Der “Verschwörungstheoretiker” Norbert Häring und das Centre for European Reform – Ein Whitepaper des US-Militärs beschreibt das Tragen eines Hidschabs als “Passiver Terrorismus”
Richterbund lehnt Investitionsgericht in TTIP ab
Der Deutsche Richterbund ist eine eher konservative Vereinigung und ist mit 16.000 Mitgliedern der größte Berufsverband der Richter/innen und Staatsanwält/innen in Deutschland. Nun hat er eine Stellungnahme zum hochpolitischen Thema TTIP abgegeben – die es in sich hat. Denn sie stellt sich frontal gegen ein zentrales Element von TTIP und zahlreichen weiteren geplanten Handelsabkommen: das von Sigmar Gabriel und der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsgericht (ICS).
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Wed, 24 Feb 2016 10:16:12 +0100 #eu #korruption #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa