Noch mehr Geheimdienstkontrolle: wer könnte als Geheimdienstkontrolleur des Bundestags besser geeignet sein, als ein Geheimdienstmann?
Durch eine Reform soll der BND effektiver kontrolliert werden. Dafür ist ein Beauftragter vorgesehen, der dem zuständigen Gremium im Bundestag zuarbeitet. Für den Posten will sich nach rbb-Informationen ausgerechnet der BND-Vize Müller bewerben.
Schliesslich kann nur so der Deutsche Bundestag durch den Geheimdienst kontrolliert werden. Den Bericht gibt's hier.
publiziert Sat, 27 Feb 2016 06:30:57 +0100 #farce #postdemokratie #schlapphüte