Der rechte Marsch durch die Institutionen
Extrem Rechte in Bundeswehr, Polizei und Co. sind keine Einzelfälle, sondern fester Bestandteil rechter Revolutions- und Putschpläne. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt solche Fälle bekannt: der Bundeswehrsoldat Franco A., der laut Bundesanwaltschaft Mordanschläge auf Personen des öffentlichen Lebens und Sprengstoffanschläge plante; das durch die Entdeckung Franco A.s bekanntgewordene Netzwerk um den Verein «Uniter» und mit diesem mutmaßlich in Verbindung stehende «Prepper»-Chatgruppen, in denen sich (Elite-)Soldat*innen, Mitarbeiter*innen der Verfassungsschutzämter und Polizist*innen auf einen «Tag X» vorbereiteten; Netzwerke neonazistischer Polizist*innen in Bayern und Hessen und mit letzteren in Verbindung stehende Morddrohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, unterzeichnet mit «NSU 2.0». Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Regierende Politiker*innen und Polizeigewerkschaften verharmlosen diese Vorfälle als Einzelfälle. Erklärungsansätze, welche die Vorfälle nicht herunterspielen, reichen von der Feststellung einer allgemeinen Attraktivität von Berufen in der bewaffneten Exekutive für Rechte bis hin zu Theorien über eine strukturelle Faschisierung des Staates. Was dabei oft aus dem Blick gerät, ist, wie offen Rechte seit einigen Jahren um Staatsbedienstete in der Exekutive werben.