NATO-Einsatzpläne in der Ägäis
Die NATO soll künftig bei der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis ganze Arbeit leisten. Noch wird diskutiert, ob nur mit Kriegsschiffen oder auch Luftwaffe. Fakt ist, dass ihre Präsenz an der südlichen Flanke weiter verstärkt wird. Die Initiative dafür darf sich die große Koalition in Berlin auf die Fahne schreiben. In Ankara hatte man die Presse beim Besuch der Kanzlerin informiert. An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ging nicht einmal eine E-Mail. Eine Abstimmung der Bundestagsabgeordneten ist wie beim NATO-AWACS-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr gegen Russland nicht vorgesehen. Der Bundestag, wenn auch im Gebäude des Reichstags zu Hause, kann über Truppenentsendungen anders als noch zu Kaisers Zeiten nicht mehr abstimmen.
Frank-Walter Steinmeier dementierte den Einsatz flugs: »Die NATO kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen«. Aber genau darum geht es. Das Bündnis soll die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge schützen. Unter dem Vorwand der Schlepperbekämpfung soll dieser Einsatz Merkels letzte Chance sein, ihr Konzept der Abschottung an der EU-Außengrenze durchzusetzen. Es ist vorhersehbar, dass die SPD erst protestieren und dann umfallen wird. Alles andere käme einem Wunder gleich.
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publiziert Fri, 12 Feb 2016 15:16:55 +0100 #eu #flüchtlinge #krieg #linke #militarismus #nato #spd #usa