Nazi-Führer Bachmann trompetet auf seiner Facebook-Seite, er erhalte Akten von der Polizei Dresden – Die Stukturen in Baden-Württemberg sind mafiös
Der Tod von Florian H. soll ungeklärt bleiben – Der NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg verweigert seinen Auftrag
Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg hat bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im September zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Erstens: Den Vertretern der Landesregierung, die im Ausschuss sitzen, werden keine E-Mails und Briefe mehr weitergeleitet, die Bürger oder Hinweisgeber vertraulich an das Gremium gerichtet haben. Und die Ministerialen werden aus nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen, wenn dort Dinge erörtert werden, die zu disziplinar- oder strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten. Zweitens: Die Aufklärung im Falle des auf dem Cannstatter Wasen in seinem Auto verbrannten Neonazi-Aussteigers und NSU-Zeugen Florian H. wird ergebnislos beendet.
Beide Entscheidungen hängen zusammen und sagen viel über diesen Ausschuss selber.
Mord geht in Ordnung in Baden-Württemberg, solange ihn die richtigen Leute begehen. Mehr muss man zum Thema “Verfassungsschutz”, Kukluxklan-Polizei und der grün-roten Regierung sowie ihren schwarzen Filz-Vorbildern von der CDU eigentlich nicht mehr sagen. Tja, liebe Angehörigen von Florian H. und Polizeibeamtin Kiesewetter: Pech gehabt!
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Mon, 28 Sep 2015 16:40:05 +0200 #cdu #deutschland #grüne #legalillegalscheissegal #mafia #mord #nazis #rechtsstaat #spd #verfassungsschmutz