelsten Seite des britischen Kolonialismus zu outen. Jede Chinesin und jeder Chinese hat in der Schule gelernt, dass das britische Kolonialreich sich in einem der dreckigsten Kriege in der Gattungsgeschichte das Recht auf Drogenhandel und die Belieferung Chinas mit indischem Opium militärisch durchzusetzen und dafür gleichzeitig den Hafen Hongkong unter den Nagel zu reißen. Gut, dass ein deutscher Journalist sich gleich so positioniert. Da wissen alle, der freie Westen kommt ins Haus, und es sicher, er bringt uns die lang ersehnte Perspektive der Demokratie.
Die Pandemie als welthistorische Wende
Zunehmende Fraktionierungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU überschatten die für heute angekündigte Präsentation eines Hilfsplans der EU-Kommission für den Kampf gegen die Coronakrise. Grundlage der Kommissionspläne ist ein deutsch-französischer Kompromiss, der von Italien kritisiert wird, da er quantitativ nicht ausreicht, um dem Land aus der Krise zu helfen. Gleichzeitig wird er von diversen anderen EU-Staaten als zu großzügig attackiert. Darüber hinaus zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Bundesrepublik deutsche Firmen so massiv unterstützt, dass diese nach dem Ende der Krise ihre Marktdominanz wohl noch ausweiten können. Das wiederum verstärkte das bestehende Ungleichgewicht in der Eurozone so weit, dass der Bestand der EU in Gefahr geriete. Prominente Stimmen, darunter etwa der Finanzinvestor George Soros, warnen offen vor dem Zerfall der Union - zu einem Zeitpunkt, zu dem sich, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag äußerte, “das Ende des US-geführten Systems und die Ankunft des asiatischen Jahrhunderts” zu vollziehen scheine.
SZ schließt sich Kampagne gegen linken Kommunikationswissenschaftler mit Fake News an
Mit gefälschten Zitaten und falschen Behauptungen macht ein SZ-Redakteur mobil, der Chefredaktion scheint dies trotz Hinweisen egal zu sein
Jetzt kommen die Massenentlassungen
Renault prescht vor, andere dürften folgen: Der französische Autobauer will mehrere Werke reorganisieren und weltweit rund 15 000 Arbeitsplätze abbauen. Von der EU kommt wenig Hilfe – trotz des neuen Recovery-Plans.
Corona böse, Staat lieb – Linke und „Antifa“ auf der Seite der Repression
Es war Mitte März als Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf Twitter forderte: „Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen (über) die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten“. Unwahr meint natürlich: Andere Meinungen als die der Regierung. Dass hätte Boris Pistorius nicht fordern müssen: Damals wie heute verbreiten die Mehrheitsmedien diszipliniert nur die Behauptungen der Regierung. Über fast alle Medien wird die Corona-Panik verkündet. Alternative Meinungen sind kaum vorhanden oder wenn, dann werden sie mit Hass und Häme übergossen. Nur selten gibt es Ausreißer wie die Meldung von NTV vom 25. Mai: „Oxford-Wissenschaftler - Sinkende Fallzahlen schaden Impfstoffentwicklung +++ Großbritanniens führender Wissenschaftler bei der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus hat davor gewarnt, dass die Chancen, ein wirksames Mittel zu finden, nur noch bei 50 Prozent stehen. Hauptgrund dafür seien die sinkenden Fallzahlen, sagt Humangenetiker Adrian Hill, der die Impfstoffentwicklung an der Universität Oxford leitet, im Sunday Telegraph.“ Sinkende Fallzahlen? Das kann nicht sein. Das würde ja Angst und Panik relativieren. Deshalb ist diese Meldung auch sonst nirgendwo zu finden.
Mein Freund Obri, Urgestein des CCC Schweiz, ist heute gestorben
Bin völlig schockiert.
Obri war einer der Leute, bei denen man nicht weiss, was man ohne sie machen soll. In praktisch jeder CCC-Veranstaltung lag die Technik in seinen fähigen Händen.
(Zeichnung: https://www.kaydee-artistry.de)
Hat Druckstelle am Knie: US-Polizist verklagt Hinterbliebene von George Floyd auf Schmerzensgeld
Er fordert Gerechtigkeit! Der Polizeibeamte, der so lange auf dem Hals des wehrlosen George Floyd kniete, bis dieser starb, will nun die Familie des Verstorbenen auf Schmerzensgeld verklagen. Denn bei dem Einsatz, der nun im ganzen Land Wellen schlägt, hatte sich Polizist eine unangenehme Druckstelle am Knie zugezogen.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd
Der uniformierte Täter ist Aktivist der „weißen Überlegenheit“, die Nationalgarde marschiert auf und Trump droht mit der Armee – während die Busfahrer von Minneapolis die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigern
Milrem Themis UGV
“Die Meinungsfreiheit im Internet wird nie wieder normal werden”
In the debate over freedom versus control of the global network, China was largely correct, and the U.S. was wrong.
In der Debatte über Freiheit versus Kontrolle des globalen Netzwerks hatte China weitgehend Recht, und die USA hatten Unrecht.
Den Artikel gibt's hier. Eine wohl unmissverständliche Ansage der beiden US-Rechtsprofessoren. Menschenrechte spielen bei solchen Überlegungen ganz offensichtlich keine Rolle mehr.
Pünktlich zum Contact Tracing: “Fehler bei der Bluetooth-Authentifizierung ermöglicht Impersonationsangriffe auf alle gängigen Geräte”
The Bluetooth impersonation attacks could also be combined with the Key Negotiation of Bluetooth (KNOB) attacks. KNOB attacks force two or more devices to agree on an encryption key with reduced bytes of entropy. Such devices can be tricked to accept as little as one byte. When the length of the key is reduced, the attacker could easily perform brute force attacks and discover the key used for the encryption. The attacker could, therefore, impersonate a Bluetooth device, perform Bluetooth authentication without having the link key, and establish a secure connection. If the attack fails, the intruder will still appear to be authenticated by the participating devices. The attacker could perform this coercion through an injection attack without participating in the Bluetooth authentication process.
Die Bluetooth-Imitationsangriffe könnten auch mit der Key Negotiation of Bluetooth (KNOB)-Angriffen kombiniert werden. KNOB-Angriffe zwingen zwei oder mehr Geräte, sich auf einen Verschlüsselungsschlüssel mit reduzierter Entropie von Bytes zu einigen. Solche Geräte können so ausgetrickst werden, dass sie nur ein einziges Byte akzeptieren. Wenn die Länge des Schlüssels reduziert wird, könnte der Angreifer leicht Brute-Force-Angriffe durchführen und den für die Verschlüsselung verwendeten Schlüssel herausfinden. Der Angreifer könnte sich daher als ein Bluetooth-Gerät ausgeben, eine Bluetooth-Authentifizierung ohne den Verbindungsschlüssel durchführen und eine sichere Verbindung herstellen. Wenn der Angriff fehlschlägt, scheint der Eindringling immer noch von den beteiligten Geräten authentifiziert zu sein. Der Angreifer könnte diesen Zwang durch einen Injektionsangriff ausüben, ohne am Bluetooth-Authentifizierungsprozess teilzunehmen.
Den Bericht gibt's hier. Zeigt her Eure Füsschen…
Die Logik hinter dem Wahn
Mit dem Corona-Lockdown wird der menschliche Körper verstärkt zum Objekt ökonomischer Verwertung.
Die Wirtschaft ruiniert, das Soziale schwer beschädigt, die Kultur ausgesetzt. Der Befund ist offensichtlich. Dass die Maßnahmen zur Bekämpfung eines Virus dystopische Zustände hervorgerufen haben, wird niemand bestreiten können. Heftig wird darüber diskutiert, ob der Lockdown notwendig, überzogen oder verantwortungslos war, wobei sich die Meinungshoheit von Woche zu Woche in Richtung letzterer Einschätzung verschiebt. Doch darüber soll es hier nicht gehen, für unsere Fragestellung tut dies wenig zur Sache. Wir suchen nach dem Sinn hinter dem Wahnsinn.
Biosecurity for Air Transport – A Roadmap for Restarting Aviation
Immunity passports: In principle, we believe that immunity passports could play an important role in further facilitating the restart of air travel. If a passenger could be documented as having recovered from COVID-19 and thus as being immune, they would not need protective measures such as face cover, temperature checks, etc., during the travel process. However, the medical evidence regarding immunity from COVID-19 is still inconclusive, so immunity passports are not currently supported. At such time as the medical evidence supports the possibility of an immunity passport, we believe it is essential that a recognized global standard be introduced, and that corresponding documents be made available electronically.
Immunitätspässe: Im Prinzip glauben wir, dass Immunitätspässe eine wichtige Rolle bei der weiteren Erleichterung der Wiederaufnahme des Flugverkehrs spielen könnten. Wenn ein Passagier dokumentiert werden könnte, dass er sich von COVID-19 erholt hat und somit immun ist, bräuchte er keine Schutzmaßnahmen wie Gesichtsschutz, Temperaturkontrollen usw. während des Reiseprozesses. Die medizinischen Beweise für eine Immunität gegen COVID-19 sind jedoch immer noch nicht schlüssig, so dass Immunitätspässe derzeit nicht unterstützt werden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die medizinischen Beweise die Möglichkeit eines Immunitätspasses unterstützen, halten wir es für wesentlich, dass ein anerkannter globaler Standard eingeführt wird und die entsprechenden Dokumente elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
Für's Poesiealbum
Mehr Militär für den Sahel (II)
Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung sowie die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali stärkt Berlin einmal mehr die Militarisierung der Region. Die Absicht, Aufständische und Jihadisten im Sahel bewaffnet niederzuringen, scheitert, seit deutsche Soldaten im Jahr 2013 gemeinsam mit Truppen weiterer europäischer Staaten erste Schritte in Mali unternahmen. Seitdem haben sozioökonomische Konflikte erst in Zentralmali, dann auch im südöstlich angrenzenden Burkina Faso dazu geführt, dass der Krieg sich immer weiter ausbreiten konnte. Anstatt mit entschlossener wirtschaftlicher Unterstützung vorzubeugen, haben Deutschland und andere Mächte der EU den Konflikt stets weiter militarisiert. Damit verschlimmere man bloß die Faktoren, die die Region an den Rand des Abgrunds geführt hätten, warnen Experten mit Blick auf die Entwicklung, die inzwischen immer öfter zu ethnisch motivierten Massakern in mehreren Sahelstaaten führt. Schon der Beginn der Kämpfe in Mali ist durch einen europäischen Krieg ermöglicht worden.
Wie funktioniert der Neokolonialismus in der Sahel-Zone?
Der Friedensforscher Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht davon aus, dass es bei der militärischen Intervention in Mali nicht nur um den Kampf gegen Islamisten geht. Es handelt sich in seinen Augen auch nicht um ein kurzlebiges Ereignis, sondern der Krieg um Mali soll nach dem Willen der westlichen Führungsmächte eine EU-europäische Angelegenheit werden, Mali sowie die ganze Sahelzone soll zur Einflusssphäre der EU werden.
Die EU besetzt nun den gesamten Rohstoffgürtel im Sahel
Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – ausgeweitet.
Den Bericht gibt's hier. Niger ist das Land, aus dem Frankreich das meiste Uran bezieht. In Mali sind neben den Uranvorräten vor allem auch die drittgrössten Goldvorkommen der Welt interessant. Burkina Faso hat neben Rohstoffen auch Baumwollanbau. Das Land wird jedoch mittels entsprechender Subventionen und Zölle arm gehalten. Neben Goldförderung geht es dort auch um Mangan. Im Tschad konkurrieren China und die USA um Öl und eine Pipeline.
Staatliche Handlanger
NRW: Dokumente zeigen Ausmaß von Datenweitergabe der Landesregierung an RWE-Konzern zu Baumhäusern im Hambacher Forst
Die US-Regierung setzt eine MQ-9 Reaper-Drohne gegen Protestierende in Minneapolis ein – die Drohne, mit der sonst die Drohnenmorde begangen werden
Den Bericht gibt's hier. Diese Geste der Macht ist unmissverständlich. Mit einer solchen Drohne kann man jeden, der unten protestiert, auf Knopfdruck ermorden.
Doku über Jeffrey Epstein: Die Monster sind immer noch da draußen
In der Dokumentation „Jeffrey Epstein: Filthy Rich“ haben die Opfer des Sexverbrechers das Wort. Sie schildern das Unfassbare.
Den Artikel gibt's hier. Und der Mord an Epstein bleibt weiter unaufgeklärt.
Facebook-“Wahrheitsprüfer” Correctiv verstrickt sich in Widersprüche
Die Faktenchecker von Correctiv können bislang nicht sagen, nach welchen Kriterien sie “Fake News” auf Facebook kennzeichnen wollen
Wer die Bekämpfung von «Fake-News» finanziert
Vor Falschmeldungen warnen zurzeit fast täglich Faktenprüfer. Doch sie sind mit den Machteliten verflochten und wenig glaubwürdig.
Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Wo sind die Stimmen der Opfer?
„Todesengel“ – so nennen Afghanen die US-Kampfdrohnen, die nicht nur viele Zivilisten getötet, sondern auch die Überlebenden traumatisiert haben. Deren Stimme sollte in der Debatte um Kampfdrohnen in der Bundeswehr gehört werden, fordert Emran Feroz.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Drosten-Studie zur Ansteckung von Kindern: “Die Statistik neu zu berechnen, kann die aktuelle Arbeit nicht retten”
Die Unsicherheit der Daten war zu groß, das Verfahren für die statistische Auswertung ungeeignet – und führte zu einem Fehler mit Folgen.
Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie
Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem “Ungleichheitsregime”. Das ist zwar ein sperriger Begriff. Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardäre jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden. Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest. 90 % halten nur ca. 20 % des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. – Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90 % ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten. Albrecht Müller.
Der Oberste Internettroll erlässt eine präsidiale Verfügung gegen Internetzensur
Mindestens eine mittelgrosse Tüte Popcorn bereit? Dann gibt's die Verfügung hier.
Neues von der Kinderfickerfront: die Diözese von Minnesota zahlt die ersten 22.5 Millionen Dollar Schadensersatz an die Opfer aus und meldet Bankrott an
During the time from 2013-2016, 74 civil claims were made against the Diocese of St. Cloud, which named 41 members of the clergy in 30 different parishes.
In den Jahren 2013-2016 wurden 74 Zivilklagen gegen die Diözese St. Cloud erhoben, die 41 Mitglieder des Klerus in 30 verschiedenen Pfarreien betreffen.
BGH-Urteil: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein
Wer auf Internetseiten Cookies setzen will, braucht in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Streit zwischen einem Anbieter von Online-Gewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Lebensmittelproduktion – Ausbeutung mit Systemrelevanz
Ein Ende der Ausbeutung auf Spargelfeldern und in Fleischfabriken setzt die Überwindung des institutionalisierten Rassismus ebenso voraus wie die Einschränkung der Marktmacht der Supermarktkonzerne. Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlachthöfen ist dazu nur der erste Schritt.
Der Kommandeur der Bundeswehreinheit für Verdeckte Operationen wirft sich für die deutsche Verfassung in die Brust
Siehe diesen Brief (Sicherungskopie).
Ob er gar nicht weiss, dass die deutsche Verfassung die Bundeswehr als Verteidigungsarmee definiert?
Art. 87a
Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
Die Corona-Schock-Strategie – Klatschen für Krankenschwestern, Milliardengeschenke für Aktionäre
Dafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen?
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Von der Verantwortung eines Virologen
Ist Christian Drosten Opfer oder Täter? Um diese Frage gleich vorweg zu beantworten: Er ist weder das Eine
Ist das nun 1984 oder Schöne Neue Welt? Vermutlich beides.
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(via swissfondue)
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(via swissfondue)
Parteistiftung der Grünen will Kriege ohne UNO-Mandat
Die Zukunft von Auslandseinsätzen: Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen
Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen. Wer auf eine solche VN-Mandatspflicht verweist und ansonsten auf Reformen des Rates hofft, macht es sich im gegenwärtigen geopolitischen Kontext zu einfach. So notwendig eine Sicherheitsratsreform auch wäre, sie ist im nächsten Jahrzehnt nicht realistisch. Wer unter diesen Umständen die Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr für beendet erklärt, sobald der Sicherheitsrat blockiert ist, geht der eigenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit aus dem Weg.
Das Paper gibt's hier. (Sicherungskopie)
Damit fordert die Heinrich-Böll-Stiftung die Aufhebung des UNO-Vertrags und des UNO-Gewaltverbots.
Wenn Fakten zu Verschwörungstheorien werden
Tatsachen, die auf auf eine strafbare Konspiration deuten, lassen sich präventiv unterdrücken, indem sie als Verschwörungstheorie bezeichnet werden.
Wer hat, der bekommt
Daten zu EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Vor allem Großbetriebe profitieren
Chile: Kämpfe für Nahrung
Seit Anfang der Woche kommt es überall in Chile, insbesondere in der Hauptstadt Santiago, zu Kämpfen gegen die Ausgangssperren und für die Versorgung mit Lebensmitteln.
Corona: Spaltung durch Kennzeichnung – sogar unter Schülern
Im größten Gymnasium Mecklenburg-Vorpommerns erhalten „nachweislich nicht mit Corona infizierte“ Schüler eine Kennzeichnung – und damit Privilegien. Basis für die Ungleichbehandlung sollen „freiwillige“ Tests durch einen Pharma-Konzern sein. Der Vorgang ist ein Skandal auf zahlreichen Ebenen.
Partnerschaft nur auf dem Papier – Die neokoloniale Afrikapolitik der Bundesregierung
In den letzten Jahren tauchten in der Bundesregierung plötzlich überall neue „Afrika-Expertinnen und -Experten“ auf. Da ist zum Beispiel Günter Nooke. Er ist leider immer noch Afrikabeauftragter der Bundesregierung, obwohl er im Oktober 2018 in einem B.Z.-Interview koloniale Fantasien zum Besten gab und bis heute vertritt. Die europäische Kolonisierung, sagte er, habe dazu beigetragen, den afrikanischen Kontinent „aus archaischen Strukturen zu lösen“.
Die Denunzianten
Die Webseite „Psiram“ agiert im rechtsfreien Raum und verleumdet im Auftrag der Herrschenden seit Jahren jede Gesellschaftskritik.
Eine ominöse Internet-Seite sammelt seit Jahren Informationen über kritisch denkende Menschen, Organisationen und Medien wie „Sputnik“ oder „RT“ und veröffentlicht diese im Stil von „Wikipedia“. Die Rede ist von „Psiram“. Kritiker werfen ihr üble Nachrede und Diffamierung vor. „Psiram lügt über mich“, so Doku-Filmer und „Rubikon“-Autor Markus Fiedler in seinem Blog.
Glyphosat-Prozesse gegen die Bayer AG: Einigung mit vielen Krebsklägern
Der Vergleich wird wohl 10 Milliarden Dollar kosten. Bayers Monsanto-Kauf wäre dann unrentabel – und die Debatte um Krebsrisiken geht weiter.
Japan hebt Notstand vollständig auf
Japan hat den Coronavirus-Notstand für das gesamte Inselreich vorzeitig aufgehoben. Regierungschef Shinzo Abe erteilte heute die Freigabe auch für den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido. Für die übrigen Landesteile hatte er den Notstand bereits zuvor aufgehoben.
(Quelle: ORF)
Soziale und ökologische Krise
Auf der Erde spielen sich dramatische Zustände mit Tendenz zu weiteren negativen Entwicklungen im sozialen und ökologischen Bereich ab. Acht Menschen besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte des Planeten,[1] gleichzeitig leiden circa eine Milliarde Menschen an Unterernährung, eine Milliarde Personen haben keinen Stromzugang und 900 Millionen bleibt sauberes Trinkwasser verwehrt.[2]
Italiens Regierung befürchtet soziale Revolten
Die italienische Regierung will 60.000 „zivile Assistenten“ mit der Aufgabe einsetzen, die Berücksichtigung der Sicherheitsprotokolle in der „Phase zwei“ zu kontrollieren. Zu „zivilen Assistenten“ sollen freiwillige Arbeitslose sowie Bezieher von Grundeinkommen und anderen Stützungsmaßnahmen aufrücken, kündigte Regionenminister Francesco Boccia an.
Schrecklicher Verdacht: Wurde Trump in einem chinesischen Labor gezüchtet, um den USA zu schaden?
Es klingt abenteuerlich – und kann doch laut Experten nicht ausgeschlossen werden: Immer mehr Menschen hegen den Verdacht, Donald Trump könnte nicht zufällig entstanden, sondern in einem chinesischen Labor gezüchtet worden sein, um den USA schweren Schaden zuzufügen.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Libyen: Nach Syrien der nächste Hotspot für Söldner
Die Karawane zieht weiter. Die Jugend hat wenig Aussichten, aber das Kriegsgeld stimmt
IARPA-Forschung trotz Zivilklausel
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Der Abriss der Rüstungskontrolle
Außenminister Heiko Maas äußert “Bedauern” über die Kündigung des Open Skies-Vertrages durch die Vereinigten Staaten, lehnt aber zugleich eigene Abrüstungsschritte dezidiert ab. Die Trump-Administration hatte vergangene Woche angekündigt, sich aus dem für die Rüstungskontrolle wichtigen Open Skies-Vertrag zurückzuziehen. Wie üblich schiebt Washington die Schuld Moskau in die Schuhe. Dem schließt sich nun auch das Auswärtige Amt an. Laut Einschätzung eines Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entbehren die Vorwürfe allerdings jeder “faktischen Grundlage”. Die US-Regierung droht dennoch einen Schritt weiterzugehen und nicht nur mit dem “New Start”-Abkommen den nächsten Rüstungskontrollvertrag zu verlassen, sondern auch das weltweit respektierte Atomtestmoratorium zu brechen. Unterdessen weist die Bundesregierung Forderungen zurück, Deutschland solle sich von der “nuklearen Teilhabe” trennen, um einen eigenen Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Dies sei keine Option, weil es “Russland gelegen” komme, heißt es zur Begründung in Kommentaren.
Hambacher Forst: Polizei belieferte RWE mit vielen GPS-Daten und Fotos
Ohne Rechtsgrundlage gab das Innenministerium Nordrhein-Westfalen eine lange Liste mit katalogisierten Baumhäusern zur Räumung an den Energiekonzern.
Neonazi-Angriff auf Parteibüro der Opposition in Kiew
Der Angriff auf das Büro von Wiktor Medwedtschuk, dem Vorsitzenden des politischen Rates der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ in Kiew, wurde von Radikalen der rechtsextremen Organisation „Nationales Korps“ organisiert. Dies berichtete am Samstag der Pressedienst der Partei Oppositionsplattform – für das Leben (OPFL).
GDPR: Die Irish Data Protection Commission will den Facebook-Fall geheim halten und blockieren. Klägerin noyb veröffentlicht deshalb diesen offenen Brief.
To
the European Data Protection Authorities, the European Data Protection Board,
the European Commission and
the European ParliamentWe are taking the extraordinary step of writing an Open Letter and providing all European DPAs with the relevant documents, as we are deeply concerned about the approach the Irish Data Protection Commission (DPC) has taken in three high profile cases against Facebook, Instagram and WhatsApp. These three cases do not only concern the three complainants that we represent under Article 80 GDPR, but millions of European users.
Wir unternehmen den außerordentlichen Schritt, einen Offenen Brief zu verfassen und allen europäischen Datenschutzbehörden die relevanten Dokumente zur Verfügung zu stellen, da wir zutiefst besorgt sind über den Ansatz, den die irische Datenschutzkommission (DPC) in drei hochkarätigen Fällen gegen Facebook, Instagram und WhatsApp verfolgt hat. Diese drei Fälle betreffen nicht nur die drei Beschwerdeführer, die wir gemäß Artikel 80 GDPR vertreten, sondern auch Millionen von europäischen Nutzern.
Den offenen Brief gibt's hier. (Sicherungskopie)
Der Trick ist wohl, dass die DPC einfach nichts macht, und dass sich die Datenkraken in den Zuständigkeitsbereich der Iren flüchten, um nicht belangt zu werden. Die verzögern dann das Verfahren bis zum St. Nimmerleinstag.
(Quelle: noyb)
Warum die Pandemie nicht endet
Brisant: Auch ohne einen einzigen neuen Infizierten würden allein aufgrund der Fehlerquote des Tests tausende neue „Fälle“ gemeldet.
Stanford-Professor und Nobellpreisträger Michael Levitt: der Coronavirus-Lockdown hat mehr Leute getötet als gerettet
Michael Levitt, a professor at Stanford University who correctly predicted the initial magnitude of the pandemic, suggested that the decision to keep people inside was motivated by “panic” rather than better science.
Michael Levitt, ein Professor an der Stanford University, der das anfängliche Ausmaß der Pandemie richtig vorhergesagt hatte, vermutete, dass die Entscheidung, Menschen im Haus zu behalten, eher durch “Panik” als durch bessere Wissenschaft motiviert war.
Den Bericht gibt's hier. Verschwörungstheoretiker gibt's heute…
COVID-19 Snapshot Monitoring (COSMO) – Analysen, Manipulation und Propaganda für die Spindoktoren der Regierung
Ergebnisse aus dem wiederholten querschnittlichen Monitoring von Wissen, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen während des aktuellen COVID-19 Ausbruchsgeschehens
Die Analyse gibt's hier. Daraus:
Schule mit Abstand, Maske und Desinfektionsmitteln – ist das kindgerecht und medizinisch geboten?
Wie kommt es, dass ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten gefährdet ist, schwer an Covid-19 zu erkranken und ein Sterberisiko von null Prozent hat, am meisten unter den Corona-Maßnahmen leiden muss? Und dass eine Rückkehr zur Normalität, das heißt zur Kita (für alle), zur Schule (mit allen), zum Sportplatz, in die Musikschulen, zur Planung von Ferienfreizeiten usw. bislang nicht absehbar ist?
tagesschau.de: Pathologie einer Nachrichtensimulation
Florian Rötzer schreibt über “Schwindendes Interesse an Nachrichten” Schauen wir uns die “Nachrichten” vom Marktführer in Deutschland einmal an, anhand dieses Beispiel-Snapshots:
Erstmal Angstmache:
1. “Nachricht”: Corona 2. “Nachricht”: Corona 3. “Nachricht”: Corona 4. “Nachricht”: Corona 5. “Nachricht”: Corona 6. “Nachricht”: Corona 7. “Nachricht”: Corona 8. “Nachricht”: Corona 9. “Nachricht”: Corona
Dann:
10. “Nachricht”: 8. Mai (diesmal ohne die Siegermacht Sowjetunion) 11. “Nachricht”: 8. Mai (diesmal ohne die Siegermacht Sowjetunion) 12. “Nachricht”: 8. Mai (diesmal ohne die Siegermacht Sowjetunion) 13. “Nachricht”: 8. Mai (diesmal ohne die Siegermacht Sowjetunion) 14. “Nachricht”: 8. Mai (diesmal ohne die Siegermacht Sowjetunion)
„Innere Pressefreiheit“: Die Artikel 5-Falle
Die Gretchenfrage ist zur Zeit: Warum geht es ohne angemessenen öffentlichen Diskurs weiter mit dem Lockdown, der Maskenpflicht, den Kontaktverboten, warum werden Kritiker diffamiert und wird die Angst hochgehalten („Es ist erst vorbei, wenn der Impfstoff da ist.“)? Eine Erklärung ist die fehlende „innere Pressefreiheit“. Dadurch sind Presse und Politik in eine Falle gelaufen, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Was diese „innere Pressefreiheit“ ist und warum ihr Fehlen besonders in der aktuellen Situation so fatal ist, analysiert Constantin Schnell.
A reunião de Bolsonaro com ministros em 22 de abril
„Haltet das Maul und arbeitet mehr“ – die rücksichtslose Politik von Amazon ruft immer mehr Widerstand hervor: Weltweit
Unsere französische Schwestergewerkschaft CNT-AIT berichtet von einem Streik bei mehreren Amazon-Lagern. Eine konstruktive, praktische und nicht-ideologische Information darüber, wie bestimmte ArbeiterInnen in Frankreich auf die Situation der Corona-Virus-Epidemie reagieren. ArbeiterInnen von drei unterschiedlichen Amazon-Standorten in Frankreich (Nord, Ost und Süd-Ost) haben einen wilden Streik begonnen, um das Fehlen von Schutzmaßnahmen (keine Seife, keine angemessenen Handwaschgelegenheiten mit berührungslosen Wasserhähnen, keine hydroalkoholischen Gels, kein Einhalten des 1,5 Meter-Sicherheitsabstands am Arbeitsplatz, …) anzuprangern. Streik ist die Waffe der ArbeiterInnen. Die Bosse wollen, daß wir durch die Arbeit sterben, wir bevorzugen Direkte Aktionen und Streiks für unsere Leben!
Gladbachs Flügelspieler applaudiert den Pappfiguren im Stadion
Entscheidend ist der Kopf
Na, den Eindruck hab ich gerade nicht. Den Bericht gibt's hier m(
Die ehemals linke und nun olivgrüne TAZ macht Werbung für den US-amerikanischen Oligarchen Bill Gates
Die Mahnung und der damit verbundene Aufruf zu handeln, könnte Gates als Mann mit Voraussicht qualifizieren. Doch in den Augen der Verschwörungstheoretiker, die hinter Trump stehen, ist genau das Gegenteil der Fall.
“Verschwörungsmsytik oder -theorie”
Wie Techniken der Angsterzeugung als Machtinstrument missbraucht werden
Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht
Die Auflistung von “Ende Gelände” im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar
Ein Kreis in der Dunkelheit: Nachkriegseuropa
Diana Johnstones neu veröffentlichte Memoiren bieten eine prägnante, grobkörnige, politisch wachsame und expansive Darstellung des Nachkriegseuropas, berichtet Patrick Lawrence in diesem Interview mit der Autorin.
Der Virus-Papst
Eine wissenschaftliche Glaubenskongregation will alle Meinungen zu Corona unterdrücken, die nicht der Drosten-Lehre entsprechen.
Ein weiteres Grundrecht muss verteidigt werden — nachdem im Zuge der Corona-Verordnungen zahlreiche Grundrechte so weit eingeschränkt wurden, dass von ihrem Wesensgehalt kaum etwas übrig geblieben ist, trifft es nun die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Führende Virologen und Mediziner in der Causa Covid-19 fordern gegen die sogenannte Lügen-Pandemie vorzugehen. Künftig sollen „Richtigstellungen“ zu „Gesundheitsfehlinformationen“ veröffentlicht und „Algorithmen entgiftet“ werden. Ist das der Ruf nach einer Lex Drosten?
Braune Elitenetzwerke
Burschenschaften wirken aus der Zeit gefallen und scheinen eher ein überlebtes Produkt aus alten Zeiten zu sein. Doch sie sind nach wie vor Kaderschmieden der radikalen Rechten, meint Felix Diener.
Über die erstaunlich konzertierte Verteufelung der Demonstrationen. Schlimmer als gegen die 68er.
Am vergangenen Freitag kumulierte die Aggression gegen die Demonstrationen. Es begann morgens mit dem Campact-Rundbrief und endete abends mit der Heute Show und Aspekte. Am Tag der Demonstration selbst, am 16. Mai, ging die Aggression inklusive massiver Manipulationen in Medien, zum Beispiel bei der Frankfurter Rundschau. Dann am Sonntagabend bei Anne Will und am Montagabend bei ARD Corona-Extra. Wir präsentieren Ihnen einen Ausschnitt dieser Kampagne. Mit Belegen. Und wir konfrontieren das mit mehreren Berichten und mit dem Hinweis auf besondere Eigenheiten der laufenden Kampagne.
Whisteblower: Siri hört immer mit, auch wenn sie nicht gefragt wird
All over the world, people had their private life recorded by Apple up to the most intimate and sensitive details. Enormous amounts of personal data were collected, stored and analyzed by Apple in an opaque way.
Überall auf der Welt ließen Menschen ihr Privatleben von Apple bis in die intimsten und sensibelsten Details aufzeichnen. Enorme Mengen persönlicher Daten wurden von Apple auf undurchsichtige Weise gesammelt, gespeichert und analysiert.
Heilbronner Polizistenüberfall: Wer hatte die Ausrüstung der überfallenen Polizisten Kiesewetter und Arnold?
Am 25. April 2007 schossen Unbekannte den Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold (MA) in die Köpfe. Danach wären die Opfer beraubt worden, glaubt man der Sonderkommission (Soko) Parkplatz. Dagegen sprechen eine ganze Reihe von Widersprüchen, die von mir aufgelistet werden. Die Ungereimtheiten würden sich auflösen, wenn die Dienstwaffen und Ausrüstungsgegenstände gesichert wurden und im Besitz der Soko waren. Das würde nicht heißen, dass Polizisten auch für die Erschießung verantwortlich sind.
Profiteure der Angst
Corona-Regeln in Zürich: Polizei büsst Paare wegen Händchenhaltens
Völlig gaga.
Statement und Appell eines Intensivmediziners zur aktuellen Corona Lage
Uni Zürich: Erlaubt ist, was nicht stört
Ende Mai soll die Disziplinarverordnung der Universität Zürich verschärft werden. Neu drohen für Störungen des Universitätsbetriebs Geldstrafen von bis zu 5’000 Franken. Die offizielle Begründung: So sollen Plagiate härter bestraft werden. Aktivist*innen des Hochschulkollektivs vermuten aber, dass mit der neuen Regelung vor allem kritische Stimmen erstickt werden sollen und bemängeln die fehlende Verfahrenstransparenz. Und da wäre noch der Universitätsrat, der sich liest wie eine Firmenleitung.
Der ehemalige Antifaschist “Volksverpetzer” macht nun eine Werbekampagne für den US-Oligarchen Bill Gates
Auch Bill Gates’ Vermögen ist ja endlich. Er muss sich also fragen, wie er das am besten investiert, um global möglichst viel Gutes zu erreichen.
Die Image-Kampagne gibt's hier. Stimmt, auch Bill Gates' Vermögen ist endlich. Es beträgt gerade mal lumpige 100'000'000'000 Dollar.
Autonomous farm work – enter the robots
Die Zensur wird nun auch auf das Internet-Archiv ausgedehnt
Im ersten Schritt wird Manipulation durch “Labeling” eiingeführt:
The promise of an internet modeled around democratized access to information is quickly eroding before our very eyes as the Wayback Machine falls prey to censorship creep and major tech sector consolidations take us to the point of no return
Das Versprechen eines Internets nach dem Vorbild eines demokratisierten Zugangs zu Informationen erodiert rasch vor unseren Augen, während die Wayback-Maschine dem Zensurschleicher zum Opfer fällt und große Konsolidierungen im Technologiesektor uns an den Punkt bringen, an dem es kein Zurück mehr gibt.
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(via swissfondue)
Color Is A Beautiful Thing
Neues Fleisch-Siegel “Menschenwohl” zeigt an, ob Schlachthofpersonal artgerecht gehalten wird
Nach zahlreichen Corona-Ausbrüchen in mehreren Großschlachthöfen und damit einhergehender Kritik an den dort vorherrschenden Arbeitsbedingungen, hat das Landwirtschaftsministerium reagiert. Ein neues Menschenwohl-Siegel das neben dem bereits etablierten Tierwohl-Siegel angebracht wird, soll Konsumenten nun in ihrer Kaufentscheidung unterstützen.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Medien: Strafrechtliche Untersuchung gegen Poroschenko wegen Hochverrats eingeleitet
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine begann mit den Ermittlungen im Fall des Verrats und Machtmissbrauchs gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, nachdem die Aufzeichnungen seiner möglichen Gespräche mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und Außenminister John Kerry veröffentlicht worden waren. Dies berichtete die Zeitung Ukrayinska Pravda.
Superreiche in den USA werden noch reicher
Die Superreichen in den USA sind trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise noch reicher geworden. Das Vermögen der 600 reichsten US-Amerikaner wuchs zwischen dem 18. März und dem 19. Mai um insgesamt 434 Milliarden Dollar (395 Mrd. Euro) – das entspricht einer Steigerung von fast 15 Prozent, wie das US-Magazin „Forbes“ gestern berichtete.
Den Bericht gibt's hier. Wieso eigentlich “trotz”?
Ach, übrigens
Die Briten halten Julian Assange weiter gefangen. Die Bedingungen hat der UN-Sonderbeauftragte für Folter als Folter festgestellt. Die USA beharren auf seiner Auslieferung, obwohl er kein US-Amerikaner sondern Australier ist. Und der Schauprozess, mit dem ein Rechtsstaat simuliert wird, ist wegen Corona ausgesetzt.
Es geht inzwischen um nichts mehr ausser um die Auslieferung. Denn zu einer Ermittlung oder gar Anklage in Schweden ist es nicht gekommen. Die Vorermittlungen wurden ergebnislos eingestellt. Und Julian hat seine Strafe – die Höchststrafe wurde verhängt – wegen seiner Flucht in die equadorianische Botschaft längst abgesessen.
USA und UK treten sowohl die Pressefreiheit mit Füssen – Julian ist Herausgeber von Wikileaks – als auch die Menschenrechte. Und sie hören nicht auf damit.
Nachrichten im Vergleich
Wohlwollende Alleinherrscher?
Die Bill and Melinda Gates Foundation hat eine PR-Firma dafür bezahlt, heimlich den einzigen UN-Prozess zur Regulierung von Gene-Drive-Technologien – der unkontrollierten Freisetzung genetisch manipulierter Lebewesen – zu unterwandern. Darauf lassen über 1.000 E-Mails schließen, die am vergangenen Montag offengelegt wurden.
(Quelle: Heinrich Böll Stiftung, 20.11.2017)
Verschwörungserzählungen in der taz: Der böse Staat
Die taz war in den 80er Jahren nicht immer auf der Seite lichter Aufklärung. Der Staat wurde oft als finstere Macht dämonisiert.
(Quelle: TAZ, 22.05.2020)
Verschwörungsinflation
Als habilitierter Konspirologe und “elder statesman” der Verschwörungstheorie verfolge ich die aktuellen Aufregung über die “Gefahren” und die “unheimliche Macht” (Spiegel) der Verschwörungstheoretiker ja eher amüsiert. Und erstaunt, dass der inflationäre Gebrauch das Diffamierungs,- und Denunziationspotential des Begriffs noch immer nicht abgenutzt hat. Was möglicherweise damit zu tun hat, dass die akademischen “Experten”, die dazu publizieren und verstärkt im Fernsehen herumgereicht werden, zu diesem Thema in der Regel nur küchen-psychologischen Bullshit von sich geben.
Türkische Truppen besetzen griechische Insel
Im Mittelmeer kommt es zu Spannungen - türkische Truppen besetzen eine griechische Insel im Grenzfluss Evros. Außerdem flogen zuletzt türkische Kampfbomber über Lesbos, Chios und Limnos. Athen informiert die Nato.
Es gibt keine Erhöhung der Sterblichkeit durch COVID-19, zumindest nicht in Deutschland
Allerdings gibt es auch Zweifel.
Reparationen eines Economic Hit Man
Perkins has not just been confessing to and exposing the actions of himself and others in imposing destructive policies on nations around the globe for the profits of U.S. corporations. He’s also been working for many years to make reparations, to reverse the damage. In his new book, he describes how shamen in South America helped him turn his life around, how indigenous people in Ecuador have helped him and others understand the need to live sustainably, and how organizations Perkins has been part of have helped many more people learn about and work on the changes we all need.
Perkins hat nicht nur die Handlungen seiner selbst und anderer Personen gestanden und entlarvt, die Nationen rund um den Globus eine destruktive Politik für die Profite von US-Unternehmen auferlegt haben. Er arbeitet auch seit vielen Jahren daran, Wiedergutmachung zu leisten und den Schaden rückgängig zu machen. In seinem neuen Buch beschreibt er, wie Scham in Südamerika ihm geholfen hat, sein Leben umzukrempeln, wie die indigenen Völker in Ecuador ihm und anderen geholfen haben, die Notwendigkeit eines nachhaltigen Lebens zu verstehen, und wie Organisationen, denen Perkins angehörte, vielen weiteren Menschen geholfen haben, von den Veränderungen, die wir alle brauchen, zu lernen und daran zu arbeiten.
Die Rezension gibt's hier. Das Buch kann man hier vorbestellen.
Der Preis der Integration
Die deutsch-französische Einigung über den “Recovery Fund” der EU zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise stößt auf doppelte Kritik. Während mehrere EU-Nettozahler nicht bereit sind, die Vergabe der Mittel aus dem Fonds als Zuschüsse für die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder zu akzeptieren, weist der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte darauf hin, dass die in Aussicht stehenden Gelder mutmaßlich nicht genügen, um Italien aus der Krise zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Mittel für den Fonds, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit bis zu 1,5 Billionen Euro hatte ausstatten wollen, auf 500 Milliarden Euro gedrückt. Beobachter halten die Vergabe der Mittel als Zuschüsse nach der Weigerung Berlins, einer Einführung von “Coronabonds” zuzustimmen, und dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für fast alternativlos. Einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft warnen, die Bundesrepublik und die EU könnten gegenüber China sowie den USA zurückfallen, wenn es nicht gelinge, die Union rasch zu stabilisieren.
Schaden statt Schutz: Die familienfeindliche Corona-Politik
Was bedeuten die Lockdown-Maßnahmen für normale, nicht privilegierte Familien mit Kindern? Ein alarmierender Bericht eines Familienvaters
Post-Corona-Träume aus Silicon Valley: Utopie oder Dystopie?
Beim Wiederaufbau von Gesellschaft und Wirtschaft in New York werden Milliardäre aus Silicon Valley gebeten, ihre Zukunftsversionen zu realisieren
Fellay-Studie: Zweite Corona-Welle?
Über eine brisante wie fragwürdige Studie der ETH Lausanne
Verschwörungstheorien
Statement von Helge Schneider
“Entschuldigung, dass wir Sie verprügelt haben, wir dachten, Sie seien Muslim”
A group of Hindu policemen in central India beat a diabetic man seeking treatment at a hospital after they mistook him for a Muslim man because of his beard.
Eine Gruppe hinduistischer Polizisten in Zentralindien schlug einen zuckerkranken Mann, der sich in einem Krankenhaus behandeln lassen wollte, nachdem sie ihn wegen seines Bartes mit einem Moslem verwechselt hatten.
Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit
Ein schreckliches Ereignis und die massiven Zweifel an der Aufklärung der mörderischen Umstände jähren sich am 29. Mai. Aussagen eines V-Mannes stützen diese Zweifel. Mit ihm hat Wolf Wetzel gesprochen.
A Boy I Never Knew
Die Vereinigten Farben von Bilderberg #4: wie die Asozialen Medien zur Waffe gemacht werden
The Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) is a unit attached to Britain’s GCHQ. The summary above is based on a slides leaked by Edward Snowden. It outlines the sorts of disinformation tactics being deployed against targets across the world (including domestic ones) as far back as 2013. Of course, this is long before mainstream reports of Russian troll farms and the consequent calls for active internet censorship to save us from the ever-present threat of “fake news”.
Die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) ist eine dem britischen GCHQ unterstellte Einheit. Die obige Zusammenfassung basiert auf einer von Edward Snowden durchgesickerten Folie. Sie skizziert die Arten von Desinformationstaktiken, die bereits seit 2013 gegen Ziele in der ganzen Welt (einschließlich inländischer Ziele) eingesetzt werden. Natürlich ist dies lange vor den üblichen Berichten über russische Trollfarmen und den daraus resultierenden Forderungen nach einer aktiven Internetzensur, um uns vor der allgegenwärtigen Bedrohung durch “Fake News” zu bewahren.
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(via swissfondue)
Thüringer “Jungsturm”: Enge Verbindungen ins “Blood and Honour”-Netzwerk
Die Thüringer Neonazi-Hooligan-Gruppe “Jungsturm” besitzt offenbar engere Verbindungen zum rechtsextremen “Blood & Honour”-Netzwerk als bisher bekannt. So Recherchen des Magazins “FAKT”.
“National Covid-19 Testing Action Plan” der Rockefeller Foundation
launch a 1-3-30 plan to dramatically expand Covid-19 testing
launch a Covid community healthcare corps for testing and contact tracing
create a Covid-19 data commons and digital platform
Start des 1-3-30-Plans, um Tests auf Covid-19 dramatisch auszuweiten
Gründung des Covid-Gemeinschafts-Gesundheits-Korps für die Durchführung von Tests und von Kontaktüberwachung
Erstellen einer Datandrehscheibe und digitalen Plattform zu Covid-19
Das Paper gibt's hier. (Sicherungskopie)
At least 100,000 people and perhaps as many as 300,000 must be hired to undertake a vigorous campaign of test administration and contact tracing, and they must be supported by computer systems networked with regional and national viral datasets and as many electronic health records from local hospital systems as can be provided. The CCHC should designate staff to distribute, administer and oversee testing. […]
Some privacy concerns must be set aside for an infectious agent as virulent as Covid-19, allowing the infection status of most Americans to be accessed and validated in a few required settings and many voluntary ones. The loss of privacy engendered by such a system would come at too high of a price if the arrival of a vaccine early next year was a certainty. But vaccine development and manufacture could take years, and when it comes certain populations may be excluded from receiving it for health reasons. In the meantime, infection status must be known for people to participate in many societal functions. Legislation protecting people from being fired over infection status must be passed.
Mindestens 100'000 und vielleicht sogar 300'000 Personen müssen eingestellt werden, um eine energische Kampagne der Testverwaltung und Kontaktverfolgung durchzuführen, und sie müssen durch Computersysteme unterstützt werden, die mit regionalen und nationalen Virendatensätzen und so vielen elektronischen Gesundheitsakten aus lokalen Krankenhaussystemen vernetzt sind, wie zur Verfügung gestellt werden können. Die CCHC sollte Personal für die Verteilung, Verwaltung und Beaufsichtigung der Tests abstellen. […]
Bei einem so virulenten Infektionserreger wie Covid-19 müssen einige Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre beiseite gelegt werden, so dass der Infektionsstatus der meisten Amerikaner in einigen wenigen erforderlichen und vielen freiwilligen Einstellungen eingesehen und validiert werden kann. Der Verlust der Privatsphäre, den ein solches System mit sich bringt, würde einen zu hohen Preis haben, wenn die Ankunft eines Impfstoffs Anfang nächsten Jahres sicher wäre. Die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs könnte jedoch Jahre dauern, und wenn er kommt, könnten bestimmte Bevölkerungsgruppen aus gesundheitlichen Gründen von der Impfung ausgeschlossen werden. In der Zwischenzeit muss der Infektionsstatus bekannt sein, damit die Menschen an vielen gesellschaftlichen Funktionen teilnehmen können. Gesetze, die die Menschen davor schützen, wegen des Infektionsstatus entlassen zu werden, müssen verabschiedet werden.
(via Voltairenet)
Deutschland bricht mit der Muslimbruderschaft
Im Gegensatz zu dem, was der Titel suggeriert, ist die Bruderschaft der Muslimbrüder keine religiöse Organisation, sondern eine geheime politische. Sie ist nach dem Vorbild der englischen Freimaurerei organisiert und achtet mit größter Sorgfalt, damit die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder unbekannt bleiben. Fast alle Dschihadistenführer kamen aus ihren Reihen, von Osama bin Laden bis Kalif Abu Bakr al-Baghdadi.
Umstrukturierung globaler Lieferketten
Es geht nicht darum, die US-Handelsbilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen oder die durch die Covid-19-Epidemie verursachten Störungen zu bewältigen, sondern Chinas Entwicklung zu stoppen.
Beate Kampmann von der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health geht in ihrer Studie davon aus, dass 1.1 Millionen Kinder aufgrund der Lockdown-Massnahmen sterben werden
Der SPIEGEL heizt die Stimmung an: Das Magazin lenkt den Hass auf Ken Jebsen
Das von der Attacke betroffene TV-Team sei von einen Produktionsfirma, bei der KenFM, das Unternehmen von Ken Jebsen, manchmal auch ein Studio mieten würde, behauptet der Spiegel. Davon erzählt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die den Fall untersucht, nichts. Im Gegenteil: Zunächst waren sechs Tatverdächtige festgenommen worden; am Samstag wurden sie jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Es ist kein Haftbefehl erlassen worden. Dass die Berliner Polizei, die nach irgendwelchen “linksradikalen” Tätern sucht, auch nicht mehr weiß, als dass es einen Anschlag gab, ist doch dem SPIEGEL egal. Hauptsache, er wird seine düsteren Etiketten los: “Die Zentrale des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen”, glaubt das Magazin ausfindig gemacht zu haben. Und gibt dann auch schnell noch eine ziemlich präzise Wegbeschreibung bis zum Klingelschild für Leute, die einer wirren Anschuldigung des SPIEGELS folgend, Selbstjustiz üben möchten. Der SPIEGEL-TV-Beitrag schiebt Straße, Hausnummer und Bilder nach,
Spitzenspitzel Murat Cem: Wie der V-Mann Anis Amri traf
Fast 20 Jahre lang spionierte Murat Cem für die Polizei: In einem neuen Buch erzählt der SPIEGEL die Story des V-Mannes, der immer wieder vor dem Islamisten Anis Amri warnte. Vergeblich.
Den Bericht gibt's hier. Auch der Spiegel vergisst wieder einmal zu erwähnen: Amri war's nicht.
Schon fast Journalismus, aber doch wieder keiner, wenn man das Wichtigste weglässt
Nein, liebe TAZ, die Angst vieler Leute in Afrika vor Impfungen basiert nicht auf einem der Medikamentenversuche dort. Sie basiert auf der Warnung von katholischen Bischöfen (Sicherungskopie), dass zusammen mit Impfstoffen schwangerschaftsverhütende Hormone verabreicht worden seien.
Das RKI hat eine neue Idee: statt Zahlen zu raten und sinnlosen Zahlenbrei als angebliche Fakten zu präsentieren, startet es eine Aktion, um tatsächlich zu messen
Das besagt jedenfalls dieser Artikel hier in der Welt.
Es ist ja immer eine gute Idee, mit Bullshitten aufzuhören und auf Wissenschaft umzusteigen. Insofern ist diese Neuausrichtung des RKI höchst erfreulich. Für die aktuelle Krise kommt das ein Bisschen spät. Aber vielleicht hält das bis zur nächsten Krise an. Dann könnte es in Zukunft sehr hilfreich sein. Falls es anhält.
Ich hab mir nicht vorstellen können, wie man eine Maschine dazu bringt, Nachrichten zu schreiben
Aber es geht tatsächlich nicht schwer: man scannt die Verlautbarungen der Regierung, schaut, wer das Gegenteil sagt, und über die generiert man dann Texte, bei denen sie als Nazis und Verschwörungstheoretiker verleumdet werden. Das kann man tatsächlich automatisieren. Da tun's ein paar Templates.
Ortwin Rosners Analyse im Standard sei jedem ans Herz gelegt.
Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit gelten “ohne Grenzen”
Das Bundesverfassungsgericht hat die dem BND 2017 gegebene Rechtsgrundlage zum anlasslosen Durchsuchen der Internetkommunikation für grundgesetzwidrig erklärt
Den Bericht gibt's hier. Nett.
Aber es gibt kein Fernmeldegeheimnis ausserhalb des geduldigen Papiers. Und Geheimdienste lassen sich auch nicht kontrollieren. Wer anderes behaupten möchte, der soll doch vorher mal den Kiesewetter-Fall, den Amri-Fall und die NSU-Morde aufklären.
Danach können wir gerne einmal über angeblich “wirksame Geheimdienstkontrolle” reden. Bis dahin jedoch ist es das Gespräch nicht wert.
Die Kosten des Wirtschaftskriegs
Im Schatten des jüngsten US-Vernichtungsschlages gegen Huawei werden in Berlin erneut Forderungen nach einem Ausschluss des chinesischen Konzerns vom Aufbau der deutschen 5G-Netze laut. Huawei dürfe in der Bundesrepublik bei 5G nicht zum Zuge kommen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für die Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes schließt eine Beteiligung chinesischer Konzerne nicht prinzipiell aus, enthält aber eine gegen sie nutzbare Gummiklausel (“Vertrauenswürdigkeitsprüfung”). Während in Berlin die Debatte andauert, kündigt die Trump-Administration an, künftig dürften alle Chiphersteller weltweit, die mit US-Spezialgerät arbeiten, Huawei allenfalls mit US-Sondergenehmigung beliefern. Wird die Anordnung realisiert – sie läuft faktisch auf die Unterwerfung zentraler Felder der Weltwirtschaft unter US-Kontrolle hinaus –, dann wären laut Schätzung von Experten rund 90 Prozent der Huawei-Umsätze bedroht. Folgeschäden stünden auch deutschen Unternehmen bevor.
14 afrikanische Länder von Frankreich gezwungen, Kolonialsteuer für die Wohltaten der Sklaverei und Kolonisierung zu zahlen
Wusstet ihr, das viele afrikanische Länder immer noch koloniale Steuern an Frankreich seit ihrer Unabhängigkeit bis heute bezahlen?
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(via swissfondue)
Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter. Von Klaus Hempel.
Die Ukraine: Sehnsuchtsort der extremen Rechten
Ob durch Kampfsport-Events und -Trainings, vermeintliche Brauchtumpflege oder RechtsRock-Konzerte: Das, was vor allem im Zentrum der neonazistischen Bewegung in Kiew geboten und verwirklicht wird, wirkt anziehend und motivierend – vor allem für Neonazis außerhalb der osteuropäischen Metropole.
Phenomena Exotica
Kennt sich jemand mit Youtube-Zensur aus? Ich hätte da eine Detailfrage
Werden eigentlich nach einer 180°-Kehrtwende in der Regierungspropaganda wie z.B. bei Corona zwischen Januar und März diesen Jahres zuvor gelöschte Videos automatisch wieder hochgeladen, oder muss man das als Nutzer selber machen, sobald die Propaganda in die andere Richtung zeigt?
Zuschriften bitte unter dem Betreff “Miniwahr”!
Staatlicher Psychoterror
Die vermeintlichen „Lockerungen“ sind nur ein weiterer Teil des verfassungswidrigen Plans der Lockdown-Strategen.
Seriosität und Wahrheitsgehalt von Botschaften entlarven sich in der Art, wie sie vermittelt werden. Regierung und Leitmedien bedienen sich inzwischen klassischer Methoden des Stalking, Mobbing und der psychischen Zersetzung. Wer es nicht schafft, die Rolle des unfolgsamen Regimegegners auszuhalten, muss sich mit dem staatlichen Aggressor identifizieren und in dessen Schutz flüchten.
Den Artikel gibt's hier. Wer Lust auf ein Worstcase-Szenario hat – und ein solches wird ja im einschlägigen Arbeitspapier der Bundesregierung empfohlen – der kriegt hier eins prompt geliefert…
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(via swissfondue)
Quelle: Internet
(via swissfondue)
Klimaschutz war gestern
Deutsche Regierung schnürt Kürzungspaket für Deutsche Bahn. Gewerkschaft warnt vor Massenentlassungen. Steuererleichterung für Autoindustrie
Die Verschwörungstheorie von gestern ist das Dogma von heute
(Quelle: BR vom 30.01.2020)
Ich bin nicht mehr ganz aktuell, könnt Ihr mir helfen? Führen wir gerade Krieg mit Ozeanien gegen Ostasien, oder mit Ostasien gegen Ozeanien?
(via Norbert Häring)
Die offizielle Anschlagsgeschichte wird immer bizarrer – Amri wars nicht
Untersuchungsausschuss entdeckt auf Handy von Amri Fotos vom Breitscheidplatz nach der Tat – BKA meint, eine App habe sie automatisch installiert
Den Bericht gibt's hier. Amri kann es nicht gewesen sein.
Neues von der Kinderfickerfront: “Eine Nonne stahl meine Kindheit”
Sister O'Brien, Marie says, ordered older girls to administer brutal beatings and some of them also sexually abused her in the dorms at night. She thought it was normal.
Schwester O'Brien, so Marie, habe älteren Mädchen brutale Schläge befohlen, und einige von ihnen hätten sie auch nachts im Schlafsaal sexuell missbraucht. Sie dachte, das sei normal.
Craig Murray hat nachgemessen, wie Twitter zensiert
I am subject to a very peculiar hidden censorship by Twitter. I have long noted that many of the articles I deem most important were reaching far fewer people than I might expect through Twitter, whereas inconsequential tweets reach large numbers with ease. I decided to do a controlled test on this, with a content free tweet.
Ich unterliege einer sehr merkwürdigen versteckten Zensur durch Twitter. Ich stelle seit langem fest, dass viele der Artikel, die ich für am wichtigsten halte, weitaus weniger Menschen erreichen, als ich durch Twitter erwarten würde, während unbedeutende Tweets problemlos eine große Zahl von Menschen erreichen. Ich beschloss, einen kontrollierten Test mit einem inhaltsfreien Tweet durchzuführen.
Den Bericht gibt's hier. Ich kann das bestätigen. Es ist ein Mitgrund, weshalb ich Twitter verlassen habe. Twitter zensiert, und sie sind ganz schön link.
Zunehmende Proteste gegen De-facto-Regierung in Bolivien
Proteste und Straßenblockaden in Cochabamba. Putsch-Regierung erlässt umstrittene Dekrete. Scharfe Kritik der MAS
Brasilien: Weiterer Minister weg, mehr belastendes Material gegen Bolsonaro
Unterdessen eskaliert der Streit Bolsonaros mit dem vor Kurzem ebenfalls zurückgetretenen Justizminister Sergio Moro weiter. Der ehemalige Richter Moro hatte den Präsidenten beschuldigt, den Direktor der Bundespolizei Mauricio Valeixo gefeuert zu haben, um seine Söhne Flavio und Carlos vor laufenden Ermittlungen zu schützen.
Der Schwanz wedelt mit dem Sieg
Als der von den Amerikanern gewählte Präsident Donald Trump erklärte, nur die USA und Großbritannien hätten den Zweiten Weltkrieg gewonnen, ohne die Sowjetunion zu erwähnen, fragten sich einige Internetnutzer: Warum haben Amerikaner und Briten Inschriften auf dem Reichstag in russischer Sprache hinterlassen? Und haben sie speziell ausgebildete Übersetzer mitgebracht?
Geheime britische Einheit plant ‘Wiederaufbau’ von Venezuela
Documents obtained under the Freedom of Information Act have exposed a secretive Foreign Office unit aimed at the ‘reconstruction’ of Venezuela. The files also reveal private discussions between Venezuelan opposition figures and UK officials, detailing proposals for the promotion of British business after a planned coup.
Dokumente, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes beschafft wurden, haben eine geheime Einheit des Auswärtigen Amtes entlarvt, die den ‘Wiederaufbau’ Venezuelas zum Ziel hat. Die Akten enthüllen auch private Gespräche zwischen venezolanischen Oppositionellen und Beamten des Vereinigten Königreichs, in denen Vorschläge zur Förderung britischer Unternehmen nach einem geplanten Staatsstreich detailliert aufgeführt sind.
EU-Ministerrat diskutiert wieder Hintertüren in Verschlüsselung
Gilles de Kerchove, Anti-Terrorkoordinator der EU, reitet wieder gegen sichere Verschlüsselung per se. Da diese neuen Forderungen der Strafverfolger an den EU-Ministerrat nirgendwo einsehbar sind, wird dieses vertrauliche Ratsdokument im Volltext von FM4 veröffentlicht.
Die Pseudowissenschaftlerin Lamberty versagt etwas als Propagandistin, wie ich finde – es ist schon durchsichtig, was sie macht. Aber vielleicht reichts ja trotzdem noch für viele.
Selbstverständlich bekommt sie in ihrem Job immer wieder Stichworte, um ein Interview zu simulieren. Schaut man sich jedoch genau an, was sie eigentlich sagt, so dreht sich einem der Magen um. Bei Bullshit-Propagandisten wie besagter Dame bekommt auch jemand wie ich, der gute Propaganda zu schätzen weiss, dann etwas intellektuelle Schmerzen. In ihrem Falle sind die jedoch so hoch, dass ich Mühe habe, das “Interview” meinen Propaganda-interessierten Lesern noch zu empfehlen. Deshalb nur ein kleiner Auszug:
Die Briten stellen 17'000 Spitzel ein
Michael Gove has paid tribute to his “energetic and determined” Cabinet colleague Matt Hancock as he revealed more than 17,000 coronavirus contact tracers have now been recruited for the job.
Michael Gove hat seinen “energischen und entschlossenen” Kabinettskollegen Matt Hancock gewürdigt, als deer enthüllte, dass inzwischen mehr als 17.000 Coronavirus-Kontakt-Tracer für diese Aufgabe rekrutiert worden sind.
Prince Andrew hatte wohl auch Sex mit mindestens einer weiteren Teenager-Sklavin von Epstein
Prince Andrew was at the New York mansion of paedophile billionaire Jeffrey Epstein at the same time as a young woman understood to have been abused for years as a sex slave.
Prinz Andrew befand sich in der New Yorker Villa des pädophilen Milliardärs Jeffrey Epstein zur selben Zeit wie eine junge Frau, von der man annimmt, dass sie jahrelang als Sexsklavin missbraucht wurde.
Wer sich nicht gleichschalten lässt, ist ein “Verschwörungstheoretiker”
Der Klüngel des «Einzeltäters»: Mister X in der Moschee
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Einzeltäterthese immer absurder
Corona: «Die Katastrophenszenarien waren offensichtlich falsch»
Medizinprofessor Urs Scherrer bezeichnet die Corona-«Task Force» als Deckmäntelchen für die Entscheidungsunfähigkeit der Politik.
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(via pr0gramm)
Was uns die Berichterstattung zur „Taubenproblematik“ über die Verbundenheit von Medien und Politik zeigt
Manchmal lohnt es sich, mit den Augen einer kritischen Wissenschaft auf politisch mehr oder weniger unverdächtige Themen zu schauen, wie zum Beispiel: Tauben. Minea Pejic hat in einer bemerkenswerten Studie aufgezeigt, dass viele Mediennutzer gar nicht so unrecht haben, wenn sie Journalisten vorwerfen, „herrschaftsnah“ zu berichten. Die Kommunikationswissenschaftlerin hat die Berichterstattung über ein Taubenproblem in den Städten München und Ingolstadt verglichen und dabei festgestellt: Der abgelieferte Journalismus orientiert sich stark an den Sichtweisen der vorherrschenden Politik. In München geht die Politik mit Härte gegen Tauben vor – dementsprechend fällt auch der Tenor in der Berichterstattung aus. In Ingolstadt wird auf sanfte Methoden im Umgang mit Tauben gesetzt – dementsprechend berichten die lokalen Medien. Im NachDenkSeiten-Interview berichtet Pejic über ihre Studie.
Lügen ohne Limit
Das Ende der Evidenz ist kein Kavaliersdelikt.
Erleben wir gerade das Ende der Welt? Wohl nicht. Das vorläufige Ende davon, dass Handlungen auf Fakten und Belegen beruhen, aber schon. Alle politischen Entscheidungen der letzten Wochen wurden entgegen bisheriger Erkenntnisse getroffen. Die Hetzjagd bezahlter „Faktenchecker“ und „Faktenfinder“ auf Tatsachen und Plausibilität ist in vollem Gange.
Den Artikel gibt's hier. Dieser Artikel ist von Gerd Reuther:
Gerd Reuther ist Universitätsdozent und Facharzt für Radiologie. 2005 erhielt für seine Leistungen den Eugenie-und-Felix-Wachsmann-Preis der Deutschen Röntgengesellschaft. Er veröffentlichte rund 100 Beiträge in nationalen und internationalen Fachzeitschriften und -büchern sowie zwei eigene Bücher. Außerdem hält er Vorträge zur Rolle der Medizin in der Gesellschaft.
29 Millionen mehr Arme in Lateinamerika infolge der Corona-Krise erwartet
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik legt neuen Bericht vor.
Ich werde ab jetzt die Diskussion mit jedem abbrechen, der das Wort “Verschwörungstheoretiker” benutzt
Das ist nämlich nichts anderes mehr als das Wort für Ketzer. “Verschwörungstheoretiker” sind genau die Personen, die der Geschichte, die die Regierung erzählt, nicht trauen und an ihr zweifeln.
Es ist jedoch für einen aufgeklärten Menschen selbstverständlich, an den Geschichten, die die Mächtigen erzählen, immer zu zweifeln. Denn sie haben immer Interessen, und erzählen das, was sie erzählen, immer auch im Hinblick dessen, dass sie ihre Interessen verfolgen – so wie jeder andere auch.
Wer das nicht auf die Reihe kriegt, ist in einer Diskussion schlichtweg nicht satisfaktionsfähig. Ich halte solche Menschen für Idioten.
Für eine Diskussion mit Schwachköpfen ist mir jedoch so langsam meine Zeit zu schade.
Auch Netzpolitik.org verlegt sich nun auf Regierungspropaganda
Siehe hier. Alles, was die Regierung nicht gut findet, ist eine “Verschwörungstheorie”. So einfach geht heute die Ketzerjagd.
Schade um das Projekt. Man muss es wohl demnächst abschreiben.
Demos gegen Corona-Maßnahmen in Europa
In mehreren europäischen Staaten ist am Samstag gegen Coronamaßnahmen protestiert worden. In Warschau löste die Polizei am Abend eine Anti-Regierungs-Demonstration gewaltsam auf, gegen hunderte Menschen wurde Tränengas eingesetzt. In London wurden 19 Menschen festgenommen, weil Abstandsregeln gebrochen wurden. Auch in deutschen Großstädten wurde demonstriert.
Demos gegen Corona-Massnahmen: Polizei kontrolliert, verzeigt und weist weg
Siehe dazu auch Die grosse Corona-Welle ist in der Schweiz zu Ende.
„Die deutsche Erpressung: EZB-Schuldenkauf gegen ESM-Durchgriffsrechte“
Interview mit Leonardo Mazzei, einem der bekanntesten Vertreter des italienischen Linkssouveränismus und Führungsmitglied des Bündnisses „Liberiamo l’Italia“ (Befreien wir Italien). Das Interview wurde noch vor dem zweiten Eurogipfel vom 23.4.20 geführt, der jedoch die Beschlüsse von zuvor bestätigte und Entscheidungen über einen sogenannten Wiederaufbaufonds nach hinten verschob. Die letzte Frage ist eine Nachtragsfrage zu dem Eurogipfel
Wie praktisch ist die Corona: Gelbwestenproteste in Frankreich bis auf weiteres verboten
Alors que des appels à manifester ce samedi ont été lancés dans plusieurs villes où les Gilets jaunes espéraient de nouveau battre le pavé, ils ont reçu l’interdiction de manifester à Angers, Nantes, Saint-Nazaire, Toulouse, Montpellier et Lyon.
Während in mehreren Städten zu Demonstrationen aufgerufen wurde, in denen die Gelbwesten hofften, am Samstag wieder auf die Straße gehen zu können, erhielten sie aber in Angers, Nantes, Saint-Nazaire, Toulouse, Montpellier und Lyon Demonstrationsverbot.
Statistik Austria schickt Aussendungen vorab ins Kanzleramt
Spanien: “Es ist ein Witz, dass in der Krise niemand zurückgelassen wird”
Die soziale Situation in Spanien spitzt sich in der Coronaviruskrise massiv zu, während Selbstständige oft vor dem Aus stehen, werden große Firmen mit Steuergeld subventioniert
Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste – Ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex
Führende Thinktanks, Politiker*innen und Militärs betonen in den letzten Jahren verstärkt die Relevanz Künstlicher Intelligenz für militärische Anwendungen und damit auch die geopolitische Rolle des jeweiligen Landes oder Blocks auf der Weltbühne. So soll der russische Präsident Putin in einer Videoansprache am 1. September 2017 die Behauptung aufgestellt haben, dass derjenige, der bei der KI-Entwicklung führen werde, die Welt beherrschen werde.
Washington und Teheran haben sich auf Mustafa al-Kadhimi als Premierminister von Iran geeinigt
Der Deal ist deshalb interessant, weil al-Kadhimi einer der Mörder des iranischen Generals Soleimani ist (deutsche Übersetzung).
Despite having dual British and Iraqi nationality, Mr. al-Kadhimi is reportedly close to the CIA. He was part of the Iraqi government in exile set up by Washington around Ahmad Chalabi to overthrow President Saddam Hussein. He is also close to Saudi Arabia, whose crown prince, MBS, was the first foreign figure to congratulate him on his appointment. He worked as a journalist for Al-Monitor, and subsequently served as director of Iraqi Intelligence.
Trotz seiner doppelten britischen und irakischen Staatsbürgerschaft steht Herr al-Kadhimi Berichten zufolge der CIA nahe. Er gehörte der irakischen Exilregierung an, die von Washington um Ahmad Chalabi herum eingesetzt wurde, um Präsident Saddam Hussein zu stürzen. Er steht auch Saudi-Arabien nahe, dessen Kronprinz MBS die erste ausländische Persönlichkeit war, die ihm zu seiner Ernennung gratulierte. Er arbeitete als Journalist für Al-Monitor und war anschließend Direktor des irakischen Geheimdienstes.
Night Cab
Die Zensur-Pandemie
Wegen der massiven Zensurpraktiken von YouTube ist Rubikon nun auch auf Dailymotion und Telegram aktiv.
Im Netz macht sich vermehrt eine Zensur-Pandemie breit. YouTube wird zunehmend zu einer Fläche aus Treibsand, auf der immer wieder mal ein Video im Schwarzen Loch der Zensur verschwindet. Begründet wird dies mit einer wie auch immer gearteten Verletzung der Community-Richtlinien. Als Gegenmaßnahme haben wir nun einen Kanal bei Dailymotion sowie einen offiziellen Telegram-Kanal eingerichtet.
Den Artikel gibt's hier. Noch nichts gelernt: von der einen Datenkrake, die bereits den Sack zugemacht hat und stringent zensiert, zur Konkurrenz-Datenkrake, die noch alle an sich zieht und noch nicht alles zensiert.
Wird wohl noch ein wenig dauern, bis alle verstanden haben, dass man im Web auch für Videos seine Server selber betreiben muss, wenn man auf Dauer nicht zensiert werden will.
Drei Terroristen den “Islamischen Staates” in Syrien sagen aus, dass sie mit den US-Besatzungstruppen zusammengearbeitet haben.
The three terrorists, in a program broadcast on the Syrian TV on Thursday, confessed to perpetrating different terrorist operations, inducing acts of killing, execution, abduction, acts of sabotage and destruction of public and private properties. They confessed that a number of the operations were done in coordination between leaders of Daesh terrorists and the US occupation forces positioned in al-Tanf area on the Syrian-Jordanian borders.
Die drei Terroristen gestanden in einer am Donnerstag im syrischen Fernsehen ausgestrahlten Sendung, verschiedene terroristische Operationen verübt und Tötungen, Hinrichtungen, Entführungen, Sabotageakte und die Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum veranlasst zu haben. Sie gestanden, dass eine Reihe der Operationen in Koordination zwischen den Führern der Daesh-Terroristen und den US-Besatzungstruppen, die im al-Tanf-Gebiet an der syrisch-jordanischen Grenze stationiert sind, durchgeführt wurden.
Den Bericht gibt's hier. Eva Bartlett ist in der Regel eine ausgezeichnete Quelle. Sonst würde ich das nicht kolportieren, denn die Aussagen wurden im syrischen Staatsfunk gemacht. Man sollte also vorsichtig sein mit der Bewertung.
Bisher ist bekannt, dass die NATO eng mit Al Qaida zusammengearbeitet hat, und den Aufstieg des Islamischen Staates sehenden Auges zugelassen. Eine Kooperation zwischen US-Truppen und dem “Islamischen Staat” hätte eine völlige Neubewertung der Situation zur Folge.
Außer Kontrolle: Die Mächtigen des 21. Jahrhunderts
Sie überwachen alles – die globalen Supermächte Google, Amazon & Co.
Von der Corona-Krise in den Notstand
Ein deutlicher Aufruf zur Revolution Rolf Hochhuth bei Harald Schmidt
Britische Unterstützung für Destabilisierung in Venezuela aufgedeckt
Regierung Großbritanniens plante bereits für eine Zeit “nach Maduro”. Ölvorkommen in umstrittener Grenzregion zu Guyana wichtiger Bestandteil der Pläne?
Angst – vor ihr müssen wir uns fürchten
Das Virus als unseren Vernichter zu beschreiben und uns damit in Not, Angst und Ohnmacht zu bringen, entspricht einer Kriegslogik. Die Geschichte zeigt, dass auf diese Weise alle erdenklichen Maßnahmen legitim werden. Daher ist ein Umdenken dringend notwendig.
Die Ultima Ratio der EU: Mit Schießbefehl und Coronavirus gegen Flüchtlinge in Griechenland
„Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Dieser Satz fiel im Februar 2016, ein halbes Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise. Frauke Petry, damals Vorsitzende der rechtsextremen AfD, forderte, dass Polizisten „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, um fliehende Männer, Frauen und Kinder an der deutschen Grenze aufzuhalten.
Damals heuchelten Politiker und Medien noch allseits Empörung. Vier Jahre später ist der Schießbefehl an den Grenzen Europas Realität geworden. Griechische Soldaten setzen nicht nur Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse, sondern auch scharfe Munition gegen Flüchtlinge ein, die im Niemandsland zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei festsitzen. Die WSWS hatte bereits im März über den brutalen Krieg gegen die Flüchtlinge berichtet. Jetzt belegt der Spiegel in einer ausführlichen Hintergrundrecherche vom 8. Mai die Vorwürfe gegen die griechische Regierung.
Neues über den MH17-Prozess
Kharchenko, einer der vier Angeklagten, soll in der “Volksrepublik Donezk” inhaftiert worden sein, die Staatsanwaltschaft wird zurückhaltender gegenüber Bellingcat-“Ermittlungen”
Den Bericht gibt's hier. Wenn's keine Opfer gäbe, wäre der Prozess eine amüsante Farce.
Alle beteiligten Mächte, die USA, Russland, aber auch andere NATO-Streitkräfte und sicher auch die Ukraine haben aus ihren militärischen Aufklärungsdaten unwiderlegbare Beweise, wer das Flugzeug abgeschossen hat. Diese Beweise stimmen mit Sicherheit alle überein. Statt sie aber auf den Tisch zu legen, findet ein Schauprozess statt.
Als “Beweise” im Prozess dienen eine Internetrecherche des MI6-Propagandaoutlets “Bellingcat” (Glaubwürdigkeit zwischen Miniwahr und Bildzeitung) sowie ein Privatschnüffler, der Millionen dafür will, was alle anderen längst haben. Der Richter braucht wohl eine Kappe mit drei Glöckchen dran.
Staatlich finanzierte Hacker haben seit Jahren Spyware durch autorisierte Google Play-Downloads geschleust
It’s widely known that the Google Play Store is not as locked down to threats as Apple’s App Store is; however, end users do still expect a certain baseline level of security from it. Google Play security is sometimes more reactive than proactive, but there is an expectation that spyware and malware apps that slip through the cracks will eventually be identified and removed. Android users may need to lower their expectations even further, however, as a new campaign run by state-sponsored hackers appears to have been passing data-siphoning malware through approved apps for years.
To be fair to Google, this campaign’s spyware apps were repeatedly identified and removed from the Play Store. However, the state-sponsored hackers behind the attack were able to keep coming back with new variants and have possibly been doing this since 2015. Some version of another of their spyware-laced app was available until November 2019, and some of the variants persisted on the Play Store for over a year before being removed.
Es ist weithin bekannt, dass der Google Play Store nicht so stark gegen Bedrohungen abgeschottet ist wie Apples App Store; Endnutzer erwarten jedoch immer noch ein gewisses Grundniveau an Sicherheit von ihm. Die Sicherheit von Google Play ist manchmal eher reaktiv als proaktiv, aber es besteht die Erwartung, dass Spyware und Malware-Anwendungen, die durch die Cracks schlüpfen, schließlich identifiziert und entfernt werden. Android-Nutzer müssen ihre Erwartungen möglicherweise noch weiter senken, da eine neue Kampagne von staatlich geförderten Hackern anscheinend schon seit Jahren datenspionierende Malware durch zugelassene Anwendungen leitet.
Um Google gegenüber fair zu sein, wurden die Spyware-Apps dieser Kampagne wiederholt identifiziert und aus dem Play Store entfernt. Die staatlich geförderten Hacker, die hinter dem Angriff standen, konnten jedoch immer wieder mit neuen Varianten zurückkommen und tun dies möglicherweise seit 2015. Eine Version einer weiteren ihrer von Spyware gespeisten Apps war bis November 2019 verfügbar, und einige der Varianten blieben über ein Jahr lang im Play Store, bevor sie entfernt wurden.
Den Bericht gibt's hier. Für Google Play gibt es eine Alternative: F-Droid. Hier wird Open Source angeboten, und bei F-Droid wird alles aus dem Quellcode kompiliert, damit keine Hintertüren eingebaut werden können.
Angst ist ein schlechter Ratgeber
In Krisenzeiten schallt der Ruf nach zweckdienlicher Überwachung durch die Gesellschaft. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass dabei Feindbilder gerne neu interpretiert werden. Und es wachsamen Widerstand braucht, um Freiheit und Privatsphäre zu schützen.
Italien – Übersterblichkeit auch durch Regierungsmaßnahmen verursacht?
„Euromono“ zeigt, dass die Übersterblichkeit in Italien erst ab der 11. Kalenderwoche „abhob“, also den „Normalbereich“ verließ. Die Maßnahmen der italienischen Regierung begannen gleichzeitig in der 11. Kalenderwoche.
Zur Aussagekraft von Massentests bei COVID-19
Man kann einem positiven Testresultat also mit fast derselben Wahrscheinlichkeit vertrauen, mit der man eine Münze wirft. Für die beteiligten Unternehmen wäre die Angelegenheit allerdings äußerst lukrativ. Allein zum Antikörpertest der Hälfte der deutschen Bevölkerung belaufen sich die Kosten beim Stückpreis von 100 Euro bereits auf 4,15 Milliarden Euro.
Ausgaben für Atomwaffen sind weltweit auf Rekordwert von 73 Milliarden Dollar gestiegen
Die Ausgaben für die Produktion von Atomwaffen in der Welt stiegen im vergangenen Jahr um 10 Prozent oder 7,1 Milliarden Dollar. Führend waren die Vereinigten Staaten, die die Modernisierung ihres Nukleararsenals forcierten und 35,4 Milliarden Dollar ausgaben. Dies sind fast 5 Prozent aller US-Militärausgaben im Jahr 2019.
Bei der Einreichung von Akten bei Gericht gibt das FBI versehentlich den Namen eines saudischen Beamten preis, der verdächtigt wird, die Unterstützung für die Entführer des 11. Septembers gelenkt zu haben
“This shows there is a complete government cover-up of the Saudi involvement,” said Brett Eagleson, a spokesman for the 9/11 families whose father was killed in the attacks. “It demonstrates there was a hierarchy of command that’s coming from the Saudi Embassy to the Ministry of Islamic Affairs [in Los Angeles] to the hijackers.”
“Dies zeigt, dass die Regierung die saudische Beteiligung vollständig vertuscht”, sagte Brett Eagleson, ein Sprecher der 9/11-Familien, deren Vater bei den Anschlägen getötet wurde. “Es zeigt, dass es eine Befehlshierarchie gab, die von der saudischen Botschaft über das Ministerium für islamische Angelegenheiten [in Los Angeles] bis zu den Entführern reichte.
Scheuers Maut-Debakel: „Zeugen werden wahrscheinlich massiv unter Druck gesetzt“
Im Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster kommt es bei Mitarbeitern des Verkehrsministeriums zu eigenartigen Gedächtnislücken und Aussageverweigerungen. Die FDP wittert dahinter eine gezielte Strategie im Haus von Andreas Scheuer, den weitere Belege in Bedrängnis bringen.
Aktuelles zur Corona-Pandemie – Pressetermine am 8.5.2020 und am 14.5.2020 im Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf
Geld und Terrorismus: unzertrennliches Duo
Silvercorp ist eine der „Sicherheitsunternehmen“ in den Vereinigten Staaten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Söldner zu rekrutieren, terroristische Aktionen zu organisieren und … natürlich an viel Geld zu kommen.
Guaidó und die gescheiterte Militäroperation gegen Venezuela: eine Geschichte des Verrats und der finanziellen Korruption
Nachdem wir nun einige Tage Zeit hatten, den gescheiterten, illegalen paramilitärischen Einmarsch einer Gruppe amerikanischer und venezolanischer Söldner in Venezuela zu untersuchen, sind einige Schlüsseldetails in dieser unglaublichen Geschichte aufgetaucht. Sie offenbaren die innere Dynamik der zersplitterten, demoralisierten und finanziell korrupten Natur der Hardline-Sektoren der Opposition. Viele der Informationen stammen von dem ehemaligen US-Soldaten Jordan Goudreau, der von Juan Guaidó selbst zusammen mit den Beratern Sergio Vergara, Juan José Rendón und mit dem Rat des Rechtsanwalts Manuel Retureta für die “Operation Gideon” angeheuert wurde, die alle den Dienstplan zur Einleitung der paramilitärischen Operation (genannt “General Services Agreement”) unterzeichnet haben.
NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben
Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis.
Den Bericht gibt's hier. Die Briten würden das OLG München für diesen Prozess vermutlich einen Kangaroo court nennen.
Hoher Beamter übergeht Seehofer: Das steckt hinter dem Corona-Leak
Seit dem Wochenende macht ein Papier aus dem Bundesinnenministerium die Runde, das es in sich hat. Ein hoher Beamter schreibt auf eigene Faust eine Analyse, die der Corona-Politik des Bundes ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. ntv.de dokumentiert, was drin steht und wer es verfasst hat.
Den Bericht gibt's hier. Auch bei n-tv gibt es manchmal Journalismus.
Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten
Die Bundesregierung schert es offenbar nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht erklären
“Das Dilemma der Verstrickten liegt darin, dass sie den Kampf um ihrer puren Selbstbehauptung wegen führen müssen”
Selbstbehauptung meint das existenzielle Sichbehaupten des Betroffenen, ein Ringen um die eigene – als gefärdet empfundene – Persönlichkeit. Innerhalb eines solchen Existenzkampfes ist Erkenntnisgewinn nur dann gewollt, wenn es dem angenommenen Kampf nützt. Wissen und Erkenntnis wird zu einer taktischen Waffe im Kampf um die Selbstbehauptung. Um sich zu behaupten, stellt man die passenden Thesen, Hypothesen, meist jedoch nur schlichte Behauptungen in den Raum.
SARS-CoV-2 wird “vielleicht nie mehr verschwinden”, sagt die WHO
It is important to put this on the table: this virus may become just another endemic virus in our communities, and this virus may never go away
Es ist wichtig, dies auf den Tisch zu legen: Dieses Virus kann zu einem weiteren endemischen Virus in unseren Gemeinschaften werden, und dieses Virus wird vielleicht niemals verschwinden.
Den Bericht gibt's hier. Der das sagt ist Michael Ryan, Executive Director, WHO Health Emergencies Programme. Hört sich eigentlich genauso an, als hätten die Leute recht, die sagen, dass die Technokraten die Macht übernehmen und behalten wollen.
Propaganda bei der “Republik”: “Der Tod gehört wieder den Rechten”
Der Artikel wäre es nicht wert, hier weiter Erwähnung zu finden (wer über “Verschwörungstheorien und die Neue Rechte” lesen möchte, kann das allenthalben im Mainstream tonnenweise serviert bekommen), aber er enthält einen neuen propagandistischen Kniff:
Der Begriff der “Marktradikalen”, den die nicht-konforme Linke hauptsächlich in den Alternativmedien geprägt hat, wird gekapert, und versucht, auf genau diese Linke selber umzuframen. Dazu wird in der Prämisse unterstellt, dass jeder, der gegen das Regierungshandeln in der Krise ist, menschenverachtend und antihumanistisch motiviert sei. Somit seien es Marktradikale, die die Grundrechte-Demos organisieren.
Möglicherweise wollen die Regierungen ihre marktradikal-neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte vergessen machen, wenn nun eine Propagandistin angesetzt wird, um die Begriffe zu verkehren. Es ist ein Anzeichen dafür, dass man einen Politik- und damit auch einen Image-Wechsel vorbereitet.
Ich darf doch annehmen, dass es heute jedem meiner Leser klar ist, dass man nicht wirklich wie bei Karl May den Charakter eines Menschen am Gesicht ablesen kann?
Wenn das stimmt, dann brauche ich auch nicht diesen Bericht über Vollidioten verlinken, die das nicht checken.
Der Vorstand der Neonazi-Partei “AfD” hat den Neonazi Andreas Kalbitz rausgeworfen.
Die Entscheidung fiel nicht einstimmig, das Ergebnis ist überraschend. Zuletzt hatte die sächsische Landespartei dem Flügel-Frontmann noch demonstrativ den Rücken gestärkt. Jetzt könnte der Machtkampf vollends eskalieren.
Tja. Heute ist das halt so bei den Nazis, dass sie auf gar keinen Fall als die Neonazis erscheinen wollen, die sie selbstverständlich alle sind.
Bill Gates – Weltherrschaft und Verschwörungstheorie.
Es ist immer wieder erfrischend zu lesen, wie Oskar Lafontaine viel diskutierte Vorgänge beschreibt, bewertet und einordnet. Das gilt wieder mal für einen Beitrag von ihm, diesmal auf Facebook. Lafontaine löst die Fixierung auf Bill Gates und seine Stiftung auf. Hier ist sein Beitrag.
Die pakistanische Telefongesellschaft hat Datenreichtum
Information of Over 115 Million Pakistani Mobile Subscribers Exposed in a Massive Data Leak
Und nun die Werbung
Verteidigungsministerium plant internationalen Drohnenterror
In Afghanistan und Mali, wo die Bundeswehr die brutale Herrschaft der pro-imperialistischen Marionettenregimes gegen Widerstand aus der Bevölkerung verteidigt, sind seit 2010, beziehungsweise 2016 je drei Aufklärungsdrohnen im Einsatz. Im Jahr 2021 werden sie von der israelischen Kampfdrohne „Heron TP“ abgelöst, die nun mit Sprengköpfen bestückt werden soll. Die Kosten belaufen sich auf etwa 1,2 Milliarden Euro.
Motorola Solutions' Physical Social Distancing Technology
“Die amerikanischen Freunde”: Neue Gerichtsakten entlarven das Sicherheitsteam von Sheldon Adelson bei US-Spionageoperation gegen Julian Assange
An exclusive Grayzone investigation reveals new details on the critical role Sheldon Adelson’s Las Vegas Sands played in an apparent CIA spying operation targeting Julian Assange, and exposes the Sands security staff who helped coordinate the malicious campaign.
Eine exklusive Grayzone-Untersuchung enthüllt neue Details über die entscheidende Rolle, die Sheldon Adelsons Las Vegas Sands bei einer offensichtlichen CIA-Spionageoperation gegen Julian Assange gespielt hat, und entlarvt das Sicherheitspersonal von Sands, das bei der Koordinierung der bösartigen Kampagne geholfen hat.
“Scenarios for the Future of Technologyand International Development” – Rockefeller Foundation
How might technology affect barriers to building resilience and equitable growth in the developing world over the next 15 to 20 years?
Wie könnte sich die Technologie in den nächsten 15 bis 20 Jahren auf die Hindernisse für den Aufbau von Widerstandsfähigkeit und gerechtem Wachstum in den Entwicklungsländern auswirken?
Man 2020
Bundeswehr entsendet 300 Soldaten zur EU-Mission „Irini“ ins Mittelmeer
Deutschland wird sich an der EU-Militärmission „Irini“ im Mittelmeer mit bis zu 300 Soldaten beteiligen. Der Marschbefehl für die Bundeswehr wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag gebilligt. Offiziell soll „Irini“ das 2016 von den Vereinten Nationen beschlossene Waffenembargo gegen Libyen überwachen und durchsetzen und den Ölschmuggel aus dem vom Bürgerkrieg geschundenen Land unterbinden. Tatsächlich planen die EU und die Bundesregierung aber, ihre Rivalen um die reichhaltigen Ölvorkommen vor der libyschen Küste und im östlichen Mittelmeer, die Türkei und Russland, zurückzudrängen und beim neuen Wettlauf um Afrika an vorderster Front zu stehen.
Update kommt: Bill Gates kündigt Covid-20 an
Endlich! Multimilliardär Bill Gates hat heute die Veröffentlichung der neuen Covid-Version angekündigt. Covid-20 soll zahlreiche neue Funktionen bieten und einige Fehler der aktuellen Version beseitigen. Wie bereits Covid-19 und dessen Vorgängermodelle Covid-2000, Covid-XP und Covid-Vista wird auch Covid-20 kostenlos erhältlich sein.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Der rechte Marsch durch die Institutionen
Extrem Rechte in Bundeswehr, Polizei und Co. sind keine Einzelfälle, sondern fester Bestandteil rechter Revolutions- und Putschpläne. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt solche Fälle bekannt: der Bundeswehrsoldat Franco A., der laut Bundesanwaltschaft Mordanschläge auf Personen des öffentlichen Lebens und Sprengstoffanschläge plante; das durch die Entdeckung Franco A.s bekanntgewordene Netzwerk um den Verein «Uniter» und mit diesem mutmaßlich in Verbindung stehende «Prepper»-Chatgruppen, in denen sich (Elite-)Soldat*innen, Mitarbeiter*innen der Verfassungsschutzämter und Polizist*innen auf einen «Tag X» vorbereiteten; Netzwerke neonazistischer Polizist*innen in Bayern und Hessen und mit letzteren in Verbindung stehende Morddrohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, unterzeichnet mit «NSU 2.0». Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Regierende Politiker*innen und Polizeigewerkschaften verharmlosen diese Vorfälle als Einzelfälle. Erklärungsansätze, welche die Vorfälle nicht herunterspielen, reichen von der Feststellung einer allgemeinen Attraktivität von Berufen in der bewaffneten Exekutive für Rechte bis hin zu Theorien über eine strukturelle Faschisierung des Staates. Was dabei oft aus dem Blick gerät, ist, wie offen Rechte seit einigen Jahren um Staatsbedienstete in der Exekutive werben.
Europas Geheimdienste sind der „tiefe Staat“ im „Berner Club“
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Gepanzerte und weiche Ziele
Mit dem Start einer vorgeblich “breiten gesellschaftlichen Debatte” bereitet die Bundesregierung die künftige Beschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr vor. Die “Debatte” ist am Montag offiziell mit einer Podiumsdiskussion im Berliner Verteidigungsministerium angestoßen worden; im Schatten der Covid-19-Pandemie sollen nun einige weitere Veranstaltungen folgen. Während die Bundesregierung eine ergebnisoffene Debatte simuliert, sind die maßgeblichen Weichenstellungen längst vorgenommen worden. So sieht der Beschaffungsvertrag für die neue Drohne Heron TP, die die Bundeswehr vom nächsten Jahr an zu Aufklärungszwecken in ihren Einsätzen nutzen soll, ausdrücklich deren etwaige Bewaffnung mit Präzisionswaffen vor, daneben Trainingsflüge für den Einsatz solcher Waffen. Darüber hinaus sind Umbauten am Fliegerhorst Schleswig-Jagel geplant, wo Drohnenpiloten ausgebildet werden sowie die Infrastruktur für die künftige Drohnennutzung optimiert werden soll. Die Bundeswehr bereitet sich auf die Nutzung nicht nur von Kampfdrohnen, sondern auch von Drohnenschwärmen vor.
Pia Lamberty arbeitet beim Ministerium für Wahrheit der EU
(Quelle: conspiracytheories.eu)
Nee, der Laden heisst wirklich so ;-) Die EU definiert kraft souveräner Arroganz, was eine “Verschwörungstheorie” ist und was die Wahrheit, und die Pseudowissenschaftler dieses Projektes haben dann die Aufgabe, Scheinwissenschaft zu betreiben, um “Studien” zu liefern, die das belegen. Eine wirklich beeindruckende Art und Weise, der Bullshit-Propaganda einen “wissenschaftlichen” Anstrich zu geben ;-) Das funktioniert wohl nur bei Leuten, die nicht wissen, dass wissenschaftliches Arbeiten Ergebnisoffenheit voraussetzt. Aber Dank neoliberalem “Bildungs”-System in Zeiten der linearen Erörterung ist das sicher nur noch eine Frage der Zeit, bis das kaum noch einer weiss.
Scheinwissenschaftlerin Lamberty ist übrigens die aus den Tagesthemen, die auch von “Zapp” interviewt wurde zum Thema. Auf dem Youtube-Video von Zapp sind dann passenderweise auch die Kommentare gesperrt ;-)
Wann werden endlich die Grenzen geöffnet?!
(Quelle: Stuttmann)
Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich nach wie vor ein Hotspot für rechte Umtriebe
Speziell das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich ein Hotspot für rechte Umtriebe. Das ist nicht weiter verwunderlich. Das hat auch mit dem Elitegedanken beim KSK und der besonderen Kampforientierung zu tun. Jahrelang wurde bei Einstellungen nicht wirklich entschieden darauf geachtet, wer eben – auch aus dem rechten Umfeld – von so einer Spezialtruppe angezogen wird. Letztes Jahr teilte uns das Verteidigungsministerium noch mit: „Dem MAD liegen keine Erkenntnisse vor, dass im Umfeld des KSK rechtsterroristische Netzwerke existieren würden oder im Entstehen begriffen wären.“
Drohungen gegen Journalisten: Schweinekopf per Post
In Braunschweig bekommt der Journalist David Janzen einen Schweinekopf nach Hause geschickt. Die Polizei sieht darin zunächst keine Bedrohung.
Den Bericht gibt's hier. Warum soll das auch eine Bedrohung sein, wenn man die Ankündigung für die eigene Ermordung bekommt? Die Nazis, die auch gerne mal Leute ermorden, und die den Schweinekopf geschickt haben, wollten doch bestimmt nur einen Witz machen! Das muss man der Polizei lassen: sie hat Humor.
Coronavirus Pandemic Prompts Global Mental Health Crisis as Millions Feel Alone, Anxious & Depressed
Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium / Info von BMI Mitarbeitern
Unserer Auffassung nach müssten die adressierten Fachbeamten aufgrund dieses Papiers eine sofortige Neubewertung der Schutzmaßnahmen einleiten, für die wir ebenfalls unseren Rat anbieten. In der Pressemitteilung gibt das BMI deutlich zu erkennen, dass es diese Analyse jedoch nicht berücksichtigen wird. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das zuständige Bundesministerium eine derart wichtige Einschätzung auf dem Boden umfassender fachlicher Expertise ignorieren möchte.
Aufgrund des Ernstes der Lage muss es darum gehen, sich mit den vorliegenden Sachargumenten auseinanderzusetzten – unabhängig von der Entstehungsgeschichte.
Spahns zweites Pandemiegesetz nimmt parlamentarische Hürde
Der Bundestag beschließt Spahns zweites Pandemie-Gesetz. Die Opposition geißelt vor allem die „Blankoermächtigungen“ für den Gesundheitsminister.
Spahn hält an Immunitätsausweis fest
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, “welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind”, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Rede von Prof. Stefan Homburg vom 9.5.2020 von YouTube zensiert
In der Rede wird das Verhalten der Regierung kritisiert und deshalb wurde es von YouTube gelöscht.
MOM
Die Macht um Acht (52)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Polizei findet Waffenversteck bei KSK-Soldaten
Auf dem Privatgelände eines Soldaten, der zum Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehört, hat die Polizei in Nordsachsen ein Waffenversteck mit Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Für die Razzia war ein Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ausschlaggebend, der die Eliteeinheit bereits länger wegen Rechtsextremisten in deren Reihen im Blick hat. Der 45-jährige wurde festgenommen.
Spiegel & Co. entlarven Rubikon
Die Quarantäne hat schwerwiegende Folgen für die Leitmedien.
Mittlerweile widmen Tagesschau und heute-journal einen erheblichen Teil ihrer Berichterstattung üblen Verschwörungstheoretikern, die ihren pandemischen Botschaften zu widersprechen wagen. Am Samstag veröffentlichte der Spiegel vier Seiten zum Thema und macht Rubikon zu einem der Hauptangeklagten. Am Sonntag folgte umgehend die Süddeutsche und schrieb alles beim Spiegel ab. Vielleicht ist es zu viel der Mühe, auf solche Postillen auch noch zu reagieren. Eigentlich genügt es, einige ein paar Wochen alte Ausgaben zu lesen und abzuwarten: Der Mainstream bringt sich gerade selbst um die Ecke. Alle Beatmung kommt zu spät!
Wunder in Dänemark: 6 Personen, die an COVID-19 verstorben waren, sind wiederauferstanden
Crowdstrike gibt zu, keine Beweise dafür zu haben, dass Russland E-Mails vom DNC-Server gestohlen haben soll
Keine Smart City in Toronto: Google-Stadt ist abgebrannt
Als Modell der Zukunft angepriesen, jetzt einfach abgesagt: Die digitale Smart City von Toronto wird nicht gebaut werden. Das Debakel dürfte die Diskussion darüber befeuern, was wirklich smart ist.
Geheimdienstgilde außer Kontrolle: Der Club de Berne
Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der europäischen Geheimdienste. Neue Dokumente zeigen, dass auch US-Dienste mitmischen und dass die Geheimdienstgilde mittlerweile eine eigene operative Plattform samt personenbezogener Datenbank führt – ohne demokratische Kontrolle.
Heathens
Her Majesty´s Prison Belmarsh
Hochsicherheitsknast und Gesellschaftskrise – Gefängnisse sagen viel aus über die Verfasstheit eines Landes. Wer sitzt dort ein? Warum und unter welchen Bedingungen? Die Mauern von HMP Belmarsh erzählen Geschichte und Geschichten über die verrotteten Zustände im Vereinigten Königreich. Ein Bericht des Justizausschusses im Londoner Unterhaus konstatierte im April 2019, dass die Anzahl der Gefängnisinsassen in England und Wales sich im Laufe der letzten 25 Jahre von 44.2546 auf 82.384 fast verdoppelt habe. Die Kapazitäten würden mit den Anforderungen nicht mithalten, viele Gefängnisse seien überbelegt. Die Gewerkschaft der Gefängniswärter POA weist inzwischen fast wöchentlich darauf hin, dass die Gefängnisse voll mit Menschen seien, die dort nicht hingehören. Vielmehr brauche es einen Ausbau psychosozialer Betreuungs- und Therapieangebote im Land.
Corona-Gate im Anflug
Die Analyse eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums zum Krisengeschehen belegt die falsche Risikoeinschätzung und das vollständige Versagen der Politik.
Für manche mag es überraschend sein, für andere ist es das nicht. Aber im Bundesministerium des Innern wurde bisher noch keine Schadensanalyse über die deutschlandweit eingeleiteten und durchgeführten Corona-Schutzmaßnahmen erstellt. Zwar hatte ein Mitarbeiter im „Referat KM4: Schutz Kritischer Infrastruktur“ mehrmals interne Versuche unternommen, über eine Analyse zu sprechen, stieß dabei jedoch lediglich auf Desinteresse und Ablehnung. Ja, man drohte ihm sogar mit Konsequenzen.
“Progressive” Atomkraft-Laufzeitverlängerung durch die Corona-Hintertür
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt verlängert die Linksregierung die Laufzeit der “Zeitbombe” Almaraz bis 2028
Das ZDF findet erfreulicherweise zurück zum Journalismus
Das Paper gibt's hier. (Sicherungskopie)
Nachtrag: der Bericht war nur kurz auf Youtube. Er ist nun rausgeschnitten, als hätte es ihn nie gegeben. Hab eine Kopie vom Wesentlichen besorgt, das ist die oben.
Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal! … Wie solche üblen Etiketten gemacht werden, auch von der Tagesschau
Verschwörungstheorie, Rechtsradikale, “AfD”-nah – so oder ähnlich lauten die Etiketten für jedermann und jede Frau, die den Regierenden und Meinungsführern nicht passen. Am konkreten Fall kann man zeigen, wie das geht und wie die Etikettierung angewandt wird. Menschen, die die amtliche Bewertung der Corona-Krise und vor allem die Lockdown-Entscheidungen von Bund und Ländern nicht für richtig halten und für Lockerung plädieren, werden zu Verschwörungstheoretikern erklärt. Das ist die erkennbare große Linie der Meinungsmache. Was jetzt, besonders massiv am vergangenen Wochenende, zur Bewertung und Abwertung des Protestes benutzt wird, ist zuvor geplant und angelegt worden.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Corona-Maßnahmen: Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung
Die Angst vor der Außerkraftsetzung von Schutz- und Grundrechten, die Angst vor einer Selbstentmächtigung des parlamentarischen Systems ist mindestens genauso berechtigt wie die Angst vor Corona
“Sie töten uns! Diese Teufel killen unsere Träume!”
Gespräch mit Renata Avila Pinto, Kopf des Anwalts-Teams des globalen Staatsfeindes No. 1, Julian Assange, über den Relaunch von “Progressive International” mit Sanders, Varoufakis, Sennett und die Haft ihres Mandanten
Amri-Komplex: BKA im Abwehrkampf gegen die Aufklärung
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags können Ermittler viele Spuren nicht erklären - Auseinandersetzung zwischen Bundeskriminalamt und LKA Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde – Welche Rolle spielt das FBI?
Guaidó hat einen Vetrag mit den US-Söldnern über Putsch und Auftragsmorde unterzeichnet – und der ist geleakt
The leaked contract between Juan Guaidó and the Silvercorp USA mercenary firm closely resembles a DEA bounty placed on the head of President Nicolas Maduro and members of his inner circle this March. The deal tacitly authorizes the elimination of working class Venezuelans in proposed death squad activities by Silvercorp.
Der durchgesickerte Vertrag zwischen Juan Guaidó und der Söldnerfirma Silvercorp USA ähnelt sehr stark einer DEA-Kopfprämie, die im März dieses Jahres auf den Kopf von Präsident Nicolas Maduro und Mitglieder seines inneren Kreises ausgesetzt wurde. Der Vertrag autorisiert stillschweigend die Eliminierung von Venezolanern der Arbeiterklasse bei geplanten Todesschwadronen-Aktivitäten von Silvercorp.
Bleibende Schäden (I)
Hunderte Franzosen und Luxemburger haben am Wochenende gegen die fortdauernde Schließung der deutschen Grenzen protestiert. Anlass ist die einseitige Wiedereinführung rigider Grenzkontrollen durch die Bundesregierung am 16. März; seitdem haben deutsche Polizisten über 100.000 Bürgern mehrerer Nachbarstaaten die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Die Berliner Maßnahmen führen zu erheblichen Belastungen für Bürger etwa Frankreichs und Luxemburgs, die für deutsche Fabriken und deutsche Krankenhäuser arbeiten. Regelmäßige Schikanen durch deutsche Grenzbeamte sowie das Wiederaufleben alter antifranzösischer Ressentiments in Deutschland kommen hinzu. Pendler aus Frankreich würden in der Bundesrepublik zunehmend wie “EU-Bürger zweiter Klasse” behandelt, konstatiert ein französischer Senator. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt, “die Art und Weise”, wie Deutschland “einige seiner Nachbarn” behandele, werde “bleibende Schäden zur Folge haben”. Proteste gegen die Berliner Krisenpolitik werden auch in Süd- und in Osteuropa laut.
Der “Volksverpetzer” verbreitet Lügen über die Grundrechte-Demos
Mal wieder hier. Und ich werde nun deutlich, weil ich gewartet habe, bis Leute eine solche Demo besuchen konnten, denen ich vertraue, und mir berichten.
Meine Vertrauensleute waren auf der Demo in Ravensburg. Dort wurde die Veranstaltung bereits mit einer Distanzierung eröffnet. Mit Nazis wolle man nichts zu tun haben, und habe die Rechtsextrmen von “AfD” bis NPD ausgeladen. Die Demo blieb vollständig friedlich. Rechte Ausfälle gab es keine, erkennbare Nazis auch nicht.
Es ist ja nicht nur der Pseudo-Antifaschist “Volksverpetzer”, der diese Lügen aktiv verbreitet. Die Qualitätsmedien sind voll davon. Insbesondere die olivgrüne TAZ hetzt, was das Zeug hält. Und es ist schon sehr auffällig, dass scheinbar Linke nun die repressive Politik einer CDU-Regierung unreflektiert mittragen, die derzeit wohl den Zuständen in einer Diktatur immer näher kommt bei der Einschränkung und Aufhebung von Grundrechten, die es auch in Deutschland gibt.
Seltsam, wer sich hier für das Ausschalten der Demokratie und ihren Ersatz durch eine Technokratie stark macht. Oja, Ausschalten: wenn die Parlamente geschlossen haben und keine Volksabstimmungen stattfinden, dann hat die Demokratie eben mindestens Sendepause. Das kann man nun zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht, es bleibt eine Tatsache.
Da ich weiss, dass die Rechtstrolle neue Bewegungen immer zu unterlaufen suchen, habe ich mit der Bewertung gewartet, was von den Grundrechte-Demos zu halten ist. Diese Zurückhaltung werde ich nun aufgeben. Da das RKI den Diskurs ausbremst, muss der Protest wohl auf die Strasse.
Deutsche Politik – plötzliche Russlandfreunde?
Facebook zensiert Neulandrebellen
Es gibt ein soziales Netzwerk mit dem Namen Grimassenheft. Farblich ist es eher in Blautönen gehalten, um seiner Emotion über einen Beitrag Ausdruck zu verleihen, benutzt man Daumen, die man gen Himmel zeigen lassen kann. Das Grimassenheft wurde von einem Mick Salztal erfunden, und er wurde damit ziemlich reich.
Black-Mirror-Autor Charlie Brooker: “Ich weiss nicht, ob das Publikum gerade eine weitere Geschichte über eine zerfallene Gesellschaft ertragen kann”
At the moment, I don’t know what stomach there would be for stories about societies falling apart, so I’m not working away on one of those.
Corona-Daten unter Verschluss: RKI bremst Diskurs aus
Noch nie waren Zahlen, Diagramme und Tabellen in den Medien so begehrt wie in der Corona-Krise. Das ist gut, denn die richtigen Daten – etwa über die Menge der Infizierten, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus oder die Zahl der Toten – helfen uns, die neue, fremde (Epidemie-)Welt zu verstehen, in der wir leben und wichtige Entscheidungen fällen müssen. Doch viele wichtige Corona-Daten sind Journalisten nur schwer oder gar nicht zugänglich, weil das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin sie zurückhält oder nur tröpfchenweise herausgibt.
7 Cent oder Lockdown?
Grafiken und Studien zu C-19 – und welche Rolle Vitamin D zur Verhinderung einer zweiten Welle spielen könnte
Die neue Normalität: “Gewöhnt Euch dran”
Der Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits über den von ihm geprägten Begriff, den Bundeskanzler Kurz und deutsche Politiker übernommen haben
Unterschiedliche Berechnungen zum Reproduktionsfaktor
Die Stochastiker der TU Ilmenau (meine alte Heimatuni) haben vor Wochen eine Seite herausgebracht, die ebenfalls R(t) berechnet. Man berechnet sie tagesweise neu, wodurch natürlich erhebliche Schwankungen entstehen. Wenn man aber die einzelnen R(t)-Schätzer über 7 Tage mittelt, bekommt man einen sehr glatten Verlauf.
Ich bin am meisten überrascht und erstaunt, warum das RKI ein Verfahren verwendet, dass über eine supoptimale Glättung verfügt und dadurch stark streut. Fehlt es denen an mathematischer Expertise? Kaum vorstellbar, aber welche andere Erklärung gibt es dann? Übrigens waren diese Schwankungen schon Thema in den Medien. Ich kann nicht nachvollziehen, warum eine wichtige Bundesbehörde wie das Robert-Koch-Institut nicht mit Unis/Instituten kooperiert, um eine vernünftige und vor allem stabile Schätzung von R(t) zu liefern. Denn dieser Wert wird anschließend in der Politik kommuniziert und war u.a. Grundlage für politische Entscheidungen.
Der Kampf gegen die VVN-BdA
Im November 2019 wurde dem Bundesverband der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen. Am 4. Dezember folgte die Aufforderung einer Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe an das Berliner Finanzamt. Für einen Verein mit 5.600 Mitgliedern, der nur von deren Beiträgen und Unterstützer*innen lebt, eine zu hohe Summe. Am selben Tag erhielt der saarländische Ehrenvorsitzende des Verbandes Horst Bernard von Bundespräsident Steinmeier in Berlin das Bundesverdienstkreuz für seine aufopferungsvolle Arbeit in der Vermittlung des Wissens um die Verbrechen des NS-Regimes.
Gefangen im Gewächshaus – Wie sich in Almería Migrantinnen gegen ihre Ausbeutung zur Wehr setzen
Almeria gilt als das Gewächshaus Europas und ist direkt mit der deutschen Wirtschaft verbunden. Trotz der großen Bedeutung für die europäische Lebensmittelproduktion, werden die Arbeitskämpfe vor Ort ignoriert. Die Interbrigadas waren vor Ort und haben eine Broschüre über die Situation veröffentlicht, wir haben mit Matthias Grüber von den Interbrigadas über die Situation vor Ort gesprochen.
Armeeprogramm Fitania in der Schweiz: Milliarden in den Untergrund
Die Armee baut elektronische Schaltzentralen in die Berge. Die geheimen – und nun in einem Buch enttarnten – Standorte sind Teil eines Programms, das 3,8 Milliarden Franken kosten soll.
So gross Fitania auch wirken mag, es ist ein Überbleibsel einer Strategie, die in Dimension und Idee regelrecht grössenwahnsinnig anmutete. Seinen Ursprung hat das Programm Fitania in der Strategie NEO (Network Enabled Operations). Sie war von US-amerikanischen Planspielen inspiriert, wie der Journalist Jost Auf der Maur in seinem Buch schreibt. So sollte in Realp ein «weisser Mammut» entstehen: Zwölf bis fünfzehn Milliarden hätten im Rahmen der Strategie NEO bis 2025 im Berg versenkt werden sollen – ohne dass die Schweizer Stimmbevölkerung etwas dazu zu sagen gehabt hätte. Geplant war eine Art «virtueller Feldherrenhügel», von dem aus die Armee «alle Bewegungen ihrer Truppen und – wenn möglich – die gegnerische Aktion zu Land, zu Wasser und in der Luft überblicken will». Ein totales Informationszentrum für die Armee sozusagen, eine elektronische Schaltzentrale im Untergrund, in die alle Informationen der Truppen rein und alle Befehle wieder rausfliessen. Die gigantische Strategie, schreibt Auf der Maur, sei eine «Allmachtsfantasie», eine «faszinierende Idee aus der Science-Fiction-Welt».
Ich hab meinen Twitter-Account gelöscht
Die Hexenjagd dort auf alle Ketzer zusammen mit der Verhetzung und Denunzierung aller Leute, die nicht dem Mainstream folgen, sind unerträglich. Das Denunziantentum feiert auf Twitter seine fröhlichen Urständ.
Das will ich mir nicht mehr antun. Es widert mich an. Da ich für Datenkraken sowieso nichts übrig habe – sie überwachen ja nicht nur, sondern zensieren inzwischen auch alle, was das Zeug hält – verzichte ich dankend auf dieses “Angebot”.
Ich habe keine Ahnung, wie man das aushalten kann, was in diesem “Medium” abgeht. Es ist nur noch abstossend.
Shelter in Place
Corona-Pandemie: Hunger und Protest in Kolumbiens Armenvierteln
In Kolumbien nimmt inmitten der Corona-Krise in den Armenvierteln der Unmut über die Regierung von Präsident Iván Duque zu. “Wir sind am Ende, wir sterben nicht am Virus sondern am Hunger,“ berichtet das Ehepaar David und Piedad Gonzalez, über 60-jährige Bewohner des Armenviertels Siloé in Cali, gegenüber amerika21. Sie stehen zwischen rund 100 Nachbarn in der Schlange an der Volksküche. Eine junge Köchin teilt Essen aus: “Wir sammeln nachmittags unter allen Freunden und Bekannten und kochen damit vormittags für rund 100 Personen. Aber noch viele gehen leer aus.” Diese Küchen entstehen überall im Land, viele erhalten wie hier kaum institutionelle Unterstützung.
“Willkommen zurück am Arbeitsplatz. Jede Deiner Bewegungen wird überwacht.”
Employers plan new tools to measure office interactions and track workers’ health
Arbeitgeber planen neue Instrumente zur Messung von Bürointeraktionen und zur Verfolgung des Gesundheitszustandes der Arbeitnehmer
Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in Kritik
Mutmaßliche Teilnehmer an Militäraktion gegen Regierung Maduro müssen sich verantworten. Kolumbianische Armeeboote gefunden
Jetzt wird's lustig ;-) “Corona-Maßnahmen: Bischöfe verbreiten Verschwörungstheorien”
Mehrere katholische Bischöfe kritisieren die Corona-Maßnahmen und greifen dabei auf weitverbreitete Verschwörungstheorien zurück. Sie sehen den “Auftakt einer Weltregierung”. Die Deutsche Bischofskonferenz übt scharfe Kritik.
Den Artikel gibt's hier. Und er ist eine wirklich exquisite Propaganda gegen Propaganda gegen Propaganda, von der einen Propagandaorganisation über die andere ;-)
Es geht um diesen Aufruf. Die Machtübernahme durch die Technokraten geht ganz wesentlich zulasten der Kirchen. Die dürfen nicht einmal ihre Indoktrinationsveranstaltungen mehr durchführen. Und Technokraten sind oft Atheisten. Es wundert hier also nicht, weshalb katholische Bischöfe, die eine frauenfeindliche und autoritäre Ideologie vertreten, plötzlich ihr Herz für Demokratie entdecken: an einer technokratischen Herrschaft hätten sie so gut wie keinen Anteil.
Der falsche “Tag der Befreiung”
Der 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation ist vorüber, aber die Irritationen mehren sich. Den 8. Mai nicht als “Tag der Befreiung” feiern zu wollen, gilt als ignorant, ja verdächtig. Das Neueste ist, vom deutschen Staat die Einführung eines bundesweiten Feiertags zu verlangen. Die Idee aus Kreisen der linken Parlamentsopposition im Bundestag wird von der sächsischen Staatsregierung (CDU/SPD/Grüne) wohlwollend geprüft, nachdem in zwei anderen Bundesländern (Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) der 8. Mai bereits offizieller Gedenktag ist. Dafür gestimmt haben SPD, CDU und Grüne. Im Bundesland Berlin ist diesen Koalitionen für den 8. Mai auch Die Linke beigetreten. Der 8. Mai wird in der deutschen Hauptstadt bereits als Feiertag begangen, so dass praktisch sämtliche deutsche Parlamentsparteien (außer FDP und AfD) der Einführung eines bundesweit arbeitsfreien Staatsgedenkens den Weg ebnen. Dem wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht widersprechen. Der Bundespräsident hat bei einem offiziellen Staatsakt zum 8. Mai 2020 in Berlin ausgerufen: “Ja, wir Deutsche dürfen heute sagen: Der Tag der Befreiung ist ein Tag der Dankbarkeit.”
Mehr Militär für den Sahel (I)
Die Bundesregierung hat die Aufstockung und die militärische wie auch territoriale Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Demnach sollen zusätzlich zu den bis zu 1.100 deutschen Militärs, die unter UN-Flagge in Mali operieren, künftig bis zu 450 deutsche Soldaten im Rahmen des Ausbildungseinsatzes EUTM Mali in das Land entsandt werden können - 100 mehr als bisher. Zudem sollen sie die Truppen, die sie trainieren, in unmittelbare Nähe der Kriegsschauplätze begleiten und in insgesamt fünf Staaten des Sahel eingesetzt werden können, unter anderem in Burkina Faso und in Niger. In EUTM Mali integriert wird zudem die “Operation Gazelle”, in deren Rahmen deutsche Spezialkräfte seit fast zwei Jahren nigrische Spezialkräfte auf Kampfoperationen vorbereiten - bislang ohne Zustimmung des Bundestags. Weiterhin überschatten deutsch-französische Rivalitäten den Einsatz im Sahel. Dabei verschlechtert sich die Lage im Sahel unter dem Einfluss der Militäroperationen zusehends. Beobachter vergleichen sie mit der Entwicklung in Afghanistan.
«Umfangreiches Waffenarsenal» und NS-Devotionalien
Ein vollautomatisches Sturmgewehr, mehrere Langwaffen, Kurzwaffen, über 400 Schuss Munition, Schreckschusswaffen, Schalldämpfer, Sprengstoffe und Drogen fand die Polizei in Buchenberg. Erst auf Nachfrage bestätigt die Polizei einen rechtsradikalen Bezug.
Terror in Waldkraiburg: Wohin es führt, wenn Nazis frei gesprochen, polizeilich begleitet und medial schön geredet werden
Weiterer Anschlag auf türkeistämmiges Geschäft im oberbayerischen Waldkraiburg. Laut Polizei wurden am frühen Mittwochmorgen mehrere Fenster eines Imbissgeschäfts eingeschlagen.
Berlin: Verwirrter alter Mann sucht nach Führerbunker, um Kranz niederzulegen
In Berlin sorgt derzeit ein offenbar verwirrter alter Mann für Aufsehen, der durch die Straßen irrt und Passanten nach dem Weg zum Führerbunker fragt. Nach eigenen Angaben will er dort einen Kranz niederlegen und das Ende des 2. Weltkriegs betrauern, das seiner Meinung nach “ein Tag der absoluten Niederlage, des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit” war.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Die Internet-Inquisition
Wikipedia wärmt die Herrschaftsnarrative „Querfront“ und „Verschwörungstheorie“ auf — auch gegenüber dem Rubikon.
Wenn Macht ihre Legitimität verliert und sich angegriffen fühlt, greift sie gern zu einem bewährten Mittel: der Spaltung der gegnerischen Kräfte. Kapitalismus und Kriegsindustrie vermögen es nicht mehr, die Völker der Welt gänzlich auf Kurs zu halten. Sie versuchen also Narrative und Diffamierungsbegriffe zu entwerfen, mit deren Hilfe sich Kritiker in Schach halten lassen. „Verschwörungstheorie“ gehört sicher zu den billigsten, denn damit kann jeder Versuch, Hintergründe politischer Fehltentwicklungen investigativ zu beleuchten, diskreditiert werden. Ein weiterer dieser Begriffe ist „Querfront“. Dem Gegner wird unterschoben, irgendwie mit „Rechten“ in Verbindung zu stehen — mag er auch eigentlich den demokratisch getarnten Faschismus der Mitte bekämpfen. Bewusst oder unbewusst stellen sich auch viele „Linke“ in den Dienst dieser Herrschaftsnarrative, wohl aus einem vermeintlich antifaschistischen Furor heraus, der gern losfeuert und nur selten trifft. Letztlich dient diese schein-intellektuelle Kärrnerarbeit denjenigen Kräften, die eigentlich Gegner aller wirklichen Linken sein sollten. Als besonders effektiv in Bezug auf diese inquisitorische Wühlarbeit hat sich das Internet-Lexikon Wikipedia erwiesen.
Kanzleramt: Schmuddelkind unter Waffenhändlern
Akten des Bundessicherheitsrates sollen weiter geheim bleiben, keine Transparenz bei Kriegswaffen
Doch weniger Viren im Rachen der Kinder: Schweizer Statistiker kritisiert den Virologen Christian Drosten
Unter 10-jährige Kinder sind doch nicht so grosse Virenschleudern wie Erwachsene - das ist die korrigierte Bilanz des Schweizer Bio-Statistikers Leonhard Held. Damit gerät der Deutsche Virologe Christian Drosten noch mehr in Kritik.
April
Gescheiterte Invasion in Venezuela: Spur der Söldner führt nach Deutschland
Ein ehemaliger US-Soldat hat bestätigt, von einer Söldnerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat Florida beauftragt worden zu sein, um die Kontrolle über den Flughafen von Caracas zu übernehmen und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro in die Vereinigten Staaten zu bringen. Luke Denman war nach der gescheiterten Militäraktion am Montagmorgen zusammen mit seinem Landsmann Airan Berry und elf weiteren Personen inhaftiert worden. Nach Darstellung der venezolanischen Regierung hatten sie zuvor einen Invasionsversuch an der Küste nördlich von Caracas gestartet. Die beiden Inhaftierten haben Verbindungen nach Deutschland.
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern hat nur noch ein Jahr Zeit. Das muss heißen: Akten erkämpfen, Aufklärung vorantreiben!
Die offenen Fragen liegen in Mecklenburg-Vorpommern klar zu Tage. Das Netzwerk des NSU, der sogenannte NSU-Brief an das Neonazi-Fanzine ‚Der Weiße Wolf‘ und die diesbezügliche Meldung eines V-Mannes müssen nun dringend auf die Tagesordnung des Ausschusses. Leider lässt der Ausschuss bislang den notwendigen Druck auf das Innenministerium vermissen, das die entsprechenden Akten unter Verschluss hält.
Formalisierung elliptischer Kurven
Eine neue, am 25. April auf dem ArXiv erschienene Arbeit von Hales und Rays (Formal Proof of the Group Law for Edwards Elliptic Curves) liefert nun einen computerformalisierten Beweis der dafür grundlegenden Eigenschaften elliptischer Kurven.
Das Paper gibt's hier. (Sicherungskopie)
(via Mathlog)
Amazon Ring ist ein Testballon für flächendeckende Gesichtserkennung, das zeigen Leaks auf
The concerns around Amazon Ring’s potential new surveillance features stem from the company’s close ties to police departments in the US and abroad.
Die Bedenken im Zusammenhang mit den möglichen neuen Überwachungsmerkmalen des Amazonas-Rings rühren von den engen Verbindungen des Unternehmens zu Polizeidienststellen in den USA und im Ausland her.
Neues von der Kinderfickerfront: wie die Priesterbruderschaft St. Pius X. einem bekannten pädophilen Priester immer wieder neue Kinder zuführte
UNTIL THERE WAS NOTHING
Meet the robot dog promoting safe distancing in Singapore's parks
Mordfall Lübcke: Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz
Der hessische Verfassungsschutz wollte den mutmaßlichen Helfer am Mord von Walter Lübcke als V-Mann anwerben. Das geht aus Unterlagen vor, die der NDR einsehen konnte. Der Anwerbeversuch scheiterte.
Breitscheidplatz-Attentat: Neue Zeugen, bitte!
Es steht Aussage gegen Aussage im Untersuchungsausschuss
Der Chef der OPCW hat die Unwahrheit gesagt, um die Douma-Whistleblower anzuschwärzen
The Grayzone has obtained documents exposing numerous falsehoods and misleading claims by OPCW Director General Fernando Arias to degrade the reputation of Douma whistleblower Ian Henderson.
The Grayzone hat Dokumente erhalten, die zahlreiche Unwahrheiten und irreführende Behauptungen des OPCW-Generaldirektors Fernando Arias entlarven, die den Ruf des Douma-Informanten Ian Henderson schädigen sollen.
“Choosing to be disconnected may be considered suspicious”
Nobel prize winning scientist Prof Michael Levitt: lockdown is a “huge mistake”
«Wir brauchen keinen Impfstoff, um uns von Covid zu befreien»
Professor Wittkowski hat einen weiteres Interview mit John Kirby, The Press and The People Project, geführt und darin seine ursprüngliche Publikation zur Covid-19-Epidemie aktualisiert erläutert. Wir dokumentieren den Wortlaut des Interviews in deutscher Übersetzung.
Der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, kündigt die Zusammenarbeit mit Bill Gates bei den Schulen an, die nach Gates' Vorstellungen umgebaut werden sollen
Taking time off from mismanaging a pandemic and turning lifesaving masks sent from all over the country into an art installation, New York Governor Andrew Cuomo declared yesterday that he would use the deadly COVID-19 virus as an opportunity to “revolutionize” the state’s school system, inviting Microsoft founder Bill Gates to implement his controversial ideas about education statewide. Cuomo did not divulge many details of what his imagined education revolution would look like but did mention virtual education and remote learning. However, Gates is best known for one thing in education: charter schools.
Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo nahm sich eine Auszeit vom Missmanagement einer Pandemie und verwandelte lebensrettende Masken, die aus dem ganzen Land verschickt wurden, in eine Kunstinstallation. Gestern erklärte der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, dass er den tödlichen COVID-19-Virus als Gelegenheit nutzen werde, um das Schulsystem des Bundesstaates zu “revolutionieren”, und lud den Microsoft-Gründer Bill Gates ein, seine kontroversen Ideen zur Bildung landesweit umzusetzen. Cuomo verriet nicht viele Details darüber, wie seine imaginäre Bildungsrevolution aussehen würde, erwähnte aber virtuelle Bildung und Fernlernen. Im Bildungsbereich ist Gates jedoch vor allem für eine Sache bekannt: die Charta-Schulen.
Frankreich: “Kein Geld mehr für die Miete”
Die soziale Spannungslage ist schärfer ausgeprägt, der Umgang mit der Corona-Krise anders als in Deutschland. Die Mehrheit der Franzosen ist unzufrieden mit der Regierung
“Bill Gates bot dem Parlament 10 Mio. $ Schmiergeld für die rasche Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes.”
… sagt die CUPP, die Koalition der Vereinigten Politischen Parteien Nigerias, laut der nigerianischen Tageszeitung “Daily Post”
Stadt Bremen schult Corona-Detektive
In den kommenden Wochen sollen sie positiv getestete Personen und enge Kontaktpersonen frühzeitig identifizieren, isolieren und überwachen und damit die Ausbreitung des Virus nachhaltig eindämmen. […]
Containment Scouts arbeiten zusammen mit der Kriminalpolizei, den Finanzamt, den Gerichtsvollziehern und „Rechtspflege“. Verkauft wird dies als Maßnahme des Gesundheitsamtes. Weshalb jedoch Finanzamt, „Rechtspflege“ und Gerichtsvollzieher neben Kripo und Scout einer Gesundheitskrise beikommen können, erinnert eher an dunkle, braune Zeiten.
Madonna sagt es doch auch!
Laut ARD-Mann Becker gibt es keine Rückkehr zur Normalität — das hat ihm auch die Pop-Queen bestätigt.
Jetzt haben sie es schon wieder geschafft, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten: Sie lassen Karl-Eduard von Schnitzler plötzlich wie einen ausgewogenen, halbwegs sachlichen Kommentator aussehen. Rainald Becker hat erneut ganze Arbeit geleistet.
.oO( … )
(via swissfondue)
Berichte aus New York
(via einartysken)
Die Einschätzung von einartysken teile ich nicht, dass man hier Leute sterben lässt, um die Corona-Statistik zu erhöhen. Statistiken fälschen geht viel einfacher. Viel eher halte ich für wahrscheinlich, dass es schlicht ums Geld geht.
Warum Bill Gates nicht alles entscheidet und trotzdem zuviel Einfluss hat
In den letzten Tagen wurden verschiedene Videos veröffentlicht, in denen behauptet wird, Bill Gates entscheide über die zukünftige Ausrichtung der Politik insbesondere mit Blick auf Corona, seine Spenden würden zu Grundgesetzeinschränkungen führen und er würde die Medien kontrollieren – kurzum: Bill Gates stünde an der Spitze einer weltweiten Verschwörung. All das stimmt nicht und dennoch ist sein Einfluss zu groß.
Den Artikel gibt's hier. Da kann ich nur zustimmen.
Nachrichten im Vergleich (diesmal eine Nachricht mit sich selber)
Die Zahl der infizierten Personen steigt täglich weiter an.
Der Pressevertreter lässt nicht locker: “Sind wir jetzt am Ende der Pandemie, wenn Sie die Pressebriefings abschaffen oder wie?” Darauf reagiert Schaade dann mit den zuvor genannten Argumenten. Man sei eben in einer neuen Phase, die Zahlen würden sinken.
Anschläge im bayrischen Waldkraiburg: Ist es rechter Terror?
In Waldkraiburg häufen sich Angriffe auf türkische Geschäfte. Zwar fehlt bisher eine direkte Spur, dennoch drängt sich ein schrecklicher Verdacht auf.
Ausbruch aus dem Denkgefängnis
Wir werden in einer manipulativen „Truman-Show“ gefangen gehalten — nur wenn wir dies begreifen, können wir den Ausgang finden.
Public Relations (PR) oder Propaganda ist eine Erscheinung in Demokratien, in Diktaturen, eigentlich in jeder Regierungsform. Es gibt sie in allen religiösen Bekenntnissen, im täglichen Leben und zu allen Zeiten. Die Methoden dahinter sind immer die gleichen. Der Manipulation waren Menschen schon immer unbewusst ausgesetzt. Man kann ihr nur entgegentreten, wenn man die Mechanismen versteht. Vielleicht kann man sich nicht immer von den Suggestionen der Macht frei machen, aber man hat zumindest eine Wahl, welcher Erzählung man glauben will.
Staatliche Einschüchterung
Beim Initiator der bundesweiten Hygiene-Demos, Anselm Lenz, anonyme Beamte an die Tür — wir suchen Menschen, die s erlebt haben!
Einige Politfunktionäre scheinen außer Rand und Band — Institutionen werden unter politischem Druck gegen Oppositionelle eingesetzt. Der Verein und die Redaktion „Demokratischer Widerstand“ suchen nun Zeugenaussagen — und legen eigene Erfahrungen mit der Repression dar. Hong Kong lässt grüßen!
Hier hat mal jemand einen PoC entwickelt, wie man mit der Tracing-Lösung von Google und Apple Menschen tracken kann
hier klicken. Siehe dazu auch diesen Blogpost mit Erläuterungen.
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Ein “Bekannter” des Wissenschaftlers Bing Liu, der “kurz vor einem Durchbruch hinsichtlich COVID-19” stand…
…, Hao Gu, steigt in einem Vorort von Pittsburgh aus seinem Auto aus, geht in die Wohnung von Dr. Liu, erschiesst den Forscher, geht zurück in sein Auto, und erschiesst sich dort selbst. Das berichtet jedenfalls CBS Pittsburgh.
Wer das Recht spricht
Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig erklärt – obwohl dessen Rechtsprechung über nationalem Recht steht. Darüber hinaus hat es die Unabhängigkeit der EZB attackiert, sie deutschen Vorgaben zu unterwerfen versucht sowie ein zentrales Instrument zur finanziellen Stabilisierung der EU, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Frage gestellt. Während Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnt, das Urteil gefährde die “Stabilität” der EU, wird Enrico Letta, ein ehemaliger Ministerpräsident Italiens, mit der Äußerung zitiert, der Gerichtsentscheid bedeute “Die Deutschen zuerst”. Tatsächlich erhöht das Urteil den wirtschaftlichen Druck auf Italien – zu einer Zeit, zu der in dem Land der Unmut über Deutschland rasch wächst.
“Bundesregierung wusste offenbar schon im März, dass Gefahr übertrieben dargestellt wurde”
Die Covid-19-Welle ist so gut wie beendet. Vorliegende Daten zeigen, dass die Welle in Deutschland und Schweden nahezu gleich verlief. Durch eine starke Ausweitung der Testaktivität entstand zu Beginn der falsche Eindruck einer enormen Dynamik. Die Lockdown-Maßnahmen waren unsinnig – sie begannen, als die Welle von selbst zurückging. Eine juristische Aufarbeitung der Vorgänge ist dringend geboten.
Venezuela: Vertrag zwischen Oppositionspolitiker Guaidó und US-Söldnerfirma enthüllt
Neue Details über Verwicklung von selbsternanntem Interimspräsidenten nach gescheiterter Invasion durch Paramilitärs und US-Söldner in Venezuela
Östreich: LHStv. Prettner will elektronischen Impfpass ab Herbst
Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. Die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner will die Umsetzung des elektronischen Impfpasses nicht länger aufschieben. Ein ursprünglich in drei Bundesländern geplantes Pilotprojekt soll nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden.
Der Rechtsextreme Tobias R. war bereits vor den rassistischen Morden von Hanau auffällig.
Wichtig ist auch ein Vorfall am Juz in Kesselstadt im Mai 2018, nur wenige Meter vom Haus der Familie R. entfernt. Jugendliche haben gegenüber der FR jetzt detailliert beschrieben, wie sie das Geschehen erlebten: Demnach grillten sie, als ein etwa 1,75 bis 1,80 Meter großer, vermummter Mann aus dem Gebüsch kam und plötzlich vor ihnen stand. Er habe eine Weste mit Schutzplatten getragen, die Jugendlichen mit Migrationshintergrund beleidigt und mit einem Sturmgewehr auf sie gezielt. Sie sollten abhauen, sonst gebe es Tote. Die von den verängstigten Jugendlichen alarmierte Polizei traf den Mann nicht mehr an und habe dann kaum gesucht. Stattdessen sollen die Beamten gleich gefragt haben, wer angerufen habe und somit den Einsatz bezahlen müsse.
Die Befreiung
Spargelbauern und Corona: Wie viele rumänische Erntehelfer ausgebeutet werden
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Corona-Krise: Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten
Während die Aufmerksamkeit auf den Immunitätsnachweis gerichtet ist, plant Spahn mit seinem zweiten Pandemieschutzgesetz unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe. Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz – Teil 4
Korruption der Presse
In seiner Geschichte hat jedes Land Skandale des geheimen Medienkaufs durch Wirtschaftsakteure erlebt. Dies ist jetzt auf europäischer Ebene der Fall.
Die Bill and Melinda Gates Foundation hat beispielsweise 2019 folgende Ausgaben gemacht:
Der Spiegel : 2 537 294 $
Die Zeit : 297 124 $
Le Monde : 2 126 790 $
The Atlantic : 500 222 $
The Bureau of Investigative Journalism : 1 068 169 $
The Guardian : 175 000 $
The Project Syndicate : 1 619 861 $
Bitte beachten Sie, dass durch die Finanzierung von Berichten (Bureau of Investigative Journalism) oder durch die Bezahlung von Autoren kostenloser Foren, die in mehreren Sprachen übersetzt und verbreitet wurden (Project Syndicate), der “Spender” auf alle Zeitungen einwirkt, die sie übernehmen, ohne ihnen direkt Geld zahlen zu müssen.
(Quelle: Voltairenet)
„Verschwörungstheorie”: Neue Offensive gegen Kritik
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Vom Blindflug zum Sichtflug
Lange bestehende Pandemiepläne werden bei der aktuellen Corona-Lageeinschätzung offenbar nicht berücksichtigt.
Weshalb nicht zu erwarten steht, dass es ein “Corona-Heilmittel” geben wird, und weshalb eine “Corona-Impfung” vermutlich ähnlich schlecht funktioniert wie die jährliche Grippeimpfung
Die Viren-Familie Coronaviridae sind eine der Viren, die jährlich die Grippe auslösen. Und gegen die hat bisher niemand ein Heilmittel gefunden. Darauf vertrauen, dass das nun endlich passiert, würde ich nicht.
Die Grippeimpfung ist eine Glücksspiel. Man schätzt ein, welcher der Virenstämme dieses Jahr vorherrschend sein wird, und stellt eine Immunisierungsimpfung dagegen her. Ob man richtig geraten hat, das kann man dann erst hinterher wissen.
Mir ist nicht klar, wo die Leute, die fest mit einem Heilmittel und einer Impfung rechnen, ihren Optimismus hernehmen. Besser als wie oben beschrieben zu werden, das versucht die Pharmaindustrie nun schon seit Jahrzehnten. Das Thema scheint jedoch nicht so einfach zu sein.
Es wird immer dümmer: jetzt erklärt der “Volksverpetzer” schon, weshalb Pharma kein Geschäft sei
Saufen, grillen, Ausländer kloppen
15 Jahre lang war Manuel Bauer Neonazi. Bis er ausstieg. Heute versucht er zu erklären, was in den Köpfen jener vorgeht, die auf Veranden, vor Synagogen und in Shishabars Menschen hinrichten. «Homemade in Germany», Folge 3.
Den Bericht gibt's hier. Und das sind nur die unteren Ränge.
«Die Corona-Krise wurde direkt auf uns abgewälzt»
In den letzten Wochen hat Tina Müller auf der Intensivstation in 13-Stunden-Schichten schwer kranke Covid-Patienten betreut. Einige starben. Draussen klatschte man für sie. Am 1. Mai beschloss sie, diese Solidarität auf die Probe zu stellen.
Kakao wird weiter mit Kinderarbeit produziert
Unternehmen müssten existenzsichernde Kakaopreise zahlen, um die Armut der Kakaobauernfamilien zu beenden.
D'oh!
Herr Blatter und der gegen ihn ermittelnde Bundesanwalt Lauber haben denselben Anwalt
Jetzt stellt sich heraus: Die angekündigte Teileinstellung des Strafverfahrens gegen Blatter durch die Bundesanwaltschaft erfolgt gegen die Empfehlung der ermittelnden Polizei.
Nee, echt jetzt? ;-)
Pressemitteilung der Initiative breakisolation.net – Live-Pressekonferenz 6. Mai 2020, um 12 Uhr
Protestkundgebung & Demo am Montag, 11. Mai 2020, u.a. mit den Sprecher*innen der Initiative break isolation, Konstantin Wecker (Musiker & Autor) und Sarah Straub (Musikerin und Psychologin), Pflegekräften, Gewerkschafter*innen und Betroffenen aus verschiedenen Einrichtungen. Anschließend Demonstrationszug zur „Münchner Freiheit!“ mit Schildern, Transparenten, Musik, Abstand und Schutzmasken.
Hinweis:
Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, sexistische, nationalistische, militaristische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten sind, sind auf der Kundgebung und Demonstration nicht erwünscht.
Sic transit gloria mundi: Die New York Times bekommt den Pulitzer-Preis dieses Jahr für ihre Anti-Putin-Propaganda
Für ihre Berichte über das aggressive Vorgehen des russischen Präsidenten erhält die „New York Times“ den renommierten Journalistenpreis. Wegen der Corona-Krise hatte sich die Bekanntgabe um zwei Wochen verzögert.
Nachrichten im Vergleich
Chile: “Das Virus steckt uns an, aber die Ungleichheit tötet uns”
Landesweit Proteste am 1. Mai. Polizei geht massiv gegen Demonstrierende vor. Zahlreiche Festnahmen, auch Journalisten betroffen
Kolumbien: Hunger führt zu Protesten in der Hauptstadt
“Wir sterben nicht an dem Virus, sondern am Hunger”, so eine Frau aus Ciudad Bolívar. Zwar haben die Regierung und die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, Hilfe angekündigt, diese läuft jedoch aus technischen und bürokratischen Gründen nur schleppend an. So mussten festgestellte Unregelmäßigkeiten in der Datenbank des Programms zum Solidaritätseinkommen (Ingreso Solidario) erst überprüft werden. Ein weiteres Problem sei, dass viele der Familien und Einzelpersonen, die während der Quarantäne in Not geraten sind, nicht in den Unterstützungssystemen der Regierung registriert sind. Für die Verzögerungen bat López nun öffentlich um Entschuldigung.
Der Krieg gegen einen Joker
Die Pharma-Industrie und ihre Virologen versuchen derzeit, aus durchsichtigen Gründen, den Erreger SARS-CoV2 als stabilen Feind zu definieren. Für den “Krieg gegen das Virus” braucht man die Gefahr in Form einer Stachelkugel. Eine “coronafreie Welt” ist das erklärte Ziel des impf-besessenen Bill Gates und seiner politischen Freunde. Auch in Hinblick auf eine mögliche Impfung versucht man, uns die Illusion eines klar definierbaren Gegners in der Welt der Viren einzureden. Denn das ist die Voraussetzung für das Geschäft mit der Testerei und die staatliche Durchsetzung einer weltweiten und für die Impfstoffhersteller risikolosen Impforgie. Heute, am 4.5.2020 findet eine Online-Geberkonferenz zur “Schaffung einer coronafreien Welt” (ARD-Tagesschau) statt und Kanzlerin Merkel verspricht Milliarden unserer Steuergelder dafür hinzugeben.
Aus wissenschaftlicher Sicht handelt es sich bei allen diesen Bemühungen -schonend ausgedrückt- um gefährliche Irrwege. Ich spreche hier noch nicht von den Profiteuren dieses Irrsinns.
Reporter ohne Transparenz
Die “Reporters sans Frontières” veröffentlichen jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit. Doch wie kommt die eigentlich zustande?
Den Artikel gibt's hier. Dabei ist die Antwort so einfach:
Julian Assange wird von Kuba festgehalten. Nein, von Putin. Ich meine von den Chinesen. Und deshalb ist dort die Pressefreiheit ganz schlecht. Dagegen wurde in den USA breit über das “Twittermädchen“ Bana Alabed berichtet. Und der Stern klagt in Deutschland manchen Blogger in Grund und Boden, sobald er wagt, das öffentlich “Propaganda“ zu nennen. Man sieht: Pressefreiheit in Deutschland, UK und USA gut, und in China, Russland und vor allem in Kuba schlecht. Ist doch logisch, oder?
Spahn stellt den geplanten Immunitätsausweis zurück
Favorisiert werden nun massenhaft Antikörper-Tests von Roche, in Großbritannien gibt es weiter Überlegungen eine Immunitäts-App mit Gesichtserkennung einzusetzen
Homemade in Germany
Walter Lübcke, Halle, Hanau. Immer öfter entlädt sich in Deutschland rechtsextremer Terror. Zeit für einen Besuch bei unseren verwundeten Nachbarn. Auftakt zur Reportageserie.
.oO( Hoffentlich ist das so )
Venezuela: Schweinebucht-Invasion 2.0
However, there is extremely strong evidence to suggest that both Guaidó and the U.S. government were intimately involved in the botched insurrection from the start, and it is not clear that Friday’s attempt was distinct from Sunday’s. Firstly, Jordan Goudreau, an ex-Green Beret and the owner of a large private mercenary organization in Florida came forward to reveal that he organized the coup attempt – and he had the receipts to prove it. Goudreau produced a signed $212 million contract drawn up between him and Guaidó, where the Venezuelan would pay his company nearly a quarter-billion dollars for “strategic planning” and “project execution” services. Goudreau said he had also been in contact with the U.S. government. Furthermore, the leader of the failed amphibious assault was Alcala, a Venezuelan ex-army officer who had previously confessed to organizing a coup with Guaidó and had been in the custody of the U.S. Drug Enforcement Agency since March, as MintPress reported at the time. How then, did a man officially indicted by the U.S. government for allegedly being an international drug kingpin, reappear from custody to immediately lead a coup, if not without U.S. approval?
Es gibt jedoch äußerst stichhaltige Beweise dafür, dass sowohl Guaidó als auch die US-Regierung von Anfang an eng in den verpfuschten Aufstand verwickelt waren, und es ist nicht klar, ob sich der Versuch vom Freitag von dem vom Sonntag unterschied. Erstens meldete sich Jordan Goudreau, ein ehemaliger Green Beret und Besitzer einer großen privaten Söldnerorganisation in Florida, um zu enthüllen, dass er den Putschversuch organisiert hatte – und er hatte die Quittungen, um dies zu beweisen. Goudreau legte einen unterschriebenen Vertrag über 212 Millionen Dollar vor, der zwischen ihm und Guaidó ausgearbeitet worden war und in dem der Venezolaner seiner Firma fast eine Viertelmilliarde Dollar für "strategische Planung" und "Projektausführung" zahlen würde. Goudreau sagte, dass er auch mit der US-Regierung in Kontakt gestanden habe. Darüber hinaus war der Anführer des fehlgeschlagenen amphibischen Angriffs Alcala, ein ehemaliger venezolanischer Armeeoffizier, der zuvor gestanden hatte, einen Staatsstreich mit Guaidó organisiert zu haben, und der sich seit März im Gewahrsam der US-Drogenbehörde befand, wie MintPress damals berichtete. Wie konnte dann ein Mann, der offiziell von der US-Regierung angeklagt wurde, angeblich ein internationaler Drogenboss gewesen zu sein, aus dem Gewahrsam wieder auftauchen und sofort einen Staatsstreich anführen, etwa ohne die Zustimmung der USA?
Datenspende-App: Datenschutz als rhetorischer Spielball
Zwei der beliebtesten Kunstgriffe politischer Rhetorik helfen dabei, das Vertrauen der Bürger in die sog. Datenspende-App des Gesundheitsministeriums zu fördern
Größenrekord im Ozean: Stattliche Staatsqualle (Siphonophore) mit Tentakelspirale
(via Meertext)
Finale Rettungsschüsse – Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus
Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. (1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. (2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.
Es soll in Deutschland keine Impfpflicht geben – nur Bürger zweiter Klasse
(Sicherungskopie)Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.
Siehe dazu auch: Ein Ausweis mit vielen Fragezeichen.
Über Impfstoffe zur digitalen Identität?
Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte “Digital Identity Alliance” will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht
Ash nazg durbatulûk, ash nazg gimbatul,
ash nazg thrakatulûk agh burzum-ishi krimpatul.Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden,
ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden
COVID-19 aus datenwissenschaftlicher Sicht
Wie uns repräsentative Untersuchungen dabei helfen die Zahlen korrekt zu deuten
Stuttgart: natürlich bekommt die Polizei Zugriff auf “Corona-Daten” – im “Einzelfall“
Die Polizei darf von Dienstag an bei konkreten Anlässen auf Daten von Gesundheitsämtern über mit dem Coronavirus infizierte Personen zugreifen. An diesem Tag tritt die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden und Polizei in Kraft, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.
Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang
Der Triersche Volksfreund (TV) berichtet in seiner Ausgabe vom 4. Mai 2020 darüber, wie die Bundeswehr die Corona-Krise aktuell nutzt, um auf RekrutInnenfang zu gehen. Beschrieben wird eine Kampagne, deren Idee im März entstanden sei und die offensichtlich auch in anderen Städten durchexerziert wurde: Gemeint ist, dass Jugendliche, die in Kürze das 18. Lebensjahr erreichen, laut TV mit personalisierten Postkarten angeschrieben worden seien. An die Adressen sei die Bundeswehr (einmal mehr) über die Einwohnermeldeämter gekommen, insgesamt wären dabei 680.000 Postkarten verschickt worden, die Kampagne habe Kosten in Höhe von 257.325 Euro verursacht.
Frankreich plante P4 Hochsicherheitslabor in Wuhan
Die Fakten habe ich in etwa wie in dem Beitrag berichtet auch recherchieren können. Aber Vosicht bei den Bewertungen: falls SARS-CoV-2 künstlich hergestellt wurde (und das ist bisher nicht nachgewiesen), so kann es genausogut aus einem anderen Biowaffenlabor stammen, z.B. aus einem der USA. Denn zur Zeit des Auftauchens des Virus' war ein internationales militärisches Sportfest in Wuhan im Gange, mit Gästen aus der ganzen Welt.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Sieht nicht gut aus, die Vulnerability in Apple Mail auf iOS
«Sarrazin ist viel mehr als ein rassistischer Onkel»
Ich besuchte die Anhörung von Thilo Sarrazin, weil ich verstehen wollte, wie jemand zugleich Vordenker der neuen Rechten sein und glauben kann, Mitglied meiner Partei bleiben zu müssen. Auch wenn die Partei bereits durch mehrere Ausschlussversuche deutlich gemacht hat, dass sie ihn nicht mehr als Mitglied haben will. Hingegangen bin ich in etwa in der Erwartung, wie sie schon andere formuliert haben. Wir dachten, dass Sarrazin lediglich die Verkaufszahlen seiner Bücher erhöhen und darum SPD-Mitglied bleiben will. Ohne die Partei wäre er nichts weiter als ein verbitterter Mann und so wirkmächtig wie der rassistische Onkel, für den man sich immer an Weihnachten schämt. Inzwischen muss ich diese Einschätzung revidieren: Thilo Sarrazin ist kein Trottel und auch kein Opportunist, er ist ein Überzeugungstäter. Er glaubt seine eigenen Thesen, an eine genetische und kulturelle “Unterlegenheit” von Muslimen. Er glaubt an Imperialismus qua Geburtenzahlen. Er tut sich schwer, von der Gleichwertigkeit aller Menschen zu sprechen und verklausuliert das lieber zu “Chancengleichheit“.
Offener Brief an Winfried Kretschmann zur Hexenjagd des Herrn Dr. Michael Blume
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Florian Stegmann,
sehr geehrter Herr Dr. Felix Klein,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Carsten Könneker,
sehr geehrter Herr Ulrich Peters,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Günter Kehrer,[…] Herr Dr. Blume unterliegt offenbar – wie so mancher Autor -- dem Reflex, alles, was nicht seinem Narrativ und seiner dann doch nicht so allwissenden Perspektive entspricht, als Verschwörungstheorie zu bezeichnen. Anscheinend sind in Herrn Dr. Blumes Weltbild Verschwörungstheorien stets sowohl unwahr als auch antisemitisch konnotiert. Dies ist vor allem deshalb irrwitzig, weil ausgerechnet die heute unstreitige Tatsache des Holocaust in der Nachkriegszeit lange als Propagandalüge abgetan wurde.
Den offenen Brief gibt's hier. Leseempfehlung ;-)
“Zum Glück bleibt uns Portugal”
Das kleine Land kann stolz sein, nun aus dem Ausnahmezustand den Weg zurück in die Normalität zu gehen. Anders als in Spanien wurden Grundrechte nicht ausgehebelt. Ein Lobgesang
Die «Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen – Sofortige Aufhebung aller in der “Corona-Krise” verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!» in Deutschland läuft wieder
Innerhalb von nur vier Tagen war die Zahl der UnterzeichnerInnen derart nach oben geschnellt, dass es am Morgen des 30. März 2020 bereits mehr als 20.000 waren. Dann wurde die Petition unter Berufung auf einen fragwürdigen “Faktenfinder”-Artikel bei tagesschau.de gesperrt. Doch es ist mit einigen geringfügigen Änderungen und vor allem mit Ergänzungen, die die Argumentation zusätzlich untermauern, gelungen, nach 1 1/2 Tagen die Wieder-Freischaltung zu erreichen. Die Petition fordert von den Bundes- und Landesregierungen Deutschlands die vollständige Aufhebung der im Zusammenhang mit der “Corona-Krise” verordneten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. In der Begründung heißt es abschließend: “Es gibt keine überzeugenden Argumente, die die derzeitigen Restriktionen rechtfertigen. Im Gegenteil, die verordneten Einschränkungen gefährden den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status der Bevölkerung. Auch wenn ältere Menschen die Risikogruppe für einen schweren Verlauf von SARS-CoV darstellen und die Regierung deren Isolation als probates Mittel sehen sollte, kann die langfristige Isolation dieser Menschen zu schwerwiegenden psychischen Problemen und somit zu einer geschwächten Resilienz (Widerstandskraft!) führen. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt schwerwiegend und das totale Außerkraftsetzen der Versammlungsfreiheit gefährdet in hohem Maße die Demokratie.” Die NRhZ gibt den Petitionstext nachfolgend wieder und ruft dringend dazu auf, die Petition hier zu unterzeichnen und (auch per Handzetteln und Aushängen) weiter zu verbreiten.
Sorge um wachsende Kinderarmut in Deutschland: - Wenn das Geld für Essen nicht reicht
Die Corona-Krise trifft arme Kinder besonders hart, warnen Sozialverbände. Wie eine Einrichtung versucht zu helfen – und warum das nicht reicht.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Deutschland: Jedes fünfte Kind kommt hungrig zur Schule.
Die Bündnisfrage
Die Vereinigten Staaten und transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland erhöhen den Druck auf Berlin, sich an einer “Abkopplung” des Westens von China zu beteiligen. “Die Bündnisfrage” sei “entscheidungsreif”, erklärt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE; die Bundesrepublik müsse den “Irrweg” der wirtschaftlichen Kooperation mit der Volksrepublik beenden und sich endlich in aller Form gegen Beijing positionieren. Hintergrund sind die globalen Machtverschiebungen, die sich in der Coronakrise abzeichnen: Während China die Talsohle inzwischen offenkundig hinter sich gelassen hat und schon wieder auf ein Wirtschaftswachstum zusteuert, ist eine Besserung der Lage in den USA und in Europa noch nicht in Sicht. Beobachter mutmaßen, “Einfluss und Bedeutung” der westlichen Mächte würden vermutlich “weiter schwinden”. Während in Washington mittlerweile überlegt wird, der Volksrepublik die Staatensouveränität abzuerkennen, um Entschädigungsklagen zu ermöglichen, suchen starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft den Ausweg aus der Krise im Chinageschäft.
Coronavirus: Epidemische Lage von nationaler Tragweite?
Die Bundesregierung und ihre Berater predigen gebetsmühlenartig: „Wir stehen erst am Anfang der Epidemie.“ Sie tun dies, obwohl seit Wochen ein anhaltender Rückgang bei den gemeldeten Zahlen an Neuansteckungen erkennbar ist. Dieser begann wahrscheinlich bereits vor dem verhängten Lockdown. Für den früheren Vorsitzenden der Europäischen Region des Internationalen Verbands der Epidemiologen, Ulrich Keil, zeigt sich hier ein saisontypisches Phänomen. Nach epidemiologischen Studien klingen Coronaviruswellen im April ab. Im Interview mit den NachDenkSeiten meldet er Zweifel an, dass es mit SARS-CoV-2 diesmal ganz anders kommt.
Polizei Berlin: Grundgesetz ist „nicht hinnehmbare politische Meinungsäußerung“
Wie die Stuttgarter Demo vom 2. Mai im TV verzerrt wird: „Zu den Teilnehmern zählten neben Impfgegnern auch Verschwörungstheoretiker“
Die Berichterstattung über die Demonstration „Wir für das Grundgesetz – 5. Mahnwache für das Grundgesetz“ am Samstag, 2. Mai., ist für mich als Journalist und Journalismus-Dozent eine Bespiel dafür, wie bedauerlich schlecht manche Kolleginnen und Kollegen handwerklich arbeiten. Oder aber wie sie die Wirklichkeit verzerren. Ich lehre meinen Studentinnen und Studenten, dass Journalisten eine hohe Verantwortung haben, da sie diejenigen sind, die die veröffentlichte Meinung „herstellen“ und somit die Basis für den gesellschaftlichen Diskurs und politischen Entscheidungen schaffen. Sie sollten wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig berichten. Das ist das Ideal. Natürlich weiß ich um die vielen Zwänge, unter denen Journalisten arbeiten, und wie schwierig es ist, dieses Ideal in der Realität umzusetzen. Nun war ich selbst auf der Demo am 2. Mai und musste quasi am eigenen Leib erleben, wie die Journalisten von SWR und ARD manipulieren – oder aber wie wenig sie ihr Handwerk beherrschen.
Regierungskommunikation auch in Österreich: Aufregung über kolportierte Angststrategie
Ein Sitzungsprotokoll der Coronavirus-Taskforce von März, das nahelegt, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte, schlägt hohe Wellen. Die Opposition zeigte sich empört über „eine Politik der Angst“. Das Kanzleramt relativierte die Aussagen, auch ein Mitglied des Expertenstabs rückte zur Verteidigung aus.
Den Bericht gibt's hier. Auch für Deutschland wurde eine Strategie der Angst nachgewiesen.
Covid-19-Infektion soll Lebenserwartung um ein Jahrzehnt verkürzen
Den Bericht gibt's hier. Das weiss man aufgrund einer Langzeitstudie von 30… Minuten?
Lebensmittelaktion für die Ärmsten: «Hätten nie gedacht, das eines Tages in Genf zu tun»
Bilder, die man sonst nur aus Krisenregionen kennt: 2500 Leute stehen in Genf in einer kilometerlangen Schlange, um Nahrungsmittel zu erhalten.
Robert Petrucci, medizinischer Koordinator bei der Organisation Ärzte ohne Grenzen, die die Hilfsaktion organisiert, sagt gegenüber RTS: «Wir sind es gewohnt, aus Kriegsgründen zu arbeiten, aber wir hätten nie gedacht, dass wir das eines Tages in Genf tun würden.» So würden sie nicht nur Essen verteilen, auch medizinische Notfälle schauten sie sich an. Er fordere daher Solidarität für die Betroffenen.
Söldner haben von Kolumbien aus versucht, Venezuela mit Schnellboten zu erreichen
Den Bericht gibt's hier. Acht Menschen wurden getötet und zwei der Söldner gefangen genommen. Das berichtet das venezuelanische Militär.
Hong Kong: World's 1st airport to use full-body disinfection channel amid COVID-19 epidemic
Russland: Wie Putins Ansehen gesteigert wird
SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“: Atomwaffen? Nein, danke
Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen.
Zu locker oder genau richtig? Der schwedische Weg
Corona: Freiwillige Selbstbeschränkungen, Reproduktionszahl unter 1: WHO sieht das viel geschmähte Schweden jetzt als Vorbild
Nachrichten im Vergleich
Corona-Rettungspaket beschlossen – Was die EU-Finanzminister vereinbart haben
[500 Milliarden] Euro für die europäische Wirtschaft soll die gröbsten Folgen der Corona-Krise abfedern. Was die Finanzminister konkret beschlossen haben – ein Überblick:
Einschätzung der Vereinten Nationen: 4 Milliarden Euro gegen Hunger
Mit dieser Summe könnten 20 Millionen Menschen in Afrika vor dem unmittelbar drohenden Hungertod bewahrt werden.
Deutschland: Wirtschaft Aussenhandel
1'328 Milliarden EUR Exporte - 1'105 Milliarden EUR Importe = 223 Milliarden EUR Aussenhandelsüberschuss
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Expertin zu Entwicklungshilfe und Corona: „Schädlicher als Corona selbst“
Corona sei für die Ärmsten verheerend, sagt die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Auch Hilfsprojekte seien betroffen.
Demokratie braucht Diskurs! Offener Brief an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Sehr geehrte Damen und Herren Intendanten,
sehr geehrte Damen und Herren Rundfunk- und Fernsehräte,derzeit steht eine gesamtgesellschaftliche zentrale Frage im Raum: Wie wird sich unser Leben angesichts der aktuellen Einschränkungen in Folge der COVID-19-Pandemie verändern? Die Frage wird sowohl national wie global gestellt und betrifft in einer nie gekannten Dimension jeden von uns. Von einschneidenden Veränderungen und Folgen ist schon jetzt fast jeder betroffen, viele weitere werden hinzukommen.
Aus dieser Situation heraus stellen sich der Öffentlichkeit Fragen von existentieller Tragweite:
Welche Akteure sind derzeit in der Lage, tragfähige und plausible Vorschläge zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und deren absehbare Folgen auf allen Ebenen der Gesellschaft und des Landes zu geben?
Welche Veränderungen möchten sie bewirken und welche Abwägungen haben sie dabei berücksichtigt?
Werden diese Entscheidungen und deren Motivation nachvollziehbar vermittelt?
Auf welcher Faktenlage oder welchen Modellen basieren diese Überlegungen?
Angesichts dieser Ausgangslage ergibt sich für die öffentlich-rechtlichen Medien eine Verantwortung von historischem Ausmaß und verdient daher einen primären Stellenwert.
Narrative und Fiktive
“Das Boot” taucht wieder auf
Die Erzdiözese von New Orleans hat einen Trick gefunden, ihren Kinderfickeropfern nichts mehr zu bezahlen – ihr geht einfach das Geld aus
Das finden die Opfer aber gar nicht lustig:
The Archdiocese sought to keep internal documents of decades of sexual abuse hidden from the public. The Archdiocese sought to keep the victims from understanding the full weight and scope of its intentional, conscious scheme to protect, promote, and pay child rapists. Its bankruptcy filing is more of the same.
Die Erzdiözese versuchte, interne Dokumente über Jahrzehnte sexuellen Missbrauchs vor der Öffentlichkeit verborgen zu halten. Die Erzdiözese versuchte, die Opfer davon abzuhalten, das volle Gewicht und die Tragweite ihres vorsätzlichen, bewussten Plans zum Schutz, zur Förderung und zur Bezahlung von Kindervergewaltigern zu verstehen. Ihre Konkursanmeldung ist eher das Gleiche.
Auch in Schweden ist die Reproduktionszahl R für SARS-CoV-2 nun seit Tagen unter 1 – ganz ohne Lockdown
Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen geht nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde in Schweden zurück. Der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell bestätigte im Gespräch mit dem Sender SVT, dass die sogenannte Reproduktionszahl seit einigen Tagen unter 1,0 liege. Dies besagt, dass ein mit dem neuartigen Coronavirus infizierter Schwede durchschnittlich weniger als einen weiteren Schweden ansteckt. „Das bedeutet, dass die Pandemie allmählich abebben wird“, erklärte Tegnell am späten Freitagabend in dem Sender.
Den Bericht gibt's hier. Und übrigens auch ganz ohne App.
Verschmutzungsrechte
Als Marx das „Kapital“ schrieb, hatte er vermutlich nicht die Phantasie, sich vorzustellen, man werde künftig „Verschmutzungsrechte“ kaufen können.
Den Bericht gibt's hier. Ach was, es gibt auch Che-Guevara-T-Shirts aus Bangladesh, gefertigt in Bangladesh in Sklavenarbeit. Der Vorteil am Kapitalismus: man kann sie in allen Farben bekommen ;-)
Maske als psychologischer Effekt
Christian Drosten: […] Und dann gibt es noch eine andere Überlegung, die ist eben, dass wir ja inzwischen denken, dass bei dieser Erkrankung, bei der SARS-2-Infektion, vielleicht am Tag vor dem Einsetzen der Symptome schon eine Infektiosität besteht, sodass man sagen würde: Na ja, wenn man jetzt in die Öffentlichkeit geht, und man weiß es einfach nicht, ob man vielleicht nicht morgen Symptome kriegt, und man möchte so eine Art Höflichkeit und Engagement zeigen, dann ist das ja eine Geste, dass man dadurch zeigt: Man denkt daran. Man ist zwar jetzt nicht als Kranker in der Öffentlichkeit, also diese Verantwortung, diesen Check der Verantwortung hat man eh schon bestanden. Man geht nicht mit Symptomen in den Supermarkt, aber man erkennt an, dass man nicht weiß, ob man morgen Symptome kriegt. Also ist es eben die Höflichkeitsgeste, jetzt zusätzlich eine Maske zu tragen. Das ist doch auch gut verständlich. Und dann noch ein anderes Argument, ganz einfach ausgedrückt: Wer draußen eine Maske trägt, der wird diese Maske nicht vom Gesicht nehmen, um dann bei einer Corona-Party einen Schluck aus der Bierflasche zu nehmen. Also das adressiert vielleicht eher die jüngeren Hörer oder die jüngeren Leute, die im Moment nicht so drüber nachdenken. Die werden vielleicht dadurch, dass alle oder viele in der Öffentlichkeit so eine Maske tragen, daran erinnert, dass es jetzt mal ernst ist. Und das finde ich auch wichtig als psychologischen Effekt.
Das Interview gibt's hier. Das Demonstrieren von Angst und Unterwerfung also als erwünschter “psychologischer Effekt”.
Der Filmemacher, der den ägyptischen Präsidenten Sisi verärgert hat, ist im Gefängnis im Alter von 22 Jahren verstorben
Police forces arrested the young filmmaker in March 2018 after he directed a music video by Ramy Essam, an Egyptian musician exiled in Sweden. The video featured a song that mocked the general-turned president, comparing him to a fruit date and condemning alleged government corruption.
Die Polizei verhaftete den jungen Filmemacher im März 2018, nachdem er bei einem Musikvideo von Ramy Essam, einem ägyptischen Musiker im schwedischen Exil, Regie geführt hatte. Das Video enthielt ein Lied, das den vom General umgedrehten Präsidenten verspottete, ihn mit einem Fruchtdatum verglich und die angebliche Korruption der Regierung verurteilte.
.oO( Heuchler )
Türöffner nach Rechtsaußen: Die “Union”, der Konservatismus und die “AfD”
Nach dem Thüringer Wahldebakel war die „Werteunion“ in aller Munde. In den Feuilletons galt diese Rechtsaußenformation innerhalb der Union plötzlich als Ausgangspunkt zur Durchbrechung des Cordon sanitaire zur extremen Rechten. Doch ein genauerer Blick in das Innere der CDU/CSU offenbart tiefere Risse im Unionsspektrum. Ein radikalisierter Teil hat schon vor geraumer Zeit die Tür für Konservative nach Rechtsaußen geöffnet.
Rechte Egoshooter
Der Täter aus Halle, der am 9. Oktober 2019 von einer Tür davon abgehalten wurde, in der Synagoge Jüdinnen_Juden zu erschießen und stattdessen zwei andere Menschen tötete, streamte seine Tat und verbreitete Schriften dazu im Netz.
Der weltgrösste Fleischproduzent beginnt mit dem Rollout von Metzger-Robotern
Überwachung: BKA und LKAs weiten Einsatz von Gesichtserkennung deutlich aus
Deutsche Polizeibehörden haben im BKA-Gesichtserkennungssystem GES 2019 fast 54.000 Recherchen durchgeführt, während es 2017 noch 27.000 waren.
(via monstropolis)
Memory of the World
NS-Verfolgung: Die Arolsen Archives öffnen ihre Bestände. Millionen Dokumente geben den Toten ihre Identität zurück – und offenbaren minuziös das Ausmaß der Verbrechen
Wessen Leben ist mehr wert? – “Wir machen gesamtgesellschaftliche Triage”
Sie meinen also, dass wir die Interessen einer Gruppe über die Interessen einer anderen stellen?
Genau das haben wir faktisch getan. Wir haben durch diese Maßnahmen in Kauf genommen, dass eine bestimmte Anzahl von Menschen stirbt - zum Beispiel durch die Verstärkung von Depressionen. Diese Anzahl von Menschen wird aber nicht gemessen. Auch nicht die Zahl derjenigen, die aktuell keine angemessenen Vorsorgeuntersuchungen kriegen oder die sich aus Angst vor dem Virus nicht trauen, zum Arzt zu gehen. Die sterben dann an etwas, was sie für einigermaßen harmlos hielten. Wir haben also Leben gegen Leben abgewogen. Das ist nichts anderes als eine gesamtgesellschaftliche Triage.
Geopolitik: Oliv-Grünes Narrativ
Mit einem langen Papier meldet sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner zu Wort. Sie wolle damit „Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten“, rührt damit aber, wenig überraschend, wer ihr bisheriges Wirken kennt, lediglich in der immer gleichen argumentativen Soße
(via IMI)
Deutschland: Jedes fünfte Kind kommt hungrig zur Schule
Tausende Kinder sitzen hierzulande hungrig im Klassenraum, hat eine Sonderauswertung der letzten IGLU-Studie ergeben. Auch die schulischen Leistungen leiden darunter.
Den Bericht gibt's hier. Tausende? Laut Statistischem Bundesamt gibt es 11 Millionen Schüler in Deutschland. 20% davon sind 2.2 Millionen.
Geheimdienst-Dossier: Coronaviren in Labor „genetisch modifiziert“, Zusammenarbeit von China und Australien
Bezüglich des Ursprungs von SARS 2 (Coronavirus) zitierte gestern der australische “Daily Telegraph” aus einem Dossier des Geheimdienstverbunds “Five Eyes”‘ (Geheimdienste aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland).
Der fehlgeschlagene Anschlag auf Venezuelas Präsident Maduro wurde von einem Ex-Soldaten der Green Berets angeführt
Das schreibt Associated Press. Siehe dazu auch das Lexikon über die Green Berets.
(via ZeroHedge)
Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte
Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schulz über die Corona-App, die Einschränkungen der Grundrechte und drohende Eingriffe ins Arbeitsrecht
Lasagne Rhythm
“Die CCT unterstützen die Fachkräfte der Gesundheitsämter bei der Ermittlung, Nachverfolgung und Überwachung von SARS-CoV-2-positiv getesteten Personen bzw. leichten COVID-19-Fällen und deren engen Kontaktpersonen.”
Vorgesehen ist, dass pro 20.000 Einwohner ein fünfköpfiges Team eingesetzt wird. Außerdem werden die Gesundheitsämter durch Polizeibeamte unterstützt. Die Teams arbeiten in den Gesundheitsämtern mit und nutzen deren Erfassungs- und Dokumentationsmethoden.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020:
Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden und auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen.
Die Spitzelarmee, die Deutschland hier aufbaut soll also 22'000 Mann stark werden. Zum Vergleich: die Stasi hatte 91'000 hauptamtliche Mitarbeiter. Siehe dazu auch Corona-Detektive sollen im Kanton Zürich Personen aufspüren, die Infizierten zu nahe gekommen sind.
Erschossen „Kollegen“ die Polizistin Kiesewetter?
(Sicherungskopie)Thomas B. hatte Verbindungen zum Gründer des „Hannibal“-Netzwerkes
Jetzt, wo die Saudis aus dem Jemen abhauen, wird die Evidenz ihrer Zusammenarbeit mit Al Qaida auch dort deutlich
Ahmed Abdulkareem traveled through Yemen’s recently liberated al-Jawf Province to see firsthand the devastation left behind by Saudi-backed AQAP militants.
Ahmed Abdulkareem reiste durch die kürzlich befreite jemenitische al-Jawf-Provinz, um sich aus erster Hand ein Bild von den Verwüstungen zu machen, die die von Saudis unterstützten AQAP-Kämpfer hinterlassen haben.
Neues von der Kinderfickerfront aus England und Wales: Kinder, die in öffentlichen Einrichtungen missbraucht werden, sind extremer Gewalt und Sadismus ausgesetzt
The Inquiry has published new research into child sexual abuse in custodial institutions, which finds children faced exceptionally sadistic treatment. Often, they were left completely isolated and had no way to escape the sexual abuse and violence.
Die Untersuchung hat neue Forschungsergebnisse zu sexuellem Kindesmissbrauch in Haftanstalten veröffentlicht, die feststellen, dass Kinder einer außergewöhnlich sadistischen Behandlung ausgesetzt sind. Oft wurden sie völlig isoliert zurückgelassen und hatten keine Möglichkeit, dem sexuellen Missbrauch und der Gewalt zu entkommen.
Eine existenzielle Frage und zwei sehr verschiedene Antworten
Wenn diese Analyse das wahre Bild ergibt, sind große Teile der Menschheit in der Gefahr, tiefer ins Elend getrieben zu werden und sogar vom Vernichtung bedroht zu sein. Die Widerstandskräfte innerhalb der USA und der westlichen Verbündeten sind schwach. Ohne die bestehenden widerständigen Mächte wie China, Russland und andere (ohne sie zu idealisieren) hätte die US-Machtelite bereits den totalen Sieg errungen, und Orwells Alptraum, wie er in „1984“ dargestellt wurde, würde unsere Welt vollständig bedecken.
“Die Franzosen geben ihre Freiheit auf”
Frankreich ist dieses seltsame Land, das nie aufgehört hat mit verschiedenen Invasoren zusammenzuarbeiten, bevor es ehrenhaft revoltierte; ein Land zuerst feige, dann immer mutig. Ohne nachzudenken, wie üblich, hat es gerade das Motto seiner Vorfahren aufgegeben, das es zweifellos bald ruhmvoll wiederfinden wird.
Schriftliche Urteilsbegründung im NSU Prozess vorgelegt – Nächste Etage des Kartenhauses fertiggestellt
Betrachtet man die Facetten des NSU-Komplexes, so erscheinen der Strafprozess und die jetzt vorgelegte schriftliche Urteilsbegründung lediglich als wichtige Sequenzen unter vielen. Es erfüllt mich mit brennender Neugier zu erforschen, inwieweit die Mitglieder des Tatgerichts in der Lage waren die notwendige Denkleistung aufzubringen, um das von ihnen (mit) errichtete offizielle NSU-Kartenhaus auszubalancieren.
Frankreich: Der Ausbau der Staatsmacht…
… und die kommende Revolte? Der Gesetzesentwurf zum Gesundheitsnotstand enthält einschneidende Überwachungs- und Verfügungskompetenzen
Auch bei den anderen OPCW-Behauptungen, es seien chemische Waffen von Syrien benutzt worden, handelt es sich um Fälschungen, so Mitarbeiter der OPCW
Current and former staff members of the OPCW have denounced the organization’s IIT report alleging Syrian government sarin use at Ltamenah, criticizing its reliance on rumor, hearsay, “scientifically flawed” claims and the influence of unqualified, secret “experts” aligned with the Western-backed opposition.
Gegenwärtige und ehemalige Mitarbeiter der OVCW haben den IIT-Bericht der Organisation angeprangert, in dem behauptet wird, dass die syrische Regierung in Ltamenah Sarin verwendet, und kritisiert, dass sich die Organisation auf Gerüchte, Hörensagen, “wissenschaftlich fehlerhafte” Behauptungen und den Einfluss unqualifizierter, geheimer “Experten” verlässt, die sich an der vom Westen unterstützten Opposition orientieren.
Tod durch Polizei und Gewahrsam
Die Recherchegruppe der Kampagne Death in Custody hat 138 Fälle seit 1993 dokumentiert, in denen von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse gestorben sind. Nur wenige Fälle sind einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Etwa der des Todes von Achidi John am 12. Dezember 2001 in Hamburg und von Laya-Alama Condé am 7. Januar 2005 in Bremen, die beide an den Folgen zwangsweise zugeführter Brechmittel starben. Am bekanntesten ist wohl der Tod von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 gefesselt in einer Zelle im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte. Doch wer erinnert sich noch an Dominique Koumadio, der am 14. April 2006 von einem Polizeibeamten in Dortmund erschossen wurde; oder an Christy Schwundeck, die am 19. Mai 2011 im Jobcenter in Frankfurt/Main durch die Kugeln eines Polizeibeamten starb. Allzu oft müssen sich die Täter_innen nicht einmal vor Gericht verantworten.
Bedrohter Chefredakteur wird rausgeworfen
Unbekannte bedrohen ihn seit Monaten, jetzt wirft ihn der neue Eigentümer raus. Nach nur 14 Monaten muss Carlo Verdelli “La repubblica” verlassen.
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(via @nsuwatch)
Noch etwas Hintergrundrecherche zur Neonazi-Gegenwart und -Vergangenheit des “AfD”-Nazis Andreas Kalbitz…
100% der mit SARS-CoV-2 infizierten Patienten entwickeln Antikörper
(Sicherungskopie)We report acute antibody responses to SARS-CoV-2 in 285 patients with COVID-19. Within 19 days after symptom onset, 100% of patients tested positive for antiviral immunoglobulin-G (IgG). Seroconversion for IgG and IgM occurred simultaneously or sequentially. Both IgG and IgM titers plateaued within 6 days after seroconversion. Serological testing may be helpful for the diagnosis of suspected patients with negative RT–PCR results and for the identification of asymptomatic infections.
Wir berichten über akute Antikörperreaktionen auf SARS-CoV-2 bei 285 Patienten mit COVID-19. Innerhalb von 19 Tagen nach Symptombeginn wurden 100% der Patienten positiv auf antivirales Immunglobulin-G (IgG) getestet. Die Serokonversion für IgG und IgM erfolgte gleichzeitig oder nacheinander. Sowohl die IgG- als auch die IgM-Titer platzierten sich innerhalb von 6 Tagen nach der Serokonversion. Serologische Tests können für die Diagnose von Verdachtspatienten mit negativen RT-PCR-Ergebnissen und für die Identifizierung asymptomatischer Infektionen hilfreich sein.
Die britische Gesundheitsbehörde NHS wurde angewiesen, die Schlüssel zu den Gesundheitsdaten aller Bürger an den Massenüberwachungs-Geheimdienst GCHQ zu übergeben
Google and Amazon already have their tentacles shoved deeply into NHS patient databases and there’s a queue from America’s silicone Valley banging on the door. This week, we’ve found out that another shady company is to exploit the COVID-19 pandemic when we’re all looking the other way. This time, the links are with our own government, with Dominic Cummings, with his pals who just a few years ago were scratching their backsides in Uni but now are ‘data scientists’ at the heart of decision making over our lives.
Google und Amazon haben ihre Fangarme bereits tief in die Patientendatenbanken des NHS gesteckt, und eine Schlange aus dem amerikanischen Silicon Valley klopft an die Tür. Diese Woche haben wir herausgefunden, dass ein weiteres zwielichtiges Unternehmen die COVID-19-Pandemie ausnutzen will, während wir alle in die andere Richtung schauen. Diesmal sind die Verbindungen zu unserer eigenen Regierung, zu Dominic Cummings und seinen Kumpels, die sich noch vor wenigen Jahren an der Uni den Hintern gekratzt haben, jetzt aber als “Datenwissenschaftler” im Zentrum der Entscheidungsfindung über unser Leben stehen.
Allmächtige Algorithmen
In der heraufdämmernden autoritären Technokratie sind Debatten nicht mehr erwünscht.
Jetzt wissen wir, warum Internetzensur wichtig ist: „weil das Volk dumm ist und geschützt werden muss.“ Und das ist noch die harmlose Variante einer Erklärung dafür, warum sich ein Volk seinen „Experten“ angeblich kritiklos ausliefern soll. Dass hinter der Zensur massive Eigeninteressen stehen — und dass es deswegen keine „objektive Weisheit“ geben kann —, wird gerne geleugnet. Ein kurzer geschichtlicher Abriss zur Entwicklung der Technokratie.
Der weltweite Militarismus im Überblick
Die Panik-Pandemie
Die Massenhysterie rund um Corona entbehrt jeder Grundlage — vor allem Angst und Aktionismus gehen viral.
Wenn eine Regierung gegen ihre Bürger drakonische Maßnahmen verhängt — sozusagen Höchststrafen für Millionen Unschuldige —, gehen die Infiziertenzahlen nach einiger Zeit zurück. Wenn die Politik dies nicht tut — nun, dann passiert dasselbe. Es gibt bisher keine verlässliche Datenbasis dafür, dass die Einschränkung von Grundrechten und die Lahmlegung der Wirtschaft ein Erfolg versprechendes oder gar alternativloses Konzept sind. Die verheerenden Folgen dieses Generalangriffs gegen Freiheit und wirtschaftliche Existenz der Bürger zeichnen sich erst allmählich ab. Viel spricht dafür, dass für die „Volksgesundheit“ bei weitem nicht so viel gewonnen wurde, wie für die Demokratie verloren ging.
Die Maskenpflicht verändert das gesellschaftliche Klima
Die Maskenpflicht ist medizinisch unsinnig und nötigt Bürger zum öffentlich sichtbaren Gehorsam.
“RKI und Kanzlerin haben schwere Fehler gemacht”
Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart
Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart fand am Samstag eine große Demo gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise statt. Mehrere tausend Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.
Den Bericht gibt's hier.
In was investiert eigentlich Bill Gates so?
Natürlich ist Gates wie jeder andere Milliardär auch in Bluechips investiert.
Sündenbock China
Konservative und Liberale möchten lieber über chinesische Labore als über die Arbeitsbedingungen deutscher Pflegekräfte reden
Es begann mit dem Grundgesetz
Der Demokratische Widerstand ist mittlerweile die auflagenstärkste Wochenzeitung in der Bundesrepublik. Dabei wollten wir vor sechs Wochen eigentlich nur Grundgesetze verteilen. […]
Man hat mich aus meinem Betrieb, der Tageszeitung taz, gekündigt, weil ich mehr Wahrheit über Corona aufgeschrieben hatte. Man verleumdete mich, zahlt mir bis heute meinen Lohn nicht aus und diffamierte mich.
Guaidó ruft zum Putsch gegen die venezolanische Regierung auf
Österreich: Dank an Rudi Anschober und sein Bundesministerium für Wahrheit
Deutschland droht
Kaum ein anderer Repräsentant des deutschen Staates ist mehr verschrien als Wolfgang Schäuble - weltweit. Während der internationalen Kapitalkrise, als Schäuble Finanzminister war, zitterten seine Amtskollegen in der EU: Schäuble wolle sie zu einem scharfen Sparkurs zwingen. Weil es absehbar war, dass die sozialen Folgen Leben kosten, ließe sich Schäubles Taktik erklären: Europa mit “traumatischen Wirkungen” ängstigen, um deutsche Wirtschaftsethik durchzusetzen: teutonisch brutal und um jeden Preis. “Terrifying” (entsetzlich), urteilte der US-Finanzminister nach einem Gespräch mit Schäuble. Beunruhigt zeigten sich auch Paris und Madrid; in Athen nannte man Schäuble einen “Brandstifter”, der durch Europa marodiert. Seitdem ist Schäuble im Staatsrang gestiegen. Nach dem Bundespräsidenten nimmt Schäuble die zweite Position im Protokollwesen der Bundesrepublik ein. Was er sagt, hat Bedeutung. Und er nutzt diese Stellung. Inmitten der Corona-Krise hat Schäuble ein Interview lanciert, das als offiziöse Handreichung des deutschen Staates bei Entscheidungen über Leben und Tod verstanden wird. Der Tenor verdient Aufmerksamkeit, auch jenseits der deutschen Grenzen.
Moderne Sklaverei
Während die Welt den Internationalen Tag der Arbeit feiert, sind Millionen von Menschen in Zwangsverhältnissen gefangen. Hoffnung für die “Irregolari” in Italien?
Ungefähr 10% aller Android-Apps haben Backdoors, knapp 4% Zensurlisten, das berichtet diese Studie hier
(Sicherungskopie)Mobile applications (apps) have exploded in popularity, with billions of smartphone users using millions of apps available through markets such as the Google Play Store or the Apple App Store. While these apps have rich and useful function- ality that is publicly exposed to end users, they also contain hidden behaviors that are not disclosed, such as backdoors and blacklists designed to block unwanted content. In this paper, we show that the input validation behavior—the way the mobile apps process and respond to data entered by users—can serve as a powerful tool for uncovering such hidden functionality. We therefore have developed a tool, INPUTSCOPE, that automatically detects both the execution context of user input validation and also the content involved in the validation, to automatically expose the secrets of interest. We have tested INPUTSCOPE with over 150,000 mobile apps, including popular apps from major app stores and pre- installed apps shipped with the phone, and found 12,706 mobile apps with backdoor secrets and 4,028 mobile apps containing blacklist secrets.
Mobile Anwendungen (Apps) sind in ihrer Popularität geradezu explodiert: Milliarden von Smartphone-Nutzern nutzen Millionen von Apps, die über Märkte wie den Google Play Store oder den Apple App Store erhältlich sind. Diese Apps verfügen zwar über reichhaltige und nützliche Funktionen, die den Endnutzern öffentlich zugänglich gemacht werden, aber sie enthalten auch versteckte Verhaltensweisen, die nicht offengelegt werden, wie z. B. Backdoors und Zensurlisten, die dazu dienen, unerwünschte Inhalte zu blockieren. In diesem Papier zeigen wir, dass das Verhalten der Eingabevalidierung – also die Art und Weise, wie die mobilen Anwendungen die von den Benutzern eingegebenen Daten verarbeiten und darauf reagieren – ein leistungsstarkes Werkzeug zur Aufdeckung solcher verborgenen Funktionen sein kann. Wir haben daher ein Werkzeug, INPUTSCOPE, entwickelt, das automatisch sowohl den Ausführungskontext der Benutzereingabevalidierung als auch den an der Validierung beteiligten Inhalt erkennt, um die Geheimnisse von Interesse automatisch aufzudecken. Wir haben INPUTSCOPE mit mehr als 150.000 mobilen Anwendungen getestet, darunter beliebte Anwendungen von großen App-Stores und vorinstallierte Anwendungen, die mit dem Telefon ausgeliefert wurden, und 12.706 mobile Anwendungen mit verdeckten Hintertüren sowie 4.028 mobile Anwendungen mit verdeckten Zensurlisten gefunden.
How Bill Gates Monopolized Global Health
Trump-Berater Dr. Fauci ist Behördenchef der Behörde, die die Corona-Forschung im Labor in Wuhan mit Millionen Dollar finanziert hat
In 2019, with the backing of NIAID, the National Institutes of Health committed $3.7 million over six years for research that included some gain-of-function work. The program followed another $3.7 million, 5-year project for collecting and studying bat coronaviruses, which ended in 2019, bringing the total to $7.4 million.
Im Jahr 2019 stellten die National Institutes of Health mit Unterstützung des NIAID 3,7 Millionen Dollar über sechs Jahre für Forschungsarbeiten bereit, die auch einige Arbeiten zum Funktionsgewinn einschlossen. Das Programm folgte auf ein weiteres 3,7 Millionen Dollar umfassendes Fünfjahresprojekt zum Sammeln und Untersuchen von Fledermauscoronaviren, das 2019 endete, so dass sich die Gesamtsumme auf 7,4 Millionen Dollar belief.
Die Überschätzung des tatsächlichen Anstiegs der Coronavirus-Neuinfektionen
Ein “Faktencheck” des MDR-Beitrags zu meinem Artikel, ein Facebook-Post von Boris Palmer und eine Diskussion interessanter Leserfragen
Die NZZ kassiert Kurzarbeitsgeld und schüttet gleichzeitig 8 Millionen CHF an die Aktionäre aus
Bei den Mitarbeitern in der Redaktion in Zürich kommt das gar nicht gut an. „Für unsere Zeitung ist das ein Armutszeugnis. Wir hätten darauf bestehen sollen, uns ohne Hilfen durchzuboxen“, sagt ein Redakteur, der namentlich nicht genannt werden will. Der Journalist sieht die Glaubwürdigkeit des Blattes beschädigt: „Wir können doch nicht gegen Staatsbeteiligungen und Subventionen wettern und dann selbst die Hand aufhalten.“
Trotz Corona-Pandemie: Das Geschäft mit dem Krieg in Libyen läuft weiter
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Ich sehe da schon andere Probleme beim NSU-Prozess als ein “formelhaftes” und “kaltes” Urteil
(via Urteilsgründe im NSU-Prozess)
Nachdem völlig klar ist, dass das Trio die Morde sicher nicht alleine hat durchführen können (und einige davon auch gar nicht), hätte ich mal lieber gewusst:
Wer hat die anderen Morde durchgeführt?
Weshalb wurde das Trio vom “Verfassungsschutz“ gedeckt? Um was ging es dabei?
Mit welchem Motiv wurde jeder einzelne der Morde gerade am jeweiligen Opfer begangen?
Was lief bei der Ermodung von Kiesewetter ab?
Covid-19 – ein Fall für Medical Detectives
Der massenhafte, überproportional häufige Tod von Covid-19-Patienten mit dunkler Hautfarbe und aus südlichen Ländern ist offenbar auch Folge einer medikamentösen Fehlbehandlung. Betroffen sind Menschen mit einem speziellen Enzymmangel, der vor allem bei Männern auftritt, deren Familien aus Regionen stammen, wo Malaria endemisch war oder ist. Sie werden derzeit mit Hydroxychloroquin, einem für sie unverträglichen Medikament behandelt, das jetzt überall auf der Welt im Kampf gegen Covid-19 eingesetzt wird. Wenn dies nicht rasch aufhört, droht ein Massensterben, vor allem in Afrika.
Trends
25 Jahre Le Monde diplomatique: Google sucht dich
Vor mehr als 20 Jahren kam Googles Suchmaschine auf den Markt. Heute steht das Unternehmen für eine neue Form des Überwachungskapitalismus.
Die Mitarbeiter des ZDF-“Heute-Show”-Teams, die auf die Anti-Lockdown-Demo gingen, um die Demonstranten anzuschmieren und die Regierungspolitik zu stützen, wurden verprügelt
Nach Dreharbeiten bei einer Demonstration wurde ein Kamerateam des ZDF angegriffen, vier Menschen mussten ins Krankenhaus. Der Geschäftsführer einer beteiligten Produktionsfirma nennt Einzelheiten der Attacke.
Die Petition ans Weisse Haus, gegen die “Bill & Melinda Gates“-Stiftung wegen medizinischem Missbrauchs und Verbrechen gegen die Menschheit zu ermitteln, hat nun 476'942 Unterschriften
Über Impfstoffe zur digitalen Identität?
Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte “Digital Identity Alliance” will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht
Ash nazg durbatulûk, ash nazg gimbatul,
ash nazg thrakatulûk agh burzum-ishi krimpatul.Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden,
ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden
«Diese "Bischöfe in Kenia wissen es" story macht grad auch außerhalb Afrikas wieder Furore»