“Behördenchaos”: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen – Obdachlosigkeit in Deutschland: Eine Frage der Perspektive
TTIP-Versagen der “Opposition”: Diese Schafe wollen uns Demokratie vorspielen
Art. 20 (3) GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Die Gesetzgebung ist nicht an Gesetz und Recht gebunden, sondern ausschliesslich an die vermassungsmäßige Ordnung. Bundestagsabgeordnete sind nicht der vollziehenden Gewalt unterworfen. Sie repräsentieren den Souverän. Und da kommen Schafe wie Ernst oder Hofreiter allen Ernstes auf die Idee, das hier verkaufen zu wollen:
Das Hochproblematische ist allerdings, dass ich den Bürgern darüber nichts berichten darf und dass wir auch öffentlich nicht darüber diskutieren können.
Na, Anton, was passiert denn, wenn Du drauf scheisst? Kommt dann die GeStaPo und holt Dich ab? Oder ist das lukrative “Pöstli” (Barwasser) weg? Wenn etwas deutlich macht, wie kritisch die Staatskrise in Deutschland ist, dann das.
publiziert Sat, 06 Feb 2016 06:40:12 +0100 #eu #korruption #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa