Angriffskrieg gegen Syrien: Merkel bei Erdogan, Konferenz in München – Die großen Mächte und ihre Kriege (I)
Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar
Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Mon, 08 Feb 2016 18:48:52 +0100 #austerität #eu #flüchtlinge #ideologie #marktradikalismus #portugal #refeudalisierung