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Testament

Die grausamen Folgen der Golfkriege

Ein sicherer Herkunftsstaat

Deutschland wird Flüchtlinge aus Nordafrika schneller als bisher abschieben können. Dies ist das Zwischenergebnis einer Maghreb-Reise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Dienstag abschließt. Gestern ist es dem Minister gelungen, die Regierung Marokkos auf eine beschleunigte Rücknahme ihrer Staatsbürger zu verpflichten; bis heute Abend sollen ähnliche Übereinkünfte mit Algerien und mit Tunesien folgen. Die Bundesregierung hat beschlossen, alle drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, was Asylsuchende von dort praktisch chancenlos lässt – obwohl im Maghreb harte Repression an der Tagesordnung ist. In besonderem Maße gilt dies für Algerien, das seit einigen Jahren zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungskonzerne gehört. Hintergrund dafür, dass Daimler in dem Land Militär-Geländewagen herstellen und Rheinmetall eine Panzerfabrik errichten darf, sind gemeinsame deutsch-algerische Anstrengungen im Antiterrorkampf – unter anderem in Libyen und in Mali. Kritiker warnen, ein Umschlag der sozialen Spannungen in Algerien in größere Unruhen sei nicht auszuschließen; in diesem Fall werde die Regierung kaum zögern, Kriegsgerät – auch deutsches – zur Niederschlagung von Protesten einzusetzen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Grenzen dicht

Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an. Die Staaten der sogenannten Balkanroute haben die Durchreise von Flüchtlingen auf höchstens 580 pro Tag beschränkt; die Strecke gilt mittlerweile als dicht . Auch die Bundesrepublik trifft neue Vorbereitungen für eine mögliche Sperrung ihrer Grenze für Flüchtlinge. Der Freistaat Bayern verlangt die Einführung von Tageskontingenten für die Einreise; die Rede ist von täglich rund 300 Personen. Konkrete Planungen für die erforderlichen Polizeimaßnahmen haben begonnen; sie sehen unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern gegen einreisewillige Flüchtlinge vor. Zuletzt haben auch einzelne Bundesministerien grünes Licht für eine mögliche Grenzabriegelung gegeben. Eine endgültige Entscheidung wird im Laufe der nächsten acht Tage erwartet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Iron Maiden

Heil Hitler, Frau Steinbach!

(Quelle: Chef-Rassistin der CDU)

Siehe auch: Arier wie wir.

Abgrenzung der Mitte nach unten

(Quelle: @Rutzel21)

(via monstropolis)

Hier findet Ihr Wikileaks Cables, in denen es um die Destabilisierung der syrischen Regierung geht

Im Cable 06DAMASCUS5399_a geht es direkt um Angriffsvektoren, um die Regierung zu schwächen. Im Cable 09DAMASCUS306_a geht es um Möglichkeiten, die Opposition zu stärken.

(via Kommentar bei Heise von “brechtverbot”)

Syrien: Washingtons jüngstes Kriegsverbrechen

Das Folgende stammt aus einem durchgesickerten Geheimdienstdokument, das eine vorangegangene terroristische Intervention des Westens in Syrien beschreibt, für den Fall, dass ein Leser so naiv ist und denkt, dass „unsere Regierung das nie machen würde.“

Paul Craig Roberts lässt wie immer nichts anbrennen.

September 11 – The New Pearl Harbor

Das Zeug hier scheint einigermassen ausführlich über die ungeklärten Fragen zu 9/11 zu sein:

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Grösste Anti-Nuklearwaffen-Demonstration seit 1983 in London

In der britischen Hauptstadt haben sich heute, am 27.Februar 2016, Hunderttausende Menschen versammelt um gegen die Modernisierung der Trident-Atomwaffen, für die generelle, weltweite Abschaffung nuklearer Sprengköpfe, gegen Kriegseinsätze und Aufrüstung zu protestieren. Aktivisten aus der ganzen Welt reisten zur Unterstützung nach London, so aus Japan, Neuseeland, Australien, den U.S.A., Frankreich, Schweiz, Italien.

Laut Medienangaben haben sich mindestens 300000 Menschen am Hyde Park in London zur Teilnahme an der Kundgebung eingefunden – seit einer Generation ist es der grösste Anti-Atomwaffen-Protest.

Den Bericht gibt's hier, die Demohomepage hier.

Links sind gefährlich

(via Barbara)

Es gibt im Marktradikalismus ja viele verschiedene Namen für Korruption

Das verwundert auch nicht, schliesslich darf die Käuflichkeit als Grundprinzip des marktradikalen Neoliberalismus gelten. Neben den Erwerbsregeln wirkt sie allein schon ihrer Relevanz wegen bestechend.

Dabei kommen in entsprechenden ideologischen Texten und Konstrukten ganz unterschiedliche Metaphern zum Einsatz. Direkt, brutal, ja geradezu rustikal nennt man sie auch schlicht Privatisierung. Das drückt nun wirklich schörkellos aus, was mit dem öffentlichen Vermögen geschehen soll. Etwas geistreicher und blumiger sind Euphemismen wie die private Vorsorge. Ja, stimmt, da sorgt jemand vor – und frei nach dem Motto “Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist an alle gedacht” eben der das Angebot kontrollierende Versicherungskonzern (selbstverständlich für sich selber).

Eine der schönsten Umschreibungen für die Korruption finde ich jedoch immer noch die liebevolle, ja geradezu poetische Alegorik der Public Private Partnership. Sie ist regelrecht bildhaft plastisch, zeigt sie doch vor dem inneren Auge auf, wie das Vermögen von der einen in die andere Hand übertragen wird, und – da die andere die eine bekanntlich auch wäscht! – wie eine kleine Aufmerksamkeit dafür in die andere Richtung den Besitzer wechselt.

Um diese poetische-verträumte Spielart der Korruption geht es nun im neuesten Projekt der Bundesregierung unter TTIP-Transparent Sigmar Gabriel. Hier findet Ihr eine kleine Einführung ins Thema. Viel Spass beim Lesen!

Jetzt mitmachen: Petition – Rüstungskonzerne zahlen für Flüchtlinge

Damit der Zusammenhang von Ursache und Wirkung wieder deutlich wird,

damit ein erster echter Schritt Richtung Bekämpfung von Fluchtursachen getan und der Forderung nach einem Stopp sämtlicher Rüstungsexporte Nachdruck verliehen wird, und nicht zuletzt, auf dass Schluss damit ist, hiesige Arme gegen neu hinzu kommende Arme auszuspielen, fordern wir:

Endlich haften die Profiteure für das Elend, das sie angerichtet haben und anrichten!

Rüstungskonzerne zahlen für Flüchtlinge!

Hier unterschreiben!

Noch mehr Geheimdienstkontrolle: wer könnte als Geheimdienstkontrolleur des Bundestags besser geeignet sein, als ein Geheimdienstmann?

Durch eine Reform soll der BND effektiver kontrolliert werden. Dafür ist ein Beauftragter vorgesehen, der dem zuständigen Gremium im Bundestag zuarbeitet. Für den Posten will sich nach rbb-Informationen ausgerechnet der BND-Vize Müller bewerben.

Schliesslich kann nur so der Deutsche Bundestag durch den Geheimdienst kontrolliert werden. Den Bericht gibt's hier.

Wer wird den Preis bezahlen?

(via monstropolis)

Über die alljährliche Kontrolle von Menschen mit Behinderung in Deutschland

Glücklicherweise sind nicht alle Mitarbeiter aller Sozialämter gleich. Ich hab da durchaus auch positive Erfahrungen gemacht. Die Zusammenarbeit läuft im Grossen und Ganzen gut. Das Problem ist, die Rechtslage ist undurchsichtig bis verheerend. Mitarbeiter eines Amtes müssen jedoch geltendes Recht umsetzen – auch wenn's Scheisse ist.

Bundesregierung verkauft Flüchtlingsbekämpfung als “Schlepperbekämpfung”

Demokratie-unwürdige Bedingungen im TTIP-Leseraum

Warum der Staat in meinem Gehirn nichts verloren hat

Als hätten wir nicht schon genug Probleme mit Viren und Trojanern. Der Staat will jetzt mit einem eigenen „Staatstrojaner“ auf Bürger-Rechner zugreifen. Das ist gefährlich. Warum, zeigen diese 5 Argumente.

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Syrien: Ein Krieg aus energiepolitischen Gründen

In der US-amerikanischen Öffentlichkeit werde der Krieg in Syrien falsch dargestellt. Wenn Druck auf eine stärkere Intervention der USA gemacht werde, um die Opposition zu unterstützen, gehe es nicht um "humanitäre Motive". Der IS sei mit kräftiger Unterstützung amerikanischer Geheimdienste und amerikanischer Politik zu dem geworden, was er ist.

Den Bericht gibts hier.

Der große BERtrug

Hauptstadtflughafen: Die auf Wirtschaftsdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt im Zusammenhang mit Aufträgen an Siemens

Den Bericht gibt's hier.

Zuviel ist zuviel

Französische Linke veröffentlichen Manifest zum Bruch mit der Regierung. Gewerkschaften einigen sich auf »Minimalkonsens«

Den Bericht gibt's hier.

Acht bemerkenswerte Passagen aus Apples aufwühlender Antwort an das FBI

… gibt's hier. Und jede der acht kann ich glatt so unterschreiben.

Wie Handelspolitiker die Parlamente aushebeln

Während alle über TTIP streiten, boxt Brüssel ein anderes Handelsabkommen durch – und die umstrittenen Schiedsgerichte.

Den Bericht gibt's hier.

Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage

Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht.

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Tja, so kann man sich irren – auch bei den NachDenkSeiten. Der Betrug um 70 Milliarden EUR Steuergelder, der hier vollzogen wird, ist keinesfalls der “Betrug des Jahrhunderts”; denn beim sogenannten “Bankenretten”, also dem Herauskaufen der Spielschulden der Zocker zum Schaden der Steuerzahler geht es um sage und schreibe mehr als 1500 Milliarden EUR. Trotzdem kann sich auch der Atom-Betrug sehen lassen. Eine Beute von 70 Milliarden EUR liegt immerhin im Mittelfeld.

Informations-Krieg gegen Russland – Wie die Fakten verkehrt werden und Kritiker kaltgestellt werden sollen

Die jüngere Geschichtsschreibung in der Ukraine beginnt für die westlichen Politiker und Medien mit der fälschlich als „Annexion“ bezeichneten Abspaltung der Krim, und in Syrien fängt sie mit dem Eingreifen russischer Streitkräfte am 30. September 2015 in den dortigen Bürgerkrieg an. Beides wird zum Vorwand für die fortwährende Aggressionspolitik gegen Russland genommen, alles Vorhergegangene wird ignoriert, bemäntelt oder umgelogen.

Den Bericht gibt's hier.

Rüstungsindustrie spendet CDU und Grünen am meisten in Baden-Württemberg – die SPD ist sauer

Die Grünen freuen sich

Übrigens haben die Grünen in Baden-Württemberg, die den Ministerpräsidenten stellen, völlig anders reagiert. Bei der Bescherung landen sie mit über 110 000 Euro knapp hinter der CDU. Sie haben das Geld nicht zurückgegeben, sondern das Geld von Südwestmetall "dankend angenommen" und freuen sich über die Anerkennung des Verbandes für die Grünen-Politik, so der Grüne-Landeschef Oliver Hildenbrand bei der ersten großzügigen Spende.

Den Bericht gibt's hier.

Und wieder ein “Bericht aus dem TTIP-Leseraum für Abgeordnete”

Lest ihn einfach mal durch. Und dann beantworte mir irgend jemand folgende Frage:

Transparenz und Beteiligung bei TTIP eine Farce?

Warum das Fragezeichen hinter “Farce”?!

Der neue Kalte Krieg

Auch zum zweiten Jahrestag des Scharfschützen-Massakers auf dem Maidan in Kiew ist das Blutbad, dem über 100 Demonstranten und Polizisten zum Opfer fielen, nicht nur nicht aufgeklärt, der amtierende ukrainische Generalstaatsanwalt bestreitet sogar die Anwesenheit anonymer Todeschützen auf und in den umgebenden Häusern – darunter ein “gekapertes” Hotelzimmer des ZDF, das die Schützen sogar filmte – weshalb mit weiteren Ermittlungen auch nicht zu rechnen ist. Die Tatsache, dass es sich bei diesen Massenerschiessungen um das Ereignis handelt, das zum Regierungsumsturz in der Ukraine führte und in der Folge zu den Aufständen in den Ostprovinzen des Landes und zur Abspaltung der Krim – auch diese eminente historische Bedeutung macht es ziemlich unwahrscheinlich, dass eine rechtsstaalichen Kriterien entsprechende Untersuchung des Verbrechens jemals stattfinden wird.

Den Artikel gibt's hier.

Die neue Schamlosigkeit

Deutschland und die Türkei unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsabwehr und Terrorbekämpfung, während Ankara in den kurdischen Gebieten seinen Feldzug gegen die kurdische Bevölkerung intensiviert.

Den Bericht gibt's hier.

Sicheres Herkunftsland

(Quelle: Stuttmann)

Lust auf Kartendaten der Milchstrasse?

Hier wird man fündig ;-)

(via Presseerklärung des ESO)

Going Interstellar

(via IFLS)

NSA Targets World Leaders for US Geopolitical Interests

Die Dokumente gibt's bei Wikileaks.

“Ich habe sie im Genick getroffen”

Kurz vor dem Jahrestag der Ereignisse hat nun im russisch- wie ukrainischsprachigen Internet ein Interview mit einem Maidan-Aktivisten für Aufruhr gesorgt, der berichtet, wie er am 20. Februar 2014 aus dem besetzten Kiewer Konservatorium das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet hat. Die Aussagen des Interviews rücken viele allzu einfache Versionen gerade, lassen selbst aber auch zahlreiche Fragen offen: Welche Rolle haben diese Schüsse gespielt? Waren sie es, die – nach bereits zwei vorhergehenden Tagen voller Gewalt und mit insgesamt 39 Todesopfern – dann weitere Angriffe der Sondereinheit Berkut provoziert haben? Inwieweit sind die Aussagen, die im übrigen mit den später rekonstruierten Fakten im Wesentlichen übereinstimmen (siehe unsere Links unter dem Text), vom Wunsch des Befragten beeinflusst, seine eigene Person in den Mittelpunkt zu stellen?

Das Interview gibt's hier.

Gegen Terror und Migration (II)

Berlin bereitet die Ausweitung zweier Bundeswehr-Einsätze mit energischen Forderungen zur Ernennung einer Einheitsregierung in Libyen vor. Die künftige Regierung soll, wie interne Dokumente belegen, eine Einladung an die EU aussprechen, ihren Einsatz zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer bis auf libysches Territorium auszudehnen. Zudem soll sie Streitkräfte zusammenstellen, die unter anderem von der Bundeswehr für den Krieg gegen den Islamischen Staat (IS/Daesh) ausgebildet würden. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben jüngst Operationen gegen Daesh in Libyen gestartet, die von Luftangriffen bis zum Einsatz von Spezialkräften reichen und den Krieg ausweiten. Allerdings werde man ohne die Bodentruppen, die Libyens künftige Einheitsregierung organisieren soll, kaum dauerhaft siegen können, urteilen Militärexperten. Während US-Medien zur Bildung eines prowestlichen Regimes über die Einsetzung eines Königs in Tripolis spekulieren, dringt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit aller Macht darauf, die im Rahmen der UNO zusammengestellte Einheitsregierung ins Amt zu bringen. Experten sagen deren Scheitern voraus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Jeder von uns hält 60 Sklaven

jetzt: Frau Hartmann, haben Sie die Frage Ihres Buches auch schon für sich selbst beantwortet?

Evi Hartmann: Hm, ich trage Kleidung, besitze ein Smartphone und fahre Auto. Das sind ungefähr 60 Sklaven, die derzeit für mich arbeiten, ob ich das möchte oder nicht.

Das Interview gibt's hier.

Französische Soldaten in ‘geheimen Krieg’ in Libyen verwickelt

Ein größer aufgemachter Bericht in der französischen Zeitung Le Monde enthüllte heute, dass das Land in einen geheimen Krieg in Libyen verwickelt war, in dem französische Sonderkommandos „geheime“ Aktionen gegen ISIS und andere Gruppierungen mit der Unterstützung des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt haben.

Den Bericht gibt's hier.

Syrien und München 2016

Sie verstehen nicht die Änderung der Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Syrien? Das ist ganz normal, denn es gibt keine Relation zwischen dem was sie tun und was sie sagen. In München unternimmt Washington – das weiterhin gegen Syrien kämpfende Gruppen bewaffnet – die Förderung eines Abkommens für einen Waffenstillstand. Wir müssen in der Tat den Soldat Daesh retten, den die russischen und syrischen Armeen gerade besiegen.

Den Bericht gibt's hier.

Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?

Zu den zehn Morden, die der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeschrieben werden, gehört auch der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem Michele Kiesewetter getötet, ihr Kollege schwer verletzt wurde. Es ist der einzige Mordanschlag, bei dem es sehr viele Zeugen gab, ungewöhnlich viele Spuren und zahlreiche brauchbare Phantombilder von möglichen Tätern. Obwohl nichts eine direkte Tatbeteiligung der beiden toten NSU-Mitglieder belegt, halten die Staatsanwaltschaft und das Gericht in München daran fest. Warum? Währenddessen sterben junge Menschen an merkwürdigen Todesursachen. Allesamt Personen, die etwas anderes gesagt haben bzw. sagen könnten, als die bis heute aufrechterhaltene „Zwei-Täter“- Theorie.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Zwischen allen Stühlen

Zu was man in der Türkei willens und fähig ist, kann jeder feststellen, der einmal zwischen der Metropole Diyarbakir und der irakisch-syrischen Grenze mit dem Hubschrauber über ein schier endloses Land geflogen ist. Bis zum Horizont wogen im Frühsommer die Getreidefelder. Aber nur scheinbar, denn es ist sinnvoll, genauer hinzusehen. Immer wieder dringen die Grundmauern zerstörter Häuser, Dörfer und von Städten durch das satte Grün. Sie zeugen davon, dass hier die türkische Regierung im Kampf gegen die Kurden über 3ooo Dörfer und Städte in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts dem Erdboden gleich gemacht hat. Hundertausenden Menschen wurde auf diese Weise die Lebensgrundlage und die Heimat entzogen. Dies geschah mit Hilfe kurdischer Großgrundbesitzer, die der türkischen Regierung in Ankara im Kampf gegen die Kurden zur Hand gingen. Vorgeblich ging es damals wie heute gegen die PKK, aber Ankara schuf sich auf diese Weise ein riesiges und menschenleeres Vorfeld gegen die Kurden im Irak und in Syrien. Den Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, blieb nichts anderes als die türkische Mittelmeer-Küste oder Stuttgart und Köln.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten…

Werte

(Quelle: Stuttmann)

Relative geistige Armut

Es ist ein Ritual wenn ein Armutsbericht vorgestellt wird. Heute schreibt es Guido Kleinhubbert bei SpOn:

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Alle

(Quelle: Stuttmann)

Countdown-Podcast 30 – Mit Ausflügen in die Geschichte

(Direktlink)

Die Schwarzmeermacht EU

Berlin nutzt seine OSZE-Präsidentschaft im laufenden Jahr zur Ausdehnung des deutsch-europäischen Einflusses in mehreren Sezessionsgebieten am Schwarzen Meer und im südlichen Kaukasus. Ziel der Einflussarbeit ist die Europäisierung Transnistriens, Abchasiens und Berg-Karabachs und damit eine Schwächung Russlands, das bislang eine starke Position in den genannten Republiken hält. Für Moskau trägt der Einfluss in den Sezessionsgebieten dazu bei, seine Stellung rings um das Schwarze Meer zu sichern, das als Sprungbrett ins Mittelmeer und damit auch als Basis seiner globalen Machtprojektion dient. Die deutsche Politik gegenüber den international von nur wenigen Staaten anerkannten Sezessionsrepubliken ist bisher wenig erfolgreich. Als Mittel der Einflussnahme dient neben Maßnahmen der Konfliktbewältigung, die im OSZE-Rahmen durchgeführt werden, nicht zuletzt die ökonomische Kooperation: Deutsche Unternehmen entwickeln durchaus Interesse an Geschäften mit den betreffenden Gebieten, die allesamt eine industrielle Tradition haben.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Deutschland zündelt also weiter gegen Russland. Am Beispiel der Ukraine kann man sehr gut erkennen, was das für Auswirkungen hat.

US-Luftwaffe stationiert Kampfdrohnen in Italien

Laut einem Bericht der Washington Post will die US-Regierung von einem Luftwaffenstützpunkt in Sizilien Angriffe in Libyen fliegen. Die Kampfdrohnen werden von dem Städtchen Sigonella aus aufsteigen, wo die USA und Italien auf jeweils eigenen Basen Flugzeuge und Drohnen stationieren. Vergangene Woche hatte ein US-Kampfjet bereits mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staats bombardiert. Nahe der tunesischen Grenze starben dabei auch zwei Geiseln.

Den Bericht gibt's hier.

Reinwaschung des Westens? Kritik am UN-Bericht über die zivilen Opfer in Afghanistan

Der Bericht von UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) ist nun zum sechsten Mal in Folge erschienen und enthält die höchste Anzahl von zivilen Opfern seit Beginn der Zählung.

Den Bericht gibt's hier.

Pssst, nicht über die Armut in Deutschland reden, bitte!

Der jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gerät in die Kritik. Der Grund: Das Reden über Armut könnte “rechte Kräfte” beflügeln.

Den Artikel gibt's hier. Passend dazu: “Boomender Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer wachsenden Schicht von Armen”.

Ein Whitepaper des US-Militärs beschreibt das Tragen eines Hidschabs als “Passiver Terrorismus”

Zur Erläuterung, das hier ist ein Hidschab:

(via Intercept)

Richterbund lehnt Investitionsgericht in TTIP ab

Der Deutsche Richterbund ist eine eher konservative Vereinigung und ist mit 16.000 Mitgliedern der größte Berufsverband der Richter/innen und Staatsanwält/innen in Deutschland. Nun hat er eine Stellungnahme zum hochpolitischen Thema TTIP abgegeben – die es in sich hat. Denn sie stellt sich frontal gegen ein zentrales Element von TTIP und zahlreichen weiteren geplanten Handelsabkommen: das von Sigmar Gabriel und der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsgericht (ICS).

Den Bericht gibt's hier.

Der “Verschwörungstheoretiker” Norbert Häring und das Centre for European Reform

Odendahl postete auf Twitter: „Mein Beitrag für @zeitonline: Es gibt kein Grundrecht auf Bargeld.“

Ich ergänzte ebenfalls per Twitter: „Spender des Instituts: AIG-Barclays, Deutsche Bank, Fildelity, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan, Lloyds, Rothschild..."

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Dieses Bild von Mark Zuckerberg sagt so viel über unsere Zukunft aus

(Quelle: The Verge)

100 Jahre Verdun: Die Welt als Schlachthaus

Die Schlacht von Verdun ist das Sinnbild des menschlichen Frevels. Wir feiern die Gedenktage des Erstens Weltkriegs. Gleichzeitig steuern Ost und West mit Lust in einen neuen Großkonflikt. Wir sind nicht in Sicherheit.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Weitergabe von Rezeptdaten: “Die geübte Praxis war in der Branche üblich”

Jahrelang übertrug Deutschlands größtes Apothekenrechenzentrum VSA in München streng vertrauliche Verschreibungsdaten von gesetzlich Versicherten aus weiten Teilen Deutschlands zu Marktforschungszwecken an ein Tochterunternehmen. Das belegen Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Betroffen ist rund ein Drittel aller gesetzlich Versicherten. Offenbar ging es um eine Strafe von insgesamt 150.000 Euro gegen das Apothekenrechenzentrum VSA und die Tochterfirma.

Der Entwurf eines Bußgeldbescheides des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) von 2013 belegt detailliert, wie gravierend der Fall unerlaubter Datenübermittlung war.

Den Bericht gibt's hier. Über 150k EUR Strafe lachen solche Datenschutzverbrecher natürlich nur.

TTIP: Warum will die Bundesregierung weiterhin Schiedsgerichte?

Wie passen Rekord an Waffenexporten & Fluchtursachen-Bekämpfung zusammen?

Raus aus der wirtschaftlichen Sackgasse – Aufruf von 80 französischen Ökonomen

Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 10. Februar einen Aufruf von 80 französischen Ökonomen, in dem ein Kurswechsel für die französische Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert wird. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Ökonomen, wie der Vater der französischen Regulationstheorie, Michel Aglietta, der Wirtschaftsberater Mitterands, Dominique Plihon und Henri Sterdyniak, Abteilungsleiter des Konjunkturforschungsinstituts OFCE. […]

Die makroökonomischen und sozialpolitischen Vorschläge des Aufrufs sind nahe an denen, die auch von gewerkschaftlicher und links-keynesianischer Seite in Deutschland vertreten werden, insofern sie einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik fordern. Allerdings gehen sie in zwei Punkten noch deutlich darüber hinaus: erstens sprechen sie offen aus, dass für einen Kurswechsel der Bruch mit den EU-Verträgen unvermeidlich ist, und zweitens befürworten sie die Schaffung einer „Koalition der Willigen“, die die Konfrontation mit Deutschland nicht scheut, um den Kurswechsel auch machtpolitisch durchzusetzen.

Den Artikel gibt's hier.

Bargeld-Abschaffung: Das Ende unseres Finanzsystems rückt näher

Finanzunternehmen werden in Zukunft gerettet, indem zu allererst auf die Vermögen von Sparern, Kleinanlegern und Kleinaktionären zurückgegriffen wird. Diese Form der Enteignung ist bereits auf Zypern, in Italien und Portugal praktiziert worden. Sie hat allerdings Folgen: Viele Menschen versuchen sich davor zu schützen, indem sie ihre Konten räumen und ihr Vermögen in der Form von Bargeld horten.

Ziel der Eindämmung bzw. Abschaffung des Bargeldes ist es, den Menschen diese Rückzugsmöglichkeit zu nehmen. Gibt es kein Bargeld mehr, sind sie gezwungen, ihr Geld bei Kreditinstituten vorzuhalten und diesen ihre Vermögenverhältnisse offenzulegen. Im Krisenfall können Staat und Finanzwirtschaft so ohne Probleme auf private Einlagen zurückgreifen.

Den Artikel gibt's hier.

Intervention gescheitert: zurück nach Libyen

Der Einsatz des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland scheint so alltäglich geworden zu sein, dass die Obama-Administration ein Land bombardieren kann, ohne den Kongress zu informieren, und ohne dass die Medien sich besonders interessieren. So geschehen am Freitag, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika 49 Menschen mit einem Bombenangriff in der Nähe von Tripoli, Libyen, tötete.

Wir mussten Libyen bombardieren, wird uns gesagt, weil Libyen zu einer Brutstätte von ISIS-Aktivität geworden ist. Die Gruppe hat Ausbildungsstätten in das Land verlegt, indem sie das Chaos ausnützte. Ironischerweise ist es in dieser Woche fünf Jahre her, dass der „Arabische Frühling“-Aufstand in Libyen begann – ein Aufruhr, der von der Militärkraft der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt wurde und zum Sturz der libyschen Regierung und zur Ermordung ihres Anführers Gaddafi führte.

Den Artikel von Ron Paul gibt's hier.

Der Schutz des Schengen-Raums

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Schutz für den Schengen-Raum unter Umständen von der griechisch-türkischen Seegrenze weg an eine andere Grenze verlegen. Dies kündigt der Minister in den Auseinandersetzungen mit Österreich um Ort und Modalitäten der EU-Flüchtlingsabwehr an. Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, die in den vergangenen Tagen immer stärker abgeriegelt wurde – von Mazedonien. Hintergrund ist ein Beschluss der Länder der sogenannten Balkanroute, die unter österreichischer Führung übereingekommen sind, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Dies führt mittlerweile zu einem Rückstau vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland; gestern ist es zu ersten Unruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze gekommen. Athen protestiert gegen die zunehmende Abriegelung, erzielt damit aber keinen Erfolg. Gleichzeitig steht es mit dem Aufbau der vor allem von Berlin geforderten Hotspots auf den ägäischen Inseln stark unter Druck. Wie sein Migrationsminister berichtet, scheitert die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen aus den Hotspots nicht nur an der prinzipiellen Weigerung mancher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch daran, dass einige nicht bereit sind, kinderreiche Familien oder Menschen mit dunkler Haut aufzunehmen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die geflügelten Raumschiffe vor dem Space Shuttle

Das Space Shuttle gehört wohl zu den bekanntesten Raumschiffen der bisherigen Geschichte. Es konnte wie ein Flugzeug landen und wirkte schon beim ersten Flug 1981 damit viel fortschrittlicher als die einfachen Kapseln, die am Fallschirm zur Erde fielen.

Tatsächlich war die Idee nicht neu. Keine 3 Wochen nach dem ersten Start des Sputniks gab die US Airforce 1957 die Entwicklung des X-20 “Dynasoar” in Auftrag. Es war in mancher Hinsicht genau die Art von Programm, die ich als Vorläufer des Space Shuttles durchgeführt hätte, wenn ich denn damals gelebt und etwas zu sagen gehabt hätte.

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Plastic Ocean: Deepwave-Kampagne gegen Plastikhalme – jetzt mitmachen!

Müll und Mikromüll aus Plastik sind heute eines der allergrößten Probleme für unsere Ozeane. Das Thema ist so groß und so umfangreich, dass man schier daran verzweifeln kann. Aber irgendwo muss man mal anfangen. Darum startet die Meeresschutzorganisation Deepwave eine Kampagne: Deepwave möchte Strohhalme statt Plastik.

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Wie die Türkei die Dschihadisten unterstützt

Russland hat die Frage nach der Zukunft der Türkei aufgeworfen, als es dem Sicherheitsrat einen Geheimdienstbericht über die Aktivitäten dieses Landes zur Unterstützung der Dschihadisten übergab. Das Dokument umfasst etwa zehn Enthüllungen, die die Umtriebe des MIT in Zweifel stellen. Das Problem dabei ist, dass jede der genannten Operationen auf andere Operationen verweist, bei denen dieselben Akteure zusammen mit den Vereinigten Staaten oder ihren Alliierten gegen Russland gearbeitet haben. Diese Informationen addieren sich zu jenen, die über die persönlichen Verbindungen von Präsident Erdoğan zu dem Banker von al-Qaida und über die Hehlerei seines Sohnes von dem durch Daesh gestohlenen Öl bereits verfügbar sind.

Den Artikel gibt's hier.

ISIL richtet Chemie-Lenkwaffen auf den syrischen Präsidentenpalast

Daesh und die Mitglieder der al-Nusrah-Front (al-Qaida) rüsten Scud-Raketen um, an die Daesh im Irak gelangt ist. […] Die Flugkörper werden von dem Australier Jonas Shelley, dem Briten Quint Frens und den US-Amerikanern Blair (Spitzname Abu Ahmad) und „Mitsu“ umgerüstet. Sie haben unter der Anleitung und dem Kommando von Abdulrazzaq Isa al-Kahilah (aus Aleppo) und Bassam al-Rafdan gearbeitet. Die Maßnahme wurde von den Saudi-Arabern Salibi Khalid Yunis, Offizier Faris al-Juwaydan, Mahmud Dawahi el-Anazi und Turki Jadaan al-Sarhan (Spitzname Abu al-Maghirah) finanziert. Der türkische Experte Cok Oktay hat die Bestückung der Geschosse mit Chemie-Gefechtsköpfen überwacht.

Den Bericht gibt's hier.

Bundestrojaner - ein Horrorszenario wird Realität

Der Staat will die Computer der Bürger kontrollieren, obwohl die so etwas sind wie ihre ausgelagerten Gehirne. Die Frage ist, ob Richter ein TÜV für Wanzen sein können.

Den Artikel gibt's hier.

Clausnitz: Wie Schande salonfähig wird

„Mut zur Wahrheit“ – so lautet der offizielle Slogan der AfD. In Sachsen lautet er „Mut zu Deutschland“. Wer erfahren will, wie die AfD zum Mob von Clausnitz steht, wartete am Wochenende vergeblich. Das AfD-Mitglied Hetze war als Leiter für das Heim zuständig. Er war einer der wenigen die wussten, wann der Bus mit den Flüchtlingen ankommen würde. Pikantes Detail: Sein Bruder soll den grölenden Mob mitorganisiert haben. Inzwischen ist ihm die Leitung des Heims entzogen worden. Jetzt postet die AfD Sachsen einen Kommentar auf ihrer Facebook-Seite: „Mit der Demonstration gegen den Bus hat die #AfD nichts zu tun.“ Damit widersprechen sie der Parteichefin Petry, die zugibt, dass AfD-Mitglieder an dem Mob beteiligt waren.

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Die Brexit-Gipfelshow

Berlin beurteilt die Ergebnisse des Brüsseler Brexit -Gipfels Ende letzter Woche weitgehend positiv und dringt weiterhin auf Londons Verbleib in der EU. Im Windschatten der britischen Forderungen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen, konnte die Bundesregierung ihr Ziel durchsetzen, das Kindergeld für Arbeitskräfte aus Ost- und Südosteuropa erheblich zu verringern; von Einsparungen im deutschen Etat in dreistelliger Millionenhöhe ist die Rede. Die übrigen Zugeständnisse an London bleiben weitestgehend symbolischer Art und daher folgenlos; zudem ist unklar, ob sie vor der EU-Justiz Bestand haben werden. Die Gipfelchoreographie , die Berichten zufolge gezielt inszeniert wurde, um die inhaltsarmen Resultate des Treffens der britischen Öffentlichkeit als Verhandlungserfolg ihres Premierministers verkaufen zu können, wurde eingehalten: Nächtliche Debatten und hektische Auftritte eines angespannt wirkenden David Cameron suggerierten erbitterte Machtkämpfe über Beschlüsse, die in Wirklichkeit im Kern längst feststanden. Berlin ist vor allem aus militärischen und aus ökonomischen Gründen am Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU interessiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Beck mag kein Feed Back – Grüne Marieluise Beck will Fernsehkritikerin Geheimdienst schicken

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser fordern stets das sehr verehrte Publikum zu Feed Back auf, neulich wollte sich etwa die ARD sogar ausdrücklich checken lassen. Das tut seit einiger Zeit ein Verein, der sich Ständige Publikumskonferenz nennt und sich etwa über die Qualität der Nachrichten Luft macht, die wir für unsere Haushaltsabgabe bekommen. Ab und an macht der Verein von seinem Recht Gebrauch, Programmbeschwerden einzureichen. Die von den Parteien kontrollierten Rundfunkräte, in denen im Falle des ZDF sogar mal ein amtierender Verteidigungsminister saß, wischen diese Beschwerden mit Regelmäßigkeit beiseite.

Nun will die Berufspolitikerin Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) die Ständige Publikumskonferenz vom Verfassungsschutz bespitzeln lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Leben und Tod des Imperialismus

Autofahren kann die Eierstöcke schädigen

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir sprach auf der Sicherheitskonferenz in München ein großes Wort gelassen aus: Dass Frauen in Saudi-Arabien nicht Autofahren dürfen, sei “eine gesellschaftliche Frage und nicht eine Frage des Glaubens”. Damit weckt der Minister den Anschein, als kenne er weder die saudische Verfassung noch das islamische Rechtssystem seines Landes.

Den Artikel über Realsatire gibt's hier.

Deutsche Geheimdienste lernen lesen – Merkel und Gauck wollen den Russen in die Karten gucken

Deutsche Geheimdienste erschließen sich bald alternative Quellen! Sie hören und lesen endlich bei den Russen mit! So berichtete die SÜDDEUTSCHE ZETUNG jüngst auf einer ganzen halben Seite. Die deutschen Berufs-Spione sollen im Auftrag der Bundesregierung russische Medien, die in Deutschland erscheinen, regelmäßig observieren. – Über Jahrzehnte war die Informationsbeschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND, Auslands-Spionage) und des Verfassungsschutzes (Inlands-Spionage, BFV) eine trübe Angelegenheit. Der Inlands-Geheimdienst hatte die Beschaffung falscher Informationen total rationalisiert: Dort bezahlte man V-Leute, Personen des Amts-Vertrauens, die man in die diversen Nazi-Organisationen schickte. Die machten dann eigene Nachrichten für den Schutz. Sie gründeten auch Schutz-Filialen, wie den Thüringer Heimat-Schutz, oder auch gern echte Terror-Gruppen wie den NSU, den „Nationalen Schutz Untergrund“. Alles was die so trieben, wurde aufgeschrieben und füllte Kilometer von Aktenregalen. Und immer wenn die jeweiligen Büroräume für die vielen Akten zu klein wurden, kamen die Unterlagen in den Reißwolf.

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Kampf um Syrien (III)

Berlin und Brüssel unterstützen im Syrien-Krieg die Forderung der Türkei nach einer Schutzzone auf syrischem Territorium. Es müssten Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung … sicher sei, verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Namen der EU. Tatsächlich geht es darum, Kernstellungen salafistischer Milizen im Norden Syriens dem Zugriff der syrischen Streitkräfte zu entziehen. Ankara, das dies schon lange fordert, verschärft seinen Kurs weiter und droht offen mit dem Einmarsch nach Syrien – ein Schritt, der zu einem Krieg zwischen dem NATO-Mitgliedsstaat Türkei und Russland führen könnte. Dramatische Konsequenzen drohen gleichermaßen, sollte der zweite enge Verbündete Berlins im Mittleren Osten, Saudi-Arabien, seine Ankündigung wahrmachen und den Rebellenmilizen Boden-Luft-Raketen liefern. Angesichts der Zuspitzung der Lage werden inzwischen in Teilen des westlichen Establishments besorgte Warnungen laut. So mahnt eine auflagenstarke US-Zeitung, man dürfe im Mittleren Osten nicht um jeden Preis Russland bekämpfen. Mit einer Umsturzpolitik, deren Realisierung Moskau in Syrien verhindern wolle, habe man bereits Afghanistan und den Irak in Schutt und Asche gelegt. Dies dürfe sich nicht ein drittes Mal wiederholen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wir leben in einem großen Krieg!

Clausnitz: In Angst

Wütend und mit viel Geschrei, so haben sie hier einen Bus mit Flüchtlingen gestoppt. Tage später ist im sächsischen Clausnitz eine Ruhe eingekehrt, die täuscht. Die einen fürchten um Alltag und Ordnung. Die anderen um ihr Leben. Eine Reportage.

Den Bericht gibt's hier.

Sie kapieren's nicht, weil es nicht in ihre Ideologie passt: “Globale Wirtschaftskrise – Die Folgen der falschen Therapie”

Das Börsenbeben zeigt: Der Glaube an die Wirksamkeit staatlicher Eingriffe schwindet. Mit immer größeren Geldspritzen haben Politik und Notenbanken wenig erreicht – und dafür neue Probleme geschaffen.

Tja, mit den falschen staatlichen Eingriffen geht's eben nicht. Was Henrik Müller hier nicht kapieren will, ist, dass seine Ideologie einfach nicht mit der Realität übereinstimmt: Angebotspolitik funktioniert nicht. Es ist nicht schwieriger.

Jedoch kann ein Ideologe wie Müller nicht mehr das Naheliegende erkennen: dass wenn Angebotspolitik nicht funktioniert, man es ja endlich einmal wieder mit Nachfragepoltik versuchen könnte – statt Banken zu “retten” und den “Sekundärmarkt” (also die Banken) zu bedienen, die Löhne erhöhen und den betroffenen Staaten direkt helfen. Das geht natürlich gar nicht.

Und so bleibt auch dieser Autor ratlos.

medienkrieg – kriegsmedien

Früher war alles schlechter!

(Opa Opodeldok)

Früher war alles genauso wie es auch heute ist.

11 Jahre ALG II – Fördern gescheitert, Fordern erfolgreich

11 Jahre lang gibt es nunmehr ALG II. Was als Vereinfachung angepriesen wurde, hat nur zum Chaos beigetragen, das auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird.

Den Artikel gibt's hier. Für's Bankenretten stellt die EU bisher 1'576 Milliarden EUR zur Verfügung.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Deutschland spart sich arm”

Sparsamkeit gilt den Deutschen als Tugend. Umso erschütternder ist, wie dämlich sie sich dabei anstellen. Obwohl sie sparen wie die Weltmeister, werden sie nicht reicher – sondern ärmer. Der deutsche Durchschnittshaushalt hat binnen zehn Jahren real 20.437 Euro seines Vermögens verloren. Das ist der Wert eines fabrikneuen Mittelklasseautos: Einfach futsch. Und die Europäische Zentralbank hat vergangenes Jahr eine Studie vorgelegt, wonach das mittlere Nettovermögen in Deutschland noch nicht mal halb so groß ist wie in Frankreich, Spanien, Italien. Selbst die Griechen waren bis vor Kurzem reicher als die Deutschen.

Na, woran könnte das wohl liegen? Vielleicht an den zu tiefen Löhnen in Deutschland, an den Renten- und Sozialkürzungen? Aber wo denkt Ihr hin, selbstverständlich nicht:

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Lügner und Verlogene

(via monstropolis)

Vorstadtfeierabend

Tibet raus aus der EU!

(via monstropolis)

Die deutschen Rüstungsexporte haben einen neuen Rekordwert erreicht

Bei seinem Amtsantritt hatte der SPD-Politiker eine restriktivere Exportpolitik angekündigt. Auf diesem Weg sei er „gut vorangekommen“, sagte Gabriel

Etwas Doppeldenk gefällig? Sigi Pop liefert gerne.

Die verrückten Gewalttätigkeiten des Kasino-Kapitalismus

American society is morally bankrupt and politically broken, and its vision of the future appears utterly dystopian. As the United States descends into the dark abyss of an updated form of totalitarianism, the unimaginable has become imaginable in that it has become possible not only to foresee the death of the essential principles of constitutional democracy, but also the birth of what Hannah Arendt once called the horror of dark times. The politics of terror, a culture of fear, and the spectacle of violence dominate America’s cultural apparatuses and legitimate the ongoing militarization of public life and American society.

«Die amerikanische Gesellschaft ist moralisch bankrott und politisch gebrochen, und ihre Zukunftsvision sieht völlig dystopisch aus. Als die Vereinigten Staaten in den dunklen Agrund einer modernisierten Form des Totalitarismus abstiegen, wurde das Unvorstellbare dadurch vorstellbar, dass es nicht nur möglich wurde, das Sterben jeglicher unerlässlicher Prinzipien einer Verfassungsdemokratie abzusehen, sondern auch die Geburt dessen, was Hannah Arendt einst den Schrecken der dunklen Zeiten nannte. Die Politik des Terrors, die Kultur der Angst und das Spektakel der Gewalt dominieren Amerikas kulturellen Apparat und legitimieren die fortschreitende Militarisierung der öffentlichen Lebens und der amerikanischen Gesellschaft.»

Den Artikel gibt's hier.

Warum die “AfD” einen Plan B braucht

Trotz allem glaube ich, dass Menschen sich ändern können. Dass Menschen sich irren können. Dass ein Einzelner etwas ändern kann. Immer. Auch in Sachen AfD. Und ich glaube auch dass wir uns mit der AfD auseinander setzen sollten. Dringend.

Nehmt Euch eine halbe Stunde Zeit. Dann lest diesen Text von Katta.

Danke, Herr Schorlau!

Das hier mal in aller Klarheit zu lesen über die Verfassungsschutzmorde an den beiden Uwes, ist äusserst hilfreich.

Ich habe ein sehr schlechtes Gefühl, was den deutschen Rechtsstaat angeht – es scheint sich, betrachtet man das Stuttgarter Zeugensterben und den mit Polizisten besetzten Kukluxklan, wohl eher um einen Tiefen Staat zu handeln im Falle Deutschlands.

In Stuttgart arbeiten schliesslich nicht nur die Strafverfolgungsbehörden gegen Opfer und Zeugen, sondern das grün-rot dominierte Parlament verweigert seine Aufsichtsaufgabe.

Man sollte es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, welcher Eindruck hier entsteht:

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Zur Erinnerung: 27'000 PR-Berater polieren Image der USA

Ein Chefredaktor beklagt den immensen Einfluss des amerikanischen Verteidigungsminsteriums auf seine Journalisten. Jetzt ist ihm der Kragen geplatzt: Er enthüllt schier unglaubliche Fakten über die PR-Arbeit des Pentagons.

Das hat sich nicht geändert. Aus dem Bericht:

Wochenende referierte [Tom Curley] an der Universität von Kansas vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan. Sein Fazit: «Es wird langsam unerträglich.» Hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren würden. Seit 2003 wurden bereits elf Journalisten der AP im Irak für mehr als 24 Stunden verhaftet. […]

Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens «Joint Hometown News Service» befindet sich nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die man unter falscher Quellenangabe den Medien zuspielt.

Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant

Türkische Armee bombardiert syrisch-kurdische Enklave Afrin

Gesellschaft für bedrohte Völker wirft Erdogan schwerste Völkerrechtsverletzung vor

Den Bericht gibt's hier.

Ukraine – Die Masken der Revolution

Bericht des russischen Geheimdienstes über die aktuelle türkische Hilfe für Daesh (den “Islamischen Staat”)

Rekrutierung von ausländischen Terroristen Kämpfern für Syrien, Erleichterung ihrer grenzüberschreitenden Bewegung in dieses Land und Lieferung von Waffen an terroristische Gruppen, die in seinem Hoheitsgebiet operieren

Den Bericht gibt's hier.

Anja Reschke, Journalistin des Jahres: Aber was heißt denn das: „Sagen, was ist“?

Ich fühle mich geehrt, weil 80 Jury-Mitglieder entschieden haben, dass ich Journalistin des Jahres sein soll. Und trotzdem bin ich mit einem komischen Gefühl hierher gefahren, weil ich dachte: Mensch, jetzt bekommst Du diese Auszeichnung also in dem Jahr, in dem unsere Branche, in dem wir Journalisten, so hinterfragt und angegriffen wurden, wie ich es noch nie erlebt habe, 40 Prozent der Menschen glauben uns nicht mehr richtig, „Lügenpresse“ schallt es uns entgegen. Nach dieser Logik wäre ich also nicht Journalistin, sondern Lügnerin des Jahres. Scheiße.

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Siehe auch diesen Leserkommentar zu Anja Reschkes Dankesrede auf den NachDenkSeiten.

2.000 Arbeiter besetzen indisches Honda–Werk am Dienstag: Am Mittwoch probt der indische Polizeistaat den Bürgerkrieg

Werksbesetzung Honda Indien (Rajasthan) am 16.2.2016 - vor dem PolizeiüberfallHunderte Festnahmen im Honda Motorcycle & Scooter India’s (HMSI) Werk in Tapukakra im Bundesstaat Rajasthan: Nach einem Tag Werksbesetzung wurden die protestierenden Arbeiter von der Polizei überfallen, es gab zahlreiche Verletzte und einschließlich des Mittwochmorgen, mehrere Hundert Festnahmen. Es sei, so der zynische Polizeikommentar, zum Wohle jener Teile der Belegschaft gewesen, die sich an der Streik- und Besetzungsaktion nicht beteiligt hätten, denn diese seien ja sozusagen als Geisel genommen worden. (Bei früheren Prügeleinsätzen im Honda Werk, etwa 2005, hatten sie weniger ans Wohl der Arbeiter gedacht). Aus „Disziplingründen“ seien zu Monatsbeginn 4 Arbeiter entlassen worden und fünf suspendiert – und aus Protest dagegen entwickelten sich Streik und Besetzung.

Den Bericht gibt's hier.

Autoritäre Wissenschaft ist keine Wissenschaft – Studierende weisen Ansinnen der Imboden-Kommission zurück

Die Exzellenzinitiative bleibt in ihrem Fundament eine Fehlentwicklung der deutschen Hochschulsteuerung. Wissenschaft und Forschung lassen sich genauso wenig quantativ vergleichen wie Bildung. Die Imboden-Kommission fordert nun explizit den Wettbewerb nach dem Matthäus-Prinzip “Wer da hat, dem wird gegeben, wer aber nicht hat, dem wird genommen, was er hat” zu strukturieren. Nichts anderes ist die Exzellenzprämie. Die einzige Konsequenz, die dieser Ansatz nach sich zieht, ist die systematische Bevorzugung von ökonomisch angepassten Lieferant*innen unmittelbar nutzbarer Information. Langfristige Innovationen, derern Wert sich nicht innerhalb weniger Jahre zeigen oder gar rentieren kann müssen zwangläufig aus dem Bewertungsraster fallen. Schon die bisherige Exzellenzinitiative stellte sich als Institutskillerprogramm heraus, da sie im Lichte der “Differenzierung” hauptsächlich Verlierer*innen und Sparzwänge produzierte. Wo differenziert wird, werden wenige Fachbereiche gegen alle anderen ausgespielt. Als Folge daraus ist z.B. das Fach Deutsch als Fremdsprache in den letzten Jahren aus den Universitäten fast verschwunden, was in der heutigen Situation bitter beklagt wird. Wir brachen keine Fortführung, sondern den Stopp dieses fatalen Programms und stattdessen eine breitere soziale Finanzierung von Hochschulen.

Die Pressemitteilung der fzs gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.”

Untersuchung von BND und Verfassungsschutz – Russische Desinformation in Deutschland

Russische Politiker und Medien hatten die Kölner Silvesternacht sowie die angebliche Vergewaltigung eines Mädchens genutzt, um die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Beobachter befürchten, es könnte eine gezielte Kampagne zur Desinformation geben. Dies sollen BND und Verfassungsschutz nun prüfen.

Ich liebe Propaganda über Propaganda ;-) BND und Verfassungsschutz, also die Damen und Herren Berufslügner sollen die “Wahrheit” feststellen ;-) Das ist sogar für Tagesschau-Verhältnisse äusserst amüsant ;-)

Nicht dass jemand noch auf die Idee kommt, und Fragen zum Zeugensterben in Stuttgart stellt – schnell eine passende Aufgabe für den “Verfassungsschutz” gefunden ;-) In manchem ist der Tagesschau-Artikel jedoch geradezu weise:

Schlechten Journalismus gibt es auch ohne geheimdienstlichen Einfluss.

Ja, und mit auch ;-)

Popcorn!

Bemühungen zur Erstellung einer Liste der Terroristen in Syrien kommen nicht weiter, weil Länder sich zanken

[…] Wirkliche Einigkeit besteht nur darin, dass ISIS und die Nusra-Front von al-Qaeda auf der terroristischen Seite der Liste stehen werden, während alle anderen zur Debatte stehen. Da drängt die Türkei hart darauf, dass die Kurden Terroristen sind, und die Saudis wollen einige andere mit al-Qaeda verbündete islamistische Gruppen auf der Seite der gute Rebellen sehen.

Nachdem die Debatte seit Monaten läuft, wird sie immer absurder, wobei etwa Ägypten forderte, dass die Quds Force der iranischen Regierung als terroristische Gruppe erfasst wird, worauf der iranische Außenminister Javad Zariv vorschlug, in diesem Fall die amerikanische CIA ebenfalls mit aufzunehmen.

;-) Den Bericht gibt's hier.

“Die Pariser Anschläge hätten verhindert werden können.”

Da sind wir uns sogar einig. Jedoch nicht darin, wie:

US-Geheimdienste machen Terror gegen Verschlüsselung […] NSA, CIA und FBI drängen in einer groß angelegten Kommunikationskampagne auf Zugänge zu verschlüsselten Mobilgeräten

Die Berufslügner behaupten also, die Verschlüsselung wäre im Wege gewesen. Nur dumm, dass die Anschläge in Paris per unverschlüsselten SMS organisiert wurden. Aber das ist noch nicht alles, der Haupttäter, Abdelhamid Abaaoud, hatte Monate vor den Anschlägen per Interview im IS-Hausblatt “DABIQ” die Anschläge angekündigt. Und, wie üblich: so gut wie alle Attentäter waren den Behörden lange vorher als gefährliche Islamisten bekannt.

Wer die Argumentation der Geheimdienste also noch glaubt, muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

Die Kunst des Krieges – NATO-Aufmarsch in Süd und Ost

Mit unterschiedlichem Vorwand entfaltet sich die NATO in Europa. Offiziell geht es darum einem russischen Vorstoß Stand zu halten und gegen Daesh/ISIS zu kämpfen, inoffiziell aber versucht die Allianz mit allen Mitteln einen Rückzugs-Raum für die Kampfgruppen der Terroristen zu retten und bereitet sich auf eine Invasion Libyens vor.

Den Bericht gibt's hier.

Politische Einfluss-Operationen in Europa sind «made in USA»

Die Westeuropäer sind davon überzeugt, in einer Demokratie zu leben. Jedoch konnte seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein Volk frei wählen, sich der Sowjetunion oder der Russischen Föderation zu nähern. Immer wenn das eine oder andere Volk es dennoch versucht hatte, haben es terroristische Aktionen, politische Morde oder sogar Staatsstreiche vereitelt. In der Tat gilt die west-europäische Demokratie nicht für internationale Fragen. In diesem Bereich gilt nur der Wille der Vereinigten Staaten.

Den Bericht gibt's hier.

Stummer Schrei

Alle für Deutschland

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine Strategic Community zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung strategischen Denkens unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. Zugleich fördert sie die Vernetzung von Militärs, Beamten des Entwicklungsministeriums und Diplomaten zur Stärkung etwa der deutschen Mittelostpolitik und vermeldet Erfolg: Auch auf den mittleren Rängen in Streitkräften und Ministerialbürokratie kenne man im Auslandseinsatz keine Ressortgrenzen mehr, sondern kämpfe nur für Deutschland. Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen Sicherheitspolitik nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ohne Kommentar

Kritik an der Parteiendemokratie: Volks- oder Parteienherrschaft?

Immer wieder beklagen Politiker das mangelnde Interesse der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen, wie es sich vor allem in einer zunehmenden Wahlmüdigkeit ausdrücke. Staats- und Politikverdrossenheit seien, so hört man immer wieder aus ihrem Munde, in einer Demokratie ein ernst zu nehmendes Problem. Was ihnen dabei allerdings nicht in den Sinn kommt, ist, dass sie selbst ein Teil dieses Problems sein könnten.

Bei genauerem Hinsehen offenbart sich nämlich, dass die verbreitete Staats- und Politikverdrossenheit im Kern eine Parteienverdrossenheit ist. Die Parteien sind in den modernen westlichen Demokratien mittlerweile so mächtig, dass die von ihnen entwickelten Parallelstrukturen demokratische Entscheidungsprozesse vielfach ersetzen oder gar verunmöglichen. Sie konterkarieren damit selbst das Ideal der demokratischen Mitbestimmung, für dessen Durchsetzung sie einst gegründet worden sind.

Die Analyse gibt's hier.

Rohstoffe: Der moderne Kolonialismus

Die deutsche und europäische Wirtschaft bezieht ihre Rohstoffe noch immer zumeist aus den armen Ländern der Südhalbkugel – oft ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Umwelt.

Den Bericht gibt's hier.

Außenpolitische Unterschiede unter Republikanern & Demokraten

Warum verhandelt man mit Terrorgruppen um Frieden in Syrien?

Fünfter tote NSU-Zeuge: Erkennt man ein Muster?

Sarajevo im Kino – Bernard-Henri Lévy, der Welt-Regent

Absicht oder Zufall? Wohl niemand hat bisher den reisenden Welt-Regenten Bernard-Henri Lévy (BHL) so brutal als puren Selbstdarsteller, als Profiteur der Krisen und Kriege entlarvt, wie der bosnische Regisseur Danis Tanovic in seinem Film „Tod in Sarajevo“. Minutenlang lässt er einen Schwadroneur in seinem Hotel-Zimmer der Stadt eine große Europa-Reden proben, die er dann später als Schauspieler des Einpersonenstück aufführen wird: Während der feierlichen Erinnerung an den 100. Geburtstages des Attentates auf den Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajevo. Es ist das Stück des Trend-Philosophen BHL über sich selbst und es ist so falsch wie sein Pathos und so falsch wie der Mythos, das Attentat habe den Ersten Weltkrieg ausgelöst.

Den Artikel gibt's hier.

Mit den Taliban reden – Afghanistan: Das westliche Regime weicht zurück

Auch nach dem verheerenden Angriff der US-Luftwaffe auf ein Krankenhaus in Kundus geht das Bomben in Afghanistan täglich weiter. Es ist nur aus den deutschen Nachrichten verschwunden. Auch wird dort gern der Eindruck erweckt, dass US-Bomber immer nur drumherum bomben, um Städte und Dörfer, und dann nur feindliche Kämpfer treffen. Doch wichtiger sind in den deutschen Medien die afghanischen Flüchtlinge geworden. Der Innenminister will Afghanen abschieben, von 7.000 ist die Rede. Unter ihnen sind viele, die mit den fremden Truppen in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Zumindest sie sind vom Tod bedroht. Und während offizielle Verlautbarungen noch von der Freiheit nachhallen, die in Afghanistan angeblich verteidigt wird, siegt in Deutschland der Pragmatismus: Gestern noch Verbündete, sind die Afghanen jetzt eher lästig.

Den Artikel gibt's hier.

Ulrich Gellermann über die “AfD”

Die Ära der Mauern

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Überraschung: Rückstellungen für Atommüllentsorgung reichen nicht

Was wird aus den Hinterlassenschaften des Atomzeitalters. Aus den Kreisen der im Oktober eingesetzten “Expertenkommission” sind die ersten Vorschläge an die Öffentlichkeit gedrungen. Ein Fondsmodell wird favorisiert, wie es aussieht, aber die Frage wird vor allem sein, ob die Beiträge der AKW-Betreiber in einen solchen Topf für die Kosten ausreichen werden.

Den Bericht gibt's hier.

Angela Merkel und Angela Merkel sind nicht dieselbe Person!

Bundesregierung weiß auch nicht, was in Syrien abgeht

Die US-Regierung verlangt von Apple, dass sie eine Backdoor ins iPhone einbauen

The United States government has demanded that Apple take an unprecedented step which threatens the security of our customers. We oppose this order, which has implications far beyond the legal case at hand.

«Die Regierung der Vereinigten Staaten verlangt, dass Apple einen beispiellosen Schritt tun soll, der die Sicherheit unserer Kunden gefährdet. Wir lehnen diesen Befehl ab, der Folgen weit jenseits des vorliegenden Rechtsfalles hat.»

Die öffentliche Erklärung von Tim Cook gibt's hier.

Krise in Kiew

Eine schwere Regierungskrise erschüttert die prowestlich gewendete Ukraine. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am gestrigen Dienstag mit knapper Not ein Misstrauensvotum überstanden, nachdem Staatspräsident Petro Poroschenko ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte gegen seine Politik, die weite Teile der Bevölkerung in die Verelendung treibt; besonderen Unmut erregte zuletzt die Verteuerung von Erdgas, die das Heizen im bitter kalten ukrainischen Winter für viele zum kostspieligen Luxus macht. Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer Technokratenregierung unter einer langjährigen westlichen Diplomatin – also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Naja. Jazenjuk selbst ist ja auch schon als US-Marionette eingesetzt worden. Und er ist finanziell abhängig von US-State-Department-Mitarbeiterin und Fondsmanagerin Natalie Ann Jaresko, die ja derzeit die ukrainische Finanzministerin gibt.

Aber klar, wenn “Jaz” aus der Reihe tanzt, dann ersetzen ihn die Amerikaner.

Das Streitgespräch zur Bildungsinitiative

Mich überzeugen beide Argumentationen nicht. Es wird mir hier viel zu viel über “Investitionen” und “Profit” gesprochen. Tatsächlich ist Bildung für alle jedoch eine Notwendigkeit – und zwar für eine freie Gesellschaft und für die Demokratie. Hernani deutet das kurz an, dann lässt er sich jedoch wieder auf die Argumentationsebene der “Investition” ziehen. Schade. Denn darum geht es überhaupt: will man mündige Bürger, so muss man dafür sorgen, dass alle gebildet sind. Sonst bekommt man Untertanen. (Und Stipendien bekommt man sicher leichter mit “Connections” als ohne – was sie durchaus ad absurdum führt, will man ausgerechnet damit Begabte ohne Geld fördern.)

Ausbildung ist nicht Bildung. Es ist fast das Gegenteil davon. Das mag für einige überraschend sein (Silberschmidt scheint nie davon gehört zu haben). Unter Bildung versteht man das Herausführen eines Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit (Kant). Und darüber wird leider überhaupt nicht verhandelt in diesem Streitgespräch. Das Bologna-System “schützt” auch nicht vor “Missbrauch” des Bildungssystems. Sondern es verhindert effektiv, dass überhaupt Bildung vermittelt wird. Statt zum eigenständigen Denken angeregt zu werden, wird den Studierenden nun “Wissen vermittelt”, das sie “im Berufsleben brauchen”, und sie werden schliesslich auf bestimmte Tätigkeiten abgerichtet.

Die neoliberalen Ideologen, die nur an den “Marktwert” denken, verkennen völlig, was das schon mittelfristig für die Qualität der Forschung heissen wird – geschweige denn für eine Gesellschaft von Arbeitsdrohnen: das Bologna-System zieht eine Schneise der Verwüstung auch durch die Schweizer Bildungslandschaft. Unter diesen Auspizien kann eine solche Diskussion vermutlich auch nicht gelingen; gelungen ist jedoch Silberschmidt das Framing, ausgerechnet Bildung nur unter den neoliberalen Profit-Dogmen betrachten zu wollen.

Ich hoffe sehr, dass Hernani mit der Bildungsinitiative Erfolg hat. Jedoch müssen die Bildungs-Aktivisten, die sich hier für den Humanismus einsetzen, sehr an ihrer Argumentation arbeiten. Gelingt es den Neoliberalen weiterhin, ihr Profitdenken als Massstab zu etablieren, so werden die düsteren Vorhersagen Hernanis, das könnte so übel wie im Kanton St. Gallen werden, vermutlich nicht lange unerfüllt bleiben. Denn selbstverständlich will man da hin – die Eliten trennen sich von den Untertanen gerade in der Ausbildung. Man denke an den EMBA in St. Gallen.

“Verfassungsschutz”-Zeugensterben und Kukluxklan-Polizei Stuttgart: Im Umfeld herrscht Todesangst.

Hajo Funke, emeritierter Berliner Politikprofessor und Experte in diversen NSU-Untersuchungsausschüssen, schrieb in seinem Buch „Staatsaffäre NSU“, dass Todesangst bei Zeugen und Todesfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex so lange nicht aufhören würden, bis die „Struktur der Hintermänner aufgeklärt“ sei.

Den Bericht gibt's hier.

Die Farce des “Tornado-Einsatzes“ in Syrien

Was machen wir eigentlich in Syrien?

Bomben und Elend in Syrien

Hartz holt auch noch das Letzte raus – Betroffene sollen Leistungen erstatten, wenn sie einen
 Job nicht annehmen

Es soll die ganze große Nummer werden: Wer künftig die Annahme eines Jobangebotes verweigert oder gekündigt wird, der muss sich auf langfristige und folgenreiche Kürzungen des Regelsatzes einstellen.

Federführend: Andrea Nahles von der “S”PD (Seeheimer Partei Deutschlands).

15 lange Jahre hat es gedauert, nun sind vier ranghohe hessische Steuerfahnder in letzter Instanz endgültig rehabilitiert worden.

Falsche Gutachten hatten sie für verrückt erklärt und sie beruflich aus dem Verkehr gezogen. Von einer Anerkennung des Unrechts durch die Verantwortlichen fehlt allerdings bis heute jede Spur […]

Gegenstand ihrer Ermittlungen waren damals vor allem Großbanken, die ihre Kunden deckten, aber auch die Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig, in der Schwarzgeld der CDU illegal gebunkert worden war. Es drängte sich der Verdacht auf, dass die 1999 ins Amt gewählte Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zumindest nichts dagegen hatte, dass gut betuchte Steuersünder fürderhin nicht mehr verfolgt werden sollten. Ganze Abteilungen im Finanzamt rebellierten, unterschrieben Protestbriefe, versuchten, den Erlass intern zu revidieren. Vergeblich. 2001 nahm eine Welle von Versetzungen und Schikanen ihren Lauf. Viele resignierten. Nur die vier gaben nicht auf.

Den Bericht gibt's hier.

USA: Zwei Ex-Präsidenten werben gleichzeitig für jeweils ein enges Familienmitglied als nächten Präsidenten

The U.S. officially has no formal royal families, but clearly loves dynastic political power. As the U.S. becomes increasingly oligarchical — all of its institutions, including its political ones, dominated by a tiny number of extremely rich families — it is natural that all forms of hereditary power will flourish. There are still examples of people from backgrounds devoid of family wealth or influence attaining political power — Barack Obama certainly qualifies — but it’s virtually impossible for them to succeed without the overwhelming support of those oligarchical circles.

«Offiziel gibt es in den Vereinigten Staaten keine königlichen Familien, aber offensichtlich liebt man dort dynastische politische Macht. So wie die Vereinigten Staaten immer mehr zur Oligarchie werden – alle ihre Institutionen, einschliesslich der politischen, werden von einer kleinen Anzahl extrem reicher Familien dominiert – ist es logisch, dass alle Formen der erblichen Macht gedeihen. Es gibt immer noch Beispiele von Leuten mit einem persönlichen Hintergrund ohne familiären Reichtum oder Einfluss, die zu politischer Macht kamen – Barack Obama ist hier ein sicher ein gutes Beispiel – aber es ist fast unmöglich für sie, erfolgreich zu sein, ohne die unermessliche Unterstützung jener Oligarchenzirkel.»

Den Bericht gibt's hier.

2016: Jetzt erkennen wir, dass 1984 da ist

Ironischerweise sind die Parallelen zu heute verblüffend. Nur die Briten haben sich Amerika gekrallt, nicht anders herum. Der gleiche permanente Krieg, nur der nukleare Teil fehlt noch. Wir wissen alle, dass Big Brother eifrig beobachtet und im Friedensministerium (US Außenministerium), dem Ministerium für Überfluss (Federal Reserve Bank), dem Ministerium für Liebe (Homeland Security) und im Wahrheitsministerium (BBC & CNN) das Sagen hat.

Den wirklich empfehlenswerten Text gibt's hier.

Vom “Spiegel-Bild” – Wie es dazu kam, dass es plötzlich nur noch ein einziges Märchen gab

Und es begab sich, dass eines Tages alle Spieglein im Land nur noch eine Fratze zeigten: Die des bösen Putin, russischer Despot und Schlimmeres noch: Manifestierte sich in seiner Person nicht gar der Leibhaftige?

Die Medienkritik gibt's hier.

Wie unsere lieben „Qualitätszeitungen“ Medwedews Münchner Rede in ihr Gegenteil verdrehen

Dass unsere selbsternannten „Qualitätszeitungen“ beim Thema Russland noch nicht einmal versuchen, auch nur im Ansatz objektiv zu berichten, ist hinlänglich bekannt. Bei der Kommentierung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist. Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte. Und da wundert sich die Branche ernsthaft, dass sie immer tiefer in der Glaubwürdigkeitskrise versinkt?

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Raumpatroullie Orion Podcast 003 – Presseversagen

(Direktlink)

Die USA und Russland gehen für Syrien ein Bündnis ein

Das Treffen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens scheint zu bedeuten, dass das Weiße Haus wieder das Heft in die Hand nimmt auf Kosten der „Neokonservativen“ und der „liberalen Falken“. Mit der Abschlusserklärung wird der Uno eine US-amerikanisch-russische Supervision auferlegt, die Jeffrey Feltman seine Vorrechte entzieht. Sie setzt den freien Verkehr für humanitäre Hilfeleistungen und die Beendigung der Feindseligkeiten fest. Die Formulierung bezeichnet die russischen Militäraktionen nicht nur gegen die al-Nusra-Front und Daesh, sondern auch gegen Ahrar al-Scham und Jaysh al-Islam als legitim. Allerdings sagt die Erklärung kein Wort zu dem französisch-britischen Projekt der Schaffung eines Pseudo-Kurdistan.

Den Artikel gibt's hier.

Die NATO ist ein Unsicherheitsbündnis

Die Erfassung der Fallzahlen rechter Gewalt – Eine Geschichte von Ignoranz, Zahlensalat und Strukturmängeln

Rassismus hat Hochkonjunktur in Deutschland. Immer häufiger äußert sich Hass in flüchtlingsfeindlichen Straftaten. Das Bun­deskriminalamt (BKA) tut sich schwer damit, die Sachlage realistisch darzustellen. So soll die Erfassung der sog. Politisch motivierten Kriminalität (PMK) die Polizei befähigen, ein genaues Lagebild zu erstellen, um zielgenau und nachvollziehbar zu handeln.

Tatsächlich aber, so stellte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU des Bundestages (PUA NSU) in seinem Abschlussbericht 2013 fest, war die polizeiliche Analyse rechtsextremer Gewalt jahrzehntelang „fehlerhaft, das Lagebild dadurch unzutreffend“. (BT-Drs. 17/14600, S. 861) — mit den bekannten Folgen. Danach wurde allseits Besserung gelobt. Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist es Zeit für einen Realitäts-Check: Werden rassistische Straftaten heute rechtzeitig erkannt, klar benannt und konsequent bestraft? Leider nicht. Nach wie vor liefert die PMK-Statistik unschlüssige Zahlen und sorgt für Verwirrung.

Den Bericht gibt's hier.

Der Witz des Tages: “Saudi-Arabien sieht sich führend im Kampf gegen den Terrorismus”

Blöder wird's wohl nicht mehr. Aus dem Bericht:

Im Schatten des im Westen wieder aufgeblühten Gut-und-Böse-Dualismus gegen Russland baut die fundamentalistische Monarchie eine eigene Antiterror-Koalition auf und führt einen grausamen Krieg im Jemen

Die Verfassungsschutz-Morde gehen weiter: Nächster Todesfall im NSU-Komplex

Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben – Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord?

Den Bericht gibt's hier.

Die Quittung

Vor dem Brüsseler Gipfel zum Umgang mit der Massenflucht nach Europa nimmt der Widerstand gegen die deutsche Dominanz über die EU zu. Bereits um die Jahreswende hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zum wiederholten Mal gegen die deutschen Austeritätsdiktate protestiert und die doppelten Standards der Berliner Politik etwa bei der Bankenrettung oder bei der Kooperation mit Russland scharf kritisiert. Europa müsse 28 Ländern nützen, nicht nur einem, verlangte Renzi. Immer lauter wird jetzt zudem nationalistisch motivierter Protest. Die Slowakei und die drei übrigen Staaten der Visegrad-Gruppe seien nicht bereit, dem Berliner Diktat in der Flüchtlingspolitik zu folgen, kündigt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico an. Mit Blick auf den vollkommen unterschiedlich begründeten, aber rasch wachsenden Widerstand wird in Berlin vorsichtige Selbstkritik laut. Die eigene Führungsrolle könne nicht darin bestehen, dass wir die Richtung vorgeben und die anderen uns folgen sollen, warnt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Man sei kein benevolenter Hegemon gewesen und erlebe nun die Reaktion auf die eigene Dominanz, räumt die ehemalige SPD-Politikerin Gesine Schwan ein.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Syrische Regierung wendet sich an die UN – Iran droht mit Einschreiten gegen Türkei und Saudi-Arabien

Auf ein mögliches Eingreifen der Türkei und Saudi-Arabiens, um einen Erfolg der syrischen Regierung um Assad mit Hilfe Russlands und der libanesischen Hisbollah zu verhindern, würde auch der Iran reagieren. Der iranische Brigadegeneral Yadollah Javani betonte “den iranischen Grundsatz zur Verteidigung der syrischen Nation” in Hinblick auf eine “saudische Invasion in Syrien” am Wochenende und sagte, dass der Erfolg der syrischen Truppen die “regionalen Unterstützer der Terroristen” aufgebracht hätte.

Den Bericht gibt's hier. Diese Verbrecher zetteln da noch einen Weltkrieg an.

Der Kalte Krieg ist heiß – Ein Gefecht das nicht zu gewinnen ist

Ein Kalter Krieg ist dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht genug. Da heizt er doch lieber noch an: Angeblich habe der russische Präsident Putin mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Erzählt er der BILD-Zeitung. Kein Beweis. Kein Zitat. Macht nichts. Die BILD-Zeitung verbreitet die Lüge erst mal. Weil die NATO eine Kriegs-Stimmung braucht. Für mehr Ängste. Für mehr Rüstung. Für mehr Spiel mit dem Feuer. Das macht Stoltenberg nicht ohne Auftrag. Er bedient seine Auftraggeber in den USA.

Den Artikel gibt's hier.

Kommissar Rex an der Mauer erschossen? – Ein Plädoyer gegen den akademischen Konformismus

Der erste Mauertote war ein Polizeihund namens Rex, und der Dritte Weltkrieg wurde nur durch Einhaltung des Leinenzwangs für die Wachhunde der NVA-Grenztruppen verhindert. Die wiederum stammen eigentlich von den KZ-Hunden der Nazis ab, können aber nix dafür, denn auch die Hunde litten ja unter der Mauer – sogar viel länger als wir: Für die armen Tiere dauerte die deutsche Teilung schließlich ganze 280 Hundejahre.

Diese Thesen stammen aus einem Vortrag mit dem Titel “Der deutsch-deutsche Schäferhund”, der am 6. Februar 2015 an der TU Berlin gehalten und im Dezember 2015 in der Zeitschrift “Totalitarismus und Demokratie” veröffentlicht wurde. Sie waren jedoch frei erfunden – ohne dass dies jemandem aufgefallen wäre.

Den Bericht gibt's hier.

Syrien und Jemen: Die Schwarz-Weiß-Logik des Kalten Kriegs

Während der Westen Russlands Luftangriffe in Syrien geißelt, ist der saudische Luftkrieg im Jemen kein Thema, der türkische Krieg gegen die Kurden wird hochgefährlich

Den Bericht gibt's hier.

Kampf um Syrien (II)

Enge Verbündete Deutschlands torpedieren die Münchner Einigung von Ende vergangener Woche auf die Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien. Die Türkei hat Angriffe auf syrisches Territorium gestartet und will kurdische Truppen zum Abzug von einem Luftwaffenstützpunkt nahe Aleppo zwingen. Davon profitieren würde der Al Qaida-Ableger Al Nusra, der die Airbase zuvor gehalten hatte. Zudem kündigt Saudi-Arabien die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien an. Damit steigt die Gefahr einer Kriegseskalation mit Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und dem NATO-Mitglied Türkei auf der einen, den syrischen Streitkräften und Russland auf der anderen Seite. Die Folgen wären unkalkulierbar. Berlin, das sowohl die Türkei wie auch Saudi-Arabien massiv aufgerüstet hat, ermöglicht die Entsendung von AWACS-Flugzeugen in den Syrien-Krieg, nimmt ansonsten aber bereits die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen in den Blick. Dabei sollen Flüchtlinge helfen, deutsche Einflusskanäle nach Syrien auszubauen. Auch im Irak setzt die Bundesregierung auf Einflussgewinne per Wiederaufbau – nach dem Muster des einstigen Marshallplans. Deutsche Militärs urteilen unterdessen, lediglich die russische Intervention in Syrien habe die Übernahme der Macht in Damaskus durch den IS/Daesh und folgende Angriffe auf weitere Staaten, darunter Israel, verhindert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Finde den Fehler

Luftwaffe für Al Qaida: Saudi-Arabien verlegt Jets in die Türkei

Die Türkei hatte es angekündigt, nun hat Saudi-Arabien es bestätigt: Riad hat Kampfjets nach Incirlik verlegt. Dort sollen sie die Anti-IS-Koalition unterstützen. Zudem erklärte Riad, es gebe “einen Konsens” über den Einsatz von Bodentruppen in Syrien.

Den Bericht gibt's hier.

Schaut mal, der böse Putin!

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), gab [Poroschenko] recht: Der Kreml wolle die EU spalten

Seht Ihr? So böse ist der, der blöde Putin! Und für so bescheuert hält uns die Rundschau.

Washington und Brüssel haben die Vervierfachung des Budgets der US-Streitkräfte in Europa angekündigt.

Diese Entscheidung, die allem entgegenwirkt, was die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Stellungnahme gegen China unternommen haben, erklärt sich durch den westlichen anti-russischen Reflex und die Vorbereitung eines zweiten Krieges gegen Libyen.

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Sehr aufschlussreich, was aus den Emails von Hillary Clinton, Staatssekretärin in 2011, herausgekommen ist: die USA und Frankreich griffen Libyen vor allem an, um “den Plan von Gaddafi zu blockieren, der die enormen libyschen Reserven von Gold und Silber verwenden wollte, um eine Alternative für die afrikanische Währung des CFA-Franc zu schaffen”, eine von Frankreich seinen 14 ehemaligen Kolonien auferlegte Währung.

Der libysche Plan […] wollte darüber hinaus Afrika von der Herrschaft des IWF und der Weltbank befreien. Das ist der Grund, warum Libyen zerstört wurde, wo jetzt die gleichen Mächte sich vorbereiten um “Frieden” zu bringen.

Der Prozess gegen den Mumbai-Attentäter beginnt

Während des Verhörs vom 8. Februar bestätigte der Angeklagte, dass er die Attentate auf Anordnung der „Majore Ali und Iqbal“ der Inter-Services Intelligence (ISI, pakistanischer Geheimdienst) organisiert habe und dass Lashkar-e-Taiba unter dem Kommando des ISI arbeite. Er berichtete auch von zwei vorangegangenen Versuchen, die gescheitert wären.

Bei dem Verhör vom 12. Februar behauptete er, dass in 2004 eine von der jungen Ishrat Jahan geleitete Zelle vergeblich beauftragt worden sei, den Ministerpräsidenten von Gujarat, Narendra Modi, heute Premierminister Indiens, zu ermorden.

Viele Kommentatoren haben die Möglichkeit zur Sprache gebracht, dass die Attentate von Mumbai durch eine Kolonialmacht in Auftrag gegeben wurden, um die Spaltung zwischen Indien und Pakistan aufrechtzuerhalten. Die Tatsache, dass David C. Headley ein Nachrichtenagent der Vereinigten Staaten war und dass er in den USA ohne die Möglichkeit zur Auslieferung verhaftet wurde, hat diesen Verdacht bestärkt. Die Anschuldigungen, die den US-freundlichen indischen Premierminister als Ziel der Pakistanis nennen, wurden von ihnen nicht aufgelöst.

Den Bericht gibt's hier.

Welt am Rande des Weltkrieges?

Das türkische Regime bemüht sich nach Kräften, den Konflikt in Syrien zu eskalieren – und so den Nato-Bündnisfall auszulösen

Den Bericht gibt's hier.

Complete Nocturnes

Silhouettes

Battery Life

Wie sich die Zeiten ändern in den Qualitätsmedien, sobald die Amerikaner die Strategie ändern: “Türkei bombardiert Kurden, Russland bombardiert Rebellen”

Und das per Gleichschaltung z.B. im Spiegel:

In der nordsyrischen Provinz Aleppo eskalieren die Kämpfe. Die USA verlangen einen Stopp der türkischen Angriffe auf Kurden-Stellungen. Rund um die Stadt Aleppo erzielen Truppen von Syriens Machthaber Assad weitere Gewinne – mithilfe der Russen.

Wow. Das ist ja nicht mal gelogen ;-) Und kein Wort vom Neuen Kalten Krieg mehr. Im Gegenteil.

Hoffentlich bleibt das so (nicht der heisse Krieg, sondern der Kalte).

Die Hetze gegen Muslime läuft gut

Der “War on Terror” hält den Militärisch-Industriellen Komplex am Leben. Es werden aberwitzige Milliardenbeträge damit verdient. Ausserdem passt er als “ewiger Krieg” im Orwellschen Sinne genau zur Refeudalisierung in der Postdemokratie. Aber für einen Krieg brauchts eben auch immer einen Feind. Beim “War on Terror” sind das alle Muslime dieser Welt – praktischerweise gibt's ja rund eineinhalb Milliarden davon.

Nur: Wie kriegt man eine solch grosse und in tausende Gruppen zerfallene Masse in ein Feindbild? Wie kann man pazifistische Sufis und gewaltbereite, wahabitisch Verdrehte aus Saudi-Arabien erfolgreich in einen Topf werfen – und nebenbei gleichzeitig trotzdem offen mit den übelsten Regimes zusammen arbeiten, die die islamische Welt hervorgebracht hat, ohne dass irgend einer das Hirn einschaltet?

Kein Problem. Der Trick ist, man spricht die Dummheit der Leute an. Eigentlich genau wie bei jeder Religion:

Weiterlesen…

NATO bekämpft Flüchtlinge – Merkel ist entzückt, nicht entsetzt

Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her.

Den Artikel gibt's hier.

“Ich habe die Wahlprogramme der AfD gelesen. Dabei bin ich auf einige Fakten gestoßen, die bisher kaum bekannt sind. Lest selbst und staunt”

Was für eine Doppelmoral: „Zensur“ und „Lügenpresse“ ruft die #AfD nur so lange sie nicht selbst am Drücker sitzt. http://pic.twitter.com/ec1XIjXIE1

Du wählst #AfD weil Du erwartest sie setzt sich für die Belange normaler Leute ein? Tja, das Gegenteil ist der Fall. http://pic.twitter.com/y68oxpDWQG

Wird Euch auch so mulmig wenn die #AfD mehr Überwachung fordert? http://pic.twitter.com/xHskn3vdjb

Du denkst, die #AfD will was gegen Arbeitslosigkeit tun? Wie soll ich’s sagen… Wirtschaft geht eben vor! http://pic.twitter.com/tZEcLJ4ZAv

(Quelle: Kattascha)

Siehe auch diese Liste hier.

Human Rights Watch – die “Menschenrechtsorganisation” des Imperiums

Human Rights Watch's latest World Report is filled with imperial assumptions and misinformation.

«Human Rights Watchs neuester “World Report” ist voller imperialer Unterstellungen und Falschinformationen.»

Den Bericht gibt's hier.

Der TTIP-Leseraum: Das Gegenteil von Transparenz

Bezeichnend für die Einstellung zur Demokratie, die hinter TTIP steht, ist folgender Auszug aus den Besucherregeln: „Sie [also alle Abgeordneten, die wie ich den Leseraum aufsuchen wollen] nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass Ihnen mit der Gewährung von Zugang zu TTIP-Schriftstücken ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird.“

Bisher dachte ich ja, es wäre das Recht von gewählten Abgeordneten, Informationen zu erhalten. Die TTIP-Unterhändler hingegen (Wer hatte sie noch mal legitimiert?) meinen, sie würden großzügiger Weise Zugang GEWÄHREN.

Ach, nun hab Dich nicht so, Katja! Die wahren Herren dieser Welt lassen Euch Marionetten in der Berliner Puppenkiste immerhin noch mitspielen. Und wie man sieht, wird das “besondere Vertrauen” in Euch auch zurecht entgegengebracht von den Herrschern dieser Welt, deren unterwürfigste Diener Ihr seid – denn sonst würdest Du einen Dreck auf das geben, was hier “Vorschrift” ist, und endlich Deinen Job als Abgeordnete machen!

Aber die wirklich heissen Informationen bekommt Ihr ja sowieso nicht zu Gesicht – denn die derart hastig zusammengeschriebenen “Zusammenfassungen” sind ja nur der kleine Ausschnitt, den auch Ihr Diener lesen dürft. Alles andere bleibt weiterhin geheim, auch und gerade vor Euch.

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Münchner “Sicherheitskonferenz”: Militärische Lösungen eines abgehobenen Zirkels

Der Friedensaktivist Thomas Schwoerer spricht im Interview mit der FR über das Treffen der Regierungsvertreter in München und die parallel stattfindende Internationale Friedenskonferenz.

Das Interview gibt's hier.

Ach, bei der Auswahl heute weiss man ja gar nicht, welchen Propaganda-Artikel man nehmen soll – deshalb mal eine kleine Auslese

Was darf's denn heute sein? Vielleicht der ganz liebe und tolle Papst? Hofberichterstattung über die tollste Kanzlerin, die wir je hatten? Den bösen Putin, wie er nachträglich von vornherein am Syrien-Krieg schuld ist? Und das war bisher nur aus der Rundschau!

Tübinger OB Boris Palmer tritt in die “AfD” ein

Kleiner Scherz ;-) Das macht Palmer natürlich nicht wirklich, sondern nur im übertragenen Sinn:

«Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik», sagte Palmer dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.» Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bisher abzuweisen.

In der Einzelwertung zum Propaganda-Artikel des Tages heute: “Die private Rente für alle bekommt eine neue Chance”

Und zwar in Form einer “Deutschland-Rente”. Das ist gut so. Die Deutschen sollten endlich mehr Geld in die private Vorsorge stecken.

Die Versicherungswirtschafts-Promo in der Süddeutschen lässt keine Auge trocken:

Die Deutschland-Rente ist eine Riester-Rente, nur richtig

Und worin unterscheidet sich die “Deutschland-Rente” vom Riester-Betrug? Dazu weiss der Artikel folgende Argumente zu berichten:

Deutschland-Rente – das ist ähnlich einprägsam wie Riester-Rente. Und es ist in gewisser Hinsicht auch eine Riester-Rente, wenn auch nicht in der heutigen Fassung, sondern in der ursprünglichen.

Popcorn: Stefan Aust feuert Günther Lachmann

Propaganda im Sinne der Blattlinie? Aber ja doch. Nur private Geschäftchen, und sich dann noch erwischen lassen, das geht zu weit:

Solange wir Mitarbeitern kein unredliches Verhalten nachweisen können, stehen wir hinter ihnen, wenn es andere Informationen gibt, trennen wir uns von ihnen.

Naja, das mit dem “unredlich” hat Aust bestimmt nicht so gemeint, schliesslich behalten ja alle anderen ihren Job bei Springer ;-)

Mal wieder die “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” – Willkommen beim Propaganda-Artikel des Tages

Die SOHR wird von Rami Abdulrahman (auch „Rami Abdul Rahman“ oder „Rami Abdelrahman“ geschrieben), einem syrischstämmigen sunnitischen Muslim, der ein Bekleidungsgeschäft betreibt, von seinem Reihenhaus in Coventry in England aus betrieben. Abdulrahman ist der einzige feste Mitarbeiter der Organisation und war laut dem russischen Staatsfernsehen RT das letzte Mal im Jahr 2000 persönlich in Syrien. Der Name, unter dem er bekannt ist, ist ein Pseudonym, sein bürgerlicher Name ist Osama Suleiman.

So das Lexikon. Das hält selbstverständlich Zeitungen wie den Spiegel nicht davon ab, diese “Quelle” zu bemühen. Interessant ist, was die Fassbomben-Märchenerzähler nun berichten:

Die türkische Luftwaffe hat in der nordsyrischen Provinz Aleppo von kurdischen Einheiten kontrollierte Regionen bombardiert. Dies meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach richteten sich die Angriffe unter anderem gegen den Luftwaffenstützpunkt Minnigh, der erst vor wenigen Tagen von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingenommen worden war.

Offensichtlich passiert also wirklich ein Wechsel der Position der Amerikaner, wenn schon ihre eigenen Propagandisten die Seiten wechseln. Das ist ja fast schon wahr, was Suleiman diesmal “berichtet”. Hat er einen CIA-Report bekommen zum Vorlesen? ;-) Aber nicht dass ihr jetzt denkt, der Spiegel sei die einzige Zeitung, die sich auf diese wirklich herausstechende Quelle verlässt – weit gefehlt! Die Rundschau gehört selbstverständlich auch zu den Qualitätsmedien! Und ich bin fest überzeugt, auch viele andere tun das – deshalb ist das hier ein Gemeinschaftspreis!

TTIP: Wer prügelt das Abkommen durch?

Die TTIP-Falle – Die meisten Bürger und Wähler glauben, TTIP sei ein Handels- und Zollabkommen. Die Politik betreibt die Vernebelung, die Presse folgt zu willig. Wer hat was von TTIP?

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt

Politik zog keine Lehren aus Krise und Bankenrettungen – Das Risiko trägt die Allgemeinheit

Den Bericht gibt's hier.

Dobrindt, Schäuble und Gabriel verschaffen Versicherungen Milliardengeschäft

Siehe auch die Homepage zur Sendung.

Luftangriffe in Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!

Gravitationswellen – die Veröffentlichung im Detail

Gestern war ein historischer Tag: Die Entdeckung von Gravitationswellen. Vermutlich habt ihr ja in den Nachrichten, hier auf den Scienceblogs oder auch bei der Pressekonferenz etwas darüber gehört. Aber was wird wirklich in der Wissenschaft kommuniziert? Was steht in der oft erwähnten “Veröffentlichung bei Physical Review Letters”? Wie sieht so eine Veröffentlichung aus und wie liest man sie?

Den Artikel gibt's hier.

Geheimdienstchef im Pentagon: Russlands Luftangriffe ‚ändern völlig das Kalkül in Syrien’

In einer Aussage heute vor dem Senat erklärte DIA-Chef Generalleutnant Vincent Stewart, dass sich das „Kalkül“ der Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Krieg gegen Syrien im Lauf der letzten sechs Monate infolge der Beteiligung Russlands völlig geändert hat, und sagte, dass sich Präsident Bashar al-Assad nicht mehr auf dem Abgang befindet, sondern wahrscheinlich ein „Langzeit-Spieler“ sein wird.

Den Bericht gibt's hier.

Vereinbarung Washington-Moskau über Syrien

die beiden Großen haben ihren Partnern ein Abkommen auferlegt.

Die Details gibt's hier.

Katta zu den “AfD”-Wahlprogrammen

Was ist das denn für eine Resterampe? Wo bin ich denn hier gelandet? Verklärung preußischer Zustände, religiös-fundamentalistische Weltsichten, offener Rassismus, Klimawandelleugnung, marktradikale Konzepte aus der Mottenkiste. Alles dabei.

Eine gute Zusammenfassung.

Mit Al Qaida und Saudi-Arabien in den syrischen Krieg: US-Verteidigungsminister Carter gibt Einzelheiten zur geplanten Militärintervention von Saudi-Arabien und den VAE bekannt

Wir sind dabei, Möglichkeiten und Macht ganz besonders an jene sunnitischen Araber in Syrien weiterzugeben, die sich ihr Territorium von ISIL zurückerobern wollen.

Das wäre also die Al-Nusra-Front, so heisst die syrische Sektion von Al-Qaida. Den Bericht gibt's hier.

“Wieder und wieder wurde ich gefragt: Warum unterstützt Britannien die Terroristen im syrischen Bürgerkrieg?”

Wieder und wieder wurde ich gefragt: Warum unterstützt Großbritannien die Terroristen? Westliche Medien rücken Assads Greueltaten zurecht ins Schlaglicht. Aber die Aleppaner, mit denen ich sprach betonten immer, dass Frauen unter Assads Regime alleine die Straße entlang laufen und einer Karriere nachgehen können; dass in den Schulen ein weitgehend liberales Curriculum unterrichtet wird; dass Christen in ihren Kirchen beten dürfen und Muslime in ihren Moscheen. Diese Aleppaner haben unter der Belagerung von Gruppen gelitten, die versessen sind auf das Auferzwingen einer mutierten Version des Wahhabi Islam. Sie wissen, dass viele ihrer Kämpfer Ausländer sind, deren Ambition, die von Türkischen und Saudischen Untertützern angetrieben werden, darin besteht, die tolerante Kultur Aleppos auszulöschen und auch den letzten Christen aus der Stadt zu vertreiben. Diese Aleppaner haben irgendwo recht. Wenn die Geschichte des syrischen Bürgerkrieg einmal fertig geschrieben sein wird, dann werden die Historiker sich tatsächlich mit der Frage auseinandersetzen müssen: Warum hat die britische Regierungspolitik die antike Stadt Aleppo in ein heutiges Kandahar verwandelt?

Den Bericht gibt's hier.

Griechenlands Bauern machen Ernst

“Stürmung der Hauptstadt” ist vorläufiger Höhepunkt der Proteste, Athen befindet sich in einer Art Ausnahmezustand

Den Bericht gibt's hier. Interessant dazu der Nutzerkommentar des Nutzers “reisser”:

Es geht ums Überleben

Die Lage der griechischen Bauern ist verzweifelt, und die Troika (die ja nicht mehr so genannt werden möchte) tut alles, um Ihnen den Rest zu geben. Ein Beispiel: Bisher schrieb das griechische Lebensmittelrecht vor, dass Milch im Einzelhandel nur für fünf Tage nach Lieferung angeboten werden darf. Daran nahmen ausländische Handelsketten Anstoß und lobbyierten entsprechend bei der Troika. Die zwang den Griechen prompt ein neues "memorandum of understanding" auf, in dem sie zu einer Deregulierung des Lebensmittelrechts gezwungen wurden. Resultat: Lidl bietet jetzt haltbare Milch aus niederländischer und deutscher Überschussproduktion zu Dumpingpreisen in den griechischen Filialen an – und die griechischen Milchbauern sind am Ende.

Oder: Als ich im vergangenen Jahr auf Kreta auf dem Weg zu einem Weingut war, kam ich an weiten Feldern vorbei, auf denen riesige Berge von kretischen Tomaten (köstlich) vor sich hinrotteten. Als Deutscher ist man aufgrund der hiesigen Medienpropaganda ja leicht geneigt, bei sowas zu denken: Ja, ja, diese griechische Misswirtschaft! Später erklärte mir allerdings die Winzerin, wieso die Bauern ihre Tomaten verrotten lassen. Sie können sie sogar zum Selbstkostenpreis nicht so billig vermarkten wie Lidl die niederländischen Industrietomaten – und die potentiellen Käufer sind mittlerweile so verarmt, dass sie sich die einheimischen nicht mehr leisten können. Wodurch natürlich wieder die Tomatenbauern ruiniert werden und verarmen…

So sieht sie tatsächlich aus, Europas Hilfe für Griechenland. Wenn ich dort Bauer wäre, würde ich jedenfalls auch die Mistgabel in die Faust nehmen und nach Athen ziehen (nach Brüssel oder Berlin ist der Weg ja leider zu weit).

Star Kart

Swisspass, nein danke: Viele Skigebiete machen nicht mit

«Eine Karte – 70 Skigebiete» so die SBB-Werbung für den Swisspass. Auch das Skiabo soll auf der roten Karte gespeichert sein. Eine «Kassensturz»-Umfrage zeigt aber: Ein Drittel von 40 wichtigen Skigebieten akzeptieren den Swisspass nicht. Einige erheben gar eine Zusatzgebühr auf ihre eigene Karte.

Den Bericht gibt's hier.

“VCs, die Open Source nicht verstehen, sollten es auch nicht finanzieren”

A fresh article on TechCrunch by a pair of prominent VCs exposes a worldview that refuses to recognize the real value of open source

«Ein neuer Artikel auf TechCrunch von zwei bekannten VCs zeigt eine Weltsicht, die sich der Erkenntnis des echten Wertes von Open Source erwehrt»

Simon Phipps bringt's auf den Punkt.

Gegen die “Repräsentanten jener Staaten, die die Welt zugrunde richten”

Wolfgang Blaschka vom Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz über die geplanten Proteste

Das Interview gibt's hier. Daraus:

Herr Blaschka, dieses Jahr ist die Münchner Sicherheitskonferenz erneut zu einer der besten “Think Tank Conferences” ausgezeichnet worden. Welche Entscheidungen und Ideen stehen denn dieses Jahr von den Politikern und Staatsmännern an? Für wen heißt es “Welcome to Munich” und um welche Themen wird es besonders gehen?

Wolfgang Blaschka: Die Repräsentanten jener Staaten, die die Welt zugrunde richten, sind an diesem zweiten Februarwochenende wie jedes Jahr wieder im Bayerischen Hof versammelt. Sie sind die Hauptverantwortlichen für eine zusehends globalisierte Kriegspolitik und für exorbitante Waffenexporte, für eine desaströse Handelspolitik in einer ungerechten Weltwirtschafts-Ordnung. Sie vertreten das große Kapital in den hoch industrialisierten Staaten des “Westens”, die mit Landgrabbing, subventionierten Dumping-Exporten und Spekulation auf Wasser-, Öl- und Gas-Reserven die Lebensgrundlagen im Trikont untergraben und zerstören.

In Anlehnung an Heinrich Zille ließe sich sagen: Man kann einen Menschen oder auch ganze Märkte ebenso wie mit einer Drohnen-Rakete auch mit Schlachtabfällen, etwa billig entsorgten Hühnerbeinen, erschlagen. Der Effekt ist ähnlich dem einer menschen-unwürdigen Behausung: Wo die lokalen Märkte ruiniert werden mit Steuermitteln aus USA und EU, ist das Elend nicht weit; und in der Not werden sich ruinierte Bauern und verarmte Slum-Bewohner notgedrungen auf die Flucht in die reichen Länder begeben, wenn sie nicht in ihrer Heimat verhungern wollen. So wurde bereits jetzt das Mittelmeer zum Massengrab. Dazu werden noch die Klimaflüchtlinge kommen. Die es schaffen zu uns zu gelangen, die heißen wir herzlich willkommen im Gegensatz zu den rücksichtslosen Weltverheerern, die für den Profit über Leichen gehen; die sind nirgends auf der Welt willkommen, auch nicht in München.

Russlands Premier warnt vor Weltkrieg wegen Syrien

Russlands Ministerpräsident Medwedew hat die US-geführte Koalition in Syrien vor dem Einsatz von arabischen Bodentruppen gewarnt. Verhandlungen seien besser, als “einen neuen Weltkrieg auszulösen”.

Den Bericht gibt's hier.

Gravitationswellen für alle

Die Veröffentlichung der Entdeckung von Gravitationswellen war ein fast perfekt inszeniertes Ereignis. Es gab nicht nur Pressemeldungen und einen Livestream auf Youtube, sondern auch eine Veröffentlichung des wissenschaftlichen Papers mit CC-Lizenz. Das ist ein deutliches Zeichen gegen die prestigeträchtigen Journals wie Science und Nature.

Den Artikel gibt's auf den ScienceBlogs. Zur inhaltlichen Diskussion empfiehlt sich “Fragen zu Gravitationswellen”.

“Internet der Dinge”? Vernetzte Haushalte? Praktisch für Geheimdienste

Wer seine Wohnung vernetzt, kann sich den Alltag erleichtern – und anderen vielleicht auch. In einem aktuellen Bericht legt der US-Geheimdienstdirektor nahe, dass das Internet der Dinge beim Spionieren helfen könne.

Den Bericht gibt's hier.

TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten

Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Inhalte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel den Lesesaal „überflüssig“ findet und ihn trotzdem als Fortschritt anpreist, sagen wir: Ein überwachter Leseraum für eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten pro Woche, die über die gelesenen Inhalte nicht einmal öffentlich reden dürfen, ist kein echter Fortschritt. Transparenz sieht anders aus und ist zugleich notwendiger denn je in der EU-Handelspolitik.

Die Stellungnahme von LobbyControl gibt's hier.

Die privaten Schattenarmeen: wenig Überblick, große Lücken bei der Kontrolle

Transparency Deutschland kritisiert schlecht regulierte Weitergabe von Verantwortung durch den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen. Auch Deutschland ist mit im Spiel

Den Bericht über gedungene Mörder im industriellen Massstab gibt's hier.

Die absolute Armut nimmt zu

Das Flüchtlingselend wird die Armut Hunderttausender nicht erträglicher machen, sondern nur überlagern. Der Staat muss der neuen und alten Armut entgegenwirken, statt weiter den Reichtum zu fördern.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi vergleicht Europa mit dem Orchester auf der Titanic

Die Vereinigten Staaten stünden besser da als vor acht Jahren, Europa dagegen schlechter. Amerikas Präsident Barack Obama habe richtig gehandelt, Europas Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nicht. Aus der Sicht von Renzi muss sich Europa nun von den bisherigen wirtschaftspolitischen Rezepten verabschieden, weil diese nicht funktionierten. Alles andere sei „accanimento terapeutico“, ein stures Festhalten an einer quälerischen, aber zweifelhaften Therapie.

Den Bericht gibt's hier.

Renten kürzen für den Schäuble-Euro

Schäuble will Griechenland brechen. Er will eine Wirtschaftsregierung mit Euro-Finanzminister unter deutscher Führung. Die Eurozone soll die verlängerte Werkbank der deutschen Exportindustrie werden. Damit Italien und Frankreich spuren und eine Transferunion Schäuble nicht zu viel kostet, soll Griechenland gehen.

Den Kommentar von Fabio De Masi gibt's hier.

NATO-Einsatzpläne in der Ägäis

Die NATO soll künftig bei der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis ganze Arbeit leisten. Noch wird diskutiert, ob nur mit Kriegsschiffen oder auch Luftwaffe. Fakt ist, dass ihre Präsenz an der südlichen Flanke weiter verstärkt wird. Die Initiative dafür darf sich die große Koalition in Berlin auf die Fahne schreiben. In Ankara hatte man die Presse beim Besuch der Kanzlerin informiert. An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ging nicht einmal eine E-Mail. Eine Abstimmung der Bundestagsabgeordneten ist wie beim NATO-AWACS-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr gegen Russland nicht vorgesehen. Der Bundestag, wenn auch im Gebäude des Reichstags zu Hause, kann über Truppenentsendungen anders als noch zu Kaisers Zeiten nicht mehr abstimmen.

Frank-Walter Steinmeier dementierte den Einsatz flugs: »Die NATO kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen«. Aber genau darum geht es. Das Bündnis soll die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge schützen. Unter dem Vorwand der Schlepperbekämpfung soll dieser Einsatz Merkels letzte Chance sein, ihr Konzept der Abschottung an der EU-Außengrenze durchzusetzen. Es ist vorhersehbar, dass die SPD erst protestieren und dann umfallen wird. Alles andere käme einem Wunder gleich.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Die Eliten orientieren auf Krieg

Vom 12. bis 14. Februar 2016 wird München wieder zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger: Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz werden sich unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik versammeln, „um über aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten“, wie es auf der Homepage der von einer Vielzahl gewichtiger Sponsoren unterstützten Veranstaltung heißt. Von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ wird viel die Rede sein – hinter dem rhetorischen Schleier wird jedoch wieder einmal der Elitenkonsens für die nächsten Kriege organisiert. Das meint zumindest Alexander Neu, Referent für Sicherheitspolitik der Linksfraktion im Bundestag, im Gespräch mit Jens Wernicke.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten. Siehe dazu auch “Die Obama-Regierung lässt die militärische Konfrontation mit Russland waghalsig eskalieren”.

Idee des Tages: MSC-Chef Ischinger schlägt offizielle “Wahrheitsinstanz fürs Internet” vor

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die am kommenden Freitag beginnt, macht deren Chef Wolfgang Ischinger mit einem eigenwilligen Vorschlag auf sich aufmerksam. Ein “neutraler Fakten-Ombudsmann” für politische Netzdebatten solle eingerichtet werden. Dessen Aufgabe wäre es, bei strittigen Themen und hitzigen Debatten – wie etwa dem Syrien- oder dem Ukraine-Konflikt – “die Wahrheit” zu verkünden.

Den Bericht gibt's hier.

Saudi-Arabien gegen den Iran: Die Erdöl-Tektonik von Qatif

In der westlichen Presse ist es Brauch, bei der Erklärung der Rivalitäten zwischen Saudo-Arabien und dem Iran, einen weisheitsvollen Ausdruck anzunehmen und diese auf Basis der religiösen (Sunniten gegen Schiiten) oder ethnischen Unterschiede (Araber gegen Perser) zu erläutern. Die Geschichte hingegen widerspricht dieser Interpretation, während ein Blick auf die Karte der Erdölvorkommen den Konflikt kristallklar werden läßt.

Die Analyse gibt's hier.

Verantwortliche der jüdischen Gemeinschaft vor dem Attentat in Paris gewarnt (Times of Israel)

Nach der englischen Ausgabe der "Times of Israel", in welcher Jonathan-Simon Sellem (Foto) zitiert wird, seien "Verantwortliche für die Sicherheit der französischen jüdischen Gemeinschaft" am Morgen des 13. Novembers 2013, vor dem unmittelbaren Bevorstehen eines "umfangreichen terroristischen Angriffs" im Land, gewarnt worden.

Den Bericht gibt's hier.

Goldman Sachs lässt die Ölpreise fallen

„Wir müssen auf das schlimmste Szenario eingestellt sein, aber es wäre schön, wenn wir widerlegt werden“ – das ist das Leitmotiv praktisch aller großen Schlagzeilen. Dabei wird deutlich, dass das Opec Öl-Kartell, das an sich geschaffen wurde, um die Erdölproduzenten selbst zu schützen, sich wegen all dieser Geschichten in einer sehr schwierigen Lage befindet.

Wahrscheinlich haben die Mitglieder des Kartells festgestellt, dass es viel besser ist, die Ölpreise hoch zu halten und dadurch den Konkurrenten mit der Schieferölförderung (Fracking) zu helfen oder zu niedrigen Kosten zu produzieren, als überhaupt nicht zu produzieren. Michail Leontjew hat die Märkte genau beobachtet und dabei festgestellt, dass die pessimistischsten Voraussagen von den aktivsten Mitspielern stammen.

Den Bericht gibt's hier.

“Machtmensch Putin” – wie die ZDF-Doku offenbar manipuliert wurde

Ungereimtheiten, Fehler und ein bestochener Kronzeuge – die Dokumentation “Machtmensch Putin” droht für das ZDF zu einem Fiasko zu werden. Der Vorwurf lautet: Manipulation. Eine Recherche erhärtet den Verdacht.

Den Bericht gibt's hier.

Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands

Eine parlamentarische Untersuchungskommission in Irland hat in einem langen Report nachgezeichnet, mit welch undemokratischen und perfiden Mitteln die Europäische Zentralbank (EZB) zwei irische Regierungen gezwungen hat, zugunsten deutscher und französischer Banken die privaten Schulden der irischen Banken den Bürgern Irlands gegen deren Willen aufzuladen. Es ist ein Lehrstück.

Teil 1 des Artikels gibt's hier, Teil 2 hier.

Freihandel über alles, aber kein „Dumping-Stahl“ aus China

So ist das mit dem Freihandel, er ist nur gut, wenn er für einen selbst gut ist. Wir hatten schon im Dezember darüber berichtet, dass der deutschen und europäischen Stahlbranche nichts Dümmeres einfällt, als über Dumping aus China zu klagen. Jetzt verschärft man den Ton und wer ist maßgebend dabei: Der wichtigste deutsche Freihändler. Sein Name: Sigmar Gabriel.

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BPK-Comedy dank Seehofer: Ist die Bundesregierung ein Unrechtsregime?

Deutschland ist ein Eldorado für Steuerflüchtlinge

• Die Bundesrepublik rangiert auf Platz 8 des Schattenfinanzindex

• Die Politik bremst noch immer die notwendige Finanztransparenz

• Große US-Konzerne wie Starbucks zahlen hier keine Ertragsteuer

Den Artikel gibt's hier.

Deutschlands “Krieg gegen den Terror” ist gar kein Krieg! Wirklich!

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.

Indien verweigert sich Zuckerbergs großer PR-Lüge

Echo des Antikolonialismus: Indien sperrt sich gegen Mark Zuckerbergs Pläne, das Internet auf Facebook zu beschränken – trotz radikalen Lobbyings auf höchster Ebene.

Den Bericht gibt's hier.

Die NZZ-Studie

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist die führende Schweizer Tageszeitung für internationale Themen. Doch wie objektiv und kritisch berichtet die NZZ über geopolitische Konflikte? Um dies zu überprüfen, wurden während je eines Monats alle NZZ-Berichte zur Ukraine-Krise und zum Syrienkrieg analysiert und anhand des Modells von Professor Anne Morelli auf Muster von Kriegspropaganda hin ausgewertet.

Kurz: Das sieht nicht gut aus. Die Studie gibt's hier als PDF zum Download (Sicherungskopie).

Die prekäre journalistische Nähe zur Macht

Wie eng sind Journalisten der deutschen Leitmedien mit politischen und wirtschaftlichen Elitenetzwerken verbandelt? Und inwieweit führt die prekäre journalistische Nähe zur Macht zu einer Identifikation mit elitären Diskurspositionen? Diese Fragen stehen im Zentrum von Uwe Krügers kommunikationswissenschaftlicher Studie Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse, die eine intensive Debatte in Wissenschaft und Medien ausgelöst hat.

Das Interview gibt's hier.

Militärausgaben: Schöner manipulieren mit Christoph Sydow auf SPIEGEL Online

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Die großen Mächte und ihre Kriege (II)

Die Zahl der weltweiten Kriege und ihrer Opfer wird dieses Jahr weiter steigen. Dies sagt ein einflussreicher Diplomat in der führenden deutschen Außenpolitik-Zeitschrift voraus. Demnach nehme schon seit fünf Jahren weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge zu; diese Entwicklung werde sich wohl auch in diesem Jahr fortsetzen. Die Zeitschrift Internationale Politik untermauert diese Vermutung mit einem Überblick über die aktuellen Kriege. Tatsächlich sind die blutigsten Kriege der Gegenwart – im Irak, in Syrien, Libyen, Afghanistan oder im Südsudan – ein direktes oder indirektes Ergebnis westlicher Machtpolitik, die mit Militärinterventionen oder der subversiven Unterstützung für Aufständische darauf zielte, prowestliche Umstürze herbeizuführen oder nicht kooperationswillige Staaten zu schwächen. Für die Zukunft nimmt die Internationale Politik mögliche Konflikte im Umfeld Chinas in den Blick. Ist es den westlichen Mächten in den Jahren des chinesischen Aufstiegs nicht gelungen, die rohstoffreiche arabische Welt für die Zeit des bevorstehenden Machtkampfs gegen die Volksrepublik fest an sich zu binden, so zeichnet sich dieser Machtkampf inzwischen deutlich ab.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Beamte der Schweizer Bundesverwaltung manipulieren Wikipedia-Texte

Bundesbeamte haben Wikipedia-Artikel so oft zu ihren Gunsten abgeändert, dass die Online-Enzyklopädie die Bundesserver zeitweise blockierte. Auf die Recherchen der «Nordwestschweiz» reagiert die Bundesverwaltung ausweichend.

Den Bericht gibt's hier.

DiEM25 – be one of us!

The European Union will be democrized. Or it will disintegrate!

Die Aktion zum Mitmachen gibt's hier. Siehe auch den erläuternden Kommentar “Endlich wieder Sozialdemokraten”.

Kampf um Syrien

Angesichts der Kämpfe um Aleppo dringt Berlin bei dem heutigen Treffen der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe in München auf eine umgehende Weiterführung der Genfer Syrien-Verhandlungen. Der vorläufige Verhandlungsstopp erleichtert es den syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Unterstützern, die Fortsetzung der Angriffe auf Aleppo zu begründen. Allerdings trage die syrische Opposition selbst die Schuld an der Einstellung der Gespräche, wird US-Außenminister John Kerry zitiert; sie habe sogar, mutmaßlich auf direktes Eingreifen der Vereinigten Staaten hoffend, einen Waffenstillstand abgelehnt. Die Opposition wird auch von Berlin schon seit Jahren massiv unterstützt - zuletzt insbesondere mit Infrastruktur und mit Beratung für die Genfer Verhandlungen. Aktuell hoffen die in Aleppo kämpfenden Oppositionsmilizen, darunter salafistisch-jihadistische Milizen und westeuropäische Jihadisten, auf unmittelbare militärische Unterstützung durch Saudi-Arabien. Käme es zu einer saudischen Militärintervention, würde sie mutmaßlich auch mit deutschen Waffen geführt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Kennen Sie Roderich Kiesewetter?

Sollten Sie aber. Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete ist ein wichtiger transatlantischer Scharniernetzwerker des militär-industriellen Komplexes

Den Bericht gibt's hier.

Nespole

Die Saudis rüsten zur letzten Schlacht

Riad befindet sich in einer Zwickmühle: Einen direkten militärischen Konflikt mit Teheran kann es keinesfalls riskieren, aber Frieden ist auch keine Option. So droht eine Ausweitung der Stellvertreterkriege

Den Bericht gibt's hier.

Kleine Datenleaks und Ihre Geschichte – Heute: das Personalverzeichnis des “Department of Homeland Security” der USA

A hacker has posted a directory containing nearly 10,000 names of staff at the Department of Homeland Security. Following the DHS post, the hacker via his Twitter account claimed that details of 20,000 employees from the Federal Bureau of Investigation (FBI), is next.

Den Bericht gibt's hier. Die Daten gibt's hier (Kennwort: “lol”).

Kanonenfutter der Zukunft – Deutsche Kindersoldaten: Die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt.

Mehr als 1.500 der rund 21.000 Rekruten seien 2015 noch nicht volljährig gewesen, schreibt der Spiegel unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Ihre Ausbildung unterscheide sich nicht von der Volljähriger, das Jugendarbeitsschutzgesetz finde »auf minderjährige Soldaten keine Anwendung«.

Den Bericht gibt's hier.

Die selbsternannten “Ordnungswächter” leisten sich viel zu viel

Die Politik der Destabilisierung führt – da ist der Ischinger völlig baff! – zu, Trommelwirbel, Tataa: Destabilisierung! Krieg in der Ukraine, Krieg in Syrien, Krieg in Libyen, Krieg überall da, wo die “Ordnungswächter” am Werk sind.

Man weiss ja nie genau, womit man es gerade in der deutschen Aussenpolitik zu tun hat:

• Mit verdrehten Ideologen?

• Mit dilletierenden Vollspacken?

• Mit arschkriechenden “Transatlantikern”?

• Mit hemmungslosen Lügnern?

Vermutlich mit allen Optionen auf einmal – und im Falle Steinmeiers wohl gleich in Personalunion. Und so wird das Morden weitergehen. Das Lügen natürlich auch: gerade hat Merkel erklärt, die Russen seinen in Syrien an allem schuld, weil sie nun auch bombardieren. Wer bisher bombardiert, und wer diesen Krieg angestachelt hat das hat sie leider, leider “vergessen”, die beste Kanzlerin aller Zeiten (Bildzeitung und TAZ, inzwischen austauschbar).

Auf zum weiteren Mordbrennen!

Angriff auf die Demokratie

Wie Deutschland den Konzernen beim Steuerdumping half

Die Aufregung über Steuertrickser ist in der Politik groß. Doch Deutschland spielt in der EU eine traurige Rolle bei Schlupflöchern.

Den Bericht gibt's hier.

Elaenia

Asylpaket II: Auf dem Rücken der Kinder

Der Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Konvention der Kinderrechte. Das Familienministerium räumt Fehler ein. Die CSU fordert neue Verschärfungen.

Den Bericht gibt's hier.

„Der größte legale Betrug der Geschichte“

Herr Balodis, vor kurzem erschien Ihr Buch „Garantiert beschissen!“, mit dem Sie den Lebensversicherern vorwerfen, ihre Kunden durch die Bank weg zu „bescheißen“. Von „staatlich gedecktem Betrug“ ist da die Rede. Das ist harter Tobak. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Es ist das Ergebnis harter Fakten, von rund 25 Jahren Recherche. Fürs Fernsehen, für Verbraucherzentralen und für unsere Bücher. Immer wieder haben wir, ich arbeite ja zusammen mit meiner Frau Dagmar Hühne, offen oder verdeckt Daten erhoben.

Natürlich kann man die Ergebnisse auch freundlicher bewerten und von „mies behandeln“ oder „übervorteilen“ reden. Aber wir fanden, dass es an der Zeit ist, es auch mal offen zu benennen, wie es nun mal ist: „Garantiert beschissen!“

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Der Propaganda-Artikel des Tages. ein echter Hofberichterstattungs-Merkel-Jubler: “Merkel in der Türkei – Fast alle Maßnahmen sind denkbar”

Eines muss man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lassen: Sie ist hartnäckig und wirklich bereit, dicke Bretter zu bohren. Sie steht politisch in Berlin und Brüssel derart unter Druck, die Flüchtlingszahlen zu senken, dass sie inzwischen alles tut, um bei der türkischen Regierung für gute Stimmung zu sorgen. Sie kümmert sich um jedes Detail und lehnt es kategorisch ab, türkische Innenpolitik zu kritisieren.

Wow, supertoll, nicht wahr? Was haben wir nur für eine geniale Kanzlerin! Und was täten wir ohne die Hofberichterstatter in den Qualitätsmedien – wir wüssten ja gar nicht, wie toll sie ist!

Diese Heuchler: “Merkel verurteilt russische Bombardierungen in Aleppo”

Und Steinmeier “mahnt” diesmal (sonst “warnt” er immer).

Ich nehme mal an, die deutschen Kampfbomber sind dort Teil völlig friedlicher Bombardierungen in Syrien, nicht wahr?

Roger Willemsen über Heidi Klum

Eine unschöne Frau mit laubgesägtem Gouvernanten-Profil bringt kleine Mädchen zum Weinen, indem sie ihre orthodoxe, hochgerüstete Belanglosigkeit zum Maßstab humaner Seinserfüllung hochschwindelt, über ‚Persönlichkeit‘ redet, sich aber kaum mehr erinnern kann, was das ist, und sollte diese je zum Vorschein kommen, sie mit Rauswurf bestraft. Der Exzess der Nichtigkeit aber erreicht seinen Höhepunkt, wo Heidi Nazionale mit Knallchargen-Pathos und einer Pause, in der man die Leere ihres Kopfes wabern hört, ihre gestrenge ‚Entscheidung‘ mitteilt, und wertes von unwertem Leben scheidet. Da möchte man dann elegant und stilsicher, wie der Dichter sagt, sechs Sorten Scheiße aus ihr rausprügeln – wenn es bloß nicht so frauenfeindlich wäre.

(Quelle: TAZ)

Roger, wer soll Dich ersetzen?

Die großen Mächte und ihre Kriege (I)

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sagen für die kommenden Jahre eine weitere Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus. Die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung – gemeint sind die westlichen Mächte – seien mit einer wachsenden Zahl an Störern konfrontiert, welche die zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren, heißt es in der diesjährigen Begleitpublikation (“Munich Security Report”) zu der Konferenz, die Ende dieser Woche in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Sogar das Risiko, dass Nuklearwaffen zum Einsatz kämen, sei heute so hoch wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Zu einer widerspenstigen Meute, die sich der westlichen Dominanz offen widersetze, zählen die Organisatoren der Münchner Veranstaltung die Präsidenten Russlands und der Türkei, den Verteidigungsminister Saudi-Arabiens und – in einem geringeren Ausmaß – den Präsidenten der Ukraine. Der Munich Security Report beleuchtet das Verhältnis zwischen China und dem Westen, die neuen NATO-Operationen in Osteuropa sowie die Gefahr eines heißen Kriegs zwischen den Großmächten. Auch die tiefe Krise der EU wird analysiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar

Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.

Den Bericht gibt's hier.

Angriffskrieg gegen Syrien: Merkel bei Erdogan, Konferenz in München

Ist aus Washington der Befehl an die „Willigen“ der internationalen Kriegskoalition zur offenen Invasion Syriens ergangen?

Den Artikel gibt's hier.

Herr Kerry weiß wer bomben darf – Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt

„Assad und Russland töten Zivilisten!“ röhrt der US-Außenminister in die Weltöffentlichkeit und der Chor westlicher Epigonen stöhnt auf vor Lust am Echo: Jetzt habe aber die „russische Luftwaffe viele Menschen in die Flucht getrieben“, referiert die ARD untertänigst. Der SPIEGEL variiert kaum: „Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei“. Und die völlig unabhängige TAZ weiß genau: „Eine Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei getrieben.“ Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“ Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monate in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen nicht daran jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien Schuld an der Vertagung der Friedensgespräche.

Den Artikel gibt's hier.

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

George Orwell hat einst geschrieben, dass es keine Rolle spielt ob der Krieg nicht real ist oder ob er es ist: ein Sieg ist nicht möglich. Der Krieg ist nicht dazu da gewonnen zu werden, er ist dazu da kontinuierlich zu sein. Eine hierarchische Gesellschaft ist nur möglich auf der Basis von Armut und Ignoranz. Diese neue Version ist die Vergangenheit und keine andere Vergangenheit kann jemals existiert haben. Grundsätzlich wird der Kriegseinsatz geplant, um die Gesellschaft am Rande des Verhungerns zu halten. Der Krieg wird durch die herrschende Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt. Und sein Ziel ist nicht der Sieg über Eurasien oder Ostasien, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zu halten.

(Michael Moore)

Die Artikelserie von Radio Utopie gibt's hier. Sie ist entgegen des Namens der Webseite klar dystopisch.

Der direkte Nachweis von Gravitationswellen

Die Gerüchte über den ersten direkten Nachweis von Gravitationswellen werden immer intensiver. Eigentlich bringt es nicht viel, über Gerüchte zu berichten. Aber in diesem Fall sind sie mittlerweile sehr konkret und haben es auch schon auf die Homepage von “Science” geschafft. Es lohnt sich daher, ein wenig genauer hinzuschauen. Vor allem aber kann man zumindest ein wenig darüber lernen, worum es bei all der Aufregung eigentlich geht.

Den Bericht gibt's auf den ScienceBlogs.

Warum kam es zum rechtsnationalen Umschwung in Polen?

Das Ausland ist fassungslos, auch viele Polen, erst allmählich erwacht die polnische Zivilgesellschaft aus der Schockstarre

Den Bericht gibt's hier.

Kobanê, ein Jahr danach

Eine ganze Gesellschaft muss neu aufgebaut werden – Bestandsaufnahme der Lage vor Ort

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Einige der IS-Mitglieder konnten sich über die türkische Grenze wieder zurückziehen. Im Gegensatz zu Zivilpersonen, welche regelmäßig an der Grenze erschossen werden, ist ihnen von Seiten des türkischen Staates nach Aussagen von Augenzeugen nichts widerfahren. Dies ist nicht der einzige ähnliche Fall, berichtet ein Augenzeuge

Siehe auch diesen Nutzerkommentar einer Person, die berichtet, am Kampf um Kobane teilgenommen zu haben.

Esoterik – Die Suche nach dem Selbst

In Köln den Karneval erleben

(Quelle: Stuttmann)

Russlands Währungsreserven steigen an

Wie die russische Zentralbank (Центральный банк Российской Федерации) mitteilte, stiegen im Januar 2016 die russischen Fremdwährungsreserven (foreign exchange reserves) um +0,344 Mrd. Dollar zum Vormonat, auf 320,180 Mrd. Dollar.

(Quelle: Querschüsse)

Deutschland und Holland werden Waffenbrüder

Deutschland und die Niederlande verschmelzen mehrere militärische Einheiten: Tausende Soldaten werden künftig zusammen trainieren – und möglicherweise auch kämpfen.

Den Bericht über die zunehmende Militarisierung gibt's hier.

Britischer Außenminister bezeichnet Assange-Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe als “lächerlich”

Schweden und Großbritannien weisen den Vorwurf zurück, Assange willkürlich festgehalten zu haben, und untergraben die Autorität der UN und der Menschenrechte

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundesregierung gibt die Kurden “im Wege des Interessenausgleichs” (de Maizière) zum Abschuss frei

Am vergangenen Donnerstag erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in der ARD-Sendung Monitor, wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren. Dies wird laut Monitor offensichtlich von der Regierung Erdogan als Freibrief gegen die kurdische Bevölkerung und Regierungskritiker verstanden. Die Monitorsendung zeigte mehrere Dokumentaraufnahmen, die einen Einblick gaben, wie erbittert die türkische Regierung Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes führt.

Den Bericht gibt's hier.

Inquisition 2.0: Die Hexenjagd geht wieder los

An der Uni Tübingen will ja Michael Butter nun erforschen, warum Leute andere politische Meinungen haben als die Einzig Wahre:

Die Ukraine-Krise, die erste Mondlandung oder der Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo haben alle eines gemein: Um sie ranken sich zahlreiche Mutmaßungen und Gerüchte.

Dann will er erforschen, wie man Politikern und Journalisten helfen kann, wenn sie mit solchen anderen Meinungen konfrontiert sind. Da hat Thomas völlig recht damit, wenn er schreibt:

Wow, das ist groß! Europäische Staaten finanzieren Wissenschaftler, damit diese praktische Maßnahmen gegen die Verbreitung von "falschem Wissen" entwickeln. Und in der Presseerklärung der Uni Tübingen werden als Beispiele für das Problem tatsächlich "Gerüchte" im Zusammenhang mit der "Ukraine-Krise" oder den Anschlag auf Charlie Hebdo genannt! Na hoffentlich haben die Wissenschaftler in ihrem interdisziplinären Team auch auch paar Historiker, die etwas von der Expertise der Heiligen Inquisition im Kampf gegen Irrlehren einbringen können!

Derweil üben eine Gruppe von Hexenjägern auf den Scienceblogs (natürlich unter Pseudonym) an meiner Person, wie man durch geschicktes Verdrehen von Aussagen den Ketzer fertigmachen kann:

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Krank im Kopf

In der gestrigen Ausgabe der FAZ – die Ausgabe vom 2.2.16 – findet sich auf der ersten Seite von “Natur und Wissenschaft” ein Interview mit dem überaus erfolgreichen, dynamisch in die Zukunft stürmenden und immer noch auf den Nobelpreis wartenden Biochemiker namens Leroy Hood, der von der Zeitung als Schöpfer der Datenwolke bezeichnet wird, die Menschen künftig umfangen sollen, um ihnen ein digitales Wohlgefühl und ewige Gesundheit zu verschaffen. Das heißt, ewig soll die Gesundheit nicht währen, dafür aber 100 Jahre, und so sieht es aus, das Ideal von Leroy Hood, die Vorstellung eines perfekten Daseins: “Hundert Jahre alt werden und dann ganz schnell sterben.” Warum sterben nach 100 Jahren?

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Sozialer Sprengstoff

Katta räumt mit dem Irrglauben auf, die sogenannte “AfD” wäre etwa für kleine Leute

Wie steht die Partei zu Mindestlohn und HartzIV? Und sollen die Steuern rauf oder runter? Hier die wichtigsten Fakten:

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Obdachlosigkeit in Deutschland: Eine Frage der Perspektive

„Aber in Deutschland muss doch niemand obdachlos sein.“ Diese Aussage höre ich oft, wenn ich davon berichte, dass ich mich mit dem Thema „Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum deutscher Großstädte“ auseinandersetze. Implizit wird davon ausgegangen, dass das wohlfahrtsstaatliche Sicherungssystem so gut ausgebaut ist, dass deutsche Staatsbürger/innen nicht obdachlos sein müssen. Im Umkehrschluss ist daher die Meinung weit verbreitet, dass obdachlose Personen freiwillig auf der Straße leben. Eine Schlussfolgerung, die nur auf einen Bruchteil der knapp 40.000 obdachlosen Menschen in Deutschland zutrifft.

Den Bericht gibt's hier.

TTIP-Versagen der “Opposition”: Diese Schafe wollen uns Demokratie vorspielen

Art. 20 (3) GG:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die Gesetzgebung ist nicht an Gesetz und Recht gebunden, sondern ausschliesslich an die vermassungsmäßige Ordnung. Bundestagsabgeordnete sind nicht der vollziehenden Gewalt unterworfen. Sie repräsentieren den Souverän. Und da kommen Schafe wie Ernst oder Hofreiter allen Ernstes auf die Idee, das hier verkaufen zu wollen:

Das Hochproblematische ist allerdings, dass ich den Bürgern darüber nichts berichten darf und dass wir auch öffentlich nicht darüber diskutieren können.

Na, Anton, was passiert denn, wenn Du drauf scheisst? Kommt dann die GeStaPo und holt Dich ab? Oder ist das lukrative “Pöstli” (Barwasser) weg? Wenn etwas deutlich macht, wie kritisch die Staatskrise in Deutschland ist, dann das.

“Behördenchaos”: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen

“Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!”

Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein? Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner Strukturen, die als „Staat im Staate“ gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.

Jürgen Roth wird im Interview auf den NachDenkSeiten noch deutlicher.

Wenn Behauptungen aus verschiedenen Ecken kommen, dann wird die Lüge zur Wahrheit

Als ich gestern über die Deutschlandfunk-Interviews von Gernot Erler und Marie-Luise Beck schrieb, war mir noch nicht präsent, dass deren seltsame Behauptungen über Russland eingebettet sind in ein ganzes Feuerwerk der Agitation. Jetzt möchte ich die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf diesen Vorgang aufmerksam machen: Weil man daran die Methoden der Meinungsmache gut studieren kann und weil es außerdem um ein ernstes Problem geht: das Schüren eines neuen kalten Krieges mit dem Risiko des heißen Krieges. Die Methode ist ganz einfach: es werden Behauptungen in die Welt gesetzt, ohne dass man sich die Mühe macht, die Belege gleichzeitig beizubringen. Stattdessen werden die Behauptungen von verschiedenen Seiten wiederholt und man beruft sich auf sogenannte Experten. In der Dokumentation wird das an sieben Medien-Produkten belegt. Dreimal Deutschlandfunk, einmal T-Online, einmal Zeit Online und einmal Bayerischer Rundfunk und HR2.

Die Analyse von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten.

Im Generalstreik

Mit einem Generalstreik und landesweiten Protesten hat die griechische Bevölkerung sich am gestrigen Donnerstag gegen die jüngsten Kürzungsdiktate Berlins und der EU gestemmt. Die Demonstrationen folgten wochenlangen Straßenblockaden und Arbeitsniederlegungen einzelner Berufsgruppen; auch in den kommenden Wochen sollen die Proteste fortgesetzt werden. Aktueller Anlass sind Steuererhöhungen und eine Rentenreform, die weitere Teile der Bevölkerung – darunter auch Angehörige der Mittelschichten – in die Armut zu reißen drohen. Bereits jetzt erhalten 45 Prozent der Pensionäre eine Rente unterhalb der offiziellen Armutsgrenze; dabei handelt es sich um mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. Während der soziale Absturz Griechenlands fortdauert, schlachten deutsche Firmen den Krisenstaat weiter aus. Wegen des deutschen Exportüberschusses fließen auch weiterhin jährlich mehr als drei Milliarden Euro aus dem Land in die Bundesrepublik. Der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat gegen massiven griechischen Widerstand die Genehmigung zum Betrieb der 14 profitabel arbeitenden Regionalflughäfen des Landes erhalten. Will Athen die übrigen Flughäfen insbesondere auf kleineren Inseln nicht zum Nachteil der Bewohner stilllegen, muss es sich für sie weiter verschulden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

The science of things that aren't so

Betrachten wir mal ein interessantes menschliches Phänomen. Ein Phänomen, das in allen Bereichen des Lebens existiert und das Irving Langmuir mit Blick auf die Naturwissenschaften trefflich mit The science of things that aren't so umschrieb. Er meinte damit wissenschaftliche Forschungen, die sich mit nicht-existenten Effekten oder Entitäten befassen - und dies nicht auf der Meta-Ebene, sondern ganz unmittelbar. Dabei geht es nicht um einzelne irrgeleitete Arbeiten oder Forscher sondern um ganze Forschungszweige, die sich über Jahre oder Jahrzehnte entwickeln, anerkannt in der wissenschaftlichen Gemeinde, durchgeführt von anerkannten, teils bedeutenden Wissenschaftlern mit anerkannten Methoden und mitunter hundertfach publiziert in anerkannten Fachjournalen - und die sich doch nur mit Beobachtungen und Phänomenen beschäftigen, die allein in den Köpfen der Wissenschaftler existieren. Solche Entwicklungen sind gar nicht so selten wie man vielleicht vermuten sollte.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit.

Man hört von Gläubigen aller Couleur – sind sie mit Widersprüchen zu ihrem Glauben konfrontiert – viel eher eine Ausrede als ein Einsehen. Nagelt man sie auf den Widerspruch fest, so werden sie emotional. Einsehen ist aber auch so nicht zu haben.

Es ist bei Gläubigen überhaupt nicht zu haben. Dabei spielt keine Rolle, an was sie glauben, welcher Ideologie sie aufgesessen sind. Ist das einmal passiert, so sinkt die Häufigkeit rapide ab, dass man beobachten kann, wie sich Glaubens-Ansichten ändern. Und das ist auch unabhängig davon, über welchen Teil ihres Glaubens man sie mit einem Widerspruch konfrontiert. Sie verteidigen ihre Dogmen eisern, alle.

Das lässt zwei Vermutungen zu:

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Attentate Paris: Polizei und Wahrheit

Eine Zeugin enthüllt sich als Hinweisgeberin und ein Bericht korrigiert die Geschichte vom heftigen Schusswechsel im Terroristenunterschlupf in Saint Denis

Den Artikel gibt's hier.

Struktur jenseits des demokratischen Systems – Jürgen Roth propagiert in seinem neuen Buch einen “tiefen Staat” in Deutschland

Der Ausdruck "tiefer Staat" entstand in den 1990er Jahren in der Türkei und bezeichnet ein geheimes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Justiz, Militär und Extremisten, das manche Beobachter als Teil der Stay-Behind-Strukturen in den NATO-Staaten einordnen. Der bekannte Enthüllungsjournalist Jürgen Roth wendet diesen Ausdruck in seinem gleichnamigen neuen Buch auch auf Deutschland an.

Das Interview gibt's hier.

Ohne Bargeld werden wir gläserne Bürger

Das Bundesfinanzministerium will Bargeldzahlungen begrenzen. Doch nur wer bar zahlt, hinterlässt keine Datenspuren. Diese Möglichkeit muss es auch in Zukunft geben.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Nazis raus ;-)

Wer hätte gedacht, dass ich mit der NPD mal eine gemeinsame Position finde!

Die Nazi-Petry – Das Monster kroch aus der CDU

Ja, ja, sie soll das fröhliche Flüchtlings-Abschießen vorläufig abgeblasen haben, die Nazisse Petry, die Frau aus dem CDU-Nachfolgeverein AfD. Aber der Satz bleibt: „Zur Ultima Ratio“ – hatte sie auf die Frage, wie denn der Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern sei, gesagt – „gehört der Einsatz von Waffengewalt“. Und keiner soll behaupten, das sei ein Ausrutscher, ein Einzelfall: Der Partner der Petry, Marcus Pretzell, hatte schon vorher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gegeifert: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Diese Auffassung teilte zumindest der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland, der wenige Tage später der Zeitung „Handelsblatt“ erklärte, „ich sehe das genauso“.

Den Artikel gibt's hier.

Der neue “Safe-Harbur”-Deal wird wohl mehr Widerstand auslösen als die Überwachungs-Reform

But while some cheered the new agreement, dubbed the “Privacy Shield,” and thanked negotiators for providing “certainty” to businesspeople who deal in big data, many were quite a bit more skeptical of its success and said they would reserve final judgment until the agreement is formally spelled out on paper, which could take weeks or months.

«Aber während einige die neue Vereinbarung lobten, den “Pivacy-Shield” nachplapperten und den Verhandlungsführern dafür dankten, dass sie “Rechtssicherheit” für Geschäftsleute bieten, die in Big Data machen, waren viele um Einiges skeptischer, was solchen Erfolg angeht, und wiesen darauf hin, dass sie vor einer abschliessenden Bewertung erst die finalen Papiere abwarten wollen – was Wochen oder sogar Monate dauern könnte.»

Das kann man wohl sagen. Den Artikel gibt's hier.

Bargeld statt Kontrolle

Gegen das Bargeld tritt eine internationale Allianz an - sie reicht von Washington, dem Silicon Valley über New York bis nach Brüssel, Berlin oder Frankfurt. Ihr Ziel ist totale Kontrolle.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Marshallplan für Mittelost

Die Bundesregierung will ihren politischen, humanitären und finanziellen Einsatz im Nahen und Mittleren Osten in diesem Jahr massiv ausweiten. Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Wie das Ministerium mitteilt, wird dazu jetzt der Diplomat Joachim Rücker als Sonderbeauftragter für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten tätig. Er soll die zunehmenden deutschen Einflussmaßnahmen in der Region bündeln. Dabei handelt es sich neben den Einsätzen der Bundeswehr, die auf eine steigende Zahl von Staaten in der Region ausgeweitet werden, unter anderem um Vorhaben, die syrische und irakische Kriegsflüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten sollen. Diesem Ziel dient die Syrien-Konferenz, die am heutigen Donnerstag in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London stattfindet. Mit weiteren Maßnahmen bemüht sich Berlin, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens nach Deutschland zu orientieren; dazu wird unter anderem das Entwicklungsministerium in Jordanien aktiv. Wie Aussagen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, belegen, hat die jüngste Einflussoffensive Berlins einen geostrategischen Hintergrund.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Illegale als Arbeitskräfte: Flüchtlingskinder schuften für H&M und Next

Britische Menschenrechtler haben bei einer Umfrage in der Türkei bis zu 400.000 illegal arbeitende Flüchtlinge gezählt. Darunter sollen sich auch syrische Flüchtlingskinder befinden. Die Bekleidungsfirmen H&M und Next bestätigten solche Fälle jetzt in ihren Fabriken.

Den Bericht gibt's hier.

Die meisten Berufseinsteiger in Europa werden nicht händeringend gesucht.

Sie kämpfen verzweifelt um ihren Platz – und erleben eine immense Entwertung ihrer Ausbildung.

Den Bericht gibt's hier.

„Für TTIP sind wir doch nur ein Werbeträger“

Martina Römmelt-Fella ist Chefin eines Maschinenbauers in Unterfranken und kämpft mit anderen Mittelständlern gegen TTIP

Das Interview gibt's hier.

Die Lügenpresse

Eines ist sicher: Jeder hat seine eigene Wahrheit. Was öffentliche Wahrheit ist, bestimmt die Kommunikation. Doch wer hat jetzt recht?

Thomas Fischers Kolumne gibt's hier.

Eine finanzpolitische Zeitbombe – Die geplante Kapitalmarktunion setzt auf noch mehr Deregulierung in der EU

Knapp sieben Jahre nach Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die nächste Deregulierungswelle bevor. Die Panik, die im Herbst 2008 die Chefetagen der Banken erfasst hat, ist nur noch ferne Erinnerung, ebenso die seinerzeit geplanten Maßnahmen gegen diverse halsbrecherische Finanzoperationen.

Fröhliches Bankenretten, allerseits!

Wer hätte das bei der Gründung der TAZ gedacht…

… dass ein Kandidat dort einmal für “unwählbar” erklärt werden wird wegen seiner “linken Ideen”:

Sanders wird mit seinen sehr linken Ideen unwählbar sein.

Es zeigt, was aus der TAZ geworden ist.

GATTACA: Schüler wegen DNA aus der Schule ausgeschlossen

A potentially landmark legal case is currently underway in the U.S., with a middle school in Palo Alto, California, having been accused of “genetic discrimination” against a student. […] The lawsuit relates to an incident that occurred in 2012, when an 11-year-old boy named Colman Chadam was told that he would have to transfer away from Jordan Middle School because he carried certain “genetic markers” for Cystic fibrosis.

«Ein wohl wegweisender Rechtsfall liegt in den USA an; dabei wird eine Realschule in Palo Alto, Kalifornien, der “genetischen Diskriminierung” eines Schülers beschuldigt. […] In dem Fall geht es um ein Vorkommnis aus 2012, als einem elfjährigen Jungen namens Coleman Chadam gesagt wurde, er müsse die Jordan Middle School verlassen, weil er Träger bestimmter “genetischer Marker” für Mukoviszidose sei.»

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront – Heute: das Pharmaunternehmen Merck und ein Nazi-Arzt

Kinder als Versuchskaninchen: In den Sechziger- und Siebzigerjahren haben deutsche Pharma-Unternehmen und Ärzte in Kinderheimen Medikamente getestet. Unter den Folgen leiden die Betroffenen noch heute.

Den Bericht gibt's hier.

Erregungsbereitschaft und Schießbefehl – Auch Intellektuelle rudern wieder in die alten Trutzburgen Nationalstaat und Volk zurück

Ich war am Donnerstag auf einer Veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung am Tempelhofer Feld und war erschrocken über die Erregungsbereitschaft von Menschen, die sich für intellektuell halten. Die anwesenden Politiker wurden kaum argumentativ angegangen, sondern immer wieder höhnend, johlend, beleidigend an den Pranger gestellt. Unter aufbrandendem Beifall und im Scheinwerferlicht. Intelligente Polemik und gutes Kabarett ist etwas anderes.... Es wird gefährlich, wenn differenzierte Argumentationen und Politiker, die sich mit unpopulären Kleinsterfolgen und Kompromissen von Sitzung zu Sitzung schleppen, von großsichtigen Schreibtischtätern und skandierenden Straßendemonstranten ins mediale Abseits gedrängt werden.

Den Artikel gibt's hier.

Geschäfte mit Hürden

Berlin unternimmt Schritte zur Vorbereitung auf ein mögliches Ende der Russland-Sanktionen. Rund ein Jahr nach der Einigung auf das zweite Minsker Abkommen, dessen komplette Umsetzung nach wie vor als Voraussetzung für die Einstellung der Strafmaßnahmen gilt, wird am morgigen Donnerstag der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will er den Wiederausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen vorantreiben. Seehofers Besuch, der an eine seit Jahrzehnten gepflegte bayerisch-russische Zusammenarbeit anknüpfen kann, ist eng mit der Bundesregierung abgestimmt. In die Berliner Kooperationsbemühungen sind auch EU und NATO eingebunden. Ergänzend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erhöht, die im zweiten Minsker Abkommen festgelegte Verfassungsänderung, die der Ostukraine einen Sonderstatus sichern soll, endlich durch das Parlament in Kiew bestätigen zu lassen. Dies scheitert bislang vor allem am Widerstand von Nationalisten und Faschisten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Lego: the Force awakens

Mann, und die bezahlen mich nicht mal ;-)

Der Autor der Verschwörungstheorie-Studie gibt zu, dass er nicht rechnen kann, und die Studie falsch ist

Basic mathematical flaw in the methods section

There's a basic mathematical flaw in the methods section of this paper, which renders all the results based on varying numbers of conspirators incorrect. (The results for fixed conspiracy sizes are not affected by this flaw.)

Equation (1) describes a Poisson process with fixed failure rate phi. Equation (2) describes a varying failure rate phi(t), except in the special case where N(t)=N_0. Equation (3) substitutes this varying failure rate into an equation which assumes a fixed failure rate. You can't do that, and the result is nonsense. In effect this equation assumes that the varying probability of failure is equal to the end-time probability of failure, that is the lowest probability at any point in the process.

The easiest way to see that the result is nonsense is to look at the failure curves in figure (1). By definition these failure curves must be monotonic. This is most easily seen by plotting 1-L, the survival fraction, which MUST be monotonic downwards. In medical terms the non-monotonic curves correspond to a situation where dead patients spring back into life if you wait long enough.

RE: Basic mathematical flaw in the methods section

That's an interesting and useful point - if phi is non-constant, then some form of in-homogeneous Poisson process or Markov process would better capture the probability of failure. As you mention, this doesn't arise when N(t) = No which was the form used in the results and conclusions. As you point out in your excellent and helpful observation, the from used for varying phi(t) in the paper (for decreasing conspirator populations) tends to understate the probability of failure for such populations. I'd be keen to look at this a little further when I'm back from annual leave and have a bit more time; it would be nice to quantify it. Thanks for bringing this to my attention.

Competing interests declared: Author of the paper

(Quelle: PLOS One)

Siehe auch Thomas' Kritik, die auf genau dasselbe abzielt. Die Argumentation des Autors, das sei alles nicht so schlimm, ist jedoch für mich nicht nachvollziehbar. Sie ist peinlich.

Anti-Nazi-Demo heute, 19:15 vor der Stadthalle in Wangen i.A.

In Wangen findet heute um 19.30 in der GROSSEN STADTHALLE eine Wahlkampfveranstaltung des Landesverbandes der “AfD” mit Armin-Paul Hampel für den Kreis Ravensburg statt. Wir demonstrieren gegen die menschenverachtenden Thesen dieser rechtsextremen Partei!

Die Aussagen der “AfD”-Führer Pretzell und Petry, auf Flüchtlinge solle an der Grenze geschossen werden, sind unfassbar zynisch und nicht hinnehmbar. Deshalb kommt alle auf die Demo gegen solche Hetzpropaganda!

Der Treffpunkt ist heute um 19:15 vor der Stadthalle.

Ansprechpartnerin ist Grischda Birk.

Weil's grad mal wieder hochkocht

Das NSU-Phantom

Zu den Tatorten der vorgeblichen Verbrechen des Terzetts: „Meine Nachforschungen“, so Sieker, „haben ergeben, dass die Ermittlungsbehörden für keinen, keinen einzigen der 26 dem Trio zugeschriebenen Tatorte über eindeutige Beweise verfügen, dass auch nur jeweils eine der drei Personen dort anwesend war. Keine Fingerabdrücke, auch nicht andere, wirklich belastbare Spuren – weder von Böhnhardt und Mundlos noch von Zschäpe.“

Über diese (und viele andere) Lüge^WUngereimtheiten wird hier berichtet.

Minority Report anyone? Über das geheime Pre-Crime-Programm des Pentagons, um Deine Gedanken zu erraten und Deine Zukunft vorherzusagen

US military contractors are mining social media to influence your ‘cognitive behavior’ when you get angry at the state

«US-Militärzulieferer überwachen Social Media, um Dein “kognitives Verhalten” zu beeinflussen, falls Du ärgerlich dem Staat gegenüber wirst»

Den Bericht gibt's hier.

„Saakaschwili als Anti-Korruptions-Kämpfer“ – Das Bayerische Fernsehen rühmt einen Kriminellen

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Wolfgang Herles über Manipulation im ZDF

(via Jung & Naiv auf Facebook)

(Direktlink)

Der Westen plündert sich selbst

Wenn früher ein souveränes Land mehr Schulden hatte, als zurückbezahlt werden konnten, mussten die Kreditoren die Schulden auf ein Ausmaß herabsetzen, das das Land bedienen konnte. Wie ich in meinem Buch The Failure of Laissez Faire Capitalism ausführe, wurde diese herkömmliche Vorgangsweise eingestellt.

Die neue Regel sieht so aus, dass den Menschen eines Landes, sogar eines Landes, dessen Regierungskreise Schmiergelder kassiert haben, um das Land an Ausländer zu verschulden, ihre Pensionen, Arbeitsverhältnisse und sozialen Dienste gekürzt werden und wertvolle nationale Ressourcen wie kommunale Wassersysteme, Häfen, die nationale Lotterie und geschützte Flächen wie griechische Inseln unter Naturschutz an Ausländer verkauft werden müssen, die dann die Freiheit haben, die Wasserpreise zu erhöhen, der griechischen Regierung die Einnahmen aus der nationalen Lotterie vorzuenthalten und das geschützte Landeserbe an Immobilienentwickler zu verkaufen.

Den Artikel von Paul Craig Roberts gibts hier (englischer Originaltext).

In der Zerreißprobe

Deutsche Wirtschaftskreise und Außenpolitik-Experten warnen vor einem etwaigen Rückbau des Schengen-Systems. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen der EU beeinträchtigten die zuvor ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit und wären mit erheblichen Kosten für Industrie und Handel verbunden, warnen die Präsidenten dreier großer deutscher Wirtschaftsverbände. Allein für deutsche Unternehmen könnten durch Wartezeiten an der Grenze, durch die Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Just-in-time-Produktion und durch bürokratischen Mehraufwand Belastungen von bis zu zehn Milliarden Euro entstehen, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Wirtschaftsvertreter schließen auch gravierende Einbrüche beim Export nicht aus. Sollten sich die zentrifugalen Tendenzen in der EU in einem Schengen-Rückbau äußern, stellt die Ratingagentur Standard and Poor's sogar Rating-Herabstufungen in Aussicht. Strategen weisen darüber hinaus darauf hin, dass EU-skeptische Kräfte von einem Schengen-Rückbau zu weiteren Forderungen angespornt würden. Beobachter sprechen von einer Zerreißprobe für die gesamte EU.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Grossvater, wie war das damals?”

Zum Projekt von Prof. Butter empfehlenswert: “Welch ein Aufwand, nur um billige Propaganda zu betreiben”

Praktische Handlungsanweisungen zu entwickeln für Leute, die mit Verschwörungstheorien konfrontiert sind, wie zum Beispiel Politiker, Journalisten, die als Teile der Lügenpresse beschimpft werden, oder Naturwissenschaftler, die mit Impfgegnern oder mit Leuten, die den Klimawandel leugnen, zu tun haben. Genauso wären auch Lehrer anzuführen, denen man helfen kann, ihren Schülern Kompetenzen zu vermitteln, dass diese Verschwörungstheorien, die online zu finden sind, erst mal nicht anheimfallen.

Erstmal wird hierdemagogisch geschickt berechtigte Kritik mit verrückten Ideen gemischt und gleichgesetzt, damit die berechtigte Kritik gar nicht erst als solche auffällt. So werden ja auch Theorien zum Thema 911 munter mit Theorien zur Mondlandung gleichgesetzt. Folgendes sollte man sich allerdings auf der Zunge zergehen lassen: ein Universitäts-"Wissenschaftler" bezeichnet kategorisch die Kritik am Mißbrauch der Presse als Propagandainstrument als haltlose "Verschwörungstheorie", als ob es so etwas in diesem Lande noch nie gegeben hätte. Jemand, der angeblich Forschung zu diesem Thema betreibt kann auch unmöglich folgende zwei Tatsachen nicht bemerkt haben: 1. das Wort "Verschwörungstheorie" ist ein Propagandakampfbegriff, der in totalitären und auf dem Weg in den Totalitarismus befindlichen Gesellschaften eingesetzt wird, um kritisches Denken systematisch zu unterdrücken. Jeder, der die von offiziellen Stellen als dogmatische Wahrheit verkündeten Aussagen anzweifelt, wird als "Verschwörungstheoretiker", also als Verrückter diffamiert, egal, wie viele gründliche Sachargumente anführen kann. 2. Entsprechend einer sachlich neutralen Interpretation des Begriffes "Verschwörungstheorie", also einer Theorie über eine möglicherweise stattfindende oder theoretisch mögliche Verschwörung, ist Jeder, der sich mit der Aufklärung oder Ausspähung von Geheimvorgängen und Verbrechen beschäftigt, ein Verschwörungstheoretiker, also jeder Polizist, jeder Anwalt, Staatsanwalt, Richter, Detektiv, Geheimdienstmitarbeiter, Journalist, Buchautor, Geschichtswissenschaftler, Politikwissenschaftler usw. ... Es ist sehr auffällig, daß "Verschwörungstheorien" nur in bestimmten politisch brisanten Kontexten, die meistens die USA betreffen, unerwünscht sind, während sie in allen anderen Bereichen zum ganz normalen Alltagsleben gehören.

Und auch das Ziel des Projektes ist schon vorgegeben: es sollen Konzepte zur effektiven Bekämpfung von kritischem Denken auf allen Ebenen und in allen Altersgruppen und allen Teilen der Gesellschaft entwickelt werden. Sogar auf internationaler Ebene. Das sind Totalitarismusbestrebungen auf hohem Niveau. So Etwas hat es hierzulande vor allem zu Zeiten des 3. Reiches gegeben. Mich würde interessieren, wer genau direkt und vor allem indirekt dieses "Forschungsprojekt" finanziert - ich glaub, ich hab da so eine Vorahnung ...

(Quelle: Kommentator “schwarzerRegen” bei Heise)

Dem Herrn Professor ist zu empfehlen, sich zuerst mit folgenden Verschwörungstheorien zu befassen

Als da wären für Professor Michael Butter:

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Genfer Gespräche III: “Reden ist besser als Krieg führen”

UN-geführte Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition: Die Interessen der auswärtigen Mächte sind das große Problem, nicht Baschar al-Assad

Den Artikel gibt's hier.

“Perlen vor die Säue”. Diese deutsche Redensart beschreibt exakt die Wirkungsweise solcher exzellenter Analysen sowohl auf das Verhalten der Politiker in Steinmeiers Truppe, als auch auf die Wähler von Steinmeier und Merkel.

In den USA sieht's höchstens noch schlimmer aus. Entsprechend gehen die absichtlichen Destabilisierungen und Resourcen-Kriege weiter, genau auch wie die Fluchtbewegungen.

Da mein längerer Kommentar bei den ScienceBlogs zum “Verschwörungspaper” seit einiger Zeit “moderiert” wird, poste ich ihn hier

Es geht um diesen Blogartikel von Jürgen Schönstein, ich hatte hiermit über Thomas Steinschneiders Verriss berichtet. Hier mein Kommentar zu Schönsteins Artikel:

Da wir hier in einem Wissenschaftsblog diskutieren, möchte ich den Thesen, man könne über Wahrscheinlichkeiten des “Auffliegens” von Verschwörungen so einfach sprechen, etwas entgegen setzen.

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Sarin in Syrien

Kriegslügen – ob der Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939, der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht 1964 oder die chemischen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein 2003 – haben im Allgemeinen kurze Beine. Die Gleiwitz-Lüge wurde nach sechs Jahren in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen aufgedeckt, und auch die Behauptung vom Zwischenfall in der Tonkin-Bucht hatte nur eine Lebensdauer von sechs Jahren, bis Daniel Elsberg in den »Pentagon-Papieren« die Wahrheit publizierte. Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins wurde bereits im selben Jahr entlarvt. Doch gleichgültig, wie lange die Unwahrheiten geglaubt wurden, sie erfüllten alle zunächst ihren Zweck, die rechtswidrigen Angriffe auf den Feind als Verteidigung zu legitimieren. Die jüngste Lüge über den Einsatz von Sarin durch Assad in Syrien hätte fast die gleiche Bedeutung für die Rechtfertigung eines Angriffs der US-Army auf ausgewählte Ziele in Syrien erfüllt. Der Angriff konnte verhindert werden, und die Geschichte der Lüge wird immer offensichtlicher.

Den Bericht gibt's hier. Den zweiten Teil gibt's hier.