Syrische Regierung wendet sich an die UN – Iran droht mit Einschreiten gegen Türkei und Saudi-Arabien – Die Verfassungsschutz-Morde gehen weiter: Nächster Todesfall im NSU-Komplex
Die Quittung
Vor dem Brüsseler Gipfel zum Umgang mit der Massenflucht nach Europa nimmt der Widerstand gegen die deutsche Dominanz über die EU zu. Bereits um die Jahreswende hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zum wiederholten Mal gegen die deutschen Austeritätsdiktate protestiert und die doppelten Standards der Berliner Politik etwa bei der Bankenrettung oder bei der Kooperation mit Russland scharf kritisiert. Europa müsse 28 Ländern nützen, nicht nur einem, verlangte Renzi. Immer lauter wird jetzt zudem nationalistisch motivierter Protest. Die Slowakei und die drei übrigen Staaten der Visegrad-Gruppe seien nicht bereit, dem Berliner Diktat in der Flüchtlingspolitik zu folgen, kündigt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico an. Mit Blick auf den vollkommen unterschiedlich begründeten, aber rasch wachsenden Widerstand wird in Berlin vorsichtige Selbstkritik laut. Die eigene Führungsrolle könne nicht darin bestehen, dass wir die Richtung vorgeben und die anderen uns folgen sollen, warnt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Man sei kein benevolenter Hegemon gewesen und erlebe nun die Reaktion auf die eigene Dominanz, räumt die ehemalige SPD-Politikerin Gesine Schwan ein.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Tue, 16 Feb 2016 13:32:03 +0100 #cdu #deutschland #eu #italien #slowakien #spd